Jährliche Vorlage eines Sachstandsberichts sowie Vorlage der Wirtschaftspläne der Kita-Eigenbetriebe zu den jeweiligen Haushaltsberatungen

Transkript

1 Senatsverwaltung für Bildung Berlin, den Wissenschaft und Forschung Telefon: (9227) III B 23 - Fax: (9227) juergen.beutlich@ senbwf.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen 0411 Q Wirtschaftlichkeit der Kita-Eigenbetriebe Jährliche Vorlage eines Sachstandsberichts sowie Vorlage der Wirtschaftspläne der Kita-Eigenbetriebe zu den jeweiligen Haushaltsberatungen 88. Sitzung des Hauptausschusses vom 30. Juni rote Nummern 0411 N P und 1966 Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: nicht Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: themen- Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: relevant Verfügungsbeschränkungen: Aktuelles Ist: Gesamtkosten: Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenBildWiss wird gebeten, dem Hauptausschuss jeweils zum 1. November die aufgearbeiteten statistischen Angaben (nach Muster Anlage zur roten Nr O) zu den Jahresabschlüssen, ergänzt über nicht gezahlte Elternbeiträge und Anzahl der Härtefallregelungen, vorzulegen. Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen: 1

2 I. Präambel: 1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kitas) in Berlin sind insbesondere: Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII/ KJHG) Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften am Verordnung über das Verfahren zur Gewährung eines bedarfsgerechten Angebotes von Plätzen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege und zur Personalausstattung in Tageseinrichtungen (Kindertagesförderungsverordnung VOKitaFöG, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften am Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten (Tageskostenbeteiligungsgesetz TKBG), e- benfalls zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften am Finanzierungsgrundlagen der Kita-Eigenbetriebe Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen erfolgt seit dem einheitlich für die Kindertagesstätten Freier und kommunaler Träger auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz KitaFöG vom 23. Juni 2005). Die erforderlichen Personal- und Sachaufwendungen werden durch eine Kostenerstattung des Landes Berlin, dem 7%-igen Eigenbeitrag der Träger sowie durch die Kostenbeteiligung der Eltern nach dem TKBG gedeckt. Die Finanzierung erfolgt durch das zuständige Jugendamt über das Kita-Gutscheinsystem für das jeweilige Kind bezogen auf Art und Dauer des in Anspruch genommenen Platzes. Die Jugendämter erhalten dafür im Rahmen der bezirklichen Globalsummenzuweisung die entsprechende Mittelausstattung. Die Eigenbetriebskalkulation erfolgt - analog zu den freien Trägern - auf der Basis der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung RV-Tag in der Lesefassung aufgrund der Änderungen nach Anlage 9 vom ). Die Rahmenvereinbarung findet auf die ihr beigetretenen Eigenbetriebe nach 20 KitaFöG Anwendung und sieht u.a. differenzierte Kostensätze für die jeweiligen Betreuungsleistungen vor. Im Rahmen der im Februar d. J. vorgenommenen Anpassungen wurde u.a. der 8 RV Tag neu gefasst: 8 RV Tag Anpassung der Personal- und Sachkosten (1) Zur Anpassung der Personal- und Sachkosten wird vereinbart: 2

