Hauptversammlung Daimler AG 14. April 2010 in der Messe Berlin

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1 Hauptversammlung Daimler AG 14. April 2010 in der Messe Berlin Kritische Aktionäre und Medienberichte Freitag, 9. April 2010, 15:17 Uhr Agenturmeldung Reuters Stuttgart (Reuters) - Kleinaktionäre des Autobauers Daimler befürchten im Zuge der jüngst vereinbarten Kleinwagen- Allianz mit Renault-Nissan einen Stellenabbau. Im Mercedes-Benz-Motorenwerk Stuttgart-Untertürkheim seien bis zu 1000 Stellen in Gefahr, sagte Daimler-Betriebsrat Tom Adler auf einer Veranstaltung der Kritischen Daimler-Aktionäre am Freitag in Stuttgart. Es gebe Grund zur Sorge, da Renault künftig kleine Benzin- und Dieselmotoren an Mercedes-Benz liefern werde. Dadurch könnten Arbeitsplätze bei Mercedes überflüssig werden. Ein Daimler-Sprecher widersprach den Befürchtungen. Es sei im Zuge der Motoren- Kooperation mit Renault-Nissan in den nächsten Jahren nicht mit negativen Effekten für die Beschäftigung im Motorenwerk Untertürkheim zu rechnen. Bei den von Renault gelieferten Motoren handele es sich um Aggregate mit 1,6 bis 1,8 Liter Hubraum, die Mercedes derzeit nicht im Angebot habe. "Diese Motoren bieten wir künftig zusätzlich an", sagte der Sprecher. Die Kritischen Daimler-Aktionäre prangern seit Jahren Daimlers Rüstungsgeschäfte über die Beteiligungen an Tognum und EADS, das Verhalten des Konzerns während der Apartheid in Südafrika sowie eine mangelnde ökologische Ausrichtung der Fahrzeugflotte von Mercedes-Benz an. Darunter leide das Firmenimage, Vorstand und Aufsichtsrat dürften daher nicht entlastet werden, fordern die Kleinanleger wie bereits in den vergangenen Jahren. Am Mittwoch treffen die Daimler-Aktionäre zur jährlichen Hauptversammlung in Berlin zusammen, auf der die Anteilseigner unter anderem über die Streichung der Dividende abstimmen werden. Daimler hat im vergangenen Jahr wegen der eingebrochenen Nachfrage nach neuen Pkw und Lkw einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro eingefahren.

2 Badische Zeitung vom "Daimler fährt hinterher" Kritische Aktionäre warnen. STUTTGART (bö). Die Gruppe "Kritischer Aktionäre" um den Freiburger Publizisten Jürgen Grässlin will den Vorstand des Autobauers Daimler nicht entlasten. Für die Hauptversammlung des Konzerns in der kommenden Woche in Berlin wurde eine Reihe von Gegenanträgen formuliert, die vor allem das Rüstungsgeschäft von Daimler-Beteiligungen wie EADS oder des Motorenherstellers Tognum zum Ziel haben. Außerdem fordert die Gruppe einen Ausstieg aus der Formel 1. Stattdessen sollen spritsparende Techniken, die es bisher als Sonderausstattung zu kaufen gibt, in die Serienproduktion übernommen werden. Sprecher Paul Russmann sagte: "Daimler fährt den Wettbewerbern hinterher." Die Fahrzeuge hätten den schlechtesten Durchschnittsverbrauch der großen deutschen Hersteller. Grässlin sprach von einer Katastrophenbilanz. Diese sei nur zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet; viele Fehler seien hausgemacht. Grässlin nannte den rückläufigen Absatz ein Verkaufsdesaster. Gleichzeitig riefen die Kritischen Aktionäre aber dazu auf, keine Mercedes-Fahrzeuge zu kaufen, solange der Konzern nicht nachhaltiger und verantwortungsbewusster