Der Einspruch im Steuerrecht

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1 Der Einspruch im Steuerrecht

2 Sylvia Meier Ute Spohrer Der Einspruch im Steuerrecht Grundlagen und Praxis

3 Sylvia Meier Freiburg Deutschland Ute Spohrer München Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Gabler Gabler Verlag Springer Fachmedien Wiesbaden 2012 Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Lektorat: Andreas Funk, Anna Pietras Einbandentwurf: KünkelLopka GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier. Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media

4 Vorwort Statistiken zu Folge ist deutschlandweit jeder siebte Steuerbescheid fehlerhaft. Laut dem Bund der Steuerzahler ist es sogar schon jeder Dritte. Aber kein Wunder, wenn man bedenkt, dass Finanzbeamte im Durchschnitt gerade mal acht Minuten für eine Steuererklärung verwenden. Rechen- oder Übernahmefehler schleichen sich da leicht ein. Aber auch Steuerpflichtige können Fehler verursachen, wenn sie z. B. vergessen, Belege beizufügen oder Zahlen falsch aus Bescheinigungen in die Erklärung übernehmen. Damit diese Fehler nicht bestehen bleiben, gibt es im Steuerrecht den Einspruch auch Rechtsbehelf genannt. Er dient dem Steuerpflichtigen als außergerichtlichen Rechtsschutz und ermöglicht den Finanzämtern, falsche Entscheidungen richtigzustellen. Wie wichtig dieses Instrument zur Fehlerbeseitigung ist, belegt auch die Statistik des Bundesministeriums der Finanzen zur Einspruchsstatistik Danach sindfast72 % der Einsprüche erfolgreich. Es lohnt daher, auf Maßnahmen des Finanzamtes einen genaueren Blick zu werfen und sich im Zweifel mit dem Einspruch zur Wehr zu setzen. Nachfolgendwirderläutert, wann ein Einspruch überhaupt möglich ist, welche Vorschriften Sie im Einspruchsverfahren zu beachten haben und wie Sie Ihrem Einspruch zum Erfolg verhelfen können. Dieses Buch soll Ihnen die Scheu vor dem Einspruchsverfahren nehmen, indem es Sie Schritt für Schritt mit der Thematik vertraut macht. Es ist gespickt mit Beispielen, Musterschreiben und Checklisten, die Ihnen helfen, mit dem verfahrensrechtlichen Paragraphendschungel zu Recht zu kommen. Freiburg/München, Februar 2012

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Teil 1 Einstieg in das Einspruchsverfahren 1 Verwaltungsakt Definition Hoheitliche Maßnahme einer Behörde Regelung eines Einzelfalls Unmittelbare Rechtswirkung nach außen Verwaltungsakt liegt vor Fehler im Verwaltungsakt Ein Verwaltungsakt ist nichtig Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig Das Wichtigste in Kürze Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes Inhaltsadressat Bekanntgabeadressat Empfänger Bekanntgabe bei fehlender Personenidentität Sonderfälle der Bekanntgabe Bekanntgabe an Ehegatten Gesellschaften Minderjährige Gesamtrechtsnachfolger Steuerberater als Bevollmächtigte

6 VIII Inhaltsverzeichnis 2.6 Wie wird bekanntgegeben? Wann wird bekanntgegeben? Bekanntgabefiktion Vermutete Bekanntgabe an Sonn- oder Feiertag Tatsächlich späterer Zeitpunkt der Bekanntgabe Mündliche Bekanntgabe Elektronische Bekanntgabe Förmliche Bekanntgabe Öffentliche Bekanntgabe Prüfungsschritte Teil 2 Das Einspruchsverfahren 3 Der Einspruch im Finanzamt Das Einspruchsverfahren Zulässigkeit des Einspruchs Statthaftigkeit Einspruch gegen einen Verwaltungsakt Untätigkeitseinspruch Vorsicht: Verwaltungsakte, für die kein Einspruch möglich ist Das Wichtigste in Kürze Form Mussbestimmungen Kannbestimmungen Fazit Einspruchsfrist Fristbeginn Dauer Zusammenfassung Fristende Anbringungsbehörde Fristenberechnung im Kurzüberblick Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Wer darf Einspruch einlegen?

