Curaviva Zentralschweiz Für die kantonalen Verbände Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri

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1 LU, NW, OW, SZ, UR, ZG zwischen Curaviva Zentralschweiz Für die kantonalen Verbände Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug und santesuisse Die Schweizer Krankenversicherer betreffend Pflegeleistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Alle Personenbezeichnungen gelten für beide Geschlechter Gültig ab bis

2 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, 5Z, UR und ZG) und santesuisse Artikel 1 Vertragsparteien 1 Die Vereinbarung gilt zwischen a) den dem Verband Curaviva der Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug angeschlossenen Alters- und Pflegeheimen derselben Kantone soweit sie den Beitritt zu diesem Vertrag erklärt haben (nachfolgend Leistungserbringer genannt). und b) santesuisse - Die Schweizer Krankenversicherer für jene Mitglieder, die den Beitritt zu diesem Vertrag erklärt haben (nachfolgend Versicherer). 2 Diesem Vertrag können die Versicherer gemäss Art.11 KVG beitreten. Der Beitritt ist schriftlich gegenüber von santesuisse zu erklären (innert 45 Tagen nach Einleitung des Beitrittsverfahrens). 3 Falls die Beitrittserklärung innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss bei santesuisse eintrifft, ist sie rechtswirksam ab Inkrafttreten des Vertrages. Falls die Beitrittserklärung später bei santesuisse eintrifft, so entfaltet sie Rechtswirkung mit Eingang bei santesuisse. 4 Versicherer, die nicht Mitglied von santesuisse sind, können diesem Vertrag mit schriftlicher Erklärung gegenüber santesuisse ebenfalls beitreten. santesuisse erhebt von Nicht Mitgliedern eine Beitrittsgebühr und einen jährlichen Unkostenbeitrag gemäss dem jeweils gültigen Reglement über Beitrittsgebühren von santesuisse. Das jeweils gültige, sowie die früheren Reglemente über Beitrittsgebühren sind im Internet veröffentlicht. 5 Ein Leistungserbringer tritt dem Vertrag per durch Erklärung gegenüber dem entsprechendem Verband der Curaviva der Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug bei (innert 45 Tagen nach Einleitung des Beitrittsverfahrens). 6 In der Zentralschweiz tätige und ordnungsgemäss zugelassene Pflegeheime, die nicht Mitglied des Verbandes Curaviva der Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug sind, können diesem Vertrag mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem entsprechendem Verband der Curaviva der Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug beitreten. 7 santesuisse hat das Recht, einen Leistungserbringer nicht zum Vertrag zuzulassen. Sie begründet ihren Entscheid gegenüber dem Pflegeheim und dem entsprechenden Verband Curaviva der Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug sofern der betroffene Leistungserbringer Mitglied von Curaviva ist. Leistungserbringer können das kantonale Schiedsgericht nach Art.89 KVG anrufen. 8 Der Beitritt schliesst die volle Anerkennung des Vertrages mit seinen Anhängen ein. 9 Das Beitrittsverfahren wird durch jede Vertragspartei nach vollständiger Unterzeichnung des Vertrages eingeleitet. 10Die Vertragspartner stellen einander bei Änderungen regelmässig die jeweils gültigen Beitrittslisten zu. 2

