Die europäische Bankenunion der Königsweg für ein stabiles Bankensystem? Dr. Albrecht Sommer

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1 Die europäische Bankenunion der Königsweg für ein stabiles Bankensystem?

2 Inhalt Gründe für die Errichtung einer Bankenunion im Euroraum Der einheitliche Aufsichtsmechanismus Der einheitliche Abwicklungsmechanismus Fazit Seite 2

3 Inhalt Gründe für die Errichtung einer Bankenunion im Euroraum Der einheitliche Aufsichtsmechanismus Der einheitliche Abwicklungsmechanismus Fazit Seite 3

4 Schwachstellen im europäischen Bankensystem Erhebliche Unterschiede bei der bankaufsichtlichen Praxis und den Regeln zur Bankenrettung bzw. -abwicklung einschließlich der Verlustaufteilung in den einzelnen Mitgliedsländern bieten Anreiz für Regulierungsarbitrage (bei grenzüberschreitend tätigen Instituten), verletzen das Prinzip des fairen Wettbewerbs (level playing field) und verursachen eine Fragmentierung des europäischen Bankensystems. Folge: höhere (Re)finanzierungskosten für Banken und ihre Kunden in den Krisenländern des Euroraums. Gefahr, dass systemrelevante (too big and too inter-connected to fail) Banken übermäßige Risiken eingehen. Enge ( toxische ) Verbindung von Staats- und Bankensektor. Seite 4

5 Schwachstellen im europäischen Bankensystem % p.a., Dreimonatsmittel 8,00 7,00 6,00 5,00 4,00 3,00 2,00 1,00 Irland 0, Quelle: EZB. Seite 5 Zinssätze für Unternehmenskredite Laufzeit über 5 Jahre, Höhe bis 1 Mio Euro Deutschland Frankreich Italien Spanien Portugal Nicht-finanzielle Unternehmen in Krisenländern ist der Zugang zu Krediten erschwert. Zudem zahlen sie deutlich höhere Kreditzinsen als ihre deutschen Konkurrenten. Niedrige Notenbankzinsen haben sich dort nicht in niedrige Kreditzinsen übersetzt. Entsprechend fällt die Stimulierung der aggregierten Nachfrage in diesen Ländern geringer aus. Aber: Höhere Kreditzinsen sind auch das Ergebnis rezessionsbedingter Ausfallrisiken der Banken.

6 Bausteine der Bankenunion Im Dezember 2012 beschloss der europäische Rat, eine Bankenunion im Euroraum zu errichten. Drei zentrale Elemente der Bankenunion: Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM) mit dem der EZB das Mandat für die Aufsicht über die wichtigsten 128 Institute übertragen wurde. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) zur Rekapitalisierung bzw. Abwicklung insolventer Banken. Europäisches Einlagensicherungssystem zur Vermeidung eines bankrun. Sofern die ersten beiden Elemente gut funktionieren, genügt die Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme (seit 2011 umgesetzt). Seite 6

7 Inhalt Gründe für die Errichtung einer Bankenunion im Euroraum Der einheitliche Aufsichtsmechanismus Der einheitliche Abwicklungsmechanismus Fazit Seite 7

8 Elemente des einheitlichen Aufsichtsmechanismus Geplanter Start für den SSM: November Zuvor werden die Institute einer umfassenden Bilanzprüfung unterzogen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Institute ohne Altlasten in die Bankenunion gehen. Die gegebenenfalls notwendige Rekapitalisierung schwächerer Institute und die Bereinigung der Bankenlandschaft durch das Ausscheiden insolventer Instituten sollte zu einer Verringerung der Fragmentierung des Bankensystems im Euroraum beitragen. Seite 8

