RECHT DER MEDIZIN. RdM. (Wann) haftet der Gynäkologe für den Pathologen? Christian Huber 164 Neue AZ-Sonderregelung für Universitätskliniken isd UG

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Silke Dresdner
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1 RdM RECHT DER MEDIZIN Schriftleitung Christian Kopetzki Redaktion Gerhard Aigner, Erwin Bernat, Daniel Ennöckl, Meinhild Hausreither, Thomas Holzgruber, Dietmar Jahnel, Matthias Neumayr, Magdalena Pöschl, Reinhard Resch, Hannes Schütz, Lukas Stärker, Karl Stöger, 05 Felix Wallner, Johannes Zahrl Oktober (Wann) haftet der Gynäkologe für den Pathologen? Christian Huber 164 Neue AZ-Sonderregelung für Universitätskliniken isd UG Lukas Stärker 179 Sachverständiger und Richter: Sachverstand schlägt Rechtsverstand? Hubertus Schumacher 170 Abgrenzung der GewO zum BHygG bei Bädern an Oberflächengewässern Daniel D Orlando 176 Zur Befreiung von der Mitgliedschaft zu den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern bei Versorgungsansprüchen aus anderen Versorgungswerken Mathias Preuschl und Armin Windhager 181 Rechtsprechung Arzneimittelanwendung ohne Zulassung Christian Kopetzki 191 Leitsätze Vereinbarungswidrige Abrechnung von Sondergebühren ; Verfall Hannes Schütz 196 Abgrenzung zwischen Krankenanstalten- und (Zahn-)Arztwerbung 198 ISSN Österreichische Post AG PZ 06Z P Verlag Manz, Gutheil Schoder Gasse 17, 1230 Wien

2 RdM [INHALT] Ü Editorial Erlässe am Prüfstand der Gerichte Von Christian Kopetzki Ü (Wann) haftet der Gynäkologe für den Pathologen? Holt die niedergelassene Gynäkologin für eine von ihr von der Patientin entnommene Probe eine gutachterliche Stellungnahme bei einem Pathologen ein, haftet sie für dessen Fehlverhalten nach 1313 a ABGB als ihren Erfüllungsgehilfen, wenn sie gegenüber der Patientin nicht offen legt, welchen Pathologen sie ausgewählt hat, sie mit diesem einen Vertrag für die Patientin abschließt und auch die Befunde dieser zukommen sollen. Von Christian Huber Ü Sachverständiger und Richter: Sachverstand schlägt Rechtsverstand? Der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegt auch das Gutachten des Sachverständigen. Wie aber kann bzw muss der Richter, dem die Sachkunde fehlt, dieses Beweismittel würdigen? Ist in Wirklichkeit der Sachverständige der Richter, weil dieser dem Gutachten ohnehin nichts entgegensetzen kann? Oder reicht umgekehrt der juristische Haus- bzw Rechtsverstand des Richters, um sich über den Sachverständigen zu stellen und gegen das Gutachten andere Feststellungen zu treffen? Die gerichtliche Praxis hadert oft mit diesem Spannungsfeld, obwohl eine Kompetenzabgrenzung zwischen beiden durchaus möglich erscheint. Von Hubertus Schumacher Ü Die Abgrenzung der Gewerbeordnung zum Bäderhygienegesetz am Beispiel von Bädern an Oberflächengewässern Dieser Aufsatz untersucht die Anwendbarkeit des BHygG bei Bädern an Oberflächengewässern als Teil von Campingplätzen unter Berücksichtigung des Kärntner Campingplatzgesetzes anhand eines aktuellen Beispiels aus der Praxis. Von Daniel D Orlando Ü Neue AZ-Sonderregelung für Universitätskliniken isd UG Im Sommer 2017 wurde eine Novelle des Universitätsgesetzes beschlossen, die es unter Einhaltung des KA- AZG-Regimes ermöglicht, die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit bis Ende 2021 auf bis zu 60 Stunden zu erhöhen. Diese UG-Novelle 2017 wurde mittlerweile im BGBl kundgemacht und trat am in Kraft. Von Lukas Stärker Ü Zur Befreiung von der Mitgliedschaft zu den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern bei Versorgungsansprüchen aus anderen Versorgungswerken Anmerkung zur Entscheidungsbesprechung von Schimanko, RdM 2017/98 In Heft 4/2017 der RdM wurde ein Artikel zur Befreiung von der Beitragspflicht zu den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern veröffentlicht. Dieser beruht auf einem Erk des LVwG Wien ( , 162/039/13539/ 2015). Das betreffende Erk ist jedoch nicht rechtskräftig, da gegen dieses eine Revision beim VwGH anhängig ist. Im Folgenden wird auf das Erk sowie den obgenannten Artikel näher eingegangen. Von Mathias Preuschl und Armin Windhager Gesetzgebung und Verwaltung Bearbeitet von Gerhard Aigner und Meinhild Hausreither Ü Kundmachungen Rechtsprechung Ü Haftung des Gynäkologen für den Pathologen OGH , 1 Ob 161/16 g 162 RdM [2017] 05

[INHALT] Ü Arzneimittelanwendung ohne Zulassung............................. 191 VwGH 28. 3.

