Merkblatt zur Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit

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1 Umfang der einzureichenden Prüfungsunterlagen für eine Einzelfalluntersuchung nach 3c in Verbindung mit Anlage 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz UVPG vom , Neufassung vom ) unter Beachtung der UVP-Richtlinie (2014/52/EU) INHALTSVERZEICHNIS 1. Vorbemerkungen Allgemeine Angaben zum Projekt Angaben zum Antragsteller / Betreiber Angaben zum Standort des Projektes Art und Zweck des Projektes Art des beabsichtigten immissionsschutzrechtlichen Verfahrens Kurzbeschreibung des Projektes Angaben zu Projektmerkmalen Größe des Projektes Nutzung natürlicher Ressourcen durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes Abfallerzeugung durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes Umweltverschmutzung und Belästigungen durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes Unfallrisiko durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien Kumulierung mit anderen Projekten Angaben zum Projektstandort bestehende Landnutzung Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete... 9 SenStadtUm - IX C 43 Frau Dr. Dreßler Tel Stand: August 2016

2 1. VORBEMERKUNGEN Zur Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c in Verbindung mit Anlage 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind nachfolgend zusammengestellte Angaben erforderlich und der Genehmigungsbehörde schriftlich zur Prüfung vorzulegen. Die geforderten Angaben beziehen sich hauptsächlich auf immissionsschutzrechtliche Verfahren für nach BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen, können jedoch auch in sinngemäßer Anwendung für wasserrechtliche Verfahren herangezogen werden. Die Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen erfolgte für eine Vorprüfung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für eine Neuanlage nach 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm- SchG). In Abhängigkeit vom konkreten Vorhaben können insbesondere bei Änderungsgenehmigungsverfahren nach 16 BImSchG einzelne Angaben entbehrlich sein; dies ist mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass die notwendigen Angaben nur den Regelfall abdecken. Für atypische Fälle sind nach Absprache mit der Behörde die dafür erforderlichen Angaben zu ergänzen. Um ein eindeutiges und vollständiges Bild des Projektes zu erhalten, ist zu jeder geforderten Angabe eine Aussage zu treffen; für nicht betroffene Merkmale bedarf es daher der Fehlanzeige. Da nach 3c Abs. 1 Satz 3 UVPG bei einer Vorprüfung des Einzelfalls auch zu berücksichtigen ist, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungsund Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden, können in Abhängigkeit vom konkreten Vorhaben auch Angaben für eine technische Beurteilung erforderlich sein. Um dazu aussagefähige Unterlagen einzureichen, ist eine enge Anlehnung an den später zu erstellenden Genehmigungsantrag sinnvoll. Nach Festlegung durch den zuständigen technischen Sachbearbeiter der Arbeitsgruppe SenStadtUm IX C 4 kann es erforderlich sein, die im Formblatt der Antragsunterlagen für Genehmigungsanträge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG enthaltenen Formulare Nr. 3 bis 14. vollständig oder teilweise diesem Antrag beizufügen. Die Anzahl der einzureichenden Antragsformulare ist mit der Behörde abzustimmen. Das Antragsformular auf Feststellung der UVP-Pflicht und die Formulare zum Genehmigungsantrag nach 4 bzw. 16 BImSchG befinden sich im Internet unter: Seite 2

3 2. ALLGEMEINE ANGABEN ZUM PROJEKT (bitte auch Formular 1 zum Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht sowie Formulare 1.1 bis 1.3 zum Genehmigungsantrag beachten) 2.1 Angaben zum Antragsteller / Betreiber Name / Firma / Postanschrift Telefon / Fax Ansprechpartner 2.2 Angaben zum Standort des Projektes Postanschrift Gemarkung / Flure / Flurstücke 2.3 Art und Zweck des Projektes Bezeichnung, Nr./Spalte Anhang 4. BImSchV charakteristische Kapazitätsangaben mit genauer Abgrenzung von Ist- und Planzustand bei Änderungsverfahren (Höhe Kapazitätssteigerung) Auflistung aller bereits erteilten Genehmigungen / Erlaubnisse / Bewilligungen / Zulassungen / Planfeststellungen / Plangenehmigungen (mit Angabe des Datums) nach: 4 BImSchG (Neugenehmigung) 16 BImSchG (Änderungsgenehmigung) 15 Abs. 1 BImSchG (Anzeige) 7 WHG (Erlaubnis) 7a (1) WHG (Erlaubnis zur Abwassereinleitung) 8 WHG (Bewilligung) 18c WHG (Zulassung von Abwasserbehandlungsanlagen) 19a WHG (Genehmigung von Rohrleitungen) 31 (2) WHG (Planfeststellungsverfahren) 31 (3) WHG (Plangenehmigungsverfahren) 38 BWG (Gen.von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen) 62 BWG (Genehmigung von Anlagen in und an Gewässern) 77 BWG (Duldung der Durchleitung von Wasser und Abwasser) 2.4 Art des beabsichtigten immissionsschutzrechtlichen Verfahrens Neu- oder Änderungsgenehmigung Seite 3

4 2.5 Kurzbeschreibung des Projektes (bitte auch Formulare 3.1 und 3.2 beachten) Angaben zum Bau und zum Betrieb genaue Abgrenzung von Ist- und Planzustand bei Änderungsverfahren 3. ANGABEN ZU PROJEKTMERKMALEN (bei Änderungsverfahren mit genauer Abgrenzung von Ist- und Planzustand) 3.1 Größe des Projektes Bedarf an Grund und Boden Gesamtfläche bebaute Fläche befestigte/versiegelte Fläche Art und Umfang der baulichen Maßnahmen kurze Baubeschreibung Bauart und Bauweise Umbau-, Abriss- und Neubaumaßnahmen Menge an Bodenaushub Bauhöhe Art und Umfang der notwendigen Ver- und Entsorgungseinrichtungen/-leitungen Energieversorgung (bitte auch Formulare , und 13.2 beachten) Wärmenutzung (bitte auch Formulare , und 13.2 beachten) Abwasserentsorgung / -behandlung (bitte auch Formulare 9.1 bis 9.3 beachten) Entwässerungsanlagen Be- und Entlüftungsanlagen Lageplan des Betriebsgeländes/Projektes 3.2 Nutzung natürlicher Ressourcen durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes Kurzbeschreibung der Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes (bitte auch Formulare , und 14.2 beachten) Auswirkungen auf das Grundwasser (z.b. Grundwasserabsenkung, Grundwasserentnahme, Schadstoffeintrag, Änderung Grundwasserqualität, Altlastenmobilisierung) Seite 4

5 Auswirkungen auf das Oberflächenwasser (z.b. Uferbebauung, Entfernung von Bewuchs, Verlegung eines Gewässers, Schadstoffeintrag, Abwassereinleitung, Regenwassereinleitung) Auswirkungen auf den Boden (z.b. Zerstörung des Oberbodens oder des gewachsenen Bodens, Bodenaushub, Bodenaufschüttung, Schadstoffeintrag, Altlastenmobilisierung, Versiegelung, Verdichtung) Umfang der Zerstörung des Pflanzenbestands, geplante Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Eingriffe Auswirkungen auf die Fauna / Lebensraumgefährdung Auswirkungen auf Schutzgebiete (z.b. Wasserschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiet) Veränderung des Landschaftsbildes (z.b. Errichtung von Gebäuden auf Freiflächen, Errichtung von Schornsteinen, Silos, Masten; Beseitigung von Landschaftselementen) 3.3 Abfallerzeugung durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes (bitte auch Formulare 9.1 bis 9.3 beachten) Angaben zur Abfallvermeidung und -verminderung (Art der Vermeidung bzw. Grund der Unzumutbarkeit der Vermeidung) Angaben zur Abfallverwertung (Art der Verwertung bzw. Grund der Unzumutbarkeit der Verwertung) Angaben zur Abfallbeseitigung (Art der Beseitigung) Art und Menge der erzeugten Abfälle (Jahresmengen gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, Zuordnung zu Verwertung und Beseitigung) Angaben zum Abwasser (Angaben zur Entsorgung, Einleitung, Abwasserbehandlung) Mengenangaben zu anfallendem Bauschutt / verunreinigtem Boden auch für die Errichtungsphase 3.4 Umweltverschmutzung und Belästigungen durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes Emittierte Luftschadstoffe (bitte auch Formulare 5.1, 5.2 und 6 beachten) staubförmige Emissionen Emissionen anorganischer und organischer Stoffe Gesamtkohlenstoff krebserzeugende Stoffe Gerüche Seite 5

6 Bioaerosole dabei Beachtung diffuser Quellen Angaben zu emissionsbegrenzenden Maßnahmen und zur Ableitung der Abgase Lärmemissionen / Erschütterungen (bitte auch Formular 7 beachten) Angaben zu Lärmminderungsmaßnahmen absehbare Überschreitung von Lärmrichtwerten Angaben zu tieffrequenten Geräuschen sowie Erschütterungen Licht, Wärme, elektromagnetische Felder und Strahlenschutz Angaben zu Lichtemissionen (z.b. Scheinwerfereinsatz), Wärmestrahlung mit lokalklimatischen Auswirkungen und elektromagnetischen Feldern Angaben zu ionisierender / radioaktiver Strahlung Energieverbrauch und -einsparung Angaben zum zusätzlichen Energieverbrauch bzw. -einsparungen Auswirkungen auf die Luftqualität und das Klima (z.b. Temperaturveränderungen, CO 2 -Emissionen) Angaben zu effizienter Energieverwendung (z.b. Wärmerückgewinnung, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmeschutz, hoher Wirkungsgrad der Aggregate, energetische Abfallverwertung) 3.5 Unfallrisiko durch die Errichtung und den Betrieb des Projektes, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien Projekt-/Anlagenbereiche mit Unfallrisiko Auflistung mit allgemeinen Angaben Art des Unfallrisikos Projekt- bzw. anlagenbezogene Stoffdaten mit relevantem Unfallrisiko (bitte auch Formular 4 beachten) Eingangs-, Zwischen- und Ausgangsstoffe (Art, Menge) gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz Angaben zur Umweltgefährlichkeit mit Gefährlichkeitsmerkmalen Angaben zu Anlagen und Stoffen der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) (bitte auch Formular 8 beachten) Seite 6