agiere. Der Daimler-Betriebsrat Thomas Adler bemängelte, dass das Unternehmen Leiharbeiter anders behandele als die Stammbelegschaft. Über Werkverträge würden Fremdunternehmen ins Haus geholt, die ihrerseits mit Leihpersonal arbeiteten, das nur die Hälfte der Daimler-Stundenlöhne von durchschnittlich 16 bis 17 Euro verdiene html Südwest Presse vom Kritik an Daimler aus Aktionärskreisen Stuttgart. Die Gruppe "kritischer Aktionäre" um den Freiburger Publizisten Jürgen Grässlin will den Vorstand des Autobauers Daimler nicht entlasten. Für die Hauptversammlung des Konzerns in der kommenden Woche in Berlin wurde eine Reihe von Gegenanträgen formuliert, die vor allem das Rüstungsgeschäft der Daimler-Beteiligungen EADS und des Motorenherstellers Tognum zum Ziel haben. Außerdem fordert die Gruppe einen Ausstieg aus der Formel-1-Rennserie, stattdessen sollen spritsparende Technologien, die es bisher als Sonderausstattung zu kaufen gibt, in die Serie übernommen werden. Der Sprecher Paul Russmann sagte: "Daimler fährt den Wettbewerbern hinterher", die Fahrzeuge der Stuttgarter Autobauer hätten den schlechtesten Durchschnittsverbrauch der großen deutschen Hersteller.

3 Grässlin beklagt eine "absolute Katastrophenbilanz", Daimler habe "in unglaublichem Umfang Kapital vernichtet". Dies sei nur zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet, viele Fehler seien hausgemacht. Der Daimler-Betriebsrat Thomas Adler bemängelt, dass das Unternehmen die Gleichstellung von festen Mitarbeitern und Leiharbeitern umgehe. Über Werkverträge würden Fremdunternehmen ins Haus geholt, die ihrerseits mit Leihpersonal arbeiteten, das nur die Hälfte der Daimler-üblichen Stundenlöhne von durchschnittlich 16 bis 17 EUR verdiene. Abö STUTTGARTER ZEITUNG vom Daimler-Kleinaktionäre erwägen Klage Korruption Trotz des Vergleichs mit der US-Justiz ist die Bestechungsaffäre für den Konzern noch nicht ausgestanden. Der Dachverband der Kritischen Aktionäre (KAD) mag nicht hinnehmen, dass der Vorstand strafrechtlich ungeschoren davonkommt. Von Michael Heller Warum fasst die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Daimler mit Samthandschuhen an", fragt der Konzernkritiker und Buchautor Jürgen Grässlin. Ihn und seine Mitstreiter im KAD irritiert es, dass US-Ermittler Korruptionsfälle in 22 Ländern festgestellt haben, wohingegen die Behörden in Deutschland nur geringes Interesse zeigen. Daimler hat sich in dem US-Verfahren schuldig bekannt und am 1. April vor Gericht der Zahlung von 185 Millionen Dollar (etwa 138 Millionen Euro) zugestimmt. Aufgrund der Verdächtigungen hatte auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen; dabei ging es um Fahrzeuglieferungen nach Ghana und Belgien. Die Ermittlungen wurden zwischenzeitlich eingestellt. In einem weiteren Fall, der Autogeschäfte in Polen betrifft, laufen die Ermittlungen. Ebenfalls ermittelt wird in der Bussparte wegen des Verdachts auf Bestechung ausländischer Amtsträger und Bestechlichkeit sowie wegen Untreue. Weitere Fälle gibt es nicht. Seit Ende der neunziger Jahre können Bestechungsgelder ("nützliche Aufwendungen") in Deutschland nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden und sind strafbar. Nach Recherchen der US-Ermittler hat Daimler in vielen Fällen die Zahlung von Bestechungsgeldern getarnt, indem Geld für vorgeblich erbrachte Leistungen gezahlt wurde. Als Beispiel hierfür werden im Konzern mehrere Fälle genannt, in denen im osteuropäischen Ausland angeblich Einfuhrrechte zurückgekauft wurden. Sollten diese Zahlungen als Betriebsausgaben abgesetzt worden sein, so würde es sich um Steuerhinterziehung handeln. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es im Zuge der Korruptionsaffäre aber bisher kein Ermittlungsverfahren wegen einer steuerrechtlichen Straftat gegeben. Ob es dazu noch kommt, ist offen. Immerhin wol-

4 len die Ermittler jetzt eine offizielle deutsche Übersetzung der US-Anklageschrift anfertigen lassen und die Fälle prüfen. Grässlin möchte ein wenig nachhelfen: "Wir werden die Staatsanwaltschaft wohl wachrütteln müssen", sagte er und verwies auf die Fälle Siemens und MAN. Der Daimler-Kritiker: "Anderswo rollen Köpfe, aber hier nicht. Es sieht so aus, als habe das System bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart." Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer sagten, dass der Dachverband prüfe, ob Strafanzeige gegen Daimler, vertreten durch den Vorstand, gestellt werde. Eine Entscheidung wird nach Rothbauers Angaben nach der Hauptversammlung am 14. April in Berlin fallen. Bei diesem Aktionärstreffen beantragt die KAD-Vertreterin Beate Winkler-Pedernera die Nicht- Entlastung des Vorstands wegen der Korruptionsfälle. Sie verweist in ihrem Antrag auf die US-Anklageschrift, wonach die höchsten Managementebenen an der Korruption beteiligt waren, da ein Mitglied des Topmanagements die Eröffnung eines Schwarzgeldkontos genehmigen musste; es gab bei Daimler einst mehr als 200 dieser sogenannten internen Fremdkonten. Zudem nennt die US-Justiz mehrere Beispiele, in denen die interne Revision, die dem Vorstandsvorsitzenden untersteht, die Einschränkung und später die völlige Abschaffung dieser Konten gefordert hat - erfolglos. Die Kleinaktionäre rund um Grässlin und Rothbauer kritisieren seit vielen Jahren das Unternehmen und das Management. Dabei nehmen sie Rüstungsgeschäfte über die Beteiligungen an Tognum und EADS, das Verhalten in der Zeit der Apartheid in Südafrika, fehlenden ökologischen Ehrgeiz bei der Modernisierung der Fahrzeugflotte und eine Politik zulasten der Arbeitsplätze aufs Korn. Tom Adler, Betriebsrat im Werk Untertürkheim, warnte vor den Folgen der Allianz von Daimler mit Renault-Nissan. Dies, so sagte er, berühre 1000 Arbeitsplätze im Motorenbau. Daimler selbst sieht keine Beschäftigungsprobleme. Adler befürchtet zumindest, dass von den Beschäftigten künftig verstärkt Kostensenkungen gefordert werden. Die überwiegende Zahl der zehn Gegenanträge bei der Hauptversammlung in diesem Jahr stammt von den Kritischen Aktionären. session= &_new_accesskey=34f7bf1c071a4a8058d30c c Manager-Magazin vom Daimler-Hauptversammlung Zetsche in Erklärungsnot Daimler-Chef Dieter Zetsche wird den Aktionären heute in Berlin die Kooperation mit dem französischen-japanischen Autobauer Renault-Nissan erläutern sowie die Streichung der Dividende erklären müssen. Vorab bekräftigt der Konzern sein Ziel, 2010 operativ 2,3 Milliarden Euro zu verdienen. Beim Pkw- Absatz will man doppelt so schnell wachsen wie der Markt.

