» Inhaltsverzeichnis. Newsletter Nr. 44 November Dr. Paul Wengert MdL

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1 Newsletter Nr. 44 November 2013 Liebe Leserin, lieber Leser, der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen und damit ist es auch Zeit, Sie und Euch wieder mit meinem Newsletter über aktuelle Entwicklungen und meine Aktivitäten als Abgeordneter zu informieren. An erster Stelle möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir mit ihrer Stimme erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und den Auftrag zur Weiterarbeit im Bayerischen Landtag erteilt haben, bedanken. Mit großer Freude nehme ich diesen Auftrag an und werde mich weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Bayerns, Schwabens und unseres schönen Allgäus einsetzen. Die SPD-Fraktion hat mit 42 Sitzen nun drei Abgeordnete mehr im Bayerischen Landtag. Wir sind damit mit Abstand die größte der drei Oppositionsfraktionen. Auch im Bundestag sitzen künftig mehr SPD-Abgeordnete, davon 6 neue aus Bayern. Aus Schwaben haben Dr. Karl-Heinz Brunner und Ulrike Bahr den Einzug geschafft. Ich gratuliere beiden herzlich dazu und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Als neuer Kommunal- und innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich eine wichtige Aufgabe übernommen, der ich mich mit ganzer Kraft widmen werde. Das erfordert eine Reduzierung meiner Betreuungsstimmkreise: So wird der Stimmkreis Kaufbeuren künftig vom Kollegen Harald Güller (Stimmkreis 702 Augsburg-Stadt West) betreut. Ich werde weiterhin die Stimmkreise 709 Kempten/ Oberallgäu und 710 Lindau/Sonthofen betreuen.» Inhaltsverzeichnis Aus meinem Stimmkreis Streiflichter Aus dem Landtag Aus der Bundespolitik Aus der Europapolitik Veranstaltungshinweis Impressum

2 Newsletter Nr. 44 November 2013» Fortsetzung Editorial Zum Schluss möchte ich allen ganz herzlich danken, die mich im Wahlkampf mit Rat und Tat unterstützt und damit ihren Teil zu meinem Erfolg beigetragen haben. Auch das ist mir Auftrag und Verpflichtung. Mit freundlichen Grüßen Ihr und Euer Dr. Paul Wengert

3 AUS MEINEM STIMMKREIS» Bürgermeisterwahl Marktoberdorf: Erich Nieberle als SPD-Kandidat nominiert Die Marktoberdorfer SPD hat Erich Nieberle einstimmig zu unserem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Marktoberdorf am 16. März 2014 nominiert. Ich freue mich sehr, dass wir mit ihm einen starken Kandidaten ins Rennen schicken können und wünsche ihm viel Erfolg und bestes Gelingen. In meinem Grußwort anlässlich seiner Nominierung habe ich bereits deutlich gemacht, dass die SPD leistungsfähige und lebenswerte Städte und Gemeinden will, die aus eigener Kraft für ihre BürgerInnen, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und gutes nachbarschaftliches Miteinander von Jung und Alt sorgen können. Deswegen fordern wir seit Jahr und Tag eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, ein einfacheres Zuschusswesen und eine schnellere Mittelzuweisung. Der Freistaat darf sich beim Schuldenabbau nicht auf Kosten der Kommunen entlasten. Wir wollen die bewährte kommunale Daseinsvorsorge erhalten und lehnen Privatisierungen ab. Daseinsvorsorge in kommunaler Hand garantiert eine effiziente, bezahlbare und flächendeckende Versorgung der BürgerInnen mit Dienstleistungen und hohe ökologische Standards von Abwasserversorgung über Energie und öffentlichen Nahverkehr bis zum Trinkwasser. In meiner neuen Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport in unserer Landtagsfraktion werde ich mich für diese Ziele einsetzen. Starke BürgermeisterInnen und starke SPD-Stadtrats und Gemeinderatsfraktionen sind dabei wichtige Ansprechpartner vor Ort für mich. Mit Erich Nieberle schicken wir einen Kandidaten ins Rennen um das Bürgermeisteramt in Marktoberdorf, den ich schon lange als kompetenten Gesprächspartner schätze. Ich unterstütze seine Kandidatur ausdrücklich und freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf! Volle Kraft voraus: SPD-Ortsvereinsvorsitzender Christian Wagner und MdL Dr. Paul Wengert freuen sich über die einstimmige Nominierung von Erich Nieberle (Bildmitte) und geben gemeinsam den Startschuss zum Bürgermeister-Wahlkampf in Marktoberdorf Foto: privat Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 3

