Nutzungsvereinbarung Webportal der Landesärztekammer

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1 Nutzungsvereinbarung Webportal der Landesärztekammer Vorbemerkung zum Sprachgebrauch Die Bezeichnung weiblicher und männlicher Personen durch die jeweils maskuline Form in der nachstehenden Nutzungsvereinbarung bringt die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung von Mann und Frau und die Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen sprachlich nicht angemessen zum Ausdruck. Auf die Verwendung von Doppelformen oder anderer Kennzeichnungen für weibliche und männliche Personen (z.b. Nutzerin/Nutzer) wird jedoch verzichtet, um die Lesbarkeit und Übersichtlichkeit zu wahren. Mit allen im Text verwendeten Personenbezeichnungen sind stets beide Geschlechter gemeint. 1 Geltungsbereich (1) Diese Nutzungsvereinbarung regelt die Nutzungsverhältnisse (Rechte, Pflichten, Haftung) der in 2 genannten Personen (Nutzer) bei der Nutzung des Internet-Portals (Webportal). (2) Das Webportal ist ein web-basiertes System zum Nutzen vielseitiger Servicefunktionen der Landesärztekammer Baden-Württemberg durch verschiedene Benutzergruppen. (3) Das Webportal wird von der Landesärztekammer Baden-Württemberg (künftig LÄK), Jahnstraße 40, Stuttgart, Tel.: , Fax: , info@laek-bw.de, betrieben. 2 Nutzer Nutzer des Webportals im Sinne von 1 können grundsätzlich Ärzte, Medizinische Fachangestellte und weitere Personen (Bürger) sein. 3 Registrierung und Anmeldung Der Zugang zum Angebot der LÄK für die Nutzung des Webportals setzt eine Registrierung voraus. Diese beinhaltet die Anerkennung der Nutzungsvereinbarung und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Die Registrierung erfolgt online im Webportal der LÄK und ist vom Nutzer persönlich vorzunehmen. Die Registrierung Dritter oder im Auftrag eines Dritten ist nicht zulässig. 4 Änderung der Nutzungsvereinbarung Auf Änderungen dieser Nutzungsvereinbarung werden die Nutzer spätestens nach Wirksamwerden der Änderungen und dem darauf folgenden Login (Nutzer-Anmeldung) im Portal hingewiesen. Hierbei können die Nutzer Ihre Zustimmung erklären oder Seite 1 von 6

2 verweigern. Bei Verweigern der Zustimmung stehen dem Nutzer im Portal nicht alle Funktionen zur Verfügung. 5 Zulassung (Zugang), Ausschluss und Widerruf (1) Die Zulassung (Zugang) zum Webportal der LÄK kann ganz oder teilweise aus wichtigem Grund versagt werden. Zulassungen (Zugänge) können darüber hinaus nachträglich beschränkt oder aufgehoben werden, indem der Nutzer vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise von der Nutzung ausgeschlossen wird (Ausschluss). Satz 1 und 2 gelten insbesondere, wenn der Nutzer die Zulassungsvoraussetzungen nach 3 dieser Nutzungsvereinbarung nicht erfüllt, die Angaben im Antrag nicht oder nicht mehr zutreffen, der Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsvereinbarung verstößt, der Nutzer die Angebote der LÄK auf dem Webportal für strafbare Handlungen missbraucht, der Nutzer gegen die Regelungen in 7 Absatz 4 dieser Nutzungsvereinbarung verstößt, der LÄK durch sonstiges rechtswidriges Nutzerverhalten Nachteile entstehen. (2) Die Nichtzulassung zum oder der Ausschluss vom Webportal wird im Einvernehmen mit der jeweils betroffenen Bezirksärztekammer durch die Geschäftsführung der Landesärztekammer Baden-Württemberg ausgesprochen. 6 Technische Nutzungsvoraussetzungen Werden für die Nutzung des Webportals oder aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit, z.b. für Verschlüsselungs- und Signaturverfahren, Hard- und Software benötigt, hat der Nutzer diese auf eigene Kosten bereitzustellen. 7 Rechte und Pflichten des Nutzers (1) Jeder Nutzer hat das Recht, das Webportal, insbesondere die dafür vorgesehenen Dienste des Webservers sowie die Informations- und Kommunikationssysteme des Webportals, im Rahmen der Zulassung und nach Maßgabe dieser Nutzungsvereinbarung zu nutzen. (2) Jeder Nutzer hat das Recht, die im Rahmen des Webportals von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten einzusehen und zu prüfen. (3) Über Links erreichbare Bild-, Video- und Textdateien unterliegen den Bestimmungen des jeweiligen Rechteinhabers. Dies betrifft insbesondere die rechtlichen Bestimmungen Seite 2 von 6

3 zum Herunterladen der Dateien. Die LÄK übernimmt keine Haftung für Zuwiderhandlungen des Nutzers. (4) Der Nutzer verpflichtet sich: die Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung einzuhalten und alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb des Systems stören könnte, jegliche missbräuchliche Verwendung dieser Software, insbesondere auch das Kopieren dieser urheberrechtlich geschützten Software, zu unterlassen, ausschließlich unter seiner eigenen Nutzerkennung zu arbeiten, seine Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit Dritte über seine Zugangsberechtigung keinen Zugang zu dem Webportal erlangen. die LÄK unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, soweit der Zugang bzw. die Sicherheit des Zugangs durch Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten bedroht ist und der Zugang ggf. nach 9 Absatz 4 dieser Nutzungsvereinbarung gesperrt werden muss, die Belange des Datenschutzes zu beachten, gegenüber anderen Nutzern des Webportals keine verletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in anderer Weise gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende Äußerungen zu verbreiten. Die LÄK behält sich die Löschung solcher Inhalte vor; zur Wahrung von Urheberrechten bei Online-Übertragungen von personenbezogenen Daten stets darauf zu achten, dass die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der übertragenen Daten gewährleistet ist. (5) Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, der LÄK Änderungen seiner personenbezogenen Daten unverzüglich mitzuteilen. (6) Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter seiner Nutzerkennung vorgenommen werden, und zwar auch dann, wenn diese Handlungen durch Dritte vorgenommen werden, denen er vorsätzlich oder fahrlässig den Zugang ermöglicht hat. 8 Haftung des Nutzers (1) Der Nutzer haftet für alle Nachteile und Schäden, die der LÄK entstehen, wenn er gegen Regelungen verstößt, die sich aus dieser Nutzungsvereinbarung ergeben. (2) Insbesondere haftet er auch für Schäden, die der LÄK durch den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen. 9 Rechte und Pflichten der LÄK (1) Die LÄK stellt die organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung des Webportals sicher. (2) Die LÄK führt über die zugelassenen Nutzer eine Nutzerdatei, in der die Seite 3 von 6

4 Nutzerkennungen sowie die in 3 der Datenschutzerklärung aufgeführten Angaben der Nutzer enthalten sind. Soweit die LÄK sich zum Betrieb des Systems Dritter bedient, haben auch diese Zugang zu den Daten. (3) Die LÄK weist darauf hin, dass es technisch ausgeschlossen ist, dass die Systeme immer fehlerfrei und ohne Unterbrechung laufen. (4) Die LÄK kann die Nutzung ihrer Angebote vorübergehend einschränken oder einzelne Nutzerkennungen vorübergehend sperren lassen, wenn dies zur Störungsbeseitigung, für die Systemadministration und Systemerweiterung, zur Systemsicherheit oder zum Schutz der Nutzerdaten erforderlich ist. Die betroffenen Nutzer sind möglichst vorab von den Maßnahmen zu unterrichten. (5) Soweit es erforderlich ist, ist die LÄK zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs, zur Systemadministration, zum Schutz personenbezogener Daten Dritter, für das Erkennen und Beseitigen von Störungen und zur Aufklärung und Unterbindung rechtsmissbräuchlicher Nutzung berechtigt, die Inanspruchnahme der Datenverarbeitungssysteme unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten. (6) Die LÄK kann sich Dritter zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen, die insbesondere Zugang zu den erhobenen Daten haben können. 10 Änderung des Leistungsumfangs des Web-Portals Es steht der LÄK frei, jederzeit Änderungen, insbesondere Erweiterungen des Leistungsumfangs vorzunehmen. Erhebliche Änderungen werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor Einführung angezeigt. Bei einer für den Nutzer unzumutbaren Änderung kann er die Nutzungsvereinbarung außerordentlich zum Zeitpunkt der Einführung der Änderung kündigen. 11 Haftungsausschluss der LÄK Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen können nicht ausgeschlossen werden. Die LÄK haftet nur für von ihr schuldhaft verursachte Datenverluste. 12 Laufzeit der Nutzung Die Nutzung des Webportals beginnt für den Nutzer mit Registrierung und endet nach Kündigung gemäß 13 dieser Nutzungsvereinbarung. 13 Kündigung der Nutzungsvereinbarung/Nutzung des Webportals (1) Der Nutzer kann ohne Einhaltung einer Frist die Nutzungsvereinbarung/die Nutzung des Webportals kündigen. Die Kündigung hat direkt über das Webportal, schriftlich oder in Textform (Telefax/ ) gegenüber der LÄK zu erfolgen. Seite 4 von 6

