Vergabekammern des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft B E S C H L U S S

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1 Vergabekammern des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft Ihr Ansprechpartner: Uwe Werner Leiter des Referates C/3 Telefon: ( ) Telefax: ( ) Az.: 3 VK 02/2003 Saarbrücken, den 30. Juli 2003 B E S C H L U S S In dem Vergabenachprüfungsverfahren xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, -Antragstellerin- Verfahrensbevollmächtigte: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, gegen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx x, beigeladen: -Antragsgegnerin- xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Verfahrensbevollmächtigter: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx, wegen: Ausschreibung Neubaubau Hallenbad, Vergabeblock 2 technische Ausrüstung -

2 hat die 3. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft durch den Vorsitzenden Uwe Werner, den hauptamtlichen Beisitzer Herrn Frank Missy und den ehrenamtlichen Beisitzer Herrn Kurt Kühnen auf die mündliche Verhandlung am 30. Juli 2003 entschieden: 1. Nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags wird das Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin 3. Die Gebühr wird auf 1875,00 Euro festgesetzt 4. Die Antragstellerin hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen zu ersetzen. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für die Beigeladene war erforderlich. Gründe I. Für den Neubau eines Hallenbades in xxxxxxxxxxx führte der Eigenbetrieb Bäder der xxxxxxxxxxxxxxxxx für die Vergabe Block II Technik, Technische Ausrüstung (Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs-, Elektro- und Badewassertechnik einschließlich MSR) unter der Vergabenummer 05/2003 europaweit ein offenes Vergabeverfahren durch. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft und in der Saarbrücker Zeitung. Zeitlich vorausgegangen ist das Vergabeverfahren für das Gewerk Erd-, Entwässerungskanal-, Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten; Zimmerer-, Holzbauund Stahlbauarbeiten; Metalldachdeckungs-, Dachdichtungs- und Klempnerarbeiten; Metallbau- und Verglasungsarbeiten unter der Vergabenummer 04/2003. Für das Gesamtvorhaben sind die Schwellenwerte überschritten. Zehn Bewerber haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt. Acht Bieter haben ein Angebot abgegeben. In den Verdingungsunterlagen wurden für die Wertung der Angebote Allgemeine Kriterien, bestehend aus Preis und Ausführungsfrist, und Technische Kriterien, Qualität, genannt. Im Vergabeverfahren wurde festgestellt, dass bezüglich Abgabe und Wertung von Nebenangeboten in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen unterschiedliche Aussagen gemacht wurden. In der Vergabebekanntmachung waren keine Nebenangebote zugelassen, dagegen waren diese nach den Verdingungsunterlagen möglich. Zur Klärung dieses Widerspruchs wurde vom Auftraggeber die VOB-Anlaufstelle im Ministerium für Inneres und Sport um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Die VOB-

