Landgericht Köln. Verzichtsurteil

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1 Abschrift t08 Zugestellt: a)der Klägerin am: b) dem Beklagten am: Schnalle, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Verzichtsurteil In dem Rechtsstreit der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, vertr. d. d. Energieversorgung Leverkusen Veruraltungs- u. Beteiligungsgesellschaft mbh, d. vertr. d. i. GF, die Herren Heinz Siefen und Wolfgang Sobich, Overfeldweg 23, Leverkusen, Klägerin, Prozessbevo I mächtigte : Rechtsanwälte Dr. Hempel, Bromberger Straße 39-41, Wuppertal, gegen Herrn Beklagten, Prozessbevol I mächtigte : Rechtsanwälte Glatz & Kollegen, Auf dem Driesch 6a, Pulheim, hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln im schriftlichen Verfahren analog S 307 S.2 ZPO am durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Jung-Walpert für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen,

2 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein regionales Unternehmen der leitungsgebundenen Gas- und Stromversorgung mit Sitz in Leverkusen und macht gegen den Beklagten Kaufpreisansprüche aus Gas- und Stromlieferungen geltend. Der Beklagte wird von der Klägerin für die Verbrauchsstelle Leverkusen mit Gas und Strom beliefert. Dieser Belieferung liegt ein Versorgungsvertrag vom zugrunde, welchen noch der 1983 verstorbene Vater des Klägers, Herr, mit der Klägerin geschlossen hatte. Nach dem Tod des Vaters ging das Vertragsverhältnis zunächst auf die Mutter des Klägers und nach deren Ableben im Jahr 2001 auf den Kläger selbst über. In dem zweiseitigen Vedragsformular heißt es eingangs:,,unter Anerkennung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen und der geltenden Tarifbestimmungen - Anlage 2 AVB beantrage ich über die nebenstehend aufgeführten Meßeinrichtungen die Einräumung der folgenden Tarife und Verträge" In der anschließenden Rubrik für den Gasbezug wurde aus den Untergruppen,,Allgemeine Tarife" und,,sonderverträge" die Kategorie Sonderverträge - gewerblicher und sonstiger Bedarf angekreuzt. Auf der Rückseite des Formulars ist weiterhin folgendes ausgeführt:,,die Gas- Sonderverträge werden auf 3 Jahre abgeschlossen.

3 Wird von keinem der Vertragspartner drei Monate vor Ablauf gekündigt, so gilt er jeweils für ein weiteres Jahr. lm übrigen gelten die,,allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Gas aus dem Versorgungsnetzder EVL"... Die Preise sind an die zwischen der EVL Leverkusen GmbH und der Ruhrgas AG geltende Preisänderungsklausel gebunden." Die Belieferung mit Strom sollte nach dem Vertrag entsprechend den Allgemeinen Tarifen erfolgen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertragsinhalts wird auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 4 f. AH) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 04, (AH 1) erhob der Beklagt erstmalig Einwendungen gegen die bevorstehende Gas- und Strompreiserhöhung und bat um nähere Darlegung der Erforderlichkeit sowie Angemessenheit des jeweiligen Preisanstiegs. Ferner kündigter an, weitere Zahlungenur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung des ungerechtfertigten Mehrbetrags zu erbringen. Mit weiterem Schreiben vom wiederholte der Beklagte seine Einwendungen gegen die von der Klägerin fortgesetzten Gaspreiserhöhungen und bekräftigte seinen Zahlungsvorbehalt der Rückforderung. Unter dem kündigte der Beklagte sodann Rechnungskürzungen äf,, die er mit Schreiben vom hinsichtlich der Gaslieferungen für den Zeitraum vom bis zum 15J02007 und hinsichtlich der Stromlieferungen für die Zeit von 2005 bis vornahm. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Schreibens (Bl. 6 f. AH) Bezug genommen. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die Rechnung für das Jahr 2005 vollständig bezahlt und damit auch die Preiserhöhung zum anerkannt. Zur Debatte stünden daher nur Restbeträge aus den Rechnungen vom und Die Gaspreiserhöhungen, welche diesen Abrechnungen zugrunde lägen, seien ausschließlich durch die Erhöhung der Bezugskosten veranlasst worden. Zur Weitergabe der Kostensteigerungen in der Beschaffung sei die Klägerin gemäß $ 4 Abs. 1 S. 1 AVBGasV als Nachfolgeregelwerk der wirksam in den Vertrag einbezogenen AVB 1942 berechtigt gewesen. lm übrigen ergebe sich ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Klägerin daraus, dass ein solches für die

