Prof. Dr. Rolf Verleger: Rede auf der Kundgebung gegen das Gasa-Massaker in Kiel

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1 Prof. Dr. Rolf Verleger: Rede auf der Kundgebung gegen das Gasa-Massaker in Kiel Mein Vater hatte Auschwitz überlebt, meine Mutter die KZs im Baltikum. Sie zogen mich in der Erkenntnis auf, dass es die Wahl zwischen Gut und Böse gibt und jeder Mensch für seine Taten verantwortlich ist: Sie erzogen mich in der Ethik der jüdischen Religion. Für weite Teile des heutigen Judentums gelten heute alternative Ethiken. Eine davon das ist die für Deutschland kompatible Variante - lautet: Wir Juden seien vor allem eines: Opfer. Aktuell sei der Staat Israel das Opfer unverständlicher Hassausbrüche von Arabern und von "selbst ernannten Gutmenschen" und Antisemiten. Ich würde gern all diese Leute, die so etwas sagen, Folgendes fragen: Die Tatsache, dass keiner meiner Großeltern das Dritte Reich überlebt hat, - gab sie 1947/48 den jüdischen Freischärlern und der israelischen Armee das Recht, Hunderttausende Araber aus Israel zu vertreiben? Die "Arisierung" des Berliner Grundstücks meines Urgroßvaters - gab sie dem Staat Israel das Recht, Anfang der 50er Jahre den Boden und Besitz der arabischen Vertriebenen zu konfiszieren? Die Ermordung meiner Onkel und Tanten durch die SS - gibt sie dem Staat Israel das Recht, seit 47 Jahren die Diktatur eines Besatzungsregimes auszuüben? Die Erschießung meiner Großmutter Hanna dafür, dass sie in Berlin ohne Gelben Stern zum Friseur ging - gibt sie dem Staat Israel aktuell das Recht, die Bevölkerung Gasas auszuhungern? Allgemein: Gibt die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wurden, dem jüdischen Staat vor Gott und vor den Menschen das Recht, nun Anderen Unrecht zu tun? Unsere Politiker und Medien sagen: Israel hat das Recht, seine Bürger gegen Raketenbeschuss zu verteidigen. Diese Leute tun so, als hätte dieser Raketenbeschuss keine Vorgeschichte. Ich möchte hier zwei Kausalketten nennen: Eine aus den letzten drei Monaten und eine aus den letzten hundert Jahren: 1) Vor kurzem sind Kerrys Friedensverhandlungen gescheitert. Dafür verantwortlich war laut Kerry Israel, wegen fortgesetzter Land-Annexion im Westjordanland ( Siedlungsbau ) und Nicht-Einhaltung von Zusagen auf Freilassung von Gefangenen. Daraufhin bildeten die beiden zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas eine Einheitsregierung. Dies wurde von EU und USA begrüßt, aber Netanjahu erklärte, dies nicht zu dulden, benutzte die bis heute unaufgeklärte Ermordung dreier Siedler-Jugendlicher, um Hunderte Hamas-Mitglieder zu verhaften, mehrere Palästinenser wurden vor und nach diesen Morden von Israels Polizei und Armee umgebracht. Ist es so erstaunlich, dass die Hamas dann wieder begann, ihre Rohrgeschosse und Raketen abzufeuern? 2) 1920 erlaubte der Völkerbund dem Britischen Empire die Errichtung einer "jüdischen Heimstätte" im "Mandatsgebiet Palästina, in einem Teil des im Ersten Weltkrieg zerschlagenen Osmanischen Reichs. Um 1890 hatte die zionistische (d.h. die Schaffung eines jüdischen Staats anstrebende) Einwanderung aus dem Zarenreich begonnen und erlebte nun durch das Mandat einen Aufschwung. Die Briten förderten den Grunderwerb, den Aufbau einer separaten jüdischen Ökonomie und die Schaffung halbstaatlicher Strukturen. All dies traf auf den erbitterten, aber weitgehend unorganisierten Widerstand der

