Thomas Haipeter. Tarifabweichungen und Flächentarifverträge

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1 Thomas Haipeter Tarifabweichungen und Flächentarifverträge

2 Thomas Haipeter Tarifabweichungen und Flächentarifverträge Eine Analyse der Regulierungspraxis in der Metall- und Elektroindustrie

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar.. 1. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten VS Verlag für Sozialwissenschaften GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: Katrin Emmerich / Sabine Schöller VS Verlag für Sozialwissenschaften ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbeson - dere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Satz: Anke Vogel, Ober-Olm Druck und buchbinderische Verarbeitung: Rosch-Buch, Scheßlitz Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einleitung Theoretische Vorüberlegungen Erklärungsansätze des Wandels von Tarifsystemen Erweiterungen des Institutionalismus Das Tarifvertragssystem und der Wandel des deutschen Produktionsmodells Tarifabweichung: Gegenstand und Methode der Studie Unterschreitungen des Flächentarifvertrages und andere Abweichungen Verbetrieblichung, Tariföffnung, und Dezentralisierung Kontrollprobleme der Tarifabweichung Flächentarifvertragliche Regulierungen der Tarifabweichung Internationale Verbreitung der Tarifabweichung Bisherige Ergebnisse der Forschung Methode und Anlage der Untersuchung Entwicklung der Tarifabweichung in der Metall- und Elektroindustrie Anfänge der Tarifabweichung Härtefallregelungen Sanierungsregelungen Die Pforzheimer Vereinbarung Aushandlung und Koordinierung der Tarifabweichung Die Koordinierungsrichtlinien des Vorstands Erfolge und Probleme der praktischen Umsetzung in den Bezirken Dezentrale Verhandlungen: Gewerkschaft, Betriebsräte und Mitglieder Verbreitung und Laufzeiten der abweichenden Tarifvereinbarungen Verbreitung abweichender Tarifvereinbarungen Laufzeiten

5 6 Inhaltsverzeichnis 7 Formen und Ziele der abweichenden Tarifvereinbarungen Formen Ziele Materielle Konzessionen der Beschäftigten Arbeitszeit Umfang und Themen Formen der Arbeitszeitverlängerung Verlängerungen der Wochenarbeitszeit Arbeitszeitkontingente, Ausbuchungen und Qualifizierungszeiten Arbeitszeitflexibilisierung, Arbeitszeitlagen und Arbeitszeitverkürzung Entgelt Umfang und Themen Tarifliche Entgelterhöhungen Grundentgelte, Monatsentgelte und Leistungsentgelte Zuschläge: Weihnachtsgeld, Urlaubgeld, Überstundenzuschläge und die Einmalzahlung von ERA (Entgeltrahmentarifvertrag) Inhalte des ERA Strukturkomponenten und Anpassungsfonds Kostenneutralität und anderes Sonstiges Kurzes Zwischenfazit Gegenleistungen der Unternehmen Beschäftigungs- und Standortsicherung Beschäftigungssicherung Standortsicherung Investitionen und Innovation Investitionen Innovationen Qualifikation, Mitbestimmung und Gewerkschaft Qualifikation: Aus- und Weiterbildung Mitbestimmung, Gewerkschaft und Bonusregelungen Sonstiges Kurzes Zwischenfazit Rückkehr zu den Flächentarifvertragsnormen Besserungsregelungen Sanktionsregelungen Kündigungsregelungen

6 Inhaltsverzeichnis 7 11 Arbeitgeberverbände und Tarifbindung Entwicklung der Arbeitgeberverbände Die Rolle der Arbeitgeberverbände in abweichenden Vereinbarungen Gewerkschaftliche Organisationsprobleme und die Debatte um betriebsnahe Tarifpolitik Tarifabweichung und Organisationsprobleme Betriebsnahe Tarifpolitik und die Diskussionen in der IG Metall Einschätzungen der Tarifexperten Schlussbetrachtung: Tarifabweichung und das Tarifsystem Die Kontrolle der Tarifabweichung Tarifabweichung und das Tarifsystem in der Metall- und Elektroindustrie Tarifabweichung in anderen Branchen Theoretische Aspekte der Tarifabweichung Literaturverzeichnis

