Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 23. März 2016 II LIP H / /

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 23. März 2016 II LIP H / / ansgar.ostermann@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Finale SIWA II-Zuführung; Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zum Kapitel Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SI- WA) Rote Nummer: 2625, 2650 A, 2650 A-1 Vorgang: 102. Sitzung des Hauptausschusses vom 02. März 2016 zu Punkt 5 der Tagesordnung Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titel, und zwar für das entfällt Gesamtkosten: ,00 (SIWA I) ,73 (SIWA II) ,73 (SIWA insgesamt) Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung gem. 3 Satz 4 SIWA ErrichtungsG die Mittelverwendung des vorläufigen Betrages der zweiten SIWA- Zuführung i.h.v. 193 Mio. beschlossen. Nachdem der endgültige Finanzierungssaldo 2015 und damit die centgenaue SIWA II-Zuführung i.h.v ,73 feststeht, ist noch über die Verwendung des Differenzbetrages i.h.v ,73 eine Beschlussfassung herbeizuführen. Ferner ist nunmehr gem. 5 Satz 2 und 3 SIWA ErrichtungsG Rechnung zu legen: "Die Senatsverwaltung für Finanzen legt jährlich bis Ende des ersten Quartals zum Stichtag 31. Dezember Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über 1 1

2 das Vermögen des Sondervermögens. Die Rechnung ist als Anhang der Haushaltsrechnung des Landes Berlin beizufügen." Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss stimmt der noch nicht belegten Verwendung von SIWA II- i.h.v ,73 für Zwecke der Freiräumung von bestimmten Grundstücken zu, auf denen modulare Ergänzungsbauten (MEB) für Schulen errichtet werden sollen. 2. Der Hauptausschuss nimmt die als Anlage beigefügte "Rechnungslegung des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zum " zur Kenntnis. Hierzu wird berichtet: Der Jahresabschluss des Landes Berlin weist einen kalkulatorischen Finanzierungssaldo i.h.v ,47 aus. Davon sind 50%, mithin ,73 als SI- WA II-Zuführung zu verwenden. Von diesem Betrag hat der Hauptausschuss mit der Roten Nr A / 2650 A-1 bereits einen Betrag i.h.v. 193 Mio. maßnahmenscharf belegt. Für den noch nicht belegten Differenzbetrag i.h.v ,73 wird vorgeschlagen, diesen für die Finanzierung der Freiräumung bestimmter bezirklicher Grundstücke zu verwenden, auf denen MEBs errichtet werden sollen. Im SIWA wurden die MEBs nach Maßgabe der Standardkosten für MEB 12, MEB 16, MEB 24 etc. veranschlagt. Ggf. im Vorfeld anfallende Kosten der Freiräumung von Grundstücken sind in den Ansätzen nicht enthalten. Zwar folgt aus Nr. 3.1 AV 54 LHO, dass Kosten der Freimachung und Abräumung von Grundstücken letztlich Teil der jeweiligen Investitionsmaßnahme sind, jedoch kann bei Programmbaumaßnahmen, die den Bezirken über ein Sondervermögen zugute kommen, auch erwartet werden, dass die Bezirke baureife Grundstücke bereitstellen. Die Bezirke Pankow und Lichtenberg müssen im Rahmen von SIWA II insgesamt fünf bzw. drei baureife Grundstücke bereitstellen und sind deshalb überdurchschnittlich belastet. Es wird daher vorgeschlagen, dass jeder Bezirk für bis zu zwei MEB- Standorte die Grundstücksfreiräumung selbst finanziert. Ab dem dritten MEB- Standort pro Bezirk kann die Grundstücksfreiräumung nach entsprechender Antragstellung bei der Senatsverwaltung für Finanzen aus dem SIWA finanziert werden. Hierfür wird der Betrag von ,73 vorgehalten und zu diesem Zweck zunächst in die Verstärkungsreserve (Titel 97111) eingebucht. Die genaue Höhe der Kosten der Grundstücksfreimachung kann erst nach Vornahme der Baugrunduntersuchungen beziffert werden. So fallen regelmäßig teils erhebliche Kosten für die Beräumung der Grundstücke, Abrissmaßnahmen, Tiefenenttrümmerungen, Bodenuntersuchungen und Dekontaminationen an. Bei dem Schulstandort der Elisabeth-Shaw-Grundschule in Pankow, Grunowstr. 18, befindet sich auf dem Areal, auf dem die Errichtung des MEB vorgesehen ist, noch die alte Pankower Feuerwache, die abgerissen werden muss. Vor diesem Hintergrund ist im SIWA entsprechende Haushaltsvorsorge zu treffen. 2