3 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, SZ, UR und ZG) und santesuisse Artikel 2 Leistungsumfang 1 Dieser Vertrag regelt die administrative Abwicklung der Behandlung und Pflege in Pflegeheimen gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG i. V. mit Artikel 35 Absatz 2 Iit. k KVG sowie von Aufenthalten in angeschlossenen Tages- oder Nachtstrukturen. Er bezieht sich auf Pflichtleistungen gemäss KVG, welche durch Pflegeheime für Versicherte erbracht werden. 2 Dieser Vertrag bezieht sich nicht auf Regelungen im Bereich des betreuten Wohnens oder Inhouse-Pflege sowie nicht auf Akut- und Übergangspflege. 3 Der Vertrag hat Wirkung für Versicherte, die a) bei einem in Art. 1 Buchstabe b dieses Vertrages genannten Versicherer versichert sind und Leistungen bei einem in Art. 1 Buchstabe a dieses Vertrages genannten Leistungserbringer beziehen. b) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG bezugsberechtigt sind. 4 Die Anhänge 1-7 sind integraler Bestandteil dieses Vertrages. Artikel 3 Leistungsvoraussetzungen 1 Vergütungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden von den Krankenversicherern dann erbracht, wenn der Leistungserbringer a) die rechtlichen Voraussetzungen von Art. 39 Abs. 1 Iit. a - c bzw. Abs. 3 KVG erfüllt, b) der vom Kanton gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG erstellten Planung für eine bedarfsgerechte Pflegeheimversorgung entspricht sowie auf der im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Iit. e i. V. m. Abs. 3 KVG zu erlassenden Pflegeheimliste des Kantons figuriert. 2 Sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 während der Laufzeit des Vertrages nicht mehr erfüllt, entfällt die gesetzliche Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenversicherung. Artikel 4 Bedarfsabklärung 1 Die Leistungserbringer verpflichten sich, die Erfassung des Pflegebedürftigkeitsgrades ausschliesslich durch systemgeschulte Pflegefachpersonen vorzunehmen. 2 Die gültigen Versionen der Bedarfserfassungsinstrumente sind im Anhang 3 geregelt. Die Bedarfsklärung bei Kurzzeitaufenthaltern erfolgt analog regulär Versicherten. 3 Die Datenerhebung bzw. Einstufung erfolgt - innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintritt (Eintrittsdatum) - periodisch jeweils nach 6 Monaten - zwischenzeitlich bei einer Statusveränderung Artikel 5 Bedarfsmeldung 1 Der Bezug von Krankenversicherungsleistungen setzt eine ärztliche Anordnung voraus. 3

4 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, SZ, UR und ZG) und santesuisse 2 Das Formular mit den Angaben gemäss Artikel 6 und Anhang 4 dieses Vertrages ist vollständig ausgefüllt sowie vom Arzt und der verantwortlichen Person unterzeichnet spätestens 30 Tage nach Eintritt in das Pflegeheim dem Versicherer zuzustellen. 3 Die vereinfachte Bedarfsmeldung für Tages- oder Nachtstrukturen ist dem Anhang 7 zu entnehmen. Artikel 6 Detailangaben der Bedarfsmeldung 1 Die Meldung umfasst folgende Angaben: a) Daten des Versicherten (Versichertennummer, Versichertenkartennummer, Sozialversicherungsnummer, Name, Vorname, Wohnadresse, Geburtsdatum) b) Angabe, ob Krankheit oder Unfall c) Name des Versicherers d) Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nr.) des Leistungserbringers e) Grad der Hilflosigkeit (Hilflosenentschädigung leicht/mittel/schwer) wenn vorhanden f) Bedarf an Nebenleistungen g) Einstufungssystem mit entsprechendem Bedarfserhebungsblatt gemäss Anhang 4 h) Total Pflegeminuten pro Tag und Beitragsstufe i) Verordnender Arzt inkl. ZSR-Nr. j) Angabe, ob Erst- oder Folgeeinstufung Artikel 7 Änderung der Pflegeaufwandgruppe 1 Veränderungen der Pflegeaufwandgruppe, z.b. nach Spitalaufenthalt des Versicherten und bei Korrekturen der Einstufungen von Seiten des Heimes, treten jeweils am Tag des Abschlusses der Bedarfsabklärung (Datum im EDV-System) in Kraft. Sie sind dem Versicherer innert 14 Kalendertagen nach Abschluss der Neueinstufung mit einem neuen "Einstufungsformular" gemäss Artikel 5 dieses Vertrags anzuzeigen. 2 Rückwirkende Einstufungen sind nicht möglich. 3 Bei Neueinstufungen durch Kontrollen der Versicherer gilt als Änderungsdatum das Datum, an dem der Versicherer die Einstufung kontrolliert. 4 Dies gilt nicht bei Falschverrechnungen oder Bedarfsmeldungen, welche Rückforderungen zur Folge haben können. Artikel 8 Leistungsumfang und Vergütung 1 Der Leistungserbringer verrechnet den dem erbrachten und dokumentierten Pflegeaufwand entsprechenden Beitrag. Vorausrechnungen sind nicht möglich. 2 Mit der Bezahlung der Beiträge gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV sind sämtliche krankenversicherungsrechtlichen Leistungen für Pflegemassnahmen nach Art. 7 Abs. 2 KLVabgegolten. 3 Weitere Kosten, die der Leistungserbringer abrechnen kann, werden in Anhang 5 und 6 geregelt. 4

