Gesamtes Verkehrsrecht

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1 NomosKommentar Gesamtes Verkehrsrecht Verkehrszivilrecht - Versicherungsrecht - Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht - Verkehrsverwaltungsrecht Bearbeitet von Klaus-Ludwig Haus, Carsten Krumm, Dr. Matthias Quarch 2. Auflage Buch S. Hardcover ISBN Format (B x L): 17,3 x 24,5 cm Recht > Öffentliches Recht > Verkehrsrecht > Verkehrsrecht (Straße, Luft, Eisenbahn, Wasser), Personenbeförderung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Haus Krumm Quarch [Hrsg.] Gesamtes Verkehrsrecht Verkehrszivilrecht Versicherungsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht Verkehrsverwaltungsrecht 2. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Klaus-Ludwig Haus Carsten Krumm Dr. Matthias Quarch [Hrsg.] Gesamtes Verkehrsrecht Verkehrszivilrecht Versicherungsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht Verkehrsverwaltungsrecht 2. Auflage Heribert Blum, Oberamtsanwalt a.d. Ulrike Dronkovic, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Michael Eckert, Rechtsanwalt, Spezialist für Oldtimerrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Frese, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verkehrsrecht Dr. Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht Dr. Caroline Gebhardt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht Sebastian Gutt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus-Ludwig Haus, Direktor des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes a.d. Dr. Andreas Kastenbauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht Heinz-Georg Kerkmann, Oberamtsanwalt, Fachhochschule für Rechtspflege NRW Felix Koehl, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht Thomas Kreusch, Leitender Regierungsdirektor Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht Sven Kuhnert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Volker Lempp, Rechtsanwalt Jochen Link, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Klaus Moos, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Frank Pardey, Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Regis Plümacher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und für Verkehrsrecht Simone Richter, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Gunnar Semrau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Miet- und WEG-Recht Andreas Slizyk, Rechtsanwalt Inge Stern-Krieger, Rechtsanwältin Dipl.-VwW. (FH) Ewald Ternig, Hauptamtlicher Dozent für Verkehrsrecht/Verkehrslehre Joachim Titz, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Trautmann, Ministerialrat, Justizministerium NRW Ralf Tyborczyk, Staatsanwalt Jürgen Wohlfarth, Verwaltungsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken Azime Zeycan, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und für Verkehrsrecht Dietmar Zwerger, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Nomos

4 Zitierweise: Fuchs, Kommentar Europäisches Sozialrecht,... Rn... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Drei Jahre liegt nun schon das Erscheinen der ersten Auflage zurück. Gesamtes Verkehrsrecht sollte dabei etwas Neues auf dem verkehrsrechtlichen Buchmarkt sein. Verlag und Herausgeber wollten eine den Ansprüchen der Praxis gerecht werdende, umfassende Kommentierung des Verkehrsrechts einschließlich der prozessrechtlichen Grundlagen schaffen. Die überaus positive Aufnahme des Buches in Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und auch Wissenschaft zeigt, dass ein derartiges Produkt wirklich fehlte. Eine weitere Auflage war also Pflicht! Diese nun vorliegende zweite Auflage bringt dabei viele Neuerungen mit sich. Zunächst einmal ist es erfreulich, dass einmal mehr gelungen ist, neue, tatkräftige Autorinnen und Autoren zu finden, die mit ihren Kenntnissen an zahlreichen Buchstellen neue Akzente setzen konnten. Gleichzeitig ist Heribert Blum aus der Autorenriege ausgeschieden, was wir Herausgeber bedauern. Herr Blum hat aber seine umfangreichen Bearbeitungen in Gänze Oberamtsanwalt Heinz-Georg Kerkmann übergeben, so dass hier auch weiterhin Praxisnähe und wissenschaftliche Tiefe gleichermaßen garantiert sind. Aber nicht nur personelle Änderungen haben sich durch die Neuauflage ergeben. An zahlreichen Stellen konnte die Tiefe der Kommentierungen deutlich verbessert werden. Zudem finden sich neue Abschnitte in dem Buch, die den Nutzen für die Praxis deutlich erhöhen. So werden etwa arbeitsrechtliche und beamtenrechtliche Bezüge nunmehr in eigenen Buchteilen dargestellt. Auch dem Oldtimerrecht ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Die Autoren und Herausgeber haben zudem Wert auf Aktualität der Kommentierungen gelegt, was angesichts der bis zuletzt vor Erscheinen gesteigerten Aktivität des Gesetz-/Verordnungsgebers eine anspruchsvolle Aufgabe war. Die Darstellungen befinden sich auf dem Rechtsstand zum Zeitpunkt des Jahreswechsels 2016/2017. Insbesondere wurden zuletzt auch die 11. VO zur Änderung der FeV u.a. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v (BGBl I S. 3083), das 6. Gesetz zur Änderung des StVG u.a. Gesetze vom (BGBl. I S. 2722) und auch die 1. VO zur Änderung der StVO v (BGBl I S. 2848) eingearbeitet. Als Ausblick enthält der Kommentar sogar schon eine Kommentierung zu der anstehenden Gesetzesänderung im Rahmen des StGB zur Strafbarkeit von Fahrzeugrennen ( 316 d StGB-E), sowie zum autonomen Fahren. Um auch auf weitere Entwicklungen schnell reagieren zu können und dem Leser das notwendige know-how zur Verfügung zu stellen, wurde seitens des Verlages der bereits aus der ersten Auflage bekannte Servicebereich im Internet unter geschaffen, wo verschiedene nicht im Kommentar selbst abgedruckte Materialien zur Verfügung stehen, so etwa die 2. und 3. EU-Führerscheinrichtlinie und der aktuelle Bußgeldkatalog. Unser besonderer Dank gilt den tatkräftigen Autorinnen und Autoren, ohne deren Engagement und verkehrsrechtliches Fachwissen ein derart breit angelegter Kommentar, wie er Gesamtes Verkehrsrecht ist, nicht zu stemmen gewesen wäre. Zudem danken wir für die Umsetzung des Buches den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nomos-Verlags, allen voran natürlich Frau Petra Buchdunger und unserem unermüdlichen Lektor Frank Michel. Für weitere Anregungen und Kritik sind wir dankbar. Klaus-Ludwig Haus Carsten Krumm Dr. Matthias Quarch NK-GVR 5

6 Bearbeiterverzeichnis Heribert Blum, Oberamtsanwalt a.d. ( a StVG; Überbl., OWiG; 15, 16 OWiG; 44, b StGB; Überbl. StPO; 81 a, 111 a StPO [gemeinsam mit Kerkmann]) Ulrike Dronkovic, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht ( 2a-4 b StVG; 34-39, FeV) Michael Eckert, Rechtsanwalt, Spezialist für Oldtimerrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht (Anh Oldtimerrecht) Wolfgang Frese, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verkehrsrecht ( 20 StVG; Europäisches Verkehrsrecht) Dr. Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht ( 11-14, 22-29, 31-34, 59-61, OWiG) Dr. Caroline Gebhardt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht (Anh IV BGB Arbeitsrecht; Anh V Beamtenrecht [gemeinsam mit Haus]) Sebastian Gutt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht ( 3-6 StVO; 16, 30, 30 a StVZO) Klaus-Ludwig Haus, Direktor des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes a.d. (Anh 1, Anh 2, 27; 37 b [gemeinsam mit Trautmann] StVG; Anh II StVO; 20, 23 FeV; 31 a StVZO; Anh V - Beamtenrecht [gemeinsam mit Gebhardt]; Anh I zu den Verkehrsvorschriften: Streitwert im Verkehrsverwaltungsrecht) Dr. Andreas Kastenbauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht ( 113, 145 d, 164, 222, 223, 229, 230, 240, 258, 258 a, 267, 268 StGB) Heinz-Georg Kerkmann, Oberamtsanwalt, Dozent für Straßenverkehrsrecht, Fachhochschule für Rechtspflege NRW ( a StVG; Überbl., OWiG; 15, 16 OWiG; 44, b StGB; Überbl. StPO; 81 a, 111 a StPO [gemeinsam mit Blum]) Felix Koehl, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht ( 2 StVG; 32, 33, StVO; 11-18, 24 a, 28, 29, 30, 31, 40-43, FeV) Dr. Benjamin Krenberger, Richter am Amtsgericht ( 23 StVO; 1-10, OWiG) Thomas Kreusch, Leitender Regierungsdirektor ( 5-6 g, 26 StVG; StVO; 35-37, 46, 49-53, 55, 56, 62, 63, 76 OWiG) Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht ( a StVG, Anh 24 a, 24 b-25, 26 a StVG; Anh 3, Anh 4, 22, 24-28, 34, 49 StVO; 26, 27 FeV; 34, 69 a StVZO; 47, OWiG, 1-5 BKatV; EichO/EichG; 87 f-87 n IRG) Sven Kuhnert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht ( 7-8 a StVG; BGB; Anh I BGB -Mandatsverlauf) Volker Lempp, Rechtsanwalt ( 1, 2 StVO; 48 a, 48 b FeV; 323 a, 323 c StGB; 87a-87 d IRG) Jochen Link, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator ( 23-28, 31, 37, 38, 43, 49-52, 81-86, 90, 100, 101, , , 178, 215 VVG [gemeinsam mit Moos]; AUB [gemeinsam mit Moos]; PflVG [gemeinsam mit Moos]; KfzUnfEntschV [gemeinsam mit Moos]; Kfz- PflVV [gemeinsam mit Moos]; AKB 2008 [gemeinsam mit Moos]) Dr. Daniela Mielchen, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht ( 17-21; 29 a, 30, [gemeinsam mit Richter]; 87; 130 [gemeinsam mit Richter] OWiG; Lenk- und Ruhezeiten) Klaus Moos, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht ( 23-28, 31, 37, 38, 43, 49-52, 81-86, 90, 100, 101, , , 178, 215 VVG [gemeinsam mit Link]; AUB [gemeinsam mit Link]; PflVG [gemeinsam mit Link]; KfzUnfEntschV [gemeinsam mit Link]; KfzPflVV [gemeinsam mit Link]; AKB 2008 [gemeinsam mit Link]) NK-GVR 7

