Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1. Allgemeines Unsere Angebte sind freibleibend. Bestellungen und Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Abweichende Bedingungen und Erklärungen des Bestellers sind auch dann ungültig, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich wiedersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen der des snstigen Vertragsinhaltes berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Diese Liefer - und Zahlungsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht erneut ausdrücklich auf sie verwiesen wird. 2. Lieferzeit Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Kmmen wir mit Lieferungen in Verzug, s kann der Besteller eine Nachfrist vn mindestens sechs Wchen setzen und nach deren fruchtlsen Ablauf vm Auftrag zurücktreten. Alle anderen Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlssen, sweit dies zulässig ist. Kann die Lieferfrist vn uns inflge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, s kann der Besteller hieraus keine Rechte ableiten. Als höhere Gewalt gelten auch Kriegsfall, Materialmangel, Maschinenbruch, snstige unvrhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung und Imprtbeschränkungen swie urheberrechtlich bedingte Lieferverbte - gleichgültig b die Ereignisse bei uns der bei unseren Lieferanten eintreten -, ferner auch das Ausbleiben vn Lieferungen, die wir vn Dritten erwarten. Die Lieferfrist wird in slchen Fällen angemessen verlängert. Haben die Ereignisse erhebliches Ausmaß, s sind wir zum Rücktritt berechtigt, hne dass der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat. Das Vrstehende gilt auch dann, wenn slche Ereignisse während eines bereits vrliegenden Verzugs eintreten. Im Falle geringer Fehlmengen besteht - sweit sich die Liefertleranzen in zumutbarem Rahmen halten - kein Anspruch auf Nachlieferung. Die Fehlmengen bleiben in diesem Fall unberechnet. Anfallende geringe Mehrmengen werden mitgeliefert und in Rechnung gestellt, sweit sich die Lieferungstleranzen in zumutbarem Rahmen halten. Lieferungstleranzen halten sich in zumutbarem Rahmen, sfern sie 10% der Bestellmenge nicht überschreiten und ihre Ursache in prduktinstechnischen Gegebenheiten haben. Als vertragsgemäß gelten auch technisch bedingte Abweichungen der Endprdukte vn den graphischen Vrlagen und Masterbändern, sfern sie sich innerhalb des branchenüblichen Maßes halten.

2 3. Versand Sfern nichts anderes vereinbart ist, erflgt die Lieferung ab Werk. Ist Lieferung frei Haus vereinbart, s setzt die Auslieferung einen vrherigen Zahlungseingang des Kaufpreises vraus. Die Lieferung erflgt auf dem kstengünstigsten Versandweg. Teillieferungen bleiben vrbehalten. 4. Gefahr Bei allen Sendungen geht die Gefahr mit Beginn der Verladung, spätestens mit der übergabe an den Frachtführer auf den Besteller über. Wird die Lieferung auf Veranlassung hin auf Lager genmmen, s geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt unserer Lieferbereitschaft über. Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 8 Tage nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen. 5. Preise und Zahlungsbedingungen Wir behalten uns das Recht vr, unsere Preise entsprechend zu ändern, auch wenn nach Abschluß des Vertrages Kstensenkungen der Kstenerhöhungen, z.b. aufgrund Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlssen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesndert ausgewiesen. Der Abzug vn 3% Sknt ist nur möglich wenn als Zahlungsart "Vrkasse" gewählt wurde. Sfern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis nett (hne Abzug) sfrt zur Zahlung fällig. Kmmt der Besteller in Zahlungsverzug, s sind wir berechtigt, Tageszinsen - mit dem auf der Rechnung angegebenen Przentsatz - zu frdern. 6. Eigentumsvrbehalt Bis zur restlsen Tilgung sämtlicher Frderungen, die sich aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller für uns ergeben ( auch künftiger und bedingter Frderungen, die wir in ein Kntkrrent einstellen der die sich aus einer Regulierung im Scheck - Wechsel - Verfahren Ergeben mögen ), bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Besteller darf uns gehörige Ware weder verpfänden nch zur

3 Sicherung übereignen. Der Besteller tritt schn jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer zustehenden Frderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Zur Einziehung dieser Frderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, es sei denn, dass wir unsere Abtretung ffengelegt haben. Unsere Befugnis, die Frderung selbst einzuziehen, bleibt davn unberührt. Auf unser Verlangen hat der Besteller, sbald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und uns die erfrderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Frderungen nicht nur vrübergehend insgesamt um mehr als 20 %, s sind wir auf Verlangen des Bestellers insweit zur Rückübertragung verpflichtet. Das Auswahlrecht steht uns zu. Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vrbehaltsware der auf die uns abgetretenen Frderungen sfrt schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Interventin auf seine Ksten zu unterstützen. Der Besteller tritt schn jetzt die Ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer zustehenden Frderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Besteller bleibt Eigentümer der vn ihm angelieferten Unterlagen für die Cmpact Disc (Bänder, Filme, etc.), die auf seine Gefahr und sein Risik eingelagert werden. Werkzeuge und Drucksachen werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet. Alle durch Karus-media.de hergestellten ntwendigen Materialien für die Herstellung der Cmpact Discs bleiben Eigentum vn Karusmedia.de. 7. Unterlagen - Werkzeug Der Besteller legt die für die Tnträger - und Drucksachenherstellung erfrderlichen Unterlagen kstenls in schriftlicher eindeutiger Frm dem Auftrag bei. Falls die Materialien nicht unmittelbar für das vn uns angewandte Prduktinsverfahren anwendbar sind, sind wir berechtigt - hne weitere Rücksprache mit dem Besteller - ntwendige Extrabearbeitungen zum jeweils gültigen Stundensatz auf Ksten und Rechnung des Bestellers vrzunehmen. Sllten durch falsche, missverständliche der verspätete Angaben des Bestellers Mehrksten bei der Prduktin des Tnträgers der den Drucksachen entstehen, s hat der Besteller diese zu tragen. Bänder, grafische Unterlagen, Lithgraphien und Filme, welche der Besteller uns zur Herstellung eines Tn- bzw. Datenträgers zur Verfügung stellt, können auf Wunsch nach der Verwendung auf Ksten und Gefahr des Bestellers zurückgesandt werden. Als Prduktinsunterlagen zur Verfügung gestellte CD-Rs werden grundsätzlich nicht zurückgesandt und auch nicht archiviert. Im Falle des vn uns zu vertretenden Verlustes vn Bänder, grafische Unterlagen, Lithgraphien und Filme, welche nicht länger als 12 Mnate bei uns eingelagert wurden und sich im Eigentum des

