Informationen zur Anlandeverpflichtung für demersale Arten in der Nordsee, Skagerrak/Kattegat und ICES-Gebiet IIA (EU) für das Jahr 2018 *

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Informationen zur Anlandeverpflichtung für demersale Arten in der Nordsee, Skagerrak/Kattegat und ICES-Gebiet IIA (EU) für das Jahr 2018 *"

Transkript

1 Informationen zur Anlandeverpflichtung für demersale Arten in der Nordsee, Skagerrak/Kattegat und IIA (EU) für das Jahr 2018 * A Räumlicher Geltungsbereich umfasst die Nordsee ( ), Kattegat und Skagerrak ( ) sowie die Unionsgewässer der Norwegischen See ( IIa) B In bestimmten Fischereien anzulandende Arten Seehecht Anhand der folgende Tabelle kann abgelesen werden, in welchem Gebiet, bei Verwendung welchen es und unter welchen sonstigen Voraussetzungen die genannten Arten der Anlandepflicht unterliegen: Nicht in S mit zwischen mm möglich Einzelheiten siehe unter Punkt C * Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1380/2013 (ABl. EU L 354) in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/45 der Kommission vom 20. Oktober 2017 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa für das Jahr 2018 (ABl. EU L 7 vom , S. 6) Informationen - Anlandeverpflichtung demersale Arten - Nordsee Seite 1

2 n Seehecht IIa (EU), N, in der und nfischerei 100 mm in der nfischerei möglich Einzelheiten mm siehe unter Punkt C 2 Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetze Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetze Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetze Haken und Leinen 80 mm 80 mm 120 mm alle alle alle - in der und nfischerei in der und nfischerei in der -, nfischerei und in der gemischten Fischerei möglich Einzelheiten siehe Nicht in S möglich Einzelheiten siehe Informationen - Anlandeverpflichtung demersale Arten - Nordsee Seite 2

3 Reusen (Fallen) - möglich - Einzelheiten siehe unter Punkt C 1 (1) Die Mindestreferenzgröße für im beträgt abweichend von Anhang XII der VO (EG) Nr. 850/ mm Gesamtlänge (Panzerlänge 32 mm, Schwanzlänge 59 mm). Hinweis: Für die Fischerei im Skagerrak beachte auch die speziellen technischen Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 201x/xxxx der Kommission vom x. xx 201x. Fisch, der durch Raubsäugetiere, Raubfische oder Raubvögel beschädigt wurde, unterliegt nicht der Anlandepflicht. C von der Anlandeverpflichtung 1. wegen hoher Überlebensraten: ICES- Gebiet/Zeit Einschränkungen Korbreuse (FPO) (OTB, TBN) 70 mm 90 mm Netz ausgestattet mit einem Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Stäben Netz ausgestattet mit einem Seltra-Netzblatt (1) FU 6, FU 8 und FU 9 in von Oktober bis März Innerhalb 6 sm der Küste von c außerhalb bestimmter Gebiete (OTB, TBN) Grundschleppnetz (OTB) 80 mm mm Für DE nicht relevant Ausgestattet mit einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung ausgestattet sind (2) Für DE nicht relevant Für untermaßige n unter betimmten Voraussetzungen, u.a. nur für Fahrzeuge unter 10 m bis zu 221 kw Informationen - Anlandeverpflichtung demersale Arten - Nordsee Seite 3

