Unsere Halbzeitbilanz. Auf in die zweite Runde. Unser Wort gilt. Wie wir unsere Ziele umsetzen. Regieren für das ganze Land.

Transkript

1 Unsere Halbzeitbilanz. Auf in die zweite Runde. Unser Wort gilt. Wie wir unsere Ziele umsetzen. Regieren für das ganze Land.

2 Unternehmensgründungen meistern. Handwerksmeister sollen leichter Unternehmen gründen können. Deshalb haben wir eine Meistergründungsprämie auf den Weg gebracht. Damit fördern wir Gründungen und Unternehmensnachfolgen im Handwerk mit bis zu Euro. Leistungsfähiges Internet für ganz Brandenburg. Wir haben 57 Mio. Euro aus EU-Mitteln in den Breitbandausbau investiert und im Doppelhaushalt 2017/2018 weitere 75 Mio. Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereit gestellt. Stärken aller Regionen gezielt fördern. Uns ist wichtig, dass neben den sich dynamisch entwickelnden Kommunen im Berliner Umland auch die sogenannten berlinfernen Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Daher werden regionale Wachstumskerne zusätzlich durch das Land erfolgreich unterstützt.

3 Brandenburg kümmert sich. Sicherheit und Kommunales Wir garantieren Polizisten Polizisten wird es im Jahr 2018 geben. Dafür haben wir die Zahl der Anwärterstellen seit 2014 stufenweise auf aktuell erhöht. Auch ist die Zahl der Beförderungen von 600 in 2015 auf 900 im Jahr 2016 gestiegen. Moderne Fahrzeuge für die Feuerwehren. Für die jährlich über teils gefährlichen Einsätze brauchen die Feuerwehren modernes Gerät. Deshalb unterstützen wir die Kommunen mit jährlich mindestens 15 Mio. Euro. Kommunen mit besonderen Bedarfen erhalten von uns zusätzliche Unterstützung. Im Fall der Fälle - Opferschutz stärken. Opfer schwerer Verbrechen verdienen bestmögliche Betreuung. Daher haben wir per Gesetz den Weg für einen entsprechenden Rechtsanspruch geebnet. Opfer schwerer Straftaten können seit Anfang 2017 eine Betreuung durch psychosoziale Prozessbegleiter einfordern.

4 Brandenburg forscht und lernt. Wissenschaft und Kultur Die Hochschulen sollen insgesamt 100 Mio. Euro mehr erhalten. Die Hochschulen erhalten jedes Jahr mehr Geld. Bis 2019 sind das insgesamt 100 Mio. Euro. Zusätzliche Plätze in Studentenwohnheimen. Mehr Geld für Kunst- und Musikschulen. Wir fördern mit 11 Mio. Euro rund 300 neue Wohnheimplätze. Um junge Talente stärker zu fördern, haben wir bereits 2015 den Zuschuss für Kunstschulen auf Euro jährlich angehoben. Seit 2017 können sich unsere Musikschulen über jährlich 2,1 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2016 freuen. Freie Theater fördern. Die freie Theaterszene sorgt für kulturelle Angebote in allen Regionen Brandenburgs. Um diese zu sichern, haben wir die finanziellen Mittel für Freie Theater seit 2014 von Euro auf aktuell 1,35 Mio. Euro massiv erhöht.

5 Brandenburg baut und beschleunigt. Straßenbau und Infrastruktur 100 Mio. Euro zusätzlich für den Straßenbau. In den Jahren 2015 bis 2019 werden zusätzliche 100 Mio. Euro für Ortsdurchfahrten und Landesstraßen bereitgestellt. Kommunales Infrastrukturprogramm in Höhe von 130 Mio. Euro. Von 2016 bis 2019 fördern wir im ganzen Land Brandenburg die kommunale Infrastruktur mit 130 Mio. Euro. Damit unterstützen wir z. B. den Um- oder Ausbau von Schulen, Kitas und Sportstätten sowie Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehren. Mehr Mietwohnungen bauen. Seit 2016 stellen wir 100 Mio. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau bereit. Das wird bis 2019 so bleiben. Mit dem Geld fördern wir neben dem Bau von neuen Mietwohnungen auch Modernisierungen sowie Aus- und Umbauten. Davon profitieren Familien, Ältere und Menschen mit Handicap.

6 Brandenburg hält zusammen. Gesundheit und Pflege 400 Mio. Euro in die Krankenhäuser investieren. Die Krankenhäuser erhalten seit 2015 jährlich 80 Mio. Euro. Bis 2019 sind das 400 Mio. Euro. Erhöhung des Landespflegegeldes um 30 Prozent. Das Landespflegegeld für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose steigt bis 2018 um 30 %. Personelle Verstärkung in der Pflege. In der Pflege wird jede helfende Hand gebraucht. Damit diese Hände auch qualifiziert sind, fördern wir seit 2017 die regelhafte Altenpflegehilfeausbildung für jährlich 100 Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit über Euro. Im Jahr 2018 wird dieser Betrag auf über Euro steigen.

7 Brandenburg macht die Kleinen groß. Kita Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern. Bei den unter Dreijährigen haben wir den Betreuungsschlüssel in den Jahren 2015/16 auf 1:5 reduziert. Jetzt verbessern wir auch das Betreuungsverhältnis bei den 3- bis 6-Jährigen auf 1:11. Gute Bildung von Anfang an. Wir wollen, dass jedes Kind in den Genuss frühkindlicher Bildung kommt. Zurzeit besuchen Kinder unter drei Jahren eine Kita in Brandenburg. Damit hat Brandenburg bundesweit die höchste Betreuungsquote im U3-Bereich. Von den Dreibis Sechsjährigen besuchen sogar über Kinder eine Kita, was einer Quote von 97,1 % entspricht. Kitas besser finanzieren haben wir 370 Millionen Euro für die Finanzierung der Brandenbruger Kitas bereitgestellt. Im Vergleich zu 2008, als die Finanzierung bei 137 Millionen Euro lag, ein Plus von 170%.

