Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 891/2015

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1 TOP 8 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 891/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Jugendclub C.O.R.N. - Gewährleistung zeitgemäßer energetischer Standards unter Beachtung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Birkenwerder Beschlusstext Die Gemeindevertetung beschließt, dass der Jugendclub C.O.R.N. für die Wärmeerzeugung mit einem Brennwert-Gas-Kessel in Kombination mit einer Luft-Wärmepumpe ausgestattet wird. Als Ergänzung dieses Heizsystems wird eine Photovoltaikanlage installiert. Die sich hieraus ergeben Mehrkosten in Höhe von rd. brutto ,00 für die Luft-Wärmepumpe und rd. brutto ,00 für die Photovoltaikanlage sind für das Haushaltsjahr 2016 bereit zu stellen. Begründung: Mit ihrem Beschluss Nr. 776/2014 vom hat die Gemeindevertretung die Maßnahmen des AKTIV-Szenarios des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Birkenwerder (Endbericht vom November 2013) als künftigen Bestandteil für alle kommunalen Vorhaben beschlossen. Die hierin enthaltenen Vorschläge zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes wurden unter Bezugnahme auf das Konkrete Bauvorhaben der Sanierung und Erweiterung des Jugendclubs C.O.R.N. selektiert und im Zuge der weiteren Seite: 1/3

2 TOP 8 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Planung weiter konkretisiert. Im Ergebnis wurden die folgenden Heizsysteme für die Wärmeerzeugung geprüft: Brennwertkessel Thermische Solaranlage Blockheizkraftwerk Luftwasserwärmepumpe Pelletkessel Hieraus ergaben sich folgende Kombinationen, die unter Berücksichtigung der Energie-, Betriebs- und Investitionskosten hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit detailliert untersucht wurden: Brennwertkessel + BHKW Brennwertkessel + Luftwasserwärmepumpe Brennwertkessel + Pelletkessel Brennwertkessel (monovalent) Die Ergebnisse der Berechnungen wurden der Lenkungsgruppe Klimaschutz am in ihrer Funktion als Fachgremium vorgestellt und ausführlich erläutert. Unter Berücksichtigung des CO 2 -Ausstoßes und der prognostizierten Gesamtkosten wurde die Kombination eines Brennwert-Gas-Kessels mit einer Luftwärmepumpe seitens der Lenkungsgruppe einstimmig empfohlen. Diese Variante wird auch den Forderungen der EnEV 2014 (Energieeinsparverordnung) und des EEWärmeG 2011 (Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz) gerecht. Ebenfalls wurde durch die Lenkungsgruppe eine Photovoltaikanlage einstimmig befürwortet. Die Betrachtung sollte jedoch noch einmal präzise dargestellt werden. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zum Heizsystem und der Photovoltaikanlage sind der Anlage zu entnehmen. Das empfohlene Heizsystem führt jedoch zu Mehrkosten in Höhe von rd. brutto ,00 für die Luft-Wärmepumpe und weitere rd. brutto ,00 für die Photovoltaikanlage. Die Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2016 bereit zu stellen. Anlagen: 1. Präsentation zu den Untersuchungen des Wärmeerzeugers einschließlich der Betrachtung der Photovoltaikanlage Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Seite: 2/3

3 TOP 8 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite: 3/3

4 TOP 8 JUGENDCLUB C.O.R.N. BIRKENWERDER SANIERUNG UND ERWEITERUNG Energetische Betrachtungen und Wärmeversorgung

5 TOP 8 INHALT Veranlassung Gebäude und Gebäudehülle verfügbare Energieträger Thermische Solaranlage Luft Wasser Wärmepumpe BHKW Feste Biomasse Kombinationsvarianten Kostenvergleich Empfehlung Beleuchtungstechnik Lebensdauer und Wirtschaftlichkeit der LED Energieeffizienz Einsparpotentiale Elektroenergieerzeugung mit einer Photovoltaikanlage Wirtschaftlichkeit der PVA Betriebskostenberechnung der PVA Zusammenfassung Beleuchtung und PV Anlage

6 TOP 8 VERANLASSUNG Neubau eines Erweiterungsbaus am Jugendclub C.O.R.N. in eingeschossiger Bauweise umfassende Sanierung des Bestandsgebäudes Gesamtnutzfläche ca. 730 m² (Anbau 480 m² und 250 m² Bestandsgebäude ohne KG) Gewährleistung zeitgemäßer energetischer Standards unter Beachtung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde zu erfüllende Gesetze und Verordnungen: EnEV 2014 EEWärmeG 2011

7 TOP 8 Gebäude Südansicht Ostansicht

8 TOP 8 Gebäude Grundriss EG Grundriss OG

9 TOP 8 Gebäudehülle Kenngröße: Wärmetransferkoeffizient des Gebäudes Außenwände: Kalksandstein bzw. Ziegelmauerwerk mit 14cm Mineralwolldämmung Dach: Stahlbeton bzw. Holzbalkendecke mit 24cm Mineralwolldämmung Bodenplatte: schwimmender Aufbau mit 12cm Hartschaumdämmung Kellerdecke unterseitig gedämmt Fenster: 3 Scheibenisolierverglasung mit Kunststoff bzw. Aluminiumrahmen H T Wert der Gebäudehülle H T,vorh = 0,26 W/m²K H T,Ref = 0,32 W/m²K Gebäudehülle ca. 20% besser als beim Referenzgebäude

10 TOP 8 HEIZUNGSANLAGE Im Rahmen des geplanten Erweiterungsneubaus am Bestandsgebäude des Jugendclubs in Birkenwerder, besteht die Notwendigkeit die vorhandene Gas Kessel Anlage, Baujahr 1993 zu ersetzen. Die vorhandene Verrohrung entspricht nicht den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV), Die vorhandene Rohrverlegung entspricht nicht den baulichen Brandschutzvorschriften. Der vorhandene Niedertemperatur Gaskessel hat seine Nutzungszeit nach VDI überschritten und entspricht nicht den Anforderungen des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Birkenwerder

11 TOP 8 DENKBARE ENERGIETRÄGER KONVENTIONELLE ENERGIETRÄGER Erdgas / Flüssiggas Erdöl Konv. Elektroenergie Kohle REGENERATIVE ENERGIETRÄGER Sonnenenergie Umweltwärme Windenergie Feste Biomasse Biogas

12 TOP 8 VERFÜGBARE ENERGIETRÄGER KONVENTIONELLE ENERGIETRÄGER Erdgas / Flüssiggas Erdöl Konv. Elektroenergie Kohle REGENERATIVE ENERGIETRÄGER Sonnenenergie Umweltwärme Windenergie Feste Biomasse Biogas

13 TOP 8 Sonneneinstrahlung erhitzt Solarflüssigkeit im Kollektor Einlagerung der Wärmeenergie im Pufferspeicher Nutzung für Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung Raumheizung THERMISCHE SOLARANLAGE Energieträger: Sonnenenergie Hilfsenergie: Elektroenergie

14 TOP 8 VORTEILE Kein Brennstoffverbrauch Geringe Wartungskosten Nutzung von kostenloser Umweltenergie NACHTEILE Hohe Investitionskosten Wärme steht nicht kontinuierlich zur Verfügung Geringer Ertrag in den Wintermonaten Hoher Platzbedarf auf Dachflächen Für das BV ungeeignet Keine weitere Betrachtung THERMISCHE SOLARANLAGE Energieträger: Sonnenenergie Hilfsenergie: Elektroenergie

15 TOP 8 Brennstoff treibt einen Verbrennungsmotor an Mechanische Arbeit wird über eine Welle an den Generator übertragen Generator erzeugt elektrischen Strom Kühlwasser des Verbrennungsmotors wird erwärmt und über Wärmetauscher an die Gebäudeheizung übergeben. BLOCK HEIZKRAFTWERK (BHKW) Energieträger: Erdgas Hilfsenergie: Elektroenergie

16 TOP 8 VORTEILE Hoher Gesamtwirkungsgrad (>90%) Staatliche Förderungen / Zulagen Eigennutzung des erzeugten elektrischen Stroms Optimale Systemtemp. für Warmwasserbereitung NACHTEILE Hohe Investitionskosten Hoher Wartungsaufwand Kein Brennstoffunabhängiger Betrieb Erhöhter Raumbedarf für Anlagentechnik BLOCK HEIZKRAFTWERK (BHKW) Energieträger: Erdgas Hilfsenergie: Elektroenergie

17 TOP 8 Entnahme der gespeicherten Sonnenenergie aus der Umgebungsluft (verdampfen) Erhöhung des Energieniveaus durch mehrfache Kompressionsstufen. (verdichten) Übertragung der Energie an das Heizmedium (Kondensation) Rückführung in den Kreisprozess (Expansion) LUFT WASSER WÄRMEPUMPE Energieträger: Umweltwärme Hilfsenergie: Elektroenergie

18 TOP 8 VORTEILE Einsatz kostenloser Umwelt Energie Kein Schornstein erforderlich Kein Brennstoffverbrauch / lagerung Unabhängig von der Gas und Ölpreisentwicklung Nahezu Wartungsfrei Optimale Systemtemp. für Betrieb mit FBH NACHTEILE Erhöhter Einsatz von elektrischer Hilfsenergie Erhöhter Raumbedarf für Anlagentechnik LUFT WASSER WÄRMEPUMPE Energieträger: Umweltwärme Hilfsenergie: Elektroenergie

19 TOP 8 Holzpellets werden im Pelletkessel verbrannt Die Wärmeenergie wird über einen Pufferspeicher an die Raumheizung / Warmwasserbereitung übergeben. PELLETKESSEL Energieträger: Feste Biomasse Holzpellets Hilfsenergie: Elektroenergie

20 TOP 8 VORTEILE Betrieb ohne fossile Brennstoffe Geringe Emissionen NACHTEILE Hohe Investitionskosten Erhöhter Raumbedarf für Anlagentechnik Zusätzlicher Raumbedarf für Brennstofflager Erhöhter Wartungsaufwand (Transportstörung, Entaschung) Keine garantierte Versorgungssicherheit PELLETKESSEL Energieträger: Feste Biomasse Holzpellets Hilfsenergie: Elektroenergie

21 TOP 8 Durch die Kombination verschiedener Wärmeerzeuger lässt sich die Betriebssicherheit und die Wirtschaftlichkeit beeinflussen. Folgende Kombinationen wurden untersucht 1. Brennwertkessel + BHKW 2. Brennwertkessel + Wärmepumpe 3. Brennwertkessel + Pelletkessel 4. Brennwertkessel (monovalent) KOMBINATION VON WÄRMEERZEUGERN

22 TOP 8 Leistungsgröße: Brennwertkessel 12 45kW (modulierend) Abdeckung der Spitzenlast bis 100% BHKW Modul 15kWthermisch 6 kwelektrisch Abdeckung der Grundlast bis 37% Großer Pufferspeicher zur Erhöhung der effektiven Laufzeit nötig Günstiger Wärmepreis durch Vergütungen und staatl. Förderungen Reduzierung der Kosten für Elektroenergie durch Eigenverbrauch des erzeugten Stromes BRENNWERTKESSEL + BHKW Energieträger: Erdgas Hilfsenergie: Elektroenergie

23 TOP 8 Leistungsgröße: Brennwertkessel 12 45kW (modulierend) Abdeckung der Spitzenlast bis 100% Luft Wasser Wärmepumpe 30kW Abdeckung der Grundlast bis 75% Hoher jährlicher Nutzungsanteil (bis ca. 5 C) Effektive Reduzierung des Brennstoffverbrauchs Außenaufstellung der Anlage möglich Günstiger Stromtarif mit Sperrzeiten möglich BRENNWERTKESSEL + WÄRMEPUMPE Energieträger: Erdgas Hilfsenergie: Elektroenergie

24 TOP 8 Leistungsgröße: Brennwertkessel 12 45kW (modulierend) Abdeckung der Spitzenlast bis 100% Pelletkessel 25kW Abdeckung der Grundlast bis 62% Hoher jährlicher Nutzungsanteil der Biomasse Keine Ausfallzeiten bei Anlagenwartung / Störung Hoher Wirkungsgrad der Kesselkombination Separates Brennstofflager notwendig BRENNWERTKESSEL + PELLETKESSEL Energieträger: Erdgas Feste Biomasse Hilfsenergie: Elektroenergie

25 TOP 8 Leistungsgröße: Brennwertkessel 12 45kW (modulierend) Abdeckung der Heizlast 100% Alleinige Wärmeversorgung des Gebäudes Ausfallzeiten bei Störung der Anlage Günstige Investitionskosten Geringster Platzbedarf für Anlagentechnik BRENNWERTKESSEL MONOVALENT Energieträger: Erdgas Hilfsenergie: Elektroenergie

26 TOP 8

27 WIRTSCHAFTLICHER VERGLEICH TOP 8

28 ERMITTLUNG DES CO2 AUSSTOßES TOP 8

29 VERGLEICH DES CO2 AUSSTOßES TOP 8

30 TOP 8 EMPFEHLUNG FÜR WEITERE PLANUNG BRENNWERT GAS KESSEL + LUFT WASSER WÄRMEPUMPE Geringe Investitionskosten Geringer Wartungsaufwand Effektive Nutzung von Umweltwärme Fördermöglichkeit der BAFA Günstige CO2 Bilanz (im Vergleich) Optimierungsmöglichkeit durch Kombination mit Photovoltaikanlage Reduzierung der Elektrokosten für den Betrieb der Wärmepumpe Weitere Nutzung von Umweltenergie

31 TOP 8 BEISPIELE FÜR LUFTWASSERWÄRMEPUMPEN IN AUßENAUFSTELLUNG KITA SCHÖNOW 2 X 31 KW SCHULSTANDORT MILDENBERG 3 X 31 KW INSTALLIERTE LEISTUNG

32 TOP 8 EnEV 2014 und EEWärmeG Bedeutung für gesetzliche Anforderungen Gasbrennwertkessel: EnEV 2014 (Primärenergie) mit 10% übererfüllt EEWärmeG2011 nicht erfüllt Gasbrennwert + BHKW: EnEV 2014 (Primärenergie) mit 30% übererfüllt EEWärmeG2011 übererfüllt Gasbrennwert + WP: EnEV 2014 (Primärenergie) mit 37% übererfüllt EEWärmeG2011 mit ca. 150% übererfüllt Gasbrennwertkessel + WP

33 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK LEBENSDAUER UND WIRTSCHAFTLICHKEIT DER LED ENERGIEEFFIZIENZ EINSPARPOTENTIALE

34 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK LEBENSDAUER DER LED C 104 C 119 C relative Lichtmenge [ % ] Betriebsdauer [ h ] Systeme erreichen Lebensdauern > Std. bei einem Lichtstromrückgang auf 80%.

