SVP-Familieninitiative: Zustimmung sinkt erheblich Nein-Mehrheit bei 1:12-Initiative Autobahnvignette: Ausgang offen

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1 SVP-Familieninitiative: Zustimmung sinkt erheblich Nein-Mehrheit bei 1:12-Initiative Autobahnvignette: Ausgang offen Medienbericht zur 2. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 24. November 2013 Studie im Auftrag der SRG SSR, November 2013 Sperrfrist: 13. November 2013, 17:00 Uhr Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Martina Imfeld Politikwissenschafterin Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Philippe Rochat Politikwissenschafter Meike Müller Soziologin Carole Gauch Medien- und Politikwissenschafterin Johanna Schwab Administration Michael Kaspar Web-Solutions

2 Inhaltsverzeichnis 1 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE EINLEITUNG Das Mandat Die Vorlagen der Abstimmung vom 24. November Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Die Hypothesen zur Meinungsbildung BEFUNDE Die vorläufigen Teilnahmeabsichten Das Profil der Beteiligungswilligen Der Stand der vorläufigen Mobilisierung und Meinungsbildung Die vorläufige Meinungsbildung Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Initiative "1:12 Für gerechte Löhne" Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) Ausblick Thesen ANHANG Das Forschungskonzept Der erweiterte Dispositionsansatz Anwendung auf Volksinitiativen Anwendung auf Behördenvorlagen Anwendung auf die Stimmbeteiligung Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Der Instrumentenvergleich

3 5.2 Die SRG-Befragung Der Fragebogen Die Stichprobenbildung Die Befragungsarbeit ANHANG gfs.bern-team Bern, 13. November 2013 Copyright by gfs.bern Sperrfrist: 13. November

4 1 Das Wichtigste in Kürze Tabelle 1 Wäre letzte Woche über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 24. November 2013 abgestimmt worden, wäre der Ausgang zur Autobahnvignette mit 50 Prozent Ja (-3%-punkte) und 46 Prozent Nein (+5%-punkte) eher angenommen worden. Die "1:12-Volksinitiative" wäre mit 36 Prozent Ja (-8%-punkte) und 54 Prozent Nein (+10%-punkte) abgelehnt worden, und der Ausgang der "Familieninitiative" der SVP wäre mit 49 Prozent Ja (-15%-punkte) und 43 Prozent Nein (+18%) unklar gewesen. Der Trend in der Meinungsbildung ist vor allem bei der "Familieninitiative" negativ, was bei Fortsetzung für eine Ablehnung spricht, während er bei der Vignette nur knapp zugunsten der Gegnerschaft ausfällt, was den Ausgang offen erscheinen lässt. An der Entscheidung beteiligt hätten sich mit 51 Prozent (+4%-punkte) der Stimmberechtigten überdurchschnittlich viele. Zudem hat der Werte seit Kampagnenbeginn zugenommen. Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 24. November 2013 Vorlage bestimmt / eher dafür bestimmt / eher dagegen Familieninitiative weiss nicht/ keine Antwort 1:12-Initiative Autobahnvignette SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Das sind die Hauptergebnisse der zweiten von zwei Befragungen, welche das Forschungsinstitut gfs.bern zu den anstehenden Volksabstimmungen für die SRG-Medien realisiert hat. Befragt wurden zwischen dem 1. und 8. November repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Angaben zu den Stimmabsichten zu den drei Vorlagen basieren auf den beteiligungswilligen Personen. Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" 49 Prozent der beteiligungsbereiten Personen sagten im Interview, sie seien bestimmt oder eher für die "Familieninitiative" der SVP. 43 Prozent wollten bestimmt oder eher Nein stimmen. 8 Prozent der Befragten waren ganz unschlüssig. 4

5 Grafik 1 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 12 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Der Trend verläuft von der anfänglich hohen Zustimmungsbereitschaft in Richtung einer verstärkten Ablehnungstendenz. Der Nein-Anteil ist um 18 Prozent gestiegen, während sich die Zustimmungstendenz sich um 15 Prozentpunkte verringert hat. Ebenso ist die Unschlüssigkeit um 3 Prozentpunkte zurückgegangen. Der erhebliche Meinungswandel stimmt mit einem klaren Überhang negativer Medienberichte zur "SVP-Familieninitiative" überein, und er bestätigt, dass der Trend in der Meinungsbildung während des Abstimmungskampfes durch den Behördenstandpunkt und die Parteien beeinflusst ist. 5

6 GPS/08. Oktober 2013 GPS/04. November 2013 SP/08. Oktober 2013 SP/04. November 2013 CVP/08. Oktober 2013 CVP/04. November 2013 FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/08. Oktober 2013 SVP/04. November 2013 Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 2 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Partei: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Die Konfliktanalyse legt eine Polarisierung zwischen konservativen und (links-)- liberalen Bevölkerungsteilen nahe. Das Konfliktmuster ist entsprechend dem Stand der Meinungsbildung mittelstark ausgeprägt. Mit Ausnahme der GPS-Wählerschaft folgen alle Merkmalsgruppen dem allgemeinen Trend. Das heisst, die Zustimmungsbereitschaft nimmt ab, die Ablehnungstendenz zu. Das gilt selbst für die Basis der SVP, wo sich der Ja-Wert von 83 auf 74 Prozent verringerte, während der Nein-Anteil von 12 auf 22 Prozent stieg. Ausser der SVP-Basis ist aber keine politische Gruppierung mehr mehrheitlich auf der befürwortenden Seite. Unklar sind die Verhältnisse an der Basis der CVP und bei den Parteiungebundenen. Da ist jeweils die Hälfte der Befragten dafür, doch nimmt dieser Anteil über die Zeit ab. Bei der GPS-Wählerschaft, jener der FDP.Die Liberalen und der SP tendiert man zwischenzeitlich mehrheitlich zum Nein. Zudem beeinflusst das gelebte Familienmodell die Stimmabsichten. Die Zielgruppe der Initiative, die Familien mit der klassischen Rollenteilung, ist mit 64 Prozent am stärksten dafür. Allerdings, sind dies nicht die einzigen, welche für die Initiative sind. Auch bei Familien, in denen niemand arbeitet, gibt es mit 53 Prozent eine Zustimmungsmehrheit, und auch bei solchen, wo eine Person voll, eine teils-erwerbstätig ist, überwiegt das Ja. Klar dagegen sind eigentlich nur Familien, in denen beide Elternteile teilzeit-arbeiten, denn hier wollen 58 Prozent Nein stimmen. Beide Seiten haben mehrheitsfähige Argumente. Die InitiantInnen können darauf verweisen, dass Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen steuerlich nicht benachteiligt werden sollten. Zudem ist die Botschaft zum Zeichen der Wahlfreiheit beim Familienmodell mehrheitsfähig. Die Zustimmungsbereitschaft zu diesen Argumenten ist jedoch im Sinken begriffen. Die Gegnerschaft ist knapp mehrheitsfähig, wenn sie die Steuerausfälle für Bund und Kanton kritisiert. An Zustimmung gewonnen hat, dass man mit der Vorlage falsche Anreize für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf namentlich bei Frauen setzt; allerdings sieht dies nur eine Minderheit im Sinne der Gegnerschaft. 6

7 Gewichtet man die Argumente hinsichtlich ihrer direkten Wirkung auf die Stimmabsichten, figuriert das Zeichen für die Selbstbestimmung klar an der Spitze, gefolgt vom Abbau der Benachteiligung für bestimmte Familienmodelle. Das wirksamste, mehrheitlich unterstützte Argument der Gegnerschaft betrifft die Steuerausfälle, ergänzt durch die zielgruppenspezifischen Wirkungen, wenn die Nein-Seite von falschen Anreizen spricht. Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" Stellt man nur auf die Personen ab, welche sich bestimmt beteiligen würden, wären 54 Prozent bestimmt oder eher gegen die "1:12-Initiative". 36 Prozent der Befragten wären in den gleichen Massen für das Vorhaben der JUSO. 10 Prozent der Befragten machten keine Angabe zu den Stimmabsichten. Grafik 3 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Seit der ersten Welle im Rahmen der SRG-Befragungen hat die Nein-Seite um 10 Prozentpunkte zugelegt und das Ja-Lager hat sich um 8 Prozentpunkte verringert. Auch hier stimmt die Entwicklung der Stimmabsichten mit den Trends in der Medienberichterstattung zur "1:12-Initiative" überein, welche wiederum meist durch die Positionen von Regierung und Parlament beeinflusst ist. Die Konfliktanalyse legt umfassende Einflussgrössen auf die Stimmabsichten nahe. Klar wirken sich die Parteibindungen aus. Die GPS-Wählerschaft ist am klarsten für die Vorlage, bei ihr hat die Zustimmungsbereitschaft sogar leicht zugenommen. Ganz anders bei allen anderen Parteigruppen, wo sich die Ja- Tendenz verringert hat. Das gilt selbst für die SP-Wählerschaft, aus deren Reihen das Begehren stammt. 7

8 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 4 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Partei: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Jenseits der Parteibindungen machen sich Wertvorstellungen als Determinanten der Stimmabsichten breit. Wer egalitären Gerechtigkeitsvorstellungen bei Löhnen folgt, befürwortet die Initiative klar über dem Schnitt. Wer dagegen leistungsorientierte Löhne will, ist mehrheitlich gegen das Anliegen der JUSO. Erhebliche Unterschiede gibt es auch beim Alter. So sind 51 Prozent der U-40- Jährigen für die Initiative, während sich 61 Prozent der RentnerInnen dagegen aussprechen. Unterschiedlich gelesen wir die Vorlage auch in den verschiedenen Sprachregionen. In der italienischsprachigen Schweiz sind 54 Prozent für 1:12 als Lohnschere. Im deutschsprachigen Landesteil sind 58 Prozent dagegen. In der Romandie hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit. Beide Lager verfügen unverändert über mehrheitsfähige Botschaften. Auf der Ja-Seite betrifft das namentlich den Vorwurf, exorbitante Managergehälter seien Abzockerei. Wenn die InitiantInnen ihr Projekt als Beitrag gegen die Lohnschere empfehlen, sprechen sie ebenfalls für eine knappe Mehrheit. Das ist nicht der Fall, wenn sie die Initiative als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Schweiz verkaufen. Die Gegnerschaft ist mehrheitsfähig, wenn sie die Lohnpolitik als Aufgabe der Unternehmer, nicht des Staates empfehlen, wenn sie von den Umgehungsmöglichkeiten der Initiativen sprechen und wenn sie sich auf Ausfälle bei Steuern und AHV im Falle einer Annahme der Initiative beziehen. Am meisten polarisiert das Argument der Ja-Seite, mit der Initiative Lohngerechtigkeit zu schaffen. Damit haben die InitiantInnen sehr wohl das zentrale Streitfeld gesetzt, allerdings mit einer nur minderheitsfähigen Position. Das wirksamste Gegenargument betrifft zwischenzeitlich die Steuerausfälle respektive Mindereinnahmen als Folge einer Zustimmung. Sekundiert wird es durch den Einfluss der Ordnungspolitik aus der Nein-Warte in Lohnsachen. 8

9 Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) 50 Prozent der teilnahmewilligen Befragten würden aktuell bestimmt oder eher für die Preisehöhung der Vignette stimmen. 46 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen. 4 Prozent der Befragten sind ganz unschlüssig. Grafik 5 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Autobahnvignette "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 14 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Seit der ersten Befragungswelle resultierte ein schwacher Nein-Trend. Die Gegnerseite hat um 5 Prozentpunkte zugelegt, während die BefürworterInnen 3 Prozentpunkte verloren haben. Dies steht im leichten Gegensatz zur medialen Berichterstattung, wo die Ja- Seite wie bei den meisten Behördenvorlagen (leicht) im Vorteil ist. 9

10 GPS/08. Oktober 2013 GPS/04. November 2013 SP/08. Oktober 2013 SP/04. November 2013 CVP/08. Oktober 2013 CVP/04. November 2013 FDP.Die Liberalen/08. Oktober 2013 FDP.Die Liberalen/04. November 2013 SVP/08. Oktober 2013 SVP/04. November 2013 Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 6 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Partei: Autobahnvignette "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) 75 Prozent der beteiligungsbereiten Personen, bei welchen es im Haushalt kein Auto gibt, sind aktuell für die Vorlage. Bei Personen mit einem Personenwagen im Haushalt sind es noch 51 Prozent. In Haushalten, in denen mindestens zwei Autos zur Verfügung stehen, sinkt der Wert der Zustimmungsbereitschaft auf 40 Prozent und es überwiegt die Ablehnung mit 56 Prozent. Der Autobesitz wirkt momentan polarisierend: Wer keines hat, wandert ins Ja, wer mehrere fährt, kurvt Richtung Nein. Für die Vorlage sind die WählerInnen der GPS, der CVP und der SP. Mehrheitlich dagegen eingestellt ist die Basis der SVP, aber auch der FDP.Die Liberalen. Letzteres gilt auch für die parteiungebundenen BürgerInnen. Die Trends im Zeitvergleich sind uneinheitlich: Namentlich bei den Parteiungebundenen hat die Opposition zugenommen; das gilt auch für das rechtsbürgerliche Lager, während die Zustimmung an der Basis der CVP wächst. Im rotgrünen Lager findet sich dagegen nicht viel Bewegung. Die individuelle Meinungsbildung ist zwar weit fortgeschritten, das Konfliktmuster bleibt aber uneinheitlich. Am ehesten gleicht es der Polarisierung zwischen Mitte-Links auf der einen Seite, parteiungebundenen und Personen mit rechtsbürgerlicher Ausrichtung auf der anderen Seite. Noch am ehesten klar ist das sprachregionale Muster: In der deutschsprachigen Schweiz resultiert ein knappes Ja, in den italienisch-, aber auch französischsprachigen Landesteilen überwiegt das Nein. Auch hier verfügen beide Seiten argumentativ über mehrheitsfähige Botschaften. Wirkungsmässig zählt die Botschaft zur erstmaligen Erhöhung des Vignettenpreises seit 18 Jahren am meisten. Dem steht aber die generelle Skepsis gegen Abgaben und Gebühren korrigierend entgegen. Zudem kann sich die Nein-Seite auf eine radikale Minderheit stützen, welche die Redlichkeit der Angaben aus dem Ja-Lager an sich anzweifelt. 10

11 Vorläufige Beteiligungsabsichten Im Mittel beteiligen sich heute 44 Prozent der Stimmberechtigten an eidgenössischen Volksabstimmungen. Das gilt im aktuellen Fall nicht, wollen sich doch 51 Prozent (+4%-punkte seit der ersten Welle) beteiligen. Das ist der zweithöchste Werte seit 2008, den wir je in einer SRG-Befragung ermittelt haben, was für eine klar überdurchschnittliche Beteiligungsabsicht spricht. Grafik 7 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Erwartbare Entwicklungen der Meinungsbildung Die erwartbaren Entwicklungen der weiteren Meinungsbildung lassen sich aus dem Dispositionsansatz für Volksinitiativen und Behördenvorlagen einerseits, den bisher nachweislichen Trends anderseits ableiten: Bei Volksinitiativen entscheidet der Problemdruck in der Bevölkerung, denn ohne diesen ist die Zustimmung tief und/oder sie sinkt im Verlaufe des Abstimmungskampfes. Die Ausgangswerte für beide Volksinitiativen, über die am 24. November 2013 entschieden wird, waren sehr unterschiedlich. Hoch sind die Veränderungen seit der ersten Messung. Das spricht für verschieden starke Problemverhältnisse, insgesamt aber nicht für ganz prioritäre. Mit anderen Worten: Die "Familieninitiative" trifft auf ein bevölkerungsseitig vernachlässigtes Thema, das Sympathien geniesst; der Lösungsvorschlag ist aber kritisierbar. Derweil beschäftigt die Lohnschere nur Minderheiten stark, und die Folgen der "1:12-Initiative" lassen sich wirksam kommunizieren. Bei Behördenvorlagen gehen wir ohne veränderte Rahmenbedingungen generell davon aus, dass sich Unschlüssige (in einem variablen Verhältnis) auf beide Seiten verteilen; damit sind die Chancen der Ja-Seite zur Vignette, die Mehrheit zu erreichen, grösser. Allerdings zeichnet sich hier 11

12 eine neuralgische Opposition von rechts ab, die nicht bei der SVP Halt macht, sondern auch die Wählerschaft der FDP.Die Liberalen und die Parteiungebundenen mit der generellen Verweigerung neuer Abgaben und Gebühren erfasst hat. Zudem steigen die Beteiligungsabsichten auf hohem Niveau an. Das stärkt aus Erfahrung die Mobilisierung politikferner Gruppen, was sich im Falle der Vignettenfrage negativ auswirkt. Berücksichtigt man die bisherigen Ergebnisse mit dieser Würdigung, ist die Ablehnung der "1:12-Initiative" wahrscheinlich, der Ausgang zur "SVP-Familieninitiative" unsicher, aber eher negativ, und die Volksentscheidung zur Vignettenfrage offen. Datengrundlage Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert. Die Berichterstattung nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurden 1409 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz. Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. Die eigens hierfür erhobenen Daten wurden zwischen dem 1. und 8. November gesammelt. Der 4. November war der mittlere Befragungstag. 12

13 Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 24. November 2013 Auftraggeber Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach Befragungszeitraum 1. Welle 2. Welle Stichprobengrösse 1. Welle 2. Welle Stichprobenfehler 1. Welle 2. Welle Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer 1. Welle Mittel Standardabweichung 2. Welle Mittel Standardabweichung Publikation 1. Welle 2. Welle CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen 07. Oktober 12. Oktober 2013 mittlerer Befragungstag 01. November 08. November 2013 mittlerer Befragungstag minimal 1200, effektiv 1215 n DCH: 710, n WCH: 304, n ICH: 201 minimal 1400, effektiv 1409 n DCH: 705, n WCH: 401, n ICH: 303 +/- 2.9% +/- 2.7% Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 12.4 Minuten 3.6 Minuten 12.1 Minuten 4.0 Minuten 18. Oktober 2013, 17h 13. November 2013, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Zitierweise 2. Welle der SRG/SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2013, vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 01. und 08. November 2013 bei 1409 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt. 13

14 2 Einleitung 2.1 Das Mandat Dieser Medienbericht ist Bestandteil des allgemeinen Projektes "Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-Medien", welches das Forschungsinstitut gfs.bern speziell für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2013 vornimmt. Das aktuelle Projekt besteht aus zwei Befragungen bei einem repräsentativ ausgewählten Querschnitt der Schweizer Bevölkerung, einer statistisch ausgefeilten Datenanalyse und einer Interpretation der Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes. Diesen stellen wir im Anhang ausführlich vor. Mit dem vorliegenden Bericht legen wir in geraffter Form alle Informationen offen, welche wir in diesem Zusammenhang erarbeitet haben. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Mittwoch, der 13. November 2013 um Uhr. 2.2 Die Vorlagen der Abstimmung vom 24. November 2013 Am 24. November 2013 wird über drei Vorlagen abgestimmt. Konkret handelt es sich um: 1. Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" 2. Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) 3. Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will man die Löhne des obersten Kaders einschränken. Lanciert wurde die Volksinitiative von den JungsozialistInnen (kurz JUSO) nach Ausbruch der Finanzmarktkrise. Eingereicht wurden die 113'000 Unterschriften am 21. März Am 18. Januar 2012 erliess der Bundesrat seine ablehnende Botschaft ans Parlament, das am 22. März 2013 seinen ablehnenden Beschluss fasste. Im Nationalrat votierten 130 VolksvertreterInnen für die Nein- Empfehlung, 56 waren für die Vorlage. Der Ständerat fasste seinen Entscheid mit 28 zu zehn Stimmen. Die Frontenstellungen verliefen genau zwischen ParteivertreterInnen der Rechten und der Mitte auf der einen, den linken PolitikerInnen auf der anderen Seite. 14

15 Grafik 8 Quelle: Lesebeispiel: Das Parlament stimmt über den Antrag des Bundesrates ab, die Initiative abzulehnen. Ein Ja in der Grafik bedeutet materiell ein Nein zur Initiative. Namentlich die JUSO betrieb parallel zur Lancierung der Initiative eine Vorkampagne, welche mediengerecht gestaltet war. Mit auffälligen Aktionen vor Banken, aber auch umstrittenen Plakaten gegen Wirtschaftsführer sicherten sich die InitiantInnen früh Medienaufmerksamkeit. Der Abstimmungskampf wurde mit der Annahme der "Minder-Initiative" am 03. März 2013 gestartet. Namentlich die Massenmedien rahmten die Entscheidung zur "1:12-Initiative" als eine Fortsetzung der Abzocker-Debatte, obwohl sich Thomas Minder gegen die JUSO-Initiative als linkes Projekt gewandt hatte. Die Befürworter entwickelten in dieser Phase ihre Vorstellung von gerechten, sprich egalitären Löhnen, wie sie auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt vor der globalen existierten. Die Gegenseite startete nach der Sommerpause ihre Gegenoffensive. Sie kritisierte den Staatseinfluss auf die Lohnpolitik der Unternehmen einerseits, und sie rechnete andererseits die Ausfälle für die Sozialversicherungen vor, welche es bei einer Kürzung der ganz hohen Löhne gäbe. Die Zahlen blieben zwar umstritten, brachten aber eine Verlagerung der öffentlichen Debatte vom Problem zur Lösung des Problems und ihren Folgen. Die wortführenden Parteien und Verbände haben sich klar auf der bekannten Links-Rechts-Skala positioniert: SP und GPS unterstützen die Volksinitiative, wie auch die CSP, während SVP, FDP.Die Liberalen, CVP, BDP, GLP und EVP sie ablehnen. Pro 1:12 haben sich gewerkschaftliche Organisationen gestellt, derweil verschiedene Wirtschaftsverbände dagegen Stellung bezogen haben. 15

16 Tabelle 3 Parolen "1:12-Initiative" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Ablehnende Kantone, Gemeinden und Städte Befürwortende Verbände 1:12-Initiative Nein-Parole 130:56 (Nein-Parole) 28:10 (Nein-Parole) GPS, SP, CSP EVP, CVP, BDP, GLP, FDP.Die Liberalen, SVP Kanton Aargau, Basel Stadt, Schaffhausen, Zürich, Konferenz der Finanzdirektoren (FDK), Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), Syna, Syndicom, Unia Ablehnende Verbände Angestellte Schweiz, Bauenschweiz, economiesuisse, ethos, HR Swiss Schweizerische Gesellschaft für Human Resources Management, JardinSuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband (SBC), Schweizerischer Bauernverband (SBV), Schweizerischer Baumeisterverband, Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF), Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), Schweizerische Institut für Verwaltungsräte (sivg), scienceindustries, SwissHoldings, SWISSMECHANIC, Swissmem, TVS Textilverband Schweiz SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013; Quelle: parlament.ch, Stand: Namentlich seitens der InitiantInnen wird regelmässig versucht, einen direkten Link zur "Abzocker-Initiative" zu machen, über die am 03. März 2013 abgestimmt wurde. Die Massenmedien haben diese Leseweise teilweise übernommen, wenn auch nicht mehr im vergleichbaren Masse, wie das Anfang Jahr noch der Fall war. Dafür gibt es auch politische Gründe: Die "Minder- Initiative" wurde von einem Unternehmer aus dem Gewerbe lanciert, während die "1:12-Initiative" von den JungsozialistInnen vorangetrieben wird. Ersteres Begehren verlangte mehr Aktionärsdemokratie, letzteres eine staatliche Regelung der Lohnschere. Schliesslich unterscheidet sich auch die Dramaturgie der Kampagne von damals und von jetzt. Der Grad an Emotionalität, der die Entscheidung zur "Minder-Initiative" prägte, war einiges höher, sodass Skandalisierungen in den Medien einfacher herzustellen waren. Grössere Aufmerksamkeiten fanden Stellungnahme Prominenter, seien sie nun WissenschafterInnen oder UnternehmerInnen. Für die Initiative wird die Schaffung von Gerechtigkeit ins Spiel gebracht, dagegen werden Kosten und Folgen für Firmen mit Sitz in der Schweiz von den Gegnern ins Feld geführt. 16

17 Grafik 9 Quelle: Angenommen wurde die "Minder-Initiative" von 68.5 Prozent der Stimmenden und alle Kantone befürworteten, in seltener Einmütigkeit, die Verfassungsänderung. Die Meinungsbildung zur "Minder-Initiative" wurde im Rahmen der SRG- Befragung ausgiebig untersucht. Vereinfacht zusammengefasst, hielten wir fest, dass der übliche Prozess der Erosion der Zustimmungsbereitschaft ausblieb, weil die Problemwahrnehmung bis am Schluss präsent war, während die möglichen Probleme der Initiative bei der Entscheidung kaum eine Rolle spielten. Hinzu kam eine harte Emotionalisierung in der Hauptphase des Abstimmungskampfes, ausgelöst durch die Abgeltung des Konkurrenzverbots an Daniel Vasella. Wir hielten damals auch fest, dass die medial und werberisch heftig geführte Debatte keine grosse Mobilisierung ausgelöst hatte. Ob sich ein solches Szenario wiederholt, kann man bezweifeln. In unserer Befragung wurde die Volksinitiative "1:12-Initiative" wie folgt umschrieben. "Die '1:12-Initiative' verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht übersteigen darf. Damit will sie die Löhne des obersten Kaders begrenzen und zur Anhebung der niedrigsten Löhne beitragen. Ausnahmen wären bei den Löhnen für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Menschen in geschützten Arbeitsplätzen zulässig." 17

18 2.2.2 Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes sieht vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Die zusätzlichen Erträge finanzieren Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometern Strasse, welche neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Grafik 10 Quelle: Im Parlament regte sich von Beginn an Widerstand gegen die Vorlage des Bundesrates. Dieser konzentrierte sich weitgehend auf die Frage, wie hoch der Vignetten-Preis sein solle: Die Minderheit verlangte 70 CHF, die Mehrheit 100 CHF. So empfehlen Regierung und Parlament den Stimmberechtigten, der Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 102 zu 87 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung. Die BefürworterInnen stammten mehrheitlich aus den zentrumsnahen Parteien, die Opposition rekrutierte sich aus den Reihen der SVP, aber auch der GPS und der SP. Gegen diesen Beschluss wurde seitens der SVP erfolgreich das Referendum ergriffen. 18