8 Brandenburg öffnet Türen. Schule Mindestens neue Lehrkräfte einstellen. Tatsächlich wird es bis zum Jahr 2019 über neue Lehrerinnen und Lehrer an Brandenburgs Schulen geben. Jugendliche bei der Berufs-orientierung unterstützen. Viele junge Menschen suchen den richtigen Beruf oder guten Rat während der Ausbildung. Mit dem Berufswahlpass und den Netzwerkstellen Türöffner an Oberstufenzentren haben wir wichtige Anlaufstellen für Jugendliche geschaffen. Gemeinsam besser lernen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Inklusionsschulen haben jährlich bis zu 75 weitere Schulen die Möglichkeit, Schulen des gemeinsamen Lernens zu werden. Dafür stellen wir jährlich über 430 zusätzliche Personalstellen bereit. 100 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter. Seit 2015/2016 fördern wir mit insgesamt 5,9 Mio. Euro 100 neue Stellen für Schulsozialarbeiter.

9 Brandenburg deckt den Tisch. Landwirtschaft und Konsum Öko-Landbau weiter ausbauen. Brandenburg nimmt bereits heute eine Spitzenposition im ökologischen Landbau ein. Aktuell wirtschaften in Brandenburg mehr als 750 Ökobetriebe auf mehr als 10 % der Flächen, Tendenz steigend. Artgerechte Haltung in Brandenburgs Stallungen. Artgerechte Haltung von Nutztieren spiegelt sich in der Qualität von tierischen Lebensmitteln wider. Deshalb fördern wir seit 2017 nur noch Investitionen, die höchste Tierwohlstandards garantieren. Ab 2017 gibt es einen Tierschutzbeauftragten und ein Landestierschutzplan wird erarbeitet. Für gesünderes Schulessen sensibilisieren. Wir wollen Kinder und Jugendliche frühzeitig für gesunde Essgewohnheiten und den bewussten Umgang mit Essen sensibilisieren. Deshalb starten wir 2017 mit einem Landesschulobstprogramm. Das fördern wir mit Euro pro Jahr. Das EU-Schulmilchprogramm führen wir weiter.

10 Für Brandenburg. Was wir in Zukunft umsetzen werden. Kitas weiter stärken. Mit insgesamt 69 Mio. Euro werden wir in vier Bereichen die Kita-Betreuung nochmals stärken. Bis 2019 werden allein 20 Mio. Euro in den Bau und die Sanierung von Kitas fließen. Gleichzeitig sollen Kita-Leitungen mehr Freiräume für neue Bildungskonzepte und Elterngespräche erhalten. Wir schaffen Kiez-Kitas und geben Ihnen zusätzliches Personal an die Hand. Parallel werden wir Eltern schrittweise von Kita-Gebühren entlasten. Gesundheitsversorgung in den Regionen sichern. Den kurzen Weg zur nächsten Arztpraxis wollen wir auch in der Fläche unseres Landes ermöglichen. Deshalb werden wir über 15 Mio. Euro in den Ausbau einer modernen Gesundheitsversorgung in Brandenburg investieren. Lebensqualität im ganzen Land sichern. In den ländlichen Regionen Brandenburgs zeigt sich der demografische Wandel besonders deutlich wir Brandenburger werden älter und weniger. Deshalb entwickelt die Enquete-Kommission unter SPD-Vorsitz Ideen zur Zukunft der ländlichen Räume. Damit wollen wir Daseinsvorsorge für alle Menschen sichern.

11 Terror und Extremismus frühzeitig eindämmen. Extremismus und Terrorismus haben in Brandenburg nichts verloren. Deshalb verbessern wir das Verfassungsschutzgesetz. Denn nur mit einem starken, durch das Parlament kontrollierten Verfassungsschutz können gefährdende Entwicklungen und Bedrohungen erkannt werden, bevor etwas passiert. Polizei besser ausstatten. Wer für die Sicherheit unseres Landes sein Leben riskiert, kann eine entsprechende Ausrüstung erwarten. Unsere Spezialeinsatzkräfte verfügen bereits jetzt über modernste Einsatzmittel. Deshalb werden wir auch unsere Vollzugsbeamten in Brandenburg mit Schutzwesten und neuesten Waffen ausrüsten. Auch werden wir das Polizeigesetz überarbeiten. Die Befugnisse unserer Polizeikräfte werden dadurch erweitert. Neu getaktet Zeit gespart. Bis 2019 sollen sich Bus, Bahn und Tram besser ergänzen. Der Berlin-Brandenburg-Takt wird dafür sorgen, dass Umsteigen im öffentlichen Nahverkehr reibungslos klappt. Mit kleinem Geld weiter fahren. Seit 2008 gibt es in Brandenburg das Mobilitätsticket. Dieses Ticket wollen wir bis 2019 auf Berlin ausweiten. Das bedeutet mehr Freiheit für sozial schwächere Menschen. Promotion auch an Fachhochschulen ermöglichen. Brandenburgs Fachhochschulen sind praxisnahe Denkfabriken. Wir wollen sie stärken und auch ihren Studierenden ermöglichen, an den Fachhochschulen den Doktortitel zu erwerben. Dazu sollen Universitäten und Fachhochschulen zusammenarbeiten.