Vom 10. Dezember 1993

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1 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser - ROkA -) Vom 10. Dezember 1993 GBl S. 746 GBl S. 288 Auf Grund von 27 Abs. 1 und 7a Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1530) und 45i in Verbindung mit 96 Abs. 3 Nr. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 1. Juli 1988 (GBl. S. 269) wird verordnet: 1 Zweck, Begriffe (1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser und dem Schutz oberirdischer Gewässer vor schädlichen Auswirkungen kommunalen Abwassers (ABl. EG Nr. L 135 S. 40). (2) Im Sinne dieser Verordnung ist a) kommunales Abwasser: häusliches Abwasser oder Gemisch aus häuslichem und industriellem Abwasser oder Niederschlagswasser; häusliches Abwasser ist Abwasser aus Wohngebieten und den dazugehörigen Einrichtungen, vorwiegend menschlichen Ursprungs und der Tätigkeiten in Haushaltungen; industrielles Abwasser ist Abwasser aus Anlagen für gewerbliche oder industrielle Zwecke, soweit es sich nicht um häusliches Abwasser und Niederschlagswasser handelt;

2 b) gemeindliches Gebiet: Gebiet, in welchem Besiedlung oder wirtschaftliche Aktivitäten für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und eine Weiterleitung zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder Einleitungsstelle ausreichend konzentriert sind; c) 1 EW (Einwohnerwert): organisch-biologisch abbaubare Belastung mit einem bio-chemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB 5 ) von 60 g Sauerstoff/Tag; die in EW ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf der Behandlungsanlage während eines Jahres berechnet; Ausnahmesituationen wie nach Starkniederschlägen bleiben dabei unberücksichtigt; d) Kanalisation: Leitungssystem, in dem kommunales Abwasser gesammelt und transportiert wird; e) Klärschlamm: behandelter Schlamm oder Rohschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen. 2 Einzugsgebiete der empfindlichen Gebiete Einzugsgebiete empfindlicher Gebiete sind die Einzugsgebiete des Rheins, des Bodensees und der Oberen Donau bis zur Versinkungsstelle bei Fridingen. Eine Übersichtskarte im Maßstab 1 : liegt als Anlage 1 nachrichtlich bei. 3 Kanalisationen (1) Gemeindliche Gebiete sind von den nach 45 b Abs. 2 WG zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden bis zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation auszustatten: - bis zum 31. Dezember 2000 gemeindliche Gebiete mit mehr als EW, - bis 31. Dezember 2005 gemeindliche Gebiete mit EW,

3 - bis zum 31. Dezember 1998 gemeindliche Gebiete mit mehr als EW, die Abwasser in empfindliche Gebiete einleiten. (2) Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weil sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mit übermäßigen Kosten verbunden wäre, so sind individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten. (3) Die in Absatz 1 genannten Kanalisationen müssen den Anforderungen nach Anlage 2 zu dieser Verordnung entsprechen. 4 Kommunale Einleitungen (1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit - ab 1. Januar 2001 für gemeindliche Gebiete mit mehr als EW, - ab 1. Januar 2006 für gemeindliche Gebiete mit EW die in Anlage 3 zu dieser Verordnung genannten Anforderungen gestellt werden. (2) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage von gemeindlichen Gebieten mit mehr als EW in empfindliche Gebiete darf für die Zeit ab 1. Januar 1999 nur erteilt werden, wenn die in Anlage 4 zu dieser Verordnung genannten zusätzlichen Anforderungen an Phosphor gestellt werden. Die in Anlage 4 genannten zusätzlichen Anforderungen an Stickstoff sind nach wasserwirtschaftlichen Notwendigkeiten umzusetzen. (3) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen von gemeindlichen Gebieten mit weniger als EW darf für die Zeit ab 1. Januar 2006 nur erteilt werden, wenn durch ein Verfahren oder Entsorgungssystem sichergestellt wird, daß die aufnehmenden Gewässer den maßgeblichen

4 Qualitätszielen sowie den Bestimmungen dieser Verordnung und jeder anderen einschlägigen Richtlinie der Gemeinschaft entsprechen. (4) Gereinigtes Abwasser soll nach Möglichkeit wieder verwendet werden. Dabei sind Belastungen der Umwelt auf ein Mindestmaß zu begrenzen. (5) Es ist sicherzustellen, daß Abwasserbeseitigungsanlagen so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, daß sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten. Bei der Planung der Anlagen sind jahreszeitliche Schwankungen der Belastungen zu berücksichtigen. Abwasserbehandlungsanlagen müssen so ausgelegt oder umgerüstet werden, daß vor dem Einleiten in Gewässer repräsentative Proben des zugeleiteten Abwassers und des behandelten Abwassers entnommen werden können. Die Stelle, an der kommunales Abwasser eingeleitet wird, ist möglichst so zu wählen, daß die Auswirkungen auf das aufnehmende Gewässer auf ein Minimum beschränkt werden. (6) Entsprechen vorhandene Einleitungen nach den Absätzen 1, 2 oder 3 nicht den dort genannten Anforderungen, so treffen die Wasserbehörden die erforderlichen Maßnahmen, damit bis zu den in den Absätzen 1, 2 oder 3 jeweils genannten Terminen die jeweiligen Anforderungen eingehalten werden. (7) Die Überwachung der Einleitungen und die Auswertung der Ergebnisse richtet sich nach Anlage 5 dieser Verordnung. Die nach 82 Abs. 1 WG und nach 6 Nr. 2 zuständigen Behörden oder Stellen überprüfen in Abständen von vier Jahren die erteilten Erlaubnisse oder Genehmigungen. 5 Industrieabwassereinleitungen in Gewässer (1) Einleitungen von industriellem Abwasser in Gewässer bedürfen einer Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Eine Erlaubnis für das Einleiten von biologisch abbaubarem Industrieabwasser aus Betrieben der in Anlage 6 aufgeführten Industriebranchen, das nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen behandelt wird und aus Betrieben mit mehr als EW eingeleitet werden soll, darf ab 1. Januar 2001 nur erteilt werden, wenn die in der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von

5 Abwasser in Gewässer vom 8. September 1989 (GMBl. S. 518) in der jeweils gültigen Fassung enthaltenen Anforderungen eingehalten werden. (2) 4 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend. 6 Industrieabwassereinleitungen in Kanalisationen Industrieabwasser darf über Kanalisationen in Gewässer nur eingeleitet werden, wenn die Einleitung in die Kanalisation 1. vom Träger der Kanalisation genehmigt wurde, 2. bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen nach den Bestimmungen der Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung) vom 12. Juli 1990 (GBl. S. 258) genehmigt wurde, wobei in den Fällen des 4 Abs. 2 Indirekteinleiterverordnung die Genehmigungspflicht entfällt, und die in der Zulassung enthaltenen Anforderungen an die Einleitung der Anlage 7 dieser Verordnung entsprechen. 7 Zusätzliche Anforderungen Zusätzliche öffentlich-rechtliche Anforderungen an Abwasseranlagen oder Abwassereinleitungen, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder dem Wassergesetz bestehen oder auf Grund dieser Gesetze gestellt werden, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an die Stickstoffelimination. 8 Berichte und Programme

6 Das Ministerium für Umwelt und Verkehr veröffentlicht alle zwei Jahre einen Lagebericht über die Entsorgung von Abwässern und Klärschlamm. Für den Vollzug der Richtlinie stellt das Ministerium für Umwelt und Verkehr ein Programm auf. Die Berichte und das Programm werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt. 9 Ausnahmen bei technischen Schwierigkeiten Kann wegen technischer Schwierigkeiten eine Frist nach dieser Verordnung nicht eingehalten werden, so kann ein Antragsverfahren nach Art. 8 der Richtlinie eingeleitet werden. 10 Klärschlamm Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung darf nicht in Gewässer eingeleitet werden. Er ist unter Einhaltung der Vorschriften der Klärschlammverordnung vorrangig zu verwerten. 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Stuttgart, den 10. Dezember 1993 Schäfer

7 Anlage 1

8 Anlage 2 Anforderungen an Kanalisationen Kanalisationen sollen den Anforderungen an die Abwasserbehandlung Rechnung tragen. Bei Entwurf, Bau und Unterhaltung der Kanalisation sind die optimalen technischen Kenntnisse zugrunde zu legen, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen; dies betrifft insbesondere: - Menge und Zusammensetzung der kommunalen Abwässer. - Verhinderung von Leckagen. - Begrenzung einer Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer durch Regenüberläufe.

9 Anlage 3 Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen Anzuwenden ist der Konzentrationswert oder die prozentuale Verringerung. Parameter Konzentration Prozentuale Referenzmeßverfahren Mindestverringerung Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB 5 bei 20 C) ohne 25 mg/l O Homogenisierte, ungefilterte nicht dekantierte Probe. Bestimmung des gelösten Sauerstoffs vor und nach fünftägiger Bebrütung bei 20 C ± 1 C in völliger Dunkelheit. Zugabe eines Nitrifikationshemmstoffes Nitrifikation 2 Chemischer Sauerstoff (CSB) mg/l O 2 75 Homogenisierte, ungefilterte, nicht dekantierte Probe. Kalium-Dichromat Suspendierte Schwebstoffe insgesamt 35 mg/l Filtern einer repräsentativen Probe durch eine Filtermembran von 0,45 µm. Trocknen bei 105 C und Wiegen - Zentrifugieren einer repräsentativen Probe (mindestens 5 Min. bei einer durchschnittlichen Beschleunigung von 2800 bis 3200 g), Trocknen bei 105 C und Wiegen. Die Analysen von Einleitungen aus Abwasserteichen sind an gefilterten Proben auszuführen; die Gesamtkonzentration an suspendierten Schwebstoffen in ungefilterten Wasserproben darf jedoch nicht mehr als 150 mg/l betragen. 1 Verringerung bezogen auf die Belastung des Zulaufs. 2 Dieser Parameter kann durch einen anderen ersetzt werden: gesamter organischer Kohlenstoff (TOC) oder gesamter Bedarf an Sauerstoff (TOD), wenn eine Beziehung zwischen BSB5 oder CSB und dem Substitutionsparameter hergestellt werden kann. 3 Diese Anforderung ist falkutativ.

10 Anlage 4 Zusätzliche Anforderungen bei Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindliche Gebiete Anzuwenden ist der Konzentrationswert oder die prozentuale Verminderung. empfindliches Gebiet Anlagengröße Konzentration Prozentuale Mindestverringerung 4 Rheineinzugsgebiet EW 2 mg P/l 80 mehr als EW 1 mg P/l Bodensee EW 1,5 mg P/l 85 Einzugsgebiet EW 1,0 mg P/l 87 ab EW 0,3 mg P/l 95 Einzugsgebiet der EW 1,5 mg P/l 85 Oberen Donau ab EW 1,0 mg P/l 87 Rheineinzugsgebiet Bodensee-Einzugsgebiet Einzugsgebiet der Oberen Donau EW 15 mg N/l 5 mehr als EW 10 mg N/l 2, Referenzverfahren: Molekulare Absorptions-Spektrophotometrie 4 Verringerung bezogen auf die Belastung des Zulaufs 5 Summe von Kjeldahl-Stickstoff (organischer N + NH 3 ); Nitrat (NO 3 )-Stickstoff und Nitrit (NO 2 )-Stickstoff. 6 Wahlweise darf der tägliche Durchschnitt 20 mg N/l nicht überschreiten. Die Anforderung gilt bei einer Abwassertemperatur von mindestens 12 C beim Betrieb des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage.

11 Anlage 5 Referenzmethoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse 1. Es ist eine Überwachungsmethode anzuwenden, die zumindest dem nachfolgend beschriebenen Anforderungsniveau entspricht. Es können auch andere als die in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Verfahren angewandt werden, sofern mit ihnen nachweislich gleichwertige Ergebnisse erzielt werden. 2. Am Ablauf und erforderlichenfalls am Zulauf der Abwasserbehandlungsanlage sind an jeweils denselben genau festgelegten Stellen abflußproportionale oder zeitproportionale 24-Stunden-Proben zu entnehmen, um zu überprüfen, ob das eingeleitete Abwasser den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Dabei sind international anerkannte Laborpraktiken anzuwenden, mit denen die Veränderung des Zustands der Proben zwischen ihrer Entnahme und der Analyse so gering wie möglich gehalten wird. 3. Die Mindestzahl jährlicher Probenahmen soll entsprechend der Größe der Abwasserbehandlungsanlage festgesetzt werden, wobei die Proben in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu entnehmen sind: EW: zwölf Proben im ersten Jahr EW: zwölf Proben EW oder mehr: 24 Proben vier Proben in den darauffolgenden Jahren, wenn nachgewiesen werden kann, daß das Abwasser im ersten Jahr den Vorschriften der Verordnung entspricht. Wenn eine der vier Proben den Grenzwert überschreitet, sind im folgenden Jahr zwölf Proben zu entnehmen.

12 4. Für das behandelte Abwasser gelten die einschlägigen Werte als eingehalten, wenn für jeden einzelnen untersuchten Parameter die Wasserproben dem betreffenden Wert wie folgt entsprechen: a) Für die in Anlage 3 genannten Parameter ist in anliegender Tabelle die höchstzulässige Anzahl von Proben angegeben, bei denen die als Konzentrationswerte und/oder prozentuale Verringerung ausgedrückten Anforderungen nach Anlage 3 nicht erfüllt sein müssen. b) Für die in Anlage 3 genannten und in Konzentrationswerten ausgedrückten Parameter darf die Abweichung von den Parameterwerten bei normalen Betriebsbedingungen nicht mehr als 100 % betragen. Für die Konzentrationswerte für die suspendierten Stoffe insgesamt sind Abweichungen bis zu 150 % zulässig. c) Für die in Anlage 4 aufgeführten Parameter darf der Jahresmittelwert der Proben für jeden Parameter den maßgeblichen Wert nicht überschreiten. 5. Extremwerte der Abwasserbelastung bleiben unberücksichtigt, soweit sie auf Ausnahmesituationen wie starke Niederschläge zurückzuführen sind.

13 Tabelle zu Nr. 4, Buchstabe a Anzahl der Probenahmen innerhalb eines Jahres Höchstzulässige Anzahl von Proben, bei denen Abweichungen zulässig sind

14 Anlage 6 Industriebranchen 1. Milchverarbeitung (Anhang 3 zur Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer - Rahmen-AbwasserVwV - vom 25. November 1992, BAnz vom Nr. 233 b) 2. Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten (Anhang 5 zur Allgemeinen Rahmen- AbwasserVwV) 3. Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung (Anhang 6 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV) 4. Kartoffelverarbeitung (Anhang 8 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV) 5. Fleischwarenindustrie (Anhang 10 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV) 6. Brauereien (Anhang 11 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV) 7. Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Anhang 12 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV) 8. Herstellung von Tierfutter aus Pflanzenerzeugnissen (Anhang 14 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV) 9. Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (Anhang 15 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV) 10. Mälzereien (Anhang 21 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV) 11. Fischverarbeitungsindustrie (Anhang 7 zur Allgemeinen Rahmen-AbwasserVwV)

15 Anlage 7 Industrielles Abwasser Industrielles Abwasser, das in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet wird, muß so vorbehandelt werden, daß es folgende Anforderungen erfüllt: - Die Gesundheit des Personals, das in Kanalisationen und Behandlungsanlagen tätig ist, darf nicht gefährdet werden. - Kanalisation, Abwasserbehandlungsanlagen und die zugehörige Ausrüstung dürfen nicht beschädigt werden. - Der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des Klärschlamms dürfen nicht beeinträchtigt werden. - Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen dürfen die Umwelt nicht schädigen oder dazu führen, daß die aufnehmenden Gewässer nicht mehr den Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. - Es muß sichergestellt sein, daß der Klärschlamm in umweltverträglicher Weise sicher beseitigt werden kann.