Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Beschluss Erledigte Petitionen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 7. Sitzung zu Drucksache 7/150 folgenden Beschluss gefasst: Die in den Anlagen 1 bis 12 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Gabriele Brakebusch Präsidentin Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage wird aufgrund des Umfangs zur Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt bereitgestellt und kann in gedruckter Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 Anlage 1 Sachgebiet Arbeit 6-C/ C/ C/00111 Jobcenter Burgenlandkreis Jobcenter Jerichower Land Ablehnung ALG II-Antrag

3 3 Anlage 2 Sachgebiet Bildung und Kultur 6-B/ B/ B/00181 Finderlohn für Kunstschätze Finanzielle Grundlagen als Wahlpflichtfach in Schulen Erhalt der Förderschule Wienrode

4 4 Anlage 3 Sachgebiet Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6-L/ L/ L/ L/00063 Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz Veterinäramt Merseburg Veterinäramt Halle Verbot des Einsatzes von Mäusegift

5 5 Anlage 4 Sachgebiet Finanzen 6-F/ F/ F/ F/ F/00095 Bildungspartnerschaft mit Microsoft Deutschland GmbH Finanzamt Merseburg Verschwendung von Steuergeldern Antrag auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr Nichtbeantwortung von Anfragen

6 6 Anlage 5 Sachgebiet Gesundheit und Soziales 6-A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/00236 Bestattungswesen Medizinische Versorgung / Mobilitätsleistungen Ablehnung des Antrages auf Parkerleichterung Impfpflicht bei Hortplatzvergabe Antrag auf Persönliches Budget Ärztlicher Notdienst Regelsätze für Tagesmütter Schädlingsbekämpfungsverordnung

7 7 Anlage 6 Sachgebiet Inneres 6-I/00055 Erschließungsbeiträge 6-I/00152 Abwasserverband Köthen 6-I/00285 Erschließungsbeiträge Bad Lauchstädt 6-I/00305 Preiserhöhung durch Wechsel des Trinkwasserversorgers 6-I/00332 Untätigkeit der Stadt Oebisfelde-Weferlingen 6-I/00346 Zentrale Aufnahmestelle in Magdeburg 6-I/00347 Nachzahlung der Anschlussbeiträge 6-I/00348 Flüchtlingsunterkünfte für Frauen, Mütter und Kinder 6-I/00349 Anerkennung von homo- und transsexuellen Flüchtlingen 6-I/00351 Beseitigung von Windbruch durch die Gemeinde 6-I/00352 Zentrale Aufnahmestelle in Magdeburg 6-I/00353 Zentrale Aufnahmestelle in Magdeburg 6-I/00354 Bauamt Bismark 6-I/00355 Gedenktag 6-I/00359 Antrag auf Nachberechnung der Rente 6-I/00360 GefHuG 6-I/00362 Unterbringung von Flüchtlingen u. a. 6-I/00363 GefHuG 6-I/00365 Adressenänderung nach der Gemeindegebietsreform 6-I/00371 Studieninstitut 6-I/00372 Erhalt der Bibliothek

8 8 Anlage 7 Sachgebiet Justiz 6-J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/00231 Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Behinderung der Personalratsarbeit Betreuung eines nahen Angehörigen Unterschlagung von Eigentum Gerichte und Finanzamt Magdeburg Gleichberechtigungsgesetz JVA Burg - Beendigung der Disziplinarmaßnahme Beschwerde über Behörden JVA Halle - Unterbringung/Umgang beim Besuch Landgericht Magdeburg - Überprüfung des Verfahrensablaufs

9 9 Anlage 8 Sachgebiet Medien 6-M/ M/ M/ M/ M/00106 Fehlende Internetverbindung in Bertingen Nachforderung des Rundfunkbeitrages TV-Rechte Neuer Rundfunkstaatsvertrag Befreiung vom Rundfunkbeitrag

10 10 Anlage 9 Sachgebiet Umwelt 6-U/ U/ U/ U/ U/00135 Lärmemission durch Trocknungsanlage / Umweltamt Salzlandkreis Abwasserverband Köthen Verbot zum Verbrennen von Gartenabfällen Arendsee zum Nationalen Naturmonument erklären Maßnahmen zum Hochwasserschutz

11 11 Anlage 10 Sachgebiet Wirtschaft 6-W/ W/00032 Landesamt für Geologie und Bergwesen Unregelmäßigkeiten bei der ÖSA

12 12 Anlage 11 Sachgebiet Wissenschaft 6-H/00020 Langzeitstudiengebühren

13 13 Anlage 12 Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr 6-V/00210 Bauvorhaben Weimarische Straße in Allstedt 6-V/00230 Bedienung der Haltestelle Klebitz durch die S-Bahn 6-V/00231 Lärmschutz an der B V/00233 Straßenbeleuchtung 6-V/00234 Fahrscheinverkauf der Bahn 6-V/00236 Durchgangsverkehr auf der L 29, Colbitz 6-V/00240 Bahnstrecken Halle-Halberstadt und Magdeburg-Halberstadt