Eckpunkte der Kampagne zur Europawahl am 25. Mai 2014

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1 Eckpunkte der Kampagne zur Europawahl am 25. Mai 2014 Europa neu denken.

2 Europa neu denken. Es ist höchste Zeit für ein besseres Europa. Ein Europa, das wahrlich sozial ist. Das auf der Grundüberzeugung beruht, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit einander bedingen. Ein Europa, das immer das Allgemeinwohl im Blick hat. Das sich mehr um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert als um das Kapital. Das Steuergelder nicht dafür verwendet, marode Banken zu retten, sondern dafür, dass junge Leute eine Zukunft haben. Ein Europa, das auch effektiver ist als bisher und demokratischer. Das sich nur um das kümmert, was auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene nicht besser geregelt werden kann. Das nicht hinter geschlossenen Türen regiert wird von den Regierungschefs, sondern auf offener Bühne von den Volksvertretern im Parlament. Wir wollen Europa ändern. Und das wollen wir mit Leidenschaft, Über zeugung und klaren Worten tun. Die diesjährige Europawahl ist so attraktiv wie selten eine zuvor. Zum ersten Mal können die Wählerinnen und Wähler in ganz Europa dafür sorgen, wer Präsident der Europäischen Kommission und damit europäischer Regierungschef wird. Das gewählte Gesicht Europas. Und die Chancen sind gut, dass es ein deutscher Sozialdemokrat wird. Wir bitten Euch, helft mit, dass Europa sozialdemokratisch regiert wird, mit Herz und Verstand. Martin Schulz Spitzenkandidat Inhalt Matthias Machnig Wahlkampfleiter Das Wichtigste...3 Zehn Ziele...4 Die Ausgangslage...5 Termine...6 Die Europakampa...7 Kommunikation und Mobilisierung...8 Wahlkampf des Spitzenkandidaten...9 Materialien für den Wahlkampf vor Ort...10 Materialien für Kandidaten/innen...11 Stand: Januar

3 EUROPA NEU DENKEN / ECKPUNKTE DER KAMPGNE Das Wichtigste Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 22. bis 25. Mai 2014 in den 28 EU-Mitgliedsstaaten statt. In Deutschland wird am 25. Mai gewählt. Gleichzeitig finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die SPD führt eine europäische Kampagne. Erstmals wird es mit Martin Schulz einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas geben. Martin Schulz steht im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes. Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments. Er soll Präsident der Europäischen Kommission werden. Unser Wahlkampfziel ist, dass die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Europäischen Parlament werden. Das ist möglich! Dies wollen wir erreichen, indem wir die Bedeutung der Wahlen vermitteln, unsere Stammwählerschaft mobilisieren und Europa-Skeptiker erreichen, die Wahlbeteiligung erhöhen. In den Ländern, in denen Kommunalwahlen stattfinden, müssen Kommunal- und Europawahlkampf eng verzahnt werden. Die SPD führt die Europa-Kampagne zentral aus der Europakampa. Von hier aus werden alle Wahlkampfaktionen koordiniert und gesteuert. Die Unzufriedenheit mit den Institutionen der Europäischen Union ist groß. Die SPD steht für ein anderes, besseres Europa. 3

4 Zehn Ziele Ein Europa der Demokratie nicht der Bürokratie. Die Regierungschefs kungeln zu oft hinter verschlossenen Türen. Wir wollen, dass die europäischen Volksvertreter auf offener Bühne entscheiden. Ein Europa des Aufbruchs nicht des Stillstands. Zu striktes Sparen würgt jede Selbstheilung ab. Wir wollen einen Masterplan für mehr Wachstum. Ein Europa der Chancen nicht der Arbeitslosigkeit. Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um mindestens 30 Prozent senken. Ein Europa der Bürger nicht der Banken. Die Belange der Menschen müssen im Vordergrund stehen, nicht die des Kapitals. Anstatt Banken mit Steuergeldern zu retten, wollen wir in die Menschen investieren. Ein Europa der Steuergerechtigkeit nicht der Verantwortungslosigkeit. Die Basis für ein gutes Gemeinwesen sind Steuereinnahmen. Wir wollen Steuer - paradiese trocken legen, Steuerbetrug härter verfolgen und Steuerdumping verhindern. Ein Europa der guten Arbeit nicht des Sozialdumpings. Statt um die niedrigsten Löhne sollten wir um die besten Produkte konkurrieren. Jeder muss von einem Vollzeitjob leben können. Wir wollen einen Pakt für Mindest - löhne, der Sozialdumping verhindert. Ein Europa der Gerechtigkeit nicht der Chancenlosigkeit. Soziale Gerechtigkeit muss das zentrale Ziel der EU sein. Wir wollen ein Europa, das für das Allgemeinwohl sorgt. Ein Europa der Offenheit nicht der Abschottung. Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Dazu gehört Einwanderung. Wir wollen aber, dass sie kein Land überfordert. Ein Europa des Friedens nicht der Konfrontation. Aus ehemals verfeindeten Nachbarn sind Freunde geworden. Wir wollen, dass Europa eine Friedensmacht bleibt. Ein europäisches Deutschland nicht ein deutsches Europa. Wir wollen Europa nicht nach deutschen Maßstäben formen. Sondern von der Vielfalt unserer Nachbarn profitieren. 4