3 1. Ab dem sind die Personal- und Sachkosten auf der Basis vom um 2 v. H. gesteigert worden. 2. Ab dem sind zudem die Sachkosten um 10 Euro pro Kind und Jahr für die Durchführung von Evaluationen gesteigert worden. 3. Die nach dem vereinbarten Tarifergebnisse des Landes Berlin für Fachpersonal in Kindertageseinrichtungen werden jeweils in den zutreffenden Teilen auf die Personalkosten (inkl. Leitungsanteil und kindbezogene Personalzu schläge) angewandt. 4. Zu den jeweiligen Stichtagen werden die nach 28 KitaFöG in Kraft tretenden Personalschlüsselveränderungen in den Kostenblättern durch die Neuberechnung der Personalkosten umgesetzt. 5. Ab dem werden die Personal- und Sachkosten auf der Basis vom um 0,5 v. H. gesteigert. (2) Zu Absatz 1 Nummer 3 wird folgendes Verfahren vereinbart: Unverzüglich nach Vorliegen des Tarifergebnisses legen die Vertragspartner gemeinsam fest, wie die Tarifergebnisse auf diese Vereinbarung angewandt werden. Die Festlegung soll spätestens innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Bei der Prüfung gelten folgende Grundsätze: Maßgeblich für die Bewertung sind die Tarifergebnisse für die Gehaltsgruppen, in denen Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen beschäftigt sind. Die einzelnen Bestandteile (inkl. Sonder- und Einmalzahlungen, sowie Laufzeiten) sind so zu bewerten und zusammenzufassen, dass eine prozentuale Steigerungsrate gebildet wird, um die die jeweils aktuellen Personal-Basiswerte im Kostenblatt gesteigert werden. Veränderungen in der Arbeitszeit werden durch Neuberechnung der Richtwerte nach Anlage 7 berücksichtigt. Sollten beim Tarifergebnis andere Regelungen für Neueinstellungen gelten, sind diese angemessen einzubeziehen. (3) Über die Anpassung der Personal- und Sachkosten ab dem Jahr 2014 werden rechtzeitig im Jahr 2013 neue Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern aufgenommen. Die Eigenbetriebe finanzieren sich somit - ebenso wie die freien Träger - primär über die Abrechnung der Kita-Gutscheine, auf deren Grundlage Betreuungsverträge mit den Erziehungsberechtigten abgeschlossen worden sind sowie über die Elternbeiträge und Trägereigenleistungen. Die erzielten Erlöse dienen der Deckung der Betriebskosten. Gemäß 10 des Gesetzes über die Eigenbetriebe des Landes Berlin Eigenbetriebsgesetz EigG) werden die Eigenbetriebe finanzwirtschaftlich als Sondervermögen Berlins gesondert verwaltet und nachgewiesen. 3. Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Nach Maßgabe des EigG ( 16 ff 19 EigG) stellen die Kita-Eigenbetriebe mit Beschluss der Verwaltungsräte Wirtschaftspläne auf. Die Wirtschaftspläne für das Jahr 2010 wurden dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am mit der roten Nummer 0411 P vorgelegt. Die für das Jahr 2011 aufzustellenden Wirtschaftspläne liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. 3

4 4. Strukturelle Nachteile Dem Hauptausschuss wird parallel zu dieser Vorlage ein gesonderter Bericht zu den strukturellen Defiziten der Kita-Eigenbetriebe vorgelegt. Die entsprechenden Angaben dazu bitte ich dieser Vorlage zu entnehmen. II. Statistik der Jahresabschlüsse öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen für das Geschäftsjahr 2009 (hier: Kita-Eigenbetriebe von Berlin) Die vollständigen an das Amt für Statistik Berlin Brandenburg übermittelten Angaben zu den fünf Kita-Eigenbetrieben sind den beigefügten Anlagen 1-5 zu entnehmen. Eine zusammenfassende Übersicht findet sich in der Anlage 6. III. Fortschreibung zur Zahl der aufgrund nichtgezahlter Elternbeiträge veranlassten Kündigungen Zur Zahl der Kündigungen der einzelnen Kita-Eigenbetriebe folgende Übersicht: Kindergärten City Kindertagesstätten Nordwest Kindergärten NordOst Kindertagestätten Berlin Süd-West Kindertagestätten Berlin SüdOst Kündigungen in der Zeit vom insgesamt 41 Ergänzende Hinweise: Die Vorgaben für den Betreuungsvertrag sind im Interesse des Kinderschutzes gesetzlich wie folgt erweitert worden(vgl. 16 KitaFöG): a) Die Träger sind gemäß 16 Abs. 1 Nr. 2 KitaFöG verpflichtet, die Eltern umfassend über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären, insbesondere über die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung nach 26 KitaFöG sowie die Rechte nach 23 Abs. 3 Nr. KitaFöG b) Die Kündigungsfrist wird auf einen Monat zum Monatsende reduziert ( 16 Abs. 1 Nr. 4 Kita-FöG). c) Wird wegen Nichtleistung der Kostenbeteiligung gekündigt, ist der Träger verpflichtet, dies gleichzeitig dem zuständigen Jugendamt mitzuteilen ( 16 Abs. 2 KitaFöG). Damit erhält das Jugendamt die Möglichkeit, die Eltern zu beraten und zu verhindern, dass die Förderung der Kinder abgebrochen wird, obwohl insbesondere Möglichkeiten der Kostenreduzierung im Rahmen der Härtefallregelung nach 4 TKBG bestehen. Die Eltern sind hierauf im Betreuungsvertrag schriftlich hinzuweisen. 4