5 Berlin - Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat es pünktlich zum Aktionärstreffen geschafft: Die Zusammenarbeit mit der französisch-japanischen Renault-Nissan-Allianz wurde in der vergangenen Woche besiegelt. Dies dürfte das Management als wichtigen Schritt feiern. Kritischen Aktionären dürfte der Vertragsabschluss, zumindest was das bislang als weitgehend wenig profitabel geltende Geschäft mit den Klein- und Kompaktwagen betrifft, den Wind aus den Segeln nehmen. Zum Lob lassen sie sich aber nicht hinreißen: "Die Kooperation mit Renault-Nissan ist vor allem Ergebnis fehlender eigener Konzepte", lautet das Urteil der Vereinigung kritischer Daimler-Aktionäre. Zurück in die schwarzen Zahlen Das sieht der Aufsichtsrat offenbar anders. Erst kürzlich verlängerten die Kontrolleure den Vertrag von Konzernchef Dieter Zetsche um weitere drei Jahre. Ihm trauen die Aufseher zu, dass er den Konzern zurück in die Gewinnzone führt. Für dieses Jahr hat Zetsche einen operativen Gewinn von über 2,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, nachdem im vergangenen Jahr ein Fehlbetrag von mehr als 1,5 Milliarden Euro angefallen war. Zudem will Daimler beim Pkw-Absatz doppelt so schnell wachsen wie der Markt. Dividende soll entfallen - Sorgen um EADS Unter dem Strich betrug der Verlust 2009 sogar 2,6 Milliarden Euro. Deshalb sollen die Aktionäre in diesem Jahr leer ausgehen, für das nächste Jahr will sich die Konzernführung aber wieder um eine Dividende bemühen. Am Thema Rüstungsgeschäfte des Dax-Konzerns dürften sich die üblicherweise diskussionsfreudigen Daimler-Aktionäre auch in diesem Jahr abarbeiten. Schließlich ist Daimler Großaktionär beim Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS, der den kritischen Aktionären zufolge Militärflugzeuge an Staaten mit fraglicher Menschenrechtslage, wie Saudi-Arabien oder Malaysia, liefert. Auch bezüglich der Beteiligung am Motorenbauer Tognum wird sich Daimler Vorwürfe gefallen lassen müssen: Hier geht es um den Einsatz von Dieselmotoren in Kriegsschiffen und der Zusammenarbeit mit einem chinesischen Waffenhersteller. Auch dürften die Anteilseigner noch einmal an die Korruptionsaffäre erinnern, deren sich Daimler Anfang April mittels einer Strafzahlung von 185 Millionen Dollar vor einem US-Gericht entledigte. Einigen Aktionären geht es zudem mit der angekündigten grünen Wende nicht schnell genug. Ein Gegenantrag kritisiert, dass Daimler im Vergleich zum Wettbewerber BMW beim Flottenverbrauch das Nachsehen habe. manager-magazin.de mit Material von dpa-afx Neues Deutschland vom Daimlers schlechtes Gewissen Kritische Aktionäre fordern Kurs auf Grün und Entschädigung von Apartheid-Überlebenden Von Ina Beyer

6 Am heutigen Mittwoch kommen die Aktionäre des Daimler-Konzerns in Berlin zu ihrer jährlichen Hauptversammlung zusammen. Die Kritischen Aktionäre Daimler (KAD), die sich dafür einsetzen, dass der Konzern gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, informierten am Dienstag vorab über die aktuellen Entwicklungen. Masemola wird auch auf der heutigen Hauptversammlung reden die Vorwürfe gegen Daimler und weitere deutsche Konzerne wiegen schwer.»wir fahren nicht nur in der Formel 1 um den Sieg, sondern auch in der Formel Grün mit Premium-Automobilen, die Verantwortung für die Umwelt und die Faszination von Mercedes-Benz vereinen«, verkündete Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche anlässlich des Genfer Autosalons Doch