Gt-info elektronisch Druckausgabe Nr. 06/2010 vom
|
|
- Louisa Lenz
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Seite 1 Az , Versandtag INFO 0233/2010 Google Street View: Informationen und Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen gegen Aufnahmen Der Gemeindetag ist in den vergangenen Wochen verstärkt nach den Möglichkeiten gefragt worden, wie sich Bürger gegen die Aufnahme ihrer Gebäude und Grundstücke durch Google wehren können. Bereits 2008 sind die ersten Fahrzeuge von Google mit ihren Spezialkameras durch Städte und Gemeinden gefahren. Der Gemeindetag hat 2009 in seinem Gt-INFO seine Mitglieder zur rechtlichen Seite (Sondernutzung, Datenschutz) informiert (siehe unten). Trotz der Kritik will Google seinen Kartendienst noch Ende dieses Jahres auch in Deutschland einführen. Einerseits wird der neue Dienst positiv gesehen, andererseits wird er als einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre betrachtet. Auf die Kritik hin hat Google auf seiner Internetseite ausführliche Informationen und eine - Adresse und eine Anschrift für Widersprüche veröffentlicht (siehe Link unten). Der Bürger muss selbst aktiv werden, wenn seine Bilder nicht veröffentlich werden sollen. Für Deutschland wird aus Gründen des Datenschutzes eine Funktion zur Verfügung gestellt werden, mit der Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt werden kann. Das sei ein speziell in Deutschland angebotener Service. Grundsätzlich mache Google die Gesichter und Kennzeichen unkenntlich, bevor sie in den Dienst eingestellt werden. Die Gemeinden können rechtlich nichts gegen die Aufnahmen durch Google unternehmen; das geltende Recht bietet keine Rechtsgrundlage für ein Verbot. Im 29. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden- Württemberg 2008/2009 Landtags-Drucksache 14/5500 vom heißt es zu Google Street View (S. 118/119): Google Street View" ist aus datenschutzrechtlicher Sicht ein heißes Eisen". Da sich die Zuständigkeit unserer Dienststelle jedoch sachlich auf die Kontrolle des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen und örtlich auf Baden-Württemberg beschränkt, sind wir für dieses Projekt nicht der richtige Ansprechpartner. Hierauf mussten wir besorgte Bürgerinnen und Bürger immer wieder hinweisen. Wenige datenschutzrechtliche Themen dürften in der Berichterstattung der Medien in den vergangenen Monaten breiteren Raum eingenommen haben als das Projekt Google Street View". Worum es dabei geht, bedarf vermutlich kaum mehr einer Erläuterung: In Erweiterung seines bekannten Online-Dienstes Google Maps" lässt das in Kalifornien beheimatete,
2 Seite 2 jedoch global agierende Unternehmen Google Inc." den Straßenraum von Städten und auch anderen Orten in aller Welt mithilfe spezieller 3D-Kameras systematisch aus der Perspektive eines virtuellen Fußgängers fotografieren und stellt das gewonnene dreidimensionale und hochauflösende Bildmaterial in das Internet. Damit kann der Nutzer des Dienstes die erfassten Städte nicht mehr nur, wie schon bislang, aus der Vogelperspektive betrachten, sondern bequem vom heimischen PC aus kostenlose digitale Stadtrundgänge unternehmen. Seit einiger Zeit sind die charakteristischen Kamerafahrzeuge des Suchmaschinenriesen nunmehr auch in den deutschen Städten unterwegs und sorgen bei nicht wenigen Menschen für Unbehagen. Denn nicht jedermann ist damit einverstanden, dass gestochen scharfe Bilder seiner Wohnumgebung, seines Hauses, seines Gartens etc., die mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und anderen personenbezogenen Daten verknüpft werden können, mit einem simplen Mausklick von jedem beliebigen Internet-Nutzer abgerufen werden können. Es verwundert daher nicht, dass sich viele besorgte Bürger, aber auch einige Gemeinden an unsere Dienststelle gewandt haben, um unseren Rat in Sachen Google Street View" einzuholen; denn verständlicherweise wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz als der natürliche" Ansprechpartner in allen datenschutzrechtlichen Fragen wahrgenommen. Tatsächlich jedoch beschränkt sich die Zuständigkeit unserer Dienststelle nach gegenwärtiger Rechtslage sachlich auf die Kontrolle des Datenschutzes bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen; gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen wie der