EUROPAWAHL Ihre Stimme zählt

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1 EUROPAWAHL 2014 Ihre Stimme zählt

2 2 GELEITWORT GELEITWORT 3 Mit der Teilnahme an der Wahl machen wir von einem in unserem Staat verbrieften Recht Gebrauch, das vielen Millionen Menschen in der Welt bis zum heutigen Tag immer noch vorenthalten wird. AM 25. MAI 2014 entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Berlins über die Frauen und Männer, die sie im Europäischen Parlament in den nächsten 5 Jahren vertreten werden. Mit der Teilnahme an der Wahl machen wir von einem in unserem Staat verbrieften Recht Gebrauch, das vielen Millionen Menschen in der Welt bis zum heutigen Tag immer noch vorenthalten wird. Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts haben deutlich gemacht, dass es immer noch ein Vorzug und keine Selbstverständlichkeit ist, in allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl darüber zu entscheiden, wer das Volk und seine Interessen in den nächsten Jahren vertritt. Bei den vergangenen Wahlen war ein stetiger Rückgang der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Häufig haben die in den vergangenen zwei Jahrzehnten eingetretenen Veränderungen in der Europäischen Union aber sicher auch die krisenhaften Entwicklungen der Volkswirtschaften einiger EU-Staaten und die Währungspolitik mit zu dieser Entwicklung beigetragen. Die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament bietet aber eine gute Gelegenheit, sich der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union bewusst zu werden. Vor 57 Jahren wurde die damalige EWG gegründet. Dies geschah zwölf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der Krieg und die NS-Diktatur hatten tiefe Wunden geschlagen. Ein Europa, das sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts als so zivilisierter und fortschrittlicher Kontinent verstand, hatte zwei mörderische Kriege geführt und zahlreiche nationalistische Bewegungen hervorgebracht. Den Gründern eines vereinigten Europa kam es daher vor allem darauf an, alles dafür zu tun, damit sich die europäische Katastrophe nicht erneut wiederholt. Als im Jahre 1951 eine länderübergreifende Kontrolle und Verwendung von Rohstoffen zwischen den damaligen Gründungsstaaten gebildet wurde, hatten Politiker wie De Gasperi, Monnet, Schuman, Spaak und Adenauer nicht nur wirtschaftliche Interessen im Auge, sondern auch die Überwindung von Misstrauen und Konflikten für die Zukunft im Blick. Mit dem Abschluss der Römischen Verträge 1957 begann dann die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einheit. Die Gründung der EWG zielte sowohl auf die Schaffung eines gemeinsamen Markts ohne Zollschranken, als auch auf die stetige Annäherung der Mitgliedsstaaten ab. Die Wirtschaft fungierte als verbindende Klammer zwischen den sehr unterschiedlichen Gründungsstaaten, die ehemals verfeindet waren. Den Frieden und die Freiheit zu sichern, das war damals sowohl bei den Politikern als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Motiv. Deshalb setzte man sich für den Einigungsprozess Europas ein. Dabei war Europa nie nur eine Sache der Politiker, sondern von Anfang an ein Anliegen vieler Menschen. Unzählige Initiativen, Aktionen und Projekte wurden in den vergangenen Jahrzehnten auf den Weg gebracht und sorgten für die Verbreitung des europäischen Gedankens. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Neukonzeption der EU wurden auch die Voraussetzungen geschaffen, Staaten in Mittel- und Osteuropa den Weg in die EU zu ermöglichen. Unterzeichnung der Römischen Verträge über die Gründung der EWG, 1957

3 4 GELEITWORT Natürlich gab es in den letzten 57 Jahren auch Krisen und Rückschläge. Aber der europäische Einigungsprozess verlief nicht statisch, sondern machte es auch immer erforderlich, sich neuen Herausforderungen zu stellen und die eigenen Positionen kritisch zu überprüfen. Und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen, krisenhaften Entwicklung in Osteuropa ist es notwendiger denn je, dass Europa ruhig, entschlossen und vor allem geschlossen seine Grundüberzeugungen mit einer Stimme vertritt. Desha l b r uf e i ch a l l e Bürgeri nne n u n d B ü r g e r auf: M ac he n Si e v o n Ih rem Wahl r e ch t a m 25. Ma i 2014 G e b r a u c h! Aber auch im Alltag nehmen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union viel wacher und kritischer Anteil an dem, was geschieht. Sie fragen nach Einflussmöglichkeiten und mehr Transparenz. Sie nehmen heute viel stärker wahr, dass viele Beschlüsse der EU ihr Leben ganz persönlich betreffen. Hinzu kommt, dass bei der bevorstehenden Europawahl zudem darüber entscheiden wird, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Staats- und Regierungschefs werden zum ersten Mal den Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen haben, wenn sie die Kandidaten für dieses Amt bestimmen. Die Wählerinnen GELEITWORT und Wähler haben also einen Einfluss darauf, wer an der Spitze der nächsten EU-Kommission stehen wird. Wer sein Wahlrecht nicht wahrnimmt, verzichtet auf verbriefte politische Mitwirkungsrechte. Das gemeinsame Ziel eines friedlichen und vereinten Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die in ihrer pauschalen Europakritik vorgeben, angeblich einfache Antworten auf schwierige Fragen zu haben und altbekannte Vorurteile bedienen. Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes einzelnen Bürgers. Viele tun dies in vorbildlicher Weise. Nicht alle sind dazu in der Lage. Aber jeder von uns sollte sich zumindest so weit engagieren, dass er sein Wahlrecht wahrnimmt. Nicht diejenigen, die nichts machen, lösen die vor uns liegenden Aufgaben, sondern vielmehr diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen. Deshalb rufe ich, gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin, alle Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 25. Mai 2014 Gebrauch! Machen Sie mit bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa! RALF WIELAND Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Wer sein Wahlrecht nicht wahrnimmt, v erzichtet auf verb riefte po litische M it wirkungsrechte. 5

