DU HAST DIE WAHL! Gewinnspiel und gewinnt. Informationen für Erstwähler in der StädteRegion Aachen. 500, Euro Führerscheinbeihilfe

Transkript

1 Macht mit beim großen Gewinnspiel und gewinnt 500, Euro Führerscheinbeihilfe DU HAST DIE WAHL! Informationen für Erstwähler in der StädteRegion Aachen 1

2 DU HAST DIE WAHL! Impressum Text: Alano Publikationsservice, Aachen, unter Nutzung einer Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes NRW und der Landeszentrale für politische Bildung, Düsseldorf (2004) Illustration: Mele Brink Layout: büro G29 Kommunikationsdesign Druck: printproduction; auf Papier cyclus coat (mit blauem Engel) Herausgeber: Zweckverband StädteRegion Aachen Verbandsvorsteher: Landrat Carl Meulenbergh Geschäftsstelle: Zollernstr. 10, Aachen fon: +49 (0) / fax: +49 (0) mail: mail@staedteregion-aachen.de Herausgabe: Juni 2009 Auflage: Stück

3 Du hast die Wahl! Nur wer zur Wahl geht, nimmt Einfluss! Mit deinem Kreuz bei den Wahlen in 2009 entscheidest du, welche Personen und Parteien die Zukunft gestalten sollen: In deiner Gemeinde oder Stadt, in der StädteRegion Aachen*, in Deutschland und in Europa. Nutze dein Stimmrecht, denn egal um welche Wahl es sich handelt es geht immer auch um deine Chancen und deine Rechte. Das NRW- Superwahljahr > 7. Juni...Europawahl > 30. August...Kommunalwahl** > 27. September...Bundestagswahl **voraussichtlich * Die StädteRegion Die StädteRegion Aachen ist ein innovativer Gemeindeverband in NRW. Erstmals wird nicht in Kreisstrukturen gedacht, sondern eine Region ins Auge gefasst. Die StädteRegion wird 2009 die offizielle Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen. Ziel ist eine sinnvolle und kostensparende Bündelung von Aufgaben ihrer 10 Mitgliedskommunen: Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen. Die Einzelheiten regelt das Aachen-Gesetz, das im Februar 2008 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet wurde. 3

4 4 WIE INFORMIERE ICH MICH?

5 Wie informiere ich mich? Wahlplakate hängen an jeder Straßenecke. Aber sie helfen nur begrenzt, sich eine Meinung zu bilden. Welche Person oder Partei macht sich für welches Ziel stark? Dieser Nebel lässt sich lichten. Im Internet findest du die Wahlprogramme der einzelnen Parteien und Informationen zu den zur Wahl stehenden Personen. Viel direkter geht es jedoch im Gespräch; Wahlveranstaltungen sind eine gute Gelegenheiten, den Kandidaten Fragen zu stellen. Trau dich, denn sie wollen etwas von dir deine Stimme! Weitere interessante Informationen findest du auch unter: 5

6 DIE KOMMUNALWAHL Die Kommunalwahl Auf kommunaler Ebene wird über viele Dinge entschieden, die dein unmittelbares Umfeld betreffen. Denn die Gemeinden, Städte und die StädteRegion Aachen haben laut unserer Verfassung eine starke Eigenständigkeit. So bestimmt der Gemeinde- oder Stadtrat zum Beispiel, ob das örtliche Freibad renoviert, eine Jugendeinrichtung gefördert oder das Radwegenetz ausgebaut wird. Der Städteregionstag wird sich beispielsweise mit Fragen zu Gesundheit und Sozialem wie auch mit Themen rund um Jugend und Bildung befassen. Zu solchen Themen hast du bestimmt eine Meinung. Also aufkreuzen und ankreuzen; (voraussichtlich) am 30. August. Mehr zur Wahl: Wahlberechtigt? > Mindestalter 16 Jahre > Deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Staates > Hauptwohnsitz seit mindestens 16 Tagen in der StädteRegion Aachen 6

