Nachrangdarlehensvertrag mit qualifiziertem Rangrücktritt Projektnummer: VP-10023
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- Clara Glöckner
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1 Nachrangdarlehensvertrag mit qualifiziertem Rangrücktritt Projektnummer: VP zwischen der Firma NanoFocus AG Max-Planck-Ring Oberhausen ( Unternehmen ) vertreten durch die Vorstände Joachim Sorg und Marcus Grigat und Max Mustermann Joachimsthaler Staße 10 Berlin ( Crowd-Investor ) (im Folgenden einzeln Partei und gemeinsam die Parteien genannt) über ein Nachrangdarlehen in Höhe von EUR
2 Präambel Gegenstand des Unternehmens sind die Entwicklung, die Erstellung und der Vertrieb von optoelektronischen Messsystemen und Qualitätssicherungssystemen sowie die damit zusammenhängenden Mess-, Service- und Beratungsdienstleistungen. Das Unternehmen wurde am gegründet und ist wie folgt in das Handelsregister eingetragen: Amtsgericht Duisburg HRB Das Grundkapital des Unternehmens beträgt EUR Vorstände des Unternehmens sind Joachim Sorg und Markus Grigat. Der Crowd-Investor ist Verbraucher im Sinne des 13 BGB. Die kapilendo AG (im Folgenden kapilendo ) betreibt im Internet auf der Internetseite einen Kreditmarktplatz (im Folgenden Plattform ). Die auf der Plattform angebotenen Projekte sind in zwei verschiedene Investmentsparten eingeteilt. Auf der Plattform befindet sich ein Marktplatz für Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen ( Crowdlending ) sowie ein Marktplatz für Nachrangdarlehen ( Crowdinvesting ). Über die Plattform kann der Anleger dem Unternehmen ein Nachrangdarlehen gewähren und sich partiell am Erfolg des Unternehmens beteiligen. Zudem eröffnet die Plattform Unternehmen die Möglichkeit, ihr Geschäftsmodell vorzustellen. Das Unternehmen hat sich zur Stärkung seiner Finanzierungsmittel dazu entschieden sich an einem kapilendo Crowdinvesting Projekt zu beteiligen. Finanzanlagenvermittler im Rahmen der Plattform ist die kapilendo AG, Joachimsthaler Str. 10, Berlin, vertreten durch die Vorstände Herrn Christopher Grätz und Herrn Ralph Pieper. Auf der Plattform haben Crowd-Investoren innerhalb eines individuell festgelegten, auf der Plattform bekanntgegebenen Zeitraums die Möglichkeit, in das Unternehmen zu investieren (im Folgenden Kampagnenzeitraum ). Jede Investitionsmöglichkeit wird im Rahmen einer sog. Kampagne vorgestellt (im Folgenden Kampagne ) und hat einen individuell festgelegten Mindestbetrag, der als Gesamtsumme der einzelnen Investments aller Crowd- Investoren im Rahmen der Kampagne erreicht werden muss (im Folgenden Investitions-Schwelle ) sowie einen individuell festgelegten Höchstbetrag (im Folgenden Investitions-Limit ). Voraussetzung für die tatsächliche Umsetzung der vorgestellten Investmentmöglichkeit ist, dass im Rahmen der jeweiligen Kampagne die Investitions- Schwelle erreicht wird. Beim Crowdinvesting über die Plattform gewähren die Crowd-Investoren dem Unternehmen nachrangige Darlehen. Bei den vermittelten Nachrangdarlehen handelt es sich für das Unternehmen um Fremdkapital. Sie beinhalten keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Crowd-Investoren an dem Unternehmen. Den Crowd-Investoren steht viel- 2
3 mehr ein endfälliger Rückzahlungsanspruch in Höhe des gewährten Darlehens sowie eine Verzinsung des Darlehensbetrages nach Maßgabe des jeweiligen Darlehensvertrages zu. Aufgrund des qualifizierten Nachranges der Darlehen stehen die Ansprüche der Crowd-Investoren unter einem Solvenzvorbehalt und treten als nachrangig gegenüber den Ansprüchen anderer gegenwärtiger und zukünftiger Gläubiger des Unternehmens zurück. Der qualifizierte Nachrang bewirkt, dass die Crowd-Investoren ihre Ansprüche erst nach allen gegenwärtigen und zukünftigen Gläubigern des Unternehmens, die keinen solchen Nachrang erklärt haben, geltend machen können. Im Falle der Insolvenz bedeutet das, dass die Ansprüche der Crowd-Investoren lediglich aus der Vermögensmasse befriedigt werden können, die nach der Befriedigung der vorrangigen Gläubiger