IHK AUSSCHUSS FÜR INNOVATION UND WIRTSCHAFT 7. OKTOBER Folie 1

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1 IHK AUSSCHUSS FÜR INNOVATION UND 7. OKTOBER 2014 Folie 1

2 BEDEUTUNG BREITBAND Studie der Initiative D21, durchgeführt von TNS Infratest, D21 - Digital Index, Auf dem Weg in ein digitales Deutschland?! Folie 2

3 AUFGABE BREITBAND Akamai s State of the Internet, Q Report, Volume 6, Number 4, Folie 3

4 RHEINALND-PFALZ DETAILBETRACHTUNG RHEINLAND- PFALZ BREITBANDVERFÜGBARKEITEN UND - ENTWICKLUNG Folie 4

5 CHRONOLOGIE 2008 Start der Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz. Seitdem mehr als 300 Ausschreibungen von Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen begleitet bis 2011 Bereitstellung von 18 Mio. Euro Fördermittel (GAK und KPII-Programm) Gründung des Breitband-Projektbüro als zentrale Service- und Beratungsstelle bis heute weitere Fördermittel in Höhe von rd. 18,5 Mio. Euro eingesetzt (GAK und TG71). Finanzierungsangebote KFW und zweckgebundene, zinsgünstige Darlehen der landeseigenen ISB. Folie 5

6 BREITBANDVERFÜGBARKEITEN RHEINLAND-PFALZ Folie 6

7 OPTIMIERUNG FÖRDERKULISSE GAK Für die Förderung der verbliebenen 1,8 Prozent weißer Flecken und unterversorgter Orts- und Stadtteilen im Doppelhaushalt 2014/2015 Fördermittel i. H. v. fünf Millionen Euro zur Verfügung. NGA-Ausbau Für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen stehen unter besonderer Betrachtung regionaler Cluster (regionaler Zielgebiete) Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Somit stehen im Doppelhaushalt 2014 / 2015 des Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur für den Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastruktur Fördermittel in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung. Folie 7

8 GRUNDZÜGE NGA-AUSBAU Bedarfseinheiten Regionalcluster Mbit/s 2020 Mbit/s NGA-Strategie: NGA-Strategie Strategie: bedarfsorientierter bedarfsorientierter Ausbau Ausbau Breitbandinfra- Breitbandinfra- strukturanalyse Infrastrukturatlas Kooperative Eigeninitiative Kommunale Vertreter und Breitbandberater des Landes Folie 8

9 RHEINHESSEN / LANDKREIS MAINZ-BINGEN DETAILBETRACHTUNG RHEINHESSEN LANDKREIS MAINZ-BINGEN Folie 9

10 RHEINHESSEN / LANDKREIS MAINZ-BINGEN Wettbewerbssituation Wettbewerbssituation im Kreis ist vorhanden. Neben der Deutschen Telekom AG bieten Kabel Deutschland, EWR und RWE schnelles Internet flächenmäßig in größeren Einheiten an. Darüber hinaus werden örtlich Internetdienste über WLAN und / oder LTE angeboten. Ausgangssituation Die Breitbandversorgung in den einzelnen Kommunen ist unterschiedlich ausgeprägt. 100 Prozent Grundversorgung; 37 Prozent NGA Versorgung (Quelle TÜV Rheinland). EWR, RWE und inexio bauen kostenneutral in mehreren Verbandsgemeinden FTTC aus. Alle Ortsgemeinden sind grundversorgt. Randbereiche, oft Neubau- und / oder Gewerbegebiete sind optimierbar. Aktivitäten des Breitband-Projektbüros Mehrere Gespräche mit EWR und RWE über Ausbaumöglichkeiten im gesamten Kreis. Mehrere Gespräche mit der Wirtschaftsförderung und den Stadtwerken der Stadt Mainz. Gespräch mit der Wirtschaftsförderung Mainz und der Frauenhoffer Stiftung. Analyse der Versorgung und Vorstellung vor Ort in der VG Sprendlingen-Gensingen. Gespräche mit der Deutschen Telekom AG. Mehrere örtliche Termine über Ausbau- und Fördermöglichkeiten im Kreis Mainz-Bingen. Gespräche mit allen VG über die Breitbandsituation. Bearbeitung mehrerer Bürgeranfragen über das Kontaktformular. Analyse der LTE Versorgung.. Folie 10