7 DIE KOMMUNALWAHL 7

8 DIE KOMMUNALWAHL Gewählt wird mit Wahlschein im Wahllokal 8 oder per Briefwahl.

9 DIE KOMMUNALWAHL Wie wird gewählt? Wenn du wahlberechtigt bist, erhältst du automatisch von deiner Gemeinde oder Stadt eine Wahlbenachrichtigung. Diese Post kommt ca. vier Wochen vor dem Wahltag. Die Wahlbenachrichtigung informiert dich über den Wahltermin, über die Adresse und die Öffnungszeiten des Wahllokals, das deinem Wohnsitz zugeordnet ist. Nun hast du drei Möglichkeiten der Stimmabgabe: > Im Wahllokal: Du gehst am Wahltag mit der Wahlbenachrichtigung und deinem gültigem Ausweis in das angegebene Wahllokal. Dort fragt der Wahlvorstand zuerst nach Wahlbenachrichtigung oder Wahlschein. Dann prüft er deinen Ausweis. Ist alles in Ordnung, erhältst du den Stimmzettel. > Mit Wahlschein: Wenn du am Wahltag viel auf Achse bist und ein anderes Wahllokal vielleicht günstiger liegt, dann kannst du bei deiner Gemeinde oder Stadt einen Wahlschein anfordern. Dafür musst du die Wahlbenachrichtigung zurückschicken. Mit dem neuen Wahlschein darfst du in einem beliebigen Wahllokal wählen gehen. Gültigen Ausweis nicht vergessen! > Per Briefwahl: Für alle, die vorher wissen, dass sie am Wahltag beispielsweise wegen einer Urlaubsreise nicht ins Wahllokal gehen können, gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Nachdem du der Gemeinde oder Stadt gemeldet hast, dass du per Briefwahl wählen möchtest, schickt sie dir die Unterlagen ins Haus: Einen Wahlschein, einen blauen und einen roten Umschlag sowie den Stimmzettel den kannst du in aller Ruhe ausfüllen und zurücksenden. 9

10 DIE KOMMUNALWAHL Wer wird gewählt? Die Kommunalwahl entscheidet darüber, wer in den nächsten fünf Jahren Mitglied in den Räten der Städte oder Gemeinden sowie in den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte wird. Außerdem nimmst du in der StädteRegion Aachen zusätzlich an einer historischen Urwahl teil. Im Herbst 2009 wird erstmalig ihre politische Vertretung der Städteregionstag und sein Vorsitzender, der Städteregionsrat gewählt. Du wohnst in der StädteRegion, außerhalb der Stadt Aachen, dann wählst du den/die: > Bürgermeister/in > Stadt- oder Gemeinderat/rätin > Abgeordnete/n des Städteregionstages > Städteregionsrat/rätin Du wohnst in der Stadt Aachen, dann wählst du den/die: > Oberbürgermeister/in > Stadtrat/rätin > Bezirksvertreter/in > Abgeordnete/n des Städteregionstages > Städteregionsrat/rätin 10

11 DIE KOMMUNALWAHL Wer hat welche Funktion? Ober-/Bürgermeister/in Der Ober-/Bürgermeister einer Gemeinde oder Stadt wird nach der Gemeindeordnung für das Land NRW (in der Fassung vom ) für sechs Jahre gewählt. Er ist Chef der Verwaltung und wird in einem eigenen Wahlgang direkt von den Wählerinnen und Wählern gewählt. Der Bürgermeister ist zwar Vorsitzender, aber nicht Mitglied des Stadt- bzw. Gemeinderats. Aber wenn es bei Abstimmungen im Rat unentschieden steht und seine Stimme dann noch hinzukommt, gibt seine Stimme den Ausschlag. Die Entkopplung von Bügermeister- und Ratswahl soll den Bürgermeister in seiner persönlichen und fachlichen Unabhängigkeit stärken. In seiner Funktion als Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister für die Ausführung der Ratsbeschlüsse zuständig. Er beaufsichtigt die laufenden Geschäfte der Stadtverwaltung, kann einzelne Aufgaben aber auch persönlich übernehmen. Außerdem vertritt er die Stadt in rechtlichen Dingen und repräsentiert sie in der Öffentlichkeit. Stadt- oder Gemeinderat/rätin Der Gemeinderat oder Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er fällt die Entscheidungen, die die Verwaltung umsetzen muss. Die Mitgliederzahl des Rates hängt von der Einwohnerzahl der Gemeinde oder Stadt ab. Der Gemeinderat wird für fünf Jahre gewählt. Den Vorsitz im Rat hat der bzw. die direkt von den Bürgerinnen und Bürgerin gewählte hauptamtliche Ober-/Bürgermeister/meisterin. Der Rat bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse verschiedene Ausschüsse. Für die Interessen und Belange der Kinder und Jugendlichen ist der Jugendhilfeausschuss zuständig. 11

