Gemeindevertrag Polizei

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1 Gemeindevertrag Polizei 1. Zweck Die Gemeindepolizei Wohlen gewährleistet in den Vertragsgemeinden unter der Bezeichnung Regionalpolizei Wohlen eine angemessene polizeiliche Grundversorgung mit folgenden Zielen: Markierung polizeilicher Präsenz Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung Unterstützung der Gemeindebehörden in ihren polizeilichen Aufgaben 2. Auftrag Das Polizeipersonal ist mit der Ausübung der polizeilichen Funktionen auf den Territorien der Vertragsgemeinden gemäss Pflichtenheft im Anhang beauftragt. 3. Organisation Repol-Kommission Die Gemeinderäte der angeschlossenen Gemeinden bestimmen je einen Vertreter. Diese Vertreter bilden zusammen die Repol-Kommission. Die Repol-Kommission versammelt sich mindestens einmal pro Jahr. Sie behandelt grundsätzliche Fragen, die sich aus dem Vertrag stellen stellt den Budgetantrag stellt Anträge zum Stellenplan bearbeitet Aufnahmegesuche von weiteren Gemeinden stellt Anträge für Vertragsänderungen Leitender Ausschuss Aus der Repol-Kommission wird ein leitender Ausschuss bestellt, welchem der Ressortvorsteher/die Ressortvorsteherin Bevölkerungsschutz der Gemeinde Wohlen als Vorsitzende(r) und vier weitere Mitglieder angehören. Dieser Ausschuss bereitet die Geschäfte der Repol-Kommission vor erlässt Weisungen für den Dienstbetrieb koordiniert die polizeilichen Bedürfnisse der Vertragsgemeinden und stellt den angemessenen Einsatz der Mittel sicher regelt die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden bzw. Polizeiorganisationen Der Chef Bevölkerungsschutz der Gemeinde Wohlen gehört der Repol-Kommission und dem leitenden Ausschuss mit beratender Stimme an. - 1

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3 Anstellungsgemeinde Anstellungsgemeinde für das ganze Polizeikorps ist Wohlen. Der Gemeinderat Wohlen stellt das Personal auf Antrag des Chefs Bevölkerungsschutz an. Dem Gemeinderat Wohlen steht die alleinige Disziplinargewalt gegenüber den Korpsangehörigen zu. Verantwortlichkeit, Haftung Die Polizeifunktionäre sind bei allen ihren Amtshandlungen der Gemeinde Wohlen verantwortlich. Die Gemeinde Wohlen haftet für ihre Polizeifunktionäre und deckt deren Unfallrisiko. Stellenplan Das Polizeikorps Wohlen umfasst zur Zeit 7 Stellen. Mit dem Abschluss dieses Vertrages wird das Korps um 4 Stellen auf total 11 Stellen erhöht. Ein weiterer Stellenausbau erfolgt auf Antrag der Repol-Kommission auf dem Budgetweg. Dienstorganisation Der Chef Bevölkerungsschutz Wohlen ist verantwortlich für den Einsatz im Umfang der vereinbarten Leistungen. Einsätze und Patrouillen werden in Rapporten festgehalten und dienen zur Dokumentation der Vertragsgemeinden. 4. Standort Standort des Polizeikorps ist die Gemeinde Wohlen. Zur Gewährleistung vermehrter Bürgernähe werden in Villmergen und Dottikon Aussenposten eingerichtet. 5. Finanzielles Rechnungsführung Die Rechnungsführung erfolgt durch die Finanzverwaltung Wohlen zulasten der Gemeinde Wohlen. Budgetierung Das Gesamtbudget wird vom Gemeinderat Wohlen auf Antrag der Repol-Kommission erstellt. Es wird vom Einwohnerrat Wohlen bzw. von den Stimmberechtigten der Gemeinde Wohlen beschlossen. Der Gemeinderat Wohlen gibt den angeschlossenen Gemeinden jeweils bis Ende Juli die zu budgetierenden Kostenanteile bekannt und begründet wesentliche Änderungen. - 3

4 Busseninkasso Die Bussengelder aus Geschwindigkeitskontrollen fliessen in die Gesamtrechnung. Die übrigen Bussengelder gehen an die jeweilige Begehungsgemeinde. Kostenverteilung Von den nach Abzug der Einnahmen aus Geschwindigkeitsbussen und weiterer Erträge verbleibenden jährlichen Nettokosten des Polizeikorps übernimmt die Gemeinde Wohlen einen Betrag von Fr. 100'000. zur Abgeltung von Leistungen des Polizeikorps zu Gunsten der Gemeinde Wohlen, welche nicht zum Pflichtenheft der Regionalpolizei gehören, d.h. Gewerbe- und Wirtschaftspolizei, Reklamewesen, Verkehrsdienst, Parkplatzbewirtschaftung, Strassensignalisationen und Markierungen, Fundbüro, Hundekontrolle. Die restlichen Kosten werden auf die Vertragsgemeinden im Verhältnis der massgebenden Einwohnerzahl am 1. Januar des Rechnungsjahres verteilt. Die massgebende Einwohnerzahl ergibt sich aus der effektiven Einwohnerzahl, erhöht um vier Prozent pro volles Fünfhundert. Raumstellung/Raumkosten Die Gemeinden Wohlen, Villmergen und Dottikon stellen folgende, komplett möblierte Arbeitsplätze unentgeltlich zur Verfügung: Wohlen 8 Villmergen 2 Dottikon 1 Damit gilt der Standortvorteil dieser drei Gemeinden als abgegolten. Erstmalige Kosten Die auf Grund dieses Vertrages entstehenden erstmaligen Kosten, d.h. persönliche Ausrüstung von 4 neuen Korpsangehörigen Ausbildung 2 zusätzliche Fahrzeuge für die beiden Aussenposten technische Ausrüstung der 4 neuen Arbeitsplätze (EDV, Funk) werden der ersten Jahresrechnung belastet und gehen in das Eigentum der Gemeinde Wohlen über. 6. Inkrafttreten Dieser Vertrag tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat Wohlen und die Gemeindeversammlungen der weiteren Vertragsgemeinden am 1. Januar 2004 in Kraft. Verweigern eine oder mehrere Gemeinden die Zustimmung, so gilt der Vertrag unter den verbleibenden als geschlossen, sofern die finanzielle Mehrbelastung weniger als 15 % - 4

