Erfahrungen der internationalen Bankenaufsicht Vortrag in der Evangelischen Akademie Tutzing, 25. Januar 2014

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1 Erfahrungen der internationalen Bankenaufsicht Vortrag in der Evangelischen Akademie Tutzing, Andreas Witte Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main Abteilung Bankenaufsichtsrecht und internationale Bankenaufsicht

2 Agenda Welche Erkenntnisse ergaben sich aus regulatorischer Seite aus der Finanzkrise? Defizite in der Aufsicht über Kreditinstitute Defizite beim Umgang mit insolventen Kreditinstituten Verknüpfung zwischen Staatsfinanzen und Bankbilanzen Seite 2

3 1. Bankenaufsicht im engeren Sinn: Grundlagen Hauptziel: Missständen im Kreditwesen entgegenwirken Wird nur im öffentlichen Interesse wahrgenommen International standardisiert durch die Baseler Akkorde (Basel I 1988, Basel II 2004, Basel III 2010) Nicht rechtlich verbindlich, aber in EU umgesetzt durch verbindliche Rechtsakte (Basel III seit : CRD IV/CRR) 3 Säulen: Quantitative Anforderungen (Eigenkapital, Liquidität ) Qualitative Anforderungen an Prozesse und Organisation Transparenz und Offenlegung Wahrgenommen durch laufende Aufsicht und bankgeschäftliche Prüfungen Seite 3

4 1. Bankenaufsicht im engeren Sinne: Architektur Bislang: Nationale Verantwortung (in Deutschland zweigeteilt) Problem: Was tun mit grenzüberschreitenden Gruppen? Ansatz bisher: Aufsichtskollegien (Colleges) Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA als koordinierendes Gremium ( trägt zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union bei ) aber nur in Ausnahmefällen Befugnisse gegenüber Banken Probleme dabei: Fehlen einer länderübergreifenden vergleichenden Perspektive Home bias Schwerfällige Verfahren Seite 4

5 1. Bankenaufsicht im engeren Sinne: Darstellung des SSM Sicherung einheitlicher Standards durch Aufsichtsrahmen der EZB EZB Aufsichtsrahmen Gemeinsame Standards für Aufsicht über kleine Banken Keine Einzelfallweisungen Unterstützung der EZB, v.a. durch Sachverhaltsaufklärung (z.b. in gemischten Teams) Nationale Aufsichtsbehörden Wahrnehmung der meisten, auch hoheitlichen, Aufgaben 130 größten Banken der EWWU Page 5 Andere, weniger signifikante Banken ( 4,500 in EWWU)

6 2. Bankenabwicklung: Worum geht es? Was geschieht mit einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen Bank? Insolvenzrecht? Problem: Beendet die ökonomischen Funktionen der Banken (Einlagen- und Kreditgeschäft, Zahlungsverkehr); Vernetzung innerhalb des Finanzsektors Gefährlich für Finanzstabilität (Bsp.: Lehman Brothers) Bail-Outs: Von Regierungen oft als Alternative gewählt Problem: Adverse Anreize ( moral hazard ), mit Gerechtigkeitsempfinden kaum vereinbar, daher auch politisch nicht vermittelbar Suche nach Alternativen, die auf Banken zugeschnitten sind Seite 6

7 2. Bankenabwicklung: Haftungskaskade als Zielvorstellung Anteilseigner und Gläubiger, v.a. durch Bail-In Entsprechend einer definierten Hierarchie Durchbrechungen der Kaskade: Zahlungen aus dem Fonds vor vollständigem Bail-In Falls unzureichend Abwicklungsfonds Aus Bankenabgaben gespeist Burden-sharingund Kreditvergabe der nationalen Fonds/Kammern untereinander Seite 7

8 2. Bankenabwicklung: Grundzüge des Projekts Instrumente Institutionen Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) Richtlinie, daher Umsetzungsgesetze Single Resolution Mechanism (SRM) Verordnung, daher unmittelbar anwendbar Sanierungs- und Abwicklungsplanung Aufsichtsbefugnisse zu frühzeitigem Eingreifen Abwicklungsinstrumente: Unternehmensveräußerung, Brückenbank, Ausgliederung von Vermögenswerten Bail-In Seite 8 Single Resolution Board: Europäisch ernannte hauptberufliche Mitglieder, Vertreter nationaler Abwicklungsbehörden Entscheidungsfindung für grenzüberschreitende Gruppen; andere Institute verbleiben national Letztentscheidungsrecht des Rates Abwicklungsfonds, zunächst in nationale Kammern unterteilt

9 3. Nexus zwischen Staatsfinanzen und Bankbilanzen Viele Banken halten erhebliche Bestände an Staatsanleihen ihrer Regierungen (Grund: Privilegierung bei Eigenkapitalanforderungen; akzeptierte Sicherheit für Zentralbankgeschäfte) Staatshaushalt hat über Konjunkturlage Einfluss auf Erträge der Banken Marktfluktuationen bei Staatsanleihen beeinflussen Bankbilanzen Umgekehrt: Staaten mussten in Krise überschuldete Banken retten Einfluss der Solvenz von Banken auf Staatshaushalt, selbst wenn dieser ansonsten nachhaltig aufgestellt zu sein scheint (Bsp.: Irland) Seite 9

10 Nexus zwischen Staatsfinanzen und Bankbilanzen: Reaktion Bankenunion als Ergänzung zur Wirtschafts- und Währungsunion: Bankenaufsicht und abwicklung werden, ebenso wie Geldpolitik, auf europäische Ebene gehoben Aber: Angemessen für Altlasten? Sofortige Vergemeinschaftung oder schrittweiser Prozess? Rechtsgrundlagen? Risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen? Wäre kurzfristig krisenverschärfend, auf mittlere/längere Sicht aber zu überlegen Seite 10