4 ,,,,, Seehecht, Korbreuse, Reuse (Fallen) (FPO, FYK) Fische sind sofort und unter die Meeresoberfläche freizusetzen (1) Seltra-Netzblatt ist gemäß Art. 2 Nr. 1 (1) VO (EU) 20xx/xxxx eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Obernetz mit einer von mindestens 270 mm (Rautenmaschen), das in einem Abschnitt mit vier Netzblättern angebracht und mit jeweils drei 90-mm-Maschen auf eine 270-mm-Masche befestigt ist, oder aus einem Obernetz mit einer von mindestens 140 mm (Quadratmaschen). Das Netzblatt ist mindestens drei Meter lang, befindet sich nicht mehr als vier Meter von der Steertleine entfernt und reicht über die volle Breite des Oberblatts des s (d. h. von Laschverstärkung zu Laschverstärkung). (2) Netzgitter-Selektionsvorrichtung ist gemäß Art. 2 Nr. 1 (2) VO (EU) 20xx/xxxx eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des s führt. Der ist ganz, sofort und in das Gebiet, in dem er gefangen wurde, freizusetzen. Die ist sofort freizusetzen. 2. wegen Geringfügigkeiten: (Im Fischereilogbuch unter dem Code DIM einzutragen) (OTB, TBN) (OTB) 70 mm 35 mm Einschränkungen In der Fischerei auf untermaßige Fische, wenn das Netz mit einem Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Stäben ausgestattet ist bis auf Widerruf durch die BLE (1) In der Fischerei auf untermaßige Fische, wenn das Netz mit einem Gitter mit einem Abstand von maximal 19 mm zwischen den Stäben ausgestattet ist und sein Fischauslass nicht blockiert ist. bis auf Widerruf durch die BLE (2) Informationen - Anlandeverpflichtung demersale Arten - Nordsee Seite 4

5 Kiemen- und Spiegelnetze bis auf Widerruf durch die BLE (3). IIa (EU), c (TBB) (OTB, OTT, TB, TBN) (OTB, OTT, SDN, SSC) (OTB, OTT, TBN) mm mm mm mm Nur untermaßige n bis auf Widerruf durch die BLE (4); die im Tunnel muss größer als 119 mm sein (so gen. Flämisches Netz). Nur untermaßige e bis auf Widerruf durch die BLE (5) Nur untermaßige in der gemischten Fischerei auf,, und unquotierte Arten bis auf Widerruf durch die BLE (6) Nur untermaßige, Netz ausgestattet mit einem Seltra-Netzblatt oder einer ab 120 mm (7) (1) Bis zu 4 % (untermaßige,,, und zusammen) der jährlichen Gesamtfangmenge von,,,,, und (2) Bis zu 1 % (untermaßige,,,, und zusammen) der jährlichen Gesamtfangmenge von,,,,,, und (3) Bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge von (4) Bis zu 6 % untermaßige der jährlichen Gesamtfangmenge von (5) Bis zu 2 % untermaßiger der jährlichen Gesamtfangmenge von (6) Bis zu 6 % (untermaßiger und zusammen; davon maximal 2 % ) der jährlichen Gesamtfangmenge von,,,,,, und (7) Bis zu 2 % untermaßiger der jährlichen Gesamtfangmenge von,,,,,, und Seehecht Informationen - Anlandeverpflichtung demersale Arten - Nordsee Seite 5

6 D Eintragungen in das Fischereilogbuch Bei der Eintragung der Fangmengen in das Logbuch muss aufgezeichnet werden, unter welche Kategorie die gefangene Menge jeder Art fällt. Hierbei sind folgende Codes zu verwenden: LSC (legally sized catches) BMS (below minimum size) DIS (discards) DIM (de minimis) für maßige Fänge für untermaßige Fänge für zurückgeworfene Fänge, einschließlich von Fischen, die durch Raubsäugetiere, -fische oder -vögel beschädigt wurden nur für zurückgeworfene Fänge aufgrund der wegen Geringfügigkeit (siehe Punkt C 2) Maßige und untermaßige Fänge einer Art sind getrennt in das Logbuch einzutragen. Handelt es sich bei den zurückgeworfenen Mengen um Fänge aufgrund der Ausnahme wegen Geringfügigkeit, sind alle Mengen einzutragen. Beim elektronischen Logbuch sind sie im Feld für Discards einzutragen und im Bemerkungsfeld ist zu vermerken, dass es sich um DIM-Fänge handelt. Dies gilt solange bis das für die Eintragung des DIM-Codes erforderliche Feld im elektronischen Logbuch nicht vorhanden ist. In der elektronischen Anlandeerklärung sind die untermaßigen Fangmengen unter der Aufmachungsart als BMS einzutragen. E Zeitlicher Geltungsbereich Die Regelungen gelten für das Jahr Haftungsausschluss: Dieses Infomationsblatt beinhaltet eine Übersicht über die 2018 geltenden Anlandeverpflichtungen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernimmt die BLE keine Gewähr. Es sollten immer auch die geltenden Verordnungen zu Rate gezogen werden. Informationen - Anlandeverpflichtung demersale Arten - Nordsee Seite 6

Informationen zur Anlandeverpflichtung für demersale Arten in der Nordsee, Skagerrak/Kattegat und ICES-Gebiet IIA (EU) ab 1.

