Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Prof. Dr. Jörn Kruse und Detlef Ehlebracht (AfD) vom und Antwort des Senats Betr.: en in Pressemitteilungen der Polizei Hamburg In den Pressemitteilungen der Polizei Hamburg wird uneinheitlich über die Herkunft der mutmaßlichen Täter berichtet. So wird in der Meldung POL-HH: vom ein Beschuldigter in Zusammenhang mit einem Sexualdelikt genannt, nicht aber dessen. Gleiches gilt etwa für mutmaßliche Einbrecher, die von der Soko Castle festgenommen worden waren, veröffentlicht in POL-HH: ( ). In anderen Meldungen, etwa in POL-HH: ( ), wird die der mutmaßlichen Täterin, einer Deutschen, im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung jedoch genannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Regeln herrschen bei der Polizei hinsichtlich der Nennung der en mutmaßlicher Täter in Pressemitteilungen? Auf welchen Grundlagen basieren diese Regeln? 2. Verfügen Pressesprecher der Polizei über einen gewissen Spielraum, wann sie die des Täters nennen und wann nicht? 3. Wie ist die Uneinheitlichkeit in der Berichterstattung bezüglich der der mutmaßlichen Täter zu erklären? Die Pressestelle der Polizei macht Angaben zur grundsätzlich bei erwachsenen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten. Bei minderjährigen oder heranwachsenden Tatverdächtigen oder Opfern stimmt sich die Polizei vor der Veröffentlichung von Pressemeldungen grundsätzlich mit der Staatsanwaltschaft ab. Eine zwingende Bindung, die in jedem Einzelfall zu benennen, gibt es für die Pressestelle der Polizei nicht. Eine Veröffentlichung der durch die Pressestelle der Polizei unterbleibt grundsätzlich bei Verkehrsdelikten und Zeugenaufrufen sowie bei Tatverdächtigen, deren unbekannt oder ungeklärt ist; im Übrigen siehe Drs. 21/2855, Drs. 21/2322 und Drs. 20/ In wie vielen Fällen wurde die der mutmaßlichen Täter im Jahr 2015 bis heute genannt und in welchen nicht? Bitte Details angeben. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird bei der Polizei nicht geführt. Die Pressestelle der Polizei hat im Jahr 2015 rund sowie im Jahr 2016 bisher etwa 350 Pressemeldungen herausgegeben und im Presseportal unter veröffentlicht.

2 Drucksache 21/4018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Die Pressestelle der Polizei hat die im Presseportal eingestellten Pressemeldungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 händisch ausgewertet (siehe Anlage). Eine weitergehende Auswertung war in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis In welchen Fällen wird ein Migrationshintergrund bei deutschen mutmaßlichen Tätern genannt? Durch die Polizei: in keinem Fall. 6. Im Pressekodex des Deutschen Presserates heißt es in Ziffer 12 der freiwilligen Selbstverpflichtung: in der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. Inwieweit folgt man bei der Polizei Hamburg und ihren Pressesprechern/Pressestellen diesen Regeln? Siehe Antwort zu 1. bis 3. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4018 Anlage Verstoß gegen das Waffengesetz, kein TV Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Festnahme nach Taschendiebstahl, TV minderjährig Zeugenaufruf mit Trunkenheit auf Taxi Festnahme nach Einbruch in Keller, TV minderjährig auf Juwelier auf Spielhalle Zeugenaufruf nach auf Juwelier auf Supermarkt mit Foto Raub auf Tankstelle, TV minderjährig Erledigung mit Foto, TV gefasst auf Tankstelle Verkehrsbehinderung Zeugenaufruf nach Brandstiftung Zeugenaufruf nach Brandstiftung Festnahme nach Bandendiebstahl, TV volljährig Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig Zeugenaufruf nach gefährlicher Körpervereltzung an Taxifahrer auf Tankstelle Festnahme nach Messerstecherei, TV volljährig auf Supermarkt Festnahme nach Diebstahl aus Büro, TV volljährig auf Geldbote auf Supermarkt auf Kiosk Zeugenaufruf nach Trickdiebstahl Zeugenaufruf nach Schlägerei Journalisteneinladung Festnahme nach versuchtem Einbruch, TV minderjährig Zeugenaufruf nach Festnahme nach Raub auf Tankstelle, TV volljährig auf Tankstelle Festnahme nach Einbruch, TV minderjährig Schiffsunfall Festnahme nach Bedrohung im Straßenverkehr, TV volljährig Festnahmen nach räuberischen Diebstahl, TV minderjährig und volljährig Schlägerei, TV unbekannt auf Supermarkt Durchsuchungsmaßnahmen nach Raub, TV unbekannt Festnahme nach Sexualdelikt, TV volljährig 1 von 5 3

4 Drucksache 21/4018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Demonstration Getötetes Tier, TV unbekannt Bahnunfall Randalierende Person, TV volljährig Festnahmen nach Einbruch, TV volljährig Schwerpunkteinsatz Rotlicht Verkehrsstraftat, betrunkener LKW- Fahrer mit 3,34 Promille Festnahmen nach Kraftfahrzeugaufbrüchen, TV volljährig auf Supermarkt Zeugenaufruf nach Tötungsdelikt Festnahmen nach Einbruch, TV minderjährig und volljährig Demonstration Verleihung Polizeistern, Einladung auf Juwelier Festnahme nach Rauschgiftdelikt (geringe Menge) Pressestellenerreichbarkeit Schießerei KFZ-Aufbrecher, volljährig Festnahme nach Betrug und Urkundenfälschung, TV volljährig Verkehrsdelikte Festnahmen nach Kraftfahrzeugaufbrüchen, TV volljährig Zeugenaufruf nach Festnahme nach Trickbetrug, TV volljährig Festnahmen nach Taschendiebstählen, TV volljährig Festnahmen nach Kraftfahrzeugdiebstahl, TV volljährig auf Taxi Barkassenunfall Hinweis Verkehrsbeeinträchtigung Zeugenaufruf nach auf Supermarkt Festnahme nach Raub, TV volljährig Zeugenaufruf nach Trickdiebstahl Demonstration auf Spielhalle Zeugenaufruf nach Festnahme nach Körperverletzungsdelikt, TV volljährig auf Spielhalle 4 2 von 5

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4018 auf Taxi auf Supermarkt auf Spielhalle Betrug Festnahme nach Bandendiebstahl, TV volljährig Aktionstag Rotlicht, Einladung für Journalisten Festnahmen von Taschendieben, TV volljährig Rotlichtverkehrskontrolle auf Supermarkt Festnahmen nach Kraftfahrzeugdiebstahl, TV volljährig Festnahme nach Straßenraub, TV minderjährig (heranwachsend) Razzia, Festnahme eines Einbrechers, TV volljährig Festnahme nachhandtaschendiebstahl aus Kraftfahrzeug, TV volljährig nach Räuber Zeugenaufruf Polizei Sandhausen Verkehrsunfälle Festnahmen von Fahrraddieben, TV volljährig Festnahmen nach Raub, TV volljährig auf Restaurant Festnahme nach Taschendiebstahl, TV volljährig Zeugenaufruf nach Brandstifung Festnahme von Trickbetrügerinnen, TV volljährig und minderjährig, Präventionsgedanke auf Supermarkt mit Trunkenheit Festnahme nach Verdacht auf Sexualdelikt auf Tankstelle Journalisteneinladung Vermißtenfahndung Jugendlicher Verkehrsunfälle Festnahme eines Räubers, TV volljährig Festnahme nach Brandstiftung, TV volljährig Festnahme nach Bandendiebstahl, TV volljährig Festnahme nach diversen Eigentumsdelikten, TV volljährig Festnahme nach Raubserie auf Geschäfte Preisverleihung auf Supermarkt Festnahme von Trickdieben, TV volljährig und minderjährig Fahrradkontrolle Vermißtenfahndung Einladung Pressetermin Auslobung nach Brandstiftung Zeugenaufruf nach Fahrraddiebstahl 3 von 5 5

6 Drucksache 21/4018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode auf Wettbüro Vermißtenfahndung Zeugenaufruf nach Bankraub Festnahme nach Kraftfahrzeugaufbruch, TV volljährig auf Spielhalle Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig Zeugenaufruf nach Körperverletzungsdelikt Festnahme nachtaschendiebstahl, TV volljährig Zeugenaufruf nach Tötungsdelikt Festnahme eines Geldfälschers, TV volljährig Festnahme nach räuberischer Erpressung, TV volljährig Festnahmen nach Brandstiftung an Verlagshaus, TV volljährig und minderjährig Verkehrsüberwachung Rotlicht Pressetermin Einladung Festnahme nach Trickdiebstählen, TV volljährig Festnahme nach Kraftfahrzeugaufbruch, TV volljährig Pressetermin Einladung Zeugenaufruf nach Einladung Polizeischau Festnahmen nach Rauschgiftdelikten (Straßendealer), TV volljährig Festnahme nach Sexualdelikt, TV volljährig Verbotene Versammlung, Hinweis Verbotene Versammlung, Hinweis Verbotene Versammlung, Hinweis Zeugenaufruf nach Tötungsdelikt Festnahme nach massiver gefährlicher Körperverletzung, TV volljährig Festnahme nach Straßenraub, TV volljährig Festnahme nach Fahrraddiebstahl, TV volljährig Festnahme nach Taschendiebstahl, TV volljährig Zeugenaufruf nach Diebstahl Festnahme nach Rauschgiftdelikt (Marihuana), kein Haftbefehl 6 4 von 5

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4018 Warnung vor falschen Wasserwerkern Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV minderjährig Einladung Pressekonferenz Kriminalstatistik 2014 Pressekonferenz Kriminalstatistik 2014 auf Supermarkt Festnahmen nach Betrug mit Handyplagiaten, TV volljährig, Präventionsansatz Festnahme nach Kraftfahrzeugaufbruch, TV volljährig Festnahme nach Raub auf Spielhallen, TV volljährig Verkehrsunfälle auf Juwelier auf Supermarkt auf Wettbüro Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig Kraftfahrzeugaufbruch, TV volljährig Großstadtrevier, Pressetermin Vermißtenfahndung Rotlichtverkehrskontrolle Einbruch, TV volljährig Erledigung Vermißtenfahndung Verkehrsmeldung Fahrradgroßkontrolle Tötungsdelikt, TV volljährig Zeugenaufruf, Tötungsdelikt Tötungsdelikt, TV volljährig Verkehrsdelikt Rauschgift delikt, TV volljährig Verhaftung nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig Vereidigung Verhaftung nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig Festnahmen Einbruchdiebstahl in Lokal, TV minderjährig Festnahmen nach Einbruchsserie, TV volljährig Festnahmen nach gewerbsmäßigem Bandendiebstahl mit Waffe, TV volljährig Feuermeldung Festnahme nach Raub mit lebensgefähr verletztem Opfer, TV volljährig Festnahme nach räuberischen Diebstahl, TV volljährig Einbruch und Diebstahl von Handtaschen, TV volljährig auf Juwelier 5 von 5 7