Senatsverwaltung für Gesundheit Berlin, den 18. September 2015 und Soziales

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit Berlin, den 18. September 2015 und Soziales Geschäftszeichen Anlage vertraulich An den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales den Vorsitzenden des Hauptausschusses den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Senatskanzlei - G Sen - Einzelplan 11 - Gesundheit und Soziales Kapitel Gesundheit Berichterstattung zur 2. Lesung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2016/2017 MG 03 und Titel Investitionspauschale für die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Titel Investitionspauschale für Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger Rote Nummer Vorgang: 62. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am (lfd. Nr. 53, 54, 55, 56) Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln , , und zwar für das Haushaltsjahr 2014: - Haushaltsjahr 2015: Haushaltsplanentwurf 2016: Haushaltsplanentwurf 2017: Ist Haushaltsjahr 2013: - Ist Haushaltsjahr 2014: - Verfügungsbeschränkungen: - aktuelles Ist ( ): 0 Gesamtkosten: Haushaltsjahr 2014: - Haushaltsjahr 2015: Haushaltsplanentwurf 2016: Haushaltsplanentwurf 2017: Ist Haushaltsjahr 2013: - Ist Haushaltsjahr 2014: - Verfügungsbeschränkungen: - aktuelles Ist ( ):

2 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Nr. 53: MG 03 Allgemein Bitte um Aufzählung der Pauschalen 2015, 2016 und 2017 nach Krankenhäusern und Trägerschaft Bitte um Bericht zur Hauptgruppe 8 Nr. 54: MG 03 Allgemein Krankenhausinvestitionen Wie kommt Berlin mit dem HH-Plan seinen Investitionsverpflichtungen bei Krankenhäusern nach und wann und wie soll die bleibende Unterfinanzierung beseitigt werden? Krankenhausplan Wie ist der Stand der Abstimmungen mit den Beteiligten? Wann soll er im Senat zur Beschlussfassung vorliegen? Nr. 55: Titel : Bitte um Erläuterung. Nr. 56: Titel : Bitte um Erläuterung. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen Hierzu wird berichtet: Zu Nr. 53: Pauschale 2015 Bis zum erfolgt die Krankenhausinvestitionsförderung auf der Grundlage des LKG in der Fassung vom Ab gilt das LKG in seiner Fassung vom Die Grundlagen für die Ausreichung der pauschalen Fördermittel werden mit der Krankenhausförderungs-Verordnung geregelt, die sich noch im verwaltungsinternen Abstimmungsprozess befindet. Berechnungsgrundlagen der krankenhausindividuellen Investitionspauschalen sollen der Haushaltsansatz des laufenden Jahres, die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kalkulierten Investitionsbewertungsrelationen (IBR) und die den Ländern von der Datenstelle des InEK zur Verfügung gestellten Leistungsdaten der Krankenhäuser sein. Für die tatsächliche Bemessung der Fördersummen 2015 pro Krankenhaus werden die von den Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu meldenden Leistungsdaten des Jahres 2014 und der aktuelle Katalog der Investitionsbewer- 2

3 tungsrelationen (IBR) 2014 benötigt. Die InEK- Daten werden jedoch erst in IV / 2015 vorliegen. Für die Darstellung der Aufteilungsrelationen wurde daher hilfsweise auf die gemeldeten Leistungsdaten des Jahres 2013 zurückgegriffen. In der vertraulichen Anlage ist eine Aufteilung der pauschalen Investitionsmittel des Jahres 2015 auf die bisher geförderten Berliner Plankrankenhäuser unter vorstehender Kalkulationsannahme dargestellt. Es wird im Einzelnen kleinere Abweichungen geben. Pauschale 2016 und 2017 Die konkrete krankenhausbezogene Verteilung der Mittel der Investitionspauschale der Jahre 2016 und 2017 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden, da die von den Krankenhäusern an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu meldenden Leistungsdaten des Jahres 2015 bzw und jeweils der Katalog der Investitionsbewertungsrelationen (IBR) 2015 bzw als Basis der Berechnung der Fördermittel für 2016 bzw fehlen und insofern eine Mittelaufsplittung nach heutigem unzureichenden Kenntnisstand im Detail ein deutlich verfälschtes Bild der tatsächlichen Förderung der einzelnen Krankenhäuser vermitteln würde. Bitte um Bericht zur Hauptgruppe 8 Mit der nachfolgenden Beantwortung der Aufträge 54, 55, 56 wird diese Bitte insgesamt umfassend erfüllt. Zu Nr. 54: Krankenhausinvestitionen Die Berliner Krankenhäuser erhalten in den kommenden Jahren deutlich höhere Mittel für Investitionen vom Land Berlin. Für 2016 sind rund 107 Millionen und für das Jahr 2017 rund 109 Millionen vom Senat beschlossen worden, die die Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich werden den Krankenhäusern für die Jahre für konkrete Maßnahmen noch einmal rund 55 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA-Programm) bewilligt. Im laufenden Doppelhaushalt 2014/2015 wurde bereits eine Erhöhung um rd. 20 % im Vergleich zum vorherigen Haushalt erreicht, dieser Doppelhaushalt sieht eine Steigerung der Krankenhausinvestitionen um rd. 40 % vor. Der Senat kommt im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten insgesamt mit diesem guten Ergebnis seinen Investitionsverpflichtungen nach und stärkt damit weiter die Berliner Krankenhauslandschaft. Einschließlich der SIWA-Mittel, die bis 2018 wirksam werden, liegt Berlin nur noch leicht unter dem Bundesschnitt. Fördermittel pro Einwohner Bundesdurchschnitt 33,41 Berlin (ohne SIWA-Programm) Doppelhaushalt 2016/2017 rd. 31 3