5 (2) Die LÄK kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung hat schriftlich (auch per Telefax oder ) zu erfolgen. 14 Datenschutz (1) Im Rahmen des Registrierungsverfahrens zur Nutzung des Webportals und der damit verbundenen Verwaltungsgänge werden folgende personenbezogene Daten des Nutzers des Webportals erhoben und verwendet: Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Titel, Facharzt/Schwerpunkt/ Zusatzbezeichnung, MNR, Beruf, -Adresse, Passwort (verschlüsselt), Telefonnummer Diese Daten werden ausschließlich zur Begründung, Durchführung und Abwicklung der Nutzung des Webportals verwendet. Damit ein erneutes Registrieren verhindert werden kann, wird festgehalten, wer als Nutzer von der Landesärztekammer gesperrt wurde. (2) Bei Fortbildungsveranstaltungen werden den Referenten der jeweiligen Fortbildungsveranstaltung Einsicht in folgende Daten in Form einer Teilnehmerliste gewährt: der Titel, der Vor- und Nachname, die Anschrift, die Telefonnummer sowie die -Adresse. (3) Soweit es erforderlich ist - insbesondere zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs, zur Systemadministration, zum Schutz personenbezogener Daten Dritter, für das Erkennen und Beseitigen von Störungen und zur Aufklärung und Unterbindung rechtsmissbräuchlicher Nutzung -, ist die LÄK berechtigt, die Inanspruchnahme der Datenverarbeitungssysteme unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten. (4) Die LÄK kann sich Dienstleister zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen, die insbesondere Zugang zu den erhobenen Daten haben können. (5) Verwendung der Daten zur Durchführung von Werbemaßnahmen: Soweit Sie Ihre Einwilligung zum Erhalt von Werbemaßnahmen uns gegenüber abgegeben haben, werden je nach Kommunikationsweg Ihre -Adresse und Ihre Postadresse dazu verwendet. (6) Der Nutzer hat das Recht, von der LÄK Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Zum Datenschutz im Besonderen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. 15 Löschung der Daten (1) Die personenbezogenen Daten von Nutzern werden so lange gespeichert, wie dies für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nötig ist. Seite 5 von 6

6 (2) Neben der Löschung der personenbezogenen Daten aufgrund 12 und 13 der Nutzungsvereinbarung erfolgt auch eine Löschung der Daten, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. (3) Datensätze von Nutzern, die nicht nutzungsberechtigt sind, können unmittelbar gelöscht werden. (4) Sofern ein Nutzer 5 Jahre lang nicht auf das Webportal zugegriffen hat, ist die LÄK berechtigt, die Daten zu löschen. (5) Soweit die LÄK die Möglichkeit der Nutzung des Webportals gemäß 13 Absatz 2 der Nutzungsvereinbarung einstellt, ist die LÄK berechtigt, die Daten der Nutzer zu löschen. 16 Gerichtsstand (1) Streitigkeiten aus der Nutzung des Webportals und seiner Inhalte unterliegen dem deutschen Recht. (2) Für Klagen der LÄK gegen den Nutzer ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage der LÄK richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. In all diesen Fällen ist der Sitz der LÄK maßgebend. 17 Salvatorische Klausel Sollte(n) eine oder mehrere dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Stand: 11. März 2016 Seite 6 von 6