7 Inhaltsverzeichnis IX Grundsatz Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers Einspruchsbefugnis Dritter Zusammenfassung Beschwer Kein Einspruchsverzicht Keine Einspruchsrücknahme Die richtige Einspruchsbegründung Ihr Weg zum Ziel Vorsorgliche Einspruchserhebung Verfahrens-, Form- und Zuständigkeitsfehler Einsprüche bei Grundlagen- und Folgebescheiden Einsprüche bei Bescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Einsprüche bei Vorläufigkeitsvermerken Tatsächliche Ungewissheit Ungewissheit in Sonderfällen Umfang der Vorläufigkeit Wirkung der Vorläufigkeit Rechtsbehelfsmöglichkeiten bei vorläufigen Steuerfestsetzungen Einspruch gegen Änderungsbescheide Änderungsbescheide im Einspruchsverfahren Einspruch gegen Änderungsbescheide, die einen unanfechtbaren Verwaltungsakt ersetzen Ist der Einspruch begründet? Beteiligte Hinzuziehung Einfache Hinzuziehung Notwendige Hinzuziehung Verfahren der Hinzuziehung Rechtsfolgen Unterlassene Hinzuziehung Bestandskraft Materielle Bestandskraft

8 X Inhaltsverzeichnis Formelle Bestandskraft Festsetzungsverjährung Keine Hemmung der Vollziehung Gesamtfallaufrollung und Verböserung Erörterung des Sach- und Rechtsstands Fristsetzung nach 364b AO Zusammenführung mehrerer Verfahren Erweiterung des Einspruchs Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Aussetzung des Verfahrens Ruhen des Verfahrens Zwangsruhe Ruhen nach Allgemeinverfügungen Ruhen aus Zweckmäßigkeit Rechtsfolgen Wiederaufnahme des Verfahrens Rechtsbehelfsmöglichkeiten Im Kurzüberblick Aussetzung der Vollziehung Wann kommt die Aussetzung der Vollziehung infrage? Aufhebung der Vollziehung Voraussetzungen Vorliegen eines Einspruchs Vollziehbarkeit Vorliegen eines Aussetzungsgrundes Antragstellung Ermessensentscheidung Wirkung der Aussetzung der Vollziehung Zuständige Behörde Summarische Prüfung Umfang der Aussetzung Dauer der Vollziehung Beginn

9 Inhaltsverzeichnis XI Ende Nebenbestimmungen zur Aussetzung Widerrufsvorbehalt Sicherheitsleistung Berechnung der auszusetzenden Zinsen Rechtsbehelfsmöglichkeiten Aussetzung der Vollziehung bei Grundlagen- und Folgebescheiden Aussetzung der Vollziehung und vorläufige Steuerfestsetzungen Aussetzung der Vollziehung und Stundung Zusammenfassung Entscheidung über den Einspruch Abhilfebescheid Vollabhilfebescheid Teilabhilfebescheid Rücknahme des Einspruchs Einspruchsentscheidung Teil-Einspruchsentscheidung (Voll-)Einspruchsentscheidung Allgemeinverfügungen Entscheidungsmöglichkeiten des Finanzamts im Überblick Antrag auf schlichte Änderung Anwendungsbereich Vorliegen eines Steuerbescheids oder gleichgestellten Bescheids Voraussetzungen Änderung zugunsten Änderung zuungunsten Zusammenfassung Rechtsfolgen Rechtsbehelfe Nebenbestimmungen Mitberichtigung nach 177 AO Antrag auf schlichte Änderung vs. Einspruch Was tun, wenn alles zu spät ist?

10 XII Inhaltsverzeichnis Teil 3 Anhang 13 Arbeitshilfen Checkliste: Prüfung Arbeitnehmer-Steuerbescheid Checkliste: Prüfung eines Feststellungsbescheids Checkliste: Prüfung von Steuerbescheiden für Unternehmer Prüfungsschema Zulässigkeit Checkliste Wiedereinsetzung Einspruch mit Muss- und Kannbestimmungen Einspruch ohne Begründung Einspruch mit Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit Einspruch mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens (Zwangsruhe) Einspruch mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeit Einspruch und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens Einspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Untätigkeitseinspruch Niederschrift Antrag auf schlichte Änderung Kalender zur Fristenberechnung Mustereinspruchsentscheidung Muster Rechtsbehelfsbelehrung Muster einer Allgemeinverfügung Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

11 Abkürzungsverzeichnis aao am angegebenen Ort AO Abgabenordnung AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung AdV Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung BVerfG Bundesverfassungsgericht BFH Bundesfinanzhof D. h. Das heißt EE Einspruchsentscheidung EF Einspruchsführer ESt Einkommensteuer EuGH Europäischer Gerichtshof EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte FG Finanzgericht Gem. gemäß i. H. v. in Höhe von i. S. d. im Sinne des i. V. m. in Verbindung mit sog. sogenannten Rbf Rechtsbehelf u. a. unter anderem VwA Verwaltungsakt z. B. zum Beispiel