7 Vorwort Die Idee zur Analyse der Tarifabweichung hat eine längere Vorgeschichte. Wir hatten das Thema bei uns am Institut seit der von Kritikern des Flächentarifvertrages heftig geführten politischen Debatte um Arbeitszeitverlängerungen und gesetzliche Öffnungsklauseln häufiger diskutiert und einige Vorarbeiten dazu entwickelt. Konkrete Gestalt als Forschungsprojekt gewann die Idee dann am Ende des Jahres 2006, als ich mit der Tarifabteilung der IG Metall übereinkam, eine Auswertung aller abweichenden Tarifvereinbarungen durchzuführen, die von der Gewerkschaft seit Abschluss des Pforzheimer Tarifvertrages im Jahr 2004 ausgehandelt worden waren. Von der herausgehobenen Rolle des Pforzheimer Tarifvertrages für die Verbreitung von Tarifabweichungen in der Metallund Elektroindustrie, vor allem aber auch für den praktischen Umgang der Gewerkschaft mit betriebsbezogenen Unterschreitungen der Flächentarifverträge, wird im Verlauf der Untersuchung noch ausführlich die Rede sein. Es war nicht zuletzt diese veränderte Praxis der IG Metall, die eine Untersuchung der Tarifabweichung in ihrem Organisationsbereich erst möglich gemacht hat. Die Auswertung der insgesamt 850 abweichenden Vereinbarungen sollte gemäß der Absprachen in Form eines kurzen Endberichts zusammengefasst werden. Im Verlauf der Inhaltsanalyse der abweichenden Vereinbarungen und in den Experteninterviews, die ich ergänzend geführt habe, zeigte sich aber rasch, dass die Zielsetzung eines kurzen Endberichts kaum zu erfüllen war. Zu vielfältig waren die Ergebnisse der Auswertung, und zu vielschichtig war(en) die Geschichte(n) der Tarifabweichung, die in den Interviews erzählt wurde(n). So reifte in mir die Idee, aus dem Forschungsprojekt ein Buchprojekt zu machen und die empirische Analyse in einen größeren Fragezusammenhang zu stellen und stärker theoretisch zu unterfüttern. Welche Auswirkungen, so, lautete von nun an meine Fragestellung, haben Tarifabweichungen auf die Prägekraft der Flächentarifverträge? Die Antwort, die ich schließlich darauf fand (und die ich im Vorhinein kaum erwartet hätte), lautet, dass Tarifabweichungen als legitimierte Form der Tarifunterschreitung ein Instrument sein können, zumindest einige Probleme des fortschreitenden Verfalls überbetrieblicher Tarifnormen aktiv anzugehen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Gewerkschaft versucht, Tarifabweichungen sowohl in ihren Prozessen der Aushandlung und Umsetzung als auch in

8 10 Vorwort ihren materiellen Ergebnissen der Verbreitung und der Konzessionen zu kontrollieren. Zwar bedrohen Tarifabweichungen die Prägekraft der Flächentarifverträge ganz prinzipiell, weil sie eine zweite Ebene von tieferliegenden Tarifnormen darstellen, die überbetriebliche Normen in einen Abwärtssog ziehen können. Dies wird von vielen Kritikern der Abweichungen zu Recht angeführt. Tarifabweichungen sind ein Ausdruck der gewerkschaftlichen Defensive gegenüber Unternehmen, die im Zuge der Globalisierung und Finanzialisierung neue Handlungsmöglichkeiten gewonnen haben. Dies wurde in der Metallindustrie auch dadurch augenfällig, dass die Gewerkschaft der Pforzheimer Vereinbarung schließlich nur unter einem starken äußeren Druck zugestimmt hatte. Doch liegt in dieser Wahrheit auch eine Verkürzung. Denn dabei wird häufig außer Acht gelassen, dass und dies zeigt die Entwicklung der Tarifabweichung und der gewerkschaftlichen Kontrollpraxis in der Metall- und Elektroindustrie eindrucksvoll die Tarifabweichung nicht die Ursache der Probleme des Flächentarifvertrages ist, sondern ihre Folge. Erst, wenn wilde Formen der Tarifunterschreitung in offizielle Formen überführt werden und erst, wenn im Anschluss daran Verbreitung und Inhalte von Tarifabweichungen auf den Tisch kommen, wird das Problem für die Akteure der industriellen Beziehungen wahrnehmbar und bearbeitbar. Der Versuch der Kontrolle der Tarifabweichung läuft zunächst darauf hinaus, dass Probleme der Tarifnormen und ihrer Prägekraft transparent werden. Dass diese Probleme vorher nicht zur Kenntnis genommen wurden, bedeutet aber nicht, dass sie nicht bestanden hätten. Im Gegenteil, die betriebliche Unterschreitung von Tarifnormen gab es auch schon zuvor, nur vollzog sie sich informell. Deshalb aber fehlten alle Ansatzpunkte für eine aktive Auseinandersetzung mit dem Problem. Die heile Tarifwelt war nurmehr ein häufig bemühter Deckmantel für eine ganz anders gelagerte tarifliche Praxis. Deshalb, und weil tatsächlich Kontrollerfolge der Gewerkschaft im Verlauf der Tarifabweichung unverkennbar sind, bewerte ich schließlich die Tarifabweichung stärker als Moment der Problemlösung denn als Teil des Problems. Dies hängt auch damit zusammen, dass in der Praxis der Kontrolle von Tarifabweichungen neue tarifpolitische Ansätze erprobt werden, die als betriebsnahe Tarifpolitik bezeichnet werden und die eine Stärkung der gewerkschaftlichen Organisationsmacht in den Betrieben zumindest dort, wo sie auch betrieblich umgesetzt werden, erhoffen lassen. Sofern dies gelingt, könnte die Gewerkschaft in ihrer Defensive neue Handlungsmöglichkeiten gewinnen. Diese inhaltlichen Ergebnisse lassen sich mit theoretischen Fragen des Wandels der sozialen Institutionen des Kapitalismus verbinden. Häufig wird ja die Erosion der Tarifverträge als unilinearer Trend begriffen, dem die Tarifakteure ohnmächtig gegenüberstehen. Sofern es die Arbeitgeberverbände betrifft, könnte die Ohnmacht auch teilweise gewollt sein, sofern sie darin eine Entwick-