5 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, 5Z, UR und ZG) und santesuisse Artikel 10 Angaben auf der Rechnung Die Leistungserbringer stellen unter Angabe folgender Informationen Rechnung: a) Daten des Versicherten (Versichertennummer, Versichertenkartennummer, Sozialversicherungsnummer, Name, Vorname, Wohnadresse, Geburtsdatum). b) Name des Versicherers. c) Vollständige Rechnungsnummer des Leistungserbringers für den betreffenden Versicherten inklusive Rechnungsdatum. d) Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nr.) des Leistungserbringers e) das vollständige Kalendarium (Zeitraum und Anzahl Pflegetage abzüglich Urlaubs- und Spitaltage). f) Einstufungssystem. g) Beitragsstufe, Rechnungsbetrag für KLV 7 Leistungen bzw. RUG und Beitragsstufen. h) MiGeL; Pauschale und verrechenbare Positions-Nr. i) Information zur allfälligen Entschädigung für Medikamente, Arztleistungen. j) Information zur allfälligen Entschädigung für Therapieleistungen. Artikel 11 Elektronischer Datenaustausch 1 Versicherer und Leistungserbringer können den elektronischen Datenaustausch vereinbaren. In diesem Fall werden die administrativen und medizinischen Daten mit der Bedarfsmeldung (Kostengutsprache) bzw. Rechnung elektronisch an den Versicherer gesendet. Der Versicherer erhält alle Daten in strukturierter und elektronisch lesbarer Form. 2 Der elektronische Datenaustausch für die Bedarfsmeldung sowie Rechnung richtet sich nach den branchenüblichen Standards (evtl. Forum). Artikel 12 Aufklärungspflicht 1 Die Leistungserbringer anerkennen, dass ihnen von Gesetzes wegen eine besondere Aufklärungspflicht gegenüber ihren Patienten in Bezug auf die Leistungen der sozialen Krankenversicherer und allenfalls die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht gedeckten Kosten auferlegt ist. 2 Die Aufklärungspflicht betrifft insbesondere die Information betreffend die gesetzliche Regelung und konkrete Auswirkungen des Leistungsaufschubes gemäss KVG im Falle von Prämien- und Kostenbeteiligungsausständen. Artikel 13 Wirtschaftlichkeit I Qualitätssicherung 1 Die Pflegeleistungen müssen nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erbracht werden (Art. 32 KVG). Der Leistungserbringer muss seine Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse des Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 KVG). Er klärt zu diesem Zweck den Pflegebedarf ab. 2 Der Leistungserbringer verpflichtet sich, an den Massnahmen der Qualitätssicherung gemäss Art.77 KVV im Rahmen der kantonalen Richtlinien und Konzepte teilzunehmen. 6

6 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, 5Z, UR und ZG) und santesuisse 4 Bei Versicherten, welche Pflegebeiträge gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV in einem Pflegeheim beziehen, können keine zusätzlichen Leistungen der ambulanten Krankenpflege (inkl. Tagesoder Nachtstrukturen) verrechnet werden. Dies gilt nicht für den Ein- und Austrittstag sowie Urlaubstage. 5 Das Angebot der den Pflegeheimen angeschlossenen Tages- oder Nachtstruktur kann entweder am Tag oder in der Nacht genutzt werden. Jedoch ist es nicht möglich, dass sich die versicherte Person innert 24 Stunden in der Tagesstruktur aufhält und in der Nacht die Dienstleistungen der Nachtstruktur in Anspruch nimmt. Artikel 9 Rechnungsstellung 1 Schuldner der Vergütung gemäss diesem Vertrag ist der Versicherer (System des Tiers payant, Art. 42 Abs. 2 KVG). 2 Die kantonalen Verbände CURAVIVA melden santesuisse im Rahmen des Beitrittsverfahrens, welche Pflegeheime in Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 dieses Vertrages im System Tiers garant (die versicherte Person schuldet die Vergütung der Leistung) abrechnen. Ein unterjähriger Wechsel ist nicht möglich. 3 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich gemäss Artikel 10 dieses Vertrages. 4 Fristen: - zahlbar innert 30 Tagen. 5 Die Rechnungsstellung erfolgt für Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenversicherung. 6 Im System des tiers payant erhält der Versicherte vom Leistungserbringer eine Rechnungskopie. 7 Ein- und Austrittstag können als volle Pflegetage berechnet werden; bei Übertritt in eine andere Institution oder ein Spital wird dagegen der Austrittstag nicht berechnet. 8 Bei begründeten Beanstandungen wird die Zahlungsfrist für den beanstandeten Teil der Rechnung unterbrochen. Der nicht beanstandete Anteil ist durch den Versicherer innerhalb der unter Ziffer 4 aufgeführten Frist zu begleichen. 9 Falls der Patient per 30. Juni seinen Versicherer wechselt, erstellt der Leistungserbringer bis spätestens des betreffenden, laufenden Jahres eine Zwischenabrechnung per Per erstellt der Leistungserbringer grundsätzlich bis spätestens des Folgejahres eine Zwischenabrechnung. 10 Sind die Voraussetzungen des Leistungsaufschubes gemäss Art. 64a Abs.2 KVG gegeben, sistiert der Versicherer die Kostenübernahme gemäss diesem Vertrag, sofern nicht ein Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Kanton über die Übernahme der Ausstände besteht. Die Kosten werden vollständig übernommen, sobald die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig bezahlt sind (Art.64a Abs.3 KVG). 5