4 Bestellers befinden, haben wir den Materialwert der verlustig gegangenen Sache zu ersetzen. Die neuerlichen Herstellungsksten der darüber hinausgehende Schäden haben wir nicht zu ersetzen. Für die Herstellung vn Sicherheitskpien ist der Besteller verantwrtlich. Die vn uns zur Herstellung der Tnträger erzeugten Bänder, graphischen Unterlagen, Filme, Lithgraphien und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und sind im Fertigungspreis nicht enthalten. 8. Gewährleistung Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel können nur innerhalb vn acht Tagen nach Wareneingang schriftlich unter Angabe der genauen Bezeichnung und Rechnungsnummer beanstandet werden. Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikatins - der Materialfehler beruhen. Bei Eigenherstellung der Tnträger durch uns schließt die Fabrikatinsfreigabe der der Verzicht auf die Freigabe die Berufung auf andere als technische Prduktinsmängel aus. Kmpatibilitätsprbleme beim Abspielen unserer CD-R Kpien können trtz regelmässiger Wartung und srgfältiger Auswahl der Prduktinsmittel nicht völlig ausgeschlssen werden und werden daher als Reklamatinsgrund nicht anerkannt. Bei Sachmängel leisten wir nach unserer Wahl Ersatz der eine Gutschrift unter der Vrraussetzung, dass ein Fehler vrliegt, der die Nutzung der Waren erheblich beeinträchtigt. Bei der Verletzung vn Urheberrechten leisten wir nur eine Gutschrift bis zum Rechnungsbetrag, sweit Ansprüche gegen uns begründet sind. Im Falle vn Ersatzlieferungen tragen wir die Ksten und Gefahr für den Versand. Vrbehaltlich der Enthaftung des Urheberrechtsverwalters vn uns gelieferter der prduzierter Tnträger zu unseren Gunsten sind wir berechtigt, die an den Urheberrechtsverwalter abzuführenden Gebühren, Lizenzen, Ksten u. ä. zu verlangen und zu berechnen. Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernmmen, insbesndere Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund, b für unmittelbare der mittelbare Schäden - sind ausgeschlssen, sweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller unserer Auffrderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkmmt. 9. Rücksendungen / Umtausch Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn wir in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten der wenn wir dem Besteller versehentlich andere als die vn ihm bestellte Ware übersandt der wenn wir uns mit der Rücksendung der einem Umtausch ausnahmsweise vrher schriftlich einverstanden erklärt haben.

5 Für aufgrund vn Rücksendungs - der Umtauschvereinbarungen zurückgesandte Ware erteilen wir eine Gutschrift. Für unberechtigt zurückgesandte Ware erteilen wir keine Gutschrift. Unfreie Rücksendungen werden nicht entgegen genmmen. Bei berechtigten Rücksendungen werden die zur Zeit gültigen Versandksten unseres Hauses übernmmen. 10. Zurückbehaltung und Aufrechnung Der Besteller kann nur mit unbestrittenen der rechtskräftig festgestellten Gegenfrderungen die Aufrechnung erklären und auch nur wegen slcher Frderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 11. Warenkennzeichnungen / Urheberrechte Der Besteller garantiert, dass einer Herstellung und Vervielfältigung der Vertragsgegenständlichen Tnträger keine gesetzlichen Ge-und Verbte swie keine Rechte Dritter, insbesndere Urheber-, Verlags-, Künstler-, Warenzeichen- und Musterschutzrechte entgegenstehen. Der Besteller stellt uns vn sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung vrgenannter Rechte gegen uns geltend gemacht werden. Dies gilt insbesndere auch für diesbezüglich anfallende Anwalts- und Przessksten. Sämtliche Urheberrechtslizenzen, Cpyrightgebühren, Tantiemen und dergleichen sind vm Besteller für alle in Auftrag gegebenen und hergestellten Tnträger an die Bezugsberechtigten, insbesndere an die Urheberrechtsgesellschaften zu entrichten. Der Besteller entbindet uns vn jeder diesbezüglichen Verantwrtung. Werden diesbezüglich vn dritter Seite Frderungen gegen uns geltend gemacht, s hält uns der Besteller bezüglich slcher Frderungen und den daraus resultierenden Schäden und Ksten schad - und klagls. 12. Erfüllungsrt und Gerichtsstand Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Schwäbisch Gmünd Erfüllungsrt. Das für Schwäbisch Gmünd zuständige Gericht ist ausschließlich zuständig, wenn der Besteller ein Kaufmann ist, der nicht zu den in HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, der wenn der Besteller in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat der wenn der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Whnsitz der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.