die Fahrt dorthin geht den Kritischen Aktionären längst nicht schnell genug.»daimler hinkt bei der Reduzierung des Flottenverbrauches allen Wettbewerbern hinterher«, kritisierte Alexander Dauensteiner, Verkehrsexperte des KAD, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Unter allen sechs Herstellern in Deutschland Audi, BMW, Mercedes-Benz, Opel und VW weise die Daimler AG den schlechtesten Flottenverbrauchswert auf. Grund sei vor allem, dass Daimler neue, alternative Antriebskonzepte bestimmten Modellen vorbehalte, während diese etwa bei BMW-Neuwagen serienmäßig angeboten würden. Die Kritischen Aktionäre fordern, dass auch Daimler die umweltverträglicheren Antriebe serienmäßig aufnimmt. Der KAD verlangt vom Daimler-Vorstand zudem, Entschädigungszahlungen an die Apartheid-Opfer in Südafrika zu entrichten. Daimler und andere Firmen werden beschuldigt, durch Lieferungen von Fahrzeugen und Maschinen an die südafrikanische Polizei und das Militär Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Seit 1978 lieferte Daimler mindestens 2500 Unimogs an das Apartheid-Regime, vergab zudem Lizenzen für Dieselmotoren für Panzer und Nutzfahrzeuge. In New York ist seit 2009 vor einem Bundesbezirksgericht eine entsprechende Sammelklage der Organisation Khulumani anhängig. In Khulumani haben sich rund Apartheid-Opfer zusammengeschlossen. Neben Daimler werden dort auch die Firmen Rheinmetall, Ford, IBM und General Motors beschuldigt, das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützt zu haben. In Berlin war gestern auch Khulumani-Kläger Mpho Masemola anwesend. Der Apartheid-Überlebende forderte Daimler auf, auf die Opfer zuzukommen, endlich seine Archive zu öffnen und in Verhandlungen über Wiedergutmachungen zu treten. Zeitgleich mit der heutigen Daimler-Hauptversammlung startet die Unterschriftenkampagne»Daimler The Star of Apartheid«, initiiert von Khulumani und der Menschenrechtsorganisation»medico international«. Ziel der Kampagne ist es nach Angaben von KAD-Vorstand Dorothea Kerschgens, die wachsende Aufmerksamkeit für die Fußball-WM in Südafrika zu nutzen, um den Druck auf Daimler zu erhöhen. Bis Oktober sollen tausende Unterschriften gesam-

7 melt und Konzernchef Zetsche übergeben werden. Unterstützt wird die Kampagne in Deutschland auch von weiteren Organisationen der Anti-Apartheid-Bewegung. Weiterhin fordert der KAD vom Daimler-Vorstand die lückenlose Aufklärung der Lieferungen von Mercedes-Lkw in Krisen- und Kriegsgebiete und den Verzicht von Rüstungsexporten über die Daimler-Beteiligungen EADS und Tognum. Der Daimler- Konzern profitiert durch die moralisch verwerflichen Geschäfte von derzeit 34 tobenden kriegerischen Ausein-andersetzungen weltweit. Kampagne für Entschädigung von Apartheid-Opfern im Internet unter: Junge Welt vom Formel 1 statt Green Kritische Aktionäre bemängeln vor Daimler-Hauptversammlung ökologisches Versagen des Stuttgarter Konzerns. Verzicht auf Rüstungsexporte gefordert Johannes Schulten In der Formel 1 ist Daimler schon. Nun will der Vorstandvorsitzende Dieter Zetsche mit seinem Konzern auch in der»formel Green«um»den Sieg fahren«. Auf dem Genfer Autosalon zeigte sich Zetsche in der vergangenen Woche zutiefst optimistisch bezüglich der ökologischen Potentiale der Stuttgarter Autobauer. Für Alexander Daurensteiner, Verkehrsexperte der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD), hat der Konzern in der grünen Königsklasse nicht einmal das Zeug»für einen