11 RHEINHESSEN / LANDKREIS MAINZ-BINGEN Stadt Mainz, Ingelheim und Gemeinde Budenheim Städte Mainz, Ingelheim und Gemeinde Budenheim sind im Kern durch Kabel Deutschland / Kabel und Deutsche Telekom AG / Festnetz in fast allen Haushalten mit mind. 50 MBit/s versorgt. Zusätzlich versorgt punktuell auch Versatel. Mainzer Stadtteil Ebersheim wird aktuell von der Deutschen Telekom AG mit FTTC ausgebaut. Stadtteile im Außenbereich, insbesondere neu erschlossene Flächen, haben teilw. Nachholbedarf. Stadt Bingen Nahezu alle Haushalte der Stadt Bingen sind durch Kabel Deutschland / Kabel und Deutsche Telekom / Festnetz mit mind. 30 MBit/s versorgt. Stadtteile im Außenbereich, insbesondere neu erschlossene Flächen, haben teilw. Nachholbedarf. Verbandsgemeinde Bodenheim OG Bodenheim, Gau-Bischofsheim und Lörzweiler verfügen über mind. 16 MBit/s. OG Harxheim und Nackenheim verfügen über Bandbreiten im Bereich von 2 bis 6 MBit/s. Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler werden von der EWR bis zum Jahr 2016 mit FTTC ausgebaut, Bodenheim befindet sich noch in der Prüfung. OG Nackenheim wird 2014 von der Deutschen Telekom AG kostenneutral mit FTTC ausgebaut. Verbandsgemeinde Gau-Algesheim Alle Ortsgemeinden werden von Kabel Deutschland über Kabel mit mind. 32 MBit/s, teilweise auch 100 MBit/s versorgt. Folie 11

12 RHEINHESSEN / LANDKREIS MAINZ-BINGEN Verbandsgemeinde Guntersblum Alle Ortsgemeinden wurden 2013 von EWR mit FTTC ausgebaut. Die Bandbreite beträgt für fast alle Haushalte 25 bis 50 MBit/s. Verbandsgemeinde Heidesheim Beide Ortsgemeinden werden von Kabel Deutschland mit 32 Mbit/s über Kabel und von der Deutschen Telekom mit 50 MBit/s versorgt. In Randbereichen beträgt die Versorgung bis zu 6 MBit/s. Verbandsgemeinde Nieder-Olm Alle Ortsgemeinden, mit Ausnahme der Ortsgemeinde Jugenheim, werden von der Deutschen Telekom AG mit FTTC kostenneutral ausgebaut. Fertigstellung noch Ortsgemeinde Essenheim, Jugenheim und Stadecken-Elsheim wurden bereits von inexio mit FTTC ausgebaut. Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim Dalheim, Köngernheim, Mommenheim, Nierstein und Oppenheim verfügen über die Deutsche Telekom über Bandbreiten bis 16 MBit/s. Dexheim, Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Selzen und Undenheim verfügen über Bandbreiten bis 6 MBit/s. Alle Ortsgemeinden werden von EWR 2015 mit FTTC kostenneutral ausgebaut.. Verbandsgemeinde Rhein-Nahe Bacharach, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach und Trechtingshausen werden von Kabel Deutschland über Kabel mit bis zu 32 MBit/s versorgt. Randbereiche und weiter entfernt liegende Ortsteile haben unter Umständen Nachholbedarfe. Ortsgemeinde Breitscheidt ist noch unterversorgt, hat aber 2014 Förderzusage des Landes erhalten. Ortsgemeinde Waldalgesheim und Weiler werden von RWE im Jahr 2015 mit FTTC ausgebaut. Folie 12

13 RHEINHESSEN / LANDKREIS MAINZ-BINGEN Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen Ortsgemeinde Aspisheim, Gensingen, und Horrweiler werden im Kern von Kabel Deutschland mit mindestens 32 MBit/s versorgt. Randbereiche und außenliegende Ortsteile haben unter Umständen Nachholbedarf. Deutsche Telekom AG hat angekündigt, innerhalb der nächsten drei Jahre in der OG Horrweiler kostenneutral FTTC auszubauen. Ortsgemeinde Sprendlingen, Welgesheim und Wolfsheim werden von der Deutschen Telekom AG mit bis zu 50 MBit/s versorgt. Randbereiche haben eine geringere Bandbreite Ortsgemeinden Grolsheim und Zotzenheim haben Bandbreiten bis zu 12 MBit/s. Ortsgemeinden Badenheim und Sankt Johann haben Bandbreiten bis zu 6 MBit/s. Die EWR plant alle Ortsgemeinden in den Jahren 2016/2017 mit FTTC auszubauen. Folie 13

14 RHEINHESSEN / LANDKREIS MAINZ-BINGEN Förderung VG Ausbaugebiet Maßnahme Projektkosten Fördersatz Bewilligungsdatum Zuwendung Wirtschaftlich- Wolfsheim Sprendlingen - keitslücke ,00 90% ,40 Gensingen Wirtschaftlich- Welgesheim keitslücke ,00 90% ,30 Bodenheim Gau-Bischofsheim Wirtschaftlichkeitslücke ,00 90% ,00 Rhein-Nahe Breitscheidt Wirtschaftlichkeitslücke n.n. bekannt 65% Förderzusage ,00 Summe ,70 Folie 14

15 RHEINHESSEN / LANDKREIS MAINZ-BINGEN Folie 15

16 RHEINHESSEN / LANDKREIS MAINZ-BINGEN DETAILBETRACHTUNG RHEINHESSEN LANDKREIS ALZEY-WORMS Folie 16

17 RHEINHESSEN / LANDKREIS ALZEY-WORMS Wettbewerbssituation Die Wettbewerbssituation im Kreis ist sehr gut. Neben der Deutschen Telekom AG, bieten Kabel Deutschland, EWR und inexio schnelles Internet flächenmäßig in größeren Einheiten an. Außerdem werden noch örtlich Internetdienste über LTE angeboten. Ausgangssituation Mit wenigen Ausnahmen verfügen alle Kommunen über eine gleichmäßige Breitbandversorgung. 99 Prozent Grundversorgung; 27 Prozent NGA Versorgung (Quelle TÜV Rheinland). Die EWR AG und inexio bauen kostenneutral in mehreren Verbandsgemeinden FTTC aus. Aktivitäten des Breitband-Projektbüros Vorstellung des Projektbüros, der Technik, den Fördermöglichkeiten und die Versorgungssituation in der Bürgermeisterdienstversammlung in Alzey bereits am 15. Oktober Mehrere Gespräche mit EWR über Ausbaumöglichkeiten im gesamten Kreis Alzey-Worms. Gespräch mit dem Kabelnetzbetreiber pepcom und Kabel Deutschland. Gespräche mit der Deutschen Telekom AG. Mehrere Infotermine vor Ort über Ausbau- und Fördermöglichkeiten. Gespräche mit allen Verbandsgemeinden über die individuelle Breitbandsituation. Bearbeitung diverser Bürgeranfragen über das Kontaktformular. Analyse der LTE Versorgung. Folie 17

18 RHEINHESSEN / LANDKREIS ALZEY-WORMS Worms, Alzey und Osthofen Nahezu alle Haushalte der Städte Worms, Alzey und Osthofen sind durch Kabel Deutschland mit schnellem Internet versorgt. Alzey verfügt über Bandbreiten bis zu 32 MBit/s, Worms und Osthofen über Bandbreiten bis zu 100 MBit/s. Verbandsgemeinde Alzey-Land Fast alle Haushalte der Ortsgemeinden Albig, Erbes-Büdesheim, Dintesheim, Flonheim, Gau-Odernheim, und Lonsheim sind über Kabel Deutschland mit bis zu 32 MBit/s versorgt. Die Ortsgemeinden Flomborn und Ober-Flörsheim wurden bereits im Jahr 2013 von EWR ausgebaut. Die Ortsgemeinden Bechtolsheim und Biebelnheim werden durch EWR ausgebaut. Die Fertigstellung ist Mitte 2014 geplant. Die Ortsgemeinden Bechenheim, Bermersheim, Bornheim, Framersheim, Gau-Heppenheim, Lonsheim, Nack, Nieder-Wiesen und Offenheim werden von EWR in den Jahren 2014 und 2015 ausgebaut. Die Ortsgemeinden Esselborn, Kettenheim und Wahlheim wurden von EWR (passiv) und inexio (aktiv) ausgebaut. Die Ortsgemeinden Freimersheim und Mauchenheim wurden von inexio ausgebaut. Die Ortsgemeinde Eppelsheim wird von VSE NET versorgt. Verbandsgemeinde Eich Alle Ortsgemeinden - mit Ausnahme von Gimbsheim - werden von EWR ausgebaut. Fertigstellung ist im Jahr 2014/2015 geplant. Ein Ausbau der Ortsgemeinde Gimbsheim wird noch geprüft. Folie 18

19 RHEINHESSEN / LANDKREIS ALZEY-WORMS Verbandsgemeinde Monsheim Alle Ortsgemeinden - mit Ausnahme von Monsheim - wurden von inexio ausgebaut. Eine Landesförderung erfolgt in der Ortsgemeinde Offstein. In der Ortsgemeinde Monsheim befindet sich der Hauptverteiler der Deutschen Telekom AG. Daher sind dort bereits Bandbreiten von bis zu 50 MBit/s möglich. Verbandsgemeinde Westhofen Alle Ortsgemeinden - außer Westhofen - wurden von EWR in den Jahren 2012/2013 ausgebaut. In der Ortsgemeinde Westhofen befindet sich der Hauptverteiler der Deutschen Telekom. Daher sind dort Bandbreiten bis zu 16 MBit/s möglich. Verbandsgemeinde Wöllstein Alle Ortsgemeinden - mit Ausnahme von Wöllstein - wurden von der EWR in den Jahren 2012/2013 ausgebaut. Die Ortsgemeinden Gau-Bickelheim und Siefersheim werden teilweise zusätzlich von Kabel Deutschland über Kabel mit bis zu 32 MBit/s versorgt. Die Ortsgemeinde Wöllstein wird von Kabel Deutschland über Kabel mit 100MBit/s versorgt. Verbandsgemeinde Wörrstadt Die Ortsgemeinden Armsheim, Gabsheim, Gau-Weinheim, Partenheim, Saulheim, Schornsheim, Spiesheim, Sulzheim, Udenheim, Wallertheim und Wörrstadt werden überwiegend durch Kabel Deutschland mit bis zu 32 MBit/s versorgt. Die Ortsgemeinden Ensheim, Vendersheim sowie Wallertheim und Wörrstadt (letztere beiden zusätzlich zur bestehenden Kabelversorgung) werden von EWR im Jahr 2015 ausgebaut. Folie 19

