Ordnungspolitischer Rahmen der Krankenhäuser ab Positionen und Ziele aus Sicht der Krankenhäuser

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1 Ordnungspolitischer Rahmen der Krankenhäuser ab 2009 Positionen und Ziele aus Sicht der Krankenhäuser Leiter Bereich Politik e.v. Bundesverband der Krankenhausträger in der Bundesrepublik Deutschland Wegelystraße 3, Berlin Agenda Ausgangslage Finanzielle Situation Krankenhausplanung und Sicherstellung Vergütungssystem ab 2009 Investitionsfinanzierung 2 1

2 Ausgangslage Rechtsrahmen SGB V KHG KHEntgG Kontrahierungszwang der Krankenkassen Behandlungspflicht der Krankenhäuser Definierter Versorgungsauftrag der Krankenhäuser Mengenvereinbarungen Beitragssatzstabilität Sicherstellungsauftrag der Länder Krankenhausplanung der Länder Duale Finanzierung Investitionsförderung der Länder Trägervielfalt Landesweite Einheitspreise (ab 2009) Krankenkassen gemeinsam und einheitlich Sicherstellungszuschlag 3 Ausgangslage Zeitplan der Bundesländer 08. März 2007: Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Beschluss: Konzept zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung insbesondere der Finanzierungsfragen, von der AOLG bis Ende 2007 vorzulegen 04./05. Juli 2007: Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Beschluss: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes der AOLG 20. September 2007: Expertenanhörung der AOLG Bis Ende Oktober 2007: Auswertung der Expertenanhörung und Zuleitung eines Konzept- Entwurfes an die AOLG durch AG Krankenhauswesen 15./16. November 2007: AOLG, 20. Sitzung Geplant: Abschließende Beratung des AOLG-Konzeptes und Weiterleitung an GMK 4 2

3 Finanzielle Situation Ausgangslage Finanzielle Situation Krankenhausplanung und Sicherstellung Vergütungssystem ab 2009 Investitionsfinanzierung 5 Finanzielle Situation 200 Leistungsausgaben BIP beitragspfl. Einnahmen

4 Finanzielle Situation Krankenhausbehandlung Ärzte Zahnärzte Arznei- und Verbandmittel 7 Finanzielle Situation 8 4

5 Finanzielle Situation 9 Finanzielle Situation Krankenhauspersonal je 1000 Einwohner in Vollzeitäquivalenten 2005 Vereinigte Staaten Österreich Irland Japan Tschechische Republik Kanada Italien Luxemburg Slow akische Republik Niederlande Deutschland Ungarn 9,5 13,1 13,0 1) 13,0 12,3 11,5 1) 11,0 11,0 10,8 14,9 15,3 16,1 1) Daten beziehen sich auf das Jahr

6 Finanzielle Situation Prognose 2007: Jahresüberschuss 38,6 55,3 Ausgeglichenes Er ge bnis 14,9 29, (erwartet) Jahresfehlbetrag 28,0 25, (c) Deutsches Krankenhausinstitut Krankenhäuser in % Prognose für 2008: 80 % aller Krankenhäuser schätzen ihre wirtschaftliche Lage eher gleich oder schlechter ein 11 Finanzielle Situation Gründe für die düsteren Aussichten: Veränderungsrate 2007 / 2008 = + 0,40 % / + 0,64 % Tarifabschlüsse 2006 = - 3,0 % Tarifverhandlungen 2007/8 = -??? Rechnungsabschläge 2007/8 = - 0,5 % Reduzierung Mindererlösausgleiche und Streichung der IV-Spitzabrechnung = - 0,2 % GKV- Sanierungsabgabe Erhöhung der MWSt = - 0,9 % Entlastung durch SV-Beiträge = + 0,2 % Streichung der Sanierungsabgabe und Abkopplung von der Grundlohnanbindung 12 6

7 Agenda Ausgangslage Finanzielle Situation Krankenhausplanung und Sicherstellung Vergütungssystem ab 2009 Investitionsfinanzierung 13 Krankenhausplanung und Sicherstellung DKG-Positionen Zentraler Grundsatz: Nicht mehr, sondern weniger Planung! Beschränkung der staatlichen Krankenhausplanung auf Festlegung von Standorten und medizinischen Fachgebieten Vermeidung von Unterversorgung Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben! 14 7

8 Agenda Ausgangslage Finanzielle Situation Krankenhausplanung und Sicherstellung Vergütungssystem ab 2009 Investitionsfinanzierung 15 Vergütungssystem ab 2009 DKG-Positionen Zentraler Grundsatz: Gleicher Preis für gleiche Leistung! Beibehaltung des Rechts der Patienten auf freie Krankenhauswahl Wettbewerb um die beste Versorgung und die beste Qualität 16 8