Firma Google" können wir deswegen (derzeit noch) keinerlei Kontrollbefugnis in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass die Google Germany GmbH, die inländische Tochter des amerikanischen Mutterkonzerns, ihren Unternehmenssitz in Hamburg und damit außerhalb unseres örtlichen Zuständigkeitsbereichs hat. Wir müssen uns daher regelmäßig darauf beschränken, den Bürgern, die uns wegen Google Street View" um Rat gefragt haben, zu empfehlen, ihren etwaigen Widerspruch gegen die Veröffentlichung sie betreffender Abbildungen direkt bei der Google Germany GmbH einzureichen ( schriftlich bei der Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC- Straße 19, Hamburg) und sich in Problemfällen an den zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten zu wenden, dessen Dienststelle in Abstimmung mit den übrigen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich mit der Google Germany GmbH über den Online-Dienst verhandelt und das Unternehmen zu einigen wichtigen datenschutzrechtlichen Zugeständnissen bewogen hat - so etwa zu der Zusage, alle Kamerafahrten im Voraus anzukündigen und in dem Falle, dass ein Betroffener Widerspruch einlegt, Abbildungen von Gesichtern, Gebäudeansichten und Kraftfahrzeugen auch in den erhobenen Rohdaten unkenntlich zu machen. Wer mit der Veröffentlichung von Aufnahmen seiner Person, seines Fahrzeugs oder seines Grundstücks im Rahmen von Google Street View" nicht einverstanden ist, sollte direkt bei der Google Germany GmbH" Widerspruch einlegen. In Problemfällen empfehle ich, sich an meinen zuständigen Kollegen, den Hamburger Datenschutzbeauftragten, zu wenden.
3 Seite 3 Auf einen Berichtsantrag im Landtag zu Google Street View hat das Innenministerium die Zusagen des Internetdienstes Google gegenüber dem hamburgischen Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit abgedruckt (insoweit in der Landtags-Drucksache 14/4960 vom zitiert nach einer Pressemitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vom ). Die aktuelle Diskussion hat zu einem weiteren Berichtsantrag im Landtag geführt (Landtags-Drucksache 14/6006 vom , insoweit nur Anfrage). In gemeindlichen Amtsblättern und im Internet ist in den vergangenen Wochen der Text für ein Widerspruchsschreiben von Bürgern veröffentlich oder verlinkt worden (siehe auch unten). Nachfolgend wird ein Text mit entsprechenden Informationen abgedruckt, der auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt steht, der die aktuelle Situation aus der Sicht des Datenschutzes beschreibt. 1. Das Regierungspräsidium Darmstadt und die Datenschutzaufsichtsbehörden der anderen Bundesländer beobachten die Street-View-Aktivitäten des amerikanischen Internetriesen Google seit geraumer Zeit mit großer Aufmerksamkeit. Sie setzen sich unter der Federführung des für die Google Deutschland GmbH zuständigen Hamburgischen Datenschutzbeauftragten dafür ein, dass auch dieser international aufgestellte Konzern die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger wahrt. Einen entsprechenden Auszug aus dem Tätigkeitsbericht der hessischen Datenschutzaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt für das Jahr 2008 finden Sie in der Download-Box. Die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt zu Google Street-View finden Sie ebenfalls rechts. 2. Jede/r hat das Recht und die Möglichkeit, der Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und insbesondere von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. von Grundstückseigentum zu widersprechen. Den entsprechenden Beschluss des Düsseldorfer Kreises (Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz) können Sie aus der Download-Box herunterladen. 3. In dem Widerspruch sollten möglichst konkret die Gebäude bzw. Grundstücke mit Adresse benannt werden, die vom Widerspruch erfasst werden. Es ist dabei nicht nötig, den Grund für den Widerspruch darzulegen. Zwar hat Google angekündigt, die Gesichter von Passanten und Kfz.-Kennzeichen fotografierter Autos auch ohne Aufforderung automatisch unkenntlich zu machen. Es ist aber zusätzlich möglich, den Widerspruch auch für Personen und Autos einzulegen, falls diese trotz der Unkenntlichmachung von Gesicht bzw. Nummernschild anhand anderer Merkmale erkennbar sein sollten. Diese Personen und Autos werden dann vollständig entfernt.
