Pressegespräch am 15. November Thema: Liberalisierung des Postmarktes

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1 Pressegespräch am 15. November 2006 Thema: Liberalisierung des Postmarktes 1

2 Die Postpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster Die bisherige Entwicklung: Verschlechterung für die Bürger Schließung von Filialen Abhängen von Briefkästen weniger Service, insbesondere für den Privatkunden Bilanz der Beschäftigungspolitik katastrophal: Arbeitsplätze wurden vernichtet Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgebaut Ersatzweise wurden prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen 2

3 Die Politik hat Arbeitsplätze vernichtet Es wird behauptet, dass durch die Liberalisierung des Postmarktes neue Arbeitsplätze entstehen. Die neunte Marktuntersuchung der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus April 2006, besagt, dass in der Zeit von 1999 bis Ende 2004 rund zusätzliche Arbeitsplätze bei den neuen Briefdienstleistern entstanden sind. Im gleichen Zeitraum wurden rund Arbeitsplätze bei der Deutsche Post AG abgebaut. Im Saldo wurden somit Arbeitsplätze vernichtet. 3

4 Bundesnetzagentur: Beschäftigungsentwicklung in der Briefbranche Quelle: BNetzA, neunte Marktuntersuchung, April Deutsche Post AG Wettbewerber Summe 4

5 Bundesnetzagentur: Beschäftigte in der Briefbranche im Jahr ,53% 31,7% 67,7% 61,2% 17,5% 21,3% Quelle: BNetzA, neunte Marktuntersuchung April

6 Die Politik produziert eine neue Unterschicht im Postsektor Von den Beschäftigten der neuen Briefdienstleistern waren in 2004 rund 61 % geringfügig beschäftigt. Bei der Deutsche Post AG waren es unter 1%. Diese staatliche Regulierungspolitik vernichtet sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei der Deutsche Post AG zu Gunsten von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen bei den neuen Briefdienstleistern - mit allen Folgen auch für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Wenn Bundesminister Glos behauptet, die weitere Liberalisierung ist ein Job-Motor, ist er entweder ahnungslos - oder tut er nur so? 6

7 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Gefahr! Durch den Wegfall des Briefmonopols drohe bei der Deutsche Post ein Abbau von bis zu Arbeitsplätzen, sagte Post Chef Klaus Zumwinkel dem Handelsblatt. Damit würde jeder fünfte Arbeitsplatz in der Briefsparte wegfallen. Bild-Hamburg

8 Die Bundesnetzagentur muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen Durch den 6 des Postgesetzes sollte verhindert werden, dass sich Unternehmen zu Lasten der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten Kosten- und Wettbewerbsvorteile verschaffen. Eine Lizenz sollte nur derjenige erhalten, der die im lizenzierten Bereich üblichen Arbeitsbedingungen nicht wesentlich unterschreitet. Die folgenden Fakten belegen, dass die BNetzA ihren Verpflichtungen an dieser Stelle nicht einmal ansatzweise nachkommt. 8

9 Einkommensbedingungen im Vergleich Zusteller (35 Jahre, 5 Beschäftigungsjahre) 1) 2) Fl. TV Logistik Tarifgeb. Berlin II Monatsentgelt** 1.020,00 900, , ,31 Stundenentgelt** 5,86 5,17 10,54 9,47 Wochenarbeitszeit 40 Stunden 40 Stunden 38,5 Stunden 40 Stunden oder 35 Std.* Urlaub 21 Tage 26 Tage 29 Tage 28 Tage (5-Tage/Wo.) (6T-Wo.) Urlaubsgeld 0,00 0,00 332,34 360,00 Weihnachtsgeld 0,00 0, ,88 281,21 Mehrarbeitszuschl. 0 % 0 % 25 % 25 % 1), 2): Hier handelt es sich um arbeitsvertragliche Regelungen aus der Region Berlin * bei der 35 Stundenwoche wird der Lohn anteilig entsprechend reduziert **) Garantiertes Monats- Stundenentgelt (brutto) variable und widerrufbare Leistungen, z.b.: Bonuszahlungen oder geldwerte Vorteile sind nicht berücksichtigt. 9