Platz auf dem Treppchen«. Wie jedes Jahr luden die KAD einen Tag vor der am heutigen Mittwoch stattfindenden Hauptversammlung der Daimler AG zur Pressekonferenz. Sogar auf dem Markt für Großkarossen sei der Konzern von der Konkurrenz auf die Plätze verwiesen worden, so Daurensteiner. Während alle im Geschäftsjahr 2009 in Deutschland verkauften Neuwagen der Stuttgarter im Durchschnitt 170,5 Gramm CO2 pro Kilometer erzeugten, sei es dem Konkurrenten Audi gelungen, den Verbrauch seiner Fahrzeuge auf 163,4 Gramm zu reduzieren. Intimfeind BMW kam auf 154 Gramm und konnte damit sogar VW unterbieten. Eine Absage erteilten die Kritischen Aktionären auch der groß angekündigten Ausweitung der Entwicklung von Elektroautos. Diese sei zwar generell zu begrüßen, entscheidend für die Klimabelastung sei jedoch der verwendete Strommix. Und hier setze Daimler bisher auf die wenig ökologische Mischung aus Kohle- und Atomstrom. Aber nicht nur die eklatanten ökologischen Defizite des Konzerns wollten die KAD beim Aktionärstreffen thematisieren:»für die angezogene Handbremse bei der Reduzierung des Spritverbrauchs, für Profite durch Waffengeschäfte«und die ungenü-

8 gende Aufarbeitung seiner Rolle während der Herrschaft des südafrikanischen Apartheidregimes»wird es durch die Kritischen Aktionäre keine Entlastungen von Vorstand und Aufsichtsrat geben«, so KAD-Sprecher Raul Russmann. Als Großaktionär des europäischen Rüstungsriesen EADS und Hauptanteilseigner des relativ unbekannten Rüstungskonzerns Tognum AG habe Daimler aber nicht nur Gewinne mit Waffenexporten gemacht. Auch habe es Lieferungen von Kriegsgerät an»menschenrechtsverletzende Regime«wie»die Arabischen Emirate, Saudi- Arabien oder Myanmar«gegeben. Dies widerspreche klar dem von Daimler im Juli 2003 unterschriebenen internationalen»ethikcode«, der die Vorstände dazu verpflichtet,»fehlverhalten«zu vermeiden und»ethisches Verhalten«zu fördern, so Russmann.»Die Beteiligung an der Produktion von Kriegsschiffen«, die an»diktatoren und Despoten«geliefert würden,»sind moralisch verwerflich und schädlich für das Image der Daimler AG«. Dies treffe auch auf die Beteiligung des Konzerns am Bau von Atomwaffenträgersystemen für die französische U-Boot-Flotte zu. Deshalb würde man heute einen»verzicht auf Rüstungsexporte«verlangen. Nicht zuletzt durch solche Forderungen unterscheidet sich die KAD grundsätzlich von normalen Schutzvereinigungen anderer Aktionärsgruppen. Die KAD gehören zum Dachverband der Kritischen Aktionäre. Der versammelt seit 1990 etwa 5000 Aktieninhaber verschiedener Konzerne. Für die steht nicht die Dividende im Vordergrund, sondern sie möchten dazu beitragen, dass»global Player«ihre»ökologische und gesellschaftliche Verantwortung«wahrnehmen, so Russmann. Zu dieser gehört die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Im Falle von Daimler ist das die Unterstützung der staatlichen Repression während des Apartheidregimes durch Lieferungen von militärisch verwendbaren Maschinen und Fahrzeugen. In einem momentan in New York laufenden Verfahren haben Regimeopfer und ihre Familien die Stuttgarter und fünf weiter Konzerne auf Schadensersatz verklagt. Doch bei Daimler zeigt man sich uneinsichtig.»anstatt mit den Opferverbänden in Südafrika eine Lösung zu suchen, wird entgegen jedes historischen Beweises die Verstrickung der Daimler AG in das Apartheidsregime durch juristisches Geplänkel geleugnet«, kritisierte KAD-Vorstandsmitglied Dorothea Kerschgens.