2 2 arabischen Bevölkerung. Diese Spannungen wurden unerträglich, als ab 1933 Hitlers Ausrottungspolitik immer mehr Juden nach Palästina trieb. In dieser Lage ließ der Leiter der jüdischen Körperschaft in Palästina, David Ben Gurion, den "Plan D" entwerfen und umsetzen: Zerstörung der städtischen arabischen Gemeinden durch die Eroberung und Zerstörung der ländlichen Siedlungen in ihrer Umgebung. Die arabischen Städte wurden dadurch von Verkehrswegen, Lebensmitteln und Rohstoffen abgeschnitten und sahen sich zum Aufgeben gezwungen. So gelang es den zionistischen Milizen noch vor der Ausrufung des Staates Israel am 15. Mai 1948 und vor dem Angriff der Nachbarstaaten gegen diesen neuen Staat, mehr als 200 Dörfer und Städte zu erobern und die Einwohner daraus zu vertreiben. Ihr Land wurde enteignet. Wer zurückkehrte, wurde als Terrorist erschossen. Seitdem existiert das palästinensische Flüchtlingsproblem und existiert der Staat Israel, in ewigem Unfrieden mit seinen Nachbarn, denn auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben. Das ganze Problem ist Europas Problem, unser Problem: Wir, Europa, haben aus Unfähigkeit, adäquat mit Minderheiten umzugehen, unser Minderheitenproblem nach Arabien exportiert und beschweren uns nun über den angeblichen Antisemitismus der Araber. Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt? Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde, und wie jeder andere Staat fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Das heißt, dass die andauernde Diskriminierung nichtjüdischer Israelis, die Besetzung und Militärdikatur des Westjordanlands, die jahrelange Belagerung Gasas verbunden mit periodischen Massenmorden an seinen Einwohnern sanktioniert und boykottiert werden müssen. Die EU sollte Israel ebenso an seinen Fortschritten in Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten messen wie sie dies - berechtigt oder nicht - mit Serbien und der Türkei tut. (Ich komme darauf zurück). Wenn Israel das Recht hat, seine Bürger gegen Raketenbeschuss zu verteidigen, hat nicht vielleicht auch Gasa das Recht, seine Bürger gegen Massaker zu verteidigen? Beim bisher blutigsten Massaker gegen Gasa, Anfang 2009, schrieb ich meinen Aufsatz Gasa, der böse, böse Nachbar. Er ist leider immer noch aktuell. Darin heißt es (der Angeredete ist Israel): "Der Nachbar ging mal auf Fischfang. Das haben Sie ihm verboten. Er hatte mal Fabriken. Die haben Sie ihm zerbombt. Er hatte mal Landwirtschaft. Die haben Sie ruiniert... Er hatte mal einen Flughafen gebaut von EU-Geldern. Den haben Sie kaputtgemacht: Böse Nachbarn brauchen keinen Flughafen. Der böse Nachbar, der nur schießen will, soll nicht fischen, nicht arbeiten, nicht Boden beackern, nicht verreisen: Der böse, böse Nachbar soll auf Sie schießen, damit Sie zurückschießen können. Das tat er denn auch. Tatsächlich ist durchaus die Frage, ob die Hamas nicht sogar das Recht hat, ihre Raketen abzufeuern. Dazu schrieb der US-amerikanische Journalist Chris Hedges, Pulitzer-Preisträger, letzte Woche Folgendes, aufgrund seiner Erfahrungen in Sarajewo von vor 20 Jahren:

3 3 Wenn Israel darauf besteht, Waffen für industrielle Krieg-führung gegen eine hilflose Zivilbevölkerung einzusetzen, so wie die bosnischen Serben in Sarajewo [vor 20 Jahren], dann hat diese Bevölkerung ein natürliches Recht auf Selbstverteidigung unter Artikel 51 der UN-Charta. Die internationale Gemeinschaft muss entweder sofort handeln, um die israelischen Angriffe zu stoppen und die Blockade Gasas aufzuheben, oder eben das Recht der Palästinenser anerkennen, Waffen zur Selbstverteidigung zu benutzen. Gewalt, auch aus Selbstverteidigung ist ein Fluch. Sie macht die Skrupellosen mächtig und bestraft die Unschuldigen. Sie hinterlässt im Nachhinein schreckliche seelische und materielle Narben. Aber, wie ich in Sarajewo im Bosnienkrieg in den 90ern gelernt habe: Wenn Mächte, die auf Deine Vernichtung aus sind, Dich erbarmungslos angreifen und wenn Dir niemand zu Hilfe kommt, dann musst Du Dir selber helfen. Als auf Sarajevo 2000 Granaten pro Tag niedergingen, unter heftigem Feuer von Scharfschützen im Sommer des Jahres 1995, da redete keiner der betroffenen Bosnier zu mir davon, gewaltlosen Widerstand zu leisten. Die Zahl der Toten in Gasa aufgrund des israelischen Über-falls hat 650 überstiegen, davon ca. 80% Zivilbevölkerung. Die Zahl verwundeter Palästinenser beträgt mehr als 4000, ein wesentlicher Teil davon sind Kinder. An welchem Punkt rechtfertigen die Zahlen der Toten und Verwundeten die Selbstverteidigung? 