Michael Vassiliadis Vorsitzender. Herrn Christian Lindner Bundesvorsitzenden der FDP. Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

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1 Ihr Z eichen: Ihre Nachricht vom Michael Vassiliadis Vorsitzender IG BCE, VB 1, Königsworther Platz 6, Hannover Herrn Christian Lindner Bundesvorsitzenden der FDP IG BCE Hauptverwaltung VB 1 Gesamtleitung Königsworther Platz Hannover Durchw Fax michael.vassiliadis@igbce.de christian.lindner@fdp.de Unser Zeichen: MV Hannover, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Sie intensiv über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland. Auf diese Verhandlungen blicken viele Beschäftigte der konventionellen Energieerzeugung und der energieintensiven Industrien in großer Sorge. Als besonders verstörend empfinden es diejenigen, deren berufliche Existenz von sachorientieren und nachhaltigen Entscheidungen abhängt, dass bisher vor allem über sie gesprochen wird, nicht aber mit ihnen. Viele Mitglieder meiner Gewerkschaft sind darüber hinaus Fachleute in der Beurteilung energiewirtschaftlicher und industriepolitischer Zusammenhänge. Als Beschäftigte in der Energieerzeugung und in der energieintensiven Industrie wissen sie aus ihrer beruflichen Kompetenz und der täglichen Praxis in den Betrieben, wie politische Entscheidungen wirken, was ökonomisch und sozial verkraftbar wäre und was nicht. Der IGBCE ist klar, dass es in der derzeitigen Sondierungsphase um die Findung von Kompromissen, gerade hinsichtlich einer möglichen Koalitionsbildung geht. Aber dass der Eindruck entsteht, im Zweifel könnte zugunsten der Kompromiss- und Koalitionsfindung auch die soziale und (energie-)wirtschaftliche Realität ignoriert werden, das verstört gerade diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und ihrer Qualifikation tagtäglich die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand in Deutschland schaffen. Die Beschäftigten in der Energiewirtschaft wie in der energieintensiven Industrie erwarten, dass die beteiligten Parteien keine Schlussfolgerungen auf der Basis von Annahmen und Szenarien ziehen, die zwischen den Parteien selber und auch in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen umstritten sind. IBAN: DE BIC: NOLADE2HXXX

2 - 2 - Dies gilt - für die Frage der nationalen Versorgungssicherheit, insbesondere für die Frage nach den Zeitpunkt eines Ausstiegs aus der Kernenergieerzeugung. - für die Entwicklung des Strompreises und die Folgen für die energieintensiven Industrien in Deutschland. - für die nach wie vor ungeklärten Zukunftsperspektiven des Ausbaus von Übertragungsnetzen und Stromspeichern. - für die offene Frage, ob mit einseitigen nationalen Ausstiegen überhaupt effektive Beiträge zum weltweiten Klimaschutz und zur Senkung der europäischen CO2-Emmissionen geleistet werden. Weitere Widersprüche und ungeklärte Fragen ließen sich aufzählen. Auf dieser fragilen Grundlage tiefgreifende energiepolitische Entscheidungen zu treffen, wie z.b. eine kurzfristige Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland, setzt leichtfertig zehntausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel. Eine Politik, die im Strukturwandel auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Menschen keine Rücksicht nimmt, wird zu Widerständen führen und den Dialog über eine nachhaltige Fortsetzung der Energiewende zusätzlich erschweren. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hat aus diesem Grund die Einsetzung einer Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Ein solcher Dialog zwischen Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern von Unternehmen und Branchen sowie Akteuren aus den betroffenen Regionen böte die Chance, Zukunftsperspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen zu erarbeiten, Zukunftsfragen der Energiewende zu klären und damit ein höheres Maß an Gemeinsamkeit in einer so zentralen Zukunftsfrage zu erzielen. Eine solche Kommission wäre auch ein geeignetes Forum, die zentrale Frage der Versorgungssicherheit unter Beteiligung kompetenter Institutionen wie der Bundesnetzagentur zu beraten. Eine einseitige Entscheidung zu einem politisch erzwungenen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie zu weiteren Belastungen der Industrie insgesamt vor einem solchen Dialogprozess zu treffen, wäre dem gemeinsamen Ziel abträglich, einer breit getragenen Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

3 - 3 - Die IG BCE ist weiterhin bereit, an konstruktiven Gesprächen über eine zukunftsträchtige Energiewende mitzuwirken. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt und das hat der wenige Wochen zurückliegende Gewerkschaftskongress der IG BCE erneut unterstrichen. Eine vernünftige, sachorientierte Auseinandersetzung und Kooperation benötigt allerdings eine tragfähige Grundlage. Unsere Mitglieder und die Beschäftigten in unseren Branche und Industrien erwarten von einer künftigen Regierung Stabilität und ein verantwortliches Abwägen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Anforderungen auf der Basis von Rationalität und Realität. Mit freundlichen Grüßen

4 Ihr Z eichen: Ihre Nachricht vom Michael Vassiliadis Vorsitzender IG BCE, VB 1, Königsworther Platz 6, Hannover Frau Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Vorsitzende der CDU Deutschlands IG BCE Hauptverwaltung VB 1 Gesamtleitung Königsworther Platz Hannover Durchw Fax michael.vassiliadis@igbce.de angela.merkel@cdu.de Unser Zeichen: MV Hannover, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Sie intensiv über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland. Auf diese Verhandlungen blicken viele Beschäftigte der konventionellen Energieerzeugung und der energieintensiven Industrien in großer Sorge. Als besonders verstörend empfinden es diejenigen, deren berufliche Existenz von sachorientieren und nachhaltigen Entscheidungen abhängt, dass bisher vor allem über sie gesprochen wird, nicht aber mit ihnen. Viele Mitglieder meiner Gewerkschaft sind darüber hinaus Fachleute in der Beurteilung energiewirtschaftlicher und industriepolitischer Zusammenhänge. Als Beschäftigte in der Energieerzeugung und in der energieintensiven Industrie wissen sie aus ihrer beruflichen Kompetenz und der täglichen Praxis in den Betrieben, wie politische Entscheidungen wirken, was ökonomisch und sozial verkraftbar wäre und was nicht. Der IGBCE ist klar, dass es in der derzeitigen Sondierungsphase um die Findung von Kompromissen, gerade hinsichtlich einer möglichen Koalitionsbildung geht. Aber dass der Eindruck entsteht, im Zweifel könnte zugunsten der Kompromiss- und Koalitionsfindung auch die soziale und (energie-)wirtschaftliche Realität ignoriert werden, das verstört gerade diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und ihrer Qualifikation tagtäglich die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand in Deutschland schaffen. Die Beschäftigten in der Energiewirtschaft wie in der energieintensiven Industrie erwarten, dass die beteiligten Parteien keine Schlussfolgerungen auf der Basis von Annahmen und Szenarien ziehen, die zwischen den Parteien selber und auch in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen umstritten sind. IBAN: DE BIC: NOLADE2HXXX

5 - 2 - Dies gilt - für die Frage der nationalen Versorgungssicherheit, insbesondere für die Frage nach den Zeitpunkt eines Ausstiegs aus der Kernenergieerzeugung. - für die Entwicklung des Strompreises und die Folgen für die energieintensiven Industrien in Deutschland. - für die nach wie vor ungeklärten Zukunftsperspektiven des Ausbaus von Übertragungsnetzen und Stromspeichern. - für die offene Frage, ob mit einseitigen nationalen Ausstiegen überhaupt effektive Beiträge zum weltweiten Klimaschutz und zur Senkung der europäischen CO2-Emmissionen geleistet werden. Weitere Widersprüche und ungeklärte Fragen ließen sich aufzählen. Auf dieser fragilen Grundlage tiefgreifende energiepolitische Entscheidungen zu treffen, wie z.b. eine kurzfristige Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland, setzt leichtfertig zehntausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel. Eine Politik, die im Strukturwandel auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Menschen keine Rücksicht nimmt, wird zu Widerständen führen und den Dialog über eine nachhaltige Fortsetzung der Energiewende zusätzlich erschweren. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hat aus diesem Grund die Einsetzung einer Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Ein solcher Dialog zwischen Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern von Unternehmen und Branchen sowie Akteuren aus den betroffenen Regionen böte die Chance, Zukunftsperspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen zu erarbeiten, Zukunftsfragen der Energiewende zu klären und damit ein höheres Maß an Gemeinsamkeit in einer so zentralen Zukunftsfrage zu erzielen. Eine solche Kommission wäre auch ein geeignetes Forum, die zentrale Frage der Versorgungssicherheit unter Beteiligung kompetenter Institutionen wie der Bundesnetzagentur zu beraten. Eine einseitige Entscheidung zu einem politisch erzwungenen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie zu weiteren Belastungen der Industrie insgesamt vor einem solchen Dialogprozess zu treffen, wäre dem gemeinsamen Ziel abträglich, einer breit getragenen Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

6 - 3 - Die IG BCE ist weiterhin bereit, an konstruktiven Gesprächen über eine zukunftsträchtige Energiewende mitzuwirken. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt und das hat der wenige Wochen zurückliegende Gewerkschaftskongress der IG BCE erneut unterstrichen. Eine vernünftige, sachorientierte Auseinandersetzung und Kooperation benötigt allerdings eine tragfähige Grundlage. Unsere Mitglieder und die Beschäftigten in unseren Branche und Industrien erwarten von einer künftigen Regierung Stabilität und ein verantwortliches Abwägen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Anforderungen auf der Basis von Rationalität und Realität. Mit freundlichen Grüßen

7 Ihr Z eichen: Ihre Nachricht vom Michael Vassiliadis Vorsitzender IG BCE, VB 1, Königsworther Platz 6, Hannover Herrn Cem Özdemir Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen IG BCE Hauptverwaltung VB 1 Gesamtleitung Königsworther Platz Hannover Durchw Fax michael.vassiliadis@igbce.de cem.oezdemir@gruene.de Unser Zeichen: MV Hannover, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Sie intensiv über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland. Auf diese Verhandlungen blicken viele Beschäftigte der konventionellen Energieerzeugung und der energieintensiven Industrien in großer Sorge. Als besonders verstörend empfinden es diejenigen, deren berufliche Existenz von sachorientieren und nachhaltigen Entscheidungen abhängt, dass bisher vor allem über sie gesprochen wird, nicht aber mit ihnen. Viele Mitglieder meiner Gewerkschaft sind darüber hinaus Fachleute in der Beurteilung energiewirtschaftlicher und industriepolitischer Zusammenhänge. Als Beschäftigte in der Energieerzeugung und in der energieintensiven Industrie wissen sie aus ihrer beruflichen Kompetenz und der täglichen Praxis in den Betrieben, wie politische Entscheidungen wirken, was ökonomisch und sozial verkraftbar wäre und was nicht. Der IGBCE ist klar, dass es in der derzeitigen Sondierungsphase um die Findung von Kompromissen, gerade hinsichtlich einer möglichen Koalitionsbildung geht. Aber dass der Eindruck entsteht, im Zweifel könnte zugunsten der Kompromiss- und Koalitionsfindung auch die soziale und (energie-)wirtschaftliche Realität ignoriert werden, das verstört gerade diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und ihrer Qualifikation tagtäglich die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand in Deutschland schaffen. Die Beschäftigten in der Energiewirtschaft wie in der energieintensiven Industrie erwarten, dass die beteiligten Parteien keine Schlussfolgerungen auf der Basis von Annahmen und Szenarien ziehen, die zwischen den Parteien selber und auch in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen umstritten sind. IBAN: DE BIC: NOLADE2HXXX

8 - 2 - Dies gilt - für die Frage der nationalen Versorgungssicherheit, insbesondere für die Frage nach den Zeitpunkt eines Ausstiegs aus der Kernenergieerzeugung. - für die Entwicklung des Strompreises und die Folgen für die energieintensiven Industrien in Deutschland. - für die nach wie vor ungeklärten Zukunftsperspektiven des Ausbaus von Übertragungsnetzen und Stromspeichern. - für die offene Frage, ob mit einseitigen nationalen Ausstiegen überhaupt effektive Beiträge zum weltweiten Klimaschutz und zur Senkung der europäischen CO2-Emmissionen geleistet werden. Weitere Widersprüche und ungeklärte Fragen ließen sich aufzählen. Auf dieser fragilen Grundlage tiefgreifende energiepolitische Entscheidungen zu treffen, wie z.b. eine kurzfristige Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland, setzt leichtfertig zehntausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel. Eine Politik, die im Strukturwandel auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Menschen keine Rücksicht nimmt, wird zu Widerständen führen und den Dialog über eine nachhaltige Fortsetzung der Energiewende zusätzlich erschweren. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hat aus diesem Grund die Einsetzung einer Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Ein solcher Dialog zwischen Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern von Unternehmen und Branchen sowie Akteuren aus den betroffenen Regionen böte die Chance, Zukunftsperspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen zu erarbeiten, Zukunftsfragen der Energiewende zu klären und damit ein höheres Maß an Gemeinsamkeit in einer so zentralen Zukunftsfrage zu erzielen. Eine solche Kommission wäre auch ein geeignetes Forum, die zentrale Frage der Versorgungssicherheit unter Beteiligung kompetenter Institutionen wie der Bundesnetzagentur zu beraten. Eine einseitige Entscheidung zu einem politisch erzwungenen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie zu weiteren Belastungen der Industrie insgesamt vor einem solchen Dialogprozess zu treffen, wäre dem gemeinsamen Ziel abträglich, einer breit getragenen Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

9 - 3 - Die IG BCE ist weiterhin bereit, an konstruktiven Gesprächen über eine zukunftsträchtige Energiewende mitzuwirken. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt und das hat der wenige Wochen zurückliegende Gewerkschaftskongress der IG BCE erneut unterstrichen. Eine vernünftige, sachorientierte Auseinandersetzung und Kooperation benötigt allerdings eine tragfähige Grundlage. Unsere Mitglieder und die Beschäftigten in unseren Branche und Industrien erwarten von einer künftigen Regierung Stabilität und ein verantwortliches Abwägen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Anforderungen auf der Basis von Rationalität und Realität. Mit freundlichen Grüßen

10 Ihr Z eichen: Ihre Nachricht vom Michael Vassiliadis Vorsitzender IG BCE, VB 1, Königsworther Platz 6, Hannover Frau Dr. Simone Peter Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen IG BCE Hauptverwaltung VB 1 Gesamtleitung Königsworther Platz Hannover Durchw Fax michael.vassiliadis@igbce.de buero.peter@gruene.de Unser Zeichen: MV Hannover, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Sie intensiv über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland. Auf diese Verhandlungen blicken viele Beschäftigte der konventionellen Energieerzeugung und der energieintensiven Industrien in großer Sorge. Als besonders verstörend empfinden es diejenigen, deren berufliche Existenz von sachorientieren und nachhaltigen Entscheidungen abhängt, dass bisher vor allem über sie gesprochen wird, nicht aber mit ihnen. Viele Mitglieder meiner Gewerkschaft sind darüber hinaus Fachleute in der Beurteilung energiewirtschaftlicher und industriepolitischer Zusammenhänge. Als Beschäftigte in der Energieerzeugung und in der energieintensiven Industrie wissen sie aus ihrer beruflichen Kompetenz und der täglichen Praxis in den Betrieben, wie politische Entscheidungen wirken, was ökonomisch und sozial verkraftbar wäre und was nicht. Der IGBCE ist klar, dass es in der derzeitigen Sondierungsphase um die Findung von Kompromissen, gerade hinsichtlich einer möglichen Koalitionsbildung geht. Aber dass der Eindruck entsteht, im Zweifel könnte zugunsten der Kompromiss- und Koalitionsfindung auch die soziale und (energie-)wirtschaftliche Realität ignoriert werden, das verstört gerade diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und ihrer Qualifikation tagtäglich die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand in Deutschland schaffen. Die Beschäftigten in der Energiewirtschaft wie in der energieintensiven Industrie erwarten, dass die beteiligten Parteien keine Schlussfolgerungen auf der Basis von Annahmen und Szenarien ziehen, die zwischen den Parteien selber und auch in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen umstritten sind. IBAN: DE BIC: NOLADE2HXXX

11 - 2 - Dies gilt - für die Frage der nationalen Versorgungssicherheit, insbesondere für die Frage nach den Zeitpunkt eines Ausstiegs aus der Kernenergieerzeugung. - für die Entwicklung des Strompreises und die Folgen für die energieintensiven Industrien in Deutschland. - für die nach wie vor ungeklärten Zukunftsperspektiven des Ausbaus von Übertragungsnetzen und Stromspeichern. - für die offene Frage, ob mit einseitigen nationalen Ausstiegen überhaupt effektive Beiträge zum weltweiten Klimaschutz und zur Senkung der europäischen CO2-Emmissionen geleistet werden. Weitere Widersprüche und ungeklärte Fragen ließen sich aufzählen. Auf dieser fragilen Grundlage tiefgreifende energiepolitische Entscheidungen zu treffen, wie z.b. eine kurzfristige Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland, setzt leichtfertig zehntausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel. Eine Politik, die im Strukturwandel auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Menschen keine Rücksicht nimmt, wird zu Widerständen führen und den Dialog über eine nachhaltige Fortsetzung der Energiewende zusätzlich erschweren. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hat aus diesem Grund die Einsetzung einer Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Ein solcher Dialog zwischen Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern von Unternehmen und Branchen sowie Akteuren aus den betroffenen Regionen böte die Chance, Zukunftsperspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen zu erarbeiten, Zukunftsfragen der Energiewende zu klären und damit ein höheres Maß an Gemeinsamkeit in einer so zentralen Zukunftsfrage zu erzielen. Eine solche Kommission wäre auch ein geeignetes Forum, die zentrale Frage der Versorgungssicherheit unter Beteiligung kompetenter Institutionen wie der Bundesnetzagentur zu beraten. Eine einseitige Entscheidung zu einem politisch erzwungenen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie zu weiteren Belastungen der Industrie insgesamt vor einem solchen Dialogprozess zu treffen, wäre dem gemeinsamen Ziel abträglich, einer breit getragenen Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

12 - 3 - Die IG BCE ist weiterhin bereit, an konstruktiven Gesprächen über eine zukunftsträchtige Energiewende mitzuwirken. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt und das hat der wenige Wochen zurückliegende Gewerkschaftskongress der IG BCE erneut unterstrichen. Eine vernünftige, sachorientierte Auseinandersetzung und Kooperation benötigt allerdings eine tragfähige Grundlage. Unsere Mitglieder und die Beschäftigten in unseren Branche und Industrien erwarten von einer künftigen Regierung Stabilität und ein verantwortliches Abwägen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Anforderungen auf der Basis von Rationalität und Realität. Mit freundlichen Grüßen

13 Ihr Z eichen: Ihre Nachricht vom Michael Vassiliadis Vorsitzender IG BCE, VB 1, Königsworther Platz 6, Hannover Herrn Horst Seehofer Bayerischen Ministerpräsidenten Vorsitzenden der CSU IG BCE Hauptverwaltung VB 1 Gesamtleitung Königsworther Platz Hannover Durchw Fax michael.vassiliadis@igbce.de landesleitung@csu-bayern.de Unser Zeichen: MV Hannover, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Sie intensiv über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland. Auf diese Verhandlungen blicken viele Beschäftigte der konventionellen Energieerzeugung und der energieintensiven Industrien in großer Sorge. Als besonders verstörend empfinden es diejenigen, deren berufliche Existenz von sachorientieren und nachhaltigen Entscheidungen abhängt, dass bisher vor allem über sie gesprochen wird, nicht aber mit ihnen. Viele Mitglieder meiner Gewerkschaft sind darüber hinaus Fachleute in der Beurteilung energiewirtschaftlicher und industriepolitischer Zusammenhänge. Als Beschäftigte in der Energieerzeugung und in der energieintensiven Industrie wissen sie aus ihrer beruflichen Kompetenz und der täglichen Praxis in den Betrieben, wie politische Entscheidungen wirken, was ökonomisch und sozial verkraftbar wäre und was nicht. Der IGBCE ist klar, dass es in der derzeitigen Sondierungsphase um die Findung von Kompromissen, gerade hinsichtlich einer möglichen Koalitionsbildung geht. Aber dass der Eindruck entsteht, im Zweifel könnte zugunsten der Kompromiss- und Koalitionsfindung auch die soziale und (energie-)wirtschaftliche Realität ignoriert werden, das verstört gerade diejenigen, die mit ihrer Kompetenz und ihrer Qualifikation tagtäglich die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand in Deutschland schaffen. Die Beschäftigten in der Energiewirtschaft wie in der energieintensiven Industrie erwarten, dass die beteiligten Parteien keine Schlussfolgerungen auf der Basis von Annahmen und Szenarien ziehen, die zwischen den Parteien selber und auch in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen umstritten sind. IBAN: DE BIC: NOLADE2HXXX

14 - 2 - Dies gilt - für die Frage der nationalen Versorgungssicherheit, insbesondere für die Frage nach den Zeitpunkt eines Ausstiegs aus der Kernenergieerzeugung. - für die Entwicklung des Strompreises und die Folgen für die energieintensiven Industrien in Deutschland. - für die nach wie vor ungeklärten Zukunftsperspektiven des Ausbaus von Übertragungsnetzen und Stromspeichern. - für die offene Frage, ob mit einseitigen nationalen Ausstiegen überhaupt effektive Beiträge zum weltweiten Klimaschutz und zur Senkung der europäischen CO2-Emmissionen geleistet werden. Weitere Widersprüche und ungeklärte Fragen ließen sich aufzählen. Auf dieser fragilen Grundlage tiefgreifende energiepolitische Entscheidungen zu treffen, wie z.b. eine kurzfristige Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland, setzt leichtfertig zehntausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel. Eine Politik, die im Strukturwandel auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Menschen keine Rücksicht nimmt, wird zu Widerständen führen und den Dialog über eine nachhaltige Fortsetzung der Energiewende zusätzlich erschweren. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hat aus diesem Grund die Einsetzung einer Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Ein solcher Dialog zwischen Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern von Unternehmen und Branchen sowie Akteuren aus den betroffenen Regionen böte die Chance, Zukunftsperspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen zu erarbeiten, Zukunftsfragen der Energiewende zu klären und damit ein höheres Maß an Gemeinsamkeit in einer so zentralen Zukunftsfrage zu erzielen. Eine solche Kommission wäre auch ein geeignetes Forum, die zentrale Frage der Versorgungssicherheit unter Beteiligung kompetenter Institutionen wie der Bundesnetzagentur zu beraten. Eine einseitige Entscheidung zu einem politisch erzwungenen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie zu weiteren Belastungen der Industrie insgesamt vor einem solchen Dialogprozess zu treffen, wäre dem gemeinsamen Ziel abträglich, einer breit getragenen Energiewende zum Erfolg zu verhelfen.

15 - 3 - Die IG BCE ist weiterhin bereit, an konstruktiven Gesprächen über eine zukunftsträchtige Energiewende mitzuwirken. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt und das hat der wenige Wochen zurückliegende Gewerkschaftskongress der IG BCE erneut unterstrichen. Eine vernünftige, sachorientierte Auseinandersetzung und Kooperation benötigt allerdings eine tragfähige Grundlage. Unsere Mitglieder und die Beschäftigten in unseren Branche und Industrien erwarten von einer künftigen Regierung Stabilität und ein verantwortliches Abwägen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Anforderungen auf der Basis von Rationalität und Realität. Mit freundlichen Grüßen