19 Tabelle 4 Parolen "Autobahnvignette" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Autobahnvignette Ja-Parole 102:87 (Ja-Parole) 37:4 (Ja-Parole) EVP, CSP, CVP, BDP, FDP.Die Liberalen GPS, GLP, SVP SP FDP.Die Liberalen (FR, SZ, ZG) Befürwortende Kantone, Gemeinden und Städte Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) Centre Patronal, hotelleriesuisse, Schweizer Tourismus-Verband (STV), Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizerischer Baumeisterverband, Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Städteverband ASTAG, Automobil Club der Schweiz (ACS), Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband (SBC), Touring Club Schweiz (TCS), Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013; Quelle: parlament.ch, Stand: /fdp.ch Stand Der Abstimmungskampf hat zwischenzeitlich voll eingesetzt. Gegen die Vignette sind die SVP und die GPS sowie die GLP, während die SP Stimmfreigabe beschloss. Im Hintergrund wirken die Verkehrsverbände vom ACS über den TCS bis zum VCS, welche, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, allesamt dagegen sind. Für die Vorlage stehen die CVP, die FDP.Die Liberalen und die BDP ein, sekundiert von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz und dem Baumeisterverband. Bisher ein zentrales Argument der Opponenten sind die Kosten, welche als unverhältnismässig dargestellt werden, respektive als weiterer Raubzug auf das Portemonnaie der AutofahrerInnen. Die Ja-Seite wirbt namentlich mit dem Beitrag der AutofahrerInnen zu ihrer Sicherheit auf den Strassen. Ferner wird der Streckenausbau als Beitrag gegen Staus im Agglomerationsverkehr gesehen. Im Abstimmungskampf selber spielt die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard eine herausragende Rolle. Sie vertritt klar und ausführlich den befürwortenden Standpunkt. Dem gegenüber bekommen die Betreiber des Referendums deutlich weniger Platz, um ihre Argumente vorzubringen. Indes, die Aussagen der UVEK-Vorsteherin blieben medial nicht unwidersprochen. Kritisiert wurde der medial vermittelte Zusammenhang, bei einem Nein des Souveräns komme es zu einer Erhöhung des Benzinpreises. Auch blieb der Patzer der Bundesrätin in der Arena-Sendung zur Reichweite der Vignette bei Lastwagen nicht ohne Reaktionen. Insbesondere die neuen sozialen Medien boten den KritikerInnen reichlich Möglichkeiten sich zu verbreiten. Eine direkte Vergleichsabstimmung aus jüngerer Zeit gibt es nicht. Holt man zeitlich gesehen weiter aus, kann der Bundesbeschluss über eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen herangezogen werden. Am 26. Februar 1984 sagten, bei einer Beteiligung von 53 Prozent der Stimmberechtigten, 53 Prozent Ja zur damaligen Neuerung für Autobahnen. 16 Kantone befürwortenden die Verfassungsänderung, sieben wandten sich dagegen. Unter Letzteren befanden sich die Stände aus der französischsprachigen Schweiz, genauso wie 19

20 Grafik 11 der Kanton Schwyz. Im Abstimmungskampf hatten sich die SP, die CVP, die SVP und die GPS für das Anliegen stark gemacht, während die FDP.Die Liberalen ins Nein-Lager ausscherte. Zehn Kantonalparteien wandten sich dabei aber von der Mutterpartei ab. Ausgang der Volksabstimmung über die Einführung der Vignette für Nationalstrassen ( ) nach Kantonen Dynamische Analysen der Meinungsbildung im Vorfeld der Vorlage gab es damals noch nicht. Die Nachanalyse auf Befragungsbasis zeigte, dass die Ja- und Nein-Seite nicht nur durch die Sprachregionen und die Parteibindungen charakterisiert waren. Hinzu kamen signifikante Unterschiede entlang des Alters. So stimmten 20- bis 39-Jährige mehrheitlich gegen die Einführung der Vignette. Zentrale Motive der Gegnerschaft waren, dass die Autobahnen schon bezahlt seien und die Benutzung keine Gebühr brauche. Moniert wurde auch, es werde eine neue Steuer eingeführt, welche zudem den Tourismus benachteilige. Für die Zustimmung massgeblich war, dass man damit helfen könne, die Bundesfinanzen zu sanieren, dass AutofahrerInnen den Gebrauch der Strassen direkt mitfinanzieren sollten und dass AusländerInnen mitbezahlten. Hinzu kam, dass die Abgabe moderat ausgestaltet war. In unserer Befragung wurde die Änderung des Nationalstrassenabgabengesetzes wie folgt umschrieben: "Bundesrat und Parlament haben entschieden, mit dem sogenannten neuen Netzbeschluss rund 400 Kilometer kantonaler Strassen in das Nationalstrassennetz aufzunehmen, um mittelgrosse Städte sowie Berg- und Randregionen besser anzubinden. Um die anfallenden Mehrkosten zu decken, haben sie beschlossen die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen. Ausserdem soll eine Zweimonatsvignette für 40 Franken geschaffen werden." 20

21 2.2.3 Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Mit der Volksinitiative wird gefordert, dass Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, welche ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen. Grafik 12 Quelle: Lanciert wurde die Volksinitiative von der Schweizerischen Volkspartei. Eingereicht wurden die Unterschriften mitten im Wahljahr Ein Jahr später begründete der Bundesrat seine ablehnende Sichtweise, das Parlament folgte ihm, wiederum zwölf Monate später. Der Nationalrat hat die Initiative mit 110 zu 72 Stimmen bei sieben Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Für die Initiative stimmten im Wesentlichen die VolksvertreterInnen der SVP sowie Teile der CVP-Fraktion. Befürwortet wird das Volksbegehren von der SVP und der EVP. Derweil das CVP-Parteipräsidium mit dem Antrag auf Zustimmung an der Delegiertenversammlung nicht durchdrang. Widersprochen wurde ihr von den CVP-Frauen und auch die Delegierten entschieden sich mehrheitlich für eine Nein-Parole. Die Gegnerschaft setzt sich damit aus SP, FDP.Die Liberalen, CVP, GPS, BDP und GLP zusammen. Sekundiert wird sie von der Finanzdirektorenkonferenz. Während InitiantInnen die Wahlfreiheit des Familienmodells postulieren und propagieren, die Kosten müssten den SchweizerInnen Wert sein, wenn sie Familien insgesamt fördern wollen, machen ihre WidersacherInnen Steuerausfälle für Bund und Kantone geltend; sie kritisieren auch, dass die Bemühungen der Politik, die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern zu fördern, durch die Initiative unterlaufen würden. 21

22 Tabelle 5 Parolen "Familieninitiative" Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Kantonalparteien/ Jungparteien Ablehnende Kantone Befürwortende Verbände Ablehnende Verbände Familieninitiative Nein-Parole 110:72 (Nein-Parole) 26:17 (Nein-Parole) EVP, SVP GPS, SP, CSP, CVP, BDP, GLP, FDP.Die Liberalen CVP (FR, GR, LU, VD, VS), FDP.Die Liberalen (NE) Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FdK) Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband (SBC), Schweizerischer Bauernverband (SBV) Coordination romande des organisations paternelles (CROP), Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, vpod SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013; Quelle: parlament.ch/fdp.ch Stand: Dreimal hatten die Stimmberechtigten in den letzten zehn Jahren über finanzpolitische Fragen im Zusammenhang mit Familien zu entscheiden. Am 16. Mai 2004 wurde in einer Referendumsabstimmung das Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben abgelehnt. Bei einer Beteiligung von 51 Prozent votierten genau 34.1 Prozent im Sinne der Vorlage. Wäre sie angenommen worden, wäre dies in verschiedene Entlastungen spezifischer BürgerInnen-Gruppen resultiert. Bekämpft wurde diese Steuersenkung von den Kantonen, welche um Einnahmen fürchteten. Unterstützung fanden sie bei den rotgrünen Parteien. Erschwerend kam bei dieser Abstimmung hinzu, dass gleichentags über eine Erhöhung des AHV-Rentenalters abgestimmt wurde, was die soziale Auseinandersetzung rund um Steuerentlastungen noch verschärfte. Gut zwei Jahre später, am 26. November 2006 passierte das Bundesgesetz über die Familienzulagen. Es stimmten 45 Prozent der Berechtigten mit, wobei 68 Prozent von ihnen die Gesetzesrevision befürworteten. Das Referendum wurde vom Schweizerischen Gewerbeverband vorangetrieben. Unterstützt wurde er von der SVP und der FDP.Die Liberalen. Damit kam die Opposition von rechtsbürgerlicher Seite teilweise aus dem gleichen Lager, welches die jetzige Volksinitiative trägt. Auch damals ging es einerseits um finanzielle Folgen, anderseits um damit verbundene weltanschauliche Perspektiven auf die Familie und den Staat stimmte die Schweiz zudem über einen neuen Familienartikel in der Bundesverfassung ab. In diesem sah man die finanzielle Beteiligung des Bundes an Kindertagesstätten vor. Am 03. März hiess zwar eine knapp Mehrheit der Stimmenden die Verfassungsänderung gut, doch scheiterte diese, weil das nötige Ständemehr ebenso knapp verfehlt wurde. Die Konfliktlinie war vergleichbar, wenn auch spiegelverkehrt. Für die Vorlage waren alle grösseren Parteien ausser der SVP. Im Abstimmungskampf macht diese aber gehörig Druck, namentlich via ihr "Extrablatt" stilisierte sie Folgen einer Annahme mit dem Entstehen von Staatskindern, denen sie die traditionelle Familie gegenüberstellte, welche sich für die Erziehung der eigenen Kinder einsetze. Die Trendanalyse im Rahmen der SRG-Befragungen zeigt, dass die Vorlage mit viel Sympathie startete; die Stimmabsichten waren aber nur schwach prädis- 22

23 poniert. Entsprechend gross war die Wirkung namentlich der Nein-Kampagne. Der Effekt reichte, um den Familienartikel am erforderlichen doppelten Mehr scheitern zu lassen. Das relevante Raummuster der Zustimmung zeigte eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der Sachentscheidung auf der einen Seite und dem Individualisierungsindex auf der anderen. Mit anderen Worten: Je höher der Anteil Menschen in einem Kanton war, welcher keiner Normbiografie folgt, desto höher war die Zustimmung. Je mehr Menschen in einem Kanton dem klassischen Lebensentwurf mit traditioneller Rollenteilung zwischen Mann und Frau folgen, desto eher kam es zu einer Ablehnung. Allzu viel sollte man aus diesen Ausführungen nicht ableiten, wenn es um die "SVP-Familieninitiative" geht. Was klar wird ist, dass es eine wichtiger werdende Konfliktlinie rund um die Familienpolitik gibt, bei welcher finanzielle Erleichterungen recht populär, die damit verbundenen gesellschaftspolitischen Implikationen jedoch umstritten sind. Parteipolitisch resultiert daraus eine Kontroverse zwischen dem behördlichen Mainstream und Vertretern (rechts- )konservativer Auffassungen von Familie und Gesellschaft. In unserer Befragung wurde die "Familieninitiative" wie folgt umschrieben: "Die 'Familieninitiative' will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich zusätzlich entlasten. Sie sollen einen mindestens gleich hohen Steuerabzug beanspruchen können, wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen." 23

24 2.3 Die Hypothesen zur Meinungsbildung Die Hypothesen zur Meinungsbildung ergeben sich aus den generellen Überlegungen, welche wir aus dem Dispositionsansatz ableiten. Sie lauten: Hypothese Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Bei der SVP-Initiative handelt es sich um ein Mehrheitsanliegen. Erwartet wird jedoch, dass mit dem Abstimmungskampf die Ablehnung steigt, wahrscheinlich auch die Zustimmung sinkt. Der Ausgang ist vorerst offen. Postuliert wird in erster Linie eine Spaltung der Bürgerschaft zwischen SVP und konservativen Teilen des Bürgertums einerseits, linken und liberalen WählerInnen anderseits. Erwartbar sind zudem Differenzierungen entlang der familiären Betreuungspflichten, verstärkt durch die Einkommenslage der Familien. Hypothese Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" Bei der JUSO-Initiative handelt es sich um ein Mehrheitsanliegen. Erwartet wird jedoch, dass mit dem Abstimmungskampf die Ablehnung steigt, wahrscheinlich auch die Zustimmung sinkt. Eine Ablehnung am Abstimmungstag erscheint wahrscheinlicher als eine Zustimmung. Postuliert wird in erster Linie eine Spaltung der Bürgerschaft zwischen bürgerlicher Mehrheit und linker Minderheit. Allerdings ist davon auszugehen, dass es gerade im konservativen bürgerlichen Elektorat eine gewisse Zustimmungsbereitschaft gibt. Erwartbar ist zudem eine Abhängigkeit der Stimmabsichten entlang der Einkommensverhältnisse und damit der Schichtzugehörigkeit. Hypothese Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) Bei der Vignetten-Vorlage handelt es sich um eine nicht eindeutig prädisponierte Vorlage, die Polarisierung kann als Folge des Abstimmungskampfes in beide Richtungen erfolgen. Der Ausgang ist damit offen. Postuliert wird, dass die Betroffenheit als AutomobilistInnen die Stimmabsichten determiniert; verstärkt wird diese durch die Einkommenssituation. Angenommen wird auch, dass es Einflüsse entlang der Parteibindungen gibt. Verstärkt werden diese durch Spaltungen entlang der Siedlungsart und den Sprachregionen. Hypothese Stimmbeteiligung Die Stimmbeteiligung beginnt nahe dem Mittel, welches man vor einem Abstimmungskampf kennt. Zu erwarten ist, dass die Beteiligungsabsichten mit der Dauer des Abstimmungskampfes etwas steigen werden. Eine erste Prüfung der genannten Hypothesen zur Meinungsbildung ist anhand von Medieninhaltsanalysen möglich. Seit diesem Jahr leistet die Forschungsstelle für Öffentlichkeit und Gesellschaft (foeg) der Universität Zürich zu jeder Volksabstimmung. Der aktuell verfügbare Stand zeigt, wie die Medienresonanz einerseits, der Medientenor anderseits bisher ausfielen. Die Intensität der Berichterstattung ist bei der "1:12-Initiative" am höchsten. 58 Prozent der abstimmungsbezogenen Beiträge im Zeitraum von 2. September bis 26. Oktober 2013 fallen in diese Kategorie. 23 Prozent betreffen die Abgabe für die Benutzung des Nationalstrassennetzes und die übrigen 19 Prozent werden durch Berichte zur "SVP-Familieninitiative" gefüllt. Damit ist, wenigstens medial, die JUSO-Initiative die eigentliche Lokomotive beim anstehenden Abstimmungstag. 24

25 Grafik 13 Interessanter noch ist der Index zur Richtung der journalistischen Berichterstattung. Er berechnet sich aus dem Anteil befürwortender, minus ablehnender Artikel. Positiv fällt der Index einzig bei der Preiserhöhung für die Autobahnvignette aus; sprich, die Massenmedien werten die Vorlage etwas häufiger positiv als negativ. Umgekehrtes findet sich bei beiden Volksinitiativen. Eher nachteilig ist die Medientendenz bei der "1:12-Initiative", während diese bei der "Familieninitiative" deutlich negativ ausfällt. Zunächst fällt auf, dass der Medientenor in allen drei Fällen der Position der Behörden entspricht. Regierung und Parlament befürworten die Vignettenfrage, und die lehnen beide Volksinitiativen ab. Massenmedien verstärken also, was die institutionalisierte Willensbildung an Entscheidungen hervorgebracht hat. Die am plausibelsten begründbaren Zusammenhänge mit dem Trend in der Meinungsbildung ergeben sich, wenn man die Tendenz in den Massenmedien auf die Entwicklung der Stimmabsichten überträgt. Demnach müsste die Zustimmungstendenz zur erhöhten Nationalstrassenabgabe steigen, weil die Ablehnung der Initiativen unter den teilnahmewilligen Stimmberechtigten abnehmen müsste. Die hier postulierten Zusammenhänge stimmen stark mit unseren Hypothesen überein. Einzig bei den Volksinitiativen gehen wir aus der Erfahrung weiter. Demnach kommt es nicht nur bei den Unschlüssigen zu einer medienbeeinflussten Meinungsbildung; auch bei den tendenziellen BefürworterInnen findet sich ein entsprechender Trend, womit auch die Zustimmungsbereitschaft mit der Dauer eines Abstimmungskampfes sinkt. 25

26 3 Befunde 3.1 Die vorläufigen Teilnahmeabsichten Das Profil der Beteiligungswilligen Am 4. November 2013 hätten sich 51 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an der Abstimmung vom 24. November beteiligt. Dieser Anteil ist die Referenzgrösse in den beiden folgenden Kapiteln zum Stand der Meinungsbildung der drei zur Abstimmung kommenden Vorlagen. Mit zusätzlichen 26 Prozent ist der Anteil der Personen, welcher sich eine Beteiligung tendenziell vorstellen kann, im Mittel. Erfahrungsgemäss lässt sich ein Teil davon via Kampagnen mobilisieren. In der Regel ist es aber eine Minderheit der eher Teilnahmebereiten. Grafik 14 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Für den Befragungszeitraum ist 51 Prozent ein erhöhter Wert, welcher bis zur Abstimmung selber weiter ansteigen kann und bereits heute auf eine Teilnahme über dem Mittel verweist. Der Vergleich mit früheren SRG-Befragungen zeigt, dass es sich um den zweihöchsten Wert handelt, den wir zu diesem Zeitpunkt je erhoben haben. 26

27 Tabelle 6 Teilnahmeabsichten an Abstimmungen (in %) Abstimmungsdatum 1. Welle 2. Welle Endresultat * * ** SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, November 2013 (n =jeweils ca. 850), *nur 1. Welle befragt/**nicht befragt Stellt man auf die bestimmt Teilnehmenden ab, ist das linke politische Lager leicht überdurchschnittlich mobilisiert. Das trifft eindeutig für Sympathisierende der GPS zu (71%), die SP-affine Wählerschaft ist allerdings mit 53 Prozent gesicherter Teilnahmeabsicht nur knapp über dem Mittel aller Stimmberechtigten mobilisiert. Durch die Kampagnen am stärksten mobilisiert wurde die Wählerschaft der FDP.Die Liberalen. Äusserten in der ersten Welle erst 49 Prozent von ihnen eine feste Teilnahmeabsicht, sind es aktuell überdurchschnittliche 55 Prozent (+6%-punkte). Noch stärkere Mobilisierungstendenzen finden wir einzig für Parteiungebundene (+14%-punkte), diese bleiben aber dennoch deutlich hinter dem Durchschnitt zurück. Wenig Wirkung entfaltete der bisherige Abstimmungskampf im restlichen bürgerlichen Lager: Sowohl für CVP- als auch für SVP-SympathisantInnen sind die Teilnahmeabsichten im Vergleich zur ersten Welle rückläufig und sie sind im Falle der CVP zudem klar unterdurchschnittlich (45%). Exakt im nationalen Mittel sind die Teilnahmeabsichten von SVP-WählerInnen. 27

28 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/08. Oktober 2013 FDP.Die Liberalen/04. November 2013 SVP/ SVP/ Parteiungebundene/08. Oktober 2013 Parteiungebundene/04. November 2013 Grafik 15 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Partei "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Die Mobilisierung ist jedoch nicht nur politisch charakterisiert, auch in Bezug auf Vorlageninhalte lassen sich gewisse Muster ablesen. Im Vergleich zur ersten Welle zeigt sich etwa, dass Stimmberechtigte, in deren Haushalt es zwei und mehr Autos gibt, im November 2013 deutlich höhere Teilnahmeabsichten äussern (+12%-punkte), während sich solche mit einem oder keinem Auto in Bezug auf eine Teilnahme stabil äussern. Die höchsten Teilnahmeabsichten äussern Befragte ohne Auto. Es zeigt sich also eine Wirkung des Abstimmungskampfes bei Stimmberechtigen, welche aufgrund mehrerer Autos die Auswirkungen einer Vignettenpreiserhöhung am stärksten zu spüren bekämen. 28

29 kein Kind/08. Oktober 2013 kein Kind/04. November 2013 ein Kind/08. Oktober 2013 ein Kind/04. November 2013 zwei Kinder/08. Oktober 2013 zwei Kinder/04. November 2013 drei Kinder und mehr/08. Oktober 2013 drei Kinder und mehr/04. November 2013 kein Auto/08. Oktober 2013 kein Auto/04. November 2013 ein Auto/08. Oktober 2013 ein Auto/04. November 2013 zwei Autos und mehr/08. Oktober 2013 zwei Autos und mehr/04. November 2013 Grafik 16 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Anzahl Autos im Haushalt "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Grafik Auch die Anzahl Kinder erweist sich in der zweiten Welle als signifikant diskriminierendes Merkmal punkto Teilnahmeabsicht. Das war, ebenso wie bei der Anzahl Autos im Haushalt, vor rund einem Monat noch nicht der Fall. Stimmberechtigte mit Kindern äussern unabhängig von der Anzahl Kinder deutlich höhere Teilnahmeabsichten als noch im Oktober. Sie sind im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt und auch im Vergleich zu kinderlosen Stimmberechtigten überdurchschnittlich mobilisiert. Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Anzahl Kinder "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) 29

30 DCH/08. Oktober 2013 DCH/04. November 2013 FCH/08. Oktober 2013 FCH/04. November 2013 ICH/08. Oktober 2013 ICH/04. November 2013 Signifikante Unterschiede in den Beteiligungsabsichten gibt es weiter entlang der Sprachregionen. Die Teilnahmeabsichten von Romands und TessinerInnen bleiben hinter jener der DeutschschweizerInnen zurück. Somit hat die Mobilisierung zugunsten der eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2013 in der französischsprachigen Schweiz eingesetzt (+14%-punkte), sie bleibt in der Deutschschweiz überdurchschnittlich und im Tessin hinter den anderen beiden Landesteilen deutlich zurück. Grafik 18 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Relevante Unterschiede bestätigen sich weiter bezüglich der zweiten räumlichen Grösse, der Siedlungsart. Die Beteiligungsabsichten von Stimmberechtigten in kleinen und mittleren Agglomerationen bleiben dabei signifikant hinter jenen von StädterInnen und Stimmberechtigten aus grossen Agglomerationen und dem nationalen Mittel zurück. Die grössten Mobilisierungswirkungen stellen wir in ländlichen Gebieten fest (+7%-punkte), in mittleren und grossen Agglomerationen haben sich die Teilnahmeabsichten im Vergleich zur ersten Welle in demselben, geringen Ausmass gesteigert (+3%-punkte). 30

31 ländlich/08. Oktober 2013 ländlich/04. November 2013 kleine/mittlere Agglomeration/08. Oktober 2013 kleine/mittlere Agglomeration/04. November 2013 grosse Agglomeration/08. Oktober 2013 grosse Agglomeration/04. November 2013 Grafik 19 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Siedlungsart "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Von den untersuchten soziodemografischen und sozioökonomischen Merkmalsgruppen erweisen sich aktuell alle, ausser dem Geschlecht, als signifikant hinsichtlich einer Teilnahme am 24. November Dabei finden wir die üblichen Muster, wie sie auch in der Partizipationsforschung zu Schweizer Volksabstimmungen bestens bekannt sind: Stimmberechtigte mit höherer Bildung sind signifikant teilnahmebereiter als solche mit tieferer. Auch sind die Teilnahmeabsichten in der höchsten Bildungsstufe seit der ersten Welle am stärksten angestiegen (+8%-punkte). Zu betonen ist allerdings der Umstand, dass die Teilnahmeabsichten in der tiefsten Bildungsschicht mit 6 Prozentpunkten in ähnlichem Masse angestiegen ist, und im Gegensatz zur mittleren Gruppe über dem nationalen Mittel zu liegen kommt. In dieser Deutlichkeit ist diese Entwicklung eher die Ausnahme und kann als Anzeichen einer populistischen Aufladung des Abstimmungskampfes gewertet werden. 31

32 tief/08. Oktober 2013 tief/04. November 2013 mittel/08. Oktober 2013 mittel/04. November 2013 hoch/08. Oktober 2013 hoch/04. November 2013 Grafik 20 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Schulbildung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Derselbe Zusammenhang findet sich auch nach Einkommensstruktur betrachtet: Je höher das Einkommen der befragten Stimmberechtigen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, an der Abstimmung vom 24. November 2013 teilzunehmen. Unter dem Schweizer Mittel kommen einzig die beiden tiefsten Einkommensgruppen zu liegen. Allerdings ist gerade hier eine starke Mobilisierungswirkung festzustellen, welche sich allerdings auf die tiefste Einkommensgruppe beschränkt (bis 3'000 CHF +9%-punkte). Ähnlich starke Mobilisierungswirkungen finden wir bei den hohen Einkommen, so dass sich auch betreffend der Einkommen eine polarisierte Mobilisierung abzeichnet. Diese fällt ganz oben und ganz unten hoch aus, während sie in den mittleren Gruppen dahinter zurück bleibt. Ein bekannter Mobilisierungseffekt zeigt sich zudem entlang des Alters: Klar unterdurchschnittliche Beteiligungsabsichten äussert, mit 25 Prozent, die jüngste Alterskohorte dann steigen die Werte mit zunehmendem Alter deutlich an. Am besten mobilisiert zeigt sich dabei die mittlere Alterskohorte, was nicht dem gängigen linearen Anstieg mit dem Alter entspricht. 32