35 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK WIRTSCHAFTLICHKEIT DER LED Leuchtensystem Anzahl der Lichtpunkte Alt Anzahl der Lichtpunkte Neu Strom Einsparung in % Leuchtensystem Leuchtensystem Leuchtensystem Leuchtensystem Gesamtstromverbrauch der Altanlage kwh/a Gesamtstromverbrauch der Neuanlage kwh/a Gesamtinvestition Neuanlage ,52 Jährliche Stromeinsparung kwh/a CO² Einsparung über gesamte Lebensdauer 218 Tonnen Durchschnittliche Einsparung 84 %

36 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK WIRTSCHAFTLICHKEIT DER LED Leuchtensystem 1

37 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK WIRTSCHAFTLICHKEIT DER LED Leuchtensystem 2

38 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK WIRTSCHAFTLICHKEIT DER LED Leuchtensystem 3

39 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK WIRTSCHAFTLICHKEIT DER LED Leuchtensystem 4

40 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK WELCHES LEUCHTMITTEL IST EFFIZIENT? LED und OLED haben ein großes Potential!

41 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK ENERGIEEFFIZIENZ BEI UNTERSCHIEDLICHEN SYSTEMEN : Hohe Energieeinsparpotentiale werden durch die Kombination innovativer Leuchten und Lichtmanagement erreicht

42 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK EINSPARPOTENTIALE Variante Anwesenheitssensor Variante Helligkeitssensor Variante Anwesenheitssensor und Helligkeitssensor

43 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK EINSPARPOTENTIALE DURCH ANWESENHEITSSENSOR 0:00 6:00 12:00 18:00 24:00

44 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK EINSPARPOTENTIALE DURCH HELLIGKEITSSENSOR 0:00 6:00 12:00 18:00 24:00

45 TOP 8 BELEUCHTUNGSTECHNIK EINSPARPOTENTIALE DURCH ANWESENHEITSSENSOR UND HELLIGKEITSSENSOR 0:00 6:00 12:00 18:00 24:00

46 TOP 8 ELEKTROENERGIEERZEUGUNG MIT EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE WIRTSCHAFTLICHKEIT DER PHOTOVOLTAIKANLAGE BETRIEBSKOSTENBERECHNUNG DER PHOTOVOLTAIKANLAGE

47 TOP 8 ELEKTROENERGIEERZEUGUNG MIT EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE LEISTUNGSPOTENTIAL Stromproduktion: kwh/jahr Nennleistung max: 22,44 kwp 930 kwh/kwp

48 TOP 8 ELEKTROENERGIEERZEUGUNG MIT EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE WIRTSCHAFTLICHKEIT Investitionskosten: Abschn. Jahre: 20 Jahre Einspeisevergütung: 0,1129 / kwh Zusatzvergütung bei Direktvermarktung: 0,0015 / kwh Vergütung Gesamt: 0,1144 / kwh Gesamtertrag nach 20 Jahren: Gesamtertrag Eigenkapital: 134 %

49 TOP 8 ELEKTROENERGIEERZEUGUNG MIT EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Photovoltaikanlage

50 ELEKTROENERGIEERZEUGUNG MIT EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE TOP 8

51 ELEKTROENERGIEERZEUGUNG MIT EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE TOP 8

52 TOP 8 ELEKTROENERGIEERZEUGUNG MIT EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE Aufstellung der Über und Unterdeckung bei elektrischer Wärmepumpeneinspeisung Monat Erwarteter Ertrag Monat [kwh] Wärmepumpenbedarf [kwh] Unter bzw. Überdeckung [kwh] Januar , Februar , März , April , Mai , Juni , Juli , August , September , Oktober , November , Dezember ,

53 TOP 8 ELEKTROENERGIEERZEUGUNG MIT EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE EINSATZ EINES ELEKTROENERGIESPEICHERS Leistungsklasse: 5 kwp Speicherkapazität: 5,4 / 4,6 kwh (Brutto / Netto) Jahresstromverbrauch: kwh KfW Förderung: Bruttokosten Komplettlösung:

54 TOP 8 ZUSAMMENFASSUNG BELEUCHTUNG UND PHOTOVOLTAIKANLAGE Der Gesamtstromverbrauch vom Jugendclub C.O.R.N. teilt sich auf in technologische Abnehmer und Beleuchtungsanlagen. Die Wirtschaftlichkeit im Bereich der technologischen Verbraucher können durch Auswahl und Betrieb beeinflusst werden. Für den Jugendclub heißt das, dass die eingesetzten Verbraucher (Küchengeräte, Computer, Lüftungstechnik und Medientechnik) die entsprechende effiziente Energiegüteklasse besitzen. Nach Auswahl dieser Technik ergibt sich ein relativ konstanter Stromverbrauch. Eine starke Abhängigkeit ergibt sich aus der Anzahl der Veranstaltungen mit eingesetzter Technik. Dieser Bereich wird im Rahmen der Vorplanung mit ca kw/h Elektroenergieverbrauch geschätzt.

55 TOP 8 ZUSAMMENFASSUNG BELEUCHTUNG UND PHOTOVOLTAIKANLAGE Wirtschaftlichkeit im Bereich der Beleuchtungstechnik ist zu erreichen mit dem Einsatz der modernen LED Technik. In der Anlage sind die Daten zusammengestellt, die sich ergeben im Vergleich zu einer konventionellen Beleuchtungsanlage mit Leuchtstofflampen. Der Gesamtverbrauch mit LED Technik liegt bei ca kw/h. Die Einsparung beträgt Zusammenfassend ca. 84 %. Die Amortisierung durch die Einsparung beträgt ca. 13 Jahre. Eine Ausnahme bilden die Lagerräume, die nicht so oft benutzt werden. Es ergibt sich dort eine Amortisierungszeit von ca. 21 Jahre. Der derzeitige Gesamtverbrauch des Jugendclub liegt bei ca kwh Der zukünftige Gesamtverbrauch wird auf kw/h geschätzt. Bei Einsatz der Wärmepumpe ergibt sich ein zusätzlicher Strombedarf von ca kwh.

56 TOP 8 ZUSAMMENFASSUNG BELEUCHTUNG UND PHOTOVOLTAIKANLAGE Es besteht die Möglichkeit eine Photovoltaikanlage mit einer maximalen Nennleistung von 22,44 kwp zu installieren. In der Anlage ist die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beigefügt. Leider beträgt die EEG Vergütung nur noch 0,1129 /kw/h bei Fremdeinspeisung. Es besteht die Möglichkeit die Anlage teilweise im Eigenverbrauch zu nutzen. Je nach Entscheidung für eine Wärmepumpe kann dies zur Anwendung kommen. Die als Anlage beigefügte Aufstellung gibt die jeweilige Über und Unterdeckung wieder. Durch die Eigeneinspeisung im Zusammenhang mit einer Wärme Pufferspeicherung für die Nachtstunden ergibt sich die wirtschaftlichste Variante. Der Einsatz eines Elektroenergiespeichers ist unwirtschaftlich.

57 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit TOP 8

58 TOP 9 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 895/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: öffentlich Fraktion IOB/ BiF bearbeitender Bereich:. eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: 1. Bebauungsplan Wohngebiet "Birkenwerder-Nord" - Aufstellungsbeschluss 2. Einbindung des früheren B-Plan 3 "Grenzweg" für das Plangebiet, soweit notwendig und möglich Beschlusstext 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder beschließt germ. 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Wohngebiet Birkenwerder-Nord. Das Plangebiet ist im beiliegenden Auszug aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan dargestellt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Planungsziel ist die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes, welches den Charakter und die Bebauungsdichte der umliegenden Siedlungsstruktur aufnimmt und als Lückenschluss zwischen dem nördlichen Ortsteil und dem Kerngebiet der Gemeinde dient. Hierbei sind insbesondere die Anforderungen zu beachten, die sich aus der vorhandenen Altlastensituation sowie aus den Belangen des Natur- und landschaftsschutzes und Gewässerschutzes ergeben. 2. Die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans Birkenwerder- Nord" gemäß 2 Abs. 1 BauGB und 1 Abs. 8 BauGB. 3. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob der frühere Bebauungsplan Nr. 3 Grenzweg hierzu als Planungsgrundlage eingebunden werden kann. Seite: 1/3

59 TOP 9 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Begründung: Das Plangebiet umfasst die Fläche der ehemaligen AEG-Siedlung in Birkenwerder. Es liegt nördlich an der BAB A10, ostwärts der B96/L20, wird im Norden vom Grenzweg und im Osten von der Eisenbahntrasse und der Briese begrenzt. Das Plangebiet umfasst ein Mischgebiet und zwei voneinander unabhängige Grünflächen. Es ist im beiliegenden Auszug aus dem Flächennutzungsplan dargestellt. Auf Grund der früheren Nutzungen ist im Plangebiet mit Altlasten zu rechnen. Das Plangebiet grenzt ostwärts an die Natura 2000-Flächen des Briesetals. Veranlassung der Planung sind 1. der Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A10 vom 13. Dezember 2013, der die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen für die Gemeinde erübrigt und 2. demografische Erhebungen, die einen Anstieg der Einwohner auf bis 2030 prognostizieren und es damit für die Gemeinde notwendig machen, entsprechendes Siedlungsgebiet bereit zu stellen. Planungsziele sind: - Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes gemäß Darstellung im Flächennutzungsplan mit Anpassung an die umgebende Siedlungsstruktur und Bebauungsdichte, - Freihalten der Natura 2000-Flächen von baulichen Nutzungen, - Grundflächenzahl GRZ 0,2, - Zahl der Vollgeschosse II, - Mindestgrundstücksgröße 600 m², - Anbindung an das kommunale Straßennetz und an die Erholungswegenetze der Gemeinde. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans Birkenwerder-Nord" gemäß 2 Abs. 1 BauGB und 1 Abs. 8 BauGB. Der Änderungsbereich ist im beiliegenden Auszug aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, dargestellt. Ziel der Änderung ist es, in Anlehnung an die beabsichtigten Festsetzungen zum Bebauungsplan, die Darstellung des allgemeinen Wohngebiets um die markierten Teilflächen zu erweitern. Es ist beabsichtigt, das Plangebiet schrittweise in mehreren Abschnitten zu entwickeln. Zur Beurteilung des zu erwartenden Eingriffes in Natur und Landschaft sowie zur Ermittlung der Seite: 2/3

60 TOP 9 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister erforderlichen Kompensationsmaßnahmen wird zum Bebauungsplan ein grünordnerischer Fachbeitrag erarbeitet. Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes gem. 44 Abs. 1 BNatSchG erfolgt im Rahmen der Begründung zum Bebauungsplan in einem entsprechenden Fachbeitrag. Gemäß 2(4) BauGB wird für die Belange des Umweltschutzes nach 1(6) und 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht wird gemäß 2a BauGB als gesonderter Bestandteil der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet. Bereits 1994 wurde ein früheres Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung der Flächen bis zum Grenzweg begonnen. Der betreffende Bebauungsplan Nr. 3 Grenzweg war jedoch nicht in Kraft getreten. Wegen des zu großen zeitlichen Abstandes und der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Baugesetzbuches und des Naturschutzrechtes kann auf dem früheren Planverfahren nicht unbedingt aufgebaut werden. Deshalb ist zu prüfen, ob der frühere Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden muss. Anlagen: 1. Original-Beschlussantrag 2. B-Plan 3 Grenzweg, Ausschnitt FNP Birkenwerder-Nord Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite: 3/3

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65 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10 Der Bürgermeister Beschlussvorlage 889/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Vergabe: Hort Birkenhaus - Sanierung Gebäudeabdichtung und Feuchteschäden - Los 1 Abdichtungs- und Ausbauarbeiten Beschlusstext Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag über die Bauleistungen des Loses 1 Abdichtungs- und Ausbauarbeiten in Höhe von brutto rd ,00 an die Firma Otte Bautenschutz GmbH, Faßlochsberg 4, Magdeburg zu vergeben. Begründung: Im Jahr 2002 wurden im Hortgebäude umfangreiche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Unter anderem erfolgte eine Überarbeitung der Gebäudeabdichtung. Im Jahre 2009 wurde die Gebäudeabdichtung erneut saniert (unter anderem, Herstellung von Horizontalsperren im Injektionsverfahren, Überarbeitung der vertikalen Abdichtung). Im Jahre 2013 wurde im Hortgebäude ein mirkobieller Befall festgestellt - seitdem wird das Hortgebäude nicht mehr genutzt. Um das Gebäude wieder uneingeschränkt nutzen zu können, müssen die vorhandenen Schimmelpilzbildungen entfernt und die Gebäudeabdichtung nachhaltig saniert werden. Für die Abdichtungs- und Ausbauarbeiten Seite 1 von 5