Informationen zur Anlandeverpflichtung für demersale Arten in der Nordsee, Skagerrak/Kattegat und ICES-Gebiet IIA (EU) ab 1. Informationen zur Anlandeverpflichtung für demersale Arten in der Nordsee, Skagerrak/Kattegat und ICESGebiet IIA (EU) ab 1. Januar 2017 * A Räumlicher Geltungsbereich umfasst die Nordsee (ICESGebiet ),

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. Oktober 2016 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. Oktober 2016 (OR. en) Rat der Europäischen Union Brüssel, den 5. Oktober 2016 (OR. en) 12963/16 PECHE 354 DELACT 209 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 4. Oktober 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: Herr Jordi

Mehr

Erlösreduzierung der Fischerei durch Naturschutz und offshore Windenergiegewinnung

Erlösreduzierung der Fischerei durch Naturschutz und offshore Windenergiegewinnung Erlösreduzierung der Fischerei durch Naturschutz und offshore Windenergiegewinnung Ergebnisse einer Individuellen Stress-Level-Analyse (ISLA) 1, Katell Hamon 2, Katharina Schulte 1, Niels Hintzen 2, Francois

Mehr

BERICHTIGUNGEN. (Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 29. Dezember 2015)

BERICHTIGUNGEN. (Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 29. Dezember 2015) L 87/35 BERICHTIGUNGEN Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit

Mehr

Die Umsetzung des Rückwurf-Verbotes. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Stella Nemecky, WWF Deutschland

Die Umsetzung des Rückwurf-Verbotes. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Stella Nemecky, WWF Deutschland Die Umsetzung des Rückwurf-Verbotes Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Stella Nemecky, WWF Deutschland I Die Reform der GFP: die Umsetzung des Rückwurf-Verbotes I BSH Meeresumwelt-Symposium 2013

Mehr

Fischspezialitäten WILHELM. Mini Fisch-Lexikon August 2011

Fischspezialitäten WILHELM. Mini Fisch-Lexikon August 2011 Mini Fisch-Lexikon August 2011 TAC s - Total Allowable Catches Von der EU jährlich festgelegte Gesamtfangmengen. Quotenregelung Die festgelegten Gesamtfangmengen werden nach einem Schlüssel auf die jeweiligen

Mehr

Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Küstenfischereiordnung. Vom 10. Februar 2005

Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Küstenfischereiordnung. Vom 10. Februar 2005 Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Küstenfischereiordnung Vom 10. Februar 2005 Aufgrund des 30 Abs. 1 und 35 Abs. 1 des Landesfischereigesetzes vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H.

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 29.10.2016 L 295/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2016/1903 S RATES vom 28. Oktober 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.1.2017 COM(2017) 4 final 2017/0001 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1903 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten

Mehr

(Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN

(Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN 15.7.2016 L 191/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2016/1139 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen 2008D0691 DE 01.01.2012 002.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. August

Mehr

Häufig gestellte Fragen (FAQ) Allgemeine-De-minimis-Verordnung 1

Häufig gestellte Fragen (FAQ) Allgemeine-De-minimis-Verordnung 1 Häufig gestellte Fragen (FAQ) Allgemeine-De-minimis-Verordnung 1 Inhaltsverzeichnis 1 Verbundene Unternehmen 1.1 Unternehmensverbund durch Mehrheit der Anteile 1.2 Kriterien für den Unternehmensverbund

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-10/0352 vom 6. Juli Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

Europäische Technische Bewertung. ETA-10/0352 vom 6. Juli Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-10/0352 vom 6. Juli 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.10.2014 C(2014) 7520 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16.10.2014 zur Genehmigung bestimmter Elemente des operationellen Programms OP Baden- Württemberg

Mehr

Artikel 1. Gegenstand

Artikel 1. Gegenstand L 318/28 4.12.2015 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2246 R KOMMISSION vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-09/0089 vom 9. Dezember Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-09/0089 vom 9. Dezember Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-09/0089 vom 9. Dezember 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-08/0266 vom 24. August Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-08/0266 vom 24. August Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-08/0266 vom 24. August 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

How illegal discarding

How illegal discarding THROWN Weggeworfen AWAY Discards: Wie illegale in Rückwürfe the Baltic in der Sea Ostsee is failing den europäischen EU fisheries and Fischereien citizens und Bürgern schaden How illegal discarding Kurzfassung

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-12/0166 vom 18. Juni Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-12/0166 vom 18. Juni Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-12/0166 vom 18. Juni 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.11.2014 C(2014) 8732 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17.11.2014 zur Genehmigung bestimmter Elemente des operationellen Programms "Operationelles Programm

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-06/0171 vom 20. April Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

Europäische Technische Bewertung. ETA-06/0171 vom 20. April Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-06/0171 vom 20. April 2016 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

ETA-13/1037 vom 26. Mai Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

ETA-13/1037 vom 26. Mai Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-13/1037 vom 26. Mai 2014 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Deutsches Institut für Bautechnik Handelsname

Mehr

INFORMATION. Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus Norwegen

INFORMATION. Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus Norwegen INFORMATION Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus Norwegen - Zeitraum 01.07. - - Die BLE erteilt für den Zeitraum 01.07. - Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0492 vom 26. Juni Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0492 vom 26. Juni Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-11/0492 vom 26. Juni 2014 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Bekanntmachung Veröffentlicht am Montag, 29. Dezember 2014 BAnz AT B8 Seite 1 von 7

Bekanntmachung Veröffentlicht am Montag, 29. Dezember 2014 BAnz AT B8 Seite 1 von 7 Seite 1 von 7 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Erste über den Fischfang durch deutsche Fischereibetriebe im Jahr 2015 Vom 15. Dezember 2014 Soweit die Seefischerei auf Grund des Fischereirechts

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-02/0024 vom 13. Februar Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

Europäische Technische Bewertung. ETA-02/0024 vom 13. Februar Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-02/0024 vom 13. Februar 2017 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: 9a. ohne Genehmigung nach 25 Absatz 4 Satz 1 eine Land

Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: 9a. ohne Genehmigung nach 25 Absatz 4 Satz 1 eine Land -3-5. 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Einer Erlaubnis und Zustimmung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn 1. der Ort der Landung infolge

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-13/1038 vom 20. Mai Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

Europäische Technische Bewertung. ETA-13/1038 vom 20. Mai Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-13/1038 vom 20. Mai 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen. der Führung der Bundesflagge im Jahr. Vom 14.

Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen. der Führung der Bundesflagge im Jahr. Vom 14. 1BEK2017 07022017 - Seite 1 von 18 Erste Bekanntmachung über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2017 Vom 14. Dezember 2016 (BAnz AT 30.12.2016

Mehr

ETA-11/0493 vom 15. April Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

ETA-11/0493 vom 15. April Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-11/0493 vom 15. April 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Deutsches Institut für Bautechnik Handelsname

Mehr

Lust auf Meer Essen wir unsere Ozeane leer?

Lust auf Meer Essen wir unsere Ozeane leer? Lust auf Meer Essen wir unsere Ozeane leer? Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU und ihre internationale Bedeutung Dr. German J. Jeub EU trägt internationale Verantwortung für den Erhalt der Fischbestände

Mehr

Bekanntmachung Veröffentlicht am Freitag, 30. Dezember 2016 BAnz AT B7 Seite 1 von 8

Bekanntmachung Veröffentlicht am Freitag, 30. Dezember 2016 BAnz AT B7 Seite 1 von 8 Seite 1 von 8 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Erste über den Fischfang durch Fischereibetriebe mit Fischereifahrzeugen unter Führung der Bundesflagge im Jahr 2017 Vom 14. Dezember 2016 Soweit

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010. vom 10. Dezember zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010. vom 10. Dezember zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DE DE DE BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010 vom 10. Dezember 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-13/0049 vom 22. März Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-13/0049 vom 22. März Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-13/0049 vom 22. März 2016 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

1 Gewährung von Kleinbeihilfen

1 Gewährung von Kleinbeihilfen Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise ( Bundesregelung Kleinbeihilfen ) Angesichts der

Mehr

RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten

RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten 1992L0080 DE 20.12.2003 003.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 92/80/EWG DES RATES vom

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2014 C(2014) 10123 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17.12.2014 zur Genehmigung bestimmter Elemente des Kooperationsprogramms Interreg V-A Deutschland

Mehr

ETA-17/0036 vom 20. Februar Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

ETA-17/0036 vom 20. Februar Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-17/0036 vom 20. Februar 2017 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Deutsches Institut für Bautechnik Handelsname

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-14/0212 vom 27. Juni 2014. Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-14/0212 vom 27. Juni 2014. Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-14/0212 vom 27. Juni 2014 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

ÄNDERUNGSANTRÄGE 42 243

ÄNDERUNGSANTRÄGE 42 243 EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Fischereiausschuss 4.11.2014 2013/0436(COD) ÄNRUNGSANTRÄGE 42 243 Entwurf eines Berichts Alain Cadec (PE537.183v01-00) Anlandeverpflichtung (COM(2013)0889 C7-0465/2013

Mehr

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfNKostV)

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfNKostV) Ein Service des Bundesamtes für Naturschutz Der Auszug aus der Kostenverordnung wird im Wesentlichen auf den Bereich der Einfuhr und Ausfuhr geschützter Arten beschränkt: Kostenverordnung für Amtshandlungen

Mehr

Datenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Datenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Datenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Joachim Kunze 06. Juni 2012 Seite 1 Ab 14.06.2011 gilt die VO (EG) 1107/2009. Für Zulassungsanträge, die ab dem 14.06.2011 gestellt werden, sind die Artikel

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-13/1040 vom 13. Januar Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-13/1040 vom 13. Januar Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-13/1040 vom 13. Januar 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2005R1564 DE 01.01.2007 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2005 DER

Mehr

Apolo MEA Befestigungssysteme GmbH Industriestraße Aichach DEUTSCHLAND

Apolo MEA Befestigungssysteme GmbH Industriestraße Aichach DEUTSCHLAND Europäische Technische Bewertung ETA-15/0320 vom 9. Juni 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

INFORMATION. Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus der Schweiz

INFORMATION. Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus der Schweiz INFORMATION Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus der Schweiz - Zeitraum 01.07. - 31.12.2017 - Die BLE erteilt für den Zeitraum 01.07. - 31.12.2017 Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr

Mehr

ANHANG III TECHNISCHE ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND KONTROLLMASS- NAHMEN TEIL A OSTSEE. Abschnitt 1. Dorschfischerei

ANHANG III TECHNISCHE ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND KONTROLLMASS- NAHMEN TEIL A OSTSEE. Abschnitt 1. Dorschfischerei ANHANG III TECHNISCHE ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND KONTROLLMASS- NAHMEN TEIL A OSTSEE Abschnitt 1 Dorschfischerei 1. Bedingungen für bestimmtes, für die Dorschfischerei in der Ostsee zulässiges Fanggerät 1.1.

Mehr

INFOBLATT VO (EU) Nr. 165/2014 / VO (EWG) Nr. 3821/85. Einleitung

INFOBLATT VO (EU) Nr. 165/2014 / VO (EWG) Nr. 3821/85. Einleitung / Einleitung Inhaltlich entspricht der Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 weitgehend dem bisherigen Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 idgf. Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 übernimmt

Mehr

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler) vom

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler) vom Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler) vom 09.03.2017

Mehr

16058/12 PBO/mfa DG C2

16058/12 PBO/mfa DG C2 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 4. Dezember 2012 (OR. en) 16058/12 Inte rinstitutionelles Dossier: 2012/0307 (NLE) EEE 119 ENER 456 STATIS 86 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS

Mehr

ETA-12/0028 vom 30. Mai Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

ETA-12/0028 vom 30. Mai Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-12/0028 vom 30. Mai 2017 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Deutsches Institut für Bautechnik Handelsname

Mehr

INFORMATION. Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus Norwegen

INFORMATION. Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus Norwegen INFORMATION Einfuhrzollkontingent Milch und Milcherzeugnisse aus Norwegen - Zeitraum - 30.06.2017 - Die BLE erteilt für den Zeitraum - 30.06.2017 Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-16/0043 vom 4. April Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-16/0043 vom 4. April Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-16/0043 vom 4. April 2016 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

VO (EU) Nr. 167/2013 Anforderungen der VO (EU) Nr.167/2013 im Überblick

VO (EU) Nr. 167/2013 Anforderungen der VO (EU) Nr.167/2013 im Überblick IFM Institut für Fahrzeugtechnik und Mobilität VO (EU) Nr. 167/2013 Anforderungen der VO (EU) Nr.167/2013 im Überblick 1 VO (EU) Nr.167/2013 Überblick Aufbau der VO (EU) 167/2013 Abmessungen und Gesamtmasse

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 105/2012. vom 15. Juni 2012

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 105/2012. vom 15. Juni 2012 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 105/2012 vom 15. Juni 2012 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-05/0164 vom 24. Januar Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-05/0164 vom 24. Januar Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-05/0164 vom 24. Januar 2017 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 17. November 2010 (OR. en) 16402/10 TRANS 336

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 17. November 2010 (OR. en) 16402/10 TRANS 336 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 17. November 2010 (OR. en) 16402/10 TRANS 336 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 9. November 2010 Empfänger: Generalsekretariat des

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-12/0605 vom 4. Mai Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-12/0605 vom 4. Mai Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-12/0605 vom 4. Mai 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005. vom 8. Juli zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005. vom 8. Juli zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung bestimmter Anhänge und des Protokolls 31 des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

Energielabels für Reifen Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte

Energielabels für Reifen Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Reifen Merkblatt Energieeffizienzkriterien für Produkte Energielabels für Reifen 2 Reifen Stand: 04.02.2015 Einführung Für Reifen gibt es das EU-Energielabel das Kriterien für die Energieeffizienz

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 150/2007. vom 7. Dezember 2007

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 150/2007. vom 7. Dezember 2007 DE DE DE BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 150/2007 vom 7. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung

Mehr

ETA-11/0418 vom 30. September Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

ETA-11/0418 vom 30. September Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-11/0418 vom 30. September 2016 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Deutsches Institut für Bautechnik Handelsname

Mehr

Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO)

Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO) Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO) Entwurf vom 12. März 2015 Gestützt auf Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

Mehr

Dieses Dokument unterscheidet zwei Kategorien von Ausrüstungen:

Dieses Dokument unterscheidet zwei Kategorien von Ausrüstungen: Nichtamtliche Übersetzung des Dokumentes der Arbeitsgruppe Maschinen des Maschinenausschusses der Europäischen Kommission durch die BAuA. Die Übersetzung erfolgte nach bestem Wissen. Für deren Richtigkeit

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 19.9.2015 L 244/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN LEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1555 R KOMMISSION vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments

Mehr

Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen

Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen Anwendungsbereich Diese Richtlinie für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge gilt für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen die nach 32 StVZO zulässigen Werte,

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-05/0069 vom 3. Juli Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-05/0069 vom 3. Juli Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-05/0069 vom 3. Juli 2017 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-15/0296 vom 27. August Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-15/0296 vom 27. August Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-15/0296 vom 27. August 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-03/0032 vom 27. August Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

Europäische Technische Bewertung. ETA-03/0032 vom 27. August Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-03/0032 vom 27. August 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 16.12.2014

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 16.12.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.12.2014 C(2014) 10020 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16.12.2014 zur Genehmigung bestimmter Elemente des operationellen Programms OP Berlin EFRE 2014-2020

Mehr

LEITLINIEN FÜR DEN COCOF GROSSPROJEKTE/BEIHILFEREGELUNGEN UND AUTOMATISCHE AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM

LEITLINIEN FÜR DEN COCOF GROSSPROJEKTE/BEIHILFEREGELUNGEN UND AUTOMATISCHE AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM Endgültige Fassung vom 30.6.2010 COCOF 07/0073/03-DE EURÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION Regionalpolitik LEITLINIEN FÜR DEN COCOF GROSSPROJEKTE/BEIHILFEREGELUNGEN UND AUTOMATISCHE AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN

Mehr

Konstruktion von Schleppnetztunneln mit Fluchtgittern für Versuche zur Verringerung des Plattfischbeifanges in Grundschleppnetzen

Konstruktion von Schleppnetztunneln mit Fluchtgittern für Versuche zur Verringerung des Plattfischbeifanges in Grundschleppnetzen Konstruktion von Schleppnetztunneln mit Fluchtgittern für Versuche zur Verringerung des Plattfischbeifanges in Grundschleppnetzen Arbeitspapier über die Entwicklung und Konstruktion von vertikalen zur

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0415 vom 13. November Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0415 vom 13. November Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-11/0415 vom 13. November 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

- - CodE 11 CodE 0 0 0 0 0 0 0 0 2.o C 1 10.0 C 2 off 3 3.0 4 2.0 5 off 6 1 8 20.0 9 60 C 7 4.0 10 80 C 1 38 C 12 8 k 13 on 14 30.0 15 10 16 - - CodE 11 CodE 0 0 0 0 0 0 0 0 2.o C 1 10.0 C 2

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-07/0135 vom 9. Dezember Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-07/0135 vom 9. Dezember Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-07/0135 vom 9. Dezember 2016 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-98/0001 vom 6. November Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

Europäische Technische Bewertung. ETA-98/0001 vom 6. November Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-98/0001 vom 6. November 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Informationsvermerk zu Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

Informationsvermerk zu Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Endgültige Fassung vom 21/10/2008 COCOF 08/0012/02-DE EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION REGIONALPOLITIK Informationsvermerk zu Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ERKLÄRUNG ÜBER

Mehr

Übersicht REACH für Nachgeschaltete Anwender. Dr. Anja Knietsch Bundesstelle für Chemikalien

Übersicht REACH für Nachgeschaltete Anwender. Dr. Anja Knietsch Bundesstelle für Chemikalien Übersicht REACH für Nachgeschaltete Anwender Dr. Anja Knietsch Bundesstelle für Chemikalien Dortmund, 24.10.2011 Ziele der REACH-Verordnung Vereinheitlichung der Regelungen für Alt- und Neustoffe Verbesserung

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. März 2016 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. März 2016 (OR. en) 098222/EU XXV. GP Eingelangt am 31/03/16 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. März 2016 (OR. en) 7394/16 ADD 1 ENER 98 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 30. März

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 93/2011. vom 20. Juli zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 93/2011. vom 20. Juli zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 93/2011 vom 20. Juli 2011 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über den Europäischen

Mehr

H2 1862 mm. H1 1861 mm

H2 1862 mm. H1 1861 mm 1747 mm 4157 mm H2 1862 mm H1 1861 mm L1 4418 mm L2 4818 mm H2 2280-2389 mm H1 1922-2020 mm L1 4972 mm L2 5339 mm H3 2670-2789 mm H2 2477-2550 mm L2 5531 mm L3 5981 mm L4 6704 mm H1 2176-2219 mm L1 5205

Mehr

BMWi, I B Dezember 2015

BMWi, I B Dezember 2015 BMWi, I B 6-26 00 98 Dezember 2015 Leitfaden zu den gesetzlichen Statistikpflichten im öffentlichen Auftragswesen gem. RL 2004/18/EG und RL 2009/81/EG (Berichtsjahr 2015) Rechtsgrundlagen - WTO-Beschaffungsübereinkommen

Mehr

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler) Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler) vom

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-15/0886 vom 23. September Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-15/0886 vom 23. September Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-15/0886 vom 23. September 2016 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.v. informiert zu Veränderungen der Sozialvorschriften

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.v. informiert zu Veränderungen der Sozialvorschriften Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.v. LTV informiert zu Veränderungen der Sozialvorschriften Übersicht alte und neue Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung Bis 10. April 2007 gültig VO (EWG) Nr.

