21. August 2013, Beginn 22:26 Uhr Oberdreis Anwesende, stimmberechtigte Mitglieder 8. 1 Ort, Datum und Beschlussfähigkeit 1

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1 Protokoll der 2. Mitgliederversammlung 1 Ort, Datum und Beschlussfähigkeit Datum 21. August 2013, Beginn 22:26 Uhr Ort Oberdreis Anwesende, stimmberechtigte Mitglieder 8 Sitzungsleiter/in Dominik George Protokollant/in Sarah Stoffels 2 Tagesordnung und Inhalt des Protokolls 1 Ort, Datum und Beschlussfähigkeit 1 2 Tagesordnung und Inhalt des Protokolls 1 3 Diskussion der Tagesordnungspunkte Genehmigung des Protokolls der Gründungsversammlung Mitgliedsbeiträge Fertigstellung der Registereintragung Kommunikationssysteme Datenschutz und Jugendschutz Sonstiges Schluss und amtliche Bestätigung 5 3 Diskussion der Tagesordnungspunkte 3.1 Genehmigung des Protokolls der Gründungsversammlung Beim Protokoll der Gründungsversammlung mussten aus formellen Gründen einige Details geändert werden (Vorgabe Amtsgericht). Ort musste eingetragen werden Mehrheitsabstimmung mit Anzahl aller Stimmen musste aufgeschrieben werden 1/5

2 Thorsten Glaser beantragt: Unter dem Punkt Wahl des Vorstandes wird "der Schriftführer sollte wie alle Anderen" zu "der Schriftführer sollte wie alle anderen" geändert. Dominik George beantragt: Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und dem Amtsgericht zur Eintragung vorgelegt. 3.2 Mitgliedsbeiträge Dominik George erinnert an die Satzung zum Thema: Punkt 2, Mitgliedschaften und Beiträge Die Höhe der Beiträge kann per Protokoll festgelegt werden, dafür muss es keine Satzungsänderung geben. Vorschlag 30,- bis 40,- Euro jährlich Einigung auf 36,- Euro (= umgerechnet 3,- Euro pro Monat) Ergibt 36,- Euro * 8 = 288,- Euro Gesamtbeitrag für das erste Jahr Tim und Fabian können einen Antrag auf Ermäßigung stellen Dominik George beantragt: Der jährliche reguläre Mitgliedsbeitrag wird auf 36,- Euro festgelegt. Dominik George beantragt: Der Beitrag wird jährlich im Voraus eingezogen. 3.3 Fertigstellung der Registereintragung Sarahs Unterschrift auf der Satzung fehlt noch Gründungsprotokoll und Satzung von allen unterschrieben 2/5

3 Antrag zur Registereintragung vom Vorstand in vertretungsberechtigter Anzahl reicht, aber wir unterschreiben wenn möglich mit allen 3 Vorstandsmitgliedern und lassen es beglaubigen Für die Registereintragung fehlt für das Finanzamt noch der Freistellungsbescheid von der Umsatzsteuer, wird erst nach 18 Monaten Vereinsbestehen bestätigt. Amtsgericht und Finanzamt müssen das klären. Sabine: Gemeinnützigkeit wird aber erst anerkannt wenn der Freistellungsbescheid vorliegt. Mit der Beglaubigung der Unterschriften morgen ist bis auf den Bescheid vom Finanzamt alles vollständig. 3.4 Kommunikationssysteme Wir haben ein Trouble Ticket System (OTRS) für Rollen-Adressen. 3.5 Datenschutz und Jugendschutz Da wir elektronische Daten von eigenen Mitgliedern und Kommunikationspartern verarbeiten, müssen wir einen Datenschutzbeauftragten benennen, kann Vorstandsmitglied oder Mitglied sein. Wie Datenschutzbeauftragter in einer Firma. Hat die Aufgabe, die Mitarbeiter zu informieren und die Einhaltung der Datenschutzregeln zu überwachen. 9 erste Anlage Bundesdatenschutzgesetz. Thorsten würde sich anbieten für die Aufgabe. Jugendschutzbeauftragter muss vor allem im Zusammenhang mit dem Presserecht bestellt werden, wenn die Organisation Artikel veröffentlicht, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Der Jugendschutzbeaufragte muss bestätigen, dass unsere Inhalte im Sinne des Gesetzes nicht jugendgefährdend sind. Nik fragt: Sollen wir einen Datenschutzbeauftragten bestellen? Nik schlägt vor, den Datenschutzbeauftragten später zu bestellen und Jochim Selzer als Mitglied zu gewinnen, um unser Datenschutzbeauftragter zu werden, da er bereits eine solche Aufgabe hat und sich mit dem Thema sehr gut auskennt. Dominik George beantragt: Die Rolle des kommissarischen Datenschutzbeauftragten wird an Thorsten Glaser vergeben. Die Mitgliederversammlung hat Thorsten zum kommissarischen Datenschutzbeauftragten bestellt. Thorsten Glaser nimmt die Rolle an. Wir sollten einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Der Jugenschutzbeauftragte soll die Einhaltung der recht eindeutigen Vorschriften zum Jugendschutz kontrollieren. 3/5

4 Wenn wir ein System anbieten würden, das Jugendlichen die Kommunikation ermöglicht, z.b. einen Jabber-Server, muss der Jugendschutzbeauftragte sich auch um Hinweise kümmern, falls bei der Kommunikation jugendgefährdende Inhalte auftauchen. Sabine Huppertz beantragt: Ich werde als Jugendschutzbeauftragte bestimmt. Sabine Huppertz wird von der Mitgliederversammlung zur Jugendschutzbeauftragten bestellt. Sabine Huppertz nimmt die Rolle an. 3.6 Sonstiges Wir stehen mit der Kampagne Wem vertraust du? auch gegen Überwachung. Was sammeln wir rein technisch betrachtet auf unseren Systemen? Möglichkeiten: 1. Radikale Methode: Wir speichern gar nichts 2. Protokolle anfertigen, ganz klare Richtlinie zur Herausgabe der Daten aufzustellen Thorsten Glaser beantragt: Bis zur nächsten Mitgliederversammlung werden die Standardeinstellungen der Systeme beibehalten (z.b. IP-Adresse und Referrer der Besucher beim Webserver zu loggen), bis zum nächsten Mal zu schauen, was geloggt wird, und festzulegen, was geändert werden soll, da es unwahrscheinlich ist, dass bis dahin kritische Daten auftreten. Außerdem wird das Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste Versammlung aufgenommen. Dominik George beantragt: Der Verein stellt sich im Internet mit einer selbst erstellten Website vor. Für das Impressum muss ein ViSdP als natürliche Person genannt sein, die verantwortlich ist für die Inhalte. 4/5

5 Dominik George beantragt: Sarah Sotffels übernimmt diese Aufgabe in ihrer Rolle als Schriftführerin. Udo Huppertz möchte für die nächste Mitgliederversammlung einen Tagesordnungspunkt zur Außendarstellung vorbereiten. Dominik George beantragt: Die nächste Mitgliederversammlung darf mit einer Frist von 2 Wochen einberufen werden. 4 Schluss und amtliche Bestätigung Die Sitzung wurde um Uhr beendet. Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls wird amtlich bestätigt. Ort, Datum, Unterschrift (Sarah Stoffels) 5/5