3 [INHALT] Ü Arzneimittelanwendung ohne Zulassung VwGH , Ro 2016/09/0001 Mit Anmerkung von Christian Kopetzki Rechtsprechung in Leitsätzen Bearbeitet von Verena Christine Blum, Gisela Ernst, Dietmar Jahnel, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Danielle Monika Noe, Hannes Schütz und Sibel Uranüs Nr Ü Arzthaftung, Datenschutzrecht, Krankenanstaltenrecht, Rettungswesen, Sozialversicherungsrecht, Unterbringungs- und Heimaufenthaltsrecht, Werbung Standards Ü Impressum Ü Buchbesprechungen Ü Veranstaltungen & Seminare und Integration wichtige Themen in der Debatte Seiten. Br. EUR 14, ISBN at/list html?isbn= Österreichischer Juristentag w.manz.at/list.html?isbn= &utm_source=zs_app&utm_medium=mobile&utm_content=inserat_201705&utm_campaign=buch_oejt_migration_integration_beschaeftigung_beruf und Integration in w.manz.at/list.html?isbn= &utm_source=zs_app&utm_medium=mobile&utm_content=inserat_201705&utm_campaign=buch_oejt_migration_integration_beschaeftigung_beruf Beschäftigung und Beruf Die schriftliche Dokumentation dieser Veranstaltung, die von Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn, Universität Wien, moderiert wurde, beinhaltet nicht nur die Kurzreferate von Univ.-Prof. Dr. Heinz Fassmann, Vizerektor für Forschung und Internationales der Universität Wien, Vorsitzender des Expertenrats für Integration im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, em. o. Univ.-Prof. Dr. Walter Schrammel, Universität Wien, und Mag. Johannes Peyrl, Referent in der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der Arbeiterkammer Wien, sondern auch Diskussionsbeiträge anwesender Teilnehmerinnen und Teilnehmer. MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel fax bestellen@manz.at Kohlmarkt Wien RdM [2017]

4 RdM RECHT DER MEDIZIN Sonderheft Schriftleitung Christian Kopetzki Redaktion Gerhard Aigner, Erwin Bernat, Daniel Ennöckl, Meinhild Hausreither, Thomas Holzgruber, Dietmar Jahnel, Matthias Neumayr, Magdalena Pöschl, Reinhard Resch, Hannes Schütz, Lukas Stärker, Karl Stöger, 5a Felix Wallner, Johannes Zahrl Oktober Gmundner Medizinrechtskongress 2017 Krankenanstalten-Arbeitszeitrecht Zivil- und arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Überschreitung des KA-AZG Reinhard Resch 203 Arzthaftung Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht Felix Wallner 212 Dienstrecht/Grundrechte Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung von Nebenbeschäftigungen von ÄrztInnen Michael Potacs 223 Medizinethik Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten zunehmender Ressourcenenge im Gesundheitssystem Herbert Kalb 232 Sozialversicherungsrecht/Verfassungsrecht Rückerstattung von Wahlarzthonoraren verfassungsrechtlich geboten? Michael Mayrhofer 241 Ärztliche Gesamtverträge/Verfassungsrecht Verfassungsrechtlicher Schutz der ärztlichen Gesamtverträge Katharina Pabel 250 ISSN Österreichische Post AG PZ 06Z P Verlag Manz, Gutheil Schoder Gasse 17, 1230 Wien

5 RdM [INHALT] Ü Editorial Gmundner Medizinrechts-Kongress 2017 Von Hon.-Prof. KAD Dr. Felix Wallner Ü Zivil- und arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Überschreitung des KA-AZG Werden in einer Krankenanstalt die Vorschriften des KA-AZG verletzt, stellt sich die Frage, inwieweit ein Arzt eine rechtswidrige Arbeitszeiteinteilung zu befolgen hat. Aus dem Blickwinkel des Zivilrechts stellt sich die Frage, inwieweit das KA-AZG als SchutzG isd 1311 ABGB zu qualifizieren ist. Von Reinhard Resch Ü Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ganz besonders durch das Zusammenwirken von Arzt und Patient geprägt. Der Arzt ist praktisch immer auf die Mitwirkung des Patienten angewiesen. Es stellt sich daher die Frage, ab wann mangelnde Compliance des Patienten den Arzt von der Haftung für nachteilige Folgen freistellt. Von Felix Wallner Ü Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung von Nebenbeschäftigungen von ÄrztInnen Im Zuge der unionsrechtlich vorgegebenen Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von SpitalsärztInnen auf 48 Stunden sind ärztliche Nebenbeschäftigungen in Diskussion geraten. In diesem Beitrag wird untersucht, inwieweit die Ausübung von Nebenbeschäftigungen sowohl von angestellten als auch niedergelassenen ÄrztInnen einem verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz unterliegt. Von Michael Potacs Ü Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten zunehmender Ressourcenenge im Gesundheitssystem Gerechte Verteilung von Gesundheitsgütern (Rationalisierung, Priorisierung, Rationierung). Von Herbert Kalb Ü Rückerstattung von Wahlarzthonoraren verfassungsrechtlich geboten? Die freie Arztwahl genießt als eine Ausprägung des Rechts auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper grundrechtlichen Schutz. Fraglich ist, ob ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung des frei gewählten Arztes besteht. Die Antwort auf diese Frage kann letztlich nur im Umweg über die Klärung der Unionsrechtskonformität des österr Kostenerstattungsrechts gefunden werden. Von Michael Mayrhofer Ü Verfassungsrechtlicher Schutz der ärztlichen Gesamtverträge Gerade im Hinblick auf die mit der Gesundheitsreform 2017 verbundenen Neuerungen stellt sich die Frage nach dem Inhalt und Umfang des verfassungsrechtlichen Schutzes der ärztlichen Gesamtverträge. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Primärversorgungseinheiten. Von Katharina Pabel Standards Ü Impressum RdM [2017] 05a

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