Si-Wi Aktuell Willi Brase

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1 Si-Wi Aktuell Willi Brase Newsletter des SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein 04. September 2014 Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, Die Sommerferien sind vorbei und es hat bereits eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt gefunden. Heute ein Newsletter, der aus Berlin und dem Wahlkreis berichtet. Euer Inhalt: Persönliche Erklärung zur Humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Irak Besuch bei der Landwirtschaftskamm er NRW in Meschede Mehr Chancengleichheit und Bildung durch BAföG-Reform Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort den Newsletter im Wahlkreisbüro von Willi Brase (MdB) zum regelmäßigen Bezug abonnieren. Das Team vor Ort freut sich auf eine kurze Mail an Anregungen und Hinweise sind selbstverständlich herzlich willkommen!

2 Meine persönliche Erklärung zur Humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Irak und zum Kampf gegen die Terrororganisation IS Zitat der Woche: Erklärung nach 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages In einer Welt, in der täglich Dinge geschehen, die uns bestürzen, brauchen wir Zeichen der Hoffnung. Gustav Heinemann Ich sehe mit großer Sorge die Verschärfung der sicherheitspolitischen und der humanitären Lage insbesondere im Norden des Iraks. Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. eine Million im Gebiet der kurdischen Regionalregierung. Ich begrüße ausdrücklich die umfängliche humanitäre Nothilfe der Bundesregierung für die Flüchtlinge, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten und zum Teil nur ihr Leben retten konnten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit ca. 50 Millionen Euro diese Menschen unterstützt und eine weitere substantielle Aufstockung dieser Mittel in Aussicht gestellt hat. Ich unterstreiche die bereits im Entschließungsantrag angesprochene Notwendigkeit, dass Deutschland und seine europäischen Partner großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein sollen. Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der IS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Ich betrachte die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten. Allerdings erkennen ich auch an, dass die Bundesregierung die Augen vor diesen potentiellen Gefahren nicht verschließt, sondern bei ihren Entscheidungen einbezogen und entsprechende Maßnahmen (u.a. Endverbleibsregelung mit der kurdischen Regionalregierung) getroffen hat. Die Bundesregierung hat aufgrund einer außergewöhnlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage eine Einzelentscheidung getroffen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Paradigmenwechsel. Die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, bleiben der Eckpfeiler deutscher Exportpolitik

3 Terminhinweis: Tag der Technik Wann? Uhrzeit? 11:00 17:00 Uhr Trotz meiner großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen erkennen ich an, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist meiner Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. Dies würde auch die Chance erheblich vergrößern, dass die sunnitischen Stämme, die sich aufgrund der politischen Diskriminierung durch die Vorgängerregierung Maliki der IS angeschlossen haben, sich wieder von ISIS abwenden und ihr die Unterstützung entziehen. Die Bundesregierung muss diesen politischen Prozess gemeinsam mit ihren Partnern aktiv unterstützen. Wichtig ist darüber hinaus, dass auch wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen wie in der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom aufgeführt - gegen IS und ihre Unterstützer umgesetzt werden. Darüber hinaus ist wesentlich, dass eine politische Strategie für die Region des Nahen und Mittleren Ostens gemeinsam mit den Regierungen vor Ort aufgesetzt wird. Deutschland will hierzu auch im Rahmen seines G7- Vorsitzes weitere Initiativen starten, was wir ausdrücklich unterstützen. Nach Abwägung all dieser Umstände stimme ich dem vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, wenngleich ich weiterhin sehr skeptisch gegenüber den beschlossenen Waffenlieferungen bleibe. Wo? Zwischen Lokschuppen und Berufskolleg Fischbacherbergstraße 2 Tradition und Zukunft werden an einem Ort der Technik verbunden; zwischen Lokschuppen und Berufskolleg entsteht eine Technik-Erlebniswelt, die mit Kreativ-Werkstätten und einem spannendem Rahmenprogramm begeistert. Weitere Informationen zu den einzelnen Events und zum Programmablauf finden Sie unter