4 Seite 4 Weitere Informationen finden Sie in der Street-View-FAQ von Google, die Sie über die Link-Box aufrufen können. 4. Widersprüche gegen Veröffentlichungen im WWW sind per an streetview-deutschland@google.com zu richten oder postalisch an Google Germany GmbH, Betr. Street-View, ABC-Straße 19, Hamburg. Das Regierungspräsidium Darmstadt empfiehlt, die Korrespondenz auszudrucken bzw. Kopien zu erstellen und diese aufzubewahren. Einen Mustertext für Ihren Widerspruch gegenüber Google haben wir in der Download-Box rechts für Sie bereitgestellt. 5. Die Wirksamkeit des Widerspruchs ist nicht von besonderen formellen oder inhaltlichen Anforderungen abhängig. Google hat zugesagt, alle per oder Brief eingehenden Widersprüche unabhängig von ihrer Form (ausgenommen sind mündliche Widersprüche) zu beachten und umzusetzen. Eine Aufstellung der datenschutzrechtlichen Zusagen von Google finden Sie in der Link-Box am rechten Rand dieser Seite. 6. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt keine Widersprüche für die Google Germany GmbH entgegen. Die direkte Wahrnehmung des persönlichen Widerspruchs obliegt jedem/r Einzelnen selbst. Quelle: Links: Datenschutz und rechtliche Fragen (einschließlich Adresse für einen Widerspruch): Unter dem unten genannten Link oder im Extranet in der Bibliothek bei den Gt-infos mit Versanddatum am finden unsere Mitglieder hierzu: - Musterwiderspruchsschreiben Landtags-Drucksache 14/4960 vom /
5 Seite 5 - Landtags-Drucksache 14/6006 vom Frühere Gt-INFOs: Gt-INFO 0181/2010 vom Gutachten für die rheinland-pfälzische Landesregierung: Google Street View teilweise gesetzeswidrig Gt-INFO 477/2009 vom Google erteilt konkrete Löschungszusage der Rohdaten für Street View - Trotz Zusicherung bleibt der Gesetzgeber gefordert Gt-INFO 413/2009 vom Innenministerium Baden-Württemberg Datenschutzbehörde: Google Street View muss Datenschutz beachten. Gt-INFO 399/2009 vom Aufnahmen für Google Street View in Baden- Württemberg angelaufen (mit verlinkten Unterlagen zum Straßenrecht)
Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg)
Seite 1 Az. 042.50 Versandtag 18.08.2010 INFO 0664/2010 Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg) Wer
MehrInformationen zu Google Street View :
Informationen zu Google Street View : I. Informationen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: http://www.bfdi.bund.de/cln_134/de/themen/kommunikationsdienstemedien/internet/artikel/g
MehrSystematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern
14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle
MehrAbgeordnetenhaus von Berlin Herrn Sven Kohlmeier, MdA SPD-Fraktion Raum 555 Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin Herrn Sven Kohlmeier, MdA SPD-Fraktion Raum 555 Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Vorab per Email: sven.kohlmeier@spd.parlament-berlin.de Berlin, den 26. August 2009 Sehr
MehrVorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009
13.8 Neues von Google Street View 0050-38 Drucksache 16/3377 02.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das
MehrPanoramafreiheit und Google Street View
Panoramafreiheit und Google Street View 3. Cottbuser Medienrechtstage RA und FA für gewerblichen Rechtsschutz Loy Ullmann Haupt Rechtsanwälte www.haupt-rechtsanwaelte.de Inhalt und Gegenstand von Google
MehrLukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010
Google Street View Ticken Schweizer Uhren anders? Erhebung, Bearbeiten und Verwendung von Personendaten Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010 Übersicht. Einführung. Google Street View ( GSV
MehrDatenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen?
Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen? 1 Herzlich willkommen! Die Themen heute: Datenschutz ein aktuelles Thema Gründe für einen guten Datenschutz Welche Grundregeln sind zu beachten?
MehrDatenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Version 1.1 2012-07-11 Personenbezogene Daten Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Folgenden FBB genannt erhebt, verarbeitet,
MehrKleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 2010
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1365 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 2010 Dachflächenkataster Sun-Area Bremerhaven Um die weitere Verbreitung von Photovoltaik-
MehrBayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:
MehrDie Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 2010 Dachflächenkataster Sun-Area Bremerhaven Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Um die
MehrDatenschutzunterweisung kompakt
Datenschutzunterweisung kompakt Mitarbeiter gekonnt und dauerhaft sensibilisieren Bearbeitet von Oliver Schonschek, Jochen Brandt, Harald Eul 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8245 8092 7 Format (B x L):
MehrFAQ Datenschutz an Schulen
FAQ Datenschutz an Schulen I. Allgemeine Fragen: 1. Was bedeutet Datenschutz und wer ist für den Datenschutz an öffentlichen Schulen verantwortlich? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Volkszählungsurteil"
MehrDatenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -
INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -
MehrDatenschutzerklärung. Datenschutz
Datenschutz Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Webseite. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Sicherheit aller Geschäftsdaten ist uns ein wichtiges
MehrGründe für ein Verfahrensverzeichnis
1 Wozu ein Verfahrensverzeichnis? Die Frage, wieso überhaupt ein Verfahrensverzeichnis erstellt und gepflegt werden soll, werden nicht nur Sie sich stellen. Auch die sogenannte verantwortliche Stelle in
MehrFirmeninformation zum Datenschutz
BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)
MehrInhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6
Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene
MehrV 1.3. Stand: 15.09.2014
Datenschutz der V 1.3 Stand: 15.09.2014 Seite 1 von 5 Datenschutz der Präambel Personal-Planer.de verpflichtet sich, Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten zu schützen. Ihre personenbezogenen Daten
MehrDatenschutz in der Bildung
Eine Unmöglichkeit? Dr. Walter Kicherer Urheberrechtstag LEARNTEC 2014 4. Februar 2014 Agenda. Die Dienststelle des Landesbeauftragten Personenbezogene Daten Gesetzesgrundlage (BDSG, LDSG) Zulässigkeit
MehrBayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche
MehrAntwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5957 27.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2259 vom 25. April 2014 der Abgeordneten Henning Höne und Dr. Robert Orth FDP
MehrBürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015
Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015 Planfeststellungsverfahren Polder Bellenkopf/Rappenwört Bürgereinwendungen im Verfahrensablauf Dr. Hansjörg Melchinger und hier: Gliederung Ausgangssituation Einwendungen/Stellungnahmen
MehrBaden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich -
Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Webanalysediensten wie z. B. Google Analytics 1 -
MehrKundeninformation Januar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und hoffen Sie hatten einen guten und erfolgrei- chen Start. Wie gewohnt werden wir Sie auch in diesem
MehrNutzung dieser Internetseite
Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher
MehrImpressum. Haftungsausschluss (Disclaimer) Angaben gemäß 5 TMG: Tom Meyer Alter Güterbahnhof 5d 22303 Hamburg. Kontakt: E-Mail: info@tmeyer.
Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Tom Meyer Alter Güterbahnhof 5d 22303 Hamburg Kontakt: E-Mail: info@tmeyer.info Haftungsausschluss (Disclaimer) Haftung für Inhalte Als Diensteanbieter sind wir gemäß 7 Abs.1
MehrAmtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig
Amtliches Bekanntmachungsblatt der 27. Jahrgang Herausgegeben zu Bestwig am 06. August 2001 Nummer 5 Amtsblatt für den Bereich der Herausgeber und Verleger: der, Bürgerzentrum und Rathaus, Postfach 1163,
MehrGrundlagen des Datenschutz
1 Grundlagen des Datenschutz Ablauf 1. Grundlagen Datenschutz 2. Vorstellung Schulprojekt Datenschutz für Lehrer und Schüler 3. Diskussion 3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 1 Grundgesetz (1) Die
MehrVerordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung)
74.0 Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) vom 8. Februar 995 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 8 Abs., 6 Abs. und des Gesetzes über
MehrAntrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.
09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer
MehrLandtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode
Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften Datum des Eingangs: 24.05.2012 / Ausgegeben: 24.05.2012
MehrDatenschutz im Kontext von Geodaten. Prof. Dr. Nikolaus Forgó
Datenschutz im Kontext von Geodaten Prof. Dr. Nikolaus Forgó Europäische und deutsche Trends Vereinfachter Zugang zu öffentlicher Information Mehr Transparenz (zb Informationszugangsgesetz) Schaffung von
MehrDATENSCHUTZ FAKTEN ZAHLEN DATEN
DATENSCHUTZ FAKTEN ZAHLEN DATEN Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Jede Person kann sich an die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz
MehrPräsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 29. Januar 2013 Seite 1 von 5 Telefon 0211 871-2018 Telefax
MehrAUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ
AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes
MehrImpressum & Disclaimer
Impressum & Disclaimer Dieses Impressum und der beigefügte Haftungsausschluss wurden folgender Quelle entnommen: www.e-recht24.de IMPRESSUM Angaben gemäß 5 TMG POTTHOFF + PARTNER GBR Eschstraße 5 48167
MehrDaten, die Sie uns geben (Geschäftsbeziehung, Anfragen, Nutzung eine unsere Dienstleistungen)
Datenschutzerklärung der Etacs GmbH Die Etacs GmbH wird den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gerecht.personenbezogene Daten, d.h Angaben, mittels derer eine natürliche Person unmittelbar
MehrVerordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern
Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes
MehrGrundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell
Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell Die Kreisverwaltung Cochem-Zell eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer
Mehr1. Verantwortlichkeit für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Datenschutz Datenschutzerklärung (Stand: 03.07.2012) zur Nutzung von www.triathlead.com der M & M Konrad GbR Tri Sam, Reckensteinstr. 19, 51766 Engelskirchen (nachfolgend: TRIATHLEAD ). Bitte beachten
Mehr1. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Datenschutzerklärung HALLOBIZ Datenschutz und Datensicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Anlässlich des Besuches unserer Vermittlungsplattform HALLOBIZ werden Ihre personenbezogenen Daten streng nach
MehrKurzübericht der implementierten Funktionen der Fachinformatiker -== Info Datenbank ==-
Kurzübericht der implementierten Funktionen der Fachinformatiker -== Info Datenbank ==- Einleitung : Zu Beginn möchte ich kurz den Sinn dieser Datenbank erläutern. Als Webmaster der Fachinformatiker -==
MehrStand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH
Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Der Online-Service ist ein Service der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, der es dafür registrierten Kunden
Mehr1. welche Daten ihrer Kenntnis nach die Software Google Analytics von Internetnutzern in Baden-Württemberg auslesen kann;