12 DIE KOMMUNALWAHL Bezirksvertreter/in Bezirksvertretungen sind die kleinsten politischen Gremien. Sie gibt es in den meisten Großstädten über Einwohner, die so groß und finanziell so stark sind, dass sie keinem Kreis angehören. In solchen Städten, zu denen auch Aachen gehört, ist das Stadtgebiet in mehrere Bezirke eingeteilt. Die Bezirksvertretung ist u. a. zuständig für den Unterhalt und die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen im Stadtbezirk, und für kulturelle Angelegenheiten, sofern das nicht der Stadtrat an sich zieht: Er kann die Bezirksvertretung überstimmen. In die Bezirksvertretung kann für fünf Jahre gewählt werden, wer bei den Kommunalwahlen auf der Bewerberliste einer Partei oder Wählergruppe steht; eine Einzelkandidatur ist nicht möglich. Die Bezirksvertretung leitet der Bezirksvorsteher, der nicht direkt von den Bürgern, sondern nach der Kommunalwahl von den Mitgliedern der Bezirksvertretung gewählt wird. Städteregionsrat Der Städteregionsrat wird wie die Bürgermeister direkt von den Wählern gewählt; auch er für sechs Jahre. Als Vorsitzender des Städteregionstages bereitet er deren Sitzungen vor und leitet sie. Er muss den Städteregionstag ständig über wichtige Entscheidungen auf dem Laufenden halten. Der Städteregionsrat hat im Städteregionstag normales Stimmrecht wie jedes andere Mitglied. Der Städteregionsrat leitet die Verwaltung und beaufsichtigt die Gemeinden und Städte der StädteRegion. Eine Ausnahme: Die Stadt Aachen wird vom Regierungspräsidenten beaufsichtigt; so will es das Aachen-Gesetz. Der Städteregionsrat vertritt die StädteRegion in rechtlichen Fragen und informiert die Landesregierung über alles landespolitisch Relevante in der StädteRegion Aachen. Mitglied des Städteregionstages Der Städteregionstag nimmt die Aufgaben der Gemeinden und Städte in seinem Gebiet wahr, deren gemeinsame Bewältigung sinnvoll ist. Für die StädteRegion, die fast Einwohner in ihrem Verbund hat, sind 2009 erstmals 72 Vertreter zu wählen. Davon werden 36 direkt über die Wahlkreise, weitere 36 über die Listen der Parteien bestimmt. Der Städteregionstag tritt mindestens alle drei Monate zusammen. 12

13 DIE KOMMUNALWAHL Wer hat gewonnen? Wer aus den Kommunalwahlen als Sieger hervorgeht, entscheidet eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Ist der einzelne Wahlbezirk ausgezählt, steht fest, welcher Direktkandidat die meisten Stimmen hat und in den Gemeinde- oder in den Stadtrat einzieht. Auch die Bürgermeister und der Städteregionsrat werden mit der einfachen Mehrheit gewählt. Sobald alle Wahlbezirke ausgezählt sind, kennt der Wahlleiter das Ergebnis. Für die Listenkandidaten heißt es warten, denn hier geht es um das Stimmverhältnis der Parteien zueinander. Weil Bruchteile von Prozenten den Ausschlag geben können, wird erst mit dem offiziellen Endergebnis klar, wie viele Mandate jede Partei oder Wählergruppe für ihre Listenkandidaten bekommt. Dieses Endergebnis wird in der Regel erst einige Tage nach der Wahl verkündet. Vorläufige Ergebnisse findest du schnell über die lokalen Zeitungen oder auf den Internetseiten deiner Kommune bzw. der StädteRegion Aachen. 13

14 14 DIE BUNDESTAGSWAHL

15 DIE BUNDESTAGSWAHL Die Bundestagswahl Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan? Bekommt ein Autokonzern staatliche Hilfe? Bei welchem Verdacht darf online spioniert werden? Fast täglich steht der Bundestag im Rampenlicht. Wichtige Aufgaben sind, neben der Gesetzgebung, die Kontrolle der Regierung und die Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. Was liegt also näher, als mit deinen Kreuzen dafür zu sorgen, dass in den nächsten vier Jahren diejenigen das Sagen haben, denen du vertraust. Dafür hast du zwei Optionen: Mit der sogenannten Erststimme wählst du deinen Wunschkandidaten im Wahlkreis. Wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält, zieht auf direktem Weg nach Berlin. 299 Wahlkreisgewinner finden so schon einmal ihren Platz im Bundestag. Mit der Zweitstimme wählst du die Partei, deren Wahlprogramm dir am besten gefällt. Diese zweite Stimme bestimmt das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag. Über die Parteilisten erhalten noch mal 299 Abgeordnete einen Sitz im Parlament. Wer also als Kandidat einen vorderen Platz auf der Landesliste seiner Partei einnimmt, hat gute Chancen ebenfalls in den Bundestag einzuziehen. Mehr zur Wahl: Wahlberechtigt? > Mindestalter 18 Jahre > Deutsche Staatsbürgerschaft 15