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0240 vom 7. Mai Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0240 vom 7. Mai Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-11/0240 vom 7. Mai 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-16/0889 vom 22. Mai Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-16/0889 vom 22. Mai Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-16/0889 vom 22. Mai 2017 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-12/0208 vom 26. Mai Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-12/0208 vom 26. Mai Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-12/0208 vom 26. Mai 2017 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Fassung vom

Fassung vom Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise ( Bundesregelung Kleinbeihilfen") Angesichts der

Mehr

30.1.2013 A7-0435/63. Vorschlag der Kommission

30.1.2013 A7-0435/63. Vorschlag der Kommission 30.1.2013 A7-0435/63 Änderungsantrag 63 Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion Bericht Miroslav Ouzký Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen COM(2011)0856 C7-0487/2011 2011/0409(COD) A7-0435/2012 Vorschlag

Mehr

Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Erläuterungen (Stand: Veröffentlichung im Noember 2006) [Rev. 6] Direktion D Tiergesundheit und Tierschutz Referat

Mehr

Thema: Beihilferecht. Von Markus Kunnen

Thema: Beihilferecht. Von Markus Kunnen Thema: Beihilferecht Von Markus Kunnen Thema Beihilfen 1. Beihilfebegriff (Art. 107 Abs.1 AEUV) 2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe (Art. 107 Abs. 2 u. 3 AEUV) 3. De-minimis-Beihilfen 4. ELER und Beihilfen

Mehr

Warenbezogene Ausfuhrbeschränkungen & Genehmigungscodierungen. Y901, AZG oder doch lieber X002, DEE. Klaus Brick, Dipl.-Finanzw.

Warenbezogene Ausfuhrbeschränkungen & Genehmigungscodierungen. Y901, AZG oder doch lieber X002, DEE. Klaus Brick, Dipl.-Finanzw. Warenbezogene Ausfuhrbeschränkungen & Genehmigungscodierungen Y901, AZG oder doch lieber X002, DEE Beispiel: Ausgeführt wird: ein Faltenbalgventil hergestellt aus aus einer Stahl-Nickel-Chrom-Legierung

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), geändert durch Artikel 1 10 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) Auf Grund des

Mehr

ETA-16/0128 vom 10. Mai Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik

ETA-16/0128 vom 10. Mai Europäische Technische Bewertung. Allgemeiner Teil. Deutsches Institut für Bautechnik Europäische Technische Bewertung ETA-16/0128 vom 10. Mai 2016 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Deutsches Institut für Bautechnik Handelsname

Mehr

Positivkontrollen, Eingaben in die Kontrolldatenbank/ Verkehrsunternehmensregister durch die Polizei

Positivkontrollen, Eingaben in die Kontrolldatenbank/ Verkehrsunternehmensregister durch die Polizei Positivkontrollen, Eingaben in die Kontrolldatenbank/ Verkehrsunternehmensregister durch die Polizei Präsentationsgestaltung und Vortragender: Hubert Petz Polizeibeamter auf der Autobahnpolizeiinspektion

Mehr

1. Einzelachslast a) Einzelachsen 10,00 t b) Einzelachsen (angetrieben) 11,50 t;

1. Einzelachslast a) Einzelachsen 10,00 t b) Einzelachsen (angetrieben) 11,50 t; Auszug StVZO www.stvzo.de (Stand 12/2007) 34 Achslast und Gesamtgewicht. (1) Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird. (2)

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-13/1038 vom 29. Januar Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-13/1038 vom 29. Januar Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-13/1038 vom 29. Januar 2016 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 115/2011. vom 21. Oktober 2011

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 115/2011. vom 21. Oktober 2011 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 115/2011 vom 21. Oktober 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung)

Mehr

Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen

Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen Bl/ 2. Dezember 2014 Vermerk: Auswirkungen der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV - VO (EU) Nr. 1169/2011) auf die Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen Grundsatz Die LMIV gilt ab dem 13. Dezember

Mehr