5 EUROPA NEU DENKEN / ECKPUNKTE DER KAMPGNE Die Ausgangslage Europawahlkämpfe haben die SPD immer vor große Heraus - forderungen gestellt. Dies gilt auch für die Wahl am 25. Mai. Die Partei hat gerade erst einen schwierigen Bundestagswahlkampf bewältigt und steht im Frühjahr 2014 in elf Kommunalwahlkämpfen. Die Bayern wählen bereits im März, zehn weitere Länder gleich - zeitig mit der Europawahl. Doch es gibt auch neue Chancen. Das Bewusstsein der Menschen für die Bedeutung Europas steigt. Und Kommunal- und Europawahlkampf lassen sich gut miteinander verknüpfen. Nachfolgend ein Überblick über die Ausgangslage im Wahlkampf. Niedrige Wahlbeteiligung, schwierige Mobilisierung Die Wahlbeteiligung an der Europawahl ist seit 1994 (60 Prozent) stark rückläufig lag sie in Deutschland bei gerade einmal 43 Prozent (Grafik 1). Für die SPD ist die Mobilisierung eine besondere Herausforderung gaben uns nur rund 5,4 Millionen Wähler/innen ihre Stimme. Das Potenzial der SPD ist viel höher, wie die absoluten Stimmanteile bei den Bundestagswahlen zeigen (Grafiken 2 und 3). Durch einen Wahlkampf, der ehrlich ist, Pro bleme und Chancen der EU offen anspricht, kann es gelingen, die Stammwählerschaft der SPD besser zu mobilisieren. Ebenso können durch einen ehrlichen Wahlkampf neue Wähler und Wählerinnen, auch aus dem Lager der Europaskeptischen angesprochen werden. Problem Europaskepsis Das Ansehen der EU hat bei vielen Menschen gelitten, auch in Deutschland. Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist ebenfalls eher gering. Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker gewinnen in Europa an Zulauf. In Deutschland tritt mit der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals eine Partei an, die sich offensiv gegen zentrale Bestandteile der europäischen Einigung stellt, besonders die europäische Währung. Der aktuelle DeutschlandTREND von infratest dimap zeigt aber auch, dass nur knapp ein Fünftel der Menschen glaubt, dass die EU Deutschland nur Nachteile Wahlbeteiligung an den Bundestags- und Europawahlen (in Prozent) bringe (Grafik 4), fast zwei Drittel wünscht sich sogar eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Hier kann die SPD anknüpfen und deutlich machen, dass die EU bei allen Problemen weiterhin von unverzichtbarem Wert und Nutzen für uns alle in Deutschland und Europa ist. Europa braucht einen Richtungswechsel Die wirtschaftliche Lage wird von den Bürgern Europas höchst unterschiedlich gewertet: in Deutschland über wiegend positiv, in anderen Ländern teils deutlich negativer. Dementsprechend halten die Menschen in den EU-Ländern auch unterschiedliche politische Themen für besonders wichtig: in Deutschland den Schuldenabbau, in etlichen anderen EU-Ländern dagegen vor allem den Abbau der Arbeitslosigkeit. Für den gemeinsamen europäischen Wahlkampf gilt es, gemeinsame Botschaften und Themen zu setzen, die diese unterschiedlichen Anliegen aufgreifen. Die Hauptbotschaft heißt: In den letzten Jahren haben die Konservativen Europa dominiert. Jetzt gibt es die Chance auf einen Richtungswechsel - hin zu einem besseren, sozial gerechteren und demokratischeren Europa! Dafür stehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten! 79, ,0 EW , ,3 EW ,8 71, SPD-Anteil an den Bundestags- und Europawahlen (in Prozent) 38, , EW ,54 EW , EW 2009 Absolute SPD-Stimmen (in Millionen) 5,47 EW , , So bewerten die Bürgerinnen und Bürger die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU Eher Vorteile 21,5 34,2 20,8 23,0 25,7 Eher Nachteile Vor- und Nachteile halten sich die Waage 40 % 19 % 39 % Quelle: Bundeswahlleiter Quelle: infratest dimap Quelle: Bundeswahlleiter Quelle: Bundeswahlleiter 5