5000? 10000? 20000? An welchem Punkt haben Palästinenser das elementare Recht, ihre Familien und ihre Heimat zu verteidigen?... Die Palästinenser werden so lange es geht eine Waffenruhe ablehnen, die nicht auch eine Aufhebung der israelischen Blockade von Gasa beinhaltet. Sie haben die Hoffnung verloren, dass Regierungen aus dem Ausland sie erretten. Sie wissen, dass ihr Schicksal in ihren Händen liegt.... Es ist ein Versuch, sich der Menschlichen Existenz und Handlungsfreiheit des palästinensischen Volkes zu versichern. Es gibt wenig im Leben, das Palästinenser wählen können, aber sie können wählen, wie sie sterben. Und der US-amerikanische jüdische Publizist Norman Finkelstein schrieb zum Vorwurf, die Hamas-Geschosse seien Kriegsverbrechen, da sie so ziel-ungenau sind: Es ist nicht wirklich klar, was wahllos treffende Waffen ausmacht. Die Regel scheint relativ zu sein und richtet sich nach der verfügbaren Technik: Wenn es eine Waffe gibt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Ziel trifft, dann wird man alle Waffen mit einer bedeutend niedrigeren Wahrscheinlichkeit als wahllos werten. Aber nach dieser Regel haben nur Länder, die reich genug sind, um High-Tech Waffen zu kaufen, ein Recht, sich gegen High-Tech Luftangriffe zu verteidigen. Das ist ein seltsames Recht, das den Sinn des Rechtes zunichte macht: Macht durch Recht zu ersetzen. Manche Leute äußern Verwunderung, warum Deutsche gegen dieses Massaker das zweite in fünf Jahren auf die Straße gehen. Warum nicht gegen Putin, Syrien, Nigeria? Nun, die Antwort ist ganz einfach: Weil wir zu Recht oder Unrecht das Gefühl haben, dass unsere deutschen Politiker und Medien mit diesen anderen Konflikten nicht viel zu tun haben oder neue Gesichtspunkte wenigstens zur Kenntnis nehmen. Diesen Eindruck kann man bei den Äußerungen der Spitzenpolitiker zu Gasa nicht haben. Sie wiederholen mantraartig, Israels Attacke gegen Gasa sei gerechtfertigt, denn jeder Staat habe das Recht, sich gegen terroristische Attacken zu verteidigen. Gegen diese Äußerungen richtet sich unser Protest: Wir wollen, dass unsere Politiker Vernunft annehmen. Deswegen möchte ich im Schlussteil dieser Rede einen Brief vorlesen, den mein Gesinnungsfreund Martin Breidert am an Bundeskanzlerin Merkel schrieb. Dieser Brief enthält neun Fragen an die Bundesregierung (Nummerierung und Hervorhebungen nicht im Original; Reihenfolge der Punkte 8 und 9 vertauscht): Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, 1) unter dem gegenwärtigen israelischen Angriff leidet die Zivilbevölkerung in unverhältnismäßiger Weise. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der