4 6 DAS PARLAMENT FÜR EUROPA DAS PARLAMENT FÜR EUROPA 7 DAS PARLAMENT FÜR EUROPA Das Europäische Parlament existiert seit 1957 mit Sitz in Straßburg. Seine Mitglieder wurden zunächst bis 1979 von den nationalen Parlamenten der damaligen Mitgliedsstaaten entsandt. Seit 1979 werden die Europa-Abgeordneten direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union gewählt. In Berlin wurden sie bis zur Vollendung der Deutschen Einheit im Jahre 1990, aufgrund des Vier-Mächte-Status der Stadt, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Bei der bevorstehenden Europa-Wahl werden 751 Abgeordnete aus den 28 Mitgliedsstaaten der EU gewählt, die 507 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten. Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die größte Gruppe aus einem Mitgliedsstaat im neuen Parlament. Diese Wahl ist die erste, die nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon durchgeführt wird. Dieser Vertrag hat dem Europa-Parlament wesentlich mehr Kompetenzen übertragen. Das Europäische Parlament entscheidet nicht nur über den Haushalt, sondern wählt auch den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates. Das bedeutet, dass alle Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe mitbestimmen, wer zukünftig an der Spitze der EU-Kommission stehen wird, die für alle maßgeblichen Regelungen verantwortlich sein wird. Am 25. Mai 2014 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In Berlin haben rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament zu wählen. In der gesamten EU können rund 380 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. WER IST WAHLBERECHTIGT? Wahlberechtigt sind alle Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich seit mindestens drei Monaten in der Europäischen Union aufhalten. In Berlin gemeldete, wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige erhalten automatisch per Post ihre Wahlbenachrichtigung. Wenn Sie diese bis zum 4. Mai 2014 nicht erhalten haben, kontaktieren Sie bitte umgehend Ihr zuständiges Bezirkswahlamt. SERVICE FÜR UNIONSBÜRGER- INNEN UND UNIONSBÜRGER: In Berlin lebende Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können ihre Stimme entweder in Deutschland oder in ihrem Heimatland abgeben. Zur Stimmabgabe in Berlin mussten Sie sich bis zum 4. Mai 2014 (Eingang bei der Behörde) mit einem Antrag bei Ihrem Bezirkswahlamt in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Anschließend erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung mit allen Informationen, wie Sie Ihre Stimme abgeben können. Keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis brauchten Sie, wenn Sie bereits bei der Europawahl 2009 eingetragen waren und zwischenzeitlich nicht ins Ausland verzogen sind. In diesem Fall haben Sie automatisch bis zum 4. Mai 2014 Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. WER UND WANN KANN WÄHLEN? Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 25. Mai 2014 von 8.00 bis Uhr statt. In welchem Berliner Wahllokal Sie Ihre Stimme abgeben können, steht in Ihrer Wahlbenachrichtigung. Wenn es Ihnen am Wahltag nicht möglich ist, Ihr Wahllokal aufzusuchen, dann können Sie auch durch Briefwahl wählen. Wie Sie die Unterlagen zur Briefwahl erhalten, entnehmen Sie bitte Ihrer Wahlbenachrichtigung. Sollten Sie bis zum 4. Mai 2014 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erkundigen Sie sich bitte umgehend bei Ihrem örtlichen Bezirkswahlamt. WIE IST DAS WAHLVERFAHREN? Bei der Europawahl haben Sie auf Ihrem Stimmzettel eine Stimme zu vergeben. Mit dieser Stimme wählen Sie eine Partei, die eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt hat. Wenn Sie an der Europawahl in Berlin teilnehmen, entscheiden Sie mit, wer einen der 96 Sitze Deutschlands im Europäischen Parlament erhält. Diese 96 Sitze werden auf die Parteien entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen verteilt. MACHEN SIE AM 25. MAI 2014 VON IHREM WAHLRECHT GEBRAUCH UND BESTIMMEN SIE MIT, WELCHE ABGEORDNETEN AUS DEUTSCHLAND UNS IN DEN NÄCHSTEN FÜNF JAHREN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VERTRETEN WERDEN. GEHEN SIE BITTE WÄHLEN!

5 Herausgeber: Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Referat Öffentlichkeitsarbeit Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße Berlin Telefon: Telefax: verwaltung@parlament-berlin.de Abbildungen: Abgeordnetenhaus: Seite 2 bpk: Seite 3 Fotolia: Seite 1, 7 Landesarchiv Berlin / Thomas Platow: Seite 5