3 Die Rechnungslegung des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zum ist als Anlage beigefügt. Die Einnahmen des SIWA (Kapitel 9810) umfassen die erste (= ,00 ) und zweite (= ,73 ) Zuführung an das Sondervermögen, die beide im Haushaltsjahr 2015 verbucht wurden. Die Ausgabenseite des SIWA weist die Ausgaben der Hauptgruppe 7 (= ,23 ) und der Hauptgruppe 8 (= ,06 ) sowie die erfolgten Zuführungen an die SIWA-Rücklage ( ,71 aus SIWA I-, ,73 aus SIWA II-) aus. Ursprünglich wurde ,00 SIWA I-Mittel zugeführt, von denen ,29 Mio. im Haushaltsjahr 2015 verausgabt wurden. Die Differenz i.h.v ,71 ist jener Betrag der SIWA I- Mittel, der sich zum Jahresende 2015 in der Rücklage befand. Das Vermögen des SIWA entspricht dem Stand der SIWA-Rücklage zum Die Höhe der SIWA-Rücklage ergibt sich als Differenz zwischen den SIWA-Zuführungen und den tatsächlichen Investitionsausgaben des Haushaltsjahres Per wies das SIWA mithin ein Vermögen i.h.v ,44 aus, das für zukünftige Investitionen zur Verfügung steht. Die Abweichung zwischen Ansatz (vgl. auch Übersicht über den Haushaltsplan für das SIWA auf Seite 34 des Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015) und Ist 2015 hat für die Hauptgruppe 8 ihre Ursache insbesondere darin, dass die BVG in 2015 bereits früher als zunächst erwartet 43,3 Mio. für die Beschaffung von U-Bahnen abgerufen hat. Die Ist-Ausgaben in der Hauptgruppe 7 sind hingegen mit rd. 3,9 Mio. deutlich geringer ausgefallen als der zunächst erwartete Ansatz i.h.v. 32 Mio.. Ursache hierfür ist überwiegend, dass die Aufstellung der Planungsunterlagen mehr Zeit beanspruchte als zunächst erwartet wurde. In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen 3

4 Anlage Rechnungslegung des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zum Einnahmen 1. Zuführung aus dem Landeshaushalt (erste SIWA-Zuführung, SI- WA I) 1 2. Zuführungen aus dem Landeshaushalt (zweite SIWA-Zuführung, SIWA II) 2 Ansatz 2015 Ist Euro - - Euro , ,00 Summe , ,73 Ausgaben 3. Investive Baumaßnahmen , ,23 aus SIWA I- 4. Ausgaben zur Investitionsförderung , ,06 aus SIWA I- 5. Sachliche Verwaltungsausgaben 0,00 0,00 für In- vestitionskonzepte aus SIWA I- 6. Verstärkungsmittel aus 0,00 0,00 SIWA I- 7. Zuführung an die SI , ,71 WA-Rücklage aus SI- WA I- 8. Zuführung an die SI- WA-Rücklage aus SI- WA II- Summe , ,73 SIWA-Vermögen 9. Rücklage aus SIWA I , , Rücklage aus SIWA II- Summe , ,44 4

5 Die lfd. Nr. 9 Rücklage aus SIWA I- entspricht der SIWA I-Zuführung i.h.v ,00 Euro abzüglich der Ist-Ausgaben für SIWA I-Projekte des Jahres 2015: ,00 Euro (SIWA I-Zuführung) ,23 Euro (Ausgaben für SIWA I-Projekte der Hauptgruppe 7) ,06 Euro (Ausgaben für SIWA I-Projekte der Hauptgruppe 8) = ,71 Euro (Rücklage aus SIWA I-) Die lfd. Nr. 10 Rücklage aus SIWA II- entspricht der SIWA II-Zuführung i.h.v ,73 Euro; aus diesen wurden in 2015 noch keine Projekt- Ausgaben geleistet. Die Summe aus der lfd. Nr. 9 und der lfd. Nr. 10 ergibt die nicht verbrauchten Mittel, die per von dem Sondervermögen der SIWA-Rücklage insgesamt zugeführt waren. Dieser Betrag stellt gleichzeitig das Vermögen des Sondervermögens per dar und entspricht rechnerisch dem Eigenkapital des Sondervermögens. Da der Betrag von ,73 Euro erst nach Buchungsschluss 2015 dem SIWA zugeführt, aber noch im SIWA-Haushalt 2015 vereinnahmt wurde, wird dieser Betrag per nicht als inneres Darlehen verwendet, sondern geht lediglich in die SIWA-Rücklage ein. Per gewährte das SIWA mithin innere Darlehen i.h.v ,71 Euro an den Kernhaushalt. 1) Im Jahr 2015 wurden dem SIWA auf der Grundlage des Nachtragshaushaltes 2015 ein Betrag i.h.v. 438 Mio. Euro als Anteil am Finanzierungsüberschuss 2014 sowie weitere 58 Mio. Euro aus dem Saldo der besonderen Finanzierungsvorgänge 2014 zugeführt, insgesamt somit 496 Mio. Euro. 2) Nach Maßgabe des Jahresabschlusses 2015 wurde dem SIWA die Hälfte des kalkulatorischen Finanzierungssaldos zugeführt. 5