10 Sittenwidrige Arbeitsbedingungen in der Branche Schuften für drei Euro die Stunde Süddeutsche Zeitung 08.April 2006 Allgäu Mail :... Dieses Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post bezahle seinen Zustellern einen täglichen Grundlohn von vier Euro.... Er bezifferte das Monatsgehalt auf 700 bis 800 Euro für täglich rund sieben Stunden Arbeit.... Der Personalleiter hält dagegen: Natürlich könne man als Zusteller keine Familie ernähren.... Ein schlechtes Gewissen habe er beim Gedanken an seine Mitarbeiter nicht. 10

11 ALG II, weil der Lohn nicht zum Leben reicht Deshalb haben viele Beschäftigte Anspruch auf ALG II - bei längerer Erkrankung - Beschäftigte mit mehr als einem Kind - alle Singles mit bedarfsgerechter Miete Nur mit staatlicher Unterstützung kann ein Existenzminimum erreicht werden. Mit Hilfe dieses sozialen Skandals können die neuen Briefdienstleister ihre Dienstleistungen und Produkte bis zu 30% günstiger als die Deutsche Post AG anbieten. 11

12 Für fairen Wettbewerb ver.di ist für fairen Wettbewerb! Der Wettbewerb darf aber nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Wettbewerb darf nicht mit Hilfe von Steuergeldern subventioniert werden. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Gemeinden durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Porto sparen, weil dieser Wettbewerbsvorteil nur durch die Zahlung des ALG II möglich wird. Das bedeutet, dass der Steuerzahler die Portogebühren subventioniert. 12

13 Job Rotation für den Präsidenten der Bundesnetzagentur ver.di fordert den Präsidenten der BNetzA auf, für ein Jahr mit 4,00 Grundlohn auf Zustellung zu gehen. Für sein Gehalt von ca ,00 /Monat kann dann ein Zusteller in der Bundesnetzagentur arbeiten. Nur so kommt der Präsident in der Lebenswirklichkeit an. Und er erfährt am eigenen Leib, welchen Arbeitsverhältnissen er seinen Stempel bei der Lizenzvergabe aufdrückt. Die Einhaltung der in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen muss bei der Lizenzvergabe endlich durchgesetzt werden. Sollte dagegen verstoßen werden, muss dies Konsequenzen haben, bis hin zur Versagung oder dem Entzug der Lizenz! 13

14 Die Postversorgung hat sich verschlechtert Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen hat in Deutschland ein hohes politisches Gewicht. Der Gesetzgeber hat diesem Ziel im Zuge der Postreform II sogar Verfassungsrang eingeräumt. Die Politiker haben bei den vergangenen Postreformen immer wieder erklärt, dass es keine Verschlechterungen für den Bürger geben wird. Die Lebenswirklichkeit hat uns aber eines Besseren belehrt! ver.di ist der Auffassung, dass der Post-Universaldienst auch zukünftig für alle Bundesbürger, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft, qualitativ hochwertig, flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen erfolgen muss. 14

15 Bürger müssen sich auf schlechtere Post- Dienstleistungen einstellen Die jetzige Post-Universaldienstleistungsverordnung wird unter der Federführung des BMWI novelliert. Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Bürger sich auf weitere Verschlechterungen einstellen müssen. Post soll nicht mehr überall abgehen Berlin denkt über eine Lockerung des Universaldienstes nach und will Leistungen der Filialen reduzieren. Frankfurter Rundschau

16 Bürger müssen sich auf schlechtere Post- Dienstleistungen einstellen (1) Die Deutsche Post AG wird in ihren Filialen nach der Öffnung des Briefmarktes 2008 weniger Service anbieten. dpa vom Die Bestimmung des Artíkels 87 der Verfassung, wonach der Bund im Postwesen flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu erbringen habe, sei in der derzeitigen Ausgestaltung ein anachronistischer Fremdkörper in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Süddeutsche Zeitung vom

