Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks Datum/Uhrzeit: 11. Dezember 2014, 17:02-18:33 Uhr Ort der Sitzung: Bezirksvorstehung 15, Gasgasse 8-10, 1. Stiege, 2. Stock, Festsaal Anwesende: BV Zatlokal Gerhard BVStv in Hummel Claudia MA BVStv. Schwing Karl Adametz Roman Ing. KommR. Arslan Mehmet Biedermann Merja Mag. a Biedermann Vera Brandstätter Lidia Mag. a Prof. Frasl Angelika Ing. Geets Marianne Mag. a Gerstberger Peter Gerstberger Renate Graf Gerhard Haberl Wilhelm Hackl-Schuberth Karin Mag. a Hetlinger Sylvia Hobek Martin Mag. Janata Rosa Jedelsky Karoline Kocak Anita Kowarik Dietmar Mag. Krbeczek Michael Ing. Lang Esther Mack Wolfram Mansfeld Alfred Mag.phil. Mikl Markus Mag. Mitter Paul Moalla Haroun Müllner Helmut Pawkowicz-Herbert Katharina Rasinger Christine Schweifer Herbert Skopek Karl KommR Stanek Willibald Ing. Starkl Erwin Bezirksvertretungssitzung vom

2 Tomitsch Volker Tesar Christian Vanek Gerhard van Rahden Eva Frauke Mag. a Wegleitner Erich Willensdorfer Kurt KommR Wolf Andrea Yaldiz Kemal Mag Zimmerhakl Rosa Entschuldigt Bezirksrat Haiderer, Mück und Bezirksrätin Reininger. Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung: 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 3. Geschäftsstücke 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden 1.1.Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 7 Anträge und drei Resolutionen sind eingebracht worden. Davon ist Antrag 4 (BV 15 S /2014-4) nicht zulässig Dringlich eingebracht ist Antrag 8 der SPÖ (BV 15 S / ) und Antrag 9 der GA (BV 15 S / ) Abstimmung über die Anerkennung der Dringlichkeit (Antrag 8): einstimmig angenommen Abstimmung über die Anerkennung der Dringlichkeit (Antrag 9): einstimmig genommen an 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Die Beantwortung der Anträge erfolgte durch Herrn Bezirksvorsteher schriftlich Bezirksvertretungssitzung vom

3 1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden Finanzausschuss Antrag 7 GA S / BV-Sitzung betreffend ESC finanz. Mehrbelastung Wirtschaftskommission Antrag 2 ÖVP S-22253/ BV-Sitzung betreffend Evaluierung Schwendermarkt Verkehrskommission Antrag 4 GA S / BV-Sitzung betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit in Wohnstraßen durch Bodenmarkierung Antrag 6 GA S/ / BV-Sitzung betreffend Verkehrskonzept Song Contest Antrag 12 FPÖ S/ / BV-Sitzung betreffend der Straßenbeleuchtung Wurzbachgasse wird vom Antragsteller zurückgezogen Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Hobek 1.4. Bericht Schulmediation im 15. Bezirk Vertreterinnen des Vereines für Schulmediation berichten über Ihre Tätigkeit Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Biedermann M., Willensdorfer, Kowarik, Tesar, van Rahden 1.5. Bericht Schulsozialarbeit im 15. Bezirk Der Vertreter des 4. Schulinspektionsbezirkes (für den 7. Und 15. Bezirkes) berichtete über seine Tätigkeit in den Schulen KMS Kauergasse, Sechshauser Straße, Selzergasse und Schweglerstraße Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Tesar, Willensdorfer 1.6. Allfälliges/Mitteilungen der Vorsitzenden Der Kommissions-/Ausschusskalender für 2015 wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung per Mail übermittelt. Bezirksvertretungssitzung vom

4 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Baumfällungen: 15., Auer-Welsbach-Park (2 Bäume), Dadlerpark (1 Baum), Henriettenplatz (2 Bäume), Hütteldorfer Straße (2 Bäume), Hütteldorfer Straße 85 ((1 Baum), Linke Wienzeile (1 Baum), Märzpark (1 Baum), Rohrauerpark (1 Baum), Schweglerstraße (3 Bäume), Schweglerstraße 23 (1 Baum), Vogelweidpark (7 Bäume), Winckelmannstraße (1 Baum) Gebäude Mariahilfer Straße 178/Grenzgasse Einsturz Song Contest Wiener Wohnen ist übersiedelt (11., Rosa-Fischer-Gasse 2 Gasometer) Schwendermarkt Markttag am ; Uhr, Eröffnung durch Bezirksvorsteher Uhr Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Hobek, Zatlokal, Tesar, Zatlokal 3. Geschäftsstücke 3.1. Budget 2015 Änderungen Bezirksvertretungssitzung vom

5 Abänderungen zum Budget 2015: 1) Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1518 eine Haushaltsstelle Beteiligungsprojekt Schwendermarkt einzurichten und mit 100,- zu dotieren. 2) Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1528 eine Haushaltsstelle bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnstraßen einzurichten und mit ,- zu dotieren. Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Adametz, Tesar, Mikl mehrheitlich angenommen Zustimmung: SPÖ 22,GA 7 Ablehnung: FPÖ 10, ÖVP 4 3) Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1553 ein Haushaltskonto für das Projekt Garteln ums Eck einzurichten und mit 3.000,- zu dotieren. Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Hobek, Mikl mehrheitlich angenommen Zustimmung: SPÖ 22, GA 7 Ablehnung: FPÖ 10, ÖVP 4 4) Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1553 ein Haushaltskonto Projekte zur Förderung der nachbarschaftlichen Beziehungen einzurichten und mit ,- zu dotieren. Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Hobek, Tesar mehrheitlich angenommen Zustimmung: SPÖ 22, GA 7 Ablehnung: FPÖ 10, ÖVP 4 Abstimmung Bezirksbudget 2015: mehrheitlich angenommen Zustimmung: SPÖ 22, GA 7 Ablehnung: FPÖ 10, ÖVP 4 Bezirksvertretungssitzung vom

6 PAUSE ( Durchführung des Finanzausschusses 2015); 17:46 17:47 Uhr 3.2. Geschäftsstücke aus Ausschüssen/Kommissionen Behandelte Geschäftsstücke: Berichterstatter: BR Skopek Geschäftsstück Jahr 2015 aus dem Finanzausschuss: MA 28 B-O /14