7 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, 5Z, UR und ZG) und santesuisse Artikel 14 Reporting Die CURAVIVA Kantonalverbände verpflichten sich, jeweils bis spätestens 30. April des Folgejahres, die Anzahl der vorjährig verrechneten Pflegetage (Behandlungsdatum) wie folgt zu liefern: Anzahl Pflegetage bei Version 4.0 pro Beitrags - Stufe, bei tieferen Versionen pro BESA Punkt Anzahl Pflegetage pro Original RUG Artikel 15 Auskunftspflicht der Leistungserbringer und Einstufungskontrolle 1 Die Versicherer haben die Pflicht und das Recht, die Einteilung der Versicherten in eine Pflegebedarfsstufe zu überprüfen. 2 Den Kontrollpersonen der Versicherer werden sämtliche einstufungs- und prüfungsrelevanten Dokumente der verlangten Dossiers zum Studium eingereicht oder vorgelegt. 3 Die Überprüfung kann beim Leistungserbringer oder beim Versicherer stattfinden. Artikel 16 Schlichtung 1 Entstehen bei der Anwendung des Vertrages Differenzen, sollen diese grundsätzlich von den Betroffenen bereinigt werden. 2 Beanstandungen eines Krankenversicherers, welche nichtvertragliche Fragen, Rechnungsfehler, Unklarheiten auf Rechnungen etc. betreffen, werden zwischen dem Krankenversicherer und dem betroffenen Pflegeheim direkt erledigt. Die Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen. 3 Fragen oder Beanstandungen, die vertragliche und tarifliche Probleme betreffen, sind zuerst zwischen dem betreffenden Pflegeheim und dem Krankenversicherer zu behandeln. 4 Als Schlichtungsinstanz anerkennen die Vertragsparteien eine paritätische Vertrauenskommission. Diese setzt sich aus zwei Vertretern von CURAVIVA sowie zwei Vertretern von santesuisse zusammen. Zusammensetzung und Verfahren der PVK werden in einem Reglement festgelegt, das einen Bestandteil dieses Vertrages bildet. 5 Wenn ein Mitglied einer Vertragspartei die PVK als Schlichtungsinstanz anrufen will, hat es sich vorher mit dem Vertragspartner in Verbindung zu setzen und ihn über den Grund der Beanstandung zu orientieren. 6 Eine Beschwerde ist der PVK in zweifacher Ausführung einzureichen. Sie muss Antrag und Begründung enthalten. 7 Ergibt sich innert 3 Monaten seit dem Datum der Beanstandung keine Einigung, gilt das Verfahren als gescheitert. 8 Die Anrufung des Kantonalen Schiedsgerichtes, gemäss Artikel 89 KVG, steht den Pflegeheimen und den Krankenversicherern nach einem erfolglos durchgeführten Schlichtungsverfahren vor der PVK offen. 7