5 beträgt. Andernfalls gilt der Vertrag für alle Gemeinden als nicht zustande gekommen und ist neu zu verhandeln. 7. Aufnahme weiterer Gemeinden Über die Aufnahme weiterer Gemeinden entscheidet die Mehrheit aller Vertragsgemeinden auf Antrag der Repol-Kommission. 8. Vertragsänderungen, Vertragsdauer, Kündigung Vertragsänderungen erfolgen mit Zustimmung der Gemeinderäte aller Vertragsgemeinden unter Vorbehalt von 20 Abs. 2 lit. h) Gemeindegesetz. Der Vertrag ist auf die Dauer von 3 Jahren, d.h. bis am 31. Dezember 2006 fest abgeschlossen. Nachher verlängert er sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, sofern er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr von einer oder mehreren Gemeinden gekündigt wird. Die Kündigung ist eingeschrieben an den Gemeinderat Wohlen zu richten, mit Kopien an die übrigen Vertragsgemeinden. Eine Kündigung durch die Gemeinde Wohlen wird an alle Vertragsgemeinden eingeschrieben zugestellt. Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Rückvergütung der getätigten Investitionen. Treten eine oder mehrere Vertragsgemeinden aus dem Vertrag aus, so verhandeln die verbleibenden über die Modalitäten der Weiterführung des Vertrages. Unterzeichnet am 9. Dezember 2002 in Wohlen. Gemeinderat Büttikon Roland Frei, Gemeindeammann Roland Wey, Gemeindeschreiber Gemeinderat Dintikon Robert Meyer, Gemeindeammann Heinz Glauser, Gemeindeschreiber - 5

6 Gemeinderat Dottikon Marc Staubli, Gemeindeammann Ernst Gisi, Gemeindeschreiber Gemeinderat Hägglingen Robert Frauchiger, Gemeindeammann Paul Borner, Gemeindeschreiber Gemeinderat Hilfikon Ulrich Lütolf, Gemeindeammann Franziska Wagner, Gemeindeschreiberin Gemeinderat Uezwil Peter Koch, Gemeindeammann Rebecca Jacquat, Gemeindeschreiberin Gemeinderat Villmergen Paul Meyer, Gemeindeammann Markus Meier, Gemeindeschreiber Gemeinderat Waltenschwil Josef Füglistaler, Gemeindeammann Werner Müller, Gemeindeschreiber Gemeinderat Wohlen Walter Dubler, Gemeindeammann Peter Hartmann, Gemeindeschreiber - 6

7 Projekt Regionalpolizei Wohlen Kostenverteiler 1. Jahr Ordentlicher Nettoaufwand 1'250'000 Ausrüstung 150'000 Gesamter Aufwand 1'400'000 Abzüglich Anteil Wohlen für spezifische Leistungen 100'000 Zu verteilende Restkosten 1'300'000 Erhöhung der massgebenden Einwohnerzahl: 4 % pro 500) Gemeinde Einwohner Gewichtungs Einwohner Kostenanteil Fr. pro Eineffektiv faktor massgebend Fr. wohner Büttikon ' Dottikon 3' ' ' Dintikon 1' '442 40' Hägglingen 1' '202 61' Hilfikon ' Uezwil ' Villmergen 5' ' ' Waltenschwil 2' '474 69' Wohlen 13' ' ' '613 1'400' /HA

8 Projekt Regionalpolizei Wohlen Kostenverteiler Folgejahre Ordentlicher Nettoaufwand 1'250'000 Abzüglich Anteil Wohlen für spezifische Leistungen 100'000 Zu verteilende Restkosten 1'150'000 Erhöhung der massgebenden Einwohnerzahl: 4 % pro 500) Gemeinde Einwohner Gewichtungs Einwohner Kostenanteil Fr. pro Eineffektiv faktor massgebend Fr. wohner Büttikon ' Dottikon 3' '786 93' Dintikon 1' '442 35' Hägglingen 1' '202 54' Hilfikon ' Uezwil ' Villmergen 5' ' ' Waltenschwil 2' '474 61' Wohlen 13' ' ' '613 1'250' /HA