9 Vorwort 11 lung sehen, die den Interessen ihrer Mitglieder entspricht. Doch auch den Gewerkschaften werden kaum Einflussmöglichkeiten eingeräumt, weil sie in den Fallstricken der Globalisierung gefangen seien. Dieser Annahme liegt die Vorstellung zugrunde, dass es Systemzwänge gibt, die den Akteuren keine wirklichen Handlungsalternativen lassen als die, sich mit ihnen abzufinden. Dem versuche ich entgegenzusetzen, dass sich Systemzwänge immer nur durch das soziale Handeln der Akteure entfalten. Strukturen sind Bedingungen und Folgen des sozialen Handelns situierter Akteure. Strukturbedingungen der Systemintegration werden durch die sozialintegrativen Praktiken der Akteure reproduziert, aber auch transformiert. Transformierende Handlungsmacht aber kann auch derjenige entfalten, der sich in einer unterlegenen sozialen Position befindet. Dabei kommt es entscheidend auf die Entwicklung seiner Situationsdefinitionen und Problemwahrnehmungen an. Nicht jeder institutionelle Widerspruch oder jede institutionelle Erosion werden auch als Problem erkannt. Wie das Beispiel der Tarifunterschreitung zeigt, haben die Akteure manchmal auch gute Gründe, Probleme bewusst zu ignorieren und so weiterzumachen, als wäre nichts passiert. Die Tarifabweichung wiederum bedeutet einen Bruch mit diesen Praktiken. Sie ist als Versuch der Problemlösung eine institutionelle Innovation. Wie auch immer ihre Geschichte ausgehen mag, ob sie die Flächentarifverträge in längerer Frist stützen kann oder nicht, in jedem Fall sind mit der Tarifabweichung die institutionellen Grundlagen des Tarifsystems transformiert worden mit dem Ergebnis neuer Handlungsoptionen der Gewerkschaft, und dies von Akteuren, denen manche dies nicht zugetraut hätten. Die Gewerkschaft oder eine wichtige Gruppe von Akteuren in der Gewerkschaft hat ihre interpretativen Schemata verändert und versucht, neue Handlungsnormen zu verankern, auf deren Grundlage sie in der Folge neue tarifpolitische Strategien entwickelt hat, deren Nutzung zur Stärkung ihrer Machtressourcen gegenüber Arbeitgeberverbänden und Unternehmen beizutragen verspricht. Mit der Ausweitung des Endberichts zu einem Buch kam mir auch der Gedanke, das Projektergebnis als Habilitationsschrift zu nutzen. Als solche habe ich den Text am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg eingereicht, wo er im Februar 2009 als schriftliche Habilitationsleistung angenommen wurde. Danach habe ich den Text für die Veröffentlichung noch einmal überarbeitet. Dabei konnte ich auf die wichtigen Anregungen meiner externen Gutachter Michel Lallement und Rainer Trinczek zurückgreifen, denen ich an dieser Stelle nochmals herzlich danken möchte. Mein Dank gilt insbesondere Gerhard Bosch und Steffen Lehndorff, die mein Habilitationsvorhaben stets unterstützt und gefördert und mir viele wertvolle Hinweise und Ideen für die Weiterentwicklung des Textes gegeben haben. Dank gebührt auch den anderen Mitgliedern unserer Forschungsabteilung Arbeitszeit und Arbeitsorganisation am

10 12 Vorwort Institut Arbeit und Qualifikation, die mit mir Auszüge der Arbeit diskutiert haben. Ohne die Unterstützung durch die IG Metall und ihre Tarifabteilung aber wäre es so weit gar nicht erst gekommen. Dies gilt nicht nur für die Finanzierung des Projekts, sondern auch für die inhaltliche Diskussion des Berichts sowie für die vielfältige Hilfe bei der Interpretation offener Deutungsfragen der Inhaltsanalyse sowie der Suche nach fehlenden abweichenden Vereinbarungen, die ich von zahlreichen Sekretären erhalten habe. Hervorheben möchte ich unter ihnen nur Hilde Wagner, die das Projekt mit mir entwickelt hat und die sich stets dafür eingesetzt hat. Ich widme dieses Buch meinem kleinen Sohn Elmar, denn es ist schließlich der Grund dafür, dass er mich in den letzten Jahren bei weitem nicht so häufig hat sehen können, wie er es sich sicherlich gewünscht hätte.