8 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, 5Z, UR und ZG) und santesuisse Artikel 17 Inkrafttreten und Vertragsdauer 1 Der Vertrag tritt per in Kraft und gilt bis am Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu den Vertragsanpassungen Hand zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse dringend notwendig werden. Vertragsanpassungen bedürfen der Genehmigung durch den zuständigen Regierungsrat. Artikel 18 Anhänge Die beigefügten Anhänge bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages: Anhang 1: Anhang 2: Anhang 3: Anhang 4: Anhang 5: Anhang 6: Anhang 7: Verzeichnis der dem Vertrag beigetretenen Krankenversicherer. Verzeichnis der dem Vertrag beigetretenen Leistungserbringer. Bedarfserfassungssysteme und Abrechnungstool. Bedarfsmeldung mit Pflegethemen in Minuten und Tarifstufe (Muster Bedarfsmeldungen 4a, 4b und 4c). Nebenleistungen Mittel- und Gegenstände. Nebenleistungen Arzt, Medikamente und Therapien. Bedarfsmeldeformular für Tages- oder Nachtstrukturen. Bern und Luzern, 1. Oktober 2010 Curaviva Zentralschweiz Für die kantonalen Verbände Luzern, Nidwalden, 0 waiden, Schwyz, Uri und Zug,~ l '- Noldi H'ess Verhandlungsleiter L~ Lienert Curaviva Zug santesuisse Abteilung Vertragsverhandlungen Ressort Pflege Geb ard Heuberger Res ortleiter Thomas Linder Verhandlungsleiter Region Mitte 8

9 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, 5Z, UR und ZG) und santesuisse Anhang 1: Liste der beigetretenen Krankenversicherer Curaviva ZS_Anhang 1_Liste der beigetretenen Krankenversicherer_def.doc Anhang 1 Seite 1 von 1

10 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (LU, NW, OW, SZ, UR und ZG) und santésuisse Anhang 2: Verzeichnis der beigetretenen Leistungserbringer Beigetretene Leistungserbringer inkl. folgender Infos: - ZSR-Nr. - Name - PLZ, Ort - Bettenanzahl - Zulassung Abgabe Medikamente- falls relevant betr. Nebenleistungen - Version Bedarfserfassungssystem / Abrechnungstool - Dignität psychiatrische Krankenpflege - Auswahl Privat- oder Heimarztsystem - Angebot von Therapieleistungen (gilt nur in Verbindung mit dem Heimarztsystem für das Pflegezentrum Baar, Zentrum für Pflege und Betreuung Luegeten in Menzingen, Pflegeheim St. Franziskus in Menzingen, Betagtenzentren Luzern, Betagtenzentren Emmen AG, Haus für Pflege und Betreuung Seeblick in Sursee und Pflegeheim Ebikon) - Abrechnung im System Tiers garant oder Tiers payant unterteilt nach Bedarfserfassungssystemen. Curaviva ZS_Anhang 2_Liste der beigetretenen Leistungserbringer_def Anhang 2 Seite 1 von 1

11 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, sz, UR und ZG) und santesuisse Anhang 3: Bedarfserfassungssystem und Abrechnungstool (Version A vom 6. September 2010) 1 Die Wahl des Bedarfsabklärungssystems steht dem Leistungserbringer frei. Der Leistungserbringer hat auf der Beitrittserklärung zum Vertrag zu deklarieren, welches System er anwenden will. 2 Es können die Abrechnungsmodule nachfolgender Systeme durch die Pflegeheime eingesetzt werden: BESA 99 mit Leistungskatalog 2005: Die Umrechnung erfolgt mit 3.06 Minuten pro BESA-Punkt. BESA Version 4.0 mit Leistungskatalog RAI, Version 2007 gemäss nachstehender Tabelle, sofern nachträglich durch die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. RUG- Minuten Minuten Pflegestufen Kategorien eh-index direkte Pflege gern. 7a KLV 7aKLV PAO bis 20 1 PA bis 40 2 BA bis 60 3 PA bis 60 3 IA bis 80 4 BA bis 80 4 PB bis 80 4 PB bis 80 4 BB bis CA bis IB bis PC bis BB bis PC bis IA bis IB bis CA bis PD bis PD bis CB bis RMA bis RLA bis CB bis SSA bis RMB bis CC bis SSB bis PE bis RLB bis CC bis PE bis SE bis SSC bis bis RMC > SE > SE3 387 > Curaviva ZS_Anhang 3_Bedarfserfassungssysteme und Abrechnungstool_defdoc Anhang 3 Seite 1 von 1