33 18-39-Jährige/08. Oktober Jährige/04. November Jährige/08. Oktober Jährige/04. November Jährige/08. Oktober Jährige/04. November 2013 Grafik 21 Trend Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Alter "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Tabelle 7 Konfliktlinien: Teilnahme an Abstimmungen Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Somit erweisen sich für die Teilnahmeabsichten mit Ausnahme des Geschlechts und des Erwerbsgrades der Eltern alle untersuchten Grössen als signifikant. Parteibindung sig. GPS, SP, SVP Parteiungeb. Siedlungsart sig. (ländlich/städtisch) (kleine/mittlere Agglomerationen) Sprachregion sig. DCH ICH HH-Einkommen sig. hoch tief Schulbildung sig. hoch tief, mittel Unschlüssigkeit ++ Alter sig Jährige Jährige 65+-Jährige Geschlecht Wertvorstellung Entlöhnung Anzahl Autos im Haushalt Anzahl Kinder Berufstätigkeit Eltern n. sig. sig. sig. sig. n. sig. ausgleichende Gerechtigkeit zwei und mehr Kinder gemischt 2 Autos und mehr kein Kind Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) 33

34 3.1.2 Der Stand der vorläufigen Mobilisierung und Meinungsbildung Stellt man auf die Erfahrungen mit der Mobilisierungskraft von Abstimmungskämpfen ab, zeichnet sich für den 24. November 2013 eine Beteiligung zwischen 50 und 57 Prozent ab. Denn die Nachanalysen der jüngsten Abstimmungen (2012 und 2013) zeigen, dass die Schweiz eine kampagnenspezifische Zusatzmobilisierung von 2 bis 6 Prozent kennt, welche in den letzten sechs bis sieben Wochen vor der Abstimmung zustande kommt. Im aktuellen Fall dürfte die Teilnahme somit über dem Mittel der Urnengänge der letzten 20 Jahre zu liegen kommen, welche gemäss Bundesamt für Statistik 44.1 Prozent beträgt. 1 Eine Tendenz populistischer Aufladung der Themen ist spürbar, wie die bereits hohen Beteiligungsabsichten zeigen, gerade auch diejenigen der tieferen sozialen Schichten. Das Potenzial dafür ist grundsätzlich bei allen drei Vorlagen angelegt. Einen Eindruck zu den Mobilisierungseffekten erhält man, wenn man die Stimmabsichten der Teilnahmewilligen, mit jenen aller Stimmberechtigten vergleicht. Die vorläufige Meinungsbildung zu allen drei Vorlagen ist beeinflusst durch die gegenwärtigen Beteiligungsabsichten. So sind die GegnerInnen beider Initiativen (1:12- und Familieninitiative) stärker motiviert teilzunehmen als BefürworterInnen. Bei der dritten Vorlage aber nützt die Mobilisierung eher der Ja-Seite, also den Befürwortern der Erhöhung des Vignettenpreises. Führt man sich die Ausmasse dieser Veränderungen vor Augen, ist nach wie vor die 1:12-Initiative am ehesten als Lead-Vorlage zu betrachten, was auch dem medialen Tenor entspricht. Die mobilisierungsbedingten Veränderungen in den Stimmabsichten sind bei der 1:12-Initiative am deutlichsten. Tabelle 8 Vergleich Stimmabsichten Stimmberechtigte vs. Teilnahmewillige nach Vorlagen Indikator Autobahnvignette 1:12-Initiative Familieninitiative Veränderung Ja Veränderung Nein Tendenz höhere Zustimmung minim tiefere Ablehnung tiefere Zustimmung höhere Ablehnung tiefere Zustimmung höhere Ablehnung Lesebeispiel: Der Wert Veränderung Ja/Nein wird durch die Differenz der Anteile eher und bestimmt dafür/dagegen zwischen allen Befragten und jenen mit gesicherter Teilnahmeabsicht ermittelt. Im Falle der 1:12-Initiative geben beispielsweise 39% der Stimmberechtigten an die Vorlage annehmen zu wollen aber nur 36% der Teilnahmewilligen, Differenz 3. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, 30. August September 2013 (N = 1400 / n = 911) Es zeichnen sich für die Abstimmung vom 24. November 2013 schwache Mobilisierungseffekte zugunsten der Position von Parlament und Bundesrat ab: Bei beiden Initiativen wollen Teilnahmewillige der Vorlage weniger deutlich zustimmen als die Gesamtheit der Stimmberechtigten, während der Nein-Anteil unter Teilnahmewilligen höher ausfällt. Die Behördenvorlage zum Preis der Autobahnvignette erfährt mehr Zustimmung und minim tiefere Ablehnung unter Teilnahmewilligen. Die Effekte fallen bei den beiden Initiativen etwas stärker aus als bei der Behördenvorlage

35 Zu erwähnen ist dabei, dass der Mobilisierungseffet im Falle der Vignettenpreiserhöhung von einer Patt-Situation unter allen Stimmberechtigten zu einer Zustimmungsmehrheit unter Teilnahmewilligen führt. Um dieses Kapitel abzurunden, folgt an dieser Stelle eine Einschätzung zum Stand der Meinungsbildung. Dazu wird auf zwei Indikatoren(-gruppen) abgestützt: Auf der einen Seite das Mass, in dem bei Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen. Auf der anderen Seite, wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten trägt. Tabelle 9 Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen (Veränderung seit 1. Welle) Indikator Autobahnvignette 1:12-Initiative Familieninitiative bestimmt dafür / dagegen 70% (+11%-punkte) 64% (+11%-punkte) 65% (+16%-punkte) Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 60% (-3%-punkte) 56% (-4%-punkte) 52% (+3%-punkte) Tendenz hoch mittel mittel SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, 30. August September 2013 (n = 911) In dieser Betrachtungsweise zeichnen sich geringfügige Unterschiede zwischen den Vorlagen ab: Der Stand der Meinungsbildung zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes ist am weitesten fortgeschritten. Das war bereits in der ersten Welle der Fall, was auf einen hohen Grad der Prädisponierung hinweist. Nicht nur findet sich hier der höchste Anteil dezidierter Stimmabsichten, ein Stimmentscheid in die eine oder andere Richtung ist zudem argumentativ am stärksten verankert. Das Bild für die 1:12-Initiative ist ähnlich, so dass in beiden Fällen ein mittlerer bis hoher Stand der Meinungsbildung die Situation am besten beschreibt. Auch haben sich die Tendenzen, im Vergleich zur ersten Welle, bei diesen beiden Vorlagen nahezu gleich entwickelt: Die Anzahl fester Stimmabsichten hat bei beiden Vorlagen um 11 Prozentpunkte zugenommen und Argumente helfen leicht weniger gut als in der ersten Welle einen Stimmentscheid zu erklären. Der Stand der Meinungsbildung zur Familieninitiative bleibt im Vergleich hierzu nach wie vor etwas zurück, hat sich aber seit der ersten Welle am stärksten akzentuiert: Zwischenzeitlich verfügt eine Mehrheit der Befragten über gefestigte Stimmabsichten zur Familieninitiative und die argumentative Verankerung der Stimmentscheide ist gereift seit der ersten Welle. Somit wird der Stand der Meinungsbildung zu den beiden Initiativen insgesamt als mittel eingestuft, jene zur Behördenvorlage bereits als weit vorangeschritten. Das Stimmungsbild, welches in der Folge gezeichnet wird, spricht somit bei der Familieninitiative und der 1:12-Initiative eher für den Moment, ohne definitiv gefestigt zu sein. Bei der Vorlage zur Autobahnvignette ist dieses Stimmungsbild vergleichsweise stärker ausgeprägt, wenn auch ebenso wenig vollständig. Immerhin erzielen alle drei Vorlagen aktuell Werte über 50 Prozent bei der Erklärung der Stimmabsichten durch Argumente, was für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorlagen spricht. Die Kampagnenbotschaften sind in der laufenden Hauptkampagnenphase gesetzt, bis zum Abstimmungssonntag dauert es jedoch noch gut zwei Wochen, so dass sich Stimmabsichten weiterhin entfalten können. 35

36 3.2 Die vorläufige Meinungsbildung Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Grafik Die vorläufigen Stimmabsichten Mit einer deutlichen Zustimmungsmehrheit startete die 2011 in SVP-Reihen lancierte Familieninitiative in den Abstimmungskampf: 64 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigen hätten vor gut einem Monat Ja zur Initiative gesagt. Seither ist Bewegung in die Meinungsbildung gekommen, denn Anfang November 2013 hätte mit 49 Prozent nur noch eine relative Mehrheit der Stimmberechtigten mit Teilnahmeabsicht für die Vorlage gestimmt. Die Entwicklungen verlaufen erwartungsgemäss, ist es doch für Initiativen üblich, dass sich mit fortschreitendem Kampagnenverlauf das Nein aufbaut und der Ja-Anteil erfahrungsgemäss sinkt. In Zahlen gefasst kann diese Entwicklung wie folgt nachgezeichnet werden: Der Nein-Anteil ist um 18 Prozentpunkte angestiegen, der Ja-Anteil hingegen hat sich um 15 Prozentpunkte verringert. Der Anteil Unentschiedener hat sich dabei innerhalb des Stichprobenfehlers bewegt, ist also unverändert. In der Tendenz ist diese Entwicklung eindeutig, es bleibt aber auch zwei Wochen vor der Abstimmung bei einer relativen Mehrheit von Befürwortern. Somit ist eine gesicherte Aussage zum Abstimmungsausgang nach wie vor mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, die Nein-Kampagne scheint aber zu greifen. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 12 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Der Stand der Meinungsbildung ist im Vorlagenvergleich mittel. 8 Prozent äussern gar keine Präferenz, 27 Prozent der Teilnahmewilligen äussern nach wie vor nur tendenzielle und 65 Prozent gefestigte Stimmabsichten. Auch an diesen 36

37 Grössen lässt sich der Fortschritt der Meinungsbildung festmachen und dies besonders deutlich bei den dezidierten Nein-Stimmen (+19%-punkte), denn der gefestigte Ja-Anteil verhält sich stabil. Der Zuwachs der Nein-Stimmenanteile geschah somit primär auf Kosten tendenzieller Befürwortung. Diese Entwicklung passt nicht zuletzt zur überwiegend negativen Berichterstattung in den Medien, wobei die "Familieninitiative" zwischen dem 2. September und dem 26. Oktober gemäss der Analyse des fög im Vergleich zu den anderen beiden Vorlagen eher ein Nebenschauplatz darstellte. Dies gilt wohl nur für die gesamte untersuchte Zeitspanne, denn spätestens seit der Publikation der ersten SRG-Trendumfrage wurden Berichterstattungen zum Familienartikel häufiger und geben dem geballten Contra-Überhang somit noch mehr Gewicht Das vorläufige Konfliktmuster Relevant sind vorderhand zwei Merkmalsgruppen: Erstens die Parteibindung, zweitens und das ist neu die Anzahl Kinder. Zwar finden sich signifikante Zusammenhänge in weiteren Untergruppen, im multivariaten Modell aber haben nur diese beiden Grössen neben der argumentativen Verankerung eines Stimmentscheids bestand. Fanden sich in der ersten Welle noch (mindestens relative) Zustimmungsmehrheiten unter sämtlichen Parteiwählerschaften, sind diese zwischenzeitlich mit Ausnahme der GPS bei allen Wählerschaften erodiert. Bei den Wählerschaften von SP und FDP.Die Liberalen hat dieser Vorgang zu einer Umkehr der Mehrheiten geführt, so dass diese Wählerschaften, ganz den Parolen ihrer jeweiligen Partei entsprechend, die Vorlage heute mehrheitlich verwerfen (SP: 31%, FDP.Die Liberalen 36% eher/bestimmt dafür). Mehrheitlich ablehnende Haltungen äussern auch die im Vergleich zur ersten Welle polarisierten WählerInnen der GPS (47% eher/bestimmt dafür). Nach wie vor mehrheitlich fällt die Zustimmung bei Sympathisierenden der CVP (50% eher/bestimmt dafür), der SVP (74% eher/bestimmt dafür) und bei Parteiungebundenen (50% eher/bestimmt dafür) aus. Allerdings sind die Zustimmungstendenzen im Vergleich zur ersten Welle auch in diesen Wählergruppen rückläufig. Im Falle der CVP-Wählerschaft kann somit von einem Konflikt zwischen der Meinung der Parteielite und der Parteibasis gesprochen werden, hat die nationale Partei doch Ende Oktober die Nein-Parole beschlossen. Regional zeigen sich allerdings verschiedener Orts davon abweichende kantonale Parolen. Der Zuwachs des Neins erweist sich dabei im Vergleich zur ersten Welle bei WählerInnen der FDP.Die Liberalen (+21%-punkte) und Parteiungebundenen als am stärksten (+20%-punkte), gefolgt von der CVP-, der SP- und der GPS- Wählerschaft (+17%-punkte / +15%-punkte / +14%-punkte). 37

38 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 23 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Partei: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Mit der bereits angesprochenen Ausnahme der GPS-WählerInnen finden wir in sämtlichen Untergruppen die allgemeine Tendenz wieder: Das Nein zur Familieninitiative hat sich im Vergleich zur ersten Welle aufgebaut, das Ja verringert. Das gilt namentlich auch bei Stimmberechtigten mit Kindern, allerdings bleiben hier befürwortende Mehrheiten bestehen und zwar relativ unabhängig davon wie viele Kinder man hat. Bei kinderlosen Stimmberechtigten halten sich befürwortende und ablehnende Voten exakt die Waage. Am stärksten rückläufig ist die Zustimmung von Stimmberechtigten mit zwei Kindern (-22%-punkte). Bei solchen mit drei und mehr Kindern ist der Anteil der Zustimmung mit 58 Prozent am höchsten. 38

39 kein Kind/ kein Kind/ ein Kind/ ein Kind/ zwei Kinder/ zwei Kinder/ drei Kinder und mehr/08. Oktober 2013 drei Kinder und mehr/04. November 2013 Grafik 24 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Anzahl Kinder: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Neu wurde in der zweiten Welle auch der Erwerbsgrad von Eltern(teilen) erhoben. Aussagen zu zeitlichen Entwicklungen sind somit nicht möglich, es zeigt sich aber eine wuchtige Ablehnung der Initiative bei Elternpaaren, von denen beide Personen Teilzeit arbeiten. Mehrheitliche Sympathien geniesst die Initiative hingegen in Familien, wo nur eine oder keine Person berufstätig ist (64% resp. 53% eher/bestimmt einverstanden) oder das Modell Vollzeit-Teilzeit gelebt wird (53% eher/bestimmt einverstanden). 39

40 Grafik 25 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Berufstätigkeit Eltern: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, welche Kinder haben und die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Vollzeit/Vollzeit Vollzeit/Teilzeit Teilzeit/Teilzeit nur eine Person berufstätig nicht berufstätig SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 390), sig. Neben diesen vorlagenspezifisch gefärbten Stimmabsichten finden sich weitere signifikante Unterschiede in den regulär untersuchten Untergruppen. Der linear abfallende Ja-Anteil mit steigender Bildung bestätigt sich in akzentuierter Form auch für die zweite Umfrage-Welle. In der tiefsten und der mittleren Bildungsgruppe bleibt die Zustimmung, wenn auch rückläufig, mehrheitlich. In der obersten Bildungsgruppe aber sind die Mehrheitsverhältnisse innert Monatsfrist gekippt: Die Ablehnung der Familieninitiative fällt bei Teilnahmewilligen mit Hochschulabschluss mittlerweile relativmehrheitlich aus. Der Aufbau des Neins fiel allerdings in der tiefsten Bildungsschicht am stärksten aus (+21%-punkte). 40

41 tief/ tief/ mittel/ mittel/ hoch/ hoch/ Grafik 26 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Schulbildung: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) In der Tendenz bestätigt sich dieser Befund auch betrachtet nach Haushaltseinkommen: Teilnahmewillige aus den obersten beiden Einkommensgruppen verwerfen die Initiative mehrheitlich, solche aus den mittleren bis tiefen Einkommensgruppen hätten sie Anfang November 2013 angenommen. Der Trend verlief dabei in allen Einkommensgruppen gleich: Das Ja hat abgenommen das Nein zugelegt. 41

42 18-39-Jährige/ Jährige/ Jährige/ Jährige/ 65+-Jährige/ 65+-Jährige/ bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / Grafik 27 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Haushaltseinkommen: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Grafik Auch erweist sich das Alter neu als trennende Grösse: Pensionierte hätten die Initiative Anfang November 2013 relativmehrheitlich verworfen, jüngere Befragte hingegen hätten sie mehrheitlich angenommen. Dynamisch betrachtet zeigt sich jedoch in allen Alterskohorten ein Aufbau des Neins, grösstenteils auf Kosten des Ja-Anteils. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Alter: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) 42

43 DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ Während sich die dritte soziodemografische Grösse, das Geschlecht, nicht mehr als relevant erweist, finden wir signifikante Unterschiede im Stimmverhalten nach räumlichen Grössen. Die Familieninitiative geniesst nach wie vor grosse Sympathien bei Tessiner- Innen und auch in der Deutschschweiz will nach wie vor eine Mehrheit der Stimmberechtigten dem Anliegen zustimmen. Anders in der französischsprachigen Schweiz, wo ein Mehrheitswechsel eingesetzt hat und aktuell eine relative Mehrheit gedenkt ein 'Non' in die Urne zu legen. Der Zuwachs des Nein- Anteils findet sich in allen drei Sprachregionen, er fällt in der Romandie allerdings am höchsten aus. Grafik 29 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Sprachregion: Familieninitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Ausgeglichen haben sich indes die in der ersten Welle noch vorliegenden Unterschiede in den Stimmabsichten zwischen den unterschiedlichen Siedlungsgebieten. Die Initiative bleibt auf dem Land und in mittleren Agglomerationen mehrheitsfähig, die Zustimmung in den Städten aber ist nunmehr wackelig. Im Vergleich zur ersten Welle war der Aufbau des Neins dabei auf dem Land am stärksten. 43

44 Tabelle 10 Konfliktlinien: Familieninitiative Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Parteibindung sig. SVP GPS, SP, FDP.Die Liberalen Unschlüssigkeit ++ Siedlungsart nicht sig. Sprachregion sig. ICH FCH HH-Einkommen sig. 3-5'000 CHF über 9'000 CHF Schulbildung sig. tief hoch Alter sig. 18- bis 39-Jährige 65-Jährige und älter Geschlecht nicht sig. Anzahl Kinder sig. drei und mehr Kinder Berufstätigkeit Eltern sig. nur eine Person berufstätig Teilzeit/Teilzeit Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Der Argumententest Obwohl sich der Nein-Anteil über die laufende Kampagnenphase hinweg deutlich aufbauen konnte, ist dieser Schritt argumentenseitig wenig gestützt. Es bleibt bei einem argumentativen Vorsprung der Pro-Seite: Nicht nur sind zwei der drei hier getesteten Pro-Argumente mehrheitsfähig und nur eines der drei Contra-Argumente, auch im multivariaten Argumentetest bestätigt sich die starke Verankerung der Gründe für diese Initiative zu stimmen. Erst die Trendbetrachtung der Zustimmungswerte zu den getesteten Argumenten liefert Hinweise für den Aufbau des Neins. Konkret erfährt das Argument, dass Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, steuerlich nicht benachteiligt werden sollen, mit 76-prozentiger Zustimmung die nach wie vor höchste Unterstützung von allen insgesamt sechs befragten Argumenten zur Familieninitiative. Auch wird die Initiative von 56 Prozent der Befragten als Zeichen für Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien erachtet. Dass hingegen die aktuell vorherrschende Situation Eltern entmündigen würde und ihnen ein Erziehungsbild aufdränge, wird von einer stabilen Mehrheit verworfen (57% eher/überhaupt nicht einverstanden). GegnerInnen der Initiative vermochten bisher erst mit einer Botschaft eine Mehrheit der BürgerInnen zu überzeugen oder überhaupt erst zu erreichen; erhebliche Steuerausfälle bei Bund und Kantonen werden von stabilen 51 Prozent der Stimmberechtigten als Folge der Initiative angenommen. Allerdings bleibt in diesem Punkt trotz intensiver medialer Bearbeitung auch die Unsicherheit am stärksten ausgeprägt. Das Argument, dass die Familieninitiative das klassische Familienbild in der Verfassung verankern wolle, respektive gerade für Frauen falsche Anreize im Arbeits- und Familienleben setze, wird von Mehrheiten der Befragten abgelehnt. Erst in der dynamischen Betrachtungsweise der Argumente zeigt sich ansatzweise, wie der Aufbau des Neins bei der doch deutlichen Akzeptanz der Argumente der InitiantInnen zu erklären ist: Die beiden stärksten Pro-Argumente haben nämlich innert Monatsfrist deutlich an Zustimmung eingebüsst (keine Benachteiligung -12%-punkte/Selbstbestimmung -10%-punkte), stabil hält sich einzig das nicht mehrheitlich geteilte Argument, dass Eltern durch die aktuelle Situation entmündigt würden. 44

45 Grafik 30 Trend Pro-Argumente Familieninitiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der 'Familieninitiative' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." keine Benachteiligung "Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen steuerlich nicht benachteiligt werden." Zeichen für Selbstbestimmung "Die Initiative setzt ein Zeichen für Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung." keine Entmündigung "Die gegenwärtige Situation entmündigt die Eltern und drängt ein Erziehungsbild auf. " in % Stimmberechtigter, die voll und eher einverstanden sind keine Benachteiligung Zeichen für Selbstbestimmung keine Entmündigung Grafik 31 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409 ) Trend Contra-Argumente Familieninitiative Das einzige mehrheitsfähige Pro-Argument zu den Steuerausfällen konnte innert Monatsfrist nicht weiter aufgebaut werden, dass aber die Initiative das klassische Familienbild in der Verfassung verankern wolle wird heute stärker unterstützt als noch vor einem Monat. Dieses Argument befindet sich somit im Aufbau. Minim mehr Zustimmung erhält die Botschaft, dass die Initiative für die Erwerbstätigkeiten von Frauen falsche Anreize setze. "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der 'Familieninitiative' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Steuerausfälle "Die Initiative hätte erhebliche Steuerausfälle bei Bund und Kantonen zur Folge." Verankerung klassisches Familienbild "Die Initiative will das klassische Familienbild mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Hausfrau in der Verfassung verankern." falsche Anreize "Die Initiative setzt die falschen Anreize. Sie führt vor allem dazu, dass sich Frauen aus dem Arbeitsleben zurückziehen." in % Stimmberechtigter, die voll und eher einverstanden sind Verankerung klassisches Familienbild falsche Anreize Steuerausfälle SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409 ) 45

46 Gesamthaft vermögen die sechs hier getesteten Botschaften 52 Prozent der Stimmabsichten zu erklären, das ist leicht mehr als noch in der ersten Welle (W1: 49%). Das ist ein mittlerer Wert, welcher für ein gewisses aber nicht übermässiges Ausmass an Auseinandersetzung mit den konkreten Inhalten und Wirkungen der Familieninitiative spricht. Nach wie vor erweisen sich nur zwei der drei Pro-Botschaften als entscheidwirksam hinsichtlich der Initiative. Diese sind aber weitaus besser geeignet als die Contra-Argumente einen allfälligen Stimmentscheid zur Familieninitiative zu erklären. Von den Contra- Argumenten erweisen sich zwar alle drei als entscheidwirksam, allerdings nicht alle wie beabsichtigt. Insgesamt wird somit der nach wie vor vorherrschende Ja-Vorsprung durch die argumentative Verankerung eines allfälligen Stimmentscheids getragen. Wichtigstes Argument für einen bisherigen Stimmentscheid zugunsten der Initiative bleibt die Selbstbestimmung, an zweiter Stelle folgt jenes der Nicht- Benachteiligung. Somit sind gerade die beiden mehrheitsfähigen Pro-Argumente auch diejenigen, welche am stärksten und wie beabsichtigt Wirkung erzielen. Dahinter folgt das erste Contra-Argument, dessen Effekt allerdings eher den Ball den InitiantInnen zuspielt: Wer nicht glaubt, dass die Initiative falsche Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen setze, neigt eher zu einem Ja. Dieses Argument wirkt also als Bumerang, was bedeutet, dass es entgegen seiner beabsichtigten Wirkung greift und Stimmberechtige eher dazu bewegt, Ja zu stimmen. Das gilt auch für das am schwächsten wirksame Argument der Verankerung des klassischen Familienbildes. Einzig das Argument der Steuerausfälle bewegt als viertwirksamstes Argument dazu, eher Nein zu stimmen. Grafik 32 Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Familieninitiative Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Zeichen für Selbstbestimmung keine Benachteiligung Ablehnung zu: falsche Anreize Steuerausfälle Ablehnung zu: Verankerung klassisches Familienbild SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) R 2 =.521 Erläuterung: Der Wirkungstest zu den Argumenten mittels einer Regressionsanalyse geleistet zeigt, wie wahrscheinlich man aufgrund eines Argumentes für oder gegen eine Vorlage stimmen will. Er macht das für jedes Argument einzeln und dann für alle miteinander. So kann man Wirkungen der Argumente auf die Stimmabsichten schätzen. Werden zusätzlich zu den Argumenten alle befragten soziodemografischen Grössen in die Regression aufgenommen, steigt der Erklärungsgrad des Modells zwar nur unbedeutend (auf 55%), das Profil des Stimmentscheids zur Familieninitiative wird aber geschärft. An der Rangfolge und der Wirkung der 46