verbleibt. Verbleibt keine Vermögensmasse nach der Befriedigung der vorrangigen Gläubiger, führt dies zu einem Totalverlust der Vermögensanlage des Crowd-Investors. Der Solvenzvorbehalt bewirkt ferner, dass die Crowd-Investoren auch außerhalb einer Insolvenz nur dann ihren Anspruch auf Zahlung der Zinsen und Rückzahlung des Darlehensbetrages geltend machen können, wenn durch diese Zahlungen kein Insolvenzeröffnungsgrund bei dem Unternehmen herbeigeführt werden würde. Der Anspruch der Crowd-Investoren ist also von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, insbesondere von dessen Liquiditäts- und Verschuldungssituation abhängig. Solange und soweit der Zahlungsanspruch des Crowd- Investors aufgrund einer schlechten Liquiditäts- und/oder Verschuldungssituation des Unternehmens einen Insolvenzeröffnungsgrund zur Folge hätte, kann der Crowd-Investor seinen Zahlungsanspruch nicht geltend machen. Erholt sich die schlechte Liquiditäts- bzw. Verschuldungssituation des Unternehmens nicht, kann dies zu einem Totalverlust der Vermögensanlage des Crowd-Investors führen. Der Crowd-Investor wird hiermit ausdrücklich auf die vorvertragliche Verbraucherinformation des Unternehmens gegenüber dem Crowd-Investor hingewiesen (Anlage 1), ebenso auf das von dem Unternehmen als Anbieter und Emittent der Vermögensanlage erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt (Anlage 2). Darüber hinaus sind die für die Finanzanlagenvermittlung durch kapilendo gegenüber dem Crowd-Investor geltenden Investment AGB beigefügt (Anlage 3), ebenso das Informationsblatt gemäß Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) seitens kapilendo als Finanzanlagenvermittler gegenüber dem Crowd-Investor (Anlage 4). Der Crowd-Investor sollte diese Anlagen besonders aufmerksam lesen. 1. Darlehensgewährung Der Crowd-Investor gewährt dem Unternehmen ein Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt in Höhe des 3
4 auf dem Deckblatt genannten Betrages. 2. Auflösende Bedingungen 2.1 Dieser Darlehensvertrag steht unter den auflösenden Bedingungen, dass innerhalb des Kampagnenzeitraums die Gesamtsumme aller Investment-Zusagen von Crowd-Investoren die individuell festgelegte Investitions-Schwelle der Kampagne nicht erreicht oder die Zahlungen aufgrund der Investment-Zusagen auf das in Ziffer 4.2 genannte Konto innerhalb des Kampagnenzeitraums zzgl. der 16-tägigen Abrechnungsphase nicht die Investitions-Schwelle erreichen (im Folgenden gemeinsam auflösende Bedingungen ). 2.2 Tritt keine der auflösenden Bedingungen bei Ablauf des Kampagnenzeitraums zzgl. der 16-tägigen Abrechnungsphase ein, gilt die Kampagne als erfolgreich. Tritt eine der auflösenden Bedingungen ein, gilt die Kampagne als gescheitert. 2.3 Nach Ablauf des Kampagnenzeitraums beginnt eine 16-tägige Abrechnungsphase. Nach Ablauf der 16-tägigen Abrechnungsphase teilt kapilendo dem Crowd-Investor mit, ob die von ihm unterstützte Kampagne erfolgreich war sowie den Tag des Beginns der Laufzeit des Darlehens. Wird die Investitions-Schwelle nicht erreicht und/oder gehen die Gelder nicht binnen des genannten Zeitraums auf dem in Ziffer 4.2 genannten Konto ein, verliert dieser Darlehensvertrag seine Wirksamkeit. Im Falle des Eintritts einer auflösenden Bedingung ist ein bereits gezahlter Darlehensbetrag binnen zehn (10) Bankarbeitstagen an den Crowd-Investor durch Zahlung auf das gemäß Ziffer 7.1 benannte Konto zurückzuerstatten. Vorbehaltlich dieses Anspruchs auf Rückzahlung eines bereits eingezahlten Darlehensbetrages können im Falle des Eintritts einer auflösenden Bedingung weder der Crowd-Investor noch das Unternehmen oder ein Dritter Rechte oder Pflichten aus diesem Darlehensvertrag herleiten. Bankarbeitstag ist jeder Tag (mit Ausnahme von Samstag und Sonntag), an dem Kreditinstitute in Deutschland (Referenzort ist Berlin) für den Publikumsverkehr geöffnet sind. 3. Zahlungsabwicklung 3.1 Die mit der Durchführung dieses Darlehensvertrages verbundenen Zahlungsdienste werden von einem Zahlungsdienstleister im Sinne des 1 Abs. 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) (im Folgenden Zahlungsdienstleister ) erbracht, welcher von dem Unternehmen beauftragt wird. Der Zahlungsdienstleister hat ein Konto im Auftrag des Unternehmens eingerichtet, auf welches die Zahlungen der Crowd-Investoren mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Die Kontoverbindung ist in Ziffer 4.2 angegeben. Das Unternehmen hat mit dem Zahlungsdienstleister vereinbart, dass die von den Crowd-Investoren auf das vorgenannte Konto eingezahlten Beträge ab dem erfolgreichem Abschluss der Kampagne, d.h. ab dem gemäß Ziffer 2.3 Satz 2 mitgeteilten Tag, dem Unternehmen zur Verfügung stehen, also von dem vorgenannten Konto abgerufen werden können. Der Zahlungsdienstleister ist von dem Unternehmen beauftragt, bei Scheitern der Kampagne (vgl. Ziffer 2.2) einen bereits eingezahlten Darlehensbetrag binnen 10 Bankarbeitstagen ab Eintritt der auflösenden Bedingung an den Crowd-Investor zurück zu zahlen. 4. Auszahlung und Verwendungszweck 4.1 Der Darlehensbetrag in Höhe des auf dem Deckblatt genannten Betrages ist unmittelbar nach Abschluss dieses Darlehensvertrages (siehe Ziffer 13.1) zur Zahlung fällig. 4
5 4.2 Sofern der Crowd-Investor keinen SEPA-Lastschriftauftrag erteilt hat, hat der Crowd-Investor Zahlungen aufgrund dieses Darlehensvertrages ausschließlich auf das folgende Konto des Zahlungsdienstleisters unter Angabe der jeweiligen Investmentnummer zu überweisen: Kontoinhaber: Bank: IBAN: BIC: secupay AG Commerzbank DE COBADEFFXXX Im Falle einer Auswechselung des Zahlungsdienstleisters durch das Unternehmen hat der Crowd-Investor Zahlungen aufgrund dieses Darlehensvertrages ausschließlich auf die von kapilendo mitgeteilte neue Kontoverbindung zu überweisen. 4.3 Wird die Bezahlung mittels SEPA-Lastschriftauftrag vorgenommen, hat der Crowd-Investor für ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, hat der Crowd-Investor zu tragen, soweit die Nichteinlösung oder Rückbuchung durch den Crowd-Investor verursacht wurde. 4.4 Die Investitionssumme darf vom Unternehmen nur verwendet werden für den Investitionszweck wie auf der Plattform ausgewiesen, die Zahlung der vom Unternehmen an kapilendo zu entrichtenden Vermittlungsgebühr und die Zahlung der vom Unternehmen an die Crowd-Investoren zu entrichtende Fest- und Erfolgsverzinsung (Ziffer 6). 5. Laufzeit und Tilgung 5.1 Das Nachrangdarlehen hat eine feste Laufzeit von 48 Monaten, beginnend mit dem Tag, der auf die 16- tägige Abrechnungsphase nach Ablauf des Kampagnenzeitraums folgt (im Folgenden Laufzeit ). Der Tag des Beginns der Laufzeit des Darlehens wird gemäß Ziffer 2.3 Satz 2 durch kapilendo mitgeteilt. Das Nachrangdarlehen ist endfällig. Das Unternehmen leistet daher während der Laufzeit des Nachrangdarlehens keine Tilgungszahlungen; das Darlehen wird erst nach Ablauf der Laufzeit getilgt. 5.2 Am Ende der Laufzeit werden der ausgezahlte und noch nicht zurückgezahlte Darlehensbetrag sowie sämtliche aufgelaufenen, noch nicht gezahlten Zinsen zur Zahlung an den Crowd-Investor fällig. Alle Zahlungen des Unternehmens sind termingerecht in Euro ohne Abzüge, kosten- und gebührenfrei auf das vom Crowd- Investor gemäß Ziffer 7.1 angegebene Bankkonto zu leisten. 5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 5.4 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund werden der ausgezahlte Darlehensbetrag sowie sämtliche aufgelaufenen, noch nicht gezahlten Zinsen innerhalb von 10 (zehn) Bankarbeitstagen nach Wirksamwerden 5
6 der Kündigungserklärung zur Zahlung an den Crowd-Investor fällig. 6. Verzinsung 6.1 Festzins a) Das Nachrangdarlehen wird ab dem Tag des Beginns der Laufzeit des Darlehens bis zur vollständigen Rückzahlung mit einem festen Zinssatz in Höhe von 7,5 % p. a. verzinst (im Folgenden Festverzinsung ). Die Zinsen werden auf der Basis eines Jahres von 12 Monaten zu je 30 Tagen berechnet. b) Die Zinsen werden vorbehaltlich der Nachrangigkeit jeweils jährlich, erstmals ein Jahr nach dem Tag des Beginns der Laufzeit des Darlehens oder bei vorzeitiger Rückzahlung des Nachrangdarlehens gemäß Ziffer 10.1 zur Zahlung auf das vom Crowd-Investor gemäß Ziffer 7.1 angegebene Bankkonto fällig. Im Falle des Verzuges ist der Anspruch auf Zahlung der Festverzinsung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen. 6.2 Erfolgszins a) Das Unternehmen gewährt dem Crowd-Investor am Laufzeitende neben der Festverzinsung eine einmalige Verzinsung in Abhängigkeit von den zukünftigen Nettoumsätzen des Unternehmens (im Folgenden Erfolgszins ). Dieser Erfolgszins wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechnet, wobei jeweils nur ein Szenario eintreten kann, die Erfolgszinsen somit nicht aufaddiert werden. Wenn in einem Geschäftsjahr während der Laufzeit der ermittelte Nettoumsatz des Unternehmens über EUR 14 Millionen liegt, erhält der Crowd-Investor bei Laufzeitende zusätzlich einen Einmalbetrag von 5% des Investmentbetrages; wenn in einem Geschäftsjahr während der Laufzeit der ermittelte Nettoumsatz des Unternehmens über EUR 16 Millionen liegt, erhält der Crowd-Investor bei Laufzeitende zusätzlich einen Einmalbetrag von 10% des Investmentbetrages; wenn in einem Geschäftsjahr während der Laufzeit der ermittelte Nettoumsatz des Unternehmens über EUR 18 Millionen liegt, erhält der Crowd-Investor bei Laufzeitende zusätzlich einen Einmalbetrag von 15% des Investmentbetrages; wenn in einem Geschäftsjahr während der Laufzeit der ermittelte Nettoumsatz des Unternehmens über EUR 20 Millionen liegt, erhält der Crowd-Investor bei Laufzeitende zusätzlich einen Einmalbetrag von 20% des Investmentbetrages. b) Maßgeblich für die Ermittlung des Nettoumsatzes ist der im Jahresabschluss des Unternehmens höchste ausgewiesene Nettoumsatz in einem Geschäftsjahr während der Laufzeit dieses Darlehensvertrages. Endet dieser Darlehensvertrag unterjährig bzw. erfolgt eine vorzeitige unterjährige Rückzahlung, ist letztmals der Jahresabschluss des Unternehmens zum des Vorjahres der Rückzahlung für die Berechnung des Nettoumsatzes einzubeziehen. Beispiel: Der Darlehensvertrag endet regulär am Der für die Berechnung des Erfolgszinses maßgebliche Nettoumsatz ermittelt sich aus dem in den Jahresabschlüssen während der Laufzeit sowie längstens bis zum höchsten ausgewiesenen jährlichen Umsatz. Endet der Vertrag zum 6
7 ist auch der Jahresabschluss zum in eine Berechnung für das Nettoumsatzziel mit einzubeziehen. c) Der Erfolgszins wird bei Laufzeitende zur Zahlung auf das vom Crowd-Investor gemäß Ziffer 7.1 angegebene Bankkonto fällig. Soweit ein Fälligkeitstag kein Bankarbeitstag ist, tritt die Fälligkeit am darauf folgenden Bankarbeitstag ein. Der fällige Erfolgszins ist im Falle des Verzugs nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen. 7. Zins- und Rückzahlungen / Steuern 7.1 Zum Zweck der Rückzahlung des Nachrangdarlehens und der Auszahlung der Zinsen hinterlegt der Crowd- Investor im Rahmen seines ersten Investments auf der Plattform eine auf seinen Namen lautende, europäische Bankverbindung sowie seine Steueridentifikationsnummer. Der Crowd-Investor ist verpflichtet, diese Daten jederzeit aktuell zu halten. 7.2 Das Unternehmen wird, soweit gesetzlich festgeschrieben, die Abgeltungssteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer einbehalten und an das zuständige Finanzamt abführen. Eine entsprechende Steuerbescheinigung wird dem Crowd-Investor übermittelt. 8. Qualifizierter Rangrücktritt 8.1 Die Geltendmachung sämtlicher Forderungen des Crowd-Investors aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegen das Unternehmen, insbesondere der Forderungen auf Rückzahlung des Darlehensbetrages und auf Zahlung von Zinsen, sind soweit und solange ausgeschlossen wie die Geltendmachung der Ansprüche einen Insolvenzgrund beim Unternehmen herbeiführen würde. 8.2 Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens oder der Liquidation des Unternehmens außerhalb eines Insolvenzverfahrens treten sämtliche Forderungen des Crowd- Investors aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag im Rang hinter die sonstigen Verbindlichkeiten des Unternehmens zurück, für die kein entsprechender Rangrücktritt gilt. Damit dürfen die Forderungen des Crowd-Investors erst nach Beseitigung des Insolvenzgrundes oder im Fall der Liquidation oder Insolvenz des Unternehmens erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger des Unternehmens erfüllt werden, deren Forderungen nicht als entsprechend nachrangig zu qualifizieren sind. 8.3 Leistungen auf die im Rang zurückgetretenen Forderungen kann der Crowd-Investor nur aus einem etwaigen künftigen Jahresüberschuss, Liquidationsüberschuss oder sonstigem freien Vermögen, das nach Befriedigung aller anderen Gläubiger des Unternehmens (mit Ausnahme anderer Rangrücktrittsgläubiger) verbleibt, verlangen. Die Ansprüche sind im Fall der Insolvenz des Unternehmens erst nach vollständiger Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zu bedienen. 8.4 Die Ansprüche sämtlicher Nachrangdarlehensgeber sind gleichrangig. 9. Informationsrechte des Crowd-Investors 9.1 Der Abschluss dieses Darlehensvertrages führt nicht zu einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Crowd- Investors an dem Unternehmen. In Bezug auf das Unternehmen hat der Crowd-Investor daher keine Stimm-, Weisungs- oder Kontrollrechte. Für den Geschäftsbetrieb des Unternehmens sowie dessen Verwaltung ist 7
8 ausschließlich die Geschäftsführung des Unternehmens verantwortlich. 9.2 Das Unternehmen wird, sofern die Kampagne gemäß Ziffer 2.2 erfolgreich ist, jeweils halbjährlich einen Entwicklungsbericht über die Plattform veröffentlichen, aus dem sich der Fortschritt des Unternehmens ergibt. Der Entwicklungsbericht beinhaltet eine Aufstellung zum Umsatz (in Zahlen) für das jeweils letzte abgelaufene Halbjahr sowie Text-Ausführungen zur Liquiditätssituation des Unternehmens (ohne Nennung von Zahlen) und zur aktuellen Geschäftssituation. 10. Kündigung 10.1 Das Unternehmen kann diesen Darlehensvertrag jederzeit vor dem Ende der Laufzeit (Ziffer 5.1) vorzeitig mit einmonatiger Kündigungsfrist schriftlich kündigen (im Folgenden vorzeitige Kündigung ). Der Crowd- Investor erhält dann ein Vorfälligkeitsentgelt, das wie folgt berechnet wird (im Folgenden Vorfälligkeitsentgelt ): Zur Berechnung des Vorfälligkeitsentgelts wird unterstellt, dass der Erfolgszins ohne vorzeitige Kündigung bei Laufzeitende in vollem Umfang angefallen wäre. Die Höhe des Vorfälligkeitsentgeltes entspricht somit der Höhe des Erfolgszinses, der bei Erreichen der höchsten, in Ziffer 6.2a) vereinbarten Nettoumsatzschwelle des Unternehmens zur Zahlung angefallen wäre. Bei Wirksamwerden der vorzeitigen Kündigung sind der gesamte Darlehensbetrag nebst bis dahin aufgelaufener Verzinsung sowie das Vorfälligkeitsentgelt sofort zur Zahlung fällig. Erfolgen die Zahlungen nicht fristgemäß, so ist der Zahlungsanspruch nach den gesetzlichen Verzugsvorschriften zu verzinsen Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann dieser Darlehensvertrag durch Erklärung in Textform gegenüber der anderen Partei fristlos gekündigt werden. Soweit der Darlehensbetrag zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht oder nicht voll ausgezahlt worden ist, wird der Crowd-Investor mit Zugang der Kündigungserklärung von seiner Verpflichtung zur Darlehensgewährung frei. 11. Funktion von kapilendo, Vollmachten 11.1 kapilendo tritt als Finanzanlagenvermittler im Rahmen der Plattform auf und stellt zu diesem Zweck die Plattform für die Präsentation der Kampagne des Unternehmens zur Verfügung. Der Crowd-Investor nimmt zur Kenntnis, dass kapilendo in keiner Weise eine Anlageberatung oder sonstige Beratung erbringt. kapilendo gibt keine Empfehlung ab, Verträge über Nachrangdarlehen abzuschließen. Jeder Crowd-Investor beurteilt in eigener Verantwortung, ob der Abschluss eines Nachrangdarlehens für ihn unter wirtschaftlichen und rechtlichen, insbesondere auch steuerlichen Aspekten eine geeignete Vermögensanlage darstellt. Darüber hinaus nimmt der Crowd-Investor zur Kenntnis, dass kapilendo nicht verantwortlich ist für ausbleibende Zahlungen oder Vergütungen oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Unternehmens aus diesem Darlehensvertrag. Emittent sowie alleiniger Anbieter im Sinne des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) der betreffenden Vermögensanlage ist nicht kapilendo, sondern das Unternehmen Der Crowd-Investor bevollmächtigt hiermit kapilendo unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB nach billigem Ermessen ( 315 BGB) mit der Verwaltung des Nachrangdarlehens. Diese Verwaltungsvollmacht umfasst insbesondere: a) Vollmacht zur Organisation des Einzuges von Zins und Tilgung gemäß diesem Vertrag (zur Klarstellung: kapilendo nimmt keine Zahlungen zur Weiterleitung entgegen, vielmehr zahlt das Unternehmen direkt an den betreffenden Crowd-Investor unter Einschaltung des Zahlungsdienstleisters), 8
9 b) Vollmacht zur Mahnung fälliger Beträge, c) Vollmacht zur Übermittlung der für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen erforderlichen Informationen an die gemäß nachstehender Ziffer 11.3 bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei, zur Koordinierung dieser Tätigkeiten (zur Klarstellung: durch diese Koordinierungstätigkeiten wird das Mandat an die Rechtsanwaltskanzlei zur eigenständigen Interessenwahrnehmung im eigenen Ermessen nicht beeinträchtigt) sowie zum Abschluss einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung im Namen der Crowd-Investoren zu marktüblichen Konditionen auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) (einschließlich, soweit zulässig und angemessen, Erfolgshonorare gemäß 4a RVG); soweit jedoch hierdurch Vergütungspflichten der Crowd-Investoren entstehen, die nicht von den erzielten Erlösen einbehalten werden können, sondern durch Zahlung der Crowd-Investoren zu begleichen sind, erfordert der Abschluss einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung die gesonderte Zustimmung der betreffenden Crowd-Investoren. d) Vollmacht zur Unterbeauftragung eines Steuerberaters, der für den Darlehensnehmer die steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Kapitalertragssteueranmeldungen und der Erstellung von Steuerbescheinigungen für den Crowd-Investor wahrnimmt. Die Erledigung dieser Tätigkeiten wird in Verträgen mit dem Unternehmen (Darlehensnehmer) und / oder der kapilendo AG genauer geregelt. Kosten entstehen dem Crowd-Investor in diesem Zusammenhang keine. Die Vollmachten umfassen dabei auch die Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) des Crowd- Investors durch den vom Unternehmen beauftragten Steuerberater und / oder der kapilendo AG als Erfüllungsgehilfen des Unternehmens bzw. des Steuerberaters. Diese KiStAM sind notwendig, um ordnungsgemäße Steuerbescheinigungen erstellen zu können. Sofern der Crowd-Investor dieser KISAM Abfrage ausdrücklich widerspricht entfällt in diesem Fall die KISTAM Abfrage, mit der Folge, dass bei Auszahlung der Zinsen/Vergütung aus dem Darlehensverhältnis eine etwaige Kirchensteuerpflicht nicht berücksichtigt werden kann. In diesem Fall wird durch das Meldesystem der Finanzverwaltung der Crowd-Investor schriftlich aufgefordert werden, eine Steuererklärung für das jeweilige Jahr des Bezugs von Vergütungen aus dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag bei seinem zuständigen Finanzamt einzureichen. Hinweis: Widerspruch gegen den KiStAM Datenabruf (Sperrvermerk) Der Crowd-Investor kann unter Angabe seiner (Steuer)Identifikationsnummer (IdNr.) schriftlich beim BZSt dem automatisierten Datenabruf der Religionszugehörigkeit widersprechen. An den Abzugsverpflichteten (Darlehensnehmer) bzw. dessen Beauftragten werden dann aufgrund dieses Sperrvermerks keine Daten zur Religionszugehörigkeit des Kunden übermittelt. An den kirchensteuerlichen Verpflichtungen ändert der Sperrvermerk jedoch nichts; es unterbleibt lediglich der Abzug direkt an der Quelle bei Auszahlung der Vergütung an den Crowd-Investor (Anleger). Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in den Fällen des Widerspruchs gehalten, bei eingelegtem Sperrvermerk Namen und Anschrift des KiStAM anfragenden Unternehmens (hier der Darlehensnehmer und Schuldner der Kapitalerträge) an das zuständige Finanzamt des steuerpflichtigen Crowd-Investors weiter zu reichen. Den kirchensteuerlichen Pflichten ist dann durch den Crowd-Investor gegenüber dem Finanzamt direkt in Form einer Steuererklärung nachzukommen. Die Erklärung des Widerspruchs muss durch den Crowd-Investor gegenüber dem BZSt auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder elektronisch über das BZSt-Online-Portal erfolgen. Der ausgefüllte und unterschriebene Vordruck "Erklärung zum Sperrvermerk" muss auf dem Postweg an das BZSt geschickt werden. Die Erklärung erfolgt unter Angabe der (Steuer)Identifikationsnummer (IdNr.). Die Angabe der (Steuer)Identifikationsnummer ermöglicht die eindeutige und zeitnahe Erfassung der Sperrvermerke. Der Sperrvermerk gilt bis auf Widerruf ( 51a Absatz 2e EStG). 9
10 11.3 Jeder Crowd-Investor bevollmächtigt und ermächtigt Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbb, Isartorplatz 8, München ( Taylor Wessing ) neben kapilendo, eigenständig die Handlungen gemäß Ziffer 11.2 einschließlich der in Ziffer 11.2a) und 11.2b) genannten Handlungen vorzunehmen, unter Befreiung von 181 BGB und unter Einräumung billigen Ermessens ( 315 BGB). Des Weiteren bevollmächtigt und ermächtigt jeder Crowd-Investor Taylor Wessing unter Befreiung von 181 BGB und unter Einräumung von billigem Ermessen ( 315 BGB) im Interesse der Crowd-Investoren über die Vornahme von Verwertungsmaßnahmen aller Art, insbesondere Vergleiche, Mahnverfahren, Klagen, Insolvenzanträge und Verkäufe der Darlehensforderung aus diesem Vertrag, zu entscheiden, die im billigen Ermessen von Taylor Wessing am besten geeignet erscheinen, um einen möglichst hohen Verwertungserlös für die Crowd-Investoren zu erreichen, sowie diese Maßnahmen im Namen der Crowd-Investoren durchzuführen. Die Crowd- Investoren nehmen dabei zur Kenntnis, dass Taylor Wessing das Tätigwerden von der Leistung eines angemessenen Vorschuss für Gebühren und Auslagen abhängig machen kann Der Crowd-Investor verpflichtet sich, seine aus dem Nachrangdarlehen folgenden Rechte nur durch die gemäß vorliegender Ziffer 11 Bevollmächtigten ausüben zu lassen Die vorstehenden Vollmachten sind unwiderruflich, ausgenommen im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Falle der Insolvenz eines Bevollmächtigten oder bei einer nach Abmahnung durch den Crowd-Investor fortgesetzten Pflichtwidrigkeit hinsichtlich der Ausübung oder Nichtausübung der Vollmacht. Im Falle des Widerrufs der vorstehenden Vollmachten aus wichtigem Grund verpflichtet sich der Crowd-Investor im Sinne eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter (aller anderen an dem Kreditprojekt beteiligten Crowd-Investoren), die Nachrangforderungen nur einheitlich zusammen mit den anderen an dem Kreditprojekt beteiligten Crowd-Investoren auszuüben. 12. Selbstauskunft des Crowd-Investoren 12.1 Für den Fall, dass der Crowd-Investor in Höhe von insgesamt mehr als EUR Nachrangdarlehen an dasselbe Unternehmen gewähren und/oder sonstige prospektfreie Vermögensanlagen im Sinne des 1 Abs. 2 VermAnlG desselben Unternehmens erwerben möchte (maximal zulässig sind EUR ), versichert der Crowd-Investor, dass er über frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten in Höhe von mindestens EUR verfügt oder der so angelegte Betrag den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des Crowd-Investors nicht überschreitet Der Crowd-Investor versichert, dass er nicht gewerbsmäßig investiert und nicht in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. 13. Abschluss des Vertrages, Schlussbestimmungen 13.1 Der vorliegende Vertrag zwischen dem Crowd-Investor und dem Unternehmen kommt wie folgt zustande: Der Crowd-Investor erklärt im Webportal in entsprechender Höhe einen Kredit gewähren zu wollen. Dies ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss des vorliegenden Vertrages. 10
11 Der Crowd-Investor erhält sodann via eine pdf-datei mit dem vorliegenden Dokument nebst Anlagen. Dies stellt ein Angebot durch das Unternehmen, vermittelt durch kapilendo, auf Abschluss des vorliegenden Vertrages dar. Nach Erhalt der vorgenannten kann der Crowd-Investor die Annahme des Angebotes erklären, indem er im Webportal (i) das Textfeld ankreuzt, wonach er den Erhalt der vorgenannten Vertragsunterlagen bestätigt, deren Inhalt akzeptiert und sich ausdrücklich mit dem mit der Investition einhergehenden Risiko einverstanden erklärt, (ii) das Textfeld ankreuzt, mit dem er seine Vermögensverhältnisse bestätigt und (iii) das Textfeld Jetzt kostenpflichtig investieren anklickt. Damit ist der Vertrag abgeschlossen. Der Anleger erhält nach Zustandekommen des Vertrages eine mit einer Zusammenfassung der Eckdaten des vorliegenden Vertrages. Diese dient lediglich der Information Der Crowd-Investor ist berechtigt, Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Darlehensvertrag ausschließlich insgesamt an Dritte zu übertragen. Eine teilweise Abtretung von Ansprüchen ist ausgeschlossen. Die Übertragung ist nur unter den Bedingungen möglich, dass der Empfänger (i) ein Mitgliedskonto auf der Plattform eröffnet und (ii) sämtliche aus Sicht von kapilendo erforderlichen Angaben insbesondere eine auf seinen Namen lautende, europäische Bankverbindung und seine Steueridentifikationsnummer an kapilendo übermittelt. Das Unternehmen befreit den Crowd-Investor insoweit von seiner Verschwiegenheitspflicht. Der Crowd-Investor wird dem Unternehmen jegliche derartige Übertragung unverzüglich in Textform anzeigen Nebenabreden zu diesem Darlehensvertrag wurden nicht getroffen. Über den Regelungsgehalt der vorstehenden Bestimmungen hinaus, wird durch dieses Vertragsverhältnis kein weitergehendes, insbesondere kein gesellschaftsrechtliches, Rechtsverhältnis begründet Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt dieses Darlehensvertrages gegenüber Dritten geheim und vertraulich zu behandeln, es sei denn, es handelt sich um einen zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten oder die betreffenden Tatsachen sind öffentlich bekannt oder ihre öffentliche Bekanntmachung ist gesetzlich vorgeschrieben. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, sich gegenseitig im Voraus zu unterrichten und die öffentlichen Bekanntmachungen auf den gesetzlich oder behördlicherseits vorgeschriebenen Inhalt zu beschränken Für den Vertrag und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Crowd-Investor und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt nicht, insoweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen EU-Mitgliedstaates, dessen Recht ohne eine Rechtswahl anzuwenden wäre, dem Crowd-Investor einen über die Verbraucherschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutzumfang böten Sollte eine Bestimmung dieses Darlehensvertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Darlehensvertrages nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Darlehensvertrages vereinbart haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als 11
12 vereinbart. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern 139 BGB insgesamt abbedungen ist. Anlagen Anlage 1: Vorvertragliche Verbraucherinformation des Unternehmens gegenüber dem Crowd-Investor Anlage 2: Vermögensanlagen-Informationsblatt Anlage 3: Investment AGB von kapilendo Anlage 4: Informationsblatt gemäß Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) seitens kapilendo als Finanzanlagenvermittler gegenüber dem Crowd-Investor 12
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Fidor Bank Kapitalbrief mit laufender Ausschüttung Attraktive Zinsen mit verschiedenen Laufzeiten bei monatlicher Auszahlung Sie möchten Ihr Geld zu kleinen Beträgen zinsstark anlegen? Dann ist der Fidor
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Gewinnabführungsvertrag zwischen der zooplus AG mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts München unter HRB 125080 nachfolgend Organträgerin und der BITIBA GmbH, mit dem Sitz
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