4 Versorgungsunternehmen seit jeher bestanden habe und deswegen die Vertragsparteien auch konkludent über eine jahrzehntelange Übung davon ausgegangen seien bzw. dieses individuell vereinbart hätten. Eine hiervon abweichende Sichtweise würde Sondervertragskunden gegenüber Tarifkunden unbillig bevorzugen und sei daher nicht geboten. Jedenfalls sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung von einem Recht der Klägerin zur einseitigen Preisanpassung im laufenden Vertragsverhältnis auszugehen. Die Gaspreiserhöhung sei auch nicht unbillig im Sinne von $ 315 Abs. 3 S. 1 BGB umgesetzt worden. Für die Strompreise gelte ein Preisanpassungsrecht der Klägerinach Maßgabe des $ 4 Abs. 1 und 2 AVBEItV; eine Billigkeitsprüfung gemäß S 315 Abs. 3 S. 1 BGB finde insoweit nicht - auch nicht analog - statt. Der Beklagte habe durch den Weiterbezug des Stroms der Klägerin ohne den möglichen Wechsel zu einem anderen Stromanbieter schlüssig sein Einverständnis mit den Preisänderungen erklärt. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.325,46 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie bestreitet die wirksame Einbeziehung der AVBGasV in den Vertrag zwischen den Parteien. Unabhängig davon begründe $ 4 Abs. 1 S. 1 AVBGasV jedenfalls bei Sondervertragskunden kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Klägerin, da die entsprechende Bestimmung an S 307 BGB gemessen keinen Bestand haben könne. Dasselbe gelte hinsichtlich der vertraglich vereinbarlen Anbindung des Gaspreises an die zwischen der Klägerin und der Ruhrgas AG vereinbarten Preisänderungsklausel, welche dem Beklagtenie bekannt gegeben worden sei. Soweit die Klägerin zur Billigkeit ihrer Gaspreiserhöhungen vortrage, sei dies ohne die Offenlegung ihrer Kalkulatio nicht nachvollziehbar. Hierzu sei sie auch unter Berücksichtigung etwaiger darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich verpflichtet. Diese Offenlegung habe sich zudem auf solche Sachverhalte zu beziehen,

5 deren Kenntnis zur Beurteilung der Angemessenheit früherer Preiserhöhungen bzw. des ursprünglich vereinbarten Preises erforderlich seien. Die behauptete Anbindung der Bezugskosten an die Preisentwicklung beim leichten und schweren Heizöl sei sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht in Frage zu stellen. lm Übrigen lasse sich den Ausführungen der Klägerin nicht entnehmen, ob und inwiefern etwaige Bezugskostensteigerungen durch die Minderung anderer Kostenpositionen, etwa bei den Netzentgelten, kompensiert wurden. Schließlich bestreitet die Beklagte die öffentliche Bekanntmachung der Preiserhöh ungen. Hinsichtlich der Strompreiserhöhungen vertritt der Beklagte die Auffassung, dass der Endabnehmer in Bezug auf die von ihm zu entrichtenden Tarifentgelte nicht anders behandelt werden könne als der Durchleitungskunde in Bezug auf die von jenem zu zahlenden Netznutzungsentgelte, welche der Billigkeitskontrolle analog S 315 Abs. 3 BGB unterlägen. Schließlich habe die Klägerin die Zahlungsbestimmung des Beklagten bei ihrer Berechnung der Klageforderung nicht berücksichtigt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom Bezu genommen. Durch Erklärung vom A , klargestellt durch Schriftsatz gleichen Datums, eingegangen am , hat die Klägerin auf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch vezichtet. Der Beklagte hat daraufhin den Erlass eine Verzichtsurteils beantragt. Dem Antrag war gemäß S 306 ZPO zu entsprechen. Der Darstellung von Entscheidungsgründen bedarf es gemäß S 313 b Abs. 2 ZPO nicht. Streitwert: 1.325,46

6 Dr. Jung-Walpert