66 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10 Der Bürgermeister wurden im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung geeignete Firmen gesucht. Die Firma Otte Bautenschutz GmbH, Faßlochsberg 4 in Magdeburg hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Die Firma Otte Bautenschutz GmbH wird daher für den Zuschlag vorgeschlagen. Unter der Haushaltsstelle stehen für die Auftragsvergabe ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung. Anlagen: 1. keine Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite 2 von 5

67 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10 Der Bürgermeister Vergabeformblatt - VOL/A, VOB, freiberufliche Leistung ohne VOF, - Auswertung und Vergabevorschlag - 1. Allgemeine Angaben Auftragssumme (brutto): ,83 Produktkonto: Haushaltsansatz: , , ,00 = ,00 Haushaltsjahr: Amtsbereich / Vergabestelle: Bearbeiter : HH-Rest Deckungskreis Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herr Mielke Maßnahmeart: Investition Maßnahme-Nr.: Unterhalt / Instandhaltung Verbrauch Maßnahmebezeichnung/ Bauvorhaben: Maßnahmenfinanzierung: Immobilie Hort Instandhaltung und Bewirtschaftung mit Förderung ohne Förderung Fördermittelbezeichnung Los / Gewerk.: Los 1 - Abdichtungs- und Ausbauarbeiten Rahmenvereinbarung: ja nein losweise Vergabe: ja nein Nebenangebote zugelassen: Liefer- /Leistungs- / Ausführungszeitraum: ja nein Vergabe- und Vertragsordnung VOB VOF VOL freiberufliche Leistungen (keine VOF-Leistungen): Seite 3 von 5

68 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10 Der Bürgermeister 3. Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren / Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb EU-weit national Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe 1) / Bekanntmachung Vergabeabsicht mit Verhandlungsverfahren 2) mit Teilnahmewettbewerb ohne Teilnahmewettbewerb FBL = freiberufliche Leistungen ohne VOF-Leistungen mit Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht ohne Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht VOB 5. Mio * T * < VOB < 5. Mio * 100 T * < VOB T * 100 T * < VOB T * 500 * < VOB 100 T * 1)* 500 * < VOB 100 T * 1)* VOL 207 T * 100 T * < VOL < 207 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 1)* 500 * < VOL 100 T * 1)* VOF 207 T * T * < FBL < 207 T * 2)* FBL 10 T * 4 IV VOB, 3 III VOL 3 IV VOL 3 V VOL 3 V VOL, 4 V VOB Wettbewerb / Angebote a) Anzahl der angeforderten Verdingungsunterlagen (öffentliche Ausschreibung) 19 b) Anzahl der eingereichten Angebote (öffentliche Ausschreibung) 5 c) Anzahl der eingegangene Bewerbungen (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit Bekanntmachung Vergabeabsicht/Teilnahmewettbewerb) d) Anzahl der aufgeforderten Bieter / Bewerber (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit u. ohne Bekanntmachung Vergabeabsicht/Teilnahmewettbewerb e) Anzahl der eingereichten Angebote (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit und ohne Bekanntmachung) 4. Öffentliche Ausschreibung 4.1 Angebotsliste Folgende Angebote sind eingegangen: * Nettosummen lfd. Nr. Eingangsdatum Bieter Angebotspreis geeignet / Eignung nicht nachgewiesen URT GmbH ,01 Eignung nicht nachgewiesen Otte Bautenschutz GmbH ,58 geeignet MKM Bau ,98 anderer Ausschlussgrund Hoffmann Bau GmbH ,98 anderer Ausschlussgrund Bau und Denkmal GmbH ,07 Eignung nicht nachgewiesen Bemerkungen: Die Bieter Nr. 1, 2 und 5 wurden aufgefordert, fehlende Nachweise einzureichen. Teilweise mussten die Nachweise im Zuge der Aufklärung noch erläutert werden. weiter mit Ausschlussgründe ff. Seite 4 von 5

69 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10 Der Bürgermeister 5. Ausschlussgründe Folgende Angebote sind auszuschließen: Nr. Bewerber / Bieter Grund 1 URT GmbH Eignung nicht nachgewiesen 3 MKM Bau Angebot nicht unterschrieben 4 Hoffmann Bau GmbH Angebot nicht unterschrieben 5 Bau und Denkmal GmbH Eignung nicht nachgewiesen Bemerkungen: Die Angebote der Bieter Nr. 3 und 4 waren nach 16 Abs. 1 Nr. 1 b) VOB/A auszuschließen. Der Bieter Nr. 1 hat die nachgeforderten Nachweise nicht fristgerecht eingereicht. Somit war das Angebot nach 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A auszuschließen. Der Bieter Nr. 5 hat die nachgeforderten Nachweise fristgerecht eingereicht. Diese waren jedoch inhaltlich aufzuklären. Die Aufklärung ergab, dass die eingereichten Nachweise nicht den Forderungen entsprachen. Das Angebot war nach 16 Abs. 1 Nr. 3 auszuschließen. 6. zu wertende Angebote Rang Bieter Angebotspreis Bemerkungen 1 Otte Bautenschutz GmbH ,83 nach rechnerischer Prüfung Bemerkung: 7. Zuschlagsempfehlung Zuschlagsempfehlung Bieter Auftragssumme (brutto) Otte Bautenschutz GmbH, Faßlochsberg 4, Magdeburg ,83 Begründung: Die Firma Otte Bautenschutz GmbH hat das wirtschaftlichste Angebot eingereicht und verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Mielke Vergabestelle Datum Seite 5 von 5

70 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 11 Der Bürgermeister Beschlussvorlage 890/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Vergabe: Hort Birkenhaus - Sanierung Gebäudeabdichtung und Feuchteschäden - Los 2 Außenanlagen Beschlusstext Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag über die Bauleistungen des Loses 2 Außenanlagen in Höhe von brutto rd ,00 an die Firma Zehdenicker Tief- und Verkehrsbau GmbH, Triftweg 11a in Zehdenick zu vergeben. Begründung: Im Jahr 2002 wurden im Hortgebäude umfangreiche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Unter anderem erfolgte eine Überarbeitung der Gebäudeabdichtung. Im Jahre 2009 wurde die Gebäudeabdichtung erneut saniert (unter anderem, Herstellung von Horizontalsperren im Injektionsverfahren, Überarbeitung der vertikalen Abdichtung). Im Jahre 2013 wurde im Hortgebäude ein mirkobieller Befall festgestellt - seitdem wird das Hortgebäude nicht mehr genutzt. Um das Gebäude wieder uneingeschränkt nutzen zu können, müssen die vorhandenen Schimmelpilzbildungen entfernt und die Gebäudeabdichtung nachhaltig saniert werden. Zudem muss das auf dem Schulhof anfallende Niederschlagswasser daran gehindert werden, über das vorhandene Geländegefälle in Richtung des Hortgebäudes zu fließen und sich dort anzustauen. Für die Leistungen der Seite 1 von 5

71 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 11 Der Bürgermeister Außenanlagen wurden im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung geeignete Firmen gesucht. Die Firma Zehdenicker Tief- und Verkehrsbau GmbH, Triftweg 11a in Zehdenick hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Die Firma Zehdenicker Tief- und Verkehrsbau GmbH wird daher für den Zuschlag vorgeschlagen. Unter der Haushaltsstelle stehen für die Auftragsvergabe ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung. Anlagen: 1. keine Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite 2 von 5

72 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 11 Der Bürgermeister Vergabeformblatt - VOL/A, VOB, freiberufliche Leistung ohne VOF, - Auswertung und Vergabevorschlag - 1. Allgemeine Angaben Auftragssumme (brutto): 9.999,57 Produktkonto: Haushaltsansatz: , , ,00 = ,00 Haushaltsjahr: Amtsbereich / Vergabestelle: Bearbeiter : HH-Rest + Deckungskreis Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herr Mielke Maßnahmeart: Investition Maßnahme-Nr.: Unterhalt / Instandhaltung Verbrauch Maßnahmebezeichnung/ Bauvorhaben: Maßnahmenfinanzierung: Immobilie Hort Instandhaltung und Bewirtschaftung mit Förderung ohne Förderung Fördermittelbezeichnung Los / Gewerk.: Los 2 - Außenanlagen Rahmenvereinbarung: ja nein losweise Vergabe: ja nein Nebenangebote zugelassen: Liefer- /Leistungs- / Ausführungszeitraum: ja nein Vergabe- und Vertragsordnung VOB VOF VOL freiberufliche Leistungen (keine VOF-Leistungen): Seite 3 von 5

73 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 11 Der Bürgermeister 3. Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren / Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb EU-weit national Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe 1) / Bekanntmachung Vergabeabsicht mit Verhandlungsverfahren 2) mit Teilnahmewettbewerb ohne Teilnahmewettbewerb FBL = freiberufliche Leistungen ohne VOF-Leistungen mit Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht ohne Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht VOB 5. Mio * T * < VOB < 5. Mio * 100 T * < VOB T * 100 T * < VOB T * 500 * < VOB 100 T * 1)* 500 * < VOB 100 T * 1)* VOL 207 T * 100 T * < VOL < 207 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 1)* 500 * < VOL 100 T * 1)* VOF 207 T * T * < FBL < 207 T * 2)* FBL 10 T * 4 IV VOB, 3 III VOL 3 IV VOL 3 V VOL 3 V VOL, 4 V VOB Wettbewerb / Angebote a) Anzahl der angeforderten Verdingungsunterlagen (öffentliche Ausschreibung) 7 b) Anzahl der eingereichten Angebote (öffentliche Ausschreibung) 4 c) Anzahl der eingegangene Bewerbungen (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit Bekanntmachung Vergabeabsicht/Teilnahmewettbewerb) d) Anzahl der aufgeforderten Bieter / Bewerber (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit u. ohne Bekanntmachung Vergabeabsicht/Teilnahmewettbewerb e) Anzahl der eingereichten Angebote (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit und ohne Bekanntmachung) 4. Öffentliche Ausschreibung 4.1 Angebotsliste Folgende Angebote sind eingegangen: * Nettosummen lfd. Nr. Eingangsdatum Bieter Angebotspreis geeignet / Eignung nicht nachgewiesen Strebe Bau GmbH ,67 geeignet Brodmann Garten- und Landschaftsbau Zehdenicker Tief- und Verkehrsbau GmbH ,60 anderer Ausschlussgrund 9.999,57 geeignet Merkel Tiefbau GmbH 5.410,63 geeignet Bemerkungen: Die Bieter Nr. 1, 3 und 4 wurden aufgefordert, fehlende Nachweise einzureichen. weiter mit Ausschlussgründe ff. Seite 4 von 5

74 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 11 Der Bürgermeister 5. Ausschlussgründe Folgende Angebote sind auszuschließen: Nr. Bewerber / Bieter Grund 2 Brodmann Garten- und Landschaftsbau Angebot nicht unterschrieben 4 Merkel Tiefbau GmbH Angebot unangemessen niedrig Bemerkungen: Das Angebot des Bieters Nr. 2 war nach 16 Abs. 1 Nr. 1 b) VOB/A auszuschließen. Die Aufklärung zum Angebot von Bieter Nr. 4 hat bestätigt, dass sein Angebot unangemessen niedrig ist. Auf das Angebot darf nach 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A der Zuschlag nicht erteilt werden. 6. zu wertende Angebote Rang Bieter Angebotspreis Bemerkungen 1 Zehdenicker Tief- und Verkehrsbau GmbH 9.999,57 nach rechnerischer Prüfung 2 Strebe Bau GmbH ,67 nach rechnerischer Prüfung Bemerkung: 7. Zuschlagsempfehlung Zuschlagsempfehlung Bieter Auftragssumme (brutto) Zehdenicker Tief- und Verkehrsbau GmbH, Triftweg 11, Zehdenick 9.999,57 Begründung: Die Firma Zehdenicker Tief- und Verkehrsbau GmbH hat das wirtschaftlichste Angebot eingereicht und verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Mielke Vergabestelle Datum Seite 5 von 5

75 TOP 12 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 892/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: öffentlich alle Fraktionen gemeinsam bearbeitender Bereich:. eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Gemeinsame Erklärung zur Unterbringung von Flüchtenden in Birkenwerder Beschlusstext Die Gemeindevertretung bekennt sich fraktionsübergreifend zu einer Willkommenskultur in Birkenwerder. Wir sind weltoffen, gastfreundlich und hilfsbereit. Begründung: Seit Mitte August sind nun auch Flüchtende in Birkenwerder untergebracht und es werden weitere folgen. Dies fordert unser gemeinsames Handeln. Anlagen: 1. Originalbeschlussantrag 2. vom Endgültige Fassung Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Seite: 1/2

76 TOP 12 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite: 2/2

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79 TOP 13 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 882/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Innere Verwaltung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Änderung Benennung Mitglieder Kulturbeirat Beschlusstext Die Gemeindevertretung beschließt Herrn Michael Glase als Mitglied des Kulturbeirates abzuberufen. Somit sind nunmehr folgende Personen Mitglieder des Kulturbeirates: Roselyne Jouin-Dirk Manuela Dörnenburg Dr. Christian Kohser-Spohn Katrin Löser-Schenderlein Dr. Christoph Schäfer Anne Schlumbom Hiram Villalobos Joachim Weigert Jean-Paul Slemeyer Seite: 1/2

80 TOP 13 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Begründung: Gemäß 13c II, 13e II i.v.m. 13b III der Hauptsatzung der Gemeinde Birkenwerder darf Mitglied eines Beirates nur sein, wer nicht gleichzeitig Mitglied eines weiteren Beirates ist. Aufgrund einer Doppelnennung im Kultur- und Umweltbeirat war hier eine Änderung notwendig. Herr Glase hat sich für den Umweltbeirat entschieden. Anlagen: 1. Herr Glase vom Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite: 2/2

81 TOP 13

82 TOP 14 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 883/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Innere Verwaltung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Benennung des Beirats für Kinder und Jugend der Gemeinde Birkenwerder Beschlusstext Die Gemeindevertretung benennt folgende Mitglieder des Beirates für Kinder und Jugend: Laura Neumann Marcel Neumann Sina Heider Patrick Ingel Jan Krekler Begründung: Gemäß 13, 13d der Hauptsatzung der Gemeinde Birkenwerder benennt die Gemeindevertretung den Beirat für Kinder und Jugend. Gemäß 13 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit 13d der Hauptsatzung ist das Gremium durch Beschluss der Gemeindevertretung zu bilden. Seite: 1/2

83 TOP 14 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Anlagen: 1. keine Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite: 2/2

84 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 15 Der Bürgermeister Beschlussvorlage 888/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Neubeschaffung von Einsatzschutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Birkenwerder Beschlusstext Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder beschließt für die Freiwillige Feuerwehr Birkenwerder die Neubeschaffung von Einsatzschutzbekleidung der Marke S- Gard Hero von der Firma G.B.S. Handelsgesellschaft mbh aus Ludwigsfelde, mit einem Auftragswert von ,56 (brutto). Begründung: Die Gemeinde Birkenwerder ist Träger des Brandschutzes und unterhält eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr. Nach den gesetzlichen Vorgaben der EG-Richtlinien, Arbeitsschutzbestimmungen, Unfallverhütungsvorschriften und der Feuerwehr-Dienstvorschrift ist der Träger des Brandschutzes verpflichtet, den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr das Tragen geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zum Schutz vor Gefährdungen bei Feuerwehrtätigkeiten zu ermöglichen. Für den Schutz der Einsatzkräfte ist eine ordnungsgemäße Einsatzschutzbekleidung Seite 1 von 7

85 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 15 Der Bürgermeister unerlässlich. Alle aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Birkenwerder sind bisher mit der NOMEX Einsatzschutzkleidung der Marke HuPF ausgestattet. Die NOMEX Einsatzschutzbekleidung ist altersbedingt (10-12 Jahre) durch Feuerwehreinsätze, Ausbildungen und durch nachfolgende Reinigungen abgenutzt. Nach jedem Brandeinsatz muss die Einsatzschutzbekleidung gereinigt werden. Gleichwohl gilt das auch für Feuerwehreinsätze mit Beseitigung von Ölspuren durch Unfälle, wo eine Reinigung der Einsatzschutzbekleidung erfolgen muss. Demzufolge ist die Sicherheit des kombinierten Materials und die Wahrnehmbarkeit bei Tag- und Nachteinsätzen durch die Abnutzung der reflektierenden und fluoreszierenden Streifen nicht mehr gewährleistet. Durch diese Streifen werden die Konturen des Körpers erkennbar, wenn der Kamerad bei einem Einsatz in der Nacht tätig wird. Das Material der Einsatzschutzbekleidung der Marke HuPF verliert mit der Zeit seine Warn- und Schutzwirkung. Nach den geltenden Bestimmungen soll eine Neubeschaffung mit 25 Stück der Einsatzschutzbekleidung S-Gard Hero erfolgen. Die Marke S-Gard Hero wurde auf Tragekomfort und Robustheit des Materials durch die Kameraden getestet. Die Einsatzschutzbekleidung S-Gard Hero entspricht den gesetzlichen Anforderungen und den Anforderungen die die Kameraden an eine persönliche Schutzausrüstung stellen. Gleichzeitig soll eine Mischbekleidung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Birkenwerder vermieden werden. Für diesen Zweck wurden auf dem Produktkonto (Investition FFW) mit der Maßnahmennummer die beantragten Mittel in Höhe von ,00 Euro in den Haushalt 2015 der Gemeinde Birkenwerder eingestellt. Für die Neubeschaffung der Einsatzschutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr wurde eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb über den Vergabemarktplatz Brandenburg durchgeführt. In dem Zuge wurden über den Vergabemarktplatz 47 geeignete Firmen (siehe Anlage 1) aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Bis zum Ende der Angebotsfrist wurde 1 Angebot der Firma G.B.S. Handelsgesellschaft mbh, Ludwigsfelder Ring 36, Ludwigsfelde, mit einem Angebotspreis in Höhe von ,56 Euro eingereicht. Das Angebot ist wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert. Anlagen: 1. Übersicht der angeschriebenen Firmen Seite 2 von 7

86 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 15 Der Bürgermeister Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite 3 von 7

87 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 15 Der Bürgermeister Vergabeformblatt - VOL/A, VOB, freiberufliche Leistung ohne VOF, - Auswertung und Vergabevorschlag - 1. Allgemeine Angaben Auftragssumme (brutto): ,56 Produktkonto: Haushaltsansatz: Haushaltsjahr: 2015 Amtsbereich / Vergabestelle: Bearbeiter : BUSO/Feuerwehr Frau Manske/ Herr Bathe (Beschaffung) Maßnahmeart: Investition Maßnahme-Nr.: Unterhalt / Instandhaltung Verbrauch Maßnahmebezeichnung/ Bauvorhaben: Maßnahmenfinanzierung: FFW-Einsatzbekleidung mit Förderung ohne Förderung Fördermittelbezeichnung Los / Gewerk.: Rahmenvereinbarung: ja nein losweise Vergabe: ja nein Nebenangebote zugelassen: Liefer- /Leistungs- / Ausführungszeitraum: ja nein Oktober Dezember Vergabe- und Vertragsordnung VOB VOF VOL freiberufliche Leistungen (keine VOF-Leistungen): Seite 4 von 7

88 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 15 Der Bürgermeister 3. Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren / Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb EU-weit national Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe 1) / Bekanntmachung Vergabeabsicht mit Verhandlungsverfahren 2) mit Teilnahmewettbewerb ohne Teilnahmewettbewerb FBL = freiberufliche Leistungen ohne VOF-Leistungen mit Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht ohne Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht VOB 5. Mio * T * < VOB < 5. Mio * 100 T * < VOB T * 100 T * < VOB T * 500 * < VOB 100 T * 1)* 500 * < VOB 100 T * 1)* VOL 207 T * 100 T * < VOL < 207 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 1)* 500 * < VOL 100 T * 1)* VOF 207 T * T * < FBL < 207 T * 2)* FBL 10 T * 4 IV VOB, 3 III VOL 3 IV VOL 3 V VOL 3 V VOL, 4 V VOB * Nettosummen Wettbewerb / Angebote a) Anzahl der angeforderten Verdingungsunterlagen (öffentliche Ausschreibung) b) Anzahl der eingereichten Angebote (öffentliche Ausschreibung) c) Anzahl der eingegangene Bewerbungen (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit Bekanntmachung Vergabeabsicht/Teilnahmewettbewerb) d) Anzahl der aufgeforderten Bieter / Bewerber (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit u. ohne Bekanntmachung Vergabeabsicht/Teilnahmewettbewerb e) Anzahl der eingereichten Angebote (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit und ohne Bekanntmachung) Beschränkte Ausschreibung / Freihändige Vergabe ohne Bekanntmachung/Teilnahmewettbewerb 4.1 Angebotsaufforderung Folgende Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert worden ggf. zusätzliche Liste anlegen: lfd. Nr. Bewerber Ort Bemerkungen: Es wurden 47 geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe über den Vergabemarktplatz Brandenburg aufgefordert. Vollständige Übersicht siehe Anlage 1. Seite 5 von 7

89 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 15 Der Bürgermeister 4.2 Angebotsliste Folgende Angebote sind eingegangen: lfd. Nr. Eingangsdatum Bieter Angebotspreis Bemerkungen G.B.S. Handelsgesellschaft mbh ,56 Bemerkungen: Bis zum Ende der Angebotsfrist wurde 1 Angebot eingereicht. weiter mit Ausschlussgründe ff. 5. Ausschlussgründe Folgende Angebote sind auszuschließen: Nr. Bewerber / Bieter Grund Bemerkungen: Keine Ausschlussgründe vorhanden. Das Angebot ist vollständig. Seite 6 von 7

90 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 15 Der Bürgermeister 6. zu wertende Angebote Rang Bieter Angebotspreis Bemerkungen 1 G.B.S. Handelsgesellschaft mbh ,56 Bemerkung: 7. Zuschlagsempfehlung Zuschlagsempfehlung Bieter Auftragssumme (brutto) G.B.S. Handelsgesellschaft mbh ,56 Begründung: Das Angebot der Firma G.B.S. ist wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert. Es entspricht den marktüblichen Preisen. Der Zuschlag kann erfolgen. BUSO/Feuerwehr Vergabestelle Datum Seite 7 von 7

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94 TOP 16 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 851/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Ortsentwicklungsausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Finanzausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Hauptausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Lärmsanierung Humboldtallee zwischen Fontaneweg und Humboldtbrücke Beschlusstext Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung mit der Reparatur des Teilstücks der Humboldtallee zwischen Fontaneweg und Humboldtbrücke gemäß Variante 2 (Überbauung mit einem Asphaltbelag) zur Lärmminderung zu beauftragen. Die zusätzlich erforderlichen Mittel für die Reparatur sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Historie: Seit 1995 fordern Anwohner der Humboldtallee des Abschnittes vom Fontaneweg bis zur Humboldtbrücke die Durchführung von Maßnahmen zur Herabsenkung des Straßenlärms. Geforderte Maßnahmen: - Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen VZ 325, Seite: 1/7

95 TOP 16 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister zulässige Höchstgeschwindigeit ist dann Schrittgeschwindigkeit ) von der Havelstraße bis zur Humboldtbrücke. Die Anordnung des VZ 325 wurde von der Verkehrsbehörde mit Schreiben vom abgelehnt, die erforderlichen baulichen Voraussetzungen sind nicht gegeben. - Durchführung einer Verkehrslärmmessung Am wurde auf Antrag der Gemeinde durch das Amt für Immissionsschutz eine Verkehrslärmmessung durchgeführt. Der Mittelungspegel der Messung entspricht mit 66 db(a) nahezu dem Berechnungspegel von 65 db(a). Die aus der Messung an der Fahrbahnkante berechneten Pegelspitzen am Wohnhaus Nr. 6 betrugen 90 db(a). - Die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Die Anordnung ist erfolgt, die Humboldtallee liegt in einer Zone Die Anordnung eines Verbotes für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 to. Das Verbot von Kfz über 3,5 to (Verkehrszeichen 253) für die Nord-Süd-Richtung wurde im Jahr 2001 durch die Gemeinde Birkenwerder auf Basis des 45 (2) und (3) StVO im Einmündungsbereich Humboldtallee / Ecke Havelstraße aufgestellt. Die Aufstellung dient zum Schutz der teilweise lediglich 4 m breiten Straße und der geschützten Baumallee (Vermeidung des Begegnungsverkehrs Lkw-Lkw) und ist nach Wegfall des Beschilderungsgrundes (z.b. nach erfolgtem Ausbau) wieder zu entfernen. - Die Anordnung eines Verbotes für Kraftfahrzeuge über 3,5 to in Süd-Nord-Richtung. Der Antrag auf Anordnung des Verkehrszeichens 253 für die Süd-Nord-Richtung wurde durch die Verkehrsbehörde mit Schreiben vom erstmalig abgelehnt, da für eine weitere Einschränkung des Verkehrs (komplettes Lkw-Verbot) die Rechtsgrundlage fehlt (z.b. eine Lärmberechnung (eine Lärmmessung ist nicht ausreichend). - Erneuerung des Antrags auf Verkehrszeichen 253 mit Schreiben vom durch einen Anwohner aus Lärmschutzgründen. Der Antrag wurde abschließend mit Schreiben vom durch die Verkehrsbehörde abgelehnt, da aus Gründen der Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der Wohnbevölkerung keine Notwendigkeit für weiterführende verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach StVO bestehen.. Weiter Maßnahmen: - Verkehrszählung durch die Gemeinde am Die Zählung wurde von der Ingenieurgesellschaft Hoffmann und Leichter im August 2014 ausgewertet und auf den Durchschnittlichen Täglichen Verkehr (DTV) hochgerechnet. Demnach beträgt Seite: 2/7

96 TOP 16 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister der DTV in diesem Straßenabschnitt Fahrzeuge in 24 h, der Schwerverkehrsanteil beträgt 0,2 %, d.h. ca. 4 Fahrzeuge pro Tag. In der Auswertung stellt die Ingenieurgesellschaft Hoffmann und Leichter fest, das die im Lärmaktionsplan zugunsten der Anwohner angesetzte Bemessungsverkehrsstärke (Schwerverkehrsanteil = 3,3 %) des LUGV (Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz) größer ist, als die in der Verkehrszählung im Mai 2014 tatsächlich festgestellte Verkehrsstärke (Schwerverkehrsanteil 0,2 %). - Vollzeitliche Verkehrszählung in der Zeit vom , 14:00 Uhr bis zum , 12:59 Uhr mit dem gemeindeeigenen Zählgerät. Die durchschnittliche Anzahl an Fahrzeugen beträgt nach dieser Zählung 869 Kfz/24h und liegt damit deutlich unter der hochgerechneten Zählung vom Mai Insgesamt wurden in einem Zeitraum von 38 Tagen Fahrzeugbewegungen im Querschnitt (beide Fahrtrichtungen) aufgezeichnet, davon sind der Kategorie PKW zuzuordnen, 963 Fahrzeuge gehören zur Kategorie Lieferwagen und kleine Lkw und 22 Fahrzeuge wurden als lange (große) Lkw registriert. - Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei. Bei mehreren Kontrollen durch die Polizei wurden bei insgesamt 330 Fahrzeuge die Geschwindigkeit gemessen, davon fuhren 9 Fahrzeuge zu schnell (das entspricht ca. 3 %) - Geschwindigkeitsregistrierung durch das Verkehrszählgerät der Gemeinde Demnach fuhren: - 31 % bis 30 km/h - 56 % bis 10 km/h zu schnell - 12 % bis 20 km/h zu schnell - 1 % mehr als 20 km/h zu schnell Die Abweichung zur polizeilichen Messung resultieren in der Regel aus den zu berücksichtigenden Messtoleranzen und der sichtbaren Präsenz der Polizei sowie dem gegenseitigen Warnen der Verkehrsteilnehmer untereinander. - Prüfung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde im Rahmen einer Begehung des betroffenen ca. 70m langen Bereiches durch am An der ca. 4,30 m bis 5,00 m breiten Fahrbahn gibt es nur wenige Schadensbereiche, die ein mittelfristiges Eingreifen aus Sicht der Verkehrssicherungspflicht erforderlich machen. Mögliche Maßnahmen für eine Lärmsanierung der Straße: Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten für eine Reduzierung des Geräuschpegels in einer Seite: 3/7

97 TOP 16 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Straße. Zum einen kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesenkt werden, zum anderen kann die Fahrbahn mit einer leiseren Fahrbahnoberfläche versehen werden. Da die Humboldtallee bereits in einer Zone-30 liegt, ist der Effekt einer weiteren Absenkung der Geschwindigkeit nur gering. Durch die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Humboldtallee würde die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich herabgesetzt. Der zugehörige Antrag wurde bereits durch die Straßenverkehrsbehörde abgelehnt, da die baulichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Hinsichtlich der Verbesserung der Fahrbahnoberfläche sind für den betrachteten Bereich zwei Varianten gegeben: 1) Reparatur des Pflasterbelags (Variante 1): Zum einen kann der vorhandene Belag ausgebessert werden, d.h. die in der Straße vorhandenen größeren Unebenheiten werden aufgenommen und neu gepflastert. Überwiegend betrifft dies den Bereich an der Einmündung des Fontanewegs und die Pflasterhebung am gegenüber stehenden Baum. Hier sollte die Verkehrsfläche zugunsten des Baumes eingeschränkt werden. Betroffen von dieser Reparaturmaßnahme wäre eine Fläche von ca. 60 m². Hinzu kommt noch die Verbesserung der Straßenentwässerung durch den Einbau von drei Regenabläufen sowie das Versetzen eines Ablaufes. Die Kosten für die Reparaturmaßnahme belaufen sich nach Schätzung der Verwaltung auf ca für die Pflasterarbeiten, die Regenentwässerung und die Herstellung der Einengung am Baum Fontanestraße. Der Erfolg dieser Maßnahme hinsichtlich der Lärmminderung wird als gering eingeschätzt, da nur einzelne zum Poltern führende Unebenheiten beseitigt werden. Der vorhandene Fahrbahnbelag aus dem guten, ebenen und maßhaltigen in Reihe gepflasterten Großsteinpflaster bleibt erhalten. Berechnungstechnisch ergibt dies nach Auskunft der Ingenieurgesellschaft keine Verbesserung, da weiterhin das Großsteinpflaster in die Berechnung einfließt. Ein Abschlag für die Beseitigung von Unebenheiten ist in der Berechnung nicht möglich. Subjektiv führt die Pflasterreparatur für die Anwohner zu einer Verbesserung, da die Schadstellen, die für die Lärmpegelspitzen verantwortlich sind, beseitigt werden. 2) Reparatur durch Überbauung des Pflasterbelags mit Asphalt (Variante 2): Als weitere Maßnahme bietet sich eine Überbauung der gesamten Pflasterfläche Seite: 4/7

98 TOP 16 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister zwischen Fontaneweg und Humboldtbrücke mit einem dünnschichtigen Asphaltbelag (ca. 4-6 cm) an, wobei vorhandene Absackungen zusätzlich mit Asphalt aufgefüllt werden (Profilausgleich). Kleinere Bereiche an den Übergangsstellen zur Brücke, an den bereits asphaltierten Bereich der Humboldtallee und an den mit Betonstein gepflasterten Fontaneweg müssen jedoch im Tiefeinbau hergestellt werden, um einen höhengleichen Anschluss zu ermöglichen. Durch die Umstellung der Fahrbahnoberfläche von Pflaster auf Asphalt bei gleichbleibender Verkehrsstärke und der hier anzusetzenden Geschwindigkeit von 30 km/h sinkt der Schalldruckpegel um 3 db. Zum Vergleich, eine Schalldruckpegelreduzierung um 10 db führt zu einer Halbierung der subjektiv empfundenen Lautstärke. Eine Pegelminderung um 3 db führt nur zu einer ca. 1,23-fach geringer empfundenen Lautstärke. Nachteilig wäre jedoch, dass bei dieser Bauweise eine Erhöhung des Geschwindigkeitsniveaus zu erwarten ist. Für die Überbauung der Fahrbahn wurden die Kosten ebenfalls durch die Verwaltung geschätzt. Zur eigentlichen Überbauung des Pflasters kommen noch die Kosten für die Regenentwässerung hinzu. Für die Regenentwässerung des dann vollständig versiegelten Abschnittes werden voraussichtlich noch 4 neue Regenabläufe benötigt. Die Kosten dieser Bauweise belaufen sich auf ca Brutto. Bei beiden Varianten ist die Fahrbahn auf Höhe Fontaneweg aus Baumschutzgründen einzuengen, was zu einer Beruhigung des Verkehrs an dieser Stelle führen kann. Da beide aufgeführten Varianten lediglich als Reparatur bzw. Instandhaltung der bestehenden Straße gewertet werden können, wird auf die Durchführung eines Bodengutachtens sowie die Messung der Resttragfähigkeit der Straße verzichtet. Da der Aufbau dann nicht entsprechend der Tragfähigkeit des Untergrundes bemessen ist, kann es im Rahmen der Nutzungszeit in dem Streckenabschnitt zu Rissbildungen und Absackungen kommen. Aus diesem Grund wurde der Beschluss der Gemeindevertreter vom zur Überbauung der Fahrbahn in der Sitzung vom wieder aufgehoben. Die im OEA vom aufgeführte 3. Variante (Tiefeinbau) wird nach Prüfung der Umlagefähigkeit nicht mehr angeführt, da diese Variante aufgrund der Kürze des zu bebauenden Abschnittes nach Prüfung der Rechtslage nicht umlagefähig ist. Seite: 5/7

99 TOP 16 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Lärmtechnische Gesichtspunkte : Lärmtechnisch gibt es für bestehende Wohngebiete in der anzusetzenden 16. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) keinerlei Grenzwerte. In der für die Verkehrsbehörde maßgeblichen Lärmschutzrichtlinie StV kommen ab einer Richtwertüberschreitung von 70 db am Tag bzw. 60 db in der Nacht des berechneten Beurteilungspegels für allgemeine und reine Wohngebiete straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen in Betracht. Die Brandenburgischen Prüfwerte für Straßenlärm liegen bei 65 db am Tag und 55 db in der Nacht. Die Lärmkartierung, die im Rahmen des Lärmaktionsplanes auch für die Humboldtallee mit aufgestellt wurde, zeigt, dass die genannten Prüfwerte lediglich beim Nachtwert an der Fassade des Wohnhauses Nr. 5 überschritten werden. Gemäß Stellungnahme der untersuchenden Ingenieurgesellschaft Hoffmann und Leichter ist die Lärmbelästigung an den Fassaden der Wohngebäude in der Humboldtallee keineswegs außergewöhnlich oder unzumutbar hoch. Es ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass der Mittelungspegel und nicht vereinzelte Spitzenpegel als Entscheidungsgrundlage herangezogen wird. Eine Reparatur lokaler Punkte der Straße könnte daher eine Verbesserung für die jeweiligen Anwohner bewirken, obwohl sich dieses nicht im rechnerischen Ergebnis niederschlägt. Die in der 16. BImSchV genannten Grenzwerte von 59 db am Tag und 49 db gelten lediglich für Neubauten bzw. wesentliche Änderungen einer Straße. In der Prioritätenliste zum Straßenbau, Stand , wird die Humboldtallee auf dem Rang 46 geführt. Der Ausbau der Humboldtallee ab dem Fontaneweg bis Sandseestraße, der auch den hier betrachteten Bereich umfasst, ist für das Jahr 2030 vorgesehen, d.h. dass voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt der umlagefähige Ausbau der Straße erfolgen wird. Fazit: Weder aus Gründen der Verkehrssicherung, noch aus den Ergebnissen der Verkehrszählung, der Geschwindigkeitsüberwachung und der Lärmmessung / - berechnung gibt es aus Sicht der Verwaltung die Notwendigkeit, die Humboldtallee im Abschnitt zwischen Fontaneweg und Humboldtbrücke im Fahrbahnbelag zu erneuern. Seite: 6/7

100 TOP 16 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Die Kosten einer Verbesserung der Straßenverhältnisse mit dem Ziel der Lärmreduzierung sind in dem betrachteten begrenzten Abschnitt sowohl bei der Variante 1 (Reparatur der Pflasterdecke) als auch bei der Variante 2 (Asphaltüberbauung) durch die Gemeinde zu tragen. Finanzielle Auswirkungen: Die Maßnahme ist im Produkthaushalt Straßenunterhaltung für das Jahr 2015 nicht vorgesehen. Für die Maßnahme sind zusätzliche Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung einzustellen. Anlagen: 1. Lageplan Abschnitt zwischen Fontaneweg und Humboldtbrücke 2. Verkehrszählung Hoffmann und Leichter 3. Lärmkartierung Hoffmann und Leichter 4. Kostenannahme 5. Verkehrszählung nach Zählgerät der Gemeinde Birkenwerder Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Seite: 7/7

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102 TOP 16 HOFFMANN LEICHTER Ingenieurgesellschaft Verkehrsplanung Straßenentwurf Straßenverkehrstechnik Immissionsschutz Projektsteuerung Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Havelstraße Fontaneweg Nord Fontaneweg Humboldtallee Fontaneweg Süd Nürnberger Str. Nürnberger Str. Nord Nürnberger Str. Süd Berlin 4. August 2014

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104 TOP 16 IMPRESSUM Titel...Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Auftraggeber...Gemeinde Birkenwerder Hauptstraße Birkenwerder Bearbeitung...HOFFMANN-LEICHTER Ingenieurgesellschaft mbh Bundesallee Berlin Projektteam...Dipl.-Ing. Stephanie Scheffler (Projektmanagerin) Dipl.-Ing. Christian Hecht Ort Datum...Berlin 4. August 2014 \\HLPROJEKTE\Projekte\1520_LAP-BIRK\08 Verkehrszählung\Auswertung\Dokumentation\Humboldtallee_ indd

105 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder INHALTSVERZEICHNIS 1 Aufgabenstellung Vorbetrachtung Durchführung Auswertung der Ergebnisse Hochrechnung auf den DTV Zeitliche Verteilung des Verkehrs gemäß VBUS Fazit...8 Anlagen...9 Inhaltsverzeichnis I

106 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1-1 Abbildung 2-1 Abbildung 4-1 Abbildung 4-2 Lage der Humboldtallee innerhalb der Gemeinde Birkenwerder...1 Lage der Zählquerschnitte...2 Durchschnittlicher täglicher Verkehr in der Humboldtallee...6 Werktägliche Bemessungsverkehrsstärke in der Humboldtallee...6 TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 4-1 Tabelle 4-2 DTV und SV-Anteile in der Humboldtallee...5 Anzusetzende maßgebende Verkehrsstärken M und SV-Anteile für Schallberechnungen nach VBUS...7 Abbildungsverzeichnis II

107 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder 1 Aufgabenstellung Die HOFFMANN-LEICHTER Ingenieurgesellschaft ist mit der Erarbeitung der Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe für die Gemeinde Birkenwerder beauftragt. Zu den im Rahmen der Lärmaktionsplanung behandelten Straßenabschnitten zählt auch die Humboldtallee, die sich von der Havelstraße im Norden bis zum Hohen Neuendorfer Weg im Süden erstreckt (siehe Abbildung 1-1). In der Bestandsanalyse auf der Grundlage des vom Brandenburgischen Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bereitgestellten Netzmodells ergibt sich für die Humboldtstraße - gemessen an den Brandenburgischen Prüfwerten der Umgebungslärmkartierung - im Gesamttag gar keine und in der Nacht nur eine äußerst geringe Betroffenheit durch den Straßenverkehrslärm. Da jedoch seitens der Anwohner der Humboldtallee Beschwerden über Verkehrslärm vorliegen, ist es das Ziel der Gemeinde, die Humboldtallee einer möglichst genauen Betrachtung zu unterziehen. Um dabei auf eine aktuelle Datengrundlage zurückgreifen zu können, soll die derzeitige Verkehrsbelastung der Humboldtallee mittels einer Stichprobenzählung an mehreren Querschnitten erfasst werden. Die dabei gewonnenen Informationen können anschließend sowohl direkt in die derzeit laufende Lärmaktionsplanung einfließen als auch für weitere Planungen herangezogen werden. Birkenwerder Humboldtallee traße Havels n he Ho eg W Ne fer or nd ue Abbildung 1-1 Lage der Humboldtallee innerhalb der Gemeinde Birkenwerder Aufgabenstellung 1

108 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder 2 Vorbetrachtung Die Humboldtallee befindet sich im Südwesten der Gemeinde Birkenwerder und wird im Verkehrskonzept 2003 der Gemeinde als»anliegerstraße ohne Sammelfunktion«klassifiziert. Sie verbindet die Havelstraße im Norden mit dem Hohen Neuendorfer Weg im Süden. Als Straßenbelag ist größtenteils Kopfsteinpflaster vorhanden, lediglich die Briesebrücke und der Abschnitt zwischen der Havelstraße und dem Fontaneweg sind asphaltiert. Die Humboldtallee befindet sich in einem Wohngebiet. Bis auf eine Kindertagesstätte befinden sich in der Straße selbst keine verkehrserzeugenden Einrichtungen. Um für alle Abschnitte der Straße Aussagen zum durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) und dem zugehörigen Anteil des Schwerverkehrs (SV) treffen zu können, wird an insgesamt vier Querschnitten gezählt. Diese befinden sich jeweils nördlich und südlich der Knotenpunkte Humboldtallee / Fontaneweg und Humboldtallee / Nürnberger Straße (Knotenströme werden jedoch nicht betrachtet). Der Abschnitt der Humboldtallee zwischen dem Fontaneweg und der Nürnberger Straße wird dabei doppelt erfasst (je ein Zählquerschnitt an beiden Enden), wodurch die Zählergebnisse dieses Abschnitts einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden können. Die Lage der Zählquerschnitte ist in Abbildung 2-1 ersichtlich. Havelstraße Fontaneweg Nord Fontaneweg Humboldtallee Fontaneweg Süd Nürnberger Str. Nürnberger Str. Nord Nürnberger Str. Süd Abbildung 2-1 Lage der Zählquerschnitte Auf diese Weise können der DTV und SV-Anteil getrennt für folgende Abschnitte der Humboldtallee ermittelt werden: Vorbetrachtung 2

109 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Havelstraße - Fontaneweg Fontaneweg - Nürnberger Straße Nürnberger Straße - Hohen Neuendorfer Weg Sollten sich dabei deutlich andere Werte ergeben als vom LUGV im Modell der Umgebungslärmkartierung verwendet, so ließe sich das Modell mit dem neu erhobenen Daten aktualisieren. Im LUGV-Modell ist ein DTV von Kfz/24h versorgt, der SV-Anteil beträgt 3,3 %. Vorbetrachtung 3

110 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder 3 Durchführung Die eigentliche Verkehrszählung wurde in Eigenregie der Gemeinde Birkenwerder am Dienstag, den 20. Mai 2014 durchgeführt. Dabei wurde sowohl im Zeitraum von 05:00 Uhr bis 10:00 Uhr als auch von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr gezählt. Während der Verkehrszählung bestand auf der zentral durch Bikenwerder verlaufenden B 96 eine Einschränkung des Verkehrsablaufs durch eine einseitige Sperrung der Briesebrücke mit richtungsweise wechselnder Freigabe durch eine provisorische Lichtsignalanlage. Ob und in wie weit diese Maßnahme Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen der Humboldtallee zur Folge hatte, kann nicht abgeschätzt werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Humboldtallee von dieser Maßnahme nicht betroffen war, da durchaus attraktive Umfahrungsmöglichkeiten, z. B. über die Brieseallee / Sacco-Vanzetti-Straße bestehen. Durchführung 4

111 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder 4 Auswertung der Ergebnisse 4.1 Hochrechnung auf den DTV Die Zählprotokolle aller vier Querschnitte wurden von der Gemeinde übermittelt und anschließend ausgewertet sowie gemäß HBS 1 auf den DTV hochgerechnet. Dabei wurde die standardmäßige Stundengruppe Uhr / Uhr zugrunde gelegt, da diese dem Verkehrsaufkommen der Humboldtallee in hinreichender Weise genügt. Die Formblätter zur Hochrechnung auf den DTV sind in den Anlagen enthalten. Für den Abschnitt zwischen dem Fontaneweg und der Nürnberger Straße ergab sich an beiden Zählquerschnitten derselbe DTV, sodass die gezählte Fahrzeuganzahl plausibel ist. Die Ergebnisse der Hochrechnung auf den DTV sowie die Schwerverkehrsanteile der drei untersuchten Abschnitte der Humboldtallee sind in der Tabelle 4-1 und der Abbildung 4-1 wiedergegeben. Die Abbildung 4-2 liefert zudem eine grafische Darstellung der Bemessungsverkehrsstärke für alle drei Abschnitte. Tabelle 4-1 DTV und SV-Anteile in der Humboldtallee Abschnitt DTV [Kfz/24h] SV-Anteil [%] Havelstraße - Fontaneweg ,2 Fontaneweg - Nürnberger Straße ,2 Nürnberger Straße - Hohen Neuendorfer Weg ,1 DTV - durchschnittlicher täglicher Verkehr SV-Anteil - Schwerverkehrsanteil 1 Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV): Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS), Ausgabe 2001/ Fassung 2009, FGSV-Verlag, Köln 2010 Auswertung der Ergebnisse 5

112 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Nürnberger Straße Havelstraße Humboldtallee Nürnberger Straße Fontaneweg 1600 Legende XXXX DTV am Gesamtquerschnitt (gerundet) Einheit: [Kfz/24h] Abbildung 4-1 Durchschnittlicher täglicher Verkehr in der Humboldtallee Nürnberger Straße Havelstraße Humboldtallee Nürnberger Straße Fontaneweg 180 Legende XXX werktägliche Bemessungsverkehrsstärke des Gesamtquerschnitts (gerundet) Abbildung 4-2 Werktägliche Bemessungsverkehrsstärke in der Humboldtallee Einheit: [Kfz/h] Auswertung der Ergebnisse 6

113 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder 4.2 Zeitliche Verteilung des Verkehrs gemäß VBUS 2 Um die Ergebnisse der Verkehrszählung in der Humboldtallee bei Bedarf in der Lärmaktionsplanung verwenden zu können, muss der ermittelte DTV auf die Emissionszeitbereiche der VBUS aufgeteilt werden. Diese sind der Tag (06:00 Uhr bis 18:00 Uhr), der Abend (18:00 Uhr bis 22:00 Uhr) und die Nacht (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr). Die Tabelle 2 der VBUS liefert für Gemeindestraßen die maßgebende Verkehrsstärke M als Anteil am DTV für die drei Zeitbereiche. Ferner werden in der Tabelle 2 der VBUS pauschale SV- Anteile vorgeschlagen, die jedoch für die Humboldtallee viel zu hoch angesetzt wären und bei Schallausbreitungsberechnungen keine realistischen Ergebnisse liefern würden. Daher wird der ermittelte SV-Anteil aller Abschnitte im Verhältnis der Tabelle 2 der VBUS auf die Zeitbereiche aufgeteilt. Es ergeben sich die maßgebenden stündlichen Verkehrsstärken M und die SV-Anteile, die in der Tabelle 4-2 dargestellt sind. Tabelle 4-2 Anzusetzende maßgebende Verkehrsstärken M und SV-Anteile für Schallberechnungen nach VBUS Abschnitt tags (06:00 bis 18:00 Uhr) abends (18:00 bis 22:00 Uhr) nachts (22:00 bis 06:00 Uhr) M [Kfz/h] SV-Anteil M [Kfz/h] SV-Anteil M [Kfz/h] SV-Anteil Havelstraße-Fontaneweg 99,2 0,2% 67,2 0,1% 52,8 0,0% Fontaneweg-Nürnberger Straße 117,8 0,2% 79,8 0,1% 62,7 0,0% Nürnberger Straße-Hohen Neuendorfer Weg 93 0,1% 63 0,1% 49,5 0,0% M - maßgebende Verkehrsstärke SV-Anteil - Schwerverkehrsanteil Im Netzmodell des LUGV wird für die gesamte Humboldtallee ein DTV von Kfz/24h mit einem SV-Anteil von 3,3 % angesetzt. Die aktuell durchgeführte Verkehrszählung validiert diesen DTV, wobei jedoch ein viel geringerer Anteil des Schwerverkehrs zu verzeichnen ist. Insgesamt sind die für die Humboldtallee angesetzten Verkehrsdaten des LUGV jedoch plausibel. Hinsichtlich der schalltechnischen Berechnungen im Rahmen der Lärmaktionsplanung in der Gemeinde Birkenwerder wird daher empfohlen, die ursprünglichen Werte des LUGV im Modell zu belassen, da insbesondere der höhere SV-Anteil zu größeren Schallemissionen der Straße führt und somit eine Berechnung»zur sicheren Seite«stattfindet. 2 Vorläufige Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS) vom 22. Mai 2006 Diese Richtlinie ist bei der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung anzuwenden. Auswertung der Ergebnisse 7

114 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder 5 Fazit Die Gemeinde Birkenwerder hat im Rahmen ihrer Lärmaktionsplanung eine Verkehrszählung in der Humboldtallee durchgeführt. Ziel war es, aktuelle Verkehrsdaten dieser Straße zu erheben, um diese den bisher für die schalltechnischen Berechnungen in der Lärmaktionsplanung verwendeten Verkehrsdaten des Brandenburgischen Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) vergleichend gegenüberzustellen und gegebenenfalls zu ersetzen. Für die drei Abschnitte der Straße konnte ein DTV (durchschnittlicher täglicher Verkehr) zwischen Kfz/24h und Kfz/24h ermittelt werden. Der Anteil des Schwerverkehrs liegt bei maximal 0,2 % und ist damit eher unbedeutend. Insgesamt decken sich diese Ergebnisse hinsichtlich der Verkehrsmenge mit dem vom LUGV angesetzten DTV von Kfz/24h. Dieses setzt jedoch einen höheren Schwerverkehrsanteil von 3,3 % an, was hinsichtlich schalltechnischer Berechnungen zu Ergebnissen zugunsten von Betroffenen führen würde. Es wird daher empfohlen, im Rahmen der Lärmaktionsplanung für die Betrachtung der Humboldtallee auch weiterhin die Verkehrsdaten des LUGV zu verwenden. Fazit 8

115 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Anlagen Anlagen 9

116 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder ANLAGENVERZEICHNIS Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Formblatt zur Hochrechnung auf den DTV Zählstelle Fontaneweg Nord...11 Formblatt zur Hochrechnung auf den DTV Zählstelle Fontaneweg Süd...12 Formblatt zur Hochrechnung auf den DTV Zählstelle Nürnberger Straße Nord...13 Formblatt zur Hochrechnung auf den DTV Zählstelle Nürnberger Straße Süd...14 Anlagenverzeichnis 10

117 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Anlage 1 Formblatt zur Hochrechnung auf den DTV Zählstelle Fontaneweg Nord Hochrechnung einer Kurzzeitzählung innerorts auf die Bemessungsverkehrsstärke (nach HBS, Formblatt 1) Ort Birkenwerder Datum Straße Humboldtallee (Fontaneweg Nord) Wochentag Dienstag Querschnitt einbahnig, zweistreifig Typ Übrige Straße Stundengruppe Uhr Uhr Tagesganglinien-Kennwert q /q Tagesganglinen-Typ Zählergebnisse nach Fahrzeugarten Pkw Krad Bus Lkw Lz [Fz] [Fz] [Fz] [Fz] [Fz] TGW3 (Ost) Pkw SV [Fz Gruppe/ 4 gezählte Verkehrsstärke der Stundengruppe q h-gruppe h-gruppe] Anteil der Stundengruppe am Gesamtverkehr des Zähltages a h-gruppe [%] 40,7 37,90 6 Tagesverkehr des Zähltages am Gesamtquerschnitt q Z [Fz-Gruppe/24h] Sonntagsfaktor b So [-] 0,9 0,90 8 Tag-/Woche-Faktor t [-] 1,01 0,74 9 Wochenmittel des Gesamtquerschnitts in der Zählwoche W Z [Fz-Gruppe/24h] Halbmonatsfaktor HM [-] 1,034 1,08 Durchschnittlich täglicher Verkehr für alle Wochentage (DTV) DTV [Fz-Gruppe/24h] DTV am Gesamtquerschnitt (gerundet) Umrechnungsfaktor k W [-] 1,022 1,23 13 Durchschnittlich werktäglicher Verkehr (DTVw) DTV W [Fz-Gruppe/24h] DTVw am Gesamtquerschnitt (gerundet) DTV W [Kfz/24h] maßgebende Richtung 0,5*DTV W [Kfz/24h] 850 Anteil der 30. Stunde am Kfz-Werktagsverkehr 15 Auslastung mittel Gesamtquerschnitt d 30,W [%] 10,5 maßgebende Richtung d 30,W [%] 11,5 16 werktägliche Bemessungsverkehrsstärke (gerundet) Gesamtquerschnitt MSV W [Kfz/h] 180 maßgebende Richtung MSV W [Kfz/h] Lkw-Anteil an der werktäglichen Bemessungstunde p 30,W [%] 0 Anlagen 11

118 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Anlage 2 Formblatt zur Hochrechnung auf den DTV Zählstelle Fontaneweg Süd Hochrechnung einer Kurzzeitzählung innerorts auf die Bemessungsverkehrsstärke (nach HBS, Formblatt 1) Ort Birkenwerder Datum Straße Humboldtalle (Fontaneweg Süd) Wochentag Dienstag Querschnitt einbahnig, zweistreifig Typ Übrige Straße Stundengruppe Uhr Uhr Tagesganglinien-Kennwert q /q Tagesganglinen-Typ Zählergebnisse nach Fahrzeugarten Pkw Krad Bus Lkw Lz [Fz] [Fz] [Fz] [Fz] [Fz] TGW3 (Ost) Pkw SV [Fz Gruppe/ 4 gezählte Verkehrsstärke der Stundengruppe q h-gruppe h-gruppe] Anteil der Stundengruppe am Gesamtverkehr des Zähltages a h-gruppe [%] 40,7 37,90 6 Tagesverkehr des Zähltages am Gesamtquerschnitt q Z [Fz-Gruppe/24h] Sonntagsfaktor b So [-] 0,9 0,90 8 Tag-/Woche-Faktor t [-] 1,01 0,74 9 Wochenmittel des Gesamtquerschnitts in der Zählwoche W Z [Fz-Gruppe/24h] Halbmonatsfaktor HM [-] 1,034 1,08 Durchschnittlich täglicher Verkehr für alle Wochentage (DTV) DTV [Fz-Gruppe/24h] DTV am Gesamtquerschnitt (gerundet) Umrechnungsfaktor k W [-] 1,022 1,23 13 Durchschnittlich werktäglicher Verkehr (DTVw) DTV W [Fz-Gruppe/24h] DTVw am Gesamtquerschnitt (gerundet) DTV W [Kfz/24h] maßgebende Richtung 0,5*DTV W [Kfz/24h] 950 Anteil der 30. Stunde am Kfz-Werktagsverkehr 15 Auslastung mittel Gesamtquerschnitt d 30,W [%] 10,5 maßgebende Richtung d 30,W [%] 11,5 16 werktägliche Bemessungsverkehrsstärke (gerundet) Gesamtquerschnitt MSV W [Kfz/h] 200 maßgebende Richtung MSV W [Kfz/h] Lkw-Anteil an der werktäglichen Bemessungstunde p 30,W [%] 0 Anlagen 12

119 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Anlage 3 Formblatt zur Hochrechnung auf den DTV Zählstelle Nürnberger Straße Nord Hochrechnung einer Kurzzeitzählung innerorts auf die Bemessungsverkehrsstärke (nach HBS, Formblatt 1) Ort Birkenwerder Datum Straße Humboldtallee (Nürnberger Str. Nord) Wochentag Dienstag Querschnitt einbahnig, zweistreifig Typ Übrige Straße Stundengruppe Uhr Uhr Tagesganglinien-Kennwert q /q Tagesganglinen-Typ Zählergebnisse nach Fahrzeugarten Pkw Krad Bus Lkw Lz [Fz] [Fz] [Fz] [Fz] [Fz] TGW3 (Ost) Pkw SV [Fz Gruppe/ 4 gezählte Verkehrsstärke der Stundengruppe q h-gruppe h-gruppe] Anteil der Stundengruppe am Gesamtverkehr des Zähltages a h-gruppe [%] 40,7 37,90 6 Tagesverkehr des Zähltages am Gesamtquerschnitt q Z [Fz-Gruppe/24h] Sonntagsfaktor b So [-] 0,9 0,90 8 Tag-/Woche-Faktor t [-] 1,01 0,74 9 Wochenmittel des Gesamtquerschnitts in der Zählwoche W Z [Fz-Gruppe/24h] Halbmonatsfaktor HM [-] 1,034 1,08 Durchschnittlich täglicher Verkehr für alle Wochentage (DTV) DTV [Fz-Gruppe/24h] DTV am Gesamtquerschnitt (gerundet) Umrechnungsfaktor k W [-] 1,022 1,23 13 Durchschnittlich werktäglicher Verkehr (DTVw) DTV W [Fz-Gruppe/24h] DTVw am Gesamtquerschnitt (gerundet) DTV W [Kfz/24h] maßgebende Richtung 0,5*DTV W [Kfz/24h] Anteil der 30. Stunde am Kfz-Werktagsverkehr 15 Auslastung mittel Gesamtquerschnitt d 30,W [%] 10,5 maßgebende Richtung d 30,W [%] 11,5 werktägliche Bemessungsverkehrsstärke (gerundet) Gesamtquerschnitt MSV W [Kfz/h] maßgebende Richtung MSV W [Kfz/h] Lkw-Anteil an der werktäglichen Bemessungstunde p 30,W [%] 0 Anlagen 13

120 TOP 16 Verkehrszählung Humboldtallee in der Gemeinde Birkenwerder Anlage 4 Formblatt zur Hochrechnung auf den DTV Zählstelle Nürnberger Straße Süd Hochrechnung einer Kurzzeitzählung innerorts auf die Bemessungsverkehrsstärke (nach HBS, Formblatt 1) Ort Birkenwerder Datum Straße Humboldtallee (Nürnberger Str. Süd) Wochentag Dienstag Querschnitt einbahnig, zweistreifig Typ Übrige Straße Stundengruppe Uhr Uhr Tagesganglinien-Kennwert q /q Tagesganglinen-Typ Zählergebnisse nach Fahrzeugarten Pkw Krad Bus Lkw Lz [Fz] [Fz] [Fz] [Fz] [Fz] TGW3 (Ost) Pkw SV [Fz Gruppe/ 4 gezählte Verkehrsstärke der Stundengruppe q h-gruppe h-gruppe] Anteil der Stundengruppe am Gesamtverkehr des Zähltages a h-gruppe [%] 40,7 37,90 6 Tagesverkehr des Zähltages am Gesamtquerschnitt q Z [Fz-Gruppe/24h] Sonntagsfaktor b So [-] 0,9 0,90 8 Tag-/Woche-Faktor t [-] 1,01 0,74 9 Wochenmittel des Gesamtquerschnitts in der Zählwoche W Z [Fz-Gruppe/24h] Halbmonatsfaktor HM [-] 1,034 1,08 Durchschnittlich täglicher Verkehr für alle Wochentage (DTV) DTV [Fz-Gruppe/24h] DTV am Gesamtquerschnitt (gerundet) Umrechnungsfaktor k W [-] 1,022 1,23 13 Durchschnittlich werktäglicher Verkehr (DTVw) DTV W [Fz-Gruppe/24h] DTVw am Gesamtquerschnitt (gerundet) DTV W [Kfz/24h] maßgebende Richtung 0,5*DTV W [Kfz/24h] 800 Anteil der 30. Stunde am Kfz-Werktagsverkehr 15 Auslastung mittel Gesamtquerschnitt d 30,W [%] 10,5 maßgebende Richtung d 30,W [%] 11,5 werktägliche Bemessungsverkehrsstärke (gerundet) Gesamtquerschnitt MSV W [Kfz/h] maßgebende Richtung MSV W [Kfz/h] Lkw-Anteil an der werktäglichen Bemessungstunde p 30,W [%] 0 Anlagen 14

121 Pegelwerte Lden in db(a) km² Wohng. EW Schulen Krh Kita > 55 0, > 60 0, > 65 0, > 70 0, > 75 0,

122 Pegelwerte LNight in db(a) km² Wohng. EW Schulen Krh Kita > 45 0, > 50 0, > 55 0, > 60 0, > 65 0, > 70 0,

123 Auswertung Verkehrsdaten powered by TOP 16 Autor Institution Gemeinde Birkenwerder Abteilung BUSO Straße Hauptstr. 34 PLZ Stadt Birkenwerder Land Deutschland Anprechpartner Gemeinde Birkenwerder Telefon Erstellt mit DataCollect Webreporter Version 1.0 am :32:20 Messstelle Name HUMBOL01_2.SDR Rtg. kommend (Name) Nürnberger Str. Rtg. gehend (Name) Havelstr. Vmax StVO Kommentar Gerätetyp 30 ohne Baustelle SDR Traffic+ Zeitbereich Startdatum :00 Enddatum :59 Tage Mo, Di, Mi, Do, Fr, Sa, So Zeitintervall 60 Minuten Zeitfenster / Tag 00:00-23:59 Längenklassen [L in m] Querschnitt Nürnberger Str. Havelstr. Zeit Σ 00:00-06: :00-09: :00-19: :00-22: :00-24: Σ CAR TRUCK LONG Σ CAR TRUCK LONG Geschwindigkeitskennzahlen [V in km/h] Vmin Vmax Vavg V15 V50 V85 Vexc % Querschnitt Nürnberger Str Havelstr Beschreibungen Vmin: Minimale Geschwindigkeit Vmax: Maximale Geschwindigkeit Vavg: Durchschnittliche Geschwindigkeit V15: Grenzgeschwindigkeit für die ersten 15% der Fahrzeuge V50: Grenzgeschwindigkeit für die ersten 50% der Fahrzeuge V85: Grenzgeschwindigkeit für die ersten 85% der Fahrzeuge Vexc %: Geschwindigkeitsüberschreitung in %

124 Auswertung Verkehrsdaten powered by TOP 16 Autor Institution Gemeinde Birkenwerder Abteilung BUSO Straße Hauptstr. 34 PLZ Stadt Birkenwerder Land Deutschland Anprechpartner Gemeinde Birkenwerder Telefon Erstellt mit DataCollect Webreporter Version 1.0 am :32:20 Messstelle Name HUMBOL01_2.SDR Rtg. kommend (Name) Nürnberger Str. Rtg. gehend (Name) Havelstr. Vmax StVO Kommentar Gerätetyp 30 ohne Baustelle SDR Traffic+ Zeitbereich Startdatum :00 Enddatum :59 Tage Mo, Di, Mi, Do, Fr, Sa, So Zeitintervall 60 Minuten Zeitfenster / Tag 00:00-23:59 Verkehrsmengen Ganglinie Menge Okt 14:00 03 Okt 14:00 05 Okt 14:00 07 Okt 14:00 09 Okt 14:00 11 Okt 14:00 13 Okt 14:00 15 Okt 14:00 17 Okt 14:00 19 Okt 14:00 21 Okt 14:00 23 Okt 14:00 25 Okt 14:00 27 Okt 14:00 29 Okt 14:00 31 Okt 14:00 02 Nov 14:00 04 Nov 14:00 06 Nov 14:00 08 Nov 14:00 Nürnberger Str. Havelstr. Querschnitt Zeit

125 Auswertung Verkehrsdaten powered by TOP 16 Autor Institution Gemeinde Birkenwerder Abteilung BUSO Straße Hauptstr. 34 PLZ Stadt Birkenwerder Land Deutschland Anprechpartner Gemeinde Birkenwerder Telefon Erstellt mit DataCollect Webreporter Version 1.0 am :32:20 Messstelle Name HUMBOL01_2.SDR Rtg. kommend (Name) Nürnberger Str. Rtg. gehend (Name) Havelstr. Vmax StVO Kommentar Gerätetyp 30 ohne Baustelle SDR Traffic+ Zeitbereich Startdatum :00 Enddatum :59 Tage Mo, Di, Mi, Do, Fr, Sa, So Zeitintervall 60 Minuten Zeitfenster / Tag 00:00-23:59 Geschwindigkeits-Histogramm Menge >110 Geschwindigkeit in [km/h] Nürnberger Str. Havelstr. Querschnitt

126 Auswertung Verkehrsdaten powered by TOP 16 Autor Institution Gemeinde Birkenwerder Abteilung BUSO Straße Hauptstr. 34 PLZ Stadt Birkenwerder Land Deutschland Anprechpartner Gemeinde Birkenwerder Telefon Erstellt mit DataCollect Webreporter Version 1.0 am :32:20 Messstelle Name HUMBOL01_2.SDR Rtg. kommend (Name) Nürnberger Str. Rtg. gehend (Name) Havelstr. Vmax StVO Kommentar Gerätetyp 30 ohne Baustelle SDR Traffic+ Zeitbereich Startdatum :00 Enddatum :59 Tage Mo, Di, Mi, Do, Fr, Sa, So Zeitintervall 60 Minuten Zeitfenster / Tag 00:00-23:59 Längen-Histogramm Menge CAR TRUCK LONG Länge in [m] Nürnberger Str. Havelstr. Querschnitt

127 TOP 16 Bestand: Großpflaster, eben, wenig Schäden b = 4,00 m bis 5,00 m l = 70,00 m Borde relativ hoch Variante 1 Reparatur der Pflasterdecke Lärmsanierung Humboldtallee zwischen Fontaneweg und Humboldtbrücke vorläufige Kostenannahme der Verwaltung Am Pflaster nur geringe Schäden, Ausbesserungsbedarf geschätzt ca. 60 m² 1) Regenabläufe 3 x 800, ,00 2) Pflasterreparaturen 60 m² a 70, ,00 3) Herstellung der Einengung am Baum Fontanestraße , ,00 Mwst 1.919, ,00 gerundet ca ,00

128 TOP 16 Variante 2 Überbauung der Pflasterdecke mit Asphalt Lärmsanierung Humboldtallee zwischen Fontaneweg und Humboldtbrücke vorläufige Kostenannahme der Verwaltung 1) Regenabläufe 4 x 800, ,00 2) Altbestand überbauen 378 m² à 30, ,00 3) ca. 11 Tonnen Profilausgleich a 70,00 770,00 4) Einbauzug ,00 5) Herstellung der Einengung am Baum Fontanestraße , ,00 Mwst 4.124, ,90 gerundet ca ,00

129 TOP 17 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 870/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: öffentlich Fraktion IOB/ BiF bearbeitender Bereich:. eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Ortsentwicklungsausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Finanzausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Hauptausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Erstellung eines städtebaulichen Modells M 1:500 Beschlusstext Die Mitglieder des OEA beschließen, ein städtebauliches Modell im M 1:500 für den Ortsentwicklungsbereich vom Kirchplatz bis Bhf. Birkenwerder einschließlich Alter Sportplatz bis zum Birkenwerder Weg erstellen zu lassen. Begründung: Im Zuge der gesamtgemeindlichen Entwicklung von Birkenwerder ist es erforderlich diesbezüglich eine, die gemeindlichen Pflichtaufgaben als auch die planerisch, sozialökonomisch wie ökologisch wünschenswerten Elemente und Daseinsfunktionen der Gemeinde abzubilden. Für die Erstellung eines künftigen Ortsentwicklungskonzepts hat die Gemeinde bereits Wege beschritten. Eine Planungsgruppe wurde eingerichtet, das Integrative Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) liegt als Konzeptansatz vor und für Einzelelemente des gemeindlichen Raumes sind Hintergrundideen in den unterschiedlichen Seite: 1/3

130 TOP 17 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Interessengruppen formuliert. Eine zukünftige Entwicklung und Gestaltung der Ortsmitte muss sowohl das vorhandene städtebauliche Gesamtbild als auch den Naturraum aufnehmen und berücksichtigen. Hierfür reichen einzelne Bebauungspläne, 3D-Darstellungen etc. nicht aus. Es bedarf eines übergreifenden anschaulichen Gesamtkonzepts. Um eine breite Bürgerbeteiligung und Transparenz auch all denen zu ermöglichen, die keine umfangreichen Planungsunterlagen lesen wollen oder können, ist die Erstellung eines 3D Modell eine akzeptierte Methode. Nicht nur die Bürger von Birkenwerder können sich an dem Modell anschaulich über die geplante und zukünftige Entwicklung informieren und aktiv mitwirken (Bürgerbeteiligung), sondern auch die, die überlegen, nach Birkenwerder zu ziehen sowie Gewerbetreibende, die ein Interesse daran haben zu wissen, wie sich Birkenwerder in naher Zukunft weiterentwickelt. Für die anstehenden Architekten-/Ideenwettbewerbe z. B. Obermühle/Schul-/ Hortgelände, Krugsteig, Alter Sportplatz, Bereich Bhf. Birkenwerder ist es wichtig, den vorhandenen Stadtraum und den Naturraum gleichermaßen mit ihren überund ineinandergreifenden Funktionen zu berücksichtigen und weiterzuentwickeln. Das Modell ist so zu konzipieren, dass die aus den Planungswettbewerben entstehenden städtebaulichen Modelle, bestehend aus den geplanten neuen Gebäuden, der landschaftlichen Gestaltung und den Infrastrukturmaßnahmen, als Einzelbausteine sprich Module eingesetzt werden können. Somit ist eine unmittelbare anschauliche und städtebauliche Bewertung gegeben, die es jedem ermöglicht, sich über die geplante städtebauliche Entwicklung zu informieren. Gleichzeitig ist es ein Hilfsmittel für diesbezügliche Informationsveranstaltungen, Workshops, Bürgerbefragungen etc. Das Modell sollte im Rathaus seinen Platz bekommen. Geschätzte Kosten ca. 10,0 bis 15,0 T. Anlagen: 1. Original-Beschlussantrag Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Empfehlungen Seite: 2/3

131 TOP 17 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Gremienfolge Sitzungsdatum ja nein enthalten Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss HA vom empfiehlt: Die Verwaltung wird beauftragt die anfallenden Kosten für ein Modell mit variablen Modulen sowie für ein digitales 3-D-Modell für das Gesamtgebiet zu ermitteln. Seite: 3/3

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134 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 18 Der Bürgermeister Beschlussvorlage 825/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Finanzen, Bildung und Soziales eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Vergabe: Bibliothek Birkenwerder - denkmalgerechter Neubau von Türen und Fenstern Beschlusstext Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder beschließt, den Auftrag für den denkmalgerechten Neubau von Türen und Fenstern an die Firma Tischlerei Draebert, Richard-Wagner-Straße 5 in Birkenwerder zu einem Bruttopreis i.h.v. bis zu ,00 zu vergeben. Begründung: Vor ca. 8 Jahren wurden die Fenster und Türen der Bibliothek gegen energetisch hochwertige Fenster ausgetauscht. Im Jahr 2012 teilte die untere Denkmalschutzbehörde der Gemeindeverwaltung mit, dass dieser Austausch im denkmalgeschützten Bereich stattgefunden hat. Mit dem Schreiben der Behörde vom wurde der Rückbau von 10 Fenstern und 3 Türen nach denkmalrechtlichen Vorgaben durch die Behörde angeordnet. Dieser Austausch soll nun durchgeführt werden. Das diesbezüglich eingeleitete Vergabeverfahren (öffentliche Ausschreibung) wurde eingeleitet und abgeschlossen. Das Seite 1 von 5

135 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 18 Der Bürgermeister Verfahren endete mit einem Bruttopreis i.h.v ,49 Euro. Für den Zuschlag ist die Firma Tischlerei Draebert aus Birkenwerder vorgesehen. Da sich die Kosten aufgrund von nicht vorgesehenen Arbeiten noch erhöhen können, bittet die Verwaltung um die Freigabe von ,00 Euro. Anlagen: 1. keine Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite 2 von 5

136 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 18 Der Bürgermeister Vergabeformblatt - VOL/A, VOB, freiberufliche Leistung ohne VOF, - Auswertung und Vergabevorschlag - 1. Allgemeine Angaben Auftragssumme (brutto): ,49 Produktkonto: 27202/ Haushaltsansatz: ,99 Haushaltsjahr: 2015 Amtsbereich / Vergabestelle: Bearbeiter : Finanzen, Bildung und Soziales Detlef Köppen Maßnahmeart: Investition Maßnahme-Nr.: Unterhalt / Instandhaltung Verbrauch Maßnahmebezeichnung/ Bauvorhaben: Maßnahmenfinanzierung: Denkmalgerechter Neubau von Fenster und Türen mit Förderung ohne Förderung Fördermittelbezeichnung Los / Gewerk.: Keine Lose Rahmenvereinbarung: ja nein losweise Vergabe: ja nein Nebenangebote zugelassen: Liefer- /Leistungs- / Ausführungszeitraum: ja nein 2. Vergabe- und Vertragsordnung VOB VOF VOL freiberufliche Leistungen (keine VOF-Leistungen): Seite 3 von 5

137 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 18 Der Bürgermeister 3. Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren / Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb EU-weit national Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe 1) / Bekanntmachung Vergabeabsicht mit Verhandlungsverfahren 2) mit Teilnahmewettbewerb ohne Teilnahmewettbewerb FBL = freiberufliche Leistungen ohne VOF-Leistungen mit Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht ohne Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht VOB 5. Mio * T * < VOB < 5. Mio * 100 T * < VOB T * 100 T * < VOB T * 500 * < VOB 100 T * 1)* 500 * < VOB 100 T * 1)* VOL 207 T * 100 T * < VOL < 207 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 1)* 500 * < VOL 100 T * 1)* VOF 207 T * T * < FBL < 207 T * 2)* FBL 10 T * 4 IV VOB, 3 III VOL 3 IV VOL 3 V VOL 3 V VOL, 4 V VOB * Nettosummen Wettbewerb / Angebote a) Anzahl der angeforderten Verdingungsunterlagen (öffentliche Ausschreibung) 18 b) Anzahl der eingereichten Angebote (öffentliche Ausschreibung) Öffentliche Ausschreibung 4.1 Angebotsliste Folgende Angebote sind eingegangen: lfd. Nr. Eingangsdatum Bieter Angebotspreis geeignet / Eignung nicht nachgewiesen Knut Wahrendorf, Berlin ,49 geeignet Blum & Kinast, Berlin ,08 geeignet Kramp & Kramp GmbH, Lemgo ,85 geeignet Tischlerei Meier, Möckern ,70 geeignet Freitag Tischlerei, Schönow ,48 geeignet Tischlerei Spazier, Wiesenberg ,35 geeignet Tischlerei Schlöpping, Zehdenick ,09 geeignet Möbeltischlerei Vogt, Berlin ,85 geeignet Tischlerei Kern, Gardelegen ,85 geeignet Tischlerei Draebert, Birkenwerder ,49 geeignet Bemerkungen: weiter mit Ausschlussgründe ff. Seite 4 von 5

138 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 18 Der Bürgermeister 5. Ausschlussgründe Folgende Angebote sind auszuschließen: Nr. Bewerber / Bieter Grund keine Bemerkungen: 6. zu wertende Angebote Rang Bieter Angebotspreis Bemerkungen 10 Tischlerei Draebert, Birkenwerder ,49 1 Knut Wahrendorf, Berlin ,49 3 Blum & Kinast ,08 Bemerkung: Rest siehe oben, 10 Firmen wurden gewertet. 7. Zuschlagsempfehlung Zuschlagsempfehlung Bieter Auftragssumme (brutto) Tischlerei Draebert, Birkenwerder ,38 Begründung: Die Firma Tischlerei Draebert hat das wirtschaftlichste Angebot eingereicht und verfügt über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Detlef Köppen Finanzen, Bildung und Soziales Vergabestelle Datum Seite 5 von 5

139 TOP 19 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 873/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Innere Verwaltung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Wahlvorschlag für das Schiedsamt der Gemeinde Birkenwerder Beschlusstext Die Gemeindevertretung wählt Herrn Oliver Abraham als Vorsitzenden der Schiedsstelle Birkenwerder und Frau Susanne Kohl als stellvertretende Schiedsfrau. Begründung: Nachdem die Wahlperiode der zwei Schiedspersonen in der Gemeinde Birkenwerder im Frühjahr dieses Jahres nach fünf Jahren abgelaufen ist, muss das Ehrenamt wieder besetzt werden. Beide Schiedsleute sind von der Gemeindevertretung gemäß 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz (SchG) für die Dauer von fünf Jahren zu wählen und nach der Wahl gemäß 5 Abs. 1 SchG von der Leitung des Amtsgerichts zu bestätigen. Bisher wurde die ehrenamtliche Arbeit der Schiedskommission von Herrn Oliver Abraham als Vorsitzenden der Schiedsstelle Birkenwerder und Frau Susanne Kohl als stellvertretende Schiedsfrau wahrgenommen. Beide Schiedspersonen haben ihre erneute Kandidatur eingereicht und bekundet, dass sie Seite: 1/2

140 TOP 19 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister durch die bisherige und langjährige Tätigkeit sehr gute Voraussetzungen haben, dem Beratungs- und Schlichtungsaufkommen in der Gemeinde Birkenwerder auch in Zukunft erfolgreich zu begegnen. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Die Verwaltung teilt diese Einschätzung und geht ebenfalls davon aus, dass Herr Abraham und Frau Kohl ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind, Einigkeit zwischen den streitenden Parteien zu erzielen und damit den sozialen Frieden wiederherzustellen. Aus diesem Grund unterstützt die Verwaltung die Wiederwahl der Kandidaten. Anlagen: 1. Kandidatur/ Willensbekundung Herr Abraham und Frau Kohl Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite: 2/2

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142 TOP 20 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 877/2015 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Hauptausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Straßenbau Birkenwerderstraße - Außerplanmäßige Ausgabe (APL) Beschlusstext Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder beschließt für das Haushaltsjahr 2015 außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von ,00 für die Baumaßnahme Birkenwerderstraße Straßenbau. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind über die Maßnahmen Regenwasserkanal DB Bahn (Maßnahmenr ) gedeckt. Zur Durchführung der gemeinsamen Baumaßnahme mit der Stadt Hohen Neuendorf sind die Aufwendungen unabweisbar. Begründung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder hat in ihrer Sitzung am mit Beschluss-Nr. 4 / 036 / 2009 beschlossen, die Birkenwerderstraße zusammen mit der Stadt Hohen Neuendorf zu planen und auszubauen. Die Birkenwerderstraße erstreckt sich von der B 96 Hauptstraße über die Gemarkungsgrenze zu Hohen Neuendorf wurde das gemeinsame Projekt auf unbestimmte Zeit vertagt, da die Stadt Hohen Seite: 1/2

143 TOP 20 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Neuendorf die Realisierung eingestellt hatte. Im Mai 2015 erlangte die Gemeindeverwaltung davon Kenntnis, dass die Stadt Hohen Neuendorf die Realisierung der Brikenwerderstraße (von der Gemarkungsgrenze bis Seestraße) wieder aufgenommen hat. Nach Rücksprache mit der Nachbarkommune ist eine gemeinsame Baumaßnahme für beide Kommunen wirtschaftlich vorteilhaft. Der Sachverhalt wurde im OEA vom vorgestellt, diskutiert und mit 7 / 0 / 0, sowie im FIA vom ebenfalls mit 7 / 0 / 0 befürwortet. Die veranschlagten 25 T werden für die Beauftragung von Baugrunduntersuchung und Planungsleistungen benötigt. Die restlichen benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 135 T werden planmäßig im Haushalt 2016 eingestellt. Anlagen: 1. Flurkartenauszug 2. Vorplanung der Stadt Hohen Neuendorf 3. Grobkostenannahme Verwaltung Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Seite: 2/2

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