5 d) Befristungen und Bedingungen zur Auflösung des Betreuungsvertrages sind nur aus dringenden Gründen im Einzelfall zulässig oder wenn diese aufgrund der pädagogischen Konzeption erforderlich sind und die Einrichtungsaufsicht / Kita zugestimmt hat ( 16 Abs. 2 KitaFöG). Die entsprechenden Änderungen betreffen auch Altverträge, die anzupassen sind. In jedem Fall sind die Eltern so zu stellen, wie dies die gesetzlichen Vorgaben ab verlangen. IV. Härtefallregelung nach 4 Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) Die vorliegende Auswertung zur Zahl der Härtefallregelungen erfolgte zentral aus dem System Integrierte Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) zum Stichtag Sie basiert auf den zu den einzelnen Betreuungsverträgen oder der Kostenberechnung von den bezirklichen Jugendämtern hinterlegten Angaben. Anzahl Kita-Eigenbetrieb der Verträge 1 2 Kindergärten City 56 Kindergärten NordOst 7 Kindertagesstätten SüdOst 7 Kindertagesstätten Süd-West 13 Kindertagesstätten Nordwest 57 Summe 140 V. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Prüfvermerk des Wirtschaftsprüfers, Veröffentlichungen im Amtsblatt Die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung 2009 im Überblick: Die Prüfungen in den Kita-Eigenbetrieben für das Jahr 2009 haben zu keinen Einwendungen der Wirtschaftsprüfer geführt. Die Ergebnisse sind noch nicht abschließend von den Verwaltungsräten behandelt worden. Nach entsprechender Feststellung ist die Veröffentlichung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers im Amtsblatt für Berlin vorgesehen. Eigenbetrieb Jahresabschluss 2009 Amtsblatt für Berlin s. Anlage Nr. 4 "City" ,85 Nr... / "Nordost" 9.730,00 Nr... / / "Nordwest" ,16 Nr... / "Südost" ,73 Nr... / "Südwest" ,02 Nr... / insgesamt: ,26 5

6 Ergänzende Hinweise Kindergärten City: Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgte in der Sitzung des Verwaltungsrats am Der Überschuss in Höhe von soll zur Deckung von Vorjahresverlusten aus den Jahren 2006 und 2007 verwandt werden. Nordost: Die Unterlagen des Jahresabschlusses 2009 werden erst nach erfolgter Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht. In der Sitzung des Verwaltungsrates am 07. Dezember 2010 werden diese Unterlagen als Beschlussvorlage behandelt. Danach erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich noch im Dezember VI. Kita-Eigenbetrieb Südost Jahresabschluss 2008 Eigenbetrieb Jahresabschluss 2008 Amtsblatt für Berlin s. Anlage Nr. 4 "Südost" ,59 Nr... / Die vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am zur Kenntnis genommene Vorlage (rote Nr P) enthielt terminbedingt nicht den Jahresabschluss Das am abschließend vom Verwaltungsrat behandelte Ergebnis wird hiermit nachgereicht. Die Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin ist in Kürze vorgesehen. In Vertretung Claudia Zinke Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung 6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

41

42

43

44

45

46

47

48

49

50

51

52

53

54

55

56

57

58

59

60

61

62

63

64 Zusammenfassung der wesenstlichsten statistischen Daten - Jahresabschluss 2009 Anlage 6 Eigenbetrieb City NordOst Nordwest Südost Südwest I. Gewinn und Verlustrechnung Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen u. ähnliche Erträge Zinsen u. ähnliche Aufwendungen -2 Außerordentliche Erträge 200 Außerordentliche Aufwendungen Steuern f. Einkommen u. Ertrag Sonstige Steuern Jahresgewinn / Jahresverlust II. Bilanz Bilanzgewinn Bilanzverlust Aktiva Anlagevermögen Immat. Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe Forderungen u. sonst. Vermögensg Forderungen aus Lieferungen Forderungen geg. Dienststellen Sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben Umlaufvermögen zusammen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Grundkapital Rücklagen Gewinn/Verlust Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Verlustvortrag aus dem Vorjahr Eigenkapital zusammen Sonderposten aus Zuschüssen/Zula Rückstellungen Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten V. aus Lieferungen u. Leistungen V. gegenüber Dienststellen Berlins Sonstige Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten zusammen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme

65

66

67

68

69

70

71

72

73

74

75

76

77

78

79