47 Argumente ändert sich dabei nichts und sie vermögen besser als die anderen Modellgrössen einen Stimmentscheid zu erklären. Parteibindungen zur SVP und FDP.Die Liberalen helfen jedoch am Rande mit, ein Ja respektive ein Nein zu charakterisieren. Das gilt weiter für die Tatsache ob man Kinder hat oder nicht. Teilnahmewillige mit elterlichen Pflichten sind eher geneigt der Initiative zuzustimmen, die Wirkung ist allerdings beschränkt und unabhängig von der Anzahl vorhandener Kinder. Diese letzte Grafik gibt den Stand der Debatte und das aktuelle Konfliktmuster der Familieninitiative wieder: Es gibt starke und breit geteilte Argumente, welche für die Vorlage sprechen, die Argumente der Nein-Seite entfalten (noch) nicht oder nur beschränkt ihre beabsichtigte Wirkung. Inhaltlich ist die Familieninitiative in der Hauptkampagnenphase also nach wie vor stärker von der Pro- Seite geprägt. Die Contra-Seite hat neben den inhaltlichen Dimensionen auch nur beschränkt eine strukturelle Opposition entgegenzusetzen. Einzig bei AnhängerInnen der FDP.Die Liberalen zeichnen sich stärkere Ablehnungstendenzen ab. Vieles spricht dafür, dass die Auseinandersetzung mit der Familieninitiative eingesetzt hat. Die Wirkungen der Kampagnenaktivitäten scheinen allerdings relativ diffus auszufallen. Erstaunlich ist, dass sich die Pro-Argumentation trotz wenig sichtbarem Engagement der InitiantInnen im Abstimmungskampf so gut hält. Dies dürfte mit der grundlegenden Sympathie für Familien und deren Anliegen zusammenhängen, die unabhängig von der Initiative existiert. Nach Sprachregionen betrachtet bringt die Regression einen interessanten Umstand ans Licht: In der Romandie, wo anders als in den anderen Sprachregionen eine (relative) Mehrheit die Initiative verwirft, ist die Argumentationslage in einem, offensichtlich entscheidenden Punkt anders. Die Verankerung des klassischen Familienbilds durch die Initiative wird hier mehrheitlich geteilt und könnte Indiz für die anders gerichteten Stimmabsichten sein. In allen anderen Argumenten nämlich liegen die Mehrheiten in allen Ladesteilen gleich. Der Verdacht wird durch die Parteiregressionen erhärtet: Im linken Parteienlager wird diese Aussage im Gegensatz zum Mitte-Rechts-Lager ebenfalls gestützt und es resultieren Nein-Mehrheiten. Allerdings zeigt sich auch punkto Selbstbestimmung ein Gegensatz der Einschätzungen zwischen Links-Mitte und Rechts, so dass nicht nur das Argument des Familienbildes abweichend beurteilt wird. Spannend sind in diesem Zusammenhang die zentralen Polaritäten zwischen dem stärkst wirksamen Pro- und Contra-Argument in den Regressionen nach Parteibindungen. Sie sind bei SVP, CVP und bei Parteiungebundenen gleich gerichtet und polarisieren zwischen Nicht-Benachteiligung und falschen Anreizen, bei der FDP.Die Liberalen zwischen Selbstbestimmung und Steuerausfällen, bei der SP zwischen Selbstbestimmung und falschen Anreizen und bei der GPS zwischen Nicht-Benachteiligung und eben der Verankerung des klassischen Familienbildes. Das Profil der Zustimmenden Parteiwählerschaften fusst demzufolge hauptsächlich auf der Nicht-Benachteiligung, während jenes der ablehnenden Parteiwählerschaften wenig eindeutig ist Szenarien der weiteren Meinungsbildung Isoliert betrachtet lässt das Ergebnis der zweiten Befragung, welche wir für die SRG zur Familieninitiative durchgeführt haben, den Schluss zu, dass die Ja- Seite knapp überwiegt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn wird die Entwicklung seit der ersten Welle mitberücksichtigt, zeigt sich, was uns die Erfahrung mit der Meinungsbildung bei Volksinitiativen lehrt: Anders als bei vielen 47

48 Grafik 33 Abstimmungen zu Behördenvorlagen, bei welchen erst der Abstimmungskampf die Meinungen bildet, kennen Volksinitiativen einen eigenen Prozess der Meinungsbildung. Erstes Kennzeichen ist, dass Volksinitiativen aus einem Problem entstehen, dass gesellschaftlich wahrgenommen, politisch aber nicht oder nur unbefriedigend gelöst wurde. Je nach Trägerschaft von Volksbegehren sind Initiativen mehr oder weniger radikal formuliert. Was in der Phase der Unterschriftensammlung in der Regel von Vorteil ist, kann sich im Abstimmungskampf jedoch als Hypothek erweisen. Denn dieser wird nicht mehr weitgehend durch die InitiantInnen geprägt, in vermehrtem Masse kommen beide Standpunkte zum Ausdruck. Die Nein-Seite muss sich dabei nicht einmal direkt auf das Problem beziehen, was meist die Stärke der Volksbegehren ist, sie kann sich vielmehr auf die Schwachstellen in der Lösung von Problemen konzentrieren. Wir sehen uns also mit einem vertrauten Schema der Meinungsbildung bei potenziellen Mehrheitsinitiativen wie die Familieninitiative eine ist konfrontiert. Eine Trendwende in den Stimmabsichten ist wahrscheinlich, wobei das Ausmass weiterhin offen gelassen werden muss, sodass man mit einem offenen Ausgang rechnen muss oder kann. Positiv prädisponierte Initiative mit Meinungswandel, offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Dies umso mehr, als dass die Familieninitiative mit einem Ja-Anteil von 64 Prozent ausserordentlich gut gestartet ist und sich nach wie vor in relativer Zustimmungsmehrheit wähnt. Der Trend der Meinungsbildung ist allerdings deutlich und dieser macht eine Ablehnung wahrscheinlicher als eine Annahme Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" Die vorläufigen Stimmabsichten Stellt man alleine auf die Befragten ab, die sich bestimmt beteiligen würden, wären 23 Prozent bestimmt für die 1:12-Initiative. Weitere 13 Prozent wären eher dafür. Auf der anderen Seite finden sich 41 Prozent, die sich sicher dagegen aussprechen wollen, verstärkt durch 13 Prozent, die zum Nein tendieren. 10 Prozent der teilnahmewilligen Personen äusserten im Interview keine 48

49 Stimmabsicht. Zusammengefasst ergibt das für die JUSO-Initiative einen Zwischenstand von 36 zu 54. Grafik 34 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Zwei Trends fallen auf: Erstens, die Zunahme der bestimmten Ablehnung, und zweitens, die Verringerung derjenigen die eher dafür waren. Beides verweist darauf, dass die Nein-Kampagnen deutlich stärker wirken als die Ja-Aktivitäten. Sie bauen die dezidierte Ablehnung auf, während die tendenzielle Befürwortung erodiert. Vereinfacht ausgedrückt hat die Gegnerschaft seit der ersten Welle um 10 Prozentpunkte zugelegt, während die Befürworterschaft um 8 Prozentpunkte verringert wurde. Der allgemeine Trend überrascht nicht, denn eine Entwicklung vom Ja zum Nein ist bei einer Initiative der Normalfall. 10 Prozent Verschiebung von der ersten Befragung bis zum Resultat sind dabei das Mittel der Veränderung. Was wir hier feststellen, entspricht dem qualitativ, während es quantitativ leicht unter dem Schnitt liegt, sich aber bis zum Abstimmungstag noch ergeben kann. Es entspricht auch der Positionierung der Behörden in der Sache. Sowohl Regierung wie auch Parlament haben die Initiative namentlich aufgrund ihrer Konsequenzen abgelehnt. Dies hat sich schliesslich auch auf den Medientenor ausgewirkt, der einen leichten Überhang zum Nein zeigt Das vorläufige Konfliktmuster Parteibindungen, damit verbundene Werthaltungen, sprachregionale Einflüsse und solche aufgrund der Position im Stadt/Land-Unterschied, Auswirkungen aufgrund der Schichtzugehörigkeit, Alter und Geschlecht sind die generellen Prädispositionen, welche die bisherigen Entscheidungsabsichten prägen. Das spricht für ein entwickeltes Konfliktmuster, das dem einer klassischen Links- /Rechts-Polarisierung entspricht, wobei Mitte-WählerInnen und ungebundene BürgerInnen auf die Nein-Seite tendieren. 49

50 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 35 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Partei: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Entsprechend dem allgemeinen Trend nimmt die Zustimmung in allem politischen Lagern ab. Einzig die Wählenden der GPS bilden eine Ausnahme, indem die Zustimmungstendenz hier leicht zugenommen hat. Selbst an der Basis der SP schwindet die Zustimmungsbereitschaft zu 1:12- Initiative. Aktuell sind 63 Prozent der SP-Wählenden bestimmt oder eher dafür; verringert haben sich vor allem jene, die anfänglich eher zustimmen wollten. Einiges geringer sind die Zustimmungswerte im bürgerlichen Lager. Bei der FDP.Die Liberalen sind 79 Prozent bestimmt oder eher dagegen, bei der SVP sind es 74 Prozent und an der Basis der CVP sind 69 Prozent im Nein-Lager. Schwieriger einzuteilen sind die Parteiungebundenen. 44 Prozent sind hier dagegen, 35 Prozent dafür. Der Verlauf zeigt hier jedoch ebenfalls in Richtung Ablehnung. Damit ergibt sich eine klassische Links-/Rechts-Polarisierung; allerdings hat die Kampagne diese nicht verstärkt, sondern geschwächt. Vielmehr polarisiert sie im linken Lager tendenziell zwischen GPS- und SP-Wählenden. Mitunter kann man das auch auf die Aussagen von SP-VertreterInnen zurückführen, denn namentlich Regierungsmitglieder in Kantonen und Städte haben sich im Abstimmungskampf medienwirksam kritisch zur JUSO-Initiative und ihren Folgen geäussert. 50

51 Entlöhnung gemäss Leistung (1,2)/ Entlöhnung gemäss Leistung (1,2)/ gemischt (3,4)/ gemischt (3,4)/ ausgleichende Gerechtigkeit (5,6)/ ausgleichende Gerechtigkeit (5,6)/ weiss nicht/ keine Antwort/ weiss nicht/ keine Antwort/ Grafik 36 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Wertvorstellung Entlöhnung: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Unverändert spiegeln sich verschiedene Werthaltung in den Stimmabsichten zur "1:12-Initiative". Wer Gerechtigkeitsüberlegungen bei den Löhnen hoch gewichtet, ist mehrheitlich für die Initiative, derweil sie von Personen wuchtig verworfen werden dürfte, bei denen in erster Linie Leistung die Lohnverteilung prägen soll. Tendenziell hat sich die Ja-Tendenz aber an beiden Polen verringert. Damit zeigt sich auch, dass der Versuch der InitiantInnen die Gegnerschaft zu teilen, zwischen jene Menschen mit klassisch schweizerischen Erwerbswerten und jenen mit neoliberalen nicht wirklich wirkt. Denn die Leistungsorientierten stehen der Initiative recht geschlossen gegenüber. 51

52 DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ Grafik 37 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Sprachregion: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Unterschiedlich ist die Akzeptanz der Vorlage in den verschiedenen Sprachregionen. Knapp mehrheitliche Zustimmungswerte gibt es (unverändert) in der italienischsprachigen Schweiz. Hälftig gespalten sind sie in der französischsprachigen Schweiz, derweil in der deutschsprachigen Schweiz die Gegnerschaft in der Mehrheit ist. Die Ablehnungstendenz wächst gesamtschweizerisch, während sich die Zustimmungstendenz ausser in der italienischsprachigen Schweiz verringert. 52

53 tief/ tief/ mittel/ mittel/ hoch/ hoch/ Grafik 38 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Schulbildung: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Während des Abstimmungskampfes abgenommen hat die Polarisierung zwischen den sozialen Schichten. So gibt es eine Ablehnungstendenz unabhängig vom Schulabschluss; derweil ist die Zustimmungsbereitschaft vor allem in den unteren Bildungsklassen stark gesunken. Sie hat sich von 52 auf 26 Prozent halbiert; gestiegen sind vor allem die Nein-Werte. Den Hauptgrund dafür sehen wir in der Kampagnenführung. Medial und werberisch überwiegt der Nein-Standpunkt, und die Erfahrung lehrt, dass dies namentlich in den unteren Bildungsschichten von Belang ist. 53

54 bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / Grafik 39 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Haushaltseinkommen: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 7 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Bezüglich der Einkommenslage bestätigen sich die negativen Zusammenhänge bei den Stimmabsichten. Generell gilt, dass BezügerInnen hoher Einkommen negativer eingestellt sind als solche mit tiefen. So sind 67 Prozent der Personen, in deren Haushalt das Einkommen über Franken monatlich liegt, gegen die "1:12-Initiative", während der Vergleichswert bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 3000 CHF nur 44 Prozent beträgt. Allerdings ist nicht nur die Zustimmung einfach höher, je tiefer das Einkommen ist; vielmehr nehmen Unschlüssigkeit und Zustimmung zu. Auch bei diesem Merkmal halten wir fest, dass fast alle Gruppen dem allgemeinen Trend über die Zeit gefolgt sind. Einzige Ausnahme sind Personen aus der oberen Mittelschicht, in der die Zustimmung gewachsen und die Ablehnung gesunken ist. Bekannte Muster zeigen sich entlang des Alters: Je jünger die Menschen sind, desto eher sind sie für die Vorlage, doch erodiert die Zustimmungstendenz überall. Bei den RentnerInnen sind die GegnerInnen mit 61 Prozent klar in der Mehrheit. Bei den Befragten unter 40 Jahren wollen demgegenüber 51 Prozent für die "1:12-Initiative" stimmen. Schliesslich wiederholt sich dies auch bei der Unterscheidung nach dem Geschlecht. Männer stehen der Initiative kritischer gegenüber als Frauen; es vermehrt sich aber die Nein-Tendenz in beiden Gesellschaftsgruppen. Aktuell sind 62 Prozent der Männer dagegen, 47 Prozent der Frauen dafür. Zusammengefasst kann man unverändert von einem 'linken Ja' und einem 'rechten Nein' sprechen. Die Polarisierung, wie sie in der 1. Welle aufschimmerte, hat aber nicht zugenommen, sie hat sich durch den allgemeinen Trend weg vom Ja ins Nein eher etwas verringert. 54

55 Tabelle 11 Konfliktlinien: 1:12-Initiative Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP SVP, FDP.Die Liberalen, CVP Siedlungsart sig. (ländlich) (kleine/mittlere Agglomerationen /städtisch) Sprachregion sig. WCH, ICH DCH HH-Einkommen sig. 3-5'000 CHF, 7-9'000 CHF über 9'000 CHF Schulbildung sig. tief Alter sig. 65+-Jährige Geschlecht sig. Frau Mann Wertvorstellung Entlöhnung sig. ausgleichende Gerechtigkeit, gemischt Entlöhnung gemäss Leistung Parteiungeb. bis 3'000 CHF Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Bleibt die Frage, was geschehen würde, wenn der Abstimmungskampf bis zum Schluss noch mehr Personen mobilisieren würde. Modellüberlegungen hierzu legen nahe, dass die Ja-Seite mehr als das Nein-Lager von einer totalen Mobilisierung profitieren würde. Der Effekt ist allerdings nicht besonders hoch; die Schätzung spricht von 3 Prozentpunkten zugunsten der InitiantInnen bei einer Vollbeteiligung. Das würde zwar das Ja/Nein-Verhältnis beeinflussen; es würde aber immer noch eine Ablehnung resultieren. Die Modellrechnung ergibt bei der ersten wie bei der zweiten Welle das Gleiche. Mit anderen Worten: Der negative Trend in der Meinungsbildung ist stärker als die potenziellen Effekte der Mobilisierung. Damit ist relevant, dass die GegnerInnen der InitantInnen für ihr (potenzielles) Publikum geeigneter auftreten als die BefürworterInnen. 55

56 Stimmberechtigte/ Stimmberechtigte/ Teilnahmewillige/ Teilnahmewillige/ Grafik 40 Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: 1:12-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die '1:12-Initiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter und in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N Stimmberechtigte = 1409 und n Teilnahmewillige = 981) Der Argumententest Beide Lager zur "1:12-Initiative" verfügen über mehrere mehrheitsfähige Botschaften, um ihre verschiedenen Standpunkte zu begründen. Die Ja-Seite kann am populärsten argumentieren, wenn sie das Problem benennt, das der Initiative zugrunde liegt. "Die exorbitanten Managergehälter sind Abzockerei" ist ein typisches Beispiel hierfür. Vier von fünf Befragte stimmen dem zu. Nicht eindeutig ist die Mehrheitsfähigkeit bei den anderen Argumenten. Knapp mehrheitlich akzeptiert ist, dass die Initiative die Spreizung der Lohnschere einschränke. Knapp nicht mehrheitlich ist die Unterstützung dagegen, wenn die InitiantInnen die Lohngerechtigkeit ansprechen. Im Zeitverlauf hat der Support für die Ja-Argumente generell gelitten. Es bestätigt sich also auch hier, dass die Offensive der Gegnerschaft im Abstimmungskampf mehr Spuren hinterlässt als die Aktivitäten der BefürworterInnen. 56

57 Grafik 41 Trend Pro-Argumente 1:12-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Managergehalte = Abzockerei "Die exorbitanten Managergehalte sind Abzockerei." Verhinderung Spreizung Lohnschere "Die Initiative verhindert, dass die Schere zwischen hohen und tiefen Löhnen weiter aufgeht." schafft Lohngerechtigkeit "Die Initiative schafft Lohngerechtigkeit." in % Stimmberechtigter, die voll und eher einverstanden sind schafft Lohngerechtigkeit Managergehalte = Abzockerei Verhinderung Spreizung Lohnschere Grafik 42 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Trend Contra-Argumente 1:12-Initiative Dafür spricht auch, dass die GegnerInnen über drei mehrheitsfähige Argumente verfügen, deren Akzeptanz stabil oder steigend ist. Populärste Aussage ist hier, dass die Lohnpolitik Sache der Unternehmer ist. Es folgt die Sichtweise, dass die Initiative leicht umgangen werden kann, ein Ja also nutzlos wäre. Schliesslich ist auch mehrheitsfähig, dass die Annahme der Vorlage zu Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen führen würde. "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Volksinitiative 1:12 Für gerechte Löhne' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Lohnpolitik Sache der Unternehmer "Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und nicht des Staates." leichte Umgehung "Die Initiative kann leicht umgangen werden." Steuerausfälle / Mindereinnahmen AHV "Die Initiative hat Steuerausfälle und Mindereinnahmen bei der AHV zur Folge." in % Stimmberechtigter, die voll und eher einverstanden sind Steuerausfälle / Mindereinnahmen AHV leichte Umgehung Lohnpolitik Sache der Unternehmer SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) 57

58 Der Wirkungstest der Argumente auf die Stimmabsichten legt nahe, dass die weltanschauliche Frage die für die BürgerInnen relevante Polarisierung ist. Den InitiantInnen ist es dabei durchaus gelungen, die Gerechtigkeitsthematik aufs Tapet zu bringen. Allerdings vertreten sie dies mit Positionen, welche nicht mehrheitsfähig sind. Namentlich aufgrund der zweiten Welle kann man die Auffassung vertreten, dass sich auch dieses Thema zum Bumerang für die InitiantInnen entwickelt hat. Geringer ist der Effekt, den die Botschaft zur Lohnschere entwickelt hat. Demgegenüber wirkt auf der Nein-Seite die materielle Argumentation am stärksten. Die Ausfälle für Steuern und Sozialversicherung, bis zur Vorkampagne der Gegnerschaft kein Thema der öffentlichen Debatte, bestimmt heute die negativen Stimmabsichten am klarsten. Es hat selbst die Bedeutung des ordnungspolitischen Einwandes an die Adresse der InitiantInnen in seiner Wirkung übertroffen. Wie schon in der ersten Erhebung fällt auch in der Auswertung zur zweiten auf, dass die Abzocker-Thematik kein vorrangiges Entscheidungsmotiv ist. Ganz anders als bei der "Minder-Initiative", wo dies an der Spitze der Einflussvariablen stand, zeigt es bei der "1:12-Initiative" kaum mehr Wirkung. Die Vorlage eignet sich denn auch deutlich weniger, einen breiten Verdruss mit der Gehaltsentwicklung im Spitzenmanagement auszudrücken. Mit 56 Prozent erklärten Stimmabsichten anhand des einfachen Argumententests liegen wir im Mittel der entsprechenden Modellierung. Dies stimmt mit der einleitend zitierten durchschnittlich ausgeprägten Meinungsbildung überein. Grafik 43 Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur 1:12-Initiative Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Ablehnung zu: schafft Lohngerechtigkeit Steuerausfälle/Mindereinnahmen AHV Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer Verhinderung Spreizung Lohnschere Managergehalte = Abzockerei SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) R 2 =.557 Erläuterung: Der Wirkungstest zu den Argumenten mittels einer Regressionsanalyse geleistet zeigt, wie wahrscheinlich man aufgrund eines Argumentes für oder gegen eine Vorlage stimmen will. Er macht dies für jedes Argument einzeln und dann für alle miteinander. So kann man Wirkungen der Argumente auf die Stimmabsichten schätzen. Minimal verbessern lässt sich das Modell, wenn man über die Argumente hinaus auch die Merkmalsgruppen in die Modellierung miteinbezieht. Demnach beförderm Sympathien zur SP oder GPS unabhängig von den Bewertungen der Botschaften eine Zustimmung. Dies gilt auch für Parteiungebundenheit und 58

59 Grafik 44 hohe Bildung. Derweil verstärkt ein hohes Haushaltseinkommen die Ablehung der Vorlage unabhängig von der Argumentenbewertung Szenarien der weiteren Meinungsbildung Der Mechanismus der Meinungsbildung bei Volksinitiativen ist zwischenzeitlich gut bekannt. In der Regel starten entsprechende Begehren besser, als sie enden. Denn der Trend geht mit der Zeit vom Ja ins Nein. Dies hat vor allem damit zu tun, dass InitiantInnen durchaus in der Lage sind zu erkennen, wo welche Probleme die institutionelle Politik vernachlässigen. Ist das gegeben, können Initiativen in einem frühen Stadium durchaus mehrheitsfähig sein. Meist ist dies aber nur potenziell der Fall, denn es setzt der Mechanismus des Zerfalls an Zustimmung ein. Je höher der Sympathiewert der Initiative ist, je geringer gleichzeitig das Problem geteilt wird, desto eher kommt es zum Meinungsumschwung. Seitens der Kampagnen kann man zudem festhalten, dass ihre Wirkung steigt, je früher und klarer sie die zentralen Botschaften für die relevanten Zielgruppen setzt. Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Die "1:12-Initiative" war im unmittelbaren Nachgang zur Minder-Abstimmung wahrscheinlich eine potenzielle Mehrheitsinitiative. Nimmt man die Befragungswerte aus der SRG-Reihe, war dies aber bereits in der Phase der Vorkampagne durch die Gegnerschaft (Start August 2013) nicht mehr der Fall. Denn bei der ersten Befragung hatten weder die BefürworterInnen noch die GegnerInnen eine gesicherte Mehrheit hinter sich. Was danach geschah, entspricht idealtypisch dem, was wir für negativ prädisponierte Initiativen festhalten: Die Mehrheiten entwickeln sich Richtung Nein, indem die Ablehnung steigt, während die Zustimmung leicht sinkt. Dies gilt im Fall der "1:12-Initiative" mit Ausnahme der Grün-Wählenden für alle untersuchten Merkmalsgruppen: Sie alle kennen den gleichen Trend. Das gilt selbst für die Wählenden der SP. Mit anderen Worten: Die Polarisierung durch die Ja-Kampagne wirkte sich bis ins linke Lager hinein negativ aus. Nicht gelungen ist es den Initianten, aus dieser Abstimmung eine zweite Abzocker- Volksentscheidung zu formen. Vielmehr stehen sich akzentuiert linke Gerechtigkeitsvorstellungen einerseits, Folgen einer Annahme und weltanschauliche 59

60 Bedenken anderseits gegenüber, wobei die Nein-Positionen deutlicher mehrheitsfähig sind. Selbst wenn der hier aufgezeigte Trend ausläuft, wird die Vorlage mit aller Wahrscheinlichkeit in der Volksentscheidung scheitern. Denn ein negatives Volksmehr ist ohne Änderung der Rahmenbedingungen wie gesetzt. Grafik Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) Die vorläufigen Stimmabsichten Zum Zeitpunkt der zweiten Befragung waren 50 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen bestimmt oder eher dafür den Vignettenpreis anzuheben. 46 Prozent waren im vergleichbaren Masse dagegen. Vier Prozent der Befragten haben noch gar keine Stimmabsicht. Im Vergleich zur ersten Befragung resultiert ein minimal negativer Trend. Das Nein hat um fünf Prozentpunkte zugenommen, während sich die Zustimmung um vier Prozentpunkte verringert hat. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Autobahnvignette "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 14 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Trotz erheblich fortgeschrittener Meinungsbildung sprechen wir nicht von einer massgeblichen Vorentscheidung. Es sind unverändert beide Ausgänge möglich: Denn setzt sich der negative Trend fort, kann der Ja- Anteil auch unter die magische Grenze von 50 Prozent fallen. Kann er gestoppt werden, ist eine Verteilung der Unschlüssigen in beide Richtungen möglich, was eher für eine knappe Zustimmung spricht. Den hauptsächlichen Grund für die ausgeprägte Meinungsbildung sehen wir in der hohen Alltäglichkeit der Thematik. Die Vignette für die Benützung der Autobahnen ist für beinahe jeden der Stimmberechtigten ein Thema: selbstredend für die Mehrheit, welche Auto fährt, aber auch für die Minderheit, die darauf verzichtet. Damit erfolgt die Meinungsbildung, anders als bei vielen anderen Vorlagen, nicht primär über die Parteibindungen, sie wird in erster Linie durch 60