14. Wahlperiode 29. 09. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Google Analytics ausbremsen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2349
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2750 17. Wahlperiode 13. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der
MehrIm Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit
Sozialgericht Wiesbaden Az.: S 30 SO 172/11 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Klägerin, gegen B., B-Straße, B-Stadt, Beklagter, hat die 30. Kammer des Sozialgerichts
MehrLandessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin
Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz Cornelia Köhncke, Justitiarin Übersicht Rechtsgrundlagen Datenschutz Datenschutz in der Praxis Aktuelles Grundlagen BVerfG: Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 Berührt
Mehrhat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 3 U 103/06 407 O 301/05 In dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. August 2006 In Sachen.. hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat,
Mehr1. Dezember 2010. Datenschutz im Internet Gesetzentwurf des BMI zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht
1. Dezember 2010 Datenschutz im Internet Gesetzentwurf des BMI zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht I. Einleitung Im Rahmen des Spitzengesprächs am 20. September 2010
MehrPHOENIX CONTACT Connector Technology zum Thema Datenschutz
PHOENIX CONTACT Connector Technology zum Thema Datenschutz Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten bzw. Dienstleistungen und möchten, dass Sie sich hinsichtlich des
MehrAngaben gemäß 5 TMG Business International Karin von Bismarck
Angaben gemäß 5 TMG Business International Karin von Bismarck WCR is a e.v. Number: Registered in Amtsgericht Charlottenburg Berlin Steuer nr. 27/682/53678 Vereinsnr. Beim Amtsgericht 30184 Tel: +49 17696843377
MehrDatenschutz-Erklärung
Datenschutz-Erklärung Das Staatliche Museum für Naturkunde Stuttgart nimmt den Datenschutz ernst und misst dem Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte hohe Bedeutung bei. Wir verpflichten uns zur Einhaltung
Mehr2. Welche Informationen werden bei uns erfasst und für welchen Zweck?
Seite 1 von 5 Datenschutzerklärung Hier finden Sie unser öffentliches Verfahrensverzeichnis: Download PDF» 1. Datenschutz 2. Welche Informationen werden bei uns erfasst und für welchen Zweck? 3. Datenschutz
MehrVeranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer
Veranstaltung 16. Mai 2013 Frankfurter Datenschutzkreis Internationaler Datentransfer Zusammenfassung* Referenten: Herr Filip vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Frau Lange vom Hessischen
MehrWeil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art
1 2 3 Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art Nervensystem der Gesellschaft entwickelt. Neben vielen
MehrDer Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen bzw. Reden sind mit Quellenangabe allgemein gestattet.
Nutzungsbedingungen Texte, Bilder, Grafiken sowie die Gestaltung dieser Internetseiten unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von Ihnen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen des 53
MehrII. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder nutzung
Öffentliches Verfahrensverzeichnis der IMMAC Holding AG Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt im 4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend
Mehr8. Adressenhandel und Werbung
8. Adressenhandel und Werbung Hier finden Sie Musterschreiben an den Verband der Adressenverleger (Robinsonliste), die Deutsche Telekom Medien GmbH, Telekommunikationsunternehmen und Blanko-Schreiben an
MehrGeoinformation und Datenschutz im Kanton Thurgau Wie passt das zusammen?
Datenschutzbeauftragter des Kantons Thurgau Geoinformation und Datenschutz im Kanton Thurgau Wie passt das zusammen? GIS Verbund Thurgau (GIV) Gasthaus zum Trauben, Weinfelden Was findet Google zum Stichwort
Mehr##" $ % & #" $ -./0*10.1 % 2./0*10*.1 304 5 0$ +, +$ '# #6 $ # 78 0(! 298 : ;$<;=,0&0! ><8 ( */.4, -..<.?0. % 2..<.?0. 304! -. / ... !