7 Bearbeiterverzeichnis Frank Pardey, Vorsitzender Richter am Landgericht ( StVG; 823, , , 1664 BGB; HaftpflG) Dr. Regis Plümacher, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht ( 263, 265 StGB; 844 BGB) Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht ( 22 b StVG; 7-14, [gemeinsam mit Titz], [gemeinsam mit Titz], 21 a, Anh 29 StVO; 21 FeV, 142, 315b-d, 316 StGB; Anh II BGB Zivilprozess [gemeinsam mit Titz]) Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und für Verkehrsrecht ( OWiG) Simone Richter, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht ( 29 a, 30, 130 [gemeinsam mit Mielchen] OWiG) Urban Sandherr, Richter am Kammergericht ( 25 a StVG, a, OWiG; 6 PflVG) Gunnar Semrau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Miet- und WEG-Recht ( 17, 19, 22-23, 29 StVZO) Andreas Slizyk, Rechtsanwalt ( 253 BGB) Inge Stern-Krieger, Rechtsanwältin (Anh III BGB EFZG, SGB VII, SGB X) Dipl.-VwW. (FH) Ewald Ternig, Hauptamtlicher Dozent für Verkehrsrecht/Verkehrslehre ( 1 StVG, 1-10 FeV; 1-4, 16-22, FZV; b, 31 StVZO; 57, 58 OWiG) Joachim Titz, Rechtsanwalt ( [gemeinsam mit Quarch], [gemeinsam mit Quarch] StVO; 248 b StGB; Anh II BGB Zivilprozess [gemeinsam mit Quarch]) Dr. Sebastian Trautmann, Ministerialrat, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ( a; 37 b [gemeinsam mit Haus]; 37c-65 StVG; FeV; 87, 87 o, 87 p IRG) Ralf Tyborczyk, Staatsanwalt ( 19 StVO) Jürgen Wohlfarth, Verwaltungsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken ( 5-15, 23-25, 29, 39 a FZV; FStrG) Azime Zeycan, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und für Verkehrsrecht ( 9, 17, 18 StVG; 254 BGB) Dietmar Zwerger, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (Anh 4 StVG) Zitiervorschlag: NK-GVR/Bearbeiter, [Gesetz] Rn 8 NK-GVR

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Allgemeines Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I. Verkehrsvorschriften Straßenverkehrsgesetz (StVG) Anhang zu 1 StVG: Automatisiertes Fahren Anhang zu 2 StVG: Begutachtung zur Fahreignung Anhang zu 4 StVG Das Punktsystem bis ( 4, 28, 29 StVG) Anhang zu 24 a StVG: Dräger Alcotest-Geräte Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Anhang zu 3 StVO: Geschwindigkeitsmessverfahren Anhang zu 4 StVO: Abstandsmessverfahren Anhang zu 29 StVO: Gesetzesvorhaben zur Strafbarkeit illegaler Autorennen Anhang I zur StVO: EmoG Anhang II zur StVO: Verkehrsregelungen Abschleppen Rechtsschutz Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung FeV) Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung FZV) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Anhang zu 23 StVZO: Oldtimerrecht Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Anhang I zu den Verkehrsvorschriften: Streitwert im Verkehrsverwaltungsrecht Anhang II zu den Verkehrsvorschriften: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) II. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht Überblick über das Ordnungswidrigkeitenverfahren Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Lenk- und Ruhezeiten Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV) Mess- und Eichgesetz und Mess- und Eichverordnung Strafgesetzbuch (StGB) Anhang zu 315 d StGB: Neuregelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen Überblick über das Strafverfahren Strafprozeßordnung (StPO) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) NK-GVR 9

9 Inhaltsverzeichnis III. Zivilrecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anhang I zum BGB: Verlauf des Verkehrsunfall-Mandats aus Anwaltssicht Anhang II zum BGB: Muster zum Zivilprozess Anhang III zum BGB: Soziale Sicherheit (EFZG, SGB VII, SGB X) Anhang IV zum BGB: Schnittstellen zwischen Verkehrsrecht und Arbeitsrecht Anhang V zum BGB: Schnittstellen zwischen Verkehrsrecht und Beamtenrecht IV. Versicherungsrecht Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) Anhang: Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung KfzPflVV) Haftpflichtgesetz Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008 und 2015 [nur Fahrerschutzversicherung]) Anhang zu den AKB: Synopse AKB 2015/AKB 2008/AKB af V. Europäisches Verkehrsrecht Länderberichte Stichwortverzeichnis NK-GVR