61 kein Auto/ kein Auto/ ein Auto/ ein Auto/ zwei Autos und mehr/ zwei Autos und mehr/ Grafik den Besitz und die Nutzung des Automobils geprägt. Diese Prädisposition ist es denn auch, welche die Meinungsbildung relevant beeinflusst Das vorläufige Konfliktmuster In Haushalten ohne Personenwagen wollen 75 Prozent für die Preiserhöhung bei der Vignette stimmen. Wo es mehrere Privatwagen im Haushalt hat, ist man zu 56 Prozent gegen die Vorlage. Äusserst knapp sind die Mehrheiten bei jenen, die über nur ein Automobil im Haushalt verfügen. 51 Prozent sind hier dafür, 47 Prozent dagegen. Nur zwei Prozent haben sich keine Meinung gebildet. Der Trend zeigt die polarisierende Wirkung des Autobesitzes auf: Wer kein Gefährt sein Eigen nennt, ist Richtung Ja gewandert. Wer dagegen Auto fährt, bewegt sich eher Richtung Nein. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Anzahl Autos im Haushalt: Autobahnvignette "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Hinzu kommt, dass das Haushaltseinkommen die Stimmabsichten beeinflusst. Generell gilt: Je tiefer dieses ist, desto eher ist man gegen die Vorlage; je höher es ausfällt, umso eher ist man dafür. Der Kipp-Punkt befindet sich bei einem Haushaltseinkommen von rund 7000 CHF pro Monat. Wer darüber verdient, ist mehrheitlich für die Erhöhung des Vignettenpreises, wer weniger einnimmt, steht wahrscheinlicher auf der Nein-Seite. Die Trends seit der ersten Befragung sind nicht ganz einheitlich, das spricht dafür, dass die Wirkung des Haushaltseinkommens auf die Stimmentscheidung nicht zugenommen hat. 61

62 bis CHF 3000/ bis CHF 3000/ CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / CHF / über CHF / über CHF / Grafik 47 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Haushaltseinkommen: Autobahnvignette "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Die zweite wichtige Polarisierung findet entlang der Parteibindung statt. Auch hier gibt es eine Faustregel: Je linker, desto befürwortender; je rechter, desto ablehnender. Etwas genauer analysiert bekommt man nach der zweiten Erhebung den Eindruck, dass es eine Polarisierung zwischen Mitte/Links einerseits, Rechtsbürgerlichen und Ungebundenen anderseits gibt. Denn bei den Parteiungebundenen, der Basis der SVP und jener der FDP.Die Liberalen nimmt die Ablehnungsbereitschaft zu und sie ist mehrheitlich vorhanden. Anders bei den Wählenden von CVP, SP und GPS, wo unverändert eine Mehrheit dafür ist, bei der CVP sogar eine wachsende. Mit anderen Worten: Parteiparolen funktionieren hier nicht wirklich. Denn die GPS als Partei ist gegen die Vorlage, die SP hat Stimmfreigabe beschlossen und trotzdem sind eindeutige Mehrheiten auf der Ja-Seite. Umgekehrt unterstützt die FDP.Die Liberalen als Partei die Behördenposition, ihre Wählerschaft bewegt sich aber Richtung Nein. 62

63 GPS/ GPS/ SP/ SP/ CVP/ CVP/ FDP.Die Liberalen/ FDP.Die Liberalen/ SVP/ SVP/ Parteiungebundene/ Parteiungebundene/ Grafik 48 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Partei: Autobahnvignette "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Die dritte relevante Konfliktlinie betrifft die Sprachregionen. Höher als im Mittel ist die Zustimmungsbereitschaft in der deutschsprachigen Schweiz. Aktuell würden 53 Prozent die Preiserhöhung der Vignette befürworten. In der französischsprachigen Schweiz macht dieser Anteil noch 42 Prozent aus, in der italienischsprachigen 35 Prozent. In den lateinischen Landesteilen entwickeln sich die Stimmabsichten Richtung Nein, während die Verhältnisse in der deutschsprachigen Schweiz einigermassen stabil erscheinen. 63

64 DCH/ DCH/ FCH/ FCH/ ICH/ ICH/ Grafik 49 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013 nach Sprachregion: Autobahnvignette "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Tabelle 12 Konfliktlinien: Autobahnvignette Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Parteibindung sig. GPS, SP, CVP Siedlungsart nicht sig. Signifikante Unterschiede resultieren zudem entlang des Alters. Jüngere BürgerInnen sind vermehrt für die Verteuerung der Vignette. SVP, FDP.Die Liberalen, Parteiungebundene Sprachregion sig. WCH/ICH HH-Einkommen sig. über 11'000 CHF Schulbildung sig. hoch mittel Alter sig Jährige Geschlecht nicht sig. Anzahl Autos sig. kein Auto 3-5'000 CHF zwei und mehr Autos Unschlüssigkeit ++ Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Die wichtigste Unsicherheit in der Analyse besteht unverändert bei der Mobilisierung. Die einleitenden Bemerkungen zeigten, dass von einer weiter erhöhten Beteiligung die Nein-Seite profitieren würde. Voraussetzung wäre eine populistische Aufladung der Debatte, kombiniert mit einer zunehmenden Mobilisierung gegen die Behördenpolitik. 64

65 Stimmberechtigte/ Stimmberechtigte/ Teilnahmewillige/ Teilnahmewillige/ Grafik 50 Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Autobahnvignette "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter und in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N Stimmberechtigte = 1409 und n Teilnahmewillige = 981) Zwar sind die Effekte nicht sehr gross, angesichts der knappen Verhältnisse in der zweiten Befragung kann dies aber durchaus entscheidend sein Der Argumententest Beide Seiten verfügen über mehrheitsfähige Botschaften. Tendenziell ist das Ja-Lager im Vorteil; allerdings gibt es einen erheblichen Einwand. Nachfolgend die Details. Das Ja-Lager kann eine mehrheitsfähige Argumentation auf zwei Sachverhalte aufbauen: Erstens auf der Erfahrung, dass die Autobahnnutzung im Ausland meist teurer ist als in der Schweiz, und zweitens, dass der Vignettenpreis seit 1995 nicht mehr verändert wurde. Im ersten Fall stimmen vier von fünf der teilnahmewilligen BürgerInnen mit der Aussage überein; im zweiten Fall sind es knapp zwei Drittel. Keine gesicherte Mehrheit hat die Ja-Seite hinter sich, wenn sie die Kosten des Automobilverkehrs pauschal aufgreift, indem sie kritisiert, AutofahrerInnen würden die Kosten nicht decken. Das mobilisiert gleich starke Abwehrreaktionen. 65

66 Grafik 51 Trend Pro-Argumente Autobahnvignette "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." im Ausland teurer "Wer im Ausland auf Autobahnen fährt, zahlt meistens viel mehr für deren Benützung." erste Erhöhung seit 1995 "Die Preiserhöhung auf 100 Franken ist verkraftbar, der Preis wurde seit 1995 nicht mehr angehoben." Autofahren zu günstig "Wer Auto fährt, soll auch dafür bezahlen, denn Autofahren ist heute zu günstig." in % Stimmberechtigter, die voll und eher einverstanden sind Autofahren zu günstig im Ausland teurer erste Erhöhung seit 1995 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409) Die Gegnerschaft hat gerade eine mehrheitsfähige Botschaft. Sie betrifft die generelle Unzufriedenheit mit Gebühren und Abgaben. 55 Prozent teilen diese mehr oder minder klar. Nicht mehrheitsfähig ist die Opposition, wenn sie in die Details der Abgabenpolitik geht. Das gilt für die Botschaft, die Kantone statt den AutofahrerInnen sollten die Strassen bezahlen. Es trifft aber auch zu, wenn die Nein-Seite die Glaubwürdigkeit der BefürworterInnen an sich in Frage stellte. Eine radikale Minderheit von rund einem Drittel teilt diese Position. 66

67 Grafik 52 Trend Contra-Argumente Autobahnvignette "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Erhöhung Gebühren und Abgaben stoppen "Der Staat soll aufhören, überall die Gebühren und Abgaben zu erhöhen." Kantone sollen bezahlen "Die Kantone sollen weiterhin für die Strassen bezahlen, nicht die Autofahrer." BefürworterInnen unglaubwürdig "Die BefürworterInnen sind unglaubwürdig, weil sie mit falschen Zahlen argumentieren."* in % Stimmberechtigter, die voll und eher einverstanden sind Erhöhung Gebühren und Abgaben stoppen Kantone sollen bezahlen 34 BefürworterInnen unglaubwürdig SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409), * nur in 2. Welle befragt Die Debatte, wie sie sich gegenwärtig abzeichnet, polarisiert demnach rund um die Gebührenpolitik. Für die BefürworterInnen der Preiserhöhung ist diese angebracht, weil seit Langem keine Anpassung vorgenommen wurde. Für die GegnerInnen entscheidend, ist der Grundsatz "wehret den Anfängen". Verstärkt wird dies durch die generelle Kritik an den BefürworterInnen, deren Unterlagen ganz pauschal als unglaubwürdig taxiert werden. Alles andere ist in der Wirkungsweise weniger relevant, entweder weil sich keine klaren Mehrheiten ausmachen lassen oder aber weil die Kontroverse zu weit weg von der Realität der Verkehrsteilnehmenden ist. Für Ersteres spricht, dass der Erklärungswert unseres Modelles mit 60 Prozent recht hoch ist. Mit anderen Worten: Die sechs von uns herausgegriffenen Argumente erklären zu fast zwei Dritteln, warum man für oder gegen die Erhöhung des Vignettenpreises stimmen will. Differenzieren kann man das Ergebnis des Argumententest noch, wenn man auch die Merkmalsgruppen miteinbezieht. Es bestätigt sich, dass einerseits der Autobesitz von Belang ist, anderseits die Bindung an die CVP, der Partei der Wortführerenden Bundesrätin Doris Leuthard. 67

68 Grafik 53 Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Autobahnvignette Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein erste Erhöhung seit 1995 Erhöhung Gebühren und Abgaben stoppen BefürworterInnen unglaubwürdig Ablehnung zu: Kantone sollen bezahlen Autofahren zu günstig SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) R 2 =.604 Erläuterung: Der Wirkungstest zu den Argumenten mittels einer Regressionsanalyse geleistet zeigt, wie wahrscheinlich man aufgrund eines Argumentes für oder gegen eine Vorlage stimmen will. Er macht das für jedes Argument einzeln und dann für alle miteinander. So kann man Wirkungen der Argumente auf die Stimmabsichten schätzen. Grafik 54 Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage Szenarien der weiteren Meinungsbildung Bei Behördenvorlagen kennen wir zwei Szenarien: Wahrscheinlicher ist, dass sich die Unentschiedenen in einem offenen Verhältnis auf beide Seiten verteilen. Weniger wahrscheinlich ist, dass das Ja-Lager zerfällt und sich der Zustimmungsanteil im Abstimmungskampf verringert. Im ersten Szenario ist mit einer Zustimmung zur Vignette zu rechnen, im zweiten dürfte das neue Nationalstrassenabgabegesetz in der Volksabstimmung scheitern. Nicht prädisponierte Behördenvorlage mit negativem Meinungsaufbau in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag 68

69 Die obenstehende Analyse zeigt, dass es zwei hochrelevante Determinanten der Entscheidung gibt: erstens die Betroffenheit, zweitens die Parteibindungen. Da eine Mehrheit der BürgerInnen durch Preiserhöhung für die Autobahnvignette negativ betroffen ist, ist mit einem negativen Trend in der Meinungsbildung zu rechnen. Der bestätigte sich einerseits anhand des Autobesitzes im Haushalt, anderseits am Beispiel des Einkommens in einem Haushalt. Reiche Haushalte ohne Autos sind prädisponiert zuzustimmen; weniger bemittelte Haushalte mit mehreren Autos neigen vermehrt auf die Nein-Seite. Moderiert wird das Ganze aber durch die Parteibindungen. Die Polarisierung ist hier zwischen Mitte/Links einerseits, dem rechtsbürgerlichen Lager und den ungebundenen BürgerInnen anderseits. Überschätzen darf man dabei die Parteiparolen nicht, denn die Wählerschaft der GPS ist trotz Nein-Empfehlung der Partei mehrheitlich dafür und bei der FDP.Die Liberalen bewegt sich die Basis trotz Ja-Parole ins Nein Lager. Es gibt sowohl für die Annahme wie die Ablehnung Hinweise. Gestartet sind wir gemäss Szenario 1. Der Trend seither gleicht aber eher Szenario 2. Nimmt man den mehrheitlich positiven Medientenor hinzu, wie er in der Einleitung zusammengefasst worden ist, kann man von einer beschränkten Polarisierung zwischen Medienpositionen und Bevölkerungstrends sprechen. Das wäre typisch für einen populistischen Protest gegen die Position der Behörden, verstärkt durch die Massenmedien. Angesichts der sehr knappen Verhältnisse klassieren wir, auch unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers, den Ausgang der Volksentscheidung als offen. 69

70 4 Synthese Am 24. November 2013 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab: Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" (auch als JUSO-Initiativen bezeichnet) Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" (auch SVP-Initiative genannt) und Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (kurz Autobahnvignette) Grafik 55 Wie seit 15 Jahren üblich, führen wir dazu für die Medien der SRG Vorbefragungen durch, deren Ergebnisse hier ausgebreitet wurden. An dieser Stelle sollen die Hauptergebnisse im Lichte des Dispositionsansatzes gesamthaft interpretiert werden. Die allgemeine These unserer Analysen lautet: Ergebnisse von Volksabstimmungen stehen nicht ein für alle Mal fest. Vielmehr sind sie ein dynamisches Produkt aus Informationen, welche während des Abstimmungskampfs verarbeitet werden, und Prädispositionen, welche im Voraus bestehen. Prädispositionen ergeben sich einerseits aus dem Alltag, sofern dieser durch eine Vorlage berührt wird, anderseits aus den übergeordneten politischen Orientierungen. Alltagsbezogene Prädispositionen im aktuellen Fall sind beispielsweise Kinderzahl und Familienmodell bei der "SVP-Initiative" oder der Autobesitz bei der Vignettenpreiserhöhung. Hinzu kommt bei allen Vorlagen das Einkommen, denn alle drei Vorlagen beinhalten finanzielle Konsequenzen. Die wichtigste politischen Orientierung bei Sachabstimmungen besteht in der Parteibindung, allenfalls angereichert durch Werthaltungen. Da diese mitunter räumlich gebunden sind, kann man auch die Zugehörigkeit zu einer Sprachregion respektive die Position auf dem Stadt-Land-Kontinuum dazu zählen. Ferner kommt die Bereitschaft zur Teilnahme an Volksentscheidungen als Prädisposition hinzu. 70

71 Bei der Meinungsentwicklung unter Abstimmungskämpfen verfolgen wir generell die Auffassung, dass sich die Mehrheiten in der Bevölkerung an jene in Regierung und Parlament angleichen, sei es durch redaktionelle Berichterstattung oder gekaufte Werbung. Bei Initiativen bedeutet dies in der Regel, dass die Ablehnung mit der Dauer von Kampagnen steigt und die Zustimmung sinkt. Bei Behördenvorlagen heisst das meist, dass der Ja-Anteil während des Abstimmungskampfes steigt. Ausnahmefälle sind vor allem dann zu erwarten, wenn die Allianz, welche sich im Parlament gebildet hatte, im Abstimmungskampf zerfällt, was unter den Bedingungen eines Referendums vorkommt. Ferner gibt es Fälle, bei denen eine Lücke zwischen Behördenpositionen und Bevölkerungsmeinung entsteht, sodass unterschiedliche Mehrheiten als Folge eines populistischen Protestes entstehen. Das kommt in seltenen Fällen auch bei Volksinitiativen vor. Darauf aufbauend haben wir, für jede der drei Vorlagen einerseits, und für die Stimmbeteiligung andererseits, je eine Hypothese formuliert, welche auf dem Thema und den Hauptergebnissen denkbarer Vergleichsabstimmungen basiert. Sie seien in der Folge aufgrund der empirischen Befunde, welche in der grossen Übersichtstabelle zusammengefasst werden, diskutiert. Zusätzlich zur Prüfung der Hypothesen anhand der Befragungsdaten nehmen wir auch eine Einbettung der Annahmen, anhand der Medieninhaltsanalyse der Forschungsstelle Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich, vor. 71

72 Tabelle 13 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung Indikatoren Familieninitiative 1:12-Initiative Autobahnvignette Grad der Prädisponierung Mittel mittel hoch Teilnahmeabsicht 51 Prozent der Stimmberechtigten ohne Stimmabsichten 8 Prozent der Teilnahmewilligen 10 Prozent der Teilnahmewilligen 4 Prozent der Teilnahmewilligen mit tendenziellen Stimmabsichten 27 Prozent der Teilnahmewilligen 26 Prozent der Teilnahmewilligen 26 Prozent der Teilnahmewilligen mit festen Stimmabsichten 65 Prozent der Teilnahmewilligen 64 Prozent der Teilnahmewilligen 70 Prozent der Teilnahmewilligen Richtung der Prädisponierung relative Mehrheit dafür absolute Mehrheit dagegen (knappe) absolute Mehrheit dafür bestimmt und eher dafür 49 Prozent der Teilnahmewilligen 36 Prozent der Teilnahmewilligen 50 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt und eher dagegen 43 Prozent der Teilnahmewilligen 54 Prozent der Teilnahmewilligen 46 Prozent der Teilnahmewilligen Szenarien der Meinungsbildung Nein-Anteil nimmt zu Ja-Anteil nimmt ab Nein-Anteil nimmt zu Ja-Anteil nimmt ab Nein-Anteil nimmt zu Ja-Anteil nimmt zu (Variante: nimmt ab) Szenarien Beteiligung nimmt zu nimmt zu nimmt zu Szenarien Ausgang Volksabstimmung unsicher, bei Trendfortsetzung Nein Nein Offen, beide Ausgänge möglich Konfliktmuster signifikant Parteibindung (SVP. vs. SP/GPS/FDP.Die Liberalen/CVP/Parteiungebundene) Alter (jung vs. alt) Haushaltseinkommen (tief vs. hoch) Schulbildung (tief vs. hoch) Sprachregion (DCH/ICH vs. FCH) Anzahl Kinder (drei Kinder und mehr vs. kein Kind) Berufstätigkeit Eltern (Teilzeit/Teilzeit vs. Vollzeit/Teilzeit / nur eine Person berufstätig) Parteibindung (SP/GPS vs. SVP/FDP.Die Liberalen/CVP) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (jung vs. alt) Haushaltseinkommen Schulbildung (tief vs. hoch) Siedlungsart (städtisch vs. ländlich) Sprachregion (DCH vs. FCH) Wertvorstellung Entlohnung (Gerechtigkeit vs. Leistung) Parteibindung (GPS/SP/CVP vs. SVP/FDP.Die Liberalen/Parteiungebundene) Alter (jung vs. alt) Haushaltseinkommen (hoch vs. tief) Schulbildung (hoch vs. tief) Sprachregion (DCH vs. FCH) Anzahl Autos im Haushalt (0 vs. mind. 1 Auto) nicht signifikant Geschlecht Geschlecht Siedlungsart Siedlungsart typologisch Konservativ vs. (links-)liberal links vs. rechts Mitte-links vs. Rechtsbürgerlich / Elite/ Basis-K. Mehrheitsfähige Argumente Pro keine Benachteiligung Zeichen für Selbstbestimmung Managergehalte = Abzockerei Verhinderung Spreizung Lohnschere schafft Lohngerechtigkeit (Ablehnung zu) erste Erhöhung seit 1995 Autofahren zu günstig Contra Steuerausfälle Verankerung klassisches Familienbild (Ablehnung zu) falsche Anreize (Ablehnung zu) Lohnpolitik Sache der Unternehmer Steuerausfälle/Mindereinnahmen AHV Erhöhung Gebühren und Abgaben stoppen Kantone sollen bezahlen (Ablehnung zu) BefürworterInnen unglaubwürdig Bestimmungsgrad mittel bis hoch (R 2 = 0.52) mittel bis hoch (R 2 = 0.56) hoch (R 2 = 0.60) Zentrale Polarität Zeichen f. Selbstbestimmung vs. Steuerausfälle Lohngerechtigkeit vs. Steuerausfälle/Mindereinnahme AHV SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) erste Erhöhung seit 1995 vs. Erhöhung Gebühren/Abgaben stoppen 72

73 4.1 Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung Hypothese Stimmbeteiligung Die Stimmbeteiligung beginnt nahe dem Mittel, welches man vor einem Abstimmungskampf kennt. Zu erwarten ist, dass die Beteiligungsabsichten mit der Dauer des Abstimmungskampfes etwas steigen werden. Bereits nach der ersten Welle haben wir gesehen, dass die Arbeitshypothese zur Stimmbeteiligung teilrevidiert werden muss. Denn die Teilnahmeabsichten liegen diesmal über dem Mittel. Das war zu Beginn so, ist bei der Zwischenbilanz gleichermassen der Fall und es dürfte auch zum Schluss so sein. Richtig an der Arbeitshypothese ist, dass der Anteil bestimmt Teilnehmender mit der Dauer des Abstimmungskampfes zunimmt. Zu erwarten ist aktuell eine Beteiligungsquote leicht über der Hälfte. Eine genaue Rangierung der Vorlagen hinsichtlich der Mobilisierung ist nicht einfach. Die Medienanalyse zeigt, dass sich die Aufmerksamkeit auf die 1:12- Initiative konzentriert. Es folgt mit Abstand die Vignetten-Vorlage knapp vor der Familieninitiative. Letztere hat aber im Verlauf des Abstimmungskampfs an Aufmerksamkeit gewonnen. Bevölkerungsseitig ist das nicht so eindeutig. Die Beteiligungsabsichten sind insgesamt leicht steigend, spezifisch vor allem bei Parteiungebundenen zunehmend. Diese Zusatzmobilisierung hat bei allen drei Vorlagen den Nein-Anteil ansteigen lassen. Verglichen mit der Gesamtentwicklung ist der gruppenspezifische Nein-Trend aber bei der "1:12 Initiative" und der Vignetten-Vorlagen überdurchschnittlich. Tabelle 14 Stimmabsichten der Parteiungebundenen und der aller Teilnahmewilligen im Zeitvergleich Vorlage Zunahme NeinParteiungebundene Familieninitiative :12 Initiative Autobahnvignette Zunahme Nein Alle SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Nur bei der "1:12-Initiative" polarisiert die Meinungsbildung weitgehend entsprechen den Parteiparolen. Sie dürfte denn auch für die initial hohe Beteiligungsabsicht verantwortlich gewesen sein. Die erste Befragungswelle zeigte, dass bei der "Familieninitiative" die breite Zustimmung aus der Basis im Gegensatz zur relativ verbreiteten Ablehnung der Partei-Spitzen stand; zwischenzeitlich hat sich das angeglichen - ausser bei der CVP, wo eine Ja-Mehrheit an der Basis der Nein-Parolen an der Spitze gegenübersteht. Bei der Vignette gibt es gleich drei Abweichungen: So ist die GPS-Basis für eine Preiserhöhung, die Parteispitze dagegen; auch bei der SP sind die WählerInnen im Ja, während die Partei keine Parole veröffentlichte. Bei der FDP.Die Liberalen findet sich das Umgekehrte, die Parteispitze empfiehlt die Vorlage zur Annahme, während die WählerInnen aber mehrheitlich Gegenteiliges tun wollen. 73

74 Tabelle 15 Übersicht Parolen/Stimm- und Teilnahmeabsichten nach Parteien Partei Familieninitiative 1:12 Initiative Vignette GPS Nein 47:53 (0) Ja 84:8 (8) Nein 79:18 (3) SP Nein 31:60 (9) Ja 63:26 (11) Stimmfreigabe 63:32 (5) CVP Nein 50:44 (6) Nein 27:69 (4) Ja 66:26 (8) FDP.Die Liberalen Nein 36:53 (11) Nein 16:79 (5) Ja 45:54 (1) Beteiligungsabsicht SVP Ja 74:22 (4) Nein 21:74 (5) Nein 31:68 (1) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (N = 1409 / n = 981) Insbesondere bei der CVP besteht Grund zur Annahme, dass sich die Kehrtwende bei der "Familieninitiative" an der Delegiertenversammlung demobilsierend ausgewirkt hat. Jedenfalls sind die Teilnahmeabsichten von anfänglichen 56 auf 45 Prozent gefallen, ganz entgegen dem allgemeinen Trend. Durch den Abstimmungskampf mobilisiert worden sind vor allem die Parteiungebundenen. Ihr bestimmter Teilnahmewert ist von 25 auf 39 gestiegen. Hier ist vermutlich die Vignetten-Frage massgeblich, denn bei dieser Vorlage veränderte sich die Stimmabsicht mit der Mobilisierung am meisten und zwar in Richtung Nein Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Hypothese Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Bei der "SVP-Initiative" handelt es sich um ein Mehrheitsanliegen. Erwartet wird jedoch, dass mit dem Abstimmungskampf die Ablehnung steigt, wahrscheinlich auch die Zustimmung sinkt. Der Ausgang ist vorerst offen. Postuliert wird in erster Linie eine Spaltung der Bürgerschaft zwischen SVP und konservativen Teilen des Bürgertums einerseits, linken und liberalen Wähler- Innen anderseits. Erwartbar sind zudem Differenzierungen entlang der familiären Betreuungspflichten, verstärkt durch die Einkommenslage der Familien. Unsere Arbeitshypothese zur "Familieninitiative" stimmt recht gut. In der Ausgangslage war eine Mehrheit dafür, diese hat sich jedoch mit Einsetzen der Parteikampagnen verringert. Bei der FDP.Die Liberalen und SP sind die Effekte erheblich: Es haben sich auch die Mehrheiten verändert; dies gilt wohl auch für die GPS. Bei der CVP sind die Effekte geringer, bleibt doch eine Zustimmungsmehrheit, die der abnehmende Trend allenfalls noch ändern könnte. Selbst bei der SVP geht die Zustimmungsbereitschaft auf hohem Niveau zurück. Hauptgrund könnte hier sein, dass die Partei einen auffällig flauen Abstimmungskampf führt, in welchem sich auch Exponenten wie RegierungsrätInnen der Partei gegen das Vorhaben aussprechen. 74

