Die eigenwirtschaftlichen Anträge: Hintergründe, Inhalte und Konsequenzen. Christoph Schaaffkamp Geschäftsführer KCW GmbH

Transkript

1 Die eigenwirtschaftlichen Anträge: Hintergründe, Inhalte und Konsequenzen Christoph Schaaffkamp Geschäftsführer KCW GmbH

2 Marktrahmen Liniengenehmigungen Kein Betrieb ohne Genehmigung! Genehmigungen sind exklusiv Betreiberwechsel nur nach Ablauf einer Genehmigung möglich Genehmigung Linie 1, SVP, 8 Jahre Genehmigung Linie 1, -?-, 10 Jahre Genehmigung Linie 2, SVP, 8 Jahre Genehmigung Linie 3, SVP, 8 Jahre Genehmigung Linie 4, SVP, 8 Jahre Genehmigung Linie 5, SVP, 8 Jahre Genehmigung Linie 2, -?-, 10 Jahre Genehmigung Linie 3, -?-, 10 Jahre Genehmigung Linie 4, -?-, 10 Jahre Genehmigung Linie 5, -?-, 10 Jahre 2

3 Marktrahmen Busverkehr: Gewerbe und Daseinsvorsorge Busverkehr ist ein Gewerbe! Berufszugang haben alle, die die erforderliche Qualifikation nachweisen können? Busverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge! Das Angebot muss mindestens den von der Stadt gewünschten Umfang aufweisen 3

4 Marktrahmen Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit Stadt beschreibt Mindestangebot (Umfang und Qualität) Das Angebot, das die Stadt bestellen will Das Angebot, dass sie auch finanzieren kann weniger als bisher! Eigenwirtschaftlichkeit: Initiative beim Unternehmer, Entscheidung über Initiative beim Regierungspräsidium Betrieb durch Unternehmer auf eigene Rechnung (gesetzlicher Vorrang!) Ja Mindestangebot ohne Zuschuss der Stadt fahrbar? Gemeinwirtschaftlichkeit: Initiative bei der Stadt, Entscheidung über Verfahren/ Zuschlag bei der Stadt Nein Betrieb durch Unternehmer nach Ausschreibung oder kommunale Eigenproduktion 4

5 Marktrahmen Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge 8 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz Umsetzung: Vorabbekanntmachung Mindestangebot und Drei-Monats-Frist. Eine Ausschreibung durch die Stadt oder eine Direktvergabe an die SVP kommen erst in Frage, nachdem kein Busunternehmen fristgerecht beantragt hat, das Mindestangebot ohne Zuschuss zu fahren. Findet sich jedoch ein solcher Antragsteller, genießt dieser gesetzlichen Vorrang. Der Unternehmer entscheidet alleine! Die Stadt hat keine Handhabe gegen und keinen Einfluss auf eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge. 5

6 Marktrahmen Zuständigkeit für eigenwirtschaftliche Anträge Genehmigungen Stadtverkehr, SVP Genehmigungen Stadtverkehr, -? - Busunternehmen beantragt eigenwirtschaftliche Genehmigungen Regierungspräsidium prüft, entscheidet und erteilt ggf. Genehmigung Betrieb durch Antragsteller? Maßstab: Angebots- Mindeststandards wie von Stadt vorab beschrieben 6

7 Eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge Vorhersehbarkeit Waren eigenwirtschaftliche Anträge zu erwarten? Schreiben der PEBus an die Stadt vom 26. August 2015 Pforzheimer Zeitung, 27. August 2015 KCW: Eigenwirtschaftlichkeit angesichts Zuschussbedarf höchst unwahrscheinlich. Es gibt keinen Fall eines eigenwirtschaftlichen Stadtverkehrs ähnlicher Größe. In der Markterkundung haben die Unternehmen (auch: RVS) auf Kosten- und Erlösrisiken im Stadtverkehr hingewiesen, die sie nicht übernehmen könnten. Zuschussbedarf der SVP für aktuelles Fahrplanangebot bei jährlich über 4,5 Mio.. HINWEIS: Angesichts der finanziellen Zwänge wäre ein eigenwirtschaftlicher Genehmigungsantrag auch bei perfekter Voraussicht praktisch nicht zu verhindern gewesen. 7