3 Anlaufstelle vertrat nach kursorischer Prüfung hierzu die Rechtsauffassung, dass die Nebenangebote zu werten sind. Die Verdingungsunterlagen seien die (damals) letzte Willensäußerung der Vergabestelle gewesen und Nebenangebote durch diese zugelassen. Im Eröffnungstermin lag bei der Auswertung der Angebotspreise vor Prüfung, nur bezogen auf den Preis, die Antagstellerin an erster und die Beigeladene an dritter Stelle. Unter Berücksichtigung der verlesenen Nachlässe lag die Antagstellerin an zweiter und die Beigeladene an vierter Stelle, wobei in der Folge drei Bieter, darunter der dabei erstrangige Bieter, ausgeschlossen wurden. Durch das beteiligte Ingenieurbüro wurde die Eignung der Bieter überprüft (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) und eine technische, rechnerische und wirtschaftliche Prüfung durchgeführt. Nach dem Prüfbericht des Ingenieurbüros wurden die Kriterien Qualität und Ausführungsfrist von allen Bietern gleichermaßen erfüllt, so dass der Preis als entscheidendes Kriterium angesehen wurde. Die Prüfung der Angebote führte unter Beachtung und Wertung von Nebenangeboten zu dem Ergebnis, dass die Beigeladene mit einem Angebotspreis von ,19 EUR auf Platz 1 und die Antragstellerin mit einem Angebotspreis von ,18 EUR, also mit einem Abstand von 1068,99 EUR, auf Platz 2 der Rangliste lag, wobei drei von neun Alternativangebote der Antragstellerin gewertet wurden. Das Ingenieurbüro schlug vor, den Auftrag an die Antragstellerin zu vergeben und die Antragsgegnerin folgte nach einem Vermerk vom diesem Vorschlag. Am fand bei der Bäderverwaltung der Stadt St. Ingbert ein Aufklärungsgespräch mit den Beteiligten gemäß 24 VOB/A statt. Mit Schreiben vom informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin gemäß 13 VgV, dass ihr Angebot nach den vorgegebenen Kriterien nicht das wirtschaftlichste sei und dass beabsichtigt ist, den Zuschlag nach Ablauf der Informationsfrist von 14 Tagen der Firma MBW GmbH zu erteilen. Mit Schreiben vom rügte die Antragstellerin den geplanten Zuschlag. Mit Schreiben vom nahm die Vergabestelle zu dieser Rüge Stellung und wies sie als gegenstandslos zurück. Mit Schreiben vom beantragte die Antragstellerin die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens. Weiterhin wurde beantragt, die Vergabestelle anzuweisen, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot nach Maßgabe der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu erteilen, der Antragstellerin Akteneinsicht in die Vergabeakten der Antragsgegnerin zu gewähren, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zum Zweck der entsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragstellerin aufzuerlegen und festzustellen, dass die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin berechtigt war. Am wurde der Vergabestelle von der Vergabekammer der Antrag auf Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens zugestellt.

4 Mit Schreiben vom erfolgte die Beiladung. Am und ergingen von der Vergabekammer Beschlüsse zur Akteneinsicht an die Antragstellerin. In das Angebot der Antragstellerin und den Prüfbericht wurde keine Akteneinsicht gewährt. In der mündlichen Verhandlung wurden die von der Antragstellerin in ihren Alternativangeboten genannten Produkte genannt, sofern sie gewertet wurden und die Prüfung der Gleichwertigkeit vom Ingenieurbüro unter Verweis auf die Vergabeakten erläutert. Während einer Unterbrechung der mündlichen Verhandlung holte die Antragstellerin telefonisch technischen Rat zur Gleichwertigkeit der Alternativangebote ein. Nach Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nahm die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag zurück. Die Antragsgegnerin stellte keinen Antrag, die Beigeladene stellte Kostenantrag und beantragte, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären. II. Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten zu tragen ( 128 Abs. 3 Satz 1 GWB). Der den Nachprüfungsantrag zurücknehmende Antragsteller ist wie ein Unterliegender zu behandeln. Daher hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Analog 162 Abs.3 VwGO entspricht es vorliegend der Billigkeit, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten war notwendig. Die Gebührenfestsetzung beruht auf 128 Abs. 2 GWB, wonach ein Gebührenrahmen zwischen 2.500,-- EUR und ,-- EUR bestimmt ist, der aus Gründen der Billigkeit auf ein Zehntel der Gebühr ermäßigt und im Einzelfall auf ,-- EUR erhöht werden kann. Die Höhe der Gebühr hat sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens zu richten. Die Vergabekammern des Bundes haben auf der Grundlage anhängiger Verfahren eine Gebührentabelle erarbeitet, die eine Staffelung nach der Höhe der Ausschreibungssumme vornimmt. Im Sinne einer möglichst einheitlichen Anwendung über die Länder hinweg wendet die Vergabekammer des Saarlandes diese Gebührentabelle an. Daraus ergibt sich für einen Auftragswert von knapp über 4 Mio. EUR eine Gebühr i.h.v EUR. Da sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme erledigt hat, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten ( 128 Abs. 3 Satz 2 GWB), also 1875,-- EUR.

5 III. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, bei dem Beschwerdegericht Saarländisches Oberlandesgericht, Vergabesenat, Franz-Josef-Röder-Str.15, Saarbrücken, einzulegen. Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, und die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt. Die Beschwerdeschrift muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht von Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens von der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten. xxxxxx xxxxx xxxxxx