17 Bürger müssen sich auf schlechtere Post- Dienstleistungen einstellen (2) Nach dem Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post Ende 2007 müssen sich die Kunden auf ein verändertes und wahrscheinlich reduziertes Angebot einstellen.... Bei der Neuregelung stellt sich die Frage, ob es ein umfangreiches Angebot dann auch noch in jeder Filiale geben müsse.... Eine Reduzierung der bisherigen Vorgaben sei wünschenswert... KEP-Nachrichten Nr.. 41, vom Deutsche Post speckt Angebot ab DVZ vom

18 Bürger müssen sich auf schlechtere Post- Dienstleistungen einstellen (3) Kunden der Deutschen Post drohen längere Wege Logistikriese will nach dem Wegfall des Briefmonopols unrentable Filialen schließen dürfen/ Regierung plant neue Verordnung. Mannheimer Morgen vom Post dampft den Service ein WETTBEWERB. Für die Zeit nach dem Auslaufen des Briefmonopols 2007 will der Konzern die Grundversorgung neu definieren.. Neue Ruhr-Zeitung vom

19 Weitere Verschlechterungen durch Änderung der PUDLV zu erwarten Mit der Abschaffung des reservierten Bereiches wird ein bewährter Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung des Post-Universaldienstes aufgegeben. Die Erbringung es Post-Universaldienstes über den Wettbewerb wird eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen nicht gewährleisten können. Bisher ist die Zustellung an 6 Werktagen garantiert. Wenn dies gelockert wird, ist für entlegene Gebiete zu befürchten, dass dort die Post seltener kommt. Die Zahl der Filialen und Briefkästen soll nicht mehr festgeschrieben werden. In den Filialen wird nicht mehr das komplette Angebot an Dienstleistungen vorgehalten. 19

20 Gleiche Marktzutrittsbedingungen für Alle Großbritannien: Hohe Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Integrität von Briefsendungen, u. a. durch Videoüberwachung in allen Räumen, in denen Briefsendungen bearbeitet werden. Italien: Mögliche Universaldienstverpflichtung aller Lizenznehmer. Finnland: Verpflichtung zur Abdeckung von ländlichen Regionen. Wenn nur städtische Gebiete von Lizenznehmern bedient werden, werden von diesen Steuern bis zu 20 % des Umsatzes erhoben. Hohe Qualitätsanforderungen (85 % D+1, werktägliche Zustellung) Portugal: Hohe einmalige ( bei Antragstellung) und laufende Gebühren (6.000 pro Jahr) für Lizenznehmer. 20

21 Die Regulierungspolitik der Bundesregierung muss auf den Prüfstand Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, sollte sich nationalen Interessen verpflichtet fühlen. Es müssen innerhalb der EU gleiche Marktzutrittsbedingungen geschaffen werden, bevor über eine weitere Marktöffnung entschieden wird. Werden die Vorstellungen von Michael Glos Wirklichkeit, kann z. B. in Bayern jeder Österreicher Postdienstleistungen anbieten. Aber im Nachbarland Österreich sind die Regulierungsvorgaben so hoch, dass dort eine 98 jährige bayrische Oma nur in Begleitung ihrer Eltern eine Lizenz erhalten kann. 21

22 ver.di fordert einen Kurswechsel bei der bisherigen Liberalisierungspolitik Erst, wenn gleiche Marktzutrittsbedingungen herrschen, darf eine weitere Marktöffnung erfolgen. Die weitere Marktöffnung darf nur im europäischen Gleichklang erfolgen. Eine Verschlechterung des Post-Universaldienstes darf es nicht geben. Die dauerhafte Finanzierung des Post-Universaldienstes muss sichergestellt sein. Wir empfehlen einen reservierten Bereich. Die Arbeits- und Einkommensbedingungen müssen sozial abgesichert werden. 22

23 ver.di fordert einen Runden Tisch Wenn durch die weitere Liberalisierung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG verloren gehen und parallel dazu Arbeitsplätze mit Armutslöhnen, die zum Leben nicht reichen, entstehen, sollte an einem Runden Tisch - mit dem Bundeswirtschaftsminister, dem Bundesarbeitsminister und ver.di - darüber nachgedacht werden, welche politischen Rahmenbedingungen notwendig sind, Arbeits- und Einkommensbedingungen im Postsektor sozial abzusichern. 23