75 Tabelle 16 Entwicklung Stimmabsichten Familieninitiative (Angaben in % resp. %punkte) 1. Welle 2. Welle Trend Dafür Weder/noch Dagegen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Mit dem Rückgang der anfänglichen Sympathien für die Vorlage hat auch die erwartete Polarisierung hinsichtlich familientypologischer Unterschiede zugenommen. So ist die Kinderzahl ein signifikanter Indikator, ob man Ja oder Nein stimmen will. Und auch das Familienmodell lässt die Stimmabsichten beschränkt unterschiedlich ausfallen. Klar dafür ist die von den InitiantInnen angestrebt Zielgruppe mit der traditionellen Rollenteilung (mit einem Ernährer), während bei den anderen Gruppen erhebliche Mischungen der Stimmabsichten ausfallen. Beschränkt verbessern kann man diese Erklärung, wenn man auch die Einkommensverhältnisse der Haushalte zu Rate zieht. Das zeigt sich auch an unserem Argumententest. Er belegt, dass die Initiant- Innen ein Thema aufgegriffen haben, welches für die Bevölkerung von Bedeutung ist. Deshalb wirken ihre Botschaften zum privaten Bestimmungsrecht des Familienmodells und zur Vermeidung von Diskriminierungen unverändert, namentlich in den Schichten der konservativen WählerInnen. Gegen die Initiative sprechen die erwarteten Steuerausfälle bzw. die Anreize der Initiative, welche gegen die Verbindung von Erwerbsarbeit und Familienbetreuung, namentlich für Frauen, gerichtet seien. 75

76 Grafik 56 Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Familieninitiative (1. Welle) "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 70 Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) SVP Frau tiefe Schulbildung 3 Kinder CHF und mehr ICH Jährige mittlere Schulbildung DCH Mann CVP 2 Kinder CHF Parteiungebundene kleine/mittlere bis CHF Kind Agglomerationen ländlich über CHF grosse Jährige CHF hohe Schulbildung Agglomerationen CHF Jährige FCH FDP.Die Liberalen kein Kind SP GPS Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 1. Welle, Oktober 2013 (n = 801) Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Familieninitiative (2. Welle) "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die 'Familieninitiative' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen SVP 3 Kinder und mehr Jährige CHF CHF tiefe Schulbildung Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) DCH CVP 65+-Jährige kleine/mittlere CHF Agglomerationen ICH ländlich CHF Mann GPS mittlere Schulbildung 1 Kind Frau Jährige hohe Schulbildung Parteiungebundene 2 Kinder bis CHF 3000 kein Kind grosse Agglomerationen über CHF FDP.Die Liberalen SP FCH Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 2. Welle zueinander verhalten. Ersteres ist gegeben, in etwa im Schnitt der Abstimmungen, Zweiteres fällt fast ganz aus. Dass die Meinungsbildung mit dem Abstimmungskampf eingesetzt hat, zeigt auch unsere Gesamtübersicht zur Positionierung von Zielgruppen. Anfänglich war kaum etwas von einem Konflikt sichtbar. 76

77 Zwischenzeitlich wird er deutlich. Am ehesten kann man das Muster so zusammenfassen, dass sich ein recht breiter konservativ eingestellter Bevölkerungsteil einem (links-)liberal orientierten gegenübersteht. Dabei ist noch nicht eindeutig, welches Lager die Mehrheit bildet. Aufgrund der aktuellen Zahlen ist der Ausgang offen; berücksichtigt man den Trend in der Meinungsbildung erscheint eine Ablehnung durchaus denkbar. Die Meinungsbildung in Massenmedien und Bevölkerung verläuft parallel, und sie folgt der Richtung, welche die Regierung und das Parlament vorgegeben haben. Insofern handelt es sich typologisch um einen Normalfall der Meinungsbildung bei einer Volksinitiative. Das Ausmass ist allerdings erheblicher als sonst, was man mit der geringen Bereitschaft der InitiantInnen, werberisch für die Vorlage einzutreten erklären kann, aber auch mit dem Medientenor, der eindeutig negativ ausfällt Initiative "1:12 Für gerechte Löhne" Tabelle 17 Hypothese Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" Bei der JUSO-Initiative handelt es sich um ein Mehrheitsanliegen. Erwartet wird jedoch, dass mit dem Abstimmungskampf die Ablehnung steigt, wahrscheinlich auch die Zustimmung sinkt. Eine Ablehnung am Abstimmungstag erscheint wahrscheinlicher als eine Zustimmung. Postuliert wird in erster Linie eine Spaltung der Bürgerschaft zwischen bürgerlicher Mehrheit und linker Minderheit. Allerdings ist davon auszugehen, dass es gerade im konservativen bürgerlichen Elektorat eine gewisse Zustimmungsbereitschaft gibt. Erwartbar ist zudem eine Abhängigkeit der Stimmabsichten entlang der Einkommensverhältnisse und damit der Schichtzugehörigkeit. Die Arbeitshypothese muss teilrevidiert werden. Denn es besteht ein erheblicher Unterschied im Profil von Zustimmung und Ablehnung gegenüber der "Minder-Initiative". Diese mobilisierte sowohl linke wie auch rechts-konservative WählerInnen; letztlich war diese Kombination das Erfolgsrezept. Bei der "1:12- Initiative" ist dies allerdings anders: Weitgehend dafür ist die Linke, während das konservative Potenzial fast gänzlich auf der Nein-Seite ist. Das zeigt sich am besten am Beispiel der RentnerInnen, diese waren bei der "Minder- Initiative" mehrheitlich im Ja-Lager, jetzt klar im Nein. Sogar die Unterschichten, anfänglich mehrheitlich für die JUSO-Initiative, haben sich teilweise Richtung Ablehnung bewegt. Entwicklung Stimmabsichten 1:12-Initiative (Angaben in % resp. %punkte) 1. Welle 2. Welle Trend Dafür Weder/noch Dagegen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Bezogen auf die SRG-Reihe war die "1:12-Initiative" zu keinem Zeitpunkt die postulierte "Mehrheits-Initiative". Allerdings war der Prozess der Meinungsbildung langgezogen, sodass auch denkbar ist, dass die relevante Meinungsänderung vorher eingesetzt hatte. Dafür spricht, dass verschiedene Umfragen nahe nach der Minder-Abstimmung von einer möglichen Zustimmungsmehrheit sprachen. Richtig an unserer Arbeitshypothese ist der prognostische Teil: Der Stand der Stimmabsichten, die Trends in der Meinungsbildung und das Konfliktmuster sprechen für ein klassisches Links-Rechts-Profil bei einer linken 77

78 Grafik 57 Volksinitiative. Diese scheitern erfahrungsgemäss im Verhältnis von etwa 2:1 beim Volksmehr. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: 1:12-Initiative (1. Welle) "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) SVP Abzocker- Initiative Nein GPS SP Wert Entlöhnung: Gerechtigkeit Abzocker- Nicht-Teilnahme Initiative Abzocker-Initiative Ja ICH Wert Entlöhnung: gemischt CHF ländlich Jährige tiefe Schulbildung CHF hohe Schulbildung Frau kleine/mittlere Agglomerationen CHF Jährige Mann DCH grosse Agglomerationen CHF Jährige über CHF mittlere Schulbildung CVP Wert Entlöhnung: Leistung FDP.Die Liberalen FCH bis CHF Parteiungebundene Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 1. Welle, Oktober 2013 (n = 801) Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: 1:12-Initiative (2. Welle) "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative '1:12 Für gerechte Löhne' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen GPS SP Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) Wert Entlöhnung: Gerechtigkeit kleine/mittlere mittlere Agglomerationen Schulbildung Frau Jährige bis CHF 3000 Wert Parteiungebundene tiefe Schulbildung Entlöhnung: gemischt CHF Abzocker Jährige Initiative Ja CHF ICH Nicht-Teilnahme Abzocker-Initiative CHF CHF Mann 65+-Jährige grosse Agglomerationen hohe DCH Schulbildung CVP ländlich über CHF SVP Wert Entlöhnung: Leistung FDP.Die Liberalen Abzocker- Initiative Nein FCH Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 2. Welle zueinander verhalten. Ersteres ist gegeben, in etwa im Schnitt der Abstimmungen, Zweiteres fällt fast ganz aus. Argumentativ hatte die "1:12-Initiative" durchaus Stärken. Sie platzierte die Problematik der gerechten Löhne prominent. Sie konnte dieses Feld aber nicht relevant verteidigen, als die Gegnerschaft mit ihren Botschaften vorfuhr. Na- 78

79 mentlich die ordnungspolitische Frage nach dem Staatseinfluss in einer liberalen Wirtschaft, aber auch die Abschätzung der Folgen einer Annahme auf Ausfälle bei Steuern und Sozialabgaben, hat die Nein-Seite gestärkt. Zwar hat die Vorlage durch die gestiegene Teilnahmebereitschaft etwas profitiert, jedoch bleibt der Effekt gegenüber demjenigen durch den Meinungswandel in der Sache klar zurück. Das so resultierende Konfliktmuster ist anhand der wichtigen Zielgruppen symbolisiert. Alles spricht dafür, dass es sich um keine klar polarisierte Vorlage auf der bekannten Links-Rechts-Achse handelt. Auch hier gehen Trends in den Massenmedien und in der Bevölkerung Hand in Hand und sie stimmen in der Ausrichtung mit dem überein, was Regierung und Parlament vorgegeben haben. Man kann also von einem typischen Beispiel für die Meinungsbildung bei Volksinitiativen ausgehen. Das gilt nicht nur für die Richtung der Meinungsänderung, es trifft auch für das Ausmass zu Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) Tabelle 18 Entwicklung Stimmabsichten Autobahnvignette (Angaben in % resp. %punkte) Hypothese Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) Bei der Vignetten-Vorlage handelt es sich um eine nicht eindeutig prädisponierte Vorlage, die Polarisierung kann als Folge des Abstimmungskampfes in beide Richtungen erfolgen. Der Ausgang ist damit offen. Postuliert wird, dass die Betroffenheit als AutomobilistInnen die Stimmabsichten determiniert; verstärkt wird diese durch die Einkommenssituation. Angenommen wird auch, dass es Einflüsse entlang der Parteibindungen gibt. Verstärkt werden diese durch Spaltungen entlang der Siedlungsart und den Sprachregionen. Auch diese Hypothese muss revidiert werden. Zwar bleibt der Ausgang wie postuliert offen, die Stimmabsichten waren aber von Beginn weg ausgeprägt und sind es nach wie vor. Die Problematik aus analytischer Sicht liegt darin, dass die BürgerInnen keine Meinungen in der Sache haben, sondern dass die Bürgerschaft als Ganzes praktisch hälftig gespalten ist. 1. Welle 2. Welle Trend Dafür Weder/noch Dagegen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Die Analyse legt nahe, dass der eigene Autobesitz eine zentrale Rolle in der Meinungsbildung spielt. Wer kein Auto fährt, der ist für die Vignettenpreiserhöhung, wer in einem Haushalt mit mehreren Automobilen ist dagegen. Der Abstimmungskampf hat diese Tendenz mit Dauer der Kampagne sogar noch erhöht. Hinzu kommen Auswirkungen aufgrund der sozialen Schicht, insbesondere die Einkommensverhältnisse in den Haushalten spielen eine Rolle: Wer weniger als 7000 CHF verdient, ist vermehrt gegen die Vorlage, wer mehr einnimmt spricht sich eher dafür aus. Schliesslich zeigt unsere Untersuchungsreihe, dass die Reaktionen in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich 79

80 Grafik 58 ausfallen: In der lateinischen Schweiz ist man mehrheitlich gegen höhere Vignettenpreise, in der deutschsprachigen Schweiz knappmehrheitlich dafür. Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Autobahnvignette (1. Welle) "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 80 Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) Mann GPS kein Auto CHF CVP SP hohe Schuldbildung kleine/mittlere Agglomerationen Parteiungebundene 65+-Jährige DCH über CHF 1 Auto Jährige FDP.Die Liberalen CHF ländlich CHF mittlere Schulbildung CHF zwei Autos und mehr SVP tiefe Schulbildung 50 grosse Frau Agglomerationen bis CHF Jährige ICH 0 FCH Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 1. Welle, Oktober 2013 (n = 801) Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. November 2013: Autobahnvignette (2. Welle) "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 80 Anteil bestimmt dafür und bestimmt dagegen (Vor-Entschiedenheit) bis CHF 3000 DCH Mann CHF SVP kein Auto GPS CVP SP über CHF Jährige kleine/mittlere Agglomerationen mittlere Schulbildung hohe Schulbildung grosse Agglomerationen CHF Auto CHF Jährige Jährige ländlich FDP.Die Liberalen Frau tiefe Schulbildung CHF zwei Autos und mehr Parteiungebundene ICH FCH Differenz bestimmt dafür zu bestimmt dagegen (Polarisierung) SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 (n = 981) Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 2. Welle zueinander verhalten. Ersteres ist gegeben, in etwa im Schnitt der Abstimmungen, Zweiteres fällt fast ganz aus. 80

81 Argumentativ hat die Ja-Seite Vorteile, kann sie doch auf die ausgebliebene Preisanpassung seit 1995 verweisen. Weitere mehrheitsfähige Botschaften kommen hinzu. Die Polarisierung im Gefolge der Kampagnen zeigt aber, dass die Abneigung gegen weitere Gebühren und Abgaben recht einheitlich vorhanden ist. Das scheint denn auch die politische Polarisierung zu bestimmten: Recht unabhängig von Parteiparolen stehen sich die befürwortenden WählerInnen Mitte/Links jene des rechtsbürgerlichen Lagers und der Parteiungebundenen gegenüber. Das zeigt auch unsere Übersicht über die Merkmalsgruppen, die polarisiert ausfällt. Was die Ausgangslage betrifft, können wir von einem Normalfall für eine Behördenvorlage sprechen, die mittels Referendum in Frage gestellt wird. Beim Verlauf finden wir aber eine atypische Entwicklung, indem sich das Ja nicht aufbaut, sondern eher verringert. Das Entscheidende besteht möglicherweise genau in dem unterschiedlichen Trend in der Meinungsbildung, wie sie in den Behörden und den Massenmedien ausfiel respektive ausfällt, und jener unter den BürgerInnen. Denn Regierung und Parlament sind für den neuen Vignettenpreis, was im Abstimmungskampf auch auf die Mehrheit der Medienberichte abfärbte, welche auch positiv war. Anders entwickelt sich die Meinungsbildung bei den StimmbürgerInnen, denn hier wächst die Ablehnung. Man kann von einem beschränkten Elite- Basis-Konflikt sprechen, welcher ausgehend von der Opposition in der SVP, diese Partei erfasst hat, aber auch parteipolitisch Ungebundene und Teile der FDP.Die Liberalen. In der Romandie, insbesondere auch in der italienischsprachigen Schweiz dürfte dieser Trend noch weiter reichend sein. Tabelle Ausblick Die Meinungsbildung zu den drei Abstimmungsgegenständen ist nach der zweiten SRG-Erhebung, geleistet in der dritten Woche vor dem relevanten Abstimmungssonntag, unterschiedlich klar ausgeprägt, um sichere Aussagen zu den Abstimmungsausgängen zu machen: Grad, Richtung und Trend der Meinungsbildung nach Vorlagen Vorlage Familieninitiative Grad der Meinungsbildung Mittel Richtung der Meinungsbildung Keine Seite mit gesicherte Mehrheit Trend in der Meinungsbildung Richtung Nein 1:12 Initiative Mittel Nein Mehrheit Richtung Nein Autobahnvignette Hoch Knappe Ja Mehrheit Eher Richtung Nein Erwarteten Ausgang Unsicher, eher Nein Nein wahrscheinlich Offen, beides möglich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Offen ist der Ausgang bei der Vignettenpreiserhöhung, denn aufgrund der Abklärungen sind beide Ausgänge möglich. Unsicher ist er bei der "Familieninitiative"; setzt sich der bisherige Trend fort, ist das Nein wahrscheinlicher. Dies gilt bei der "1:12-Initiative" selbst dann, wenn der Trend Richtung nein, wie er hier diagnostiziert wurde, ausläuft. 81

82 4.3 Thesen Unsere Abklärungen im Rahmen der ersten Vorbefragung für die SRG führen uns zu den nachstehenden Thesen. 1. Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Der Ausgang der "Familieninitiative" ist unsicher. Setzt sich der nachgewiesene Trend in der Meinungsbildung fort, erscheint eine Ablehnung der Volksinitiative wahrscheinlicher als eine Annahme. Der Stand der Meinungsbildung ist zwei Wochen vor der finalen Entscheidung mittelstark ausgeprägt. Der Trend Richtung Nein ist überdurchschnittlich. Damit hat sich auch das Konfliktmuster entwickelt, das in erster Linie durch die Polarität von konservativen und (links-)liberalen Auffassungen geprägt wird. Nebst Parteibindungen spielt die Kinderzahl und das gewählte Familienmodell eine Rolle bei der Entscheidung. Die Ja-Seite hat wirksam ein Zeichen gesetzt, wonach es Privatsache ist, welchem Familienmodell man folgt. Zudem konnte sie klar machen, dass es keine steuerlichen Benachteiligungen geben sollte. Allerdings, der Pferdefuss der Initiative besteht in den Kosten, verbunden mit den falschen Anreizen für den Ausgleich von Beruf und Familie. 2. Volksinitiative "1:12 Für gerechte Löhne" Die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung der "1:12-Initiative" am Abstimmungssonntag ist jetzt noch deutlicher als nach der ersten Welle. Der Stand der Meinungsbildung ist mittelstark ausgeprägt. Die Mehrheiten sind negativ, was durch den Trend verstärkt wurde. Das Konfliktmuster entspricht weitgehend der Polarität zwischen Links und Rechts, wobei der Abstimmungskampf die Geschlossenheit der ablehnenden Seite verstärkt hat. Das gilt vor allem durch die Entwicklung entlang des Alters, beschränkt auch hinsichtlich der sozialen Schichtzugehörigkeit. Die Ja-Seite hat zwar die Gerechtigkeitsfrage nachhaltig stellen können, befindet sich aber mit ihrer Position nicht gesichert in der Mehrheit. Die Gegnerschaft hat hauptsächlich die finanziellen Folgen einer Annahme und die ordnungspolitische Einwände einbringen können. 3. Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) Der Ausgang der Volksentscheidung zur Autobahnvignette ist offen. Der Grad der Meinungsbildung ist individuell hoch, kollektiv sind die Lager aber ähnlich gross. Setzt sich der leicht negative Trend fort, könnte die aktuell knappe Mehrheit kippen. Das Konfliktmuster zeichnet sich durch verschiedene Elite-Basis-Divergenzen aus. Bezogen auf die Stimmberechtigten, stehen einer befürwortenden Basis der Mitte-Links-Parteien, die rechtsbürgerlichen WählerInnen und die parteipolitisch Ungebundenen gegenüber. Hauptgrund für die geringe Geschlossenheit nach Parteilagern ist die individuelle Betroffenheit als AutofahrerIn. Diese wird durch die Einkommenslage der Haushalte verstärkt. Zudem gibt es unterschiedliche Reaktionen auf das Thema in den verschiedenen Landesteilen. 82

83 Die Argumente zeigen einen leichten Vorteil für die Ja-Seite. Sie hat die bevölkerungsseitig zentrale Botschaft gesetzt, wonach es seit längerem keinen Preisaufschlag mehr gegeben hat. Allerdings steht dem eine schroffe Gegenposition entgegen, wonach neuen Gebühren und Abgaben generell ein Riegel zu schieben sei. 4. Stimmbeteiligung Die Beteiligungsabsichten sind überdurchschnittlich. Die Beteiligung zwischen den Partei-Lagern ist weitgehend gleich, einzig die Basis der CVP ist etwas weniger bereit sich einzubringen. Von einer nochmals erhöhten Beteiligung würde die 1:12-Vorlage, aber auch die Gegnerschaft des erhöhten Vignettenpreises profitieren. 83

84 5 Anhang 5.1 Das Forschungskonzept Das Forschungskonzept dieser Studie orientiert sich an Theorie und Empirie des generellen Dispositionsansatzes, der für das SRG-Trend-Mandat etwas vereinfacht ausgestaltet wurde. Das Konzept berücksichtigt unsere reichhaltigen Erfahrungen, die wir mit Vorbefragungen zu Volksentscheidungen in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene gesammelt und systematisiert haben. Es integriert zentrale theoretische Erkenntnisse der Abstimmungsforschung, namentlich der Ausrichtung an der politischen Kommunikation Der erweiterte Dispositionsansatz Den Dispositionsansatz hat das gfs.bern 1998 entwickelt, um Prozesse der Meinungsbildung vor Volksabstimmungen analysieren zu können. Absicht war es, über einen sinnvollen Rahmen zu verfügen, mit dem namentlich Umfragedaten zum Entscheidungsprozess analysiert und interpretiert werden können. Elite-Theorien der Meinungsbildung ist eigen, dass sie Abstimmungsergebnisse als Folge von Entscheidungen politischer Akteure (Regierung, Parlament, Parteien, Verbände, Medien) sehen, die sich in einem bestimmten Umfeld aufgrund ihrer spezifischen Interessen, Weltanschauungen und Verantwortungen positionieren und dabei erfolgreich die Meinungsbildung der Stimmenden steuern. Massen-Theorien der Meinungsbildung setzen bei den Entscheidungen der Stimmenden an. Sie sehen diese allgemein durch Grundhaltungen (wie Regierungsvertrauen, Werte, Parteibindung und Mitgliedschafen) resp. durch Interessen (aufgrund von Wohnort, Schicht, Alter, Geschlecht) determiniert. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen mit einem Thema, über das entschieden werden soll respektive mit dem Träger der Forderungen. Der Ausgang von Volksentscheidungen ist hier offener konzeptualisiert. Bei Wahlen sind (meist emotional verankerte) Parteibindungen die relevante Prädisposition. Sie steuern weitgehend, wie man Parteien, KandidatInnen und Wahlkampfthemen wahrnimmt. Eine solche Vereinfachung ist bei Volksabstimmungen nicht möglich. Dafür variiert die Themenbreite der Vorlagen zu stark und Abstimmungskämpfe sind weniger standardisiert als Wahlkämpfe. Entsprechend ist die informationsgestützte Meinungsbildung bei Sachentscheidungen wichtiger. Diese kann sich aus der spezifischen Informationsverarbeitung unter Eindruck der medialen Kampagnen Pro und Contra ergeben; sie kann auch die Folge von Routinen sein, die man jenseits expliziter Entscheidungen entwickelt hat, um plausible Entscheidungen zu treffen. Hinzu kommen die Alltagserfahrungen, die man zu einem Problem gesammelt hat, die ebenfalls hilfreich in die Meinungsbildung einfliessen. Statt alleine auf Parteibindungen zu setzen, arbeitet die Abstimmungsforschung mit Prädispositionen: Elemente der Meinungsbildung, die gegeben sind, bevor ein konkreter Prozess der Entscheidfindung einsetzt. Diese steht weder ein für alle Male fest, noch beginnt sie jedes Mal bei Null. Analog dazu wird unterschieden zwischen: Meinungsaufbau (aus Unentschiedenen werden Entschiedene) Meinungswandel (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die gegensätzliche Richtung) 84

85 Meinungsstabilisierungen (aus Vorentschiedenen werden Entschiedene in die sich abzeichnende Richtung) Vorentschiedenheit von Volksabstimmungen nennen wir Prädisponiertheit. Das Mass und der Grad hängen zunächst vom Vorhandensein relevanter Prädispositionen ab, andererseits von der Art und Weise der Abstimmungskampagnen, welche diese mobilisieren, verstärken oder verändern können. Zu den bei Volksabstimmungen relevanten Prädispositionen zählen wir insbesondere: die Alltagserfahrungen mit dem Abstimmungsgegenstand (Problembewusstsein), eindeutige Interessenslagen hinsichtlich einer Vorlage (aufgrund von Nutzen/Schadenserwartungen), politkulturell bestimmte Werthaltungen (wie Einstellung zum Staat, Präferenzen für Lösungsansätze politischer Probleme), die Parteibindung (inkl. die Position der BürgerInnen auf der Links- /Rechts-Achse) und Grafik 59 Abstimmungsroutinen (wie die Teilnahmeabsicht, Regierungsvertrauen/ - misstrauen). Grafik 1 zeigt auf, wie die verschiedenen Bestandteile, die hier eingeführt wurden, die Entscheidungen (Dispositionen) selber theoretisch determinieren. Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Wenn immer möglich, ziehen wir Analysen der Medienberichterstattung während des Abstimmungskampfes mit ein. Solche sind aber kein fester Bestandteil der SRG-Trend-Untersuchungen. Einfache Gleichsetzungen der Verhältnisse und Trends haben sich indessen nicht bewährt, denn die Medienberichterstattung ist meist behördentreuer als dies aus den Stimmabsichten zum Ausdruck kommt. Immerhin, die Medien reagieren in vielfältiger Art und Weise auf Veränderungen in der (wahrgenommenen) Bevölkerungsmeinung und das kann gewisse Rückkoppelungseffekte auf die Meinungsbildung haben, sodass Trendverläufe in der Medienberichterstattung durchaus von Belang sein kön- Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen 1 Zeitachse 85