12 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, SZ, UR und ZG) und santesuisse Anhang 4a: Bedarfsmeldung mit Pflegethemen in Minuten und Tarifstufe BESA 4.0 Name. Vorname. Strasse. PLZ/Ort. Geburtsdatum.. Geschlecht oweiblich omännlich Krankenversicherer.,,,,. Versicherten-Nr,.. falls Leistungen nach UVG: Unfallversicherer, ". Aufenthalt wegen: o Krankheit oinvalidität 0 Unfall 0,,. Anordnung: 0 1. Anordnung 0 Fortsetzungsanordnung Dauer (Art. 8 KLV) gültig für: 0 3 Monate 0 6 Monate von bis.. Bedarf an MiGeL: 0 nein 0 ja Bedarf an Medikamente: 0 nein 0 ja Bedarf an Therapieleistungen: 0 nein 0 ja Einstufungssystem und Version:. Datum Datum Datum Datum Datum Erfassung am TT.MM.JJJJ TT.MM.JJJJ TT.MM.JJJJ TT.MM.JJJJ TT.MM.JJJJ Erfassung durch Zu verrechnen ab Massnahmepaket-Bereiche in in in in in Minuten Minuten Minuten Minuten Minuten Pflegeleistungen, Querschnittsleistungen und Spezialaufwände MP 1 Psychogeriatrische Leistungen Summe alle 1.*. *-MP's MP 2 Mobilität, Motorik und Sensorik MP 3 Körperpflege Summe alle 3.*.*-MP's MP 4 Essen und Trinken MP 5 Medinzinische Pflege Summe alle 5.*.*-MP's Total Minuten inkl. Faktoren und Zeitzuschlag MP5 Tarifstufe Besonderes:. Name der Organisation:. ZSR Nummer:. Datum:. Unterschrift: Ärztin/Arzt:,. ZSR Nummer:.. Datum:. Untersch rift: Das Bedarfsmeldeformular ist vollständig ausgefüllt sowie vom Arzt und der verantwortlichen Person unterschrieben spätestens mit der ersten Rechnungsstellung dem Versicherer zuzustellen. Curaviva ZS_Anhang 4_Bedarfmeldungen_def.doc Anhang 4 Seite 1 von 3

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14 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, 5Z, UR und ZG) und santesuisse Anhang 4c: Bedarfsmeldung RAI, Version 2007 Heim (Stempel) Alters- und Pfegeheim RAI/RUG Pflege- und Behandlungs-Ausweis Name Adresse für die Krankenversicherung A 1, A 2/3 AAS Name Postleitzahl Ort Geschlecht I Geb.-Datum Krankenkassen-Nummer Gültig ab: NACHNAME VORNAME Weiblich Original RUG-Gruppe PBC Reduzierte physische Funktionen A 8, a Pflegestufe CH-Indexe Beurteilungsgrund Jährliche Beurteilung Aufnahmedatum ins Heim TT.MM.JJJJ A3 Datum der Dokumentation TT.MM.JJJJ Körperliche Funktionsfähigkeit ADL-Index (Bewegung im Bett, Transfer, Toilettenbenützung, Essen) = Unabhängig 18 = maximale AbhänoiQkeit 11, 0 STOFFWECHSEL- / ERNÄHRUNGSKRANKHEITEN Krankheiten 0 HERZ I KREISLAUF 0 MUSKEL / SKELETT 0 NEUROLOGISCHE 0 PSYCHIATR. ERKRANK. 0 LUNGE SONSTIGE 0 SENSORISCHE ERKRANKUNGEN 0 INFEKTIONEN P1 Spezielle Behandlungen / b. Einzel-Rehabilitation I Therapien - Dauer in Tagen und Minuten für die letzten Massnahmen 7 Tage (falls mindestens 15 Min. täglich durchgeführt; 0 = < als 15 Min.) A = Anzahl der Tage, an denen RehabilitationlTherapie von min. 15 Min. Dauer stattgefunden hat B =Gesamtdauer in Min. in den letzten 7 Tagen A B a. Sprachtherapie 0 b. Ergotherapie 0 c. Physiotherapie 0 Bedarf an MiGeL: D nein Dja Bedarf an Medikamente: D nein Dja Bedarf an Therapieleistungen: D nein Dja 3. Pflegetraining Anzahl der Tage mit entsprechenden Massnahmen von 15 oder mehr Min., bezogen auf die letzten 7 Tage (O=keine Massnahme oder weniger als 15 Min. täglich) a. passive Beweglichkeit 0 f. Gehen 0 Q 1. Entlassungspotential keine Entlassung vorgesehen b. aktive Beweglichkeit 0 g. Ankleiden / Körperpflege 7 c. Hilfsmittel-Trainino 0 h. Essen oder Schlucken 0 ÜBUNGEN i. Prothesenversorgung, Stumpfpflege 0 d. Bewegung im Bett 0 i. Kommunikation 5 e. Transfer 0 k. Sonstiges 0 Unterschrift der Heimleitung:... Datum... Die Heimleitung bestätigt das Vorliegen der Unterschrift des zuständigen Arztes in der MDS-Gesamtbeurteilung, sowie die Richtigkeit.des MDS. Unterschrift zuständiger Arzt: Name:... Vorname:...Stempel / Unterschrift:... Curaviva ZS_Anhang 4_Bedarfmeldungen_def.doc Anhang 4 Seite 3 von 3

15 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, SZ, UR und ZG) und santesuisse Anhang 5: Nebenleistungen Mittel- und Gegenstände Vom Arzt verordnete Mittel und Gegenstände gemäss Mittel- und Gegenstände-Liste (Anhang 2 KLV) und Medikamente werden wie folgt abgerechnet: Artikel 1 1 Die Pauschale für Mittel und Gegenstände beläuft sich auf Fr pro Pflegetag über alle Pflegebedarfsstufen. Dabei handelt es sich um folgende MiGeL-Produktgruppen, die ausschliesslich bei der Leistungserbringung der Pflegeheime anfallen und direkt am Patienten angebracht oder verwendet werden: 3 Applikationshilfen 14 Inhalations- und Atemtherapiegeräte 15 Inkontinenzhilfen 16 Kälte- und/oder Wärmetherapie-Mittel 17 Kompressionstherapiemittel 21 Messgeräte für Körperzustände-/Funktionen 34 Verbandmaterial 99 Verschiedenes 2 Die nachfolgenden MiGeL-Produktgruppen sind von der Pauschale ausgeschlossen und können auf Verordnung des Arztes zum MiGeL-Höchstvergütungsbetrag abzüglich 20% separat in Rechnung gestellt werden: 5 Bandagen 6 Bestrahlungsgeräte 9 Elektrostimulationsgeräte 23 Orthesen 24 Prothesen 29 Stomaartikel 30 therapeutische Bewegungsgeräte 31 Tracheostoma-Artikel 3 Die Anwendung von Geräten, Verbrauchsmaterial und Hilfsmitteln, welche zur Heiminfrastruktur gehören, ist in den Heimkosten inbegriffen. Es sind dies z.b.: Absauggerät, Inhaliergerät, Atemtherapiegerät, Vernebler, Blutdruckapparat, Wund Vakuum-Therapiegerät, Rollstuhl, Gehvelo, Gehböckli 4 Absätze 1 bis 3 gelten nicht für künstliche Ernährung, Hämodialyse, Peritonealdialyse, mechanische Heimventilation (diese sind über SVK-Verträge geregelt), sowie Hör- und Sehhilfen. Artikel 2 Die Limitationen der Mittel- und Gegenstände-Liste sind einzuhalten. Curaviva ZS_Anhang 5_Nebenleistungen Mittel- und Gegenstände_def.doc Anhang 5 Seite 1 von 1