7 Anlagenzuordnung Angaben zu den relevanten Stoffen (Stoffdaten, Mengen, Eigenschaften) Anforderungen zur Verhinderung und Begrenzung von Störfällen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (bitte auch Formulare 10.1 bis beachten) Art und Menge der wassergefährdenden Stoffe (Bezeichnung, Lagermenge, Durchsatzmenge, Wassergefährdungsklasse) Art des Umgangs mit den wassergefährdenden Stoffen (Herstellen, Behandeln, Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Transportieren) Bauart, Aufstellort, Ausführung und Fassungsvermögen von Lagerbehältern Sicherheitsvorkehrungen (z.b. Überfüllsicherung, Abdichtung, Rückhaltemaßnahme, Bruchsicherung) Unfallrisiko im Bereich des Brand- und Explosionsschutzes (bitte auch Formular 12 beachten) besonders brand- und explosionsgefährdete Bereiche (z.b. Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten) Maßnahmen zum Brand- und Explosionsschutz Unfallrisiko im Bereich des Arbeitsschutzes (bitte auch Formulare 11.1 bis 11.5 beachten) Einsatz von Stoffen der Gefahrstoffverordnung (Art der Stoffe, Gefährdungsmerkmale, Einstufung) Angaben zur Anlagen- und Gerätesicherheit (Druckbehälter, Dampfkesselanlagen) 3.6 Kumulierung mit anderen Projekten Beschreibung der Umgebung im Umkreis von 3 km (zu betrachtender Abstand in Absprache mit der Behörde bzw. abhängig von den zu besorgenden Umweltauswirkungen) Art der Bebauung und Nutzung Bebauungsdichte und -höhe Einstufung bzw. Ausweisung des Gebiets entsprechende Bebauungsplan bzw. Flächennutzungsplan ausgewiesene Gemeinbedarfs- und Sonderbauflächen (z.b. Schulen, Krankenhäuser, Erholungsgebiete) Seite 7

8 3.6.2 Angabe / Bezeichnung aller im Umkreis von 3 km vorhandenen, in Bau befindlichen und geplanten gewerblichen und industriellen Anlagen insbesondere Beachtung gleichartiger Projekte / Emittenten insbesondere Beachtung anderer gewerblicher und industrieller Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt Beschwerdesituation im zu beurteilenden Gebiet insbesondere in Hinblick auf die eigene AnlageAussagen zu möglichen Vorbelastungen Luftverunreinigungen Lärm Erschütterungen Altlasten Lageplan mit Umgebung des Projektes (ca. 3x3 km) 4. ANGABEN ZUM PROJEKTSTANDORT Angaben für die Vorhabensfläche und die Umgebung im Umkreis von bis zu 3 km (Informationstiefe in Abstimmung mit der Behörde bzw. abhängig von den zu besorgenden Umweltauswirkungen) 4.1 bestehende Landnutzung Nutzungsart (z.b. Siedlungsgebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet, Er-holungs- und Freizeitgebiete, Wald, landwirtschaftliche Nutzflächen, etc.) Beschreibung des Landschaftsbildes 4.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen Vorhandensein und Nutzung von Oberflächengewässern (z.b. Gräben, Bach, Teich) Bodenart und Grundwasser (z.b. Sand- od. Lehmboden, Bodenstruktur, Grundwasserflurabstand, Grundwasserqualität, Grundwassernutzung) Altlasten(verdachts-)-flächen Bestand, Art und Alter der Vegetation / Artenvielfalt (z.b. geschlossener Bestand, Einzelbestand, Feuchtgebiet) Bestand und Art der Fauna / Artenvielfalt Landschaftspläne Waldgebiete, Parkanlagen und bedeutsame Erholungs- und Freizeitnutzung Seite 8

9 4.3 Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete Natura-2000-Schutzgebiete gemäß den Richtlinien 2009/147/EG (Vogelschutz-Richtlinie) und 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) Naturschutzgebiete Nationalparke Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete Naturdenkmäler geschützte Landschaftsbestandteile (einschließlich Alleen) geschützte Biotope Waldgebiete, Feuchtgebiete Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Risikogebiete und Überschwemmungsgebiete Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, Wohnschwerpunkte Denkmale (Baudenkmale, Denkmalensemble, Bodendenkmale) sowie sonstige historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften Verzeichnis der Abkürzungen UVPG BImSchG WHG BWG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) Bundes-Immissionsschutzgesetz Wasserhaushaltsgesetz Berliner Wassergesetz 4. BImSchV Vierte Verordnung zum BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Seite 9