86 Grafik 60 nen. Dies gilt umso mehr, als es viel Unschlüssigkeit gibt, oder nur labil vorbestimmte Stimmabsichten bestehen. Die Positionierung der Medien im Abstimmungskampf ist nicht frei vom Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite. Dazu zählen Verbände und Parteien, weshalb wir im Dispositionsansatz Parolen verwenden, um das Konfliktmuster abschätzen zu können. Dabei interessiert einerseits, in welchem Masse Regierung und Parlament (unter den Regierungs-)Parteien Übereinstimmung herstellen können, anderseits, in welchem Masse es den Parteien gelingt, Gefolgschaft für ihre Positionen zu finden. Ersteres hängt mit der Mitteposition einer Partei zusammen, letzteres wird durch die Intensität des Austausches von Meinungen zwischen Parteieliten und Basis bestimmt. Elite-Basis-Konfliktualität der Abstimmungen 2012 nach Parteien in % Vorlagen Konflikt zw. Behörden- und Parteiposition Elite/Basis-Konflikt bei Konflikt zw. Behörden und Parteieliten Elite/Basis-Konflikt bei Behördentreue der Parteieliten Konsens zw. Behördenposition und Parteiposition GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Bemerkung: Ausschlaggebend ist die nationale Parteiparole/die Parole des Parlaments, wenn keine nationale Parteiparole/Parole des Parlaments gegeben wurde, wird die Vorlage nicht berücksichtigt gfs.bern, VOX-Trendauswertung (2012: VOX ), Dezember 2012 (n GPS = 80; n SP = 681; n GLP = 112; n CVP = 298; n BDP = 64; n FDP.Die Liberalen = 492; n SVP = 359) Fasst man beides zusammen, erhält man die für unsere Fragestellung relevante Typologie. Obige Übersicht zeigt, dass CVP und GLP alles in allem am nächsten bei den Behörden politisieren, gefolgt von FDP.Die Liberalen, BDP einerseits, SP und GPS anderseits. Die SVP befindet sich am Schluss; sie nimmt als einzige der grösseren Parteien in nur einer Minderheit der Fälle die gleiche Position wie die Behörden ein, wenn es sich um Volksabstimmungen handelt. Die Grafik zeigt auch, dass sie SVP damit nicht im luftleeren Raum politisiert, sondern recht nahe bei ihrer Basis. Denn in der Hälfte der Fälle weicht sie zwar von den Behörden ab, erhält aber Zustimmung von den eigenen WählerInnen. Bei den Grünen und Roten ist das bei (knapp) einem Drittel der Fälle so. Ein anderes Phänomen kennen FDP.Die Liberalen und CVP, vor allem dann, wenn sie sich behördentreu positionieren, dafür aber bei den eigenen WählerInnen keine mehrheitliche Gefolgschaft finden. 86

87 Tabelle 20 Parteiparolen Volksinitiativen Volksinitiativen CH Parlament GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Zweitwohnungsbau Ja Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ferien Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Passivrauchen Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Abzocker Ja --- Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Bausparen Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja eigene Vier-Wände Nein Nein Nein Nein Nein Nein --- Ja Ja Staatsverträge Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja sicheres Wohnen Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Volkswahl Bundesrat Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein mit Regierung 5:4 (1) 5:4 (1) 9:0 (1) 8:1 (1) 7:1 (2) 7:2 (1) 4:5 (1) mit Mehrheit 8:1 (1) 7:3 7:3 8:2 7:3 6:3 (1) 6:4 3:7 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Wichtiger noch ist die Frage, wer dabei Positionen einnimmt, die in Volksabstimmungen zur Mehrheit führen. Die diesbezügliche Übersicht für den Zeitraum seit 2012 legt nahe, dass die Positionen von SP, GPS und GLP im Schnitt am nächsten sind bei dem, was in Volkentscheidungen herauskommt. Allerdings mischen sich dabei verschiedene Strömungen: Bei Volksinitiativen besteht aktuell eine Tendenz zu Mitte/links-Mehrheiten, derweil bei Behördenvorlagen eine rechtskonservative Opposition durchaus von Belang sein kann. Beides zusammen führt dazu, dass die Erfolgsbildung der Mitte schlechter ist als auch schon. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Behörden überhaupt, die in einem erhöhten Masse mit Widerspruch in Volksabstimmungen rechnen müssen. 87

88 Tabelle 21 Parteiparolen Behördenvorlagen Volksinitiativen CH Parlament GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Geldspiele Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Buchpreise Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Managed Care Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Nein Jugendmusik Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Tierseuchen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Familienpolitik Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Raumplanung Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Asylgesetz Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Änderung Arbeitsgesetz (Tankstellenshops) Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Epidemiengesetz Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein mit Behörden 7:2 (1) 7:3 9:0 (1) 10:0 8:2 5:4 (1) 3:7 mit Mehrheit 7:3 5:4 (1) 6:4 7:2 (1) 7:3 9:1 6:2 (1) 6:4 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Fasst man beides zusammen, sind GLP und CVP die behördentreusten Parteien. Die GLP ist dabei die erfolgreichste Partei, wenn man auf die Mehrheiten in Volksabstimmungen abstellt, gefolgt von BDP und SP. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist die grössere Nicht-Regierungspartei gegenwärtig die, die sich am nächsten bei Volk und Parlament politisiert. Am weitesten davon entfernt ist die SVP, und zwar wenn man auf den einen oder anderen Indikator abstellt. Tabelle 22 Behördentreue und Bevölkerungsnähe Volksabstimmungen Parlament GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP mit Behörden 11:4 (2) 11:5 (1) 15:1 (1) 15:1 (1) 12:3 (2) 10:6 (1) 5:11 (1) mit Mehrheit 12:4 (1) 11:5 (1) 12:5 13:4 11:6 12:4 (1) 10:7 6:11 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Der zwischenzeitlich materiell stark ausgebaute Dispositionsansatz stützt sich empirisch nicht nur auf die Sonntagsfrage(n) zu Stimm- und Teilnahmeabsichten, wie das beispielsweise die Vorschriften des Verbandes der Markt- und Sozialforschung minimal verlangen. Er zieht auch weitere Einstellungsfragen in Betracht; im genannten Mandat sind dies der Argumententest und das Konfliktmuster, wie es bei den Stimm- und Teilnahmeabsichten zum Ausdruck kommt. Sie werden verwendet, um die Ausgangslage und Möglichkeiten von Kampagnen im Abstimmungskampf zu bestimmen und damit das Potenzial von Veränderungen auszuloten. 88

89 Beim Konfliktmuster, das durch die Positionen der Parteiwählerschaften zum Ausdruck kommt, unterscheiden wird zwischen den nachstehenden Ausgangslagen: Isolierung des rotgrünen Lagers (alle gegen SP/GPS): 6 Wochen Ferien Isolierung der SVP (alle gegen SVP): Volkswahl des Bundesrats Isolierung der FDP.Die Liberalen (alle gegen FDP.Die Liberalen): "Abzocker-Initiative" Mitte/Links (SP/GPS, CVP) vs. rechtsbürgerlich (SVP/FDP.Die Liberalen): Bausparen, Sicheres Wohnen im Alter modern (SP/GPS/FDP.Die Liberalen) vs. konservativ (SVP/CVP): kein aktuelles Beispiel Dabei stellen wir zunächst auf die Vorbefragungen ab, also auf die erste Welle im Rahmen der SRG Erhebungen. Wir beobachten aber auch den Meinungswandel, der hier einiges häufiger ist als insgesamt. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Parteiwählerschaften anders als Behörden prädisponiert sind, der Parole der Partei aber folgen, wenn sich diese für den Behördenstandpunkt einsetzt. Um Veränderungen in den Positionierungen zu erklären, muss man in erster Linie die öffentliche Diskussion, dann aber auch die parteispezifischen Kampagnen analysieren. Wir machen dies in den SRG-Trendbefragungen anhand der Argumentenanalyse. Erstellt wird hierzu zunächst eine Übersicht über die relevanten Botschaften der BefürworterInnen und Gegnerschaft einer Vorlage. Daraus wählen wird die wichtigsten, klar unterscheidbaren Botschaften aus, die wir den Befragten zur Beurteilung vorlegen. Bewertet werden die Antworten in zweierlei Hinsicht: Erstens bezüglich der Mehrheit, das heisst, ob diese zustimmend oder ablehnend (allenfalls unentschieden) ist; dann aber auch hinsichtlich des Grades an Entschiedenheit, die sich daran misst, wie hoch der Anteil Befragter ist, der voll einverstanden oder gar nicht einverstanden ist. Die Gesamtheit der Argumente verwenden wir zudem für ein Modell, das die Zustimmung zu Botschaften als unabhängige Variable sieht, während die bekundeten Stimmabsichten die abhängigen sind. Gemessen wird in diesem Modell mit einer multivariaten Regressionsanalyse, wie gut die Argumentenbewertung die Stimmabsichten erklärt. Die Masszahl dazu verwenden wir als Grad der Vorbestimmtheit von Abstimmungsentscheidungen. Die Erfahrung lehrt uns dabei, dass der Erklärungswert der Argumente für den Stimmentscheid mit der Dauer der Kampagne zunimmt. Dies geschieht allerdings auf einem sehr unterschiedlich hohen Niveau. Die Übersicht mit den hohen Korrelationen enthält in neun von zehn Fällen Volksinitiativen; die Personenfreizügigkeitsabstimmung von 2009 bildet die einzige Ausnahme. Ebenfalls in neun von zehn Fällen war der Erklärungswert von Beginn weg hoch bis sehr hoch, sodass von einer starken Fundierung der Entscheidungen aufgrund (der geprüften) Argumente ausgegangen werden kann. 89

90 Tabelle 23 Übersicht über 10 beste Erklärungswerte der Stimmabsichten durch den Argumententest Vorlage Welle 1 Welle VI "Für den Schutz vor Waffengewalt" VI "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" Bundesbeschluss "Personenfreizügigkeit II" VI "6 Wochen Ferien" VI "Gegen Tierquälerei" VI "Staatsverträge vors Volk" Verfassungsartikel "Zukunft der Komplementärmedizin" VI "Volkswahl des Bundesrates VI "Schutz vor Passivrauchen" VI "Gegen die Abzockerei" VI "Für ein flexibles AHV-Alter" SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Man kann das auch so zusammenfassen: Bei den Vorlagen, die einen hohen Erklärungswert der Stimmabsichten durch Argumente haben, handelt es sich um prädisponierte Vorlagen. Bei ihnen erkennen die Kampagnen schnell und gut, was die populären Argumente sind, die dann auch entscheidungswirksam eingesetzt werden können. Bei Behördenvorlagen erleichtert das die Einschätzung; während dies bei Volksinitiativen immer noch täuschend sein kann, denn der Meinungswandel erfasst hier häufig nicht nur die Stimmabsichten, sondern auch die Argumentenbewertung respektive -gewichtung. Umgekehrtes gilt nicht im gleichen Masse, wie das Extrembeispiel, der Gegenvorschlag zur "Ausschaffungsinitiative" nahe legt (R 2 = 0.18 in der zweiten Welle). Das hat damit zu tun, dass tiefere Erklärungswerte mehrere verschiedene Ursachen haben können: Einmal, dass Heuristiken jenseits von Argumenten relevanter waren, dann aber auch, dass weitere, nicht geprüfte Argumente von Belang gewesen sind. Im konkret genannten Fall kommt hinzu, dass individuelles Taktieren in erheblichem Masse der Fall gewesen sein dürfte Anwendung auf Volksinitiativen Bei fast allen Entscheidungen über Volksinitiativen ist gemeinsam, dass die Forderungen von Regierung und Parlament nach Behandlung abgelehnt oder zu Gegenvorschlägen umformuliert (und somit zu Behördenvorlagen) werden, was sich auf die meinungsbildenden Eliten (vor allem Parteien, indirekt auch damit verbundene Interessenorganisationen, aber auch Massenmedien) auswirkt. Das unterscheidet Meinungsbildungsprozesse zu Volksinitiativen von solchen zu Behördenvorlagen grundlegend. Entsprechend ist auch die Zustimmungsrate geringer. Gegenwärtig scheitern drei von vier Volksinitiativen in der Volksabstimmung. Der Wert hat sich in den letzten zehn Jahren allerdings erheblich erhöht, denn er lag seit den 70er Jahren regelmässig unter 10 Prozent. 90

91 Grafik 61 Erfolgsquote von Volksinitiativen Anzahl Initiativen an der Urne, (inkl. 03. März 2013) 7 % 40 6 % % angenommen 20 5 % abgelehnt 10 0 % 0 % Quelle: Institut für Politikwissenschaften Bern (2013):"Erfolgsquote von Volksinitiativen", Sonntagsblick vom Von Volksinitiativen aufgegriffene Themen beinhalten meist einen Sachverhalt, der in der Öffentlichkeit mehr oder minder ausführlich behandelt wurde. Ohne dass sich dabei einigermassen verbreitetes Problembewusstsein zeigt, kommt es in der Regel nicht zu einer erfolgreichen Unterschriftensammlung und damit nicht zu einer abstimmungsreifen Vorlage. Das heisst nicht, dass die vorgeschlagene Problemlösung im gleichen Masse bekannt sein muss, ausser sie ist allein durch ihren Titel klar. Entsprechend muss die Meinungsbildung hinsichtlich des Problems und hinsichtlich seiner Behebung unterschieden werden. Wir postulieren hier generell, dass das Problembewusstsein erfolgreicher Initiativen prädisponiert ist, nicht aber die Lösungspräferenz, da sich diese erst im Verlaufe eines Meinungsbildungsprozesses auf die Entscheidungsabsichten auswirkt. Die Ausgangslage für eine Volksinitiative wird durch das Mass des wahrgenommenen Problembewusstseins in der Öffentlichkeit bestimmt. Je problematischer eine Situation eingeschätzt wird, desto eher findet sich vor einer Kampagne eine Zustimmungsbereitschaft zu einer Initiative. Je weniger dies der Fall ist, umso eher liegt eine offene, allenfalls sogar negativ vorbestimmte Ausgangslage vor. Unsere - für die Entscheidung zu Volksinitiativen spezifizierte - These lautet entsprechend: Bei einer Volksinitiative kommt es in der Regel zu einer Verlagerung der kollektiven Meinungsbildung von der Beurteilung des angesprochenen Problems zur Beurteilung der vorgeschlagenen Lösung. Dies alleine kann die Stimmabsichten beeinflussen. Entsprechend formulieren wir zwei generelle Hypothesen zu Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen Der Nein-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes zu. Der Ja-Anteil nimmt mit der Dauer des Abstimmungskampfes ab. Damit ist nur etwas über die Richtung gesagt, nicht über das Ausmass. Dieses hängt davon ab, wie stark die Prädisponierung (vor allem der Ja-Seite ist, respektive wie viele Teilnahmewillige unentschieden sind) und wie wirksam die Kampagnen auf solche Unsicherheiten eingehen. Dabei ist bekannt, dass die Schwachstellenkommunikation zum Lösungsvorschlag die effektivste ist, sprich am ehesten Unschlüssige und latente BefürworterInnen zu GegnerInnen werden lässt. 91

92 Tabelle 24 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Initiativen seit 2008 Initiativ-Typ Vorlage Abstimmung Ja in % Nein in % bestimmt/ eher Ja in % 1./2. Welle bestimmt/ eher nein in % Veränderung seit 1./2. Welle Differenz Ja Differenz Nein positiv prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Annahme Abzocker-Initiative / / 27 3 / 4 7 / 5 Ausschaffungsinitiative Zweitwohnungs- Initiative / / 43-6 / / / / / 1 22 / 12 positiv prädisponiert mit Mehrheitswandel, Ablehnung negativ prädisponiert mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme negativ prädisponiert ohne Mehrheitswandel, Ablehnung Sicheres Wohnen Alter / / 35-8 / 1 28 / 18 Bauspar-Initiative I / / / / 21 Waffen / / 45-8 / / 9 Steuergerechtigkeit / / / / 5 Rentenalter / / / / 16 Schutz vor Passivrauchen / / / / 24 Minarett / / / / -11 Hanf / / 50-8 / / 13 Einbürgerung / / / 3 27 / 8 Verbandsbeschwerde / / 49-8 / 1 26 / 17 Kriegsmaterial / / 50-9 / / 18 Ferien-Initiative / / 63-5 / 1 11 / 3 Bauspar-Initiative II / / / / 24 Tieranwalt / - 44 / / - 26 / - Kampfjet / - 55 / - -2 / - 13 / - Aufhebung Wehrpflicht / / 63-8 / / 10 Behördenpropaganda / / 60-2 / / 15 Staatsverträge vors Volk / / / / 20 Volkswahl Bundesrat / / 66-1 / -1 9 / 10 *Unverjährbarkeitsinitiative nicht befragt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Die tabellarische Übersicht kann auch visualisiert werden. Dabei interessieren auf der einen Seite der Startwert der Initiative (y-achse) und das Mass der Veränderung bis zum Abstimmungstag (x-achse). Klar aufgezeigt wird so, dass die Abnahme der Zustimmungsbereitschaft während des Abstimmungskampfes der Regelfall ist; die "Abzocker-Initiative" ist da die Ausnahme. Zweitens zeigt die Gegenüberstellung beider Informationen, dass das Mass der Abnahme nicht immer gleich ist, sondern (mitunter) vom Startwert abhängt; tendenziell gilt: Je höher dieser ist, desto eher verändert er sich auch (nach unten): je geringer er ausfällt, umso geringer ist der Spielraum. Allerdings, und das ist die dritte Botschaft der Grafik, gibt es auch Initiativen, die (recht) hoch starten und 92

93 Grafik 62 keine grosse Änderung kennen. Bei ihnen sind die Kampagnenwirkungen der Nein-Seite gering, sei es wegen inadäquatem Vorgehen der Gegnerschaft oder aber wegen einem hohen Problemdruck. Vergleich Filter persönliche Stimmabsicht (bestimmt/eher dafür) der ersten Welle zu Endresultat bei Volksinitiativen ab Anteil bestimmt/eher dafür erste Welle Abzocker Zweitwohnungen Passivrauchen Steuergerechtigkeit Ausschaffungsinitiative Bausparen Sichers Wohnen im Alter flexibles AHV-Alter Waffenschutz Einbürgerung Eigene 4 Wände dank Bausparen Hanf-Initiative Staatsverträge vors Volk Tierschutzanwalt Verbandsbeschwerderecht 40 Kriegsmaterial 6 Wochen Ferien Aufhebung Wehrpflicht Kampfjetlärm Differenz bestimmt/eher dafür zu Endresultat SRG-Trend/gfs.bern Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen alle SRG-Befrgungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zur Initiative. Je höher eine Vorlage rangiert ist, desto stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker sie aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechte Grafikhälfte. Extrembeispiel sind die Abzocker-Inititive (Zustimmung wuchs), die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, hoher Rückgang bis zum Abstimmungstag) und die Kampfjet-Initiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, geringer Rückgang bis zum Abstimmungstag). Idealisiert und vereinfacht kann das mit den nachstehenden Schemata festgehalten werden. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, kaum Opposition zum Lösungsvorschlag oder sehr hoher Problemdruck: Nein nimmt zu, Ja bleibt (fast) stabil, Vorlage wird (in der Regel) angenommen. Mehrheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage, beschränkt hoher Problemdruck; Opposition zum Lösungsvorschlag: Nein Nimmt zu, Ja Anteil nimmt ab. Vorlage wird abgelehnt, ausser prädisponierter Ja-Anteil über 50 Prozent ist höher als der nachfolgende Meinungswandel während Abstimmungskampf. Minderheitlich positiv prädisponierte Mehrheit in der Ausgangslage: Nein-Anteil nimmt zu, Ja-Anteil nimmt ab, Vorlage wird abgelehnt. 93

94 Grafik 63 Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning In Ausnahmefällen kann Letzteres ausbleiben. Das ist nach unserer Auffassung dann der Fall, wenn es mit der Initiativentscheidung zu einem Tabubruch kommt, mit dem sich eine Proteststimmung aufbaut. Es ist möglich, dass sich die Zusammensetzung der Teilnahmewilligen (zugunsten der Initiative) ändert oder auch ein kurzfristiger Meinungswandel im Sinne des Zeichensetzens entsteht. Nach unserer Erfahrung ist das sehr selten, es muss sich aufgrund der Beteiligungsabsichten (im Abstimmungskampf stark steigend) andeuten, im Argumententest sichtbar werden (indem die GegnerInnen und Unschlüssige verbreitet Ja-Botschaften zustimmen) und es braucht in der Regel eine doppelte Öffentlichkeit, wobei Mainstream-Medien gegen die Initiative sind, Zielgruppen-Medien aber eine verbreitete Zustimmung erahnen lassen. Unter diesen Bedingungen tritt der vierte, unten stehend postulierte Verlauf ein, wobei die Darstellung etwas hinkt, denn die Beteiligungsabsichten nehmen asymmetrisch zu. Grafik 64 Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Das Ausmass des Meinungswandels ins Nein ist schwer vorhersehbar: Generell gilt: Je ausgeprägter das Problembewusstsein ist, desto kleiner fällt es aus. Eine rein mechanische Betrachtung führt indessen nicht zum Ziel; es braucht auch eine dynamische, die beispielsweise die konkreten Kampagnenaktivitäten miteinbezieht. Die obenstehende Übersicht zeigt, dass ein Rückgang des Ja- Anteils (fast) immer vorkommt, das Ausmass aber zwischen 2 und 25 Prozent variiert. Das Mittel (seit 2008) beträgt rund 10 Prozent. Grösser ist der Umschwung auf der Nein-Seite; im Schnitt beträgt er 25 Prozent. Beide Maxima wurden beim Schutz vor Passivrauchen (23. September 2012) erreicht. 94

95 Grafik 65 Die hohe Bedeutung des Problemdruckes in der Entscheidung Strategie Mehrheitsinitiative prinzipiell Problemdruck Inhalt Die These, die wir hierzu entwickelt haben, ist kompliziert. Denn die Voraussetzungen einer Volksentscheidung sind weniger einheitlich: Einmal kann es an einer organisierten Opposition fehlen; sodann gibt es Fälle, wo die parlamentarische Allianz zerfällt, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt. Letzteres ist eigentlich nicht vorgesehen. Es erschwert die Annahmechancen in der Bevölkerung, denn die Situation gleicht jener, die wir bei Volksabstimmungen (in der Regel für "Minderheitsinitiativen") beschrieben haben. Den Mechanismus nennen wir Meinungsbildung zum Nein. Ersteres führt zu einem lauen Abstimmungskampf, bei dem es an Kontroversen mangelt und es zu einer Zustim- Programmentwicklungsinitiative Problemthematisierungsinitiative Kompromiss prinzipiell pragmatisch polarisierend Eine klare Regel, wie gross der Anteil der Veränderung ist, gibt es bürgerseitig nicht. Noch am ehesten kann gelten, dass der Prozentsatz der eherbefürwortenden BürgerInnen ein brauchbarer Prädiktor ist. Allerdings kennen wir zwei Typen von Veränderungsausmassen: Beim einen schmilzt der ganze benannte Anteil weg (Passivrauchen, Staatsverträge, allenfalls auch Eigene- Vier-Wände), beim anderen weniger als die Hälfte. Ersteres kommt dann vor, wenn das Anliegen selber sehr sympathisch wirkt und so vorerst viel Zustimmung generiert, während die darauf folgende Kritik am Inhalt genau diesen Anfangseffekt auflöst. Letzteres hat verschiedene Ursachen, unter anderen die, dass die Zustimmung von Beginn weg gering ist, und sich mit den Kampagnen auch nicht viel ändert Anwendung auf Behördenvorlagen Zu Behördenvorlagen zählen wir: Obligatorische Referenden, fakultative Referenden und Gegenvorschläge zu Volksinitiativen. Ihnen ist gemein, dass sie vom Parlament mehrheitlich bewilligt wurden. Wenn es sich um Verfassungsänderungen handelt, kommt es automatisch zu einer Volksabstimmung. Bei Gesetzesvorlagen findet diese nur dann statt, wenn 50'000 BürgerInnen dies verlangen. In diesem Fall ist mit einer organisierten Opposition zu rechnen, während dies bei Verfassungsänderungen (mit Ausnahme gleichzeitiger Abstimmung zu Volksinitiative und Gegenvorschlag) nicht sein muss. 95

96 mung ohne grosse Beschäftigung mit dem Thema kommt; wir bezeichnen dies als Meinungsumschwung zum Ja. Der Normalfall bei Behördenvorlagen liegt dazwischen. Er ist durch folgende Eigenschaften in der Ausgangslage gekennzeichnet: Die prädisponierte Zustimmung überwiegt die prädisponierte Ablehnung; es ist aber nicht zwingend, dass die Ja-Seite über eine absolute Mehrheit verfügt. Die nicht-prädisponierten BürgerInnen sind eine relevante Grösse. Letzteres kann zwei unterschiedliche Ursachen haben: Einmal kann es sein, dass der Gegenstand zu alltagsfern ist und damit bei einem erheblichen Teil der stimmberechtigten Bevölkerung keine vorgängige Meinungsbildung vorhanden ist. Sodann ist es möglich, dass die Vorlage so kompliziert ist, dass man aufgrund einer schnellen Beurteilung nicht zu einem oder auch nur vorläufigen Schluss kommen kann. Die zentrale Wirkung des Abstimmungskampfes zu einer Behördenvorlage besteht in der Regel darin, dass sie die anfänglich Nicht-Prädisponierten polarisiert. Dabei gibt es keinen Schlüssel für die Anteile, die eher ins Ja respektive. eher ins Nein wechseln; vielmehr ist dieser variabel. Es kann vermutet werden, dass er von den Aktivitäten im Abstimmungskampf geprägt ist. Mit anderen Worten: vom aktiven Verhalten der BefürworterInnen, die für die Behördenvorlage werben und von der Propagandaintensität beider Seiten im Vergleich. Wir sprechen dann auch von einer kampagnenabhängigen Polarisierung zum Ja oder Nein. Im Unterschied zum Meinungsumschwung, den wir oben beschrieben haben, erfasst die Polarisierung nur die Unschlüssigen, nicht vorentschiedenen BürgerInnen. 96

97 Tabelle 25 Übersicht Meinungsbildungsprozesse bei Behördenvorlagen seit 2008 Referenden Vorlage Ja in % Nein in % 1. / 2. Welle Abstimmung bestimmt/ eher dafür in % bestimmt/ eher dagegen in % Veränderung seit 1. / 2. Welle Differenz Ja Differenz Nein positiv prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme GV Neuregelung Geldspiele / / / 22 8 / -3 GV Jugendmusikförderung / / 17 5 / 0-6 / 10 nicht-prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme OR Forschung am Menschen / - 14 / - 28 / - 9 / - OR OR Verzicht allg. Volksinitiative Spezialfinanzierung Luftverkehr / / / 39-8 / / / / 16 9 / 2 FR Asylgesetz / / / 21-7 / -7 positiv prädisponiert, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme FR Tierseuchengesetz * FR/ind. G. Betäubungsmittelgesetz / / 21 5 / 5 12 / 21 GV Komplementärmedizin / / 19 0 / / 14 FR Raumplanungsgesetz / / / 5 18 / 14 nicht-prädisponiert, Polarisierung Richtung Ja, Annahme FR Personenfreizügigkeit / / / 10 0 / -3 FR Epidemiengesetz / / / 11 1 / 1 FR Tankstellenshops / / / 8-3 / -1 nicht-prädisponiert, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung FR IV-Zusatzfinanzierung / / 32 4 / 5 8 / 13 FR ALV-Revision / / 30 4 / 5 22 / 17 FR Unternehmenssteuerreform / - 29 / - 8 / - 20 / - FR Biometrischer Pass / / 37 3 / 1 11 / 13 GV Ausschaffungsinitiative / / 49 5 / 3 5 / 5 FR Buchpreisbindung / / 47 4 / / 9 positiv-prädisponiert mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung OR Familienartikel** / / / / 11 GV Krankenversicherung / / / / 24 negativ-prädisponiert, Ablehnung FR BVG Umwandlungssatz / - 66 / - 10 / - 7 / - FR Managed Care / / 58-9 / / 18 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 ** beim Volksmehr angenommen, am Ständemehr aber gescheitert 97

98 Grafik 66 Auch das kann visuell darstellen, wie wir es bei den Volksinitiativen gemacht haben. Die Übersicht zeigt, dass es wohl drei Typen von Ausgangslagen und Prozessen der Meinungsbildung gibt. Zuerst den Fall, bei dem der Startwert hoch ist. Egal, was mit der Meinungsbildung passiert, sind die Effekte zu gering, sodass die Vorlage in der Abstimmung (klar angenommen wird). Es folgt der Fall, bei dem der Startwert zwischen 40 und 55 Prozent liegt. Hier kommt es auf die Richtung und das Mass der Meinungsbildung an. Der Normalfall besteht darin, dass die Zustimmung steigt: der Ausgang hängt vom Mass beider Effekte ab; die Annahmechancen sind aber gegeben. Wenn die Zustimmungsbereitschaft sinkt, kommt es zu einer Ablehnung. Schliesslich der Fall, bei dem der Startwert schon tief ist; auch hier spielt es keine Rolle, in welche Richtung sich die Zustimmung verändert, denn die Vorlage scheitert in der Volksabstimmung. Vergleich Filter persönliche Stimmabsicht (bestimmt/eher dafür) der ersten Welle zu Endresultat bei Behördenvorlagen ab Anteil bestimmt/eher dafür erste Welle Bundesbeschluss Familienpolitik jugend+musik Gesundheitsartikel Komplementärmedizin Betäubungsmittel Buchpreisbindung Raumplanungsgesetz Zusatzfinanzierung IV PFZ Rumänien/Bulgarien AVIG Biometrischer Pass Gegenentwurf Ausschaffungsinitiative Epidemiengesetz Arbeitsgesetz Unternehmenssteuerreform Forschung am Menschen Geldspiele Asylgesetz Spezialfinanzierung Luftverkehr Managed Care Verzicht allgemeine VI BVG Differenz bestimmt/eher dafür zu Endresultat SRG-Trend/gfs.bern Lesebeispiel: Die Grafik enthält die Informationen alle SRG-Befrgungen, 1. Welle, zu Zustimmung und Trendentwicklung (bis zum Abstimmungstag) zu Behördenvorlagen. Je höher eine Vorlage rangiert ist, des stärker war die Zustimmungsbereitschaft in der Ausgangslage. Je linker ist aufgeführt ist, desto grösser war der Rückgang an Zustimmung bis zum Abstimmungstag. Wenn die Zustimmung wuchs, befindet sich die Vorlage in der rechte Grafikhälfte. Extrembeispiele sind Verzicht auf allgemeine Volksinitiative (geringe Zustimmung in der Ausgangslage, starke Zunahme bei zum Abstimmungstag), Managed Care (tiefe Zustimmung in der Ausgangslage, Rückgang bis zum Abstimmungstag), Geldspiele (mittlere Zustimmung in der Ausgangslage, hohe Zunahme bis zum Abstimungstag resp. Gesundheitsartikel (hohe Zustimmung in der Ausgangslage, starker Rückgang bis zum Abstimmungstag). Wir brauchen drei Hypothesen, um dies zusammenfassen zu können: Meinungsumschwung ins Ja: Der Ja-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes; der Nein-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Annahme der Vorlage. Polarisierung (entweder ins Ja oder ins Nein): Ja- und Nein-Anteile steigen gleichzeitig, bei der (häufigeren) Polarisierung ins Nein stärker zugunsten der Gegnerschaft, bei der (selteneren) Polarisierung ins Ja vermehrt zugunsten der Befürwortung. Der Ausgang ist offen. Er hängt von 98

99 Grafik 67 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht der Stärke der Einzeleffekte ab. Wenn der prädisponierte Nein-Anteil grösser ist als der Ja-Anteil, ist mit einer Ablehnung zu rechnen. Meinungsumschwung ins Nein: Der Nein-Anteil steigt während des Abstimmungskampfes; der Ja-Anteil sinkt. Es kommt zu einer Ablehnung der Vorlage. Positiv prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Abstimmungstag Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Nein, Annahme oder Ablehnung je nach Ausgangslage Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Meinungsaufbau Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Nicht prädisponierte Behördenvorlage, Polarisierung Richtung Ja, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 99

100 Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Behördenvorlage, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein Unentschieden Unentschieden Ja Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Hier ist es noch schwieriger als bei Initiativen, einen typischen Durchschnittswert für die hauptsächlichen Veränderungen während des Abstimmungskampfes zu bestimmen. Ohne den Zerfall des befürwortenden Lagers ist eine Verteilung der Unschlüssigen in der ersten Umfrage im Verhältnis von 1:1 der beste Näherungswert für den Ausgang. Die Varianz ist allerdings beträchtlich: Einen klaren Ja-Trend fanden wir bei der Geldspiel-Vorlage, derweil war der Nein- Trend bei der Komplementär-Medizin der bisher grösste. Grafik 68 Partizipation Abstimmungen 70% 60% 50% Anwendung auf die Stimmbeteiligung Bisher wenig beachtet wurden die Auswirkungen der Abstimmungskämpfe auf die Mobilisierung respektive auf die Verteilung der Stimmabsichten. Das hat auch damit zu tun, dass die Identifikation von Zusammenhängen angesichts einer rasch wechselnden Zahl an Vorlagen und Themen nicht ganz einfach ist. Wir halten fest, dass auch hier die Auffassung widerlegt ist, die Höhe der Beteiligung hinge nur vom Abstimmungskampf ab. Vielmehr gilt, dass es einen Sockel regelmässig teilnehmender BürgerInnen gibt, die sich immer beteiligen und einen, der sich in Abhängigkeit vom Klima, der Konfliktsituation und der eigenen Meinungsbildung beteiligt. 40% 30% 20% Partizipation Abstimmungen 10% 0% Bemerkung: Auflistung erst ab 1971 wegen Einführung des Frauenstimmrechts gfs.bern, Oktober 2013, Datenquelle: Zudem halten wir fest, dass die mittlere Beteiligung an Volksabstimmungen gegenwärtig bei 44 Prozent liegt. Beteiligungen zwischen 40 und 50 Prozent zeigen meist keine relevanten Veränderungen in der Zusammensetzung des Elektorates. Bei höherer Beteiligung als dieser nimmt vor allem der Anteil we- 100

101 Tabelle 26 nig politischer BürgerInnen zu und es steigen die Chancen populistisch geprägter Entscheidungen. Bei geringeren Teilnahmewerten beteiligen sich die BürgerInnen mit starkem Interesse an der Politik vergleichsweise vermehrt, sodass die Chancen kurzfristiger Veränderungen sinken. In unseren Befragungsreihen fällt auf, dass zu Anfang der vorletzten Legislaturperiode die latente Demobilisierung eines hochpolitisierten Elektorates während des Abstimmungskampfes eher die Regel war, während seither fast durchwegs von einer Mobilisierungswirkung durch Abstimmungskampagnen ausgegangen werden kann; dies aber bei einem etwas weniger politisierten Publikum. Ersteres fand sich namentlich in der Phase nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Auffälliger Kipp-Punkt war die Entscheidung über die "Minarett-Initiative": Wie nie zuvor und danach nahm die Beteiligungsabsicht während des Abstimmungskampfes zu. Sie war am Abstimmungstag klar höher als zu Beginn. Dies wiederholte sich auch bei anderen Abstimmungen, wenn auch nicht mehr in solch starkem Ausmass. Mit anderen Worten: Nach den Wahlen 2007 waren die Schweizer Stimmberechtigten so polarisiert wie kaum zuvor; dies führte zu einer dauerhaft erhöhten Beteiligungsbereitschaft. Der Effekt war jedoch nachlassend und nimmt seither vermehrt wieder die Funktion der vorlagenspezifischen Meinungsbildung an. Übersicht über Beteiligungsabsichten in 1. Welle und effektiven Beteiligungen (2012/2013) Abstimmung Beteiligungsabsicht 1. / 2. Welle in % Effektive vorlagenspezifische Beteiligungen in % Zunahme 1. / 2. Welle in % / / 2 4 normal Beurteilung Beteiligung / / 1 unterdurchschnittlich / / / leicht unterdurchschnittlich leicht überdurchschnittlich / / -4 unterdurchschnittlich / / 1 leicht überdurchschnittlich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013, (N = jeweils ca. 1"200) Beschränkt man sich auf die Mobilisierungsphase von Abstimmungskämpfen kann man von einer mittleren Zunahme der Beteiligungsabsichten bis zum Abstimmungstag von einigen Prozentpunkten ausgehen; lässt man den ausserordentlichen Minarett-Fall weg, kommt man auf knapp 5 Prozentpunkte. Die latente Demobilisierung davor betrug im Mittel 2 Prozentpunkte, ohne die erste Abstimmung nach den Wahlen gar nur 1 Prozentpunkt. Die Zunahme der Beteiligung(-sabsichten) hängt davon ab, ob es eine Vorlage gibt, die klar mobilisierend wirkt. Hinzu kommt, dass Abstimmungstermine mit mehreren Abstimmungsthemen eher mehr Zusatzbeteiligung auslösen als solche mit nur einer. Hauptgrund dafür ist, dass die Beteiligung über den Sockel hinaus vorlagenspezifischer ausfallen kann. Verwiesen sei aber darauf, dass die Beteiligungswerte für die einzelnen Vorlagen nicht unbedingt identisch sein müssen. Mit anderen Worten: Zwischen der Beteiligung an sich und der Stimmabgabe zu einzelnen Vorlagen kommt es immer mehr zu einer Differenzierung. 101

102 Grafik 69 Normalentwicklung der Teilnahmeabsichten während Abstimmungskampf in % Stimmberechtigter Nichtteilnehmende Teilnehmende 1. Welle 2. Welle 3. Welle gfs.bern, Campaigning Vereinfachend halten wir hier den Mobilisierungsfall als Regelbeispiel fest. Dabei nimmt die Stimmbeteiligung in Funktion des Abstimmungskampfes im Mittel um 5 Prozentpunkte zu. Alles andere sind Ausnahmen; das gilt insbesondere für den Fall der Minarett-Abstimmung, aber auch für die politklimatisch beeinflusste Mobilisierung der Schweizer Stimmbürger nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Wir halten nochmals fest: Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se keine Prognosen. Dafür gibt es viel zu viele Unbekannte, die wir hier als Variablen konzipiert haben. Der Dispositionsansatz hilft, die Entwicklung verständlich zu machen. Da diese auch von den Trends abhängig ist, die vom Abstimmungskampf beeinflusst sind, kann man, ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes auf Befragungsbasis an sich keine Prognosen machen. Das Hauptproblem besteht demnach nicht, wie von Statistikern oft behauptet, in der Mess(-un-)genauigkeit von Befragungen, sondern in der Sache selbst, sprich in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung am Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Effekte der Stimmabsichtsbildung, die sich danach vor allem durch die Mobilisierung ergeben, können empirisch nicht bestimmt werden. Sie könnten projiziert werden, indem die Unentschiedenen verteilt und ein fester Anteil der Befürwortung und Gegnerschaft ausgewiesen werden. Diese, vor allem im Umfeld der Gallup- Institute weltweit verwendete Methode, hat sich bei Wahlen teilweise bewährt, bei Abstimmungen in der Schweiz nicht. Deshalb sind auch aus der zweiten Befragung punktgenaue Prognosen nicht möglich, nur Szenarien der weiteren Meinungsbildung, die zu verschiedenen Abstimmungsausgängen 102

103 Tabelle 27 führen können. Dies gilt umso deutlicher für die 1. Welle. Sie macht aber dennoch Sinn, weil die Trends in der Meinungsbildung für die Beurteilung von Abstimmungsgängen erheblich sind und mit nur einer Befragung empirisch gar nicht bestimmt werden können. Trotz diesen Relativierungen kommt es in jüngster Zeit immer häufiger vor, dass man unabhängig von uns die SRG-Daten zu Prognosezwecken verwendet. Das kann man aufgrund der ersten oder zweiten Befragungswelle versuchen. Der Vorteil der ersten Erhebung besteht darin, dass die Vorhersage frühzeitiger erfolgt; sie ist aber auch riskierter. Bei der zweiten Welle verteilen sich die beiden Gütekriterien genau umgekehrt. Die Prognose ist kaum älter als das Abstimmungsergebnis, aber sie ist genauer. Anbei liefern wir die Übersicht, wie wir die Extrapolationen sehen. Wir verwenden dabei keine anspruchsvollen statistischen Methoden, denn sie liefern keine Verbesserung der Genauigkeit. Vielmehr stellen wir auf die langjährigen Mittelwert ab. Diese sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst Übersicht über die Abweichung zwischen Messung 1. Welle und Abstimmungsergebnis Verhaltensweise Stimmbeteiligung Ja-Anteil Volksinitiative Differenz zur 1. Welle +2%-punkte (bei einem max. Range von -3 bis +6) -10%-punkte (bei einem max. Range von -1 bis +25) Ja-Anteil Behördenvorlage Unentschiedene verteilen sich variabel SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Prognosen kann man bei der Stimmbeteiligung machen. Sie nimmt fast immer zu. Im Schnitt beträgt die Veränderung 2 Prozentpunkte, wenn man die 1. Welle mit dem Endergebnis vergleicht. Im Ausnahmefall nimmt sie ab; lässt man den weg, steigt sie im Mittel um 3 Prozentpunkte. Einigermassen vorhersagen kann man Volksinitiativen. Mit zwei Ausnahmen nahm der Ja-Anteil von der ersten Messung bis zum Abstimmungstag immer ab. Die Ausnahmen betreffen Fälle mit sehr hohem Problemdruck, eine typisch symbolischen Entscheidung und stark populistischem Protest während des Abstimmungskampfes. Abstrahiert man von denen, verringert sich der Ja-Anteil im Schnitt um 10 Prozentpunkte. Er hängt aber vom Anteil der Unentschiedenen ab und von der Höhe der anfänglichen Zustimmung. Allerdings muss man auch hier mit Ausreissern rechnen, ohne dass diese im Voraus wirklich erkennbar wären. Am schwierigsten ist die Einschätzung von Behördenvorlagen. Die häufigere Variante ist, dass sich die Unschlüssigen auf beide Seiten verteilen. Ist dies gegeben, besagt der Mittelwert, dass dies je hälftig erfolgt. Indessen, der Range ist hier gross, denn wir kennen Fälle, wo das im Verhältnis von 100:0 respektive von 0:100 erfolgt. In den weniger häufigen, aber vorkommenden Fällen, zerfallen der Ja-Anteil respektive der Nein-Anteil, wie sie ursprünglich gemessen wurden. Wenn das der Fall ist, kommen krasse Fälle vor allem bei Zerfall des Ja-Anteils vor. Allerdings haben diese eine bestimmte Charakteristik, denn die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Ja-Allianz aus der parlamentarischen Beratung auseinander bricht. Seltener ist das Auseinanderbrechen der Nein- Allianz und die Effekte sind auch geringer. Mit anderen Worten: Die Beteiligung steigt nach der ersten Messung minimal, eigentlich im Stichprobenfehler, an. Die Zustimmung im Normalfall erodiert, und zwar ausserhalb des Stichprobenfehlers, sprich im Mittel um 10 Prozent- 103

104 punkte. Derweil ist mit grosser Vorsicht mit Faustregeln umzugehen, die auf Behördenvorlagen angewendet werden. Wie empfehlen darauf zu verzichten. Unser Fazit lautet deshalb: Punktgenauen Prognosen sind die Befragung nicht, aber auch nicht beliebige Momentaufnahmen. In der Abfolge zweier Erhebungen kann man in der Regel die Ausgangslage und die Trends in der Meinungsbildung korrekt einschätzen. Was nach der zweiten Befragung geschieht, bleibt auch uns im Wesentlichen verborgen. Entsprechend kommuniziert wird spätestens mit der zweiten Befragungswelle einer von drei denkbaren Ausgängen: "wird wahrscheinlich angenommen", "wird wahrscheinlich abgelehnt", "Ausgang offen". Tabelle Der Instrumentenvergleich Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse verschiedener Voranalysen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 24. November vor. Vier sind Befragungen, letztlich also Bestandsaufnahmen, in einem Fall handelt es sich um eine eigentliche Prognose, basierend auf der 1. Welle der SRG Befragung. Volksabstimmungen vom 24. November 2013 Instrumentenvergleich Vorlage 50plus1 20 Minuten Online SRG/ gfs.bern, 2. Welle Bei den Befragungen ist eine (20 Minuten) eine Mitmach-Befragung via Internet ohne verfahrensmässige Sicherung einer repräsentativen Auswahl. Die drei anderen gewähren diese, wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise. Unterschiedlich ist zudem die Auswahl der Grundgesamtheit, denn die beiden Vorbefragungen für den Sonntagsblick liessen die italienischsprachige Schweiz weg, und bei der 20 Minuten-Befragung bildete die online-leserschaft die Basis. Einzig die SRG-Befragungen garantieren die gesamtschweizerische Grundlage und die Auswahl nach dem at-random-verfahren. Schliesslich differieren zum einen die Zeitpunkte der Befragungen, zum anderen die Zahl der Befragten. Sonntagsblick/Isopublic Sonntagsblick/GFK Familieninitiative 49: :36 (12) 49:43 (8) 43:40 (17) 1:12-Initiative 37:63 35:38 (27) 28:67 (5) 36:54 (10) 34:55 (11) Autobahnvignette 45: :51 (6) 50:46 (4) -- Methode Prognoseverfahren aufgrund 1. Welle SRG-Befragung Online, Befragung nicht-repräsentativ CATI- Befragung/Quotenverfahren CATI-Befragung/atrandom-Verfahren CATI-Befragung; Verfahren unbekannt Grundgesamtheit drei Abstimmungen Erklärende Variable anhand ex-post Analyse von Abstimmungen/SRG 1. Wellen/ Parteiparolen SP, SVP im Zeitraum Jun Sept Stimmberechtige DCH und FCH 20-Minuten-Online- Benutzer Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz Stimmberechtige DCH und FCH N = 3 (ex-post: 20+18) 1'000 19'500 1'409 1'531 Zeitpunkt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November 2013 Recht einheitlich sind die qualitativen Aussagen zur "1:12-Initiative". Alle Instrumente verweisen auf eine Ablehnung der Initiative. Mit Ausnahme der Isopublic-Umfrage, welche sehr viele Unschlüssige aufwies, verweisen alle Erhebungen (und auch die Prognose) auf eine absolute Nein-Mehrheit und eine 104

105 Ja-Minderheit. Etwas unklarer ist die Situation bei der "Familieninitiative". Je früher die Erhebung war, desto klarer gibt es einen Ja-Überhang. Dieser schmilzt, wenn die Daten später erhoben wurden, und es nimmt die Ablehnung zu. Bei der GfK-Umfrage für Isopublic zeigt sich erneut ein hoher Anteil Unschlüssiger, den es in der Form in den anderen Erhebungen nicht gibt. Nimmt man die Werte für sich, ist der Ausgang der Abstimmung zur "Familieninitiative" eher offen, berücksichtigt man auch den Trend, gibt es Argumente für eine Ablehnung der Vorlage. Schliesslich die die Abstimmung zur Preiserhöhung der Autobahnvignette. Alle Instrumente weisen auf eine gespaltene Situation hin, allerdings mit unterschiedlichen Vorteilen für die Ja- und Nein-Seite. Die Online-Umfrage von 20 Minuten geht von wahrscheinlicher Ablehnung aus. Bei der SRG-Erhebung ist der Ausgang offen, aktuell mit einem minimalen Vorteil für die Ja-Seite. Die Prognose tippt schliesslich auf Ablehnung der Vorlage. 5.2 Die SRG-Befragung Der Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im genannten Forschungsprojekt sind: 1. Klärung der Stimmberechtigung, 2. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen), 3. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro- respektive Contra-Seite und 4. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart (Stadt/Land), Sprachregion). Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt namentlich für den obigen Punkt zwei. Das erhöht die Vergleichbarkeit, was die Interpretationssicherheit, wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist, steigert Die Stichprobenbildung Gesichert wird die Repräsentativität durch ein doppeltes at-random-verfahren. Dieses baut auf dem Telefonverzeichnis für Festnetzanschlüsse der Swisscom auf, das unverändert als bestes, allgemein zugängliches Verzeichnis für Telefonumfragen gilt. Doppelt ist das systematische Zufallsverfahren, weil zuerst die Telefonhaushalte gezogen und in diesen die zu befragende Person mit der Geburtstagsmethode at-random bestimmt wird. Gesichert wird die Datenqualität durch siebenfache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Um der Problematik Rechnung zu tragen, dass das Swisscom-Verzeichnis seit 2009 nicht mehr alle Telefonnummer enthält, ergänzen wir dieses durch Nummernblöcke privater Anschlüsse, die wir aus der Erfahrung erarbeitet haben. Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer- Innen werden nicht befragt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht realisiert werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehrpersonenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und 105

106 Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Repräsentativ sind diese, weil sie sich an der at-random-theorie für die Stichprobenbildung orientierten. Nach dieser ist eine Befragung repräsentativ, wenn alle Personen der Grundgesamtheit die gleiche Chance haben, befragt zu werden. Das ist bei Telefonbefragungen nicht ganz, aber weitgehend der Fall. Gewisse Einschränkungen ergeben sich aus dem Kreis der Personen, die über gar keine registrierte Privatadresse mehr telefonisch erreichbar sind. Tests hierzu zeigen, dass dies aber die Befragungsergebnisse nicht wesentlich beeinflusst, solange der diesbezügliche Anteil nicht wesentlich über 10 Prozent liegt. Die Genauigkeit der Aussagen hängt zunächst von der Repräsentativität ab, dann aber auch von der Anzahl der Befragten. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle insbesondere in den Sprachregionen etwas zu erhöhen. Dies wird zudem unterstützt, indem jede Welle letztlich aus drei Befragungen besteht: je einer in der deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Dabei ist die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten, die hier höher sind. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Design-Gewichtung rückgängig gemacht, das heisst, die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Der besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Beispielhaft gilt: Bei einer Stichprobengrösse von 1400 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent (sprich in einem von 20 Fällen), beträgt der Stichprobenfehler ±2.7 Prozent. Konkret heisst dies, dass ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent maximal zwischen 47.3 und 52.7 Prozent variieren kann. Darüber hinaus gilt: Je kleiner die Zahl der Befragten ist, desto grössere ist der Stichprobenfehler. Dies gilt auch, wenn die verlangte Sicherheit erhöht wird Die Befragungsarbeit Die Befragung wird auf dem dezentralen und zentralen Telefonlabor des gfs- Befragungsdienstes durchgeführt. Der gfs-befragungsdienst ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die InterviewerInnen arbeiten nach einer zentralen Schulung, dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten InterviewerInnen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag, nur auf Wunsch der Probanden, für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 InterviewerInnen aus dem InterviewerInnen-Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder Interviewer höchstens fünf Prozent der Interviews durchführt. 106

107 Tabelle 29 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 24. November 2013 Auftraggeber CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach Befragungszeitraum 1. Welle 2. Welle Stichprobengrösse 1. Welle 2. Welle Stichprobenfehler 1. Welle 2. Welle Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer 1. Welle Mittel Standardabweichung Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) at random/nach Sprachregionen; Geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen 07. Oktober 12. Oktober 2013 mittlerer Befragungstag 01. November 08. November 2013 mittlerer Befragungstag minimal 1200, effektiv 1215 n DCH: 710, n WCH: 304, n ICH: 201 minimal 1400, effektiv 1409 n DCH: 705, n WCH: 401, n ICH: 303 +/- 2.9% +/- 2.7% Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 12.4 Minuten 3.6 Minuten 2. Welle Mittel Standardabweichung Publikation 1. Welle 2. Welle 12.1 Minuten 4.0 Minuten 18. Oktober 2013, 17h 13. November 2013, 17h SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. November 2013 im Trend, 2. Welle, November

108 6 Anhang 6.1 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen und an der Zürcher Hochschule Winterthur Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA IMFELD Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen, Wahlbarometer, VOX-Analysen, Kommunikations-Controlling, Medieninhaltsanalysen, Ad-hoc-Studien, Qualitativmethoden STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Komplexe Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteienbarometer, Visualisierung PHILIPPE ROCHAT Projektassistent, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Datenanalytik, Programmierungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen MEIKE MÜLLER Projektassistentin, Soziologin Schwerpunkte: Datenanalytik, Programmierungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen 108

109 CAROLE GAUCH Projektassistentin, Medien- und Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Datenanalytik, Programmierungen, Medienanalysen, Recherchen, Visualisierungen JOHANNA SCHWAB Administration, Kauffrau EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration MICHAEL KASPAR Web-Solutions Schwerpunkte: Web-Services, Web-Applikationen, IT Systeme, Visualisierung 109

110 gfs.bern Hirschengraben 5 Postfach 6323 CH 3001 Bern Telefon Telefax info@gfsbern.ch Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter