Änderung des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 (K-GplG 1995) Wesentliche Inhalte des Diskussionsentwurfes

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1 Änderung des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 (K-GplG 1995) Wesentliche Inhalte des Diskussionsentwurfes Montag, 27. Oktober

2 Örtliches Entwicklungskonzept ÖEK Festlegung von Siedlungsschwerpunkten Anknüpfungspunkt für das vereinfachte Verfahren Festlegung von Retentions- und Hochwasserabflussbereichen Berücksichtigung der Planungen der zuständigen Planungsträger Vorstellung des Entwurfs des ÖEK im Rahmen einer Öffentliche Informationsveranstaltung Bereitstellung des beschlossenen ÖEK im Internet Montag, 27. Oktober

3 Bauland Ausweitung des Widmungsverbotes bei mangelnder Eignung sowie auf Retentionsflächen für den Hochwasserschutz Widmungsverbot, wenn dies in einem Entwicklungsprogramm vorgesehen Bauflächenbilanz Einschränkung der Ausnahme auf 500 m² bzw. nicht selbständig bebaubare Flächen Präzisierung der Baugebietskategorien Gewerbegebiet und Industriegebiet; Montag, 27. Oktober

4 Aufschließungsgebiete Freigabe nur unter Berücksichtigung der Bauflächenbilanz oder bei Abschluss einer privatwirtschaftlichen Vereinbarung Teilbebauungsplan Voraussetzung bei (gänzlicher oder teilweiser) Freigabe eines Aufschließungsgebietes im Ausmaß von mehr als 5000 m² Montag, 27. Oktober

5 Grünland Gesonderte Festlegung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit Netzanschluss (Ausnahme: Photovoltaikanlagen an Gebäuden oder auf Dächern) Festlegung von Tierbestandszahlen, ab denen landwirtschaftliche Intensivtierhaltung vorliegt Gesonderte Festlegung Voraussetzung für Errichtung, Wiedererrichtung und Änderung von Wohngebäuden und baulichen Anlagen eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft Einschränkung der Zulässigkeit der Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden im Grünland Montag, 27. Oktober

6 Sonderwidmungen Entfall der Sonderwidmung sonstiger Freizeitwohnsitz Sonderwidmung für Apartmenthäuser bleibt Neu: Sonderwidmung für Hoteldörfer und Feriendörfer (Wochenendsiedlungen) Einkaufszentren Festlegung eines Orts-/Stadtkernes auch in Unterzentren Keine Sonderwidmungen außerhalb des Orts-/Stadtkernes (rechtliche Absicherung des Bestandes) Entfall der EKZ I-Kontingente für Unterzentren Montag, 27. Oktober

7 Verfahren Flächenwidmungsplan-(Neu-)Erlassung Entfall der Einbindung des Raumordnungsbeirates Berücksichtigung der angestrebten Kundmachungsreform auf Gemeindeebene (elektronisches Amtsblatt der Gemeinde) Bereitstellung des Entwurfs des Flächenwidmungsplanes im Internet Vorstellung des Flächenwidmungsplan-Entwurfs im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung Montag, 27. Oktober

8 Kundmachung Flächenwidmungsplan Kundmachung des Flächenwidmungsplanes durch die Gemeinde entsprechend K-AGO Berücksichtigung der angestrebten Kundmachungsreform auf Gemeindeebene (elektronisches Amtsblatt der Gemeinde) Verpflichtung zur Übermittlung des Flächenwidmungsplanes an Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft Bereitstellung des rechtswirksamen Flächenwidmungsplans im Internet Montag, 27. Oktober

9 Verfahren Flächenwidmungsplan-Änderung Ausweitung der Verpflichtung zur Rückwidmung von unbebautem Bauland in Gefährdungsbereichen liegen Festlegung von unbebautem Bauland als Aufschliessungsgebiet in Retentionsbereichen (in der Folge uu Rückwidmung) Neuregelung des Vorprüfungsverfahrens Wahlmöglichkeit der Gemeinde zwischen ordentlichem und vereinfachtem Vorprüfungsverfahren Entfall der Einbindung des Raumordnungsbeirates Montag, 27. Oktober

10 Vereinfachtes Verfahren zur Änderung Ausweitung des Anwendungsbereiches Vereinfachtes Verfahren bei positiver Stellungnahme der Landesregierung im ordentlichen oder im vereinfachten Vorprüfungsverfahren Bei Umwidmung in Bauland Vereinfachtes Verfahren, wenn keine Vorprüfungs-Stellungnahme der Landesregierung binnen vier Monaten Verpflichtung zur Vorlage des Gemeinderatsbeschlusses vor Kundmachung an Landesregierung Möglichkeit der Untersagung der Kundmachung binnen eines Monats Montag, 27. Oktober

11 Rückwidmungen und Entschädigung Ermächtigung zur Rückwidmung von Aufschließungsgebieten in Grünland, wenn Festlegung seit mehr als 20 Jahren gegeben Gründe für die Festlegung nicht weggefallen und Wegfall auch innerhalb von 5 Jahren nicht zu erwarten ist und keine Aufschließungsvereinbarung vorliegt Ausweitung der Möglichkeiten der Gemeinde zu entschädigungsfreier Rückwidmung von Bauland und Aufschließungsgebieten Montag, 27. Oktober

12 Privatwirtschaftliche Maßnahmen Ausbau der fakultativen Vertragsraumordnung Planungskosten, Sicherung von Grundflächen für den förderbaren Wohnbau, Kosten für Maßnahmen zur Herstellung oder Verbesserung der Baulandeignung Ermächtigung: Vereinbarungen über die Veräußerung von Teilen der Widmungsflächen statt Bebauungsverpflichtung Ermächtigung zur Vereinbarung von alternativen Sicherungsmitteln (auch für bereits bestehende Vereinbarungen) Führung eines elektronischen Verzeichnisses Aufsichtsmaßnahmen bei Verstoß der Gemeinde gegen Verpflichtungen in der Vertragsraumordnung Montag, 27. Oktober

13 Erhaltungsbeitrag im Bauland Ermächtigung ( 8 Abs. 5 F-VG) zur Verordnung eines Erhaltungsbeitrag als ausschließliche Gemeindeabgabe Abgabengegenstand: unbebaute Bauland-Grundstücke, die durch eine Gemeindewasserversorgungsanlage oder durch eine Kanalisationsanlage aufgeschlossen sind Aufschließung ist gegeben, wenn selbständig bebaubar, nicht mehr als 50 m von Kanalstrang bzw. Wasser-versorgungsanlage entfernt und im Versorgungsbereich Beginn: ab Fertigstellung der Wasserversorgungs- bzw. der Kanalisationsanlage Ende: mit Vorschreibung eines Anschlussbeitrages oder privatrechtlicher Anschlussgebühren Montag, 27. Oktober

14 Bebauungsplanung Aufsichts-/Genehmigungsbehörde: Landesregierung Sinngemäße Adaptierung der Auflage- und Kundmachungsvorschriften Erweiterung der Grundsätze der Bebauungsplanung um Aspekte des Schutzes vor Naturgefahren und Umweltbelastungen Integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung Ausweitung des Anwendungsbereiches (Entfall von Mindestgrößen des Planungsraumes) Montag, 27. Oktober