Vorlage zur Beschlussfassung

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Vorlage zur Beschlussfassung Aufgabe gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportraums Driesener Str. 22 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten einer Schul-Mensa

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/1480

3 Der Senat von Berlin InnSport - IV B Wi - Tel.: (9223) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r b l a t t Vorlage - zur Beschlussfassung - über die Aufgabe gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportraums Driesener Str. 22 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten einer Schul-Mensa A. Problem: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beabsichtigt, den kleinen Sportraum in der Driesener Str. 22 endgültig aufzugeben, um ihn im Rahmen der Durchführung einer I-Maßnahme zu einer Mensa umzubauen. Die Aufgabe von öffentlichen Sportflächen verlangt nach 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG) das Feststellen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Nutzung sowie die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. B. Lösung: Es handelt sich um einen kleinen, innenliegenden Sportraum von ca. 180 m² innerhalb des 1908 errichteten Schulgebäudes des Architekten Ludwig Hoffmann. Die Schule wurde bis zum Jahr 2000 als Allgemeinbildende Schule genutzt, dann per Verwaltungsvereinbarung mit dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Bildung als Ausweichstandort verschiedener Oberstufenzentren sowie seit 2011 durch das Abendgymnasium Prenzlauer Berg in Anspruch genommen. Seit ist die Übertragung in das Fachvermögen der zuständigen Senatsverwaltung rechtskräftig. Der Schul- und Vereinssport wurde früher in diesem Sportraum durchgeführt. Mit dem Bau einer Sporthalle (Malmöer Str. 8-11) in den 70er Jahren und aufgrund der geringen Fläche des Sportraums und unzureichender Umkleide- und Sanitäreinrichtungen bestand für den Schulsport kein Nutzungsbedarf mehr. Auch für den Vereinssport wurde die Vergabe aus Mangel an Nachfrage im Oktober 2005 eingestellt und der Raum wurde in Abstimmung mit dem Sportamt Pankow als Holz- und Betonlabor umgenutzt. Im Jahr 2011 wurde die vorgenannte Sporthalle Malmöer Str abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Diese moderne standardgerechte Sporthalle verfügt über zwei Hallenteile mit großflächiger Hallenkletterwand, kleiner Zuschauergalerie sowie einen Fitness- und einen Mehrzweckraum. Sie ist durchgängig für behinderte Sportlerinnen und Sportler erschlossen. An einer Reaktivierung des Sportraums Driesener Str. 22, was dessen Sanierung und die Neuerrichtung der erforderlichen Sanitäreinrichtungen notwendig machen würde, besteht aufgrund der neu errichteten Doppelsporthalle Malmöer Str kein Bedarf mehr. Die Investitionen dafür wären insofern nicht begründbar. Der Sportraum soll vielmehr endgültig aufgegeben und im Seite 1 von 6

4 Rahmen der I-Maßnahme Grundsanierung und Umbau des OSZ-Standortes Driesener Straße zu einer Cafeteria/Mensa umgebaut werden. Diese wird für die Versorgung von ca. 300 Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrkräfte dringend benötigt. Die Gesamtmaßnahme geht auf eine Entscheidung der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung zurück, den Standort langfristig als Berufliches Gymnasium und in Doppelnutzung für das Abendgymnasium zu nutzen. Die Vertreter des organisierten Sports, Landessportbund Berlin und Bezirkssportbund Pankow, sowie das Schul- und Sportamt Pankow haben der Umbaumaßnahme bzw. Aufgabe des Sportraums aufgrund des Vorhandenseins der modernen Zweifeld-Sporthalle Malmöer Str zugestimmt (Schreiben vom 15.,16.04 und ). Die Zustimmung zu der Aufgabe der Sportanlage wird erbeten. C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung: Die Beibehaltung des Status Quo bedeutete eine fortgesetzte Fehlnutzung der Sportfläche, die allerdings für schulische und außerschulische Sportzwecke auch ungeeignet ist und weiterhin nicht mehr benötigt wird. Deren Umnutzung als Schulmensa/Cafeteria dagegen deckt einen dringenden schulischen Bedarf ab. D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: Die Auswirkungen sind für beide Geschlechter unterschiedslos positiv. E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/ oder Wirtschaftsunternehmen: F. Gesamtkosten: Das Bauvorhaben Grundsanierung und Umbau des OSZ-Standortes Driesener Straße, 1. Bauabschnitt ist in der vom Senat beschlossenen Finanzplanung (S-1166/2013) im Einzelplan 12, Kapitel 1250, Maßnahmegruppe 10, Titel , mit Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Mio. und Raten in den Jahren davon: Finanzierung bis 2012: 114 T ; 2013: T ; 2014:1.900 T, 2015: 380 T und ab T veranschlagt. G. Flächenmäßige Auswirkungen H. Auswirkungen auf die Umwelt I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: J. Zuständigkeit: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 2 von 6

5 Der Senat von Berlin InnSport -IV B 34- Tel.: (9223) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e - zur Beschlussfassung - über die Aufgabe gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportraums Driesener Str. 22 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten einer Schul-Mensa Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Aufgabe gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz des Sportraums Driesener Str. 22 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten einer Schul-Mensa wird zugestimmt. A. Begründung: Die Aufgabe von öffentlichen Sportflächen verlangt nach 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG) das Feststellen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Nutzung sowie die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Voraussetzungen für eine Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zur Aufgabe der Sportfläche entsprechend Antrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom sind erfüllt. Die Begründung für ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Zielsetzung ist wie folgt: - Die aufzugebende Sportfläche Driesener Str. 22 ist ein kleiner Sportraum von ca. 180 m² innerhalb des Schulgebäudes. Seit ist die Übertragung des Standortes in das Fachvermögen der zuständigen Senatsverwaltung rechtskräftig. - Der Sportraum wurde aufgrund seiner unzureichenden Ausstattung und dank des Neubaus einer Sporthalle auf dem Nachbargrundstück (Malmöer Str. 8-11) schon in den 70er Jahren nicht mehr schulisch genutzt. Vereinssport fand noch bis 2005 statt. Seither dient er, in Abstimmung mit dem Sportamt, in Zwischennutzung als Holz- und Betonlabor des OSZ Bautechnik II. Mit dem Ersatz der benachbarten Sporthalle Malmöer Str durch eine moderne Zweifeld-Sporthalle im Jahr 2010 besteht an der Reaktivierung des kleinen Sportraums auch künftig kein Bedarf mehr. - Aufgrund der Entscheidung, den Schulstandort langfristig als Berufliches Gymnasium und darüber hinaus als Abendgymnasium Prenzlauer Berg zu nutzen, soll der innenliegende Sportraum im Rahmen der Gesamtmaßnahme Grundsanierung und Umbau des OSZ-Standortes Driesener Straße endgültig aufgegeben und zu einer Cafeteria/Mensa Seite 3 von 6

6 umgebaut werden. Diese Einrichtung wird für die Versorgung von ca. 300 Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrkräfte dringend benötigt. - An einer Reaktivierung des Sportraums Driesener Str. 22, was dessen Sanierung sowie die Neuerrichtung der erforderlichen Sanitäreinrichtungen notwendig machen würde, besteht aufgrund der neu errichteten Sporthalle Malmöer Str kein Bedarf mehr. Die Investitionen wären insofern nicht begründbar. - Die Vertreter des organisierten Sports, Landessportbund Berlin und Bezirkssportbund Pankow, sowie das Schul- und Sportamt des Bezirkes Pankow haben der Umbaumaßnahme bzw. Aufgabe des Sportraums aufgrund des Vorhandenseins der modernen Zweifeld- Sporthalle Malmöer Str zugestimmt (Schreiben vom 15.,16.04 und ). B. Rechtsgrundlage: 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195) C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: D. Gesamtkosten: Das Bauvorhaben Grundsanierung und Umbau des OSZ-Standortes Driesener Straße, 1. Bauabschnitt ist in der vom Senat beschlossenen Finanzplanung (S-1166/2013) im Einzelplan 12, Kapitel 1250, Maßnahmegruppe 10, Titel , mit Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Mio. und Raten in den Jahren davon: Finanzierung bis 2012: 114 T ; 2013: T ; 2014:1.900 T, 2015: 380 T und ab T veranschlagt. E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Durch die Aufgabe des Sportraums werden Einsparungen bei den Betriebskosten erwartet. Jedoch ist davon auszugehen, dass durch die künftige Nutzung dieses Raumes nach der Umbaumaßnahme Grundinstandsetzung und Umbau des OSZ-Standortes Driesener Straße, 1. Bauabschnitt als Mensa Betriebskosten in mindestens gleicher Höhe anfallen werden. Durch die Aufgabe der Sportfläche und künftige Nutzung als Mensa tritt Entlastung für den Landeshaushalt ein. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: G. Flächenmäßige Auswirkungen: Seite 4 von 6

7 H. Auswirkungen auf die Umwelt: Berlin, den Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister Frank Henkel Senator für Inneres und Sport Seite 5 von 6

8 Sporthallen Driesener Str. 22 und Malmöer Str Seite 6 von 6