POLITISCHE FÜHRUNG IN GEMEINDEN

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1 3 BDO VERWALTUNGSRATSSTUDIE GEMEINDEBRIEF 1/2017 POLITISCHE FÜHRUNG IN GEMEINDEN Prüfung Treuhand Steuern Beratung

2 2 BDO GEMEINDEBRIEF 1/2017 «Gouverner c est prévoir» «Regieren heisst Vorausschauen», so formulierte es der französische Publizist Emile de Girardin im 19. Jahrhundert. In der Gemeindepolitik heisst Regieren aber auch Prioritäten zu setzen und berechtigte Anliegen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Hier helfen pragmatische Instrumente, um die politische Führung in der Gemeinde nachvollziehbar zu gestalten. Die Auslöser für eine strategische Planung in der Gemeinde können verschieden sein. Nicht selten sind es Ereignisse oder Entwicklungen wie z. B. die Zunahme des Verkehrs, ungewünschte Bauvorhaben oder der enger werdende finanzielle Spielraum, welche die Gemeinde aufrütteln. Es müssen aber nicht immer Schwächen oder Gefahren sein, welche die Gemeinde zur strategischen Planung bewegen. Im Idealfall ist der innovative Ansatz zur Zukunftsgestaltung Treiber eines Gemeinderates; hier kann der Fokus insbesondere auf die eigenen Stärken und zukünftigen Chancen gelegt werden. Das übergeordnete Recht schreibt üblicherweise in den Bereichen Raumplanung und Finanzen eine Planung vor, welche jedoch nur einen Teil der Gemeindeentwicklung abdeckt. Um die Gestaltung einer Gemeinde in all ihren Facetten mittel- bis langfristig zu steuern, bedarf es einer Gesamtsicht. Im Wettbewerb um gute Steuerzahler, Unternehmungen, Touristen, etc. ist eine wirkungsvolle Positionierung mit gezielter Entwicklung ein wichtiger Erfolgsfaktor. Im Wesentlichen dreht sich der Strategieprozess um folgende Kernfragen: Welche Stärken wollen wir bewahren und ausbauen? Welche Schwächen wollen wir verbessern oder überwinden? Welche Chancen bieten sich, die wir packen wollen? Welche Gefahren drohen, welchen wir begegnen müssen? Instrumente politischer Führung Dank dem Einzug von New Public Management fand in den letzten Jahren vermehrt eine Trennung der strategischen und operativen Ebene statt, womit sich der Gemeinderat wieder seiner eigentlichen Kernaufgabe, nämlich dem Regieren, zuwenden kann. Die Fluktuation in Exekutiven ist bei einer vorausschauenden Planung jedoch ein grosser Nachteil. Die Verwaltung soll sich auf das operative Geschäft konzentrieren und nicht die politische Führung der Gemeinde übernehmen. Damit sich neu gewählte Gemeinderäte rasch in ihre Führungsrolle einfinden können, bedarf es eines Werkzeugkastens mit Anleitungen, aus welchem sich die Politiker bedienen können (und sollen). Die Führung einer Gemeinde ist ein langfristiger und nachhaltiger Akt. Somit liegt es auf der Hand, dass die Instrumente dazu soweit standardisiert sein müssen, dass der Führungsprozess bzw. -kreislauf nachvollziehbar und überprüfbar bleibt. «Standardisiert» meint in diesem Zusammenhang insbesondere, dass innerhalb einer Gemeinde die Instrumente klar definiert und der Führungsprozess in die politischen Zyklen des Gemeinwesens eingebettet und an die finanziellen Führungsinstrumente wie Finanzplan und Budget angebunden werden. Vision & Mission Leitbild Planung Umsetzung Strategie Legislaturziele Aufgaben und Finanzplan WOV Budget Impact Outcome Indikatoren Abbildung 1: Instrumente politischer Führung

3 3 BDO GEMEINDEBRIEF 1/2017 Für die Gemeinden haben sich nebst Aufgaben- und Finanzplan sowie dem Budget insbesondere folgende Führungsinstrumente bewährt: Leitbild Mit dem Leitbild können im Wesentlichen zwei Hauptzwecke verfolgt werden: Einerseits definieren die verantwortlichen Organe mit dem Leitbild die langfristigen Entwicklungsperspektiven (im Sinne von Visionen), andererseits wird damit eine Basis für eine gemeinsame politische Plattform geschaffen. Das Erstellen eines Leitbildes bewirkt, dass sich gewählte Exekutivmitglieder sowie die Verwaltungsführung auf einen gemeinsamen Nenner einigen und damit die Ziele harmonisiert werden. Der Gemeinderat wird mit dem Leitbild gezwungen, sich auf gemeinsame, langfristige Ziele und Grundsätze zu verständigen. Die einzelnen Gemeinderäte mit ihren unterschiedlichen Ansichten schwören sich so auf gemeinsame Ziele und gemeinsame Wege zu diesen Zielen ein. In der Praxis hat sich die Unterteilung in die Bereiche Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Einkaufen, Mobilität, Bildung und Gemeinschaft bewährt. Die im Leitbild enthaltenen Ziele werden eher abstrakt gehalten. Legislaturziele und -programm Die mehrjährige konkrete Planung bzw. Umsetzung des Leitbildes erfolgt in den Legislaturzielen bzw. im Legislaturprogramm. Unter Abwägung von Dringlichkeit und Wichtigkeit legt der Gemeinderat jene Ziele und Massnahmen fest, die er in einer Legislaturperiode verwirklichen will. Das Legislaturprogramm ist somit das zentrale Führungsinstrument des Gemeinderates. Legislaturprogramm und Finanzplan müssen aufeinander abgestimmt werden. Wichtig ist bei der Zielsetzung, dass der Zielerreichungsgrad messbar, respektive überprüfbar ist. Das Legislaturprogramm wird in der Regel in einem Jahresprogramm verfeinert, in welchem der Gemeinderat festlegt, welche Massnahmen und Projekte er unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Ressourcen im entsprechenden Jahr weiterbearbeiten, abschliessen oder neu in Angriff nehmen will. Das provisorisch erarbeitete Jahresprogramm muss ins Budget einfliessen und wird definitiv, sobald das Budget vorliegt und genehmigt wurde.

4 4 BDO GEMEINDEBRIEF 1/2017 Politischer Führungskreislauf Das Leitbild wird in der Regel anfangs Legislatur erstellt bzw. überarbeitet. Als Grundlage dafür dient die Formulierung einer Vision (Zukunftsbild der Gemeinde) sowie einer Lagebeurteilung über die Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren. Dazu ist eine Ist- Analyse vorzunehmen, wobei die relevanten Daten unterschiedlich erhoben werden können (z. B. Bevölkerungsumfragen, Zukunftswerkstatt, Statistiken, Bevölkerungsstruktur, Rechnungslegung, Baulandreserven, etc.). Aufgrund der Lagebeurteilung erarbeitet der Gemeinderat Legislaturziele, woraus Lösungsansätze und angestrebte Zustände definiert werden. Das Legislaturprogramm wird anfangs Amtsperiode für vier Jahre festgelegt. Es empfiehlt sich, das Legislaturprogramm jährlich zu bearbeiten, um die konkreten Tätigkeiten im Folgejahr aktuell zu bestimmen, was sich im Budget und Finanzplan niederschlägt. Ein Controlling und Reporting finden anhand konkreter Kenngrössen statt und werden mit dem jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Vision & Mission Lagebeurteilung Leitbild Legislaturziele Umsetzung (FP und Budget) Controlling Abbildung 2: Politischer Führungsprozess Erfolgsfaktoren Folgende Aspekte sollten bei der politischen Führung beachtet werden: Motivation: Die Behörden und die Verwaltung müssen die politische Planung nicht nur befürworten, sondern auch aktiv wollen. Die Bereitschaft für die Erstellung und Ausrichtung der Politik auf langfristige Planung muss vorhanden sein. Zeit und Ressourcen: Die Behörde und die Verwaltung müssen bereit sein, die notwendige Zeit zu investieren und auch die Mittel für eine externe Begleitung bereitzustellen. Disziplin: Behörde und Verwaltung müssen Bereitschaft zeigen, sich immer wieder zu hinterfragen und die Führungsinstrumente dauernd anzuwenden. Offenheit: Die Bereitschaft, äussere Einflüsse auf die Politik zuzulassen, sollte möglichst hoch sein. Wille zur Zusammenarbeit: Um im weit verbreiteten Konkordanzsystem Erfolg zu haben, muss der Wille vorhanden sein, innerhalb der Behörde gemeinsame Ziele zu entwickeln. Transparenz: Durch publizierte Ziele und Massnahmen steigt der Druck, Ergebnisse vorzuweisen oder zumindest Rechenschaft ablegen zu müssen. Einbezug von Stakeholdern: Um Verständnis und Interesse an der politischen Arbeit zu fördern, sollten Bevölkerung, Kommissionen, Parteien, etc. involviert werden. Ganzheitliche Sicht: Eine Gemeinde funktioniert immer mehrdimensional. Eine ganzheitliche Sicht mit Rücksicht auf aktuelle Entwicklungen ist von Vorteil. Fazit Durch die Strukturierung und einen klar definierten Prozess werden die Instrumente politischer Führung zu einem integralen Bestandteil der Gemeindepolitik. Der Gemeinderat nimmt sich seiner Führungsverantwortung aktiv an. Es entsteht ein Kulturwandel innerhalb der Behörde sowie in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Stakeholdern. Weiter wird durch eine Standardisierung und einen auf Finanzplan und Budget abgestimmten Prozess eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde erreicht. Eine möglichst vollständige Transparenz verpflichtet zudem, an den Zielen konsequent weiterzuarbeiten. Eine Politik «im stillen Kämmerlein» ist nicht mehr möglich, wodurch die Identifikation der Bevölkerung und der Mitarbeitenden mit der Gemeindepolitik gestärkt wird. Die BDO AG verfügt mit ihren praxiserprobten Experten über grosse Erfahrung bei der Einführung und Begleitung dieses politischen Führungsprozesses. Eine externe Beratung dient nicht nur methodischen und fachlichen Aspekten, sondern es wird dadurch auch eine Aussensicht eingebracht.

5 5 BDO GEMEINDEBRIEF 1/2017

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