4 STREIFLICHTER Am Wahlabend spielte uns ein Bläserensemble der Harmoniemusik Füssen bei unserem Wahltreff im Füssener Hotel Luitpoldpark ein Ständchen. Vielen Dank an Susanne Wengert, Stefan Freimüller, Angie Kurz, Georg Miller, Roland Kurz und Babsi Kugelbrey (v.l.n.r.). Foto: privat Beim Fest zum 20jährigen Amtsjubiläum von Christian Ude als Oberbürgermeister von München am 27. September im "Wirtshaus im Schlachthof" in München. Foto: P. Wengert Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 4

5 STREIFLICHTER Foto: P. Wengert Drei Tage unterwegs beim Plakate Einsammeln! Foto: P. Wengert Mit Georg Waldmann unterwegs: Auch Wind und Wetter konnten uns beim Plakatieren nichts anhaben. Foto: P. Wengert 25. September, Konstituierende Sitzung der neuen SPD-Landtagsfraktion im Senatssaal des Maximilianeums: Der Fraktionsvorstand ist gewählt (v.l.n.r.): Hans-Ulrich Pfaffmann (Stellv. Vors.), Inge Aures (II. Landtagsvizepräsidentin), Dr. Simone Strohmayr (Stellv. Vors.), Markus Rinderspacher (Vors.), Volkmar Halbleib (Parlamentarischer Geschäftsführer), Helga Schmitt- Bussinger (Stellv. Vors.) und Natascha Kohnen (Generalsekretärin). Foto: P.Wengert Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 5

6 STREIFLICHTER Ausflug der Füssener Harmoniemusik, den ich als 2. Vorsitzender vorbereiten durfte, am ersten Oktober-Wochenende nach Südtirol: Im Benediktinerkloster Bozen-Muri hieß uns Prior Pater Urban Stillhard willkommen. Foto: P. Wengert Blick aus meinem Büro in Füssen: Goldener Oktober mit unserem Hausberg, dem 2047 Meter hohen Säuling, im Hintergrund. Foto: P. Wengert Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 6

7 STREIFLICHTER Fraktionsklausur zum Start in die 17. Wahlperiode des Bayerischen Landtags Mitte Oktober in Nürnberg. Foto: Carolin Arns Zwei Geburtstagskinder feiern gemeinsam: Mit Franz Maget beim Fest anlässlich seines 60. Geburtstags und seiner Verabschiedung aus der SPD-Fraktion am 18. November im "Schloss" in München. Ich wurde an diesem Tag 61. Foto: Privat Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 7

8 AUS DEM LANDTAG» Debatte über Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Markus Rinderspacher: All unser Streben und all unser Antrieb sind das Wohl und die Zukunft unserer Heimat Bayern und seiner Menschen SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am Foto: SPD-Landtagsfraktion Aus seiner rund einstündigen Rede hier nochmals die wichtigsten Passagen:» Heimat Das Lebens und das Liebenswerte in Bayern ist in vielen Jahrhunderten entstanden es ist nicht das Erbe einer Partei. Das Gute und das Schöne in Bayern hat kein Parteivorsitzender oder Generalsekretär und kein Funktionärsgremium, ganz gleich welcher Partei, erarbeitet. / Das sogenannte Heimatministerium ist in unseren Augen ein Marketing-Gag und die Fortsetzung des CSU-Zentralstaats mit anderen Begriffen und mit einer anderen Postadresse!» Bildungspolitik Der Freistaat gibt heute 100 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung im Schulbus aus als noch vor 13 Jahren. Schulbusunternehmer müsste man sein, das ist mit der CSU in Bayern ein Geschäftsmodell der Zukunft. / Viele Kinder sitzen pro Woche länger im Schulbus als im Mathematikund Deutsch-Unterricht zusammengenommen.» Hochschulen Der gesamte Sanierungsbedarf der bayerischen Universitäten summiert sich auf drei bis fünf Milliarden Euro. Das sollte doch in dieser Legislaturperiode zu schaffen sein.» Breitband Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt am 10. Dezember 2008 wörtlich versprochen: Wir werden dafür sorgen, dass spätestens in drei Jahren die Bürger überall in Bayern Zugang zum schnellen Internet haben. In 3 Jahren, das wäre 2011 gewesen, schnelles Internet, Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 8

9 » Fortsetzung: Debatte über Regierungserklärung überall in Bayern. Und heute verkaufen Sie uns die gleiche Soße noch einmal! / Unzureichende Übertragungsgeschwindigkeiten, lange Reaktionszeiten und mangelnde Verfügbarkeit. Die Leute sitzen vor den Bildschirmen und es rührt sich nichts. Das ist nicht nur nervig, sondern das sind Hürden für bayerische Unternehmen und Selbständige. Damit erwachsen für den Standort Bayern schon heute wirtschaftspolitische Nachteile. / Will Bayern zumindest nicht zurück bleiben, dann muss Bayern 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um den Netzausbau flächendeckend zu schaffen.» Vergabegesetz und Mindestlohn Seien Sie gewiss: Ohne einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ohne eine epochale Verbesserung der Lage von Geringverdienern wird es eine Koalition mit der SPD im Bund nicht geben!» Schlechter Steuervollzug Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bayern muss den Kampf gegen Steuerkriminalität aufnehmen. Der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, darf in Bayern nicht mehr länger der Dumme sein!» Bürgerbeteiligung Schluss mit den Sonntagsreden machen Sie ernst, wagen Sie mit uns mehr Demokratie und bringen Sie mit uns gemeinsam Volksbegehren und Volksentscheid auf den aktuellen Stand der Zeit. Das ist überfällig!» Integration Zu uns in Bayern gehören mittlerweile neben der oberbayerischen Gebirgstracht, der alpenländischen Stubnmusi, den Schlössern, Klöstern und Kirchen, neben dem Oberpfälzer Karpfen und dem fränkischen Kren auch das italienische Edelrestaurant, das türkische Delikatessengeschäft, der griechische Sirtaki-Abend. Das gehört alles genauso zu Bayern wie Django Asül, Arjen Robben und Franck Ribery.» Fazit Ihre Ankündigungen von 2008 haben sich vollends zerstoben oder ins Gegenteil verkehrt. Mit Blick auf Ihre Regierungserklärung 2008 wird rückblickend jede Fantasy-Saga zum Dokumentarfilm. / Wo Sie vom Weg abkommen oder wo Sie noch nicht auf dem richtigen Weg sind, werden wir Ihnen Orientierungshilfe geben. Und wo Sie Schaden über unsere Heimat bringen, werden wir versuchen, Sie daran zu hindern. All unser Streben und all unser Antrieb sind das Wohl und die Zukunft unserer Heimat Bayern und seiner Menschen. Im Wortlaut zum Download (PDF): Wir arbeiten dafür, das Leben in Bayern gerechter zu machen. Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 9

10 AUS DEM LANDTAG» Die Schwaben in der SPD-Fraktion: Verstärkt und in den Gremien gut vertreten Die SPD-Landtagsfraktion ist mit viel frischem Elan als erste der nunmehr vier Landtagsfraktionen in die 17. Wahlperiode des Bayerischen Landtags gestartet. Wir haben zwar unser Ziel, in München zu regieren, nicht erreicht, aber wir haben uns um drei Mandate verstärkt und stellen damit die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Landtag. Eines dieser Mandate haben wir uns in Schwaben erkämpft und neben den wiedergewählten Abgeordneten gehört zu unserer Schwaben-Riege zukünftig der Genosse Herbert Woerlein aus Stadtbergen. Wir die Schwaben-Riege - sind: Dr. Linus Förster Augsburg-Stadt Ost (701) Harald Güller Augsburg-Stadt West (702) Dr. Simone Strohmayr Aichach-Friedberg (703) Dr. Paul Wengert Marktoberdorf (711) Herbert Woerlein Augsburg Land Süd (705) Unsere Schwaben-Riege : Dr. Linus Förster, Dr. Paul Wengert, Dr. Simone Strohmayr, Herbert Woerlein und Harald Güller. (v.li.n.re.) Foto: Carolin Arns Wir haben uns in unserer ersten Schwaben-Sitzung darauf geeinigt, dass Linus Förster wie schon in der letzen Wahlperiode als Schwabensprecher fungieren wird. Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 10

11 AUS DEM LANDTAG» Fortsetzung: Die Schwaben in der SPD-Fraktion In der Landtagsfraktion konnten wir bei der Zuteilung der Ausschusssitze und Sprecherfunktionen weitgehend unsere Vorstellungen und Wünsche durchsetzen, so dass sich die folgende Verteilung ergibt: Dr. Linus Förster Ausschuss für Bundes und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Harald Güller Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Dr. Simone Strohmayr Ausschuss für Bildung und Kultus Dr. Paul Wengert Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Herbert Woerlein Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Linus Förster wurde erneut zum Vorsitzenden des Arbeitskreises (AK) für Bundes und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und zum Europapolitischen und Jugendpolitischen Sprecher gewählt. Ich selbst habe den Vorsitz des AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport übernommen und wurde zum Kommunal und Innenpolitischen Sprecher gewählt. Harald Güller bleibt weiterhin Sportpolitischer Sprecher und Dr. Simone Strohmayr Frauenpolitische Sprecherin. Simone wurde zudem zu einer der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Somit sind wir Schwaben in der Fraktion an wichtigen Stellen gut vertreten. Dr. Paul Wengert nach seiner Wahl zum neuen Kommunal und Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Markus Rinderspacher. Foto: Carolin Arns Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 11

12 AUS DEM LANDTAG» Fortsetzung: Die Schwaben in der SPD-Fraktion Leider sind wir in Schwaben nicht in allen Stimmkreisen mit einem Abgeordneten/einer Abgeordneten vor Ort vertreten. Wir haben uns in der Schwaben-Fraktion deshalb auf folgende Einteilung des Betreuungsgebiets geeinigt: Dr. Linus Förster Donau-Ries (706) Harald Güller Kaufbeuren (708) und Memmingen (712) Dr. Simone Strohmayr Günzburg (707) und Neu-Ulm (712) Dr. Paul Wengert Kempten/Oberallgäu (709) und Lindau/Sonthofen (710) Herbert Woerlein Augsburg-Land/Dillingen (704) Nach den Verwaltungsvorschriften zu Art. 185 des Bay. Strafvollzugsgesetzes hat die SPD-Fraktion nach Sainte-Lague/Schepers das Vorschlagsrecht für die stellvertretenden Vorsitzenden der Gefängnisbeiräte. Da wir in der letzten Legislatur nur vier Abgeordnete waren, aber fünf JVAs zu betreuen hatten, war Christie Kamm von den Grünen als fünfte Stellvertreterin eingesprungen. Da sie dies gern fortführen würde, haben wir uns für die schwäbischen Gefängnisse für folgende Verteilung entschieden: Harald Güller: JVA Gablingen Dr. Simone Strohmayr JVA Aichach Dr. Paul Wengert JVA Kempten & Memmingen Herbert Woerlein JVA Niederschönenfeld Christine Kamm (B90/Grüne), JVA Kaisheim Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 12

13 AUS DEM LANDTAG» Der Vorstand der BayernSPD-Landtagsfraktion Bewährte und neue KollegInnen sowie viel frischer Wind Der komplette Vorstand der SPD-Landtagsfraktion stellte sich der Fotografin: Natascha Kohnen (Generalsekretärin der BayernSPD), Volkmar Halbleib (Parlamentarischer Geschäftsführer), Helga Schmitt-Bussinger (Stellv. Vorsitzende), Inge Aures (II. Landtagsvizepräsidentin), Markus Rinderspacher (Vorsitzender), Dr. Simone Strohmayr und Hans-Ulrich Pfaffmann (Stellv. Vorsitzende). Foto: Carolin Arns Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 13

14 AUS DER BUNDESPOLITIK» Aus dem Allgäu in den Bundestag Gastbeitrag von Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB Seit der letzten Bundestagswahl vertrete ich als SPD-Abgeordneter den Wahlkreis 255 (Neu-Ulm, Günzburg, Unterallgäu im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus betreue ich die Landkreise Oberallgäu und Lindau sowie die kreisfreien Städte Kempten und Memmingen. Gemeinsam mit den beiden anderen schwäbischen Bundestagsabgeordneten Gabi Fograscher und Uli Bahr werde ich mich in Berlin für schwäbische und allgäuerische Anliegen einsetzen und suche hierbei auch die Zusammenarbeit mit unserem Allgäuer Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert und den weiteren schwäbischen Landtagsabgeordneten. Mit dem Allgäu bin ich sehr verbunden, ich bin in Wasserburg und Lindau zur Schule gegangen und habe nach meinem Studium von 1978 bis 1990 am Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft Kempten gearbeitet bin ich der SPD beigetreten und habe mich in der Kemptener SPD engagiert, zuletzt als Orts- und Kreisverbandsvorsitzender, bis ich 1990 zum Ersten Bürgermeister der Stadt Illertissen gewählt wurde. Dieses Amt hatte ich bis 2002 inne. Nach einem Postgraduiertenstudium im Fachgebiet Management war ich seit 2005 selbstständiger Wirtschaftsberater, Verwalter und Rechtsdienstleister sowie geschäftsführender Gesellschafter einer Solarkraftwerksgesellschaft. Seit 1996 bin ich außerdem Kreisrat im Landkreis Neu-Ulm, seit 2008 stellvertretender Bezirksvorsitzender der SchwabenSPD. Ehrenamtlich engagiere ich mich unter anderem bei der AWO, dem Bayerischen Roten Kreuz und verschiedenen Vereinen in Illertissen. Ich werde in Zukunft regelmäßig im Allgäu präsent sein, sei es durch Sprechstunden, eigene Veranstaltungen oder den Besuch von Veranstaltungen. Gerne stehe ich Euch hier mit Rat und Tat zur Seite. Meine Arbeit im Allgäu wird weiterhin von Katharina Schrader im Wahlkreisbüro Allgäu in Kempten, Heinrichgasse 5, koordiniert. Sie ist dort dienstags, donnerstags und freitags vormittags sowie Mittwochnachmittags erreichbar unter der Telefonnummer Ihre adresse ist zur Zeit noch diese wird sich in Kürze aber noch ändern. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Paul Wengert und Euch! Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 14

15 AUS DER BUNDESPOLITIK» Neu in Berlin für Bayerisch-Schwaben Gastbeitrag Ulrike Bahr, MdB Als Stadträtin (seit 2002) in Augsburg konnte ich schon eine Menge kommunalpolitische Erfahrung sammeln und meine Fachkompetenz im Bereich der Bildungspolitik erweitern. Mit dem damaligen Augsburger Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert habe ich sehr gerne und intensiv zusammen gearbeitet. Seit der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013 gehöre ich nun für die bayerische SPD als Bundestagsabgeordnete zur Landesgruppe im Deutschen Bundestag. In der Landesgruppe sind seit der Bundestagswahl drei Abgeordnete der SPD aus Bayerisch Schwaben vertreten. Neben meinem Wahlkreis Augsburg-Stadt bin ich als Betreuungsabgeordnete zuständig für die Wahlkreise Augsburg-Land und Ostallgäu mit der Stadt Kaufbeuren. Meine Vorfreude auf die inhaltliche Arbeit im Parlament gemischt mit etwas Aufregung war von Anfang an groß. In den ersten Wochen standen aber erst einmal organisatorische Aufgaben im Vordergrund. Während die Delegationen von SPD und CDU/CSU über eine mögliche Koalition verhandeln, musste ich eine Wohnung finden, Büroräume mit Schreibtisch, Computer und Telefon organisieren und mein Mitarbeiter-Team zusammen stellen. Diese Anfangsprobleme sind jetzt überwunden. In den Büros in Augsburg und in Berlin wird bereits fleißig gearbeitet. Schwerpunktthema für meine Arbeit vor Ort in Augsburg ist die Wohnungspolitik, in Berlin möchte ich Schwerpunkte in der Sozial-, Familien- und/oder Gesundheitspolitik setzen. Getreu meinem Motto Nah am Menschen, nah am Leben suche ich den Kontakt zu den Menschen in den von mir betreuten Wahlkreisen. Im Wahlkreisbüro werden regelmäßig Bürgersprechstunden zur Klärung persönlicher Anliegen stattfinden. Natürlich wird ich auch im Ostallgäu bei Veranstaltungen Präsenz zeigen. Alle Interessierten sind eingeladen, sich über meine Arbeit auf meiner Internet-Seite zu informieren. Kontakt: Wahlkreisbüro Augsburg (Büroleiter Robert Kratzsch) Augsburg, Schaezlerstraße 13 Fon , Fax Berliner Büro (Büroleiterin Dr. Ruth Vornefeld) Berlin, Platz der Republik 1 Fon , Fax Mail: ulrike.bahr@bundestag.de Internet: Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 15

16 AUS DER EUROPAPOLITIK» Flüchtlingspolitik Europa trägt humanitäre Verantwortung Gastbeitrag von Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP Die Tragödie von Lampedusa, bei der Hunderte Flüchtlinge ertranken, hat europaweit Entsetzen und Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Nun ist es höchste Zeit, dass auf die Reden endlich Taten folgen! Parlamentspräsident Martin Schulz eröffnete die Straßburger Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für die vor der Küste Lampedusas ertrunkenen Migranten. Ihr Boot hatte am 3.Oktober Feuer gefangen war gekentert. Schulz sagte, es sei eine Schweigeminute aus einem Anlass, der eine Wende in der EU-Migrationspolitik einleiten könnte. Flüchtlingskonferenz mit konkreten Maßnahmen Auch die Plenardebatte, bei der es um die stetig zunehmenden Flüchtlingsströme aus Syrien ging, war von der Katastrophe von Lampedusa überschattet. Das Europäische Parlament fordert in seiner angenommenen Entschließung, dass die EU-Staaten bei einer europäischen Flüchtlingskonferenz konkrete Schritte zur Unterstützung der Flüchtlinge beschließen sollen. Dramatische Situation in Syrien Besonders die Lage der Flüchtlinge aus Syrien ist besorgniserregend. Seit Beginn der Unruhen sind über sechs Millionen Syrer vor der Gewalt in ihrem Heimatland geflohen, davon haben schätzungsweise zwei Millionen das Land bereits verlassen. Die humanitären Verhältnisse in den Flüchtlingslagern der Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak sind dramatisch. Mit dem bevorstehenden Winter ist zu erwarten, dass sich die Situation vor Ort weiter verschlechtert. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die humanitäre Katastrophe in Syrien fortsetzt! Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen Als konkrete Maßnahme könnten Mittel aus dem aktuellen Flüchtlingsfonds mobilisiert werden. Wir SPD -Abgeordnete wissen jedoch, dass Geld alleine in dieser Notsituation nicht ausreicht. Die direkten Nachbarregionen Syriens sind mit den Flüchtlingsströmen überfordert und brauchen dringend mehr Unterstützung aus Europa. Deshalb brauchen wir rasche und unbürokratische Aufnahmeregelungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - Europa trägt hier eine humanitäre Verantwortung und darf für diese notleidenden Menschen keine unerreichbare Festung sein! Die vorübergehende Aufnahme ist möglich Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 16

17 » Fortsetzung Flüchtlingspolitik durch die EU-Richtlinien über die Gewährung vorübergehenden Schutzes; dieses Gesetz müssen wir jetzt großzügig anwenden. Dass sich Deutschland bereit erklärt hat, nur Syrer bisher aufzunehmen, ist bei weitem nicht ausreichend und beschämend für unser wohlhabendes Land. Lasten gerecht verteilen Wichtig ist es auch, die Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind, ausgewogen auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Grundsätzlich müssen nicht nur die Länder an den EU -Außengrenzen, sondern die gesamte Union Wege finden, Flüchtlingskatastrophen wie die vor Lampedusa in Zukunft zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten, die von den Flüchtlingsströmen am stärksten betroffen sind, sind auf unsere Solidarität angewiesen: Es müssen für alle EU-Mitgliedstaaten Flüchtlingskontingente eingerichtet werden. Problem an der Wurzel packen Neben der sofortigen Hilfe und der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die jetzt nötig ist, müssen wir auch langfristige Strategien entwickeln, um die Migrationsströme einzudämmen. Dies gelingt uns nur, wenn wir zusammen mit den Herkunftsländern der Migranten an den Ursachen für die Flucht arbeiten. Politische Unterstützung, wirtschaftliche und auch Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden, damit die Menschen gar nicht erst ihre Heimat verlassen müssen - unabhängig ob aus humanitären, wirtschaftlichen oder politischen Gründen. Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 17

18 AUS MEINEM BÜRO» Personalwechsel im Abgeordnetenbüro Auf Ulrike Propach folgt Katharina Schrader In meinem Büro gab es zum 1. November einen Personalwechsel: Ulrike Propach, die seit Anfang 2009 für mich Wissenschaftliche Arbeiten erledigt, Medienkontakte gepflegt und Projekte bearbeitet hat, hat einen Lehrauftrag der Universität Bamberg erhalten und daher Ihre Tätigkeit für mein Büro zum 31. Oktober beendet. Ich bedanke mich ganz herzlich bei ihr für Ihre tatkräftige und kompetente Mitund Zuarbeit in meiner ersten Landtagswahlperiode und wünsche ihr für Ihre neue Aufgabe viel Erfolg und gutes Gelingen. Das Aufgabengebiet von Ulrike Propach hat zum 1. November Katharina Schrader übernommen, die ich herzlich in unserem Team willkommen heiße. Hier ihre kurze Vorstellung: Mein Name ist Katharina Schrader, ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und Mutter von zwei Söhnen. Ich bin studierte Politikwissenschaftlerin und freue mich sehr, die Arbeit von Dr. Paul Wengert als Wissenschaftliche Mitarbeiterin zu unterstützen. Meine Hauptaufgaben im Büro werden die Wissenschaftliche Zuarbeit, Pressearbeit, Projektbearbeitung sowie die Bearbeitung einzelner Sachvorgänge sein. Ich bin in der SPD auch ehrenamtlich aktiv, so als Kreisvorsitzende der SPD Kempten und stellvertretende Vorsitzende im Unterbezirk Allgäu-Bodensee. Außerdem engagiere ich mich bei ver.di, im Elternbeirat des Kindergartens und als ehrenamtliche Schöffin. Meine -Adresse lautet: Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! Katharina Schrader mit Christian Ude bei einem Wahlkampftermin in Kempten. Foto: Privat Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 18

19 MEINE WICHTIGSTEN TERMINE» November Sitzung des Präsidiums des Chorverbands Bayerisch-Schwaben in Marktoberdorf Aufsichtsratssitzung der Sozialservicegesellschaft des BRK in München (10:30) Gemeinsame Sitzung des SPD-Fraktionsvorstands und der Vorsitzenden der Facharbeitskreise im Maximilianeum, Dr. Wengert: AK für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (17:00) Bayern nach der Wahl Kooperationsveranstaltung des Bayer. Landtags und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Landtag, 18:00) Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15) Fraktionssitzung (14:00) Sitzungen des SPD-Unterbezirksvorstands und Ausschusses in Marktoberdorf (19:30) Sitzung des Kuratoriums der Hochschule Kempten (Lautrach, 14:00) Kommunal-Seminar der Jusos in Eschers (ganztägig)» Dezember Adventskonzert der Harmoniemusik Füssen (17:00 Franziskanerkirche St. Stefan) Aufsichtsratssitzung des Bayerischen Blutspendendienstes (10:30 München) Aufsichtsratssitzung der BRK-Handels- und Dienstleistungsgesellschaft (13:00 München) Sitzung des Vorstands des SPD-Ortsvereins Füssen (18:00, Hotel Luitpoldpark) Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Pfronten (19:00) Fortsetzung auf der folgenden Seite Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 19

20 MEINE WICHTIGSTEN TERMINE» Fortsetzung Dezember Fraktionssitzung (10:00) Plenarsitzung (13:00) Landesversammlung des BRK in Altötting (10:00) Fraktionssitzung (13:00) Plenarsitzung (14:00) Plenarsitzung (09:00) Beiratssitzung des Musikbunds von Ober- und Niederbayern (18:30 München) Plenarsitzung (09:00) Konferenz zur Aufstellung der Kandidatenliste zur Kreistagswahl im Ostallgäu (19:00 Füssen) Chorweihnacht der Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Chorverbände (17:00 Hittisau/Vorarlberg) Sitzung des Kuratoriums der Universität Augsburg (16:00) Sitzung des BRK-Revisionsausschusses (16:00 München) Sitzung des BRK-Präsidiums (17:30 München)» Dr. Paul Wengert auf facebook Follower werden Meine politischen Aktivitäten teile ich gerne über das soziale Netzwerk facebook mit. Ich freue mich über weitere Fans und solche, die es werden wollen: paul.wengert.spd Bis bald! Ihr Paul Wengert Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 20

21 » Impressum Dr. Paul Wengert, MdL Marienstr Füssen Tel Fax Redaktion: Dr. Paul Wengert (V.i.S.d.P), Brigitte Protschka Gestaltung: miographix, M. Schweiger, Berlin Bildnachweis: siehe Angaben bei den Fotos Newsletter abonnieren: Falls Sie diesen Newsletter nicht schon erhalten und Sie ihn per wünschen, informieren Sie bitte unser Büro, wir setzen Sie gerne auf unseren Verteiler. Falls Sie den Newsletter doppelt oder unerwünscht erhalten, weil Sie auf einer SPD- Mailingliste stehen, bitten wir dies zu entschuldigen und um Ihr Verständnis. Hinweis zum Datenschutz: Ihre Daten werden nur für den Kontakt mit dem Abgeordnetenbüro verwendet. Wenn Sie keinen Newsletter mehr erhalten wollen, genügt eine oder ein kurzer Anruf und Sie werden von der Versandliste gestrichen. Wir wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit! Newsletter Dr. Paul Wengert Seite 21