4 4 internationale Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist? Falls ja, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit das Massaker von Gaza gestoppt wird? 2) Hamas hat laut Le Monde am 19. Juli mehreren Ländern die Bedingungen für einen Waffenstillstand mitgeteilt: - Ende der Aggression gegen das palästinensische Volk - Vollständige Aufhebung der Blockade von Gaza, die seit 2006 verhängt ist - Öffnung des Grenzpostens Rafah zu Ägypten - Freizügigkeit / Bewegungsfreiheit für die Bewohner von Gaza an der Grenze zu Israel - Abschaffung der für die Bewohner von Gaza verbotenen Pufferzone - Genehmigung bis zu 12 Seemeilen vor den Küsten Gazas zu fischen - Freilassung von Gefangenen, die im Austausch gegen Gilad Shalit 2011 zunächst freigelassen worden waren, aber wieder in Haft gesetzt wurden. Ist die Bundesregierung bereit, diese maßvollen Forderungen zu unterstützen? 3) Die Bundesregierung betont das Selbstverteidigungsrecht Israels. Haben nach Auffassung der Bundesregierung auch der blockierte Gazastreifen und die besetzte Westbank, die durch Siedlungsbau schleichender Annexion unterworfen ist, ein Recht auf Selbstverteidigung? 4) Der Internationale Gerichtshof hat in einem Gutachten vom Juli 2004 festgestellt, dass die IV. Genfer Konvention für die von Israel besetzen Gebiete Anwendung findet. Nach Auffassung maßgeblicher Völkerrechtler ist die Blockade des Gazastreifens eine Form der Besatzung, zumal Israel noch immer weitreichend den Gazastreifen kontrolliert (Lauftraumüberwachung, Drohnenangriffe, Absperrung des Zugangs zur See, Personenstandsregister, usw.). Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, damit die IV. Genfer Konvention durch Israel respektiert wird? 5) Seit Jahren leiden die Menschen im Gazastreifen unter der israelischen Blockade mit der Folge, dass es an allem fehlt: an Lebensmitteln, an gesundem Trinkwasser, an Strom, an Medikamenten usw. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um dazu beizutragen, dass dieser humanitär unhaltbare Zustand beendet wird? 6) Mehrere internationale Organisationen werfen Israel seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen vor, so das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (Präsident Peter Maurer), UNICEF (März 2013), Bericht des UN-Menschenrechtsrats (März 2013), Bericht von Amnesty International (September 2013), wöchentliche und monatliche Berichte der UN-Organisation OCHA OPT. Nach Art. 2 des EU-Assoziierungsvertrags kann dieser bei schweren Verstößen gegen die Menschenrechte ausgesetzt werden. Ist die Bundesregierung bereit, bei der EU für eine solche Aussetzung einzutreten? 7) Israel hat Dutzende UN-Resolutionen missachtet. Welche Schritte erwägt die Bundesregierung, damit diese eingehalten werden? 8) Die EU hat in ihren Leitlinien vom festgestellt, dass weder die Westbank, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen zum israelischen Staatsgebiet gehören. Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um diese Leitlinien sinngemäß zollrechtlich und verbraucherrechtlich anzuwenden, wie der Europäische Gerichtshof bereits am in einem Urteil gefordert hat (Az: C-386/08), das vom Bundesfinanzhof in München in einem am veröffentlichten Urteil bestätigt wurde (Az.: VII R 6/12)?

5 5 9) Falls sich Israel weiterhin weigert, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, ist die Bundesregierung bereit, sich bei ihren EU-Partnerländern für Sanktionen gegen Israel einzusetzen, wie die westliche internationale Staatengemeinschaft solche immer wieder gegen andere Länder praktiziert? Wir bitten Sie um eine detaillierte Beantwortung unserer Fragen, die nicht nur dem Sicherheitsbedürfnis Israels Rechnung trägt, sondern auch den Menschen in Palästina eine Zukunftsperspektive in Freiheit und Menschenwürde eröffnet. Die Erwartungen an die Europäische Union und besonders an Deutschland sind groß. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Martin Breidert Es scheint sich seit 2009 nichts geändert zu haben. Aber das stimmt nicht. Das Fundament internationaler Unterstützung für dieses Israel ist immer brüchiger geworden. Kein normaler Mensch möchte mit solchen Rassisten noch etwas zu tun haben. Und das wird seine Wirkung haben.