8 Aktuelle Situation Bewertung eigenwirtschaftlicher Antrag der RVS Km Angebotsumfang Status quo SVP für Status quo Antrag RVS verbindliche Zusicherung RVS: 0 Zuschuss SVP budgetgemäßes Angebot Mindeststandard (NVP) Zuschussbedarf und Fahrgelderlöse SVP für Mindeststandard SVP budgetgemäßes Angebot Fahrgelder Fahrgelder Fahrgelder Fahrgelder geplantes Budget der Stadt für Bestellung Stadtbusleistungen 8

9 Inhalte des Antrags der RVS Leistungsumfang Linie Nahverkehrsplan & Mindeststandards Antrag RVS Status quo tw. Ersatz für Linie Umfang leicht reduziert ergänzt um Linienast zum Heim am Hachel über Landratsamt Betriebsschluss Mo-Fr 90 Min früher, Sa 60 Min früher, So kein Betrieb =Status quo =Kürzung =Entfall 9

10 Inhalte des Antrags der RVS Leistungsumfang Linie Nahverkehrsplan & Mindeststandards Antrag RVS Status quo =Status quo Verst Gesamtvolumen 3,27 Mio. Nkm 86% 3,73 Mio. Nkm 99% 3,78 Mio. Nkm* 100% =Kürzung =Entfall * Alle Werte basierend auf Fahrplan 2014/15 10

11 Inhalte des Antrags der RVS Qualität Die Stadt hat sich auf die (unwahrscheinliche) Möglichkeit eigenwirtschaftlicher Anträge vorbereitet und hohe Qualitätsanforderungen für eigenwirtschaftliche Betreiber definiert, unter anderem Fortführung der Kundengarantien Werbefreiheit der Fahrzeuge (außen und innen) Beibehaltung des aktuellen Erscheinungsbildes der Busse Kostenfreie App zur Fahrgastinformation in Echtzeit Diese musste die RVS für die zehnjährige Laufzeit verbindlich zusichern. Darüber hinaus hat sie ebenfalls verbindlich zugesichert: Bereitstellung 72 neuer Stadtbusse, davon 44 Gelenkbusse (auch: Ersatz aller 15m-Fahrzeuge durch größere Gelenkbusse) Kostenfreier WLAN-Zugang in allen Fahrzeugen 11

12 Inhalte des Antrags der RVS Verbindlichkeit [ ] Anlage Zusicherung zum Genehmigungsantrag der RVS vom Erfüllung der Mindestanforderungen an das Fahrplanangebot sowie darüber hinaus gehende Fahrplanverbesserungen Erfüllung der Mindestanforderungen an die Qualität sowie darüber hinaus gehende Mehrqualitäten Sehr hohe Verbindlichkeit: ernsthafte gesetzliche Hürde RVS kann sich aus den verbindlichen Zusicherungen kaum verabschieden. 12

13 Fahrkartenpreise VPE-Tarif Die RVS kann den Tarif nicht alleine und nicht gegen den Willen der Stadt Pforzheim bestimmen. Zu den Anforderungen der Stadt an eigenwirtschaftliche Betreiber zählt ausdrücklich auch die Anwendung des Gemeinschaftstarifs im VPE. Der Genehmigungsantrag der RVS wird dieser Anforderung gerecht. Die Stadt Pforzheim und der Enzkreis halten mit jeweils 27,5% zusammen eine Beteiligungsmehrheit am VPE. Die Deutsche Bahn hält zusammen mit ihren Töchtern insgesamt 15,5% der Anteile am VPE. Die Stimmrechtsverhältnisse im VPE entsprechen grundsätzlich den Beteiligungsanteilen. In entscheidenden Fragen (z.b. Tariferhöhungen oder -änderungen) verfügt die Stadt Pforzheim über eine Sperrminorität

14 Eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge Gesamtbewertung Spielregeln Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge Die Entscheidung trifft das Regierungspräsidium, die Stadt kann keine Vorgaben machen und nicht mitentscheiden. Rahmenbedingungen Konsequenzen Erhält die RVS die Genehmigungen, verliert die SVP ihr Geschäft Stadt vermeidet Risiken Stadt vermeidet Kosten Stadt verfehlt ihr Ziel eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens Hohes Maß an Verbindlichkeit des RVS-Antrags Wirtschaftliche Grundlage? 14

15 Vielen Dank. Haben Sie Fragen?? 15