16 DIE EUROPAWAHL Die Europawahl Europa zu weit weg? Von wegen! Mehr als die Hälfte der Gesetze, die der deutsche Bundestag verabschiedet, werden heute schon auf europäischer Ebene gemacht. Gesetze, die dich ganz direkt betreffen können; beispielsweise, dass dein Schulabschluss auch im Ausland anerkannt wird, oder dass teure Roaming-Gebühren beim Handy nicht zulässig sind. Also gute Gründe, am 7. Juni deine Stimme abzugeben. Und das geht ganz einfach. Gegen Vorlage deiner Wahlbenachrichtigung und des Personalausweises erhältst du den Stimmzettel. Auf einer Liste sind die zugelassenen Parteien und ihre Kandidaten aufgeführt. Mit einem Kreuz bei deiner Wunschpartei ist die Wahl schon abgeschlossen. Nach der Auszählung senden die Parteien dann ihre Kandidaten gemäß ihrem Stimmenanteil ins Europäische Parlament. Abgeordnete aus 27 Mitgliedsstaaten, darunter 99 aus Deutschland, bestimmen nun in den nächsten fünf Jahren, wie die Zukunft in Europa aussehen soll. Mehr zur Wahl: Wahlberechtigt? > Mindestalter 18 Jahre > Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates 16

17 DIE EUROPAWAHL 17

18 DIE LANDTAGSWAHL Wahlberechtigt? > Mindestalter 18 Jahre > Deutsche Staatsbürgerschaft > Wohnsitz seit mindestens 16 Tagen in NRW 18

19 DIE LANDTAGSWAHL Die Landtagswahl Mit den Erfahrungen aus dem Wahljahr 2009 ist die Landtagswahl im Mai 2010 eine leichte Übung. Formal funktioniert sie wie die Bundestagswahl. Auch hier hast du zwei Stimmen. Eine für deinen Favoriten bei den Direktkandidaten des Wahlkreises; eine zweite für die gewünschte Partei bzw. ihre Kandidatenliste. Die Sieger aus den 128 Wahlkreisen stellen einen Teil der Abgeordneten, der andere, rund 53, zieht über die Parteienlisten für fünf Jahre in den Landtag ein. Natürlich im Verhältnis der Stimmen, die die Parteien bekommen haben. Und was bleibt in Düsseldorf zu tun, wenn doch schon etliche Gesetze in Brüssel und Berlin gemacht werden? Die Landespolitiker bzw. die von ihnen gewählte Landesregierung bestimmen beispielsweise, was an den Schulen und Hochschulen des Landes passiert. Sie machen Gesetze zu Rundfunk, Fernsehen, Ladenöffnungszeiten etc. und kontrollieren Verwaltungen und Behörden. Und sie entscheiden über den Haushalt des Landes und somit, wofür Geld ausgegeben oder woran in Zukunft gespart wird. Eine Wahl also, die dich auf ganz vielfältige Weise betrifft, so dass Du auf jeden Fall wählen gehen solltest. Mehr zur Wahl unter dem Stichwort Landtagswahl bei: 19

20 Macht mit beim großen Gewinnspiel und gewinnt 500, Euro Führerscheinbeihilfe!* Die Gewinnfrage: Wie muss der Satz richtig heißen? > Bei der Kommunalwahl 2009 wird der erste A. Städteregionsmeister für die Dauer von 4 gewählt. B. Städteregionspräsident für die Dauer von 5 Jahren gewählt. C. Städteregionsrat für die Dauer von 6 Jahren gewählt. Schickt die richtige Lösung bis unter Angabe eurer Adresse und eures Alters an: monika-lulinski@staedteregion-aachen.de * Teilnahmeberechtigt sind Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 20 Jahren, die in der kommenden StädteRegion Aachen ihren Wohnsitz haben. Der Gewinner wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus allen richtigen Antworten gezogen. Der Betrag in Höhe von 500, Euro wird vom Zweckverband StädteRegion Aachen ohne Zweckbindung auf das Konto des Gewinners überwiesen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Du willst einen Führerschein machen? Speedy s hilft Dir! Aachen Eilendorf: Aachen Brand: Eschweiler: