Demografiesicheres Gebührensystem für den Zweckverband Ostholstein

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1 Demografiesicheres Gebührensystem für den Zweckverband Ostholstein Prof. Dr.-Ing. Klaus Gellenbeck RA Stefan Gries Juni 2010

2 Einleitung Abfallgebühren Vergleich der Abfallgebühren mit ausgewählten sonstigen Ausgaben [ /(E*a)] Auto (inkl. aller Kosten und km) 5.800,- Rundfunkgeb. ca. 170,- Telefongebühren ca. 180,- Urlaubsreise ca. 900,- Strom ca. 180,- Tageszeitung ca. 235,- Mietkosten ca ,- Kosten des Gelben Sackes (DSD) ca. 23,- wöchentlich i. M. 1 Glas Bier ca.160,- täglich 1 Schachtel Zigaretten 1.800,- Abwassergebühr ca. 80,- Quelle: Gellenbeck, 2005 Abfallgebühr ca ,- Seite 1

3 Einleitung Abfallgebühren Betriebskostenspiegel Deutschland 2007 Sonstige; 5 Antenne / Kabel; 10 Hauswart; 21 Versicherungen; 12 Schornsteinfeger; 4 Allgemein Strom; 4 Gartenpflege; 9 Grundsteuer; ct/m²/monat 18 ct. Abfall = 6 % Wasser / Abwasser; 40 Gebäudereinigung; 14 Müllbeseitigung; 18 Straßenreinigung; 6 Aufzug; 17 Heizung; 84 Warmwasser; 22 Quelle: Deutscher Mieterbund Seite 2

4 Einleitung Abfallgebühren Finden sie ihre Abfallgebühren zu hoch? 17% 12% ja nein ich weiß nicht 71% Seite 3

5 Einleitung Abfallgebühren Wissen sie wie hoch ihre Abfallgebühr ist? 26% ja nein 74% Seite 4

6 Einleitung Abfallgebühren Siedlungsabfall Restabfall (inkl. Geschäftsmüll) Bioabfall Garten- und Grünabfall Sperrabfall hausmüllähnlicher Gewerbeabfall sonstige Abfälle (Sonderabfallkleinmengen etc.) über Abfallgebühren Altglas Altpapier Leichtverpackungen z. T. über Abfallgebühren/ z. T. über Grünen Punkt über Grünen Punkt Seite 5

7 Situation in Ostholstein Allgemeine Daten Abfallaufkommen Restabfall t Bio- und Grünabfall t Behältergrößen Restabfall: 80 l bis l Bioabfall: 80 l bis 120 l Mindestbehältervolumen 20 l/(e*w) (inkl. Biotonne) Abfallsammlung (Rest- und Bioabfall) Leerungsintervalle Regelabfuhrintervall auf Antrag 2-wöchentlich 4-wöchentlich (nicht für Bioabfall) Abfuhr von Rest-, Bioabfall und PPK an einem Tag Seite 6

8 Situation in Ostholstein Gebührenstruktur (Auszug, zzgl. 4-wö.) > 3 Personen > 3 Personen > 3 Personen > 3 Personen > 3 Personen Seite 7

9 160 Kreis Ostholstein Lebenshaltungskosten D - Gebührenindex LK OH* * bezogen auf Restabfall - MGB 80-2-wöchentlich [Indexveränderung in %] Lebenshaltungskosten 1 Pers.-HH 2 Pers.-HH 3 Pers.-HH > 3 Pers.-HH Quelle: ZVO, 2009 Seite 8

10 160 Haushaltsentwicklung in Ostholstein Personen HH prozentuale Veränderung Personen HH Insgesamt Personen HH Personen HH 60 Jahr 5-und mehr Personen HH Seite 9

11 Situation Ostholstein Entsorgungsvertrag (Beispiel bzgl. Kosten ) Kosten im Entsorgungsvertrag z. B. MGB 80 ca. 125 z. B. MGB 120 ca. 187 diese Kosten sind unabhängig vom Leerungsintervall von den angeschlossenen Personen sondern lediglich abhängig vom bereitgestellten Volumen (also z. B. 80 oder 120 Liter) das bedeutet: bei Wechsel des Leerungsintervalls durch den Bürger und bei Änderung der angeschlossenen Personen an einen Behälter ändert sich nichts an den Kosten des ZVO Seite 10

12 Situation Ostholstein Einführung eines neuen Gebührenmodells Vergleich Kosten vs. Gebührensatz MGB wöch 250 Insgesamt: 225,60 Insgesamt ca: ,60 Euro admin Aufwand Betrag pro Jahr ,61 Euro Entsorgungsvertrag 50 0 Gebührensatz pro Jahr heute (aus Satzung) Kosten aus Entsorgunsvertrag und Kosten admin Aufwand 2010 Seite 11

13 Situation Ostholstein Einführung eines neuen Gebührenmodells Vergleich Kosten vs. Gebührensatz MGB wöch 250 Insgesamt: 225,60 Insgesamt ca: ,60 Euro admin Aufwand Betrag pro Jahr ,61 Euro Entsorgungsvertrag 50 0 Gebührensatz pro Jahr heute (aus Satzung) Kosten aus Entsorgunsvertrag und Kosten admin Aufwand 2010 Seite 12

14 Situation Ostholstein Einführung eines neuen Gebührenmodells Vergleich Kosten vs. Gebührensatz MGB 80-2-wöch. - 1 Person Insgesamt ca.: 150 admin Aufwand 120 Betrag pro Jahr Insgesamt: 75,20 75,20 Euro 125,08 Euro Entsorgungsvertrag Gebührensatz pro Jahr heute (aus Satzung) Kosten aus Entsorgunsvertrag und Kosten admin Aufwand 2010 Seite 13

15 Situation Ostholstein Einführung eines neuen Gebührenmodells Vergleich Kosten vs. Gebührensatz MGB 80-2-wöch. - 1 Person Insgesamt ca.: 150 admin Aufwand 120 Betrag pro Jahr Insgesamt: 75,20 75,20 Euro 125,08 Euro Entsorgungsvertrag Gebührensatz pro Jahr heute (aus Satzung) Kosten aus Entsorgunsvertrag und Kosten admin Aufwand 2010 Seite 14

16 Situation Ostholstein Deckungsgrad Quelle: ZVO, 2010 Entwicklung des Deckungsbeitrags nach heutiger Gebührenstruktur unter Berücksichtigung der HH.-Entwicklung in OH Euro Jahr Seite 15

17 Neues Gebührenmodell Prüfkriterien im begleitenden interfraktionellen Arbeitskreis Auswirkung auf Kosten und Gebührenhaushalt Rechtssicherheit Kostendeckung / Gebührenausfallrisiko Gebührengerechtigkeit Sozialverträglichkeit Transparenz Umsetzbarkeit Auswirkungen auf die Stadtsauberkeit Demografiesicherheit Seite 16

18 Neues Gebührenmodell Gebührenbedarf Gebührenbedarf bleibt weitgehend konstant Gebührensätze steigen Wie kann das sein? Beispiel (Zusammenhänge; fiktive Daten): Heute Gebührenbedarf: /a Behältervolumen: l/a Gebühr: 0,05 /l (MGB 120 x 26 Leer. x 0,05 /l = 156 /a) Zukünftig Gebührenbedarf: /a Behältervolumen: l/a Gebühr: 0,0625 /l (MGB 120 x 26 Leer. x 0,0625 /l = 195 /a) Seite 17

19 Arbeitskreis-Begleitung Empfehlung des Arbeitskreises aufgrund der vorangegangenen Bewertung der unterschiedlichen Gebührenmodelle und der ZVO-spezifischen gesetzten Ziele wird folgendes Restabfall-Gebührenmodell empfohlen: behälterbezogene Mindestgebühr mit linearer Leistungsgebühr inkl. Abschaffung der Ferienhaustonnen Seite 18

20 Gebührensätze Festgelegte Rahmenbedingungen Mindestgebühr (30 %): Faktorierung der Einheiten - Behälter: 80 l bis l - aufwandsgerecht gestaffelt: 0,8 bis 5,0 62,52 je Einheit lineare Leistungsgebühr (70 %): 0,048 je Liter Behälterverschiebungen berücksichtigt Seite 19

21 Gebührensätze Umsetzung Gewerbeabfallverordnung 7 GewAbfV Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden mindestens aber einen Behälter, zu nutzen Mindestbehältervolumen-Staffelung fehlt bislang in Satzung Analog zu 20 l je Einwohner je Woche Wurden OH-spezifisch (!) ermittelt und umgesetzt (z. B. Hotel: 2,5 l je Bett je Woche) Seite 20

22 Gebührensätze Festgelegte Rahmenbedingungen Rückfließen der Gewinnausschüttung Ermäßigung für Ferientonnen abgeschafft 20 % - Reduzierung des Gebührensatzes für 1-Pers.- Grundstücke (OH-Daten!) Seite 21

23 Gebührensätze Beispiele Restabfall ohne Biotonne (2-wö. Abfuhr) Seite 22

24 Gebührensätze Beispiele Rest- und Biotonne (2-wö. Abfuhr) Seite 23

25 Gebührensätze Maßnahmen für die Bürger zur Abfederung der Gebührenerhöhung Beispiel: MGB 80 2-wöch. Heute: 1 Person: 75,20 2 Personen: 90,40 Alternativen zukünftig: (Einheitliche Gebühr!) Gebührensatz 2-wöch. 149,88 Gebührensatz 4-wöch. 99,96 bei Nutzung Nachbarschaftstonne 2-wöch. 74,94 bei Nutzung Nachbarschaftstonne 4-wöch. 49,98 Gebührensatz 4-wöch. inkl. Vol.-Abschlag (20 %) (nur f. 1-Pers.-Grdst.) 89,98 Seite 24

26 Gebührensätze Übersicht Jahresgebühren Restabfall Seite 25

27 Gebührensätze Übersicht Jahresgebühren Bioabfall Seite 26

28 Vielen Dank! Prof. Dr.-Ing. Klaus Gellenbeck Tel.: / mobil: 0172 / RA Stefan Gries stefan.gries@schuellermann.de Tel.: / mobil: 0171 / Seite 27