9 Elemente des einheitlichen Aufsichtsmechanismus EZB Gemeinsame Aufsichtsteams (Vorsitz: EZB) 128 systemische Banken Nationale Aufseher Nationale Teams kleinere Banken The 128 systemischen Banken repräsentieren rd. 85%der aggregierten Bilanzsumme des Bankensystems in der Eurozone. Es wird ein einheitliches Regelwerk für die Bankenaufsicht geben. Die Koordination der Aufsichtstätigkeit wird durch eine einheitliches Handbuch geregelt. Seite 9

10 Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) - Probleme Mögliche Konflikte zwischen Geldund Aufsichtspolitik. Beispiel: Verschiebung einer stabilitätspolitisch gebotenen Zinserhöhung bei einer Bankenkrise. Lösung: Errichtung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums (supervisory board) innerhalb der EZB. Aber: Letztentscheidungsrecht des EZB-Rats auch im Einigungsverfahren! Daher: Separate Bankenaufsichtsbehörde sollte eine Option bleiben. Seite 10

11 Inhalt Gründe für die Errichtung einer Bankenunion im Euroraum Der einheitliche Aufsichtsmechanismus Der einheitliche Abwicklungsmechanismus Fazit Seite 11

12 Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) für Banken Der SRM ergänzt den SSM auf europäischer Ebene. Er soll gewährleisten, dass auch systemrelevante Banken ohne Schaden für das Finanzsystem, die öffentlichen Finanzen und die Realwirtschaft abgewickelt werden können. Der Steuerzahler wird entlastet. Große Banken werden von einer übermäßig riskanten Geschäftspolitik abgehalten. Der SRM wird in zwei Stufen errichtet: 1. Aufbau harmonisierter nationaler Abwicklungsregime und fonds in allen Mitgliedsstaaten. 2. Errichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde (2015) und schrittweiser Aufbau eines gemeinschaftlichen Abwicklungsfonds, in den die nationalen Fonds aufgehen. Seite 12

13 Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) für Banken der Fonds Volumen des europäischen Abwicklungsfonds: 1% der (durch Sicherungssysteme) gedeckten Einlagen (derzeit ca. 55 Mrd. Euro). Alle Banken (auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken!) zahlen abhängig von ihren Verbindlichkeiten und ihrem Risikoprofil in den gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds ein. Der Aufbau des europäischen Fonds beginnt 2016 und soll 2026 vollendet sein. Die nationalen Fonds gehen allmählich in dem europäischen Fonds auf. Eine (vom EU-Parlament geforderte) Verkürzung der 10-jährigen Übergangsperiode würde eine Erhöhung der Bankenabgabe bedingen. Seite 13

14 Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) für Banken Bail-in Verlustbeteiligung privater Investoren durch Bail-in- Instrumente (ab 2016) : mindestens 1. Vorgabe einer Mindestquote verlusttragender Refinanzierungsinstrumente (Aktien, ungedeckte Anleihen, Wandelanleihen). 1. Aktionäre 2. Gläubiger 3. Einleger ab Feste Reihenfolge der Verlustbeteiligung (Haftungskaskade). 4. Restrukturierungs fonds 5. Steuerzahler (ESM) Folge: Refinanzierungskosten der Banken steigen, Konsolidierungsdruck nimmt zu! Seite 14

15 Inhalt Gründe für die Errichtung einer Bankenunion im Euroraum Der einheitliche Aufsichtsmechanismus Der einheitliche Abwicklungsmechanismus Fazit Seite 15

16 Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) für Banken Die Bundesbank begrüßt die Pläne zur Errichtung einer Bankenunion! Offene Fragen: Sind 55 Mrd. Euro für den Bankenabwicklungsfonds genug, um eine Beteiligung des Steuerzahlers im Regelfall auszuschließen? Ist die Risikotragfähigkeit privater Investoren groß genug, um Verluste zu tragen (bail-in) ohne selbst zum Sanierungsfall zu werden? Besteht die Gefahr, dass die Ausnahmen von der vollen Beteiligung privater Gläubiger zur Regel werden? Seite 16

17 Vielen Dank! Seite 17