9 Vergütungssystem ab 2009 DKG-Positionen Kontinuierliche Weiterentwicklung des DRG-Systems Landesbasisfallwert (vs. Bundesbasisfallwert) Auskömmliche Finanzierung (vs. Deckelung) 17 Vergütungssystem ab 2009 DKG-Positionen Budgetvereinbarungen Leistungsmengen prospektiv gemeinsam und einheitlich schiedsstellenfähig 100% Ausgleich für Mehr- /Mindermengen Mehr- /Mindererlösausgleiche (65% / 40%) Abweichende Vereinbarungen z.b. Zu- und Abschläge Additiv: Leistungen für Selbstzahler 18 9

10 Vergütungssystem ab 2009 DKG-Positionen Vom DRG-System ausgenommene Krankenhäuser Schiedsstellenfähigkeit der Vereinbarung von Mehrleistungen Refinanzierung der Personalkostensteigerung Beibehaltung der PsychPV Wahlleistungen Erweiterung der Wahlmöglichkeiten für GKV-Patienten Beibehaltung der GOÄ als Abrechnungsgrundlage 19 Exkurs: Einkaufsmodell Vergütungssystem ab 2009 Krankenhaussektor = wettbewerbsfreier Raum? Harter Qualitäts- und Leistungswettbewerb! Krankenhäuser Betten

11 Exkurs: Einkaufsmodell Vergütungssystem ab 2009 Krankenhaussektor = wettbewerbsfreier Raum? Harter Qualitäts- und Leistungswettbewerb! Durchschnittliche Verweildauer in Tagen 15,0 14,0 13,0 12,0 11,0 10,0 9,0 8,0 7,0 14,0 8, Exkurs: Einkaufsmodell Vergütungssystem ab 2009 Krankenhaussektor = wettbewerbsfreier Raum? Harter Qualitäts- und Leistungswettbewerb! Fälle in Mio ,6 875,8 875,1 882,4 880,2 880,0 16,2 15,2 15,5 15,9 14,6 15,0 861,5 843,5 832,5 850,9 834,6 833,5 16,8 17,1 16,4 17,3 17,3 823,9 796,1 806,0 17,4 17,3 16,8 16, Beschäftigte in Vollkräften in Tsd

12 Exkurs: Einkaufsmodell Vergütungssystem ab 2009 Krankenhaussektor = wettbewerbsfreier Raum? Harter Qualitäts- und Leistungswettbewerb! International beispiellose Qualitätstransparenz Strukturierte Qualitätsberichte Veröffentlichung der BQS-Ergebnisse Spürbar gestiegene Patientensouveränität 23 Exkurs: Einkaufsmodell Vergütungssystem ab 2009 Krankenhaussektor = wettbewerbsfreier Raum? Harter Qualitäts- und Leistungswettbewerb! Ziele: Rabatte und Preisnachlässe Differenzierung der Krankenkassen im Wettbewerb Folgen: Unterlaufen der Landeskrankenhausplanung monetär ausgerichtete Patientensteuerung Verschlechterung der Behandlungsqualität / implizite Rationierung Verschärfung der Unterfinanzierung Unlösbare Abgrenzung (Notfallversorgung / Elektivversorgung) 24 12

13 Agenda Ausgangslage Finanzielle Situation Krankenhausplanung und Sicherstellung Vergütungssystem ab 2009 Investitionsfinanzierung 25 Investitionsfinanzierung Investitionen ermöglichen Einsparungen bei den Betriebskosten Investitionen sichern den medizinischen Fortschritt Investitionen bedürfen Planungssicherheit DRG-System forciert Investitionsbedarf 26 13

14 Investitionsfinanzierung Gesamtentwicklung, in Mio. Euro ,7 Mrd. Euro (1996) reale Entwicklung seit 1996: - 36,34% ,7 Mrd. Euro (2006) Quelle: Umfragen der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, eigene Berechnungen. 27 Investitionsfinanzierung Entwicklung der Einzelförderung, in Mio. Euro 2,5 Mrd. Euro (1996) reale Entwicklung seit 1996: - 42,60% ,6 Mrd. Euro (1996) Quelle: Umfragen der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, eigene Berechnungen

15 Investitionsfinanzierung Entwicklung der Pauschalförderung, in Mio. Euro ,22 Mrd. Euro (1996) reale Entwicklung seit 1996: - 23,67% ,08 Mrd. Euro (1996) Quelle: Umfragen der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, eigene Berechnungen. 29 Investitionsfinanzierung Entwicklung der Krankenhaus-Investitionsquote Anteil der KHG-Mittel an den GKV-/PKV-Ausgaben für die Krankenhausbehandlung 20% 10% 0% ,9% Quelle: BMG Krankenhaus- Investitionsquote Investitionsstau: 50 Mrd. Euro Jährlicher Investitionsbedarf: ca. 5,5 Mrd. Euro (ohne Abbau d. Investitionsstaus) 5,5%

16 Investitionsfinanzierung DKG-Positionen Abbau des Investitionsstaus Möglichkeit, Einzelförderung über Pauschalbeträge zu fördern 31 Investitionsfinanzierung DKG-Positionen Umstieg auf Monistik unter folgenden Voraussetzungen: Sicherstellung einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung Abbau des Investitionsstaus Vollständige Überleitung der bisherigen Mittel Entscheidungsfreiheit über Verwendungsart und -zeitpunkt 32 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 33 17