6 Termine Februar 2./3. Februar Klausur des SPD-Parteivorstands 10. Februar Berlinale-Veranstaltung im WBH 22. Februar Kandidaten/innenkonvent zur Europawahl Februar Sitzung des Europäischen Parlaments März UB-Vorsitzendenkonferenz 1. März SPE-Kongress in Rom (Wahl von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten) 1. März Start der Website von Martin Schulz 5. März Politischer Aschermittwoch (mit Martin Schulz in Vilshofen und Schwerte) 8. März Internationaler Frauentag März Sitzung des Europäischen Parlaments 16. März Kommunalwahl Bayern März Europäischer Rat 21. März Equal Pay Day 27. März 100 Tage Große Koalition 29. März Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Hamburg April Wahlkampftour Martin Schulz in Deutschland und Europa Start der Plakatierung 10. April SPE-Präsidium April Sitzung des Europäischen Parlaments April Europa-Kongress der Jusos Mai Wahlkampftour Martin Schulz in Deutschland und Europa Europaweites TV-Duell mit Martin Schulz und weiteren Spitzenkandidaten 1. Mai Tag der Arbeit 9. Mai Europatag Mai DGB-Bundeskongress, Berlin Mai Europäischer Rat 18. Mai Europapolitische Konferenz der SPD Mai Kongress Internationaler Gewerkschaftsbund (ITUC) in Berlin 24. Mai Wahlkampfabschluss in Aachen 25. Mai Europawahl / Kommunalwahlen 6

7 EUROPA NEU DENKEN / ECKPUNKTE DER KAMPGNE Die Europakampa EUROPAKAMPA Agentur Martin Schulz Spitzenkandidat Matthias Machnig Wahlkampfleiter Achim Post SPE- Generalsekretär Veranstaltun gen Parteispitze / Rednereinsatz Themen Spitzenkandidat / Koordination Kandidaten/innen Presse Unterstützergruppen Hotline Innerparteiliche Mobilisierung Agentur / Produktion Online Forschung / Konkurrenz Die Arbeitsbereiche Veranstaltungen Parteispitze / Rednereinsatz Nils Frohloff (nils.frohloff@spd.de) Armin Henning (armin.henning@spd.de) Innerparteiliche Mobilisierung (Unterstützung der Wahlkampfaktivitäten vor Ort) Jessika Wischmeier (jessika.wischmeier@spd.de) Themen / Spitzenkandidat / Koordination Kandidaten/innen Felix Porkert (felix.porkert@spd.de) Agentur / Produktion (Koordination aller Werbemaßnahmen) Alexander Bercht (alexander.bercht@spd.de) Presse (Koordination der Pressearbeit) Julian Lange (julian.lange@spd.de) Online (Redaktion von spd.de und allen Informations- und Mobilisierungsplattformen) Rainer Vogt (rainer.vogt@spd.de) Unterstützergruppen (Gewinnung von prominenten Unterstützer/innen) Klaus-Jürgen Scherer (klaus-juergen.scherer@spd.de) Forschung / Konkurrenz (Analyse und Information über die Konkurrenzparteien) Frank Wilhelmy (frank.wilhelmy@spd.de) Hotline (Zentrale Anlaufstelle für alle Wahlkampffragen) Achim Schreier (achim.schreier@spd.de) 7

8 Kommunikation und Mobilisierung KAMPA-Mailings Informationen per zu den wichtigsten Terminen, Materialien, Botschaften der Kampagne, Hintergrundinformationen und Argumentationen Zielgruppe: Hauptakteure des Wahlkampfs (SPD-Hauptamtliche, EP-Kandidaten/ innen, MdEPs und deren Büros, MdBs und SGK-Hauptamtliche) Mitmachen.SPD.de Für alle offene Internet-Mobilisierungsplattform mit Mitmach-Angeboten für Gliederungen und Einzelkämpfer/innen sowie Werbung von Freiwilligen Zielgruppe: aktive Wahlkämpfer/innen, Freiwillige (Mitglieder und Nichtmitglieder) KAMPA.NETZ Interne Internetplattform mit Materialien, Flugblättern, Aktionsideen, Themenflyern, Argumentationskarten sowie Kurzanalysen zu wichtigen Themen Zielgruppe: Hauptakteure des Wahlkampfs (SPD-Hauptamtliche, EP-Kandidaten/ innen, MdEPs und deren Büros, MdBs und SGK-Hauptamtliche) Telefonschaltkonferenzen Telefonschaltkonferenzen zu aktuellen Anlässen Zielgruppe: EP-Kandidaten/innen, Landes- und Bezirksgeschäftsführer/innen, Unterbezirks-, Kreisverbands- und Regionalgeschäftsführer/innen Hotline Zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Wahlkampf Zielgruppe: Mitglieder, Nichtmitglieder, Bürger/innen Telefon: (030) Fax: (030) SPD.de Zentrale Homepage mit allen aktuellen Informationen, Darstellung europapolitischer Themen, Veranstaltungsterminen u. v. m. Zielgruppe: Mitglieder, Nichtmitglieder, Bürger/innen, interessierte Öffentlichkeit Aktionsteams Vor-Ort-Teams, die sich auf Unterbezirksebene zusammenfinden, um gemeinsam Europawahlkampf zu machen Zielgruppe: Freiwillige (Mitglieder und Nichtmitglieder) Soziale Netzwerke Verbreitung/Verstärkung von Botschaften über Follower der SPD-Social-Media-Seiten Zielgruppe: Netz-Community, Mitglieder, Medien 8

9 EUROPA NEU DENKEN / ECKPUNKTE DER KAMPGNE Wahlkampf des Spitzenkandidaten Die Kampagne stellt unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz in den Mittelpunkt: in den TV-Spots in den Radiospots auf den Wesselmanntafeln im Internet Die Kommunikationsmaßnahmen Es gibt drei Plakatierungswellen mit unterschiedlichen Motiven. Die erste Welle beginnt sechs Wochen vor der Wahl. (Informationen zu den Wesselmanntafeln per inge.boettger@spd.de) Die TV-Spots werden auf den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern in den letzten vier Wochen vor der Wahl laufen. Ergänzt wird diese kommerzielle Kommunikation durch Anzeigenschaltungen und Online-Werbung. Ab dem 29. März geht Martin Schulz in Deutschland und anderen EU-Ländern auf Wahlkampftour. 9

10 Materialien für den Wahlkampf vor Ort Für die Verteilung an Infoständen und bei Hausbesuchen stehen folgende Materialien zur Verfügung: Themenplakate und Plakate des Spitzenkandidaten in den Formaten A0 und A1 eine Imagebroschüre über den Spitzenkandidaten Martin Schulz fünf Themenflyer zu den wichtigsten Wahlkampfthemen die Wahlkampfzeitung (mit der Möglichkeit der Individualisierung durch eine lokale/regionale Seite) das Wahlprogramm (komplett und in Kurzfassung) die Pledgecard mit zentralen Wahlkampfforderungen (erscheint in sechs Sprachen) das Argumentationskarten-Set Flyer zum Internationalen Frauentag und Equal-Pay-Day, zum 1. Mai und zur Briefwahl Diese Produkte werden über den SPD-Shop angeboten. Tel. (030) Außerdem erstellt die Europakampa ein Wahlkampfhandbuch, das ab Mitte Februar zur Verfügung steht. 10

11 EUROPA NEU DENKEN / ECKPUNKTE DER KAMPGNE Materialien für Kandidaten/innen Für Kandidatinnen und Kandidaten bereitet die Europakampa folgende Materialien vor: Plakate Flyer Pledgecard Briefbögen Das gesamte Kandidaten/innenmaterial kann im SPD-Druckportal gestaltet und bestellt werden. druckportal@spd.de Telefon: (030)

12 Herausgeber. SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Wilhelmstraße Berlin Druck: Werbeproduktion Bucher, Berlin