Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Transkript

1 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Rlatz-desLandtags Düsseldorf 2- ~. März 2017 Seite 1 von 1 Telefon Telefax für die Mitglieder des Unterausschusses Personal Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt der Sitzung des Unterausschusses Personal am / Anlagen: -60-' Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen den "Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem von der FDP Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt 16 "Schichtdienstmodelle bei der nordrhein-westfälischen Polizei" für die Sitzung des Unterausschusses Personal am Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift: "~,,, Mit freundlichen Gr~~rl/ ~~'~,~~ ""'l' ' Ralf Jäger MdL Fürstenwall Düsseldorf Telefon , Telefax poststelle@mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71,U72,U73,U83 Haltestelle: Kirchplatz

2

3 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt "Schichtdienstmodelle bei der nordrhein-westfälischen Polizei" der Sitzung des Unterausschusses Personal am l~~i~it.. _.m!tj~jqfqhrung des[)ezent~al~nschichtdienstma~agements (DS rv1 ) im,jahr 2000 gelten -bei.. de-~.-polizei -. -in- Nordrhein-Westfalen---fcin"deseinheitllcne. 'Rahmenbedingungen. Das DSM ist insbesondere durch Jahresarbeitszeitkonten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte gekennzeichnet. Der Schichtdienstgestaltung bei der Polizei des Landes NRW kommt im Zusammenhang mit den Erfordernissen einer bürgerorientierten Polizeiarbeit und der damit verbundenen Rund-um-die-Uhr~Präsenz, den Herausforderungen des demografischen Wandels, sowie den Notwendigkeiten des Arbeitsschutzes eine besondere Bedeutung zu. Funktionsbesetzungspläne gewährleisten eine bedarfsgerechte Besetzung von Funktionen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen im Schichtdienst der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis orientiert sich der Einsatz des Personals und damit der Schichtdienststärken an den durchschnittlichen Einsatzbelastungen. So ist gewährleistet, dass in 'allen Kreispolizeibehörden an einsatzstarken Zeiten auch ausreichend, Personal im Dienst verfügbar ist. Entsprechend weniger Personal versieht an einsatzschwachen Zeiten seinen Dienst. In den Polizeibehörden haben sich bei den praktizierten Schichtdienstmodellen nachfolgende Hauptgruppen herausge~ildet: Mitarbeiterpool Drittel-Dienst Model Viertel-Dienst-Model Fünftel-Dienst-Model Sechstel-Dienst-Model Innerhalb der Schichtdienstmodelle gibt es unterschiedliche' Planungsvarianten, die sowohl den Schichtwechselrhythmus, die Schichtfolge und die Schichtkontinuität als auch die Planung mit und ohne Ausgleichsgruppen betreffen. Die Verantwortlichkeit für die Nutzung bestimmter Schichtdienstmodelle und deren Ausgestaltung liegt im Rahmen der dezentralen Ressourcen- und Organisationsverantwortung bei den Polizeibehörden. Bewusst bleibt es den Behörden in Abstimmung mit den Bediensteten bzw. den Personalvertretungen überlassen, welches Schichtsystem sie wählen. Eine Übersicht der derzeit praktizierten Schichtdienstmodelle in den Polizeibehörden erfolgt an hand der tabellarischen Darstellung in der beigefügten Anlage. Seite 1 von 5

4 Personalstarke Behörden sind nur schwer vergleichbar mit Behörden, die über einen geringeren Personalkörper verfügen. Ebenso verhält es sich mit den einzelnen Organisationseinheiten untereinander. Hinzu kommen regionale Unterschiede. Im Hinblick auf die durch EU-Recht sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse veränderten Rahmenbedingungen des Schichtdienstes wurde durch das Ministerium für Inneres und Kommunales 2014 eine Projektgruppe beauftragt, zu prüfen, welche Rahmenparameter für zukünftige Schichtdienstmodelle zu beachten sind. Derzeit befindet sich der Entwurf einer neuen Arbeitszeitverordnung der Polizei NRW (AZVOPol), in welchen die Ergebnisse dieser Projektgruppe eingeflossen sind, im Normgebungsverfahren. Welche landeseinheitlichen Vorgaben bzw. Mindestanforderungen gibt es für die Polizeibehörden und deren Befugnisse zur Fest/egung von Schichtdienstmodellen? Der Rahmen für die Gestaltung des Schichtdienstes wird bislang durch die AZVOPol, die Erlasse zum DSM und die PDV 350 NW - Vorschrift für den Wachdienst - sowie den Organisati~nserlass Polizei gebildet. Hinzu kommen die verbindlichen Mindeststandards aus den einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union (Arbeitszeitrichtlinie). Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 41 Stunden, ab einem Alter von 55 Jahren 40 Stunden und ab der Vollendung des 60. Lebensjahres 39 Stunden. Sie darf 48 Stunden durchschnittlich nicht überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens neun Stunden; Abweichungen sind möglich, wenn dienstliche Verhältnisse sie zwingend erfordern. Pro 24-Stunden ist den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden zu gewähren. Abweichende Regelungen können zur Gewährleistung der kontinuierlichen polizeilichen Aufgabenwahrnehmung durch die jeweilige Behördenleitung getroffen..werden. In diesem Fall sind den Beschäftigten grundsätzlich gleichwertige Ausgleichsruhezeiten zu gewähren. Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich,. ist ein anderweitiger angemessener Schutz zu gewährleisten. Den Beschäftigten sind wöchentlich möglichst zwei aufeinander folgende dienstfreie Tage zu gewähren. Sie haben in vier Wochen Anspruch auf wenigstens einen dienstfreien Sonntag. Einzelheiten der Arbeitszeiteinteilung und der Dienststundenregelung sind grundsätzlich durch die jeweiligen Behördenleitungen zu regeln; dabei ist der besonderen Beanspruchung der Arbeitskraft durch Nachtdienst Rechnung zu tragen. Seite 2 von 5

5 Ergänzende Regelungen zur Arbeitszeit wurden durch Erlasse zum DSM getroffen.. Mit Organisationserlass der Polizei wurde geregelt, dass in durchgängig besetzten Polizeiwachen mindestens 20 Beschäftigte Dienst versehen. Vorgaben hinsichtlich der Größe von Dienstgruppen sind nicht erfolgt. Die Bewertung einer Funktion für Führungskräfte richtet sich nach der Funktionszuordnungu,g.. ao. d~i.grqj~~e_g~lqi~n~tgrupp~.aus. Die Personalzuweisung an die Polizeibehörden erfolgt auf der Grundlage der "Belastungsbezogenen ~räfteverteilung" (BKV) und gliedert, sich bei der Berechnung im Wesentlichen in die Bereiche "Verteilpotenzial", "Stellensockel" und "Belastungsanteile". Weitere Rahmenvorgaben ergeben sich aus der AZVO Pol. Die Einhaltung des durch die AZVOPol und ergänzender Erlasse vorgegebenen Rahmens ist durch die Kreispolizeibehörden individuell zu gewährleisten. Eine landesweite Vorgabe oder Priorisierung zu bzw. von einem Schichtdienstmodell gibt es nicht. Gibt es landesweite Vorgaben im Sinne einer Höchst- oder Mindestzahl für die Einbeziehung eines Beamten in Früh-, Spät- oder Nachtdienstschichten? siehe Beantwortung der vorherigen Frage Welche Schichtdienstmodelle haben sich in den letzten Jahren bewährt? Eine Auswertung zu den Schichtdienstmodellen bei der Polizei NRW ist nicht vorhanden. Ein~ Vielzahl von Studien geben Empfehlungen für die Praxis, um Schichtarbeit zu optimieren und den Umgang mit Schichtarbeit zu verbessern. Diese Empfehlungen beziehen sich u.a. auf die organisatorischen Aspekte der Schichtarbeit wie z.b.schichtlänge oder die Abfolge von Schichten. Neben diesen Maßnahmen gibt es auch Empfehlung'en' zur Frage, was der Einzelne unternehmen kann, um seine Gesundheit zu erhalten. Bei der Planung eines Schichtdienstsystems sind nicht alle Empfehlungen zu realisieren. Idealtypisch sollte die Schichtdienstgestaltung arbeitswissenschaftliche Empfehlungen, betriebliche Notwendigkeiten sowie Wünsche der Belegschaft miteinander vereinen. Wesentlich erscheint die Erkenntnis, dass es nicht das eine optimale Schichtdienstmodell gibt. Seite 3 von 5

6 Wie findet eine Evaluation der Auswirkungen der unterschiedlichen Schichtc;lienstmodelle statt? Durch wen erfolgt diese in welchen Abständen? Eine landesweite systematische Evaluation findet nicht statt. Wem" erforderlich, wird diese dezentral auf Ebene der Polizeibehärden unter Beteiligung der. 'PersOrial,rertretlingendUrchgeführt: Welche Mindestwochenarbeitszeitvorgaben existieren für Polizeibeamte für die Teilnahme an Schichtdiensttätigkeiten? Für Polizeibeamte, die an der Schichtdiensttätigkeit teilnehmen, g,elten die Vorgaben des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) sowie die AZVOPol. Dies gilt insbesondere auch' im Zusamm~nhang mit der Festlegung der regelmäßigen Arbeitszeit. Neben den Vorgaben zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und den möglichen Abweichungstatbeständen enthält die AZVOPol keine besondere Regelung zu einer Mindestwochenarbeitszeit. Zu den ergänzenden Regelungen durch das DSM siehe auch Antwort auf Frage 1 Haben Teilzeitkräfte einen Rechtsanspruch auf tägliche Arbeitszeiten, die kürzer als' eine reguläreschichtdienstlänge sind ("halbe Schichten'?? Neben einer Vollzeitbeschäftigung stehen' den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die im LBG normierten Möglichkeiten einer Tei'lzeitbeschäftigung offen. Umfang und Voraussetzungen einer Teilzeitbeschäftigung ergeben sich in Abhängigkeit von den konkreten Teilzeitmodellen, welche in den 63, 64,65,66 und 73 LBG im Einzelnen ausgestaltet sind. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob und in welchem Rahmen entgegenstehende dienstliche Belange bei der Bewilligung der konkret beantragten Teilzeitbeschäftigung zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch in' Bezug auf die Beantragung von reduzierten Schichtdienstlängen. Die Verträge mit Teilzeitkräften werden durch die jeweiligen Polizeibehörden erstellt. Alleine im Bereich des DSM gibt es 141 unterschiedliche Teilzeitverträge, mit 1 bis 40 Wochenstunden. Wie bewertet die Landesregierung die bei der Polizei vorhandenen Schichtdienstmodelle für Teilzeitkräfte? Flexible Arbeitszeiten sollen die individuelle Lebenssituation der Beschäftigten soweit wie möglich berücksichtigen und dadurch die Vereinbarkeit von Beruf und Seite 4,Von 5

7 Familie fördern sowie Beschäftigte nach Zeiten der Nicht- oder Geringbeschäftigung gezielt an die Behörde binden bzw. die Rückkehr in das Berufsleben erleichtern. Es gibt kein speziell für Teilzeitkräfte entworfenes Schichtdienstmodell. Die in de~ Polizeibehörden vorhandenen Schichtdienstmodelle berücksichtigen die o.a. Faktoren unterschiedlich. Die individuellen Absprachen mit den Teilzeitkräften und die Umsetzung der entsprechenden Personalmaßnahmen obliegen der jeweiligen Behörden; Wie bewertet die Landesregierung die bei. der Polizei vorhandenen Schichtdienstmodelle in puncto Vereinbärkeit von Familie und Beruf? Eine erfolgreiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie hängt im Wesentlichen. von einer verlässlichen und vorhersehbaren Schichtplanung ab. Insbesondere die Kinderbetreuung außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen ist in Ermangelung von Angeboten ohnehin nur schwer umzusetzen. Eine verbindliche Planungsgrundlage ist eine Grundvoraussetzung für eine korifliktfreie Kinderbetreuung und zunehmend auch der privaten Pflege von Angehörigen. Die Rahmenbedingungen p,olizeilicher Aufgabenwahrnehmung, wie z. B. Schichtdienst, erschweren vielfach die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stellen sowohl für die Beschäftigten wie auch für die Behörden eine Herausforderung dar. Hierbei ist die Einführung eines auf die speziellen Anforderungen einer Behörde und ihrer Beschäftigten ausgelegten Schichtmodells Aufgabe der Behördenleitungen unter Beteiligung der Beschäftigten sowie der Personalvertretungen. Damit ist gesichert, dass im Rahmen der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, arbeitsmedizinischer Erkenntnisse und unter Berücksichtigung organisatorischer und sozialer Erfordernisse in den Behörden, Schichtmodelle eingeführt werden, die die speziellen Anforderungen der Behörde. wie auch der Beschäftigten berücksichtigen. Seite 5 von 5

8

9 Anlage zum Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt "Schichtdienstmodelle bei der nord rhein-westfälischen Polizei" der Sitzung des Unterausschusses Personal am pp Bonn PI 21PW Duisdorf/Bomheim Standort Duisdorf PI 21PW Duisdorf/Bomheim Standort Bornheim x x PI 21PW Rheinbach/Meckenheim Standort Rheinbach x PI 21PW Rheinbach/Meckenheim Standort Meckenheim x Dortmund

10 Duisburg und nur den Nachtdienst im Wechsel mit anderer Kanaldienststelle pp Düsseldorf x pp Essen Gelsenkirchen pp Hagen Hamm

11 x Köln Die ApWen arbeiten in zwei Dienstgruppen, von der eine wechselweise den Frühdienst, die andere entsprechend den Spätdienst versieht. Der Nachtdienst setzt sich im Sinne eines Poolmodells aus beiden Dienstgruppen zusammen. Der Verkehrsdienst ist in Dienstgruppen organisiert und versieht seinen Dienst in einem sog. "gelenkten Wachdienst". Die Einsatzzeiten richten sich nach einem Rahmendienstplan. pp Krefeld pp Mönchengladbach K-Wache Das Schichtmodell der K-Wache trifft kein Modell deckungsgleich. Stärkste Annäherung gibt es zum "Poolmodell in ausgesuchten Diensstellen, da aus 5 DGL und 7 Mitarbeitern ein durchgehender Spät- und Nachtdienst mit zus. Frühdienst am' Wochenende und an Feiertagen generiert wird. Kradgruppe K-Wache mit einer Münster Oberhausen Recklinghausen Eine Dienstgruppe Früh- und Spätdienst Wuppertal

12 Borken Coesfeld Düren Ennepe-Ruhr-Kreis Euskirchen (mit zusätzlicher Gütersloh Heinsberg. Herford Hochsauerlandkreis Höxter ' Kleve Märkischer Kreis PW Iserlohn xmit4 Pooltagen

13 x x Mettmann Minden-Lübbecke Oberbergischer Kreis Olpe Paderborn Rhein-Erft-Kreis Rhein-Kreis Neuss Rheinisch-Bergischer Kreis Rhein-Sieg-Kreis Siegen-Wittgenstein

14 lr Soest Steinfurt Unna Viersen Die K-Wachen-Dienste werden nach einem festgelegten Schlüssel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Dienststellen der Direktion Kriminalität wahrgenommen. Warendorf Wesel