4 Legt man zugrunde, wieviel die Bundesländer pro Einwohner für die Krankenhausinvestitionen ausgeben, dann sind das im Bundesdurchschnitt rd. 33 und in der Vergangenheit in Berlin 18 pro Einwohner im Jahr Mit den erhöhten Mitteln für Investitionen im aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt 2016/2017 wird Berlin ab 2016 bei knapp 31 liegen - also nahezu im Durchschnitt aller Bundesländer. Das erreichte Fördermittelvolumen und die ab Mitte 2015 wirksam gewordene Umstellung der Förderung auf eine Investitionspauschale räumen den Krankenhausträgern eine höhere Flexibilität beim Einsatz dieser Mittel ein. Ihr Spielraum für ökonomisches Handeln und ihre Eigenverantwortlichkeit bei der Entscheidung Zeitpunkt und Umfang bedarfsnotwendiger Baumaßnahmen und bei der Absicherung der Gesamtfinanzierung werden erweitert und gestärkt. Die Bedarfsdeckung notwendiger und wirtschaftlicher Krankenhausinvestitionen bleibt gleichwohl eine Herausforderung. In den nächsten Jahren wird für die Berliner Krankenhäuser ein zusätzliches Milliardenvolumen erforderlich sein. Der Senat sieht diese Entwicklung und wird sein Handeln unter Berücksichtigung der finanziellen Ziele weiter daran orientieren. Krankenhausplan Die Abstimmung mit den unmittelbar Beteiligten nach 7 Abs. 1 Satz 2 KHG zum Krankenhausplan 2016 ist erfolgt. Sowohl die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) als auch die Krankenkassen haben weitestgehend Ihre Zustimmung erklärt. Das gem. 5 Abs. 1 LKG angestrebte Einvernehmen konnte jedoch nicht erklärt werden. Es wurden folgende Hauptbedenken geäußert: Von Seiten der BKG werden die in den Krankenhausplan aufgenommenen Qualitätsvorgaben als entbehrlich angesehen. Es sollten die vorgesehenen Bundesregelungen abgewartet werden. Von Seiten der Krankenkassen wird insbesondere der Zuwachs an Betten in geriatrischen Fachkrankenhäusern kritisch betrachtet. Des Weiteren gehen die im Krankenhausplan aufgenommenen Regelungen zu onkologischen Schwerpunkten aus Kostenträgersicht nicht weit genug. Es wird eine stärkere Konzentration für notwendig erachtet. Es ist vorgesehen, den Krankenhausplan im Oktober 2015 dem Senat zur Beschlussfassung vorzulegen. Zu Nr. 55 und 56: Titel und Ab dem erfolgt die Investitionsförderung ausschließlich durch die Investitionspauschale. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016 / 2017 ist es nunmehr gelungen, gegen dem Haushaltsjahr 2015 einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln für die Investitionsfinanzierung für die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH und für die Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger zu erreichen. 4

5 Übersicht der Investitionsfinanzierung der Berliner Plankrankenhäuser HH 2015 Entwurf HH 2016 Entwurf HH 2017 Einzelförderung Pauschale Förderung Investitionspauschale Investitionspauschale Zuschüsse für Investitionen an die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Investitionspauschale für die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Zuschüsse für Investitionen an Krankenhäuser nicht- öffentlicher Träger Investitionspauschale für Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger Summe Davon sind bei - Titel (Vivantes GmbH) in 2016 und 2017 jährlich und bei - Titel (nichtöffentliche Träger) jährlich zur Belegung von Maßnahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KInvFG) bestimmt. Neben der erreichten Höhe der kommenden Investitionsmittel ist es gelungen, eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 für die Mittel für die Investitionspauschale bis 2019 einzustellen, die die Erteilung von mehrjährigen Fördermittelbescheiden bis einschließlich 2019 erlaubt. Damit wird für den gesamten Zeitraum eine Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleistet - für die Vivantes GmbH ein Gesamt-Investitionsvolumen von für die im Rahmen der Investitionspauschalierung eigenverantwortlich durchzuführenden Maßnahmen und - für die Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger ein Gesamt-Investitionsvolumen von In der Investitionsplanung wurden für die Folgejahre in 2018 und in 2019 für Investitionen der Vivantes GmbH und in 2018 und in 2019 für Investitionen der Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger berücksichtigt. Davon unterliegen in 2018 für die Vivantes GmbH Mittel in Höhe von und für die Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger der Zweckbindung nach KInvFG. Diese Zweckbindung entfällt ab 2019, deshalb stehen die Fördermittel dann vollumfänglich für die Förderzwecke der Investitionspauschale gemäß 10 LKG (Investitionspauschale) und 11 LKG (Investitionsförderung von Ausbildungsstätten) zur Verfügung. Die mit dem kommenden Doppelhaushalt festgelegten Mittel für Investitionen tragen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und damit zu einer bedarfsgerechten stationären Versorgung der Berliner Bevölkerung bei. In Vertretung Dirk Gerstle Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 5