!" ##" $ % &! "#$#%&'&"!("#$#%&'&$$) *& " '( )**+,! #" $ -./0*10.1 % 2./0*10*.1 304 5 0$ +, +$ '# #6 $ # 78 0(! 298 : ;$
MehrRECHTSHINWEIS DATENSCHUTZHINWEIS UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
RECHTSHINWEIS DATENSCHUTZHINWEIS UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN Nachstehend finden Sie Informationen zur Nutzung der Website und unsere Datenschutzerklärung. Informationen zum Mutzelhaus als Betreiber der Website
MehrDatenschutzerklärung - KlinikumPlus Stand: 26.10.2015
Datenschutzerklärung - KlinikumPlus Stand: 26.10.2015 Der Schutz Ihrer Daten ist für uns von größter Bedeutung. Wir nehmen Datenschutz sehr ernst. Sie können sicher sein, dass Ihre persönlichen Daten stets
Mehr1. Bestellung eines behördeninternen Datenschutzbeauftragten ( 10a ThürDSG)
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Kommunen Die Bestimmungen des ThürDSG gelten für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Behörden, die Gerichte und die sonstigen öffentlichen
MehrWalther Schumacher GmbH
Walther Schumacher GmbH Datenschutzbestimmungen Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Onlineauftritt. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr am Herzen. An dieser Stelle möchten wir Sie daher
MehrAuskunfteien BAYERISCHES LANDESAMT. Fragen und Antworten FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT
BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Auskunfteien Fragen und Antworten Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)
MehrDatenschutz bei der Polizei
Datenschutz bei der Polizei Was macht eigentlich die Polizei mit Ihren Daten? Vielleicht sind Sie schon einmal mit der Polizei in näheren Kontakt geraten, z.b. als Autofahrer oder als Flugreisender. Die
MehrIhr Zeichen: Ihre Nachricht vom: Geschäftszeichen: Telefondurchwahl: Datum: 7.90:0012-2449 09.04.2010
Landesdatenschutzbeauftragter RLP Postfach 30 40 55020 Mainz Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Deutschhausplatz 12 55116 Mainz Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Telefon +49 (0) 6131 208-2449 Telefax
MehrArbeitskreis Ärzte und Juristen Referate
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.v. Association of the Scientific Medical Societies in Germany Arbeitskreis Ärzte und Juristen Referate der Sitzung des Arbeitskreises
MehrVERFAHRENSVERZEICHNIS gem. 10 ThürDSG
Fraktion Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt Telefon: 0361 3772295 Telefa: 0361 3772416 fraktion@die-linke-thl.de Erfurt, 02.12.2011 VERFAHRENSVERZEICHNIS gem.
MehrIMI datenschutzgerecht nutzen!
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit IMI datenschutzgerecht nutzen! Schulung zum Binnenmarktinformationssystem IMI, IT Dienstleistungszentrum Berlin, 6./11. Juni 2012 1 Warum
MehrDatenschutzerklärung der Vinosent GbR
Erklärung zum Datenschutz Wir, die Vinosent GbR, freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und Ihrem Interesse an unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein
MehrDatenschutzvereinbarung
Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und
MehrRechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte)
RVO Bestellung örtlicher Datenschutzbeauftragter RVO-DS-Beauftragte 95-3 Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) Vom 25. Juni 2015 KABl. 2015,
MehrDatenschutz 1. Grundsätze 2. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Datenschutz 1. Grundsätze Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Webseite. Der Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten sind für die Firma Jagdbekleidung Oefele, Schulstraße 15, 86647
Mehr1. Was ist der Thüringer Landtag?
1. Was ist der Thüringer Landtag? In Thüringen gibt es 3 wichtige Verfassungs-Organe. die Landes-Regierung den Verfassungs-Gerichtshof den Landtag Ein anderes Wort für Verfassung ist: Gesetz. In der Verfassung
MehrImpressum cambio.de. CHANGE Sportswear GmbH & Co. KG. Industriestrasse 2a 93192 Wald/Rossbach Germany
Impressum cambio.de CHANGE Sportswear GmbH & Co. KG Industriestrasse 2a 93192 Wald/Rossbach Germany Tel.: +49-(0)9463-8402-0 Fax: +49-(0)9463-8402-422 E-Mail: info@cambio.de Sitz der Gesellschaft: München
MehrParug - Datenschutzerklärung
Parug - Datenschutzerklärung Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb beachten wir selbstverständlich die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Datensicherheit.
MehrImpressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim
Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung
MehrMeine Daten. Mein Recht
Meine Daten Mein Recht... auch in der Schule Ihr Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann Besuchsanschrift:
MehrWelche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?
Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Forum Rechtsfragen 44. DFN-BT 7. Februar 2006 Ass. jur. Jan K. Köcher Ass. jur. Jan K. Köcher 1 Recht/Pflicht zur Speicherung Ist-Zustand Bestandsdaten
MehrGrundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Andernach
Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Andernach Die Stadtverwaltung Andernach eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente.
MehrDatenschutz. Kontakt. Der Fachbereich Datenschutz ist unter den folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Datenschutz Wir nehmen den Schutz und die Sicherheit von persönlichen Daten sehr ernst. Daher informieren wir unsere Kunden an dieser Stelle über das Thema Datenerfassung und -schutz sowie über unseren
MehrWie viel kostet die GmbH wirklich?
Wie viel kostet die GmbH wirklich? Fast die Hälfte der Anteilsabtretungen kosten 120,00 oder weniger. Nur rund ein Zehntel der Anteilsabtretungen kosten mehr als 414,00. Die regionalen Unterschiede sind
MehrZahl der Studienanfänger und der Approbationen in der Medizin
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/3735 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Bonn, den 15. August 1972 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Zahl der
MehrGrundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen
Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen Die Gemeindeverwaltung Neuhofen eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer
MehrVerbraucherdatenschutz Welche Datenschutzrechte habe ich als Kunde und Verbraucher?
Blaue Reihe 3 Verbraucherdatenschutz Welche Datenschutzrechte habe ich als Kunde und Verbraucher? Inhaltsverzeichnis Worüber muss ein Unternehmen mich informieren, wenn es meine persönlichen Daten bei
MehrDatenschutzerklärung für RENA Internet-Auftritt
Datenschutzerklärung für RENA Internet-Auftritt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Internetauftritt und unserem Unternehmen. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer
MehrAktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps
Aktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps Dr. Ulrich Baumgartner LL.M., Partner/Rechtsanwalt Communication World 2012 10. Oktober 2012 App-Vertrieb Rechtsbeziehungen Welche Verträge werden
MehrLandtag FB Landesbeauftragter für den Datenschutz Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0103
Haushaltsermächtigungen: 0103, 0102 1. Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Fachbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz besteht aus dem Produktbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz
MehrDATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Geltungsbereich Der Schutz Ihrer persönlichen Daten und damit der Schutz Ihrer Privatsphäre hat für unser Unternehmen höchste Priorität. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren,
MehrDatenschutz für Administratoren
Datenschutz für Administratoren Was ist meine Grundlage für Speicherung, was darf ich speichern und wie lange? Hanno Wagner Wer bin ich? Hanno Wagner, arbeite in Stuttgart Seit 2 Jahren
MehrErläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung
Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH
MehrHinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses
Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Eine Information des Datenschutzbeauftragten der PH Freiburg Stand: 11.03.2010 Inhalt Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses... 1 Vorbemerkung...
MehrNutzungsbedingungen. 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen (1) Die TUNE-IT GmbH (nachfolgend Diensteanbieter genannt) stellt auf www.discountfelgen.ch und www.discountfelgen.ch eine Plattform
MehrDr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.
MehrVerordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Archivverordnung)
7.0 Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Archivverordnung) vom 8. Februar 99 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. Abs. des Organisationsgesetzes
MehrDatenschutzkontrolle im World Wide Web
Datenschutzkontrolle im World Wide Web Diplom-Informatiker Hanns-Wilhelm Heibey Stellvertretender Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Bereichsleiter Informatik Merkmale der Datenschutzkontrolle
Mehr