20 RHEINHESSEN / LANDKREIS ALZEY-WORMS Förderung VG Ausbaugebiet Maßnahme Projekt-kosten Fördersatz Bewilligungsdatum Zuwendung Eckelsheim, Wöllstein Gau-Bickelheim, Begleitende Maßnahmen Stein-Bockenheim, 8.200,00 90% ,380,00 Wendelsheim Monsheim Offstein Leerrohrverlegung ,00 65% ,00 Folie 20

21 RHEINHESSEN / LANDKREIS ALZEY-WORMS Folie 21

22 FORDERUNGEN AN DEN BUND Ziel, bis zum Jahr 2018 flächendeckend 50 MBit/s allen Haushalten Kosten für einen bundesweiten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mind. 20 Milliarden Euro bis ca. 93 Mrd Euro (je nach Ausbautechnik/-art) 1. Förderprogramm des Bundes (Versteigerungserlöse Digitalen Dividende II) 2. Erweiterung des Teilnehmerkreises Netzallianz digitales Deutschland 3. Bundesrahmenregelung NGA / Modifizierte Bundesrahmenregelung Leerrohre 4. Deutliche Anhebung der GAK-Antrags- / Förderschwelle von 2 auf 16 Mbit 5. Einsatz von EFRE-Mitteln nach Einzelfallprüfung in Gewerbegebieten Folie 22

23 RECHTLICHES Rechtsgrundlage Breitbandmaß-nahme Beihilfeform Zielgebiet zentrale Fördervoraussetzungen AGVO (VO der EU- Kommission, tritt am in Kraft) Baumaßnahmen, Ausbau passive Infrastruktur, Netz-Ausbau für Grundoder NGA-Versorgung Zuschuss zu Investitionskosten, transparente Kredite, Garantien u.ä. weißer Fleck der Grundversorgung oder NGA - keine Infrastruktur derselben Kategorie vorhanden - Marktversagen (Nachweis: öffentliche Internet-Konsultation), - offene (Internet), transparente, technologieneutrale + diskriminierungsfreie Ausschreibung, - Verpflichtung zu offenem Zugang auf Vorleistungsebene mit physischer Entbündelung (kein Vectoring), - Festsetzung Vorleistungspreise BRR-NGA (Regelung der Bundesregierung, noch nicht von KOM genehmigt) Ausbau von NGA-Netzen (mindestens 30 Mbit/s für 95% der Haushalte + möglichst 50 Mbit/s für 75%) mit wesentlicher Verbesserung Bereitstellung von Leerrohren/ Erdarbeiten oder Zuschuss, Darlehen u.ä. (Wirtschaftlichkeitslücke) weißer NGA-Fleck (keine NGA- Versorgung vorhanden) - Marktversagen, (Nachweis: Markterkundungsverfahren über das Internet, evt. IBV), - offenes + transparentes Auswahlverfahren (über Internet), - Verpflichtung zu offenem Zugang auf Vorleistungsebene mit physischer Entbündelung oder übergangsweise auch Vectoring, - Festsetzung Vorleistungspreise angepasste BRRL (Regelung der Bundesregierung, ab sofort anwendbar) Ausbau von NGA-Netzen (mindestens 30 Mbit/s im Download) mit deutlich höherwertiger Versorgung Bereitstellung von Leerrohren/ Erdarbeiten weißer NGA-Fleck (keine Versorgung mit 30 Mbit/s downstream vorhanden) - Marktversagen, (Nachweis: Internet-Markterkundungsverfahren), - Vorliegen eines Bedarfs (Nachweis: Bedarfsabfrage), - offenes + transparentes Auswahlverfahren (über Internet), - Verpflichtung zu offenem Zugang auf Vorleistungsebene mit vollständiger Entbündelung (kein Vectoring), - Festsetzung Vorleistungspreise Folie 23

24 V I E L E N D A N K! IHK AUSSCHUSS FÜR INNOVATION UND 7. OKTOBER 2014 Folie 24