Gründung der Stadtwerke Eppingen GmbH & Co. KG Öffentliche Gemeinderatssitzung am

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Achim Schreiber
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1 Gründung der Stadtwerke Eppingen GmbH & Co. KG Öffentliche Gemeinderatssitzung am Ruth Schambach, BET Aachen Rolf Breuer, NS+P RA Dr. Holger Weiß, W2K Rechtsanwälte

2 Agenda I. Verfahrensstand II. III. IV. Struktur der Kooperation Eckpunkte der Gesellschaftsverträge Steuerliche Eckpunkte V. Fragen, Diskussion und Beschlussfassung Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 2

3 I. Verfahrensstand Gemeinderat hat am die Einleitung eines wettbewerblichen Partnersuchverfahrens auf Grundlage eines Verfahrensbriefs mit gewichtetem Kriterienkatalog beschlossen. Es haben sich mehrere Unternehmen schriftliche Angebote eingereicht. Es wurden mehrere Verhandlungsrunden durchgeführt. Am wurden abschließende Angebote eingereicht. Der Gemeinderat hat am auf Grundlage einer sachverständigen Vergabeempfehlung das Angebot der Bietergemeinschaft EnBW EKB, Erdgas Südwest und ZEAG als vorzugswürdig bewertet. Daraufhin wurden finale Vertragsverhandlungen mit der Bietergemeinschaft durchgeführt. Diese sind nunmehr abgeschlossen. Das Ergebnis der Vergabeempfehlung hat sich bestätigt. Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 3

4 Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 4

5 II. Inhaltliche Eckpunkte des Kooperationsmodells Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 5

6 Zieldefinition von Seiten Eppingen Geschäftsfelder Energieerzeugung insb. Photovoltaik Energievertrieb Energienetze Energienahe Dienstleistungen Breitbandversorgung Verlustbetriebe (Parkraumbewirtschaftung, Hallenbad.. wegen steuerlichen Gesichtspunkten) Benefits für Eppingen Sicherung qualitativ hochwertiger Infrastruktur Energieberatung für die Bürger und Betriebe Vorortpräsenz des eigenen Stadtwerks Projekte in erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Nachhaltige Wirtschaftlichkeit Eppingen bringt seine PV-Anlagen ein Konzept mit strategischen Partnern enwickelt ErdgasSüdwest und EnBW bringen bei Erfolg im Konzessionsverfahren ihre Eppinger Energienetze ein Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 6

7 Nachhaltiges Wirtschaften in Eppingen als Chance Das Stadtwerk befindet sich sofort im Wettbewerb um die Stromkonzession. Es muss beweisen, dass es zusammen mit den strategischen Partnern gut aufgestellt ist. Das Stadtwerk hat die Chance auf: Geschäftsvolumen von Anfang an - damit Möglichkeit zu wirtschaften und das Unternehmen aufzubauen. Sparten mit sicheren Einnahmen und Margen als Grundlage für breiteres Engagement. Die Stadt hat die Chance auf: Vorteilen aus einem steuerlichen Querverbund. Weiteres Engagement in weiteren Infrastrukturbereichen mit Know-how Unterstützung durch die strategischen Partner und über das (dann) vorhandene Personal der Stadtwerke. Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 7

8 III. Gesellschaftsrechtliche Eckpunkte Rechtsform: GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft Gesellschaftsvertrag der KG steht im Vordergrund Haftkapital Organe: Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung Mehrheit der Stadt in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat Gewisse besonders bedeutsame Entscheidungen bedürfen der qualifizierten Mehrheit Vorsitzender des Aufsichtsrats wird von der Stadt gestellt Geschäftsführung und Vertretung liegen bei der Komplementärin, ihrerseits einen oder zwei Geschäftsführer hat. Zu Geschäftsführerbestellung werden die Vorschläge im Vorfeld abgestimmt. Vinkulierung der Gesellschaftsanteile; Vorerwerbsrechte Gesellschaft läuft auf unbestimmte Zeit; Kündigung durch ESW frühestens zum und durch EnBW frühestens zum Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 8

9 IV. Steuerliche Eckpunkte Rechtsform: GmbH & Co. KG Dadurch: Abzugsfähigkeit von Zinsen auf Refinanzierungskredite Vorteile bei der Gewerbesteuer durch Ausgleichsklausel Möglichkeit der Herstellung des steuerlichen Querverbundes bei der Körperschaftsteuer auch außerhalb der Gesellschaft Möglichkeit der Erweiterung des steuerlichen Querverbundes auch auf die Gewerbesteuer durch Übertragung weiterer Sparten auf die Gesellschaft Einbringung von Vermögen durch Gesellschafter in die Gesellschaft in Höhe der Beteiligungsquote steuerlich begünstigt Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 9

10 V. Fragen, Diskussion und Beschlussfassung Antrag zur Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat stimmt der Gründung der Stadtwerke Eppingen GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft gemeinsam mit der EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH und der Erdgas Südwest GmbH auf Grundlage des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Eppingen GmbH & Co. KG (Entwurfsstand ) und der Satzung der SWEpp Verwaltungs GmbH (Entwurfsstand ) zu. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Beschluss Ziff. 1 gemäß 108 GemO der Kommunalaufsicht vorzulegen. 3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Gesellschaftsverträge in unwesentlichen Punkten anzupassen, soweit sich dies im weiteren Verfahren, insbesondere auf Grund von Forderungen der Kommunalaufsicht, als erforderlich erweisen sollte. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte zur Gründung der Stadtwerke Eppingen GmbH & Co. KG vorzunehmen. Dr. Holger Weiß / Ruth Schambach / Rolf Breuer 10

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