16 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (LU, NW, OW, SZ, UR und ZG) und santésuisse Anhang 6: Nebenleistungen Arzt, Medikamente und Therapien 6a) Nebenleistungen bei freier Arztwahl In Pflegeheimen mit freier Arztwahl übernehmen die Krankenversicherer die Arztkosten, die Medikamente, die Kosten der wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen sowie der Analysen nach den anerkannten Tarifen. 6b) Arztleistungen und Medikamente bei vollamtlichem Arztdienst (Heimarztmodell) Pflegeheime, welche den vollamtlichen Arztdienst anbieten, haben dies mit der Beitrittserklärung zum Vertrag zu melden. In Pflegeheimen mit vollamtlichem Arztdienst vergüten die Versicherer eine Pauschale, die entsprechend der Bedarfsabklärung pro Pflegestufe gemäss Artikel 7a Absatz 3 KLV verrechnet werden dürfen: Stufe 1 bis 4 Stufe 5 bis 8 Stufe 9 bis 12 Fr pro Tag Fr pro Tag Fr pro Tag Mit dieser Arzt- und Medikamentenpauschale sind die Arztkosten, die Kosten der wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen, Medikamente sowie Analysen abgegolten, die intern oder in einer allgemeinen Arztpraxis vorgenommen werden können. Nicht unter diese Bestimmung fallen Eingriffe und Behandlungen, welche einer spitalähnlichen Infrastruktur bedürfen und mit der Pflegebedürftigkeit der Patientinnen und Patienten in keinem Zusammenhang stehen. Weitere Verrechnungen sind unzulässig. 6c) Therapieangebot bei vollamtlichem Arztdienst Die nachfolgende Regelung gilt für die folgenden 7 Pflegeheime, die gleichzeitig auch den vollamtlichen Arztdienst anbieten: Pflegezentrum Baar Zentrum für Pflege und Betreuung Luegeten, Menzingen Pflegeheim St. Franziskus in Menzingen Öffentliche Betagtenzentren Luzern Betagtenzentren Emmen AG Haus für Pflege und Betreuung Seeblick, Sursee Pflegeheim Ebikon In Pflegeheimen mit Therapieangebot vergüten die Versicherer eine Pauschale von Fr pro Tag. Somit sind alle Therapiekosten, die Kosten der wissenschaftlich anerkannten Methoden, abgegolten, die intern oder in den Geschäftsräumen eines anerkannten und zugelassenen Therapeuten vorgenommen werden können. Weitere Verrechnungen sind unzulässig. Curaviva ZS_Anhang 6_Nebenleistungen Arzt, Medikamente und Therapien_def.02 Anhang 6 Seite 1 von 1

17 Vertrag zwischen Curaviva Zentralschweiz (Kantonalverbände LU, NW, OW, 5Z, UR und ZG) und santesuisse Anhang 7: Ärztliche Anordnung /Bedarfsmeldeformular für Tages- oder Nachtstätten Name. Vorname. Krankenversicherer. Versicherten-Nr. Strasse. PLZ/Ort. Geburtsdatum. falls Leistungen nach UVG: Unfallversicherer. Geschlecht D weiblich D männlich Aufenthalt wegen: D Krankheit D Invalidität DUnfall D. Hilflosenentschädigung: D keine D leicht D mittel D schwer Anordnung: D 1. Anordnung D Fortsetzungsanordnung Dauer (Art. 8 KLV) gültig für: D 3 Monate D 6 Monate von bis. Zusätzlicher Bezug von Pflegeleistungen: D nein Dja wenn ja, durch (Name & ZSR.Nr.). Verstehen und sich ausdrücken Sich orientieren selbstständigk~ Bemerkungen Mitwirkungsfähigkeit / Compliance / Adherence Sich bewegen / Mobilität Essen und trinken Sich waschen und kleiden Ausscheiden Behandlungspflege Art. 7 Abs. 2 b KLV Andere Leistungen (beschreiben): Pflegetätigkeiten Total Minuten einmal mehrmals pro Tag Bemerkungen Total Minuten Stufe gemäss Art. 7a KLV Aufenthaltstage in der Tages- / Nachtstätte pro Woche pro Monat Dauer pro Aufenthaltstag von... bis... Uhr Dauer pro Aufenthaltstag von... bis... Uhr Besonderes:. Name der Organisation:.. ZSR Nummer:. Datum:. Unterschrift: Ärztin/Arzt:.. ZSR Nummer:.. Datum:. Unterschrift: Das Bedarfsmeldeformular muss spätestens 14 Kalendertage nach Pflegebeginn zusammen mit der Ärztin/dem Arzt ausgefüllt werden. Die Tagesstätte sendet das vollständige Original an den Versicherer und informiert involvierte Spitex-Organisationen oder selbstständig Pflegende über den Aufenthalt. Curaviva ZS_Anhang 7_Bedarfsmeldeformular für Tages_od_Nachtstrukturen_def.doc Anhang 7 Seite 1 von 1