4 Ich freue mich über die zweite gelungen Ausstellung von Marlies Obier zur Geschichte der Frauen in der Sozialdemokratie. Diese ausgewählten Frauen wollten keine Heldinnen sein, obwohl sie viel mehr taten, als man hätte erwarten können. Wie schon in der ersten Ausstellung taucht auch Marie Juchacz erneut auf, sie bleibt eine der bekanntesten Figuren der Frauenbewegung. Die Ausstellung berichtet in vielen Bildern und einem Hörspiel über den Lebensweg der zwölf ausgewählten Frauen, berichtet über Berufsverbot, Verfolgung und Tod, aber auch über den Kampf für die Demokratie. Ich hoffe, dass die Ausstellung wieder Interesse in vielen anderen SPD-Unterbezirken findet und an den Erfolg der ersten Ausstellung anschließt. Foto: (von links: Dirk Wiese (MdB), Willi Brase (MdB), Dr. Christian Mohr (Geschäftsführer), Hubert Stratmann, Petra Crone (MdB), Stefan Belke und Dr. Alfred Gerken Bundestagsabgeordnete der Südwestfalen SPD zu Besuch bei der Landwirtschaftskammer NRW in Meschede Am vergangenen Dienstag besuchte ich zusammen mit Dirk Wiese, MdB und Petra Crone, MdB die Landwirtschaftskammer NRW in Meschede um dort über die Entwicklung der Landwirtschaft in Südwestfalen zu sprechen. Während des Gesprächs ging es unter anderem um den vermeidbaren Verbrauch wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen, etwa für Bebauung oder landwirtschaftsfremde Ausgleichsmaßnahmen in der Region. Hier ist es sinnvoll nach neuen Möglichkeiten der Flächennutzung zu suchen, die sich mit der landwirtschaftlichen Nutzung kombinieren lassen so Dr. Christian Mohr, Geschäftsführer der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Hochsauerlandkreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein. Wir Abgeordneten stimmten dem zu und waren der Ansicht, dass es ein erklärtes Ziel sein muss, Maßnahmen zu finden, die einerseits ökologisch wirksam, andererseits vor Ort Akzeptanz finden und umsetzbar sind. Weiteres Gesprächsthema war die Entwicklung zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben. In der Landwirtschaft in Deutschland zeichnet sich ein Strukturwandel ab. Es gibt immer weniger, aber dafür umso größere Bauernhöfe erklärte Hubert Stratmann von der Landwirtschaftskammer NRW. Allerdings müsse man in der Region Südwestfalen die Kreise differenziert betrachten. So lässt sich die bundesweite Entwicklung beispielsweise im Kreis Siegen-Wittgenstein nicht erkennen. Insgesamt liegt hier der Anteil der nebenerwerbsmäßig geführten Betriebe bei 78 Prozent.

5 So erreichen Sie mich Bundestagsbüro Platz der Republik Berlin Tel.: Fax: willi.brase@bundestag,de Wahlkreisbüro Bildrechte Universität Siegen uni-image-bilder Mehr Chancengleichheit und Bildung durch BAföGReform Ab 2015 übernimmt der Bund die Kosten für das BAföG vollständig das bedeutet für die Länder eine finanzielle Entlastung von rund 1,17 Mrd. jährlich. Mit der Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen werden sich ab 2016 die Leistungen spürbar verbessern und gleichzeitig auch weitere Schüler und Studierende in den Kreis der BAföG-Berechtigten aufgenommen. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bafög wurde dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, substanzielle Verbesserungen für die Studierenden zu erreichen. Wichtige Eckpunkte sind u. a. Anhebung der Bedarfssätze und des Wohnzuschlags: Die Bedarfssätze werden generell um sieben Prozent angehoben. Für Studierende steigt der Förderhöchstsatz um 9,7 Prozent von derzeit 670 Euro auf 735 Euro monatlich. Höhere Einkommensfreibeträge: Die Hinzuverdienstgrenze für BAföGEmpfänger wird so angehoben, dass sie zukünftig kontinuierlich einen sog. Minijob bis zur Höhe von 450 Euro ohne Anrechnung ausüben können. Schließung von Förderlücken bei zweistufiger Studienstruktur: U. a. markiert das Anschlussergebnis das Ausbildungsende und nicht mehr die letzte Prüfungsleistung. Dadurch kann sich die Förderung um maximal zwei Monate verlängern. Außerdem wird ein Masterstudium bereits ab vorläufiger Zulassung und damit vor Abschluss des BachelorStudiums förderfähig. Anhebung und Vereinheitlichung des Kinderbetreuungszuschlags: Der Kinderbetreuungszuschlag für Auszubildende mit Kindern wird einheitlich auf 130 Euro pro Kind angehoben die bisherige Staffelung entfällt. Tel.: Fax: willi.brase.wk@bundestag.de Besuchen Sie mich auch im Internet unter facebook.com/willibrase SPD Südwestfalen Tel.: Fax: info@spd-suedwestfalen.de Impressum: