Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Az. Drucksachen-Nr. 19/ Anfrage gem. 27 Bezirksverwaltungsgesetz - öffentlich - Gerda Azadi, Anke Ehlers, Vasco Schultz (Die Linke) vom Beratungsfolge am Top Bezirksversammlung Bezirksversammlung !Titel! Winterdienst in Wandsbek 2011/2012!Titel! Sachverhalt/Fragen Mit dem Winter kommen meistens Schnee und Eis. Des einen Freud ist des anderen Leid: Eine Freude für alle Beteiligten kann ein Winter werden, in dem man sowohl Spaß am Schnee haben kann und doch sicher zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Auto unterwegs ist. Es ist Aufgabe der Stadtreinigung und der Eigentümer, für diese Sicherheit zu sorgen. Leider ist festzustellen, dass dies in den letzten Jahren nicht geklappt hat. Nach einer alarmierenden Missplanung vor zwei Jahren, wurden für den letzten Winter einige Veränderungen vorgenommen, und doch hat auch im letzten Jahr nicht alles so funktioniert, wie es sein sollte. Vor diesem Hintergrund fragen wir das Das Bezirksamt sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) nehmen wie folgt Stellung: 1.)Hat eine Evaluation des Winterdienstes 2010/2011stattgefunden? Wenn ja was waren die Ergebnisse dieser Evaluation? Wenn nein, warum nicht? Mit der durch die Drucksache 19/8471 beschlossenen Neuausrichtung des Winterdienstes war der konzeptionelle Ansatz auch schon für die Winterdienstsaison 2010/2011 gegeben. Durch die allerdings sehr kurze Vorbereitungszeit für die Ausgestaltung der neuen Konzeption bei gleichzeitig sehr frühem Wintereinbruch bereits Ende November 2010 und wiederum frühem Wintereinbruch Anfang Januar 2011 konnten noch nicht alle geplanten Maßnahmen vollständig umgesetzt werden. So standen beispielsweise die für den Winterdienst auf den Gehwegen erforderlichen Kleinfahrzeuge (und deren spezielle Ausrüstung) noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Damit fehlt auch die Grundlage für eine umfassende Evaluation der Winterdienstsaison 2010/2011. Unabhängig davon werden aber Konzeption und Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Strukturen beständig weiterentwickelt. Das betrifft z.b. Punkte der Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Internetseite), den Service bei der Winterdiensthotline, die Bevorratung der Salzvorräte bei der SRH und die Abstimmung über die einheitliche Bemessung von Verwarn- und Bußgeldern bei vergleichbaren Sachverhalten. Trotz der Anfangsschwierigkeiten im letzten Winter ist es aber schon zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Extremwinter 2009/2010 gekommen. Durch die diesmal längere

2 Vorbereitungszeit für den Winter 2011/2012 ist davon auszugehen, dass es zu weiteren deutlichen Verbesserungen gegenüber der Vorsaison kommen wird und grundsätzlich alle Strecken der SRH wie vorgesehen von Schnee und Eis geräumt und gestreut werden. 2.) Für den Winter 2010/11 wurde von der BSU ein Flyer zum Winterdienstkonzept herausgegeben, in dem eine Winterdienst-Hotline genannt wurde, unter der Bürgerinnen und Bürger Wege und Flächen, auf denen die Winterdienstpflicht ungenügend oder gar nicht wahrgenommen wurde, der Stadtreinigung melden konnten. a) Wie viele Beschwerden wurden für den Bezirk Wandsbek gemeldet? b) Wie viele davon waren Ergebnis einer Vernachlässigung der privaten Räumpflicht? c) Wie viele davon waren Ergebnis einer Vernachlässigung der städtischen Räumpflicht? Vorrangiges Ziel bei der erstmaligen Einrichtung der Winterdiensthotline während des Extremwinters 2009/2010 war die Aufnahme von Meldungen über glatte Stellen bzw. ungeräumte Strecken und die möglichst schnelle Abhilfe. Hierfür diente zunächst eine einfache technische Lösung, die für die Winter 2009/2010 und 2010/2011 aber keine Auswertungen ermöglicht. Solche Auswertungen sind erst mit der Weiterentwicklung der Software ab der Winterdienstsaison 2011/2012 vorhanden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3.) Wie viele Streufahrzeuge waren je in den Wintern 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011in Wandsbek im Einsatz? Wie viele Kilometer wurden in den angegebenen Wintern jeweils gestreut und geräumt? 4.) Wie viele Streufahrzeuge werden laut Planung im Winter 2011/2012 in Wandsbek zur Verfügung stehen? Zu 3. und 4.: Für den Winterdienst auf Fahrbahnen wird die Zahl der einsetzbaren Fahrzeuge (24) der SRH im Vergleich zu den vorausgegangenen Wintern nicht verändert. Für den Winterdienst auf Geh- und Radwegen war für die Saison 2011/2012 der Einsatz von elf Fahrzeugen geplant, die Anzahl ist für die laufende Winterdienstsaison auf zwölf erhöht worden. 5.) Wie viel Streumittel wurde für den Bezirk Wandsbek je in den Wintern 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 eingangs zur Verfügung gestellt? Wie viel wurde jeweils verbraucht? Wie viel Streumittel ist für den Winter 2011/2012 für den Bezirk Wandsbek geplant? Eine Abgrenzung der zur Verfügung gestellten bzw. verbrauchten Streumittel nach Bezirken ist im Rahmen der Zuständigkeitskonzentration bei der SRH seit der Winterdienstsaison 2010/2011 nicht möglich. Der Streumitteleinsatz wird von der SRH nicht nach Bezirken geplant. 6.) Im letzten Winter wurden in Wandsbek Silos aufgestellt, an denen die Streufahrzeuge Streumittel nachladen konnten. a) Wie viele Silos wurden im Winter 2010/2011 im Bezirk Wandsbek aufgestellt? Wo waren die Standorte? b) Wie viel beträgt die Füllmenge eines Silos? Für wie viele Nachladungen und zu streuende Kilometer reicht die Füllung eines Silos? c) Wie viele Silos sind für den Winter 2011/2012 geplant? An welchen Standorten sind sie geplant?

3 Zu 6.a): Im Winter 2010/2011 wurden im Bezirk Wandsbek elf mobile Streustoffsilos für den Winterdienst auf Gehwegen ohne Anliegerpflicht an folgenden Standorten aufgestellt: 1. Berberweg Ecke Rappenstieg 2. Heestweg 3. Fabriciusstraße gegenüber Bräsigweg 4. Hummelsbüttler Hauptstraße / Grützmühlenweg 5. Kupferteichweg 6. Schleusenredder 7. Zur Haidkoppel 8. Sieker Landstraße 9. Kurvenstraße 10. Eilbektal / Seumestraße 11. Papenstraße Zu 6.b): Die Füllmenge eines Silos beträgt 5,5 Tonnen (t). Die Frage nach der Zahl der Nachladungen und der zu streuenden Kilometer mit einer Silofüllung kann nicht beantwortet werden, da der Verbrauch wesentlich durch die Art der Glätte und die Struktur des jeweiligen Streckennetzes bestimmt wird. Sobald der Vorrat an Streumitteln zu Ende geht, werden die Silos wieder aufgefüllt. Zu 6.c): Zur Winterdienstsaison 2011/2012 ist ein Standort am Poppenbüttler Markt ergänzt worden. 7.) Ist die Vermarktung des im Winter 2010/2011 von der BSU herausgegebenen Flyers zur Winterdienstpflicht auch in diesem Winter geplant? Wenn ja, in welcher Auflage? Wenn nein, warum nicht? Der zum Winter 2010/2011 herausgegebene Flyer der BSU wurde mit dem Ziel, den Anliegerinnen und Anliegern ihre Winterdienstpflichten zu verdeutlichen, überarbeitet und im November 2011 flächendeckend an alle Hamburger Haushalte verteilt. 8.) Existiert im Bezirk Wandsbek eine Prioritätenliste, nach der im Schneefall die Straßen, Wege und Flächen geräumt und gestreut werden? Wenn ja, bitte Anhängen. Wenn nein, warum nicht und nach welchem Verfahren wird geräumt/gestreut? Nein. Die Hauptverantwortung für die Räum- und Streupflicht obliegt den privaten Anliegern. Die Zuständigkeit zur Schnee- und Eisbeseitigung auf öffentlichen Wegen ging zum Winter 2010/11 vollständig auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH) über. Für die Fahrbahnen gibt es die Stufen I und II. Welche Fahrbahnen welcher Priorität zugeordnet sind, kann unter Streuverzeichnis fuer-Internet.pdf eingesehen werden. Die Überwege werden in die Stufen I bis III priorisiert. Für die Überwege sind nicht veröffentlicht sehr umfangreiche Streu- und Räumpläne hinterlegt und bei Bedarf bei der SRH für Wandsbek ist der SRH-Standort Ost in der Rahlau 73 zuständig einsehbar. Die Gehwege und sonstigen Flächen ohne Anliegerpflicht im Streckenbestand der SRH wurden alle als verkehrswichtig eingestuft. Eine weitere Festlegung von Prioritäten erfolgt nicht. Die von der SRH eingesetzten Kräfte und Subunternehmer arbeiten zeitgleich nach den ausgehändigten Räum- und Streuplänen. 9.) In welchem Umfang werden Fahrradwege bei der Räumung und Streuung priorisiert? Wie wird vom Bezirk auch im Winter die Benutzbarkeit der Radwege für Fahrradfahrer sichergestellt?

4 Siehe zu 8. Für den Winterdienst der SRH auf Geh- und Radwegen sowie an Bushaltestellen gibt es keine unterschiedlichen Prioritäten. Die Benutzung als verkehrswichtig eingestufter Fahrradwege auch bei winterlichen Verhältnissen wird von der SRH im Rahmen ihrer Winterdienstaktivitäten auf einem Kernstreckennetz gewährleistet. Die entsprechenden Karten stehen unter zum Download zur Verfügung. 10.) Welche Unternehmen wurden in den Wintern 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 vom Bezirksamt mit der Räumung der städtischen Flächen beauftragt? Welche Firma ist für den Winter 2011/2012 beauftragt? Wie hoch belaufen sich die Kosten für den Bezirk für die Beauftragung dieser Firmen? 2008/09: Fa. G + T GmbH&Co KG Fa. Seranit Bau- und Handel GmbH Fa. Werner Johannsen GmbH Insgesamt ,48 Euro 2009/10: Fa. G+T GmbH&Co KG Zum jetzigen Zeitpunkt können die Kosten nicht abschließend beziffert werden, da diesbezüglich noch eine gerichtliche Klärung anhängig ist. Ab 2010/11 Siehe zu 8. Die SRH gibt zu ihren Vertragspartnern aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft. Hinsichtlich der Kosten ist eine Abgrenzung nach Bezirken nicht möglich. Vgl. auch Drucksache 19/ ) Wie viele Unfälle, die mit der Vernachlässigung der städtischen Räumpflicht in Verbindung stehen, ereigneten sich jeweils in den Wintern 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011? Wie viele Unfälle ereigneten sich jeweils, die mit der Vernachlässigung der privaten Räumpflicht in Verbindung stehen? Die städtische Räumpflicht war in den Wintern 2008/09 und 2009/10 geteilt. Straßen = SRH Bushaltestellen, Grünanlagen, Brücken und Gehwege mit öffentlicher Reinigungspflicht= Bezirksämter. Für das Bereich des Bezirksamtes kann die Frage nicht beantwortet werden, da keine Meldepflicht von Unfällen besteht. Siehe im Übrigen zu 12. Auch für mögliche Unfälle, die aus der Vernachlässigung privater Räumpflichten resultieren, besteht keine Meldepflicht gegenüber dem Bezirksamt. Dem Bezirksamt stehen daher keine Daten zur Verfügung. Die Anzahl der Unfälle auf vereisten Straßen und Wegen, die mit einer Vernachlässigung der städtischen oder einer privaten Räumpflicht in Verbindung stehen, sind den zuständigen Behörden und der SRH nicht bekannt. 12.) Wurden der Stadt gegenüber in den Wintern 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 Regressionsansprüche geltend gemacht? Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich diese in den jeweiligen Wintern?

5 Ja. Für den Bereich des Bezirksamtes im Rahmen seiner Zuständigkeit. 2008/09: Hierzu wurden keine Übersichten vom Bezirksamt geführt. 2009/10: Für den Winter 2009/ 2010 waren 15 Forderungen auf Schadenersatz im Bezirksamt eingegangen, von denen keine seitens des Bezirksamtes anerkannt wurde. Es sind keine Klagen anhängig. 2010/11: Zuständigkeit SRH, siehe auch zu 8. Regressforderungen, die bei den Fachbehörden eingehen, werden jeweils der verantwortlichen Stelle zugeleitet. Vgl. auch Drucksachen 19/5594 und 19/ )Wie hoch waren die allgemeinen Kosten für den Bezirk Wandsbek für den Winterdienst im Bezirk? Bitte jeweils für die Winter 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 auflisten. Wie hoch ist die Kostenkalkulation für den Winterdienst im Bezirk für den Winter 2011/2012? Eine Bezifferung der allgemeinen Verwaltungskosten in Bezug auf den Winterdienst ist nicht möglich, da hierzu keine Zahlen vom Bezirksamt erhoben werden. Eine Abgrenzung der Kosten nach Bezirken findet bei der SRH nicht statt. 14.) Auf welche Weise erfolgt das Säubern der Straßen vom Streugut im Frühjahr? Das Streugut wird von der SRH im Rahmen der regelhaften Reinigung der öffentlichen Wege entfernt, sofern nicht die Anliegerinnen und Anlieger auf den Gehwegen selbst für die Reinigung verantwortlich sind. 15.) Welche Veränderungen bezüglich der Winterdienstplanung strebt der Bezirk Wandsbek im Vergleich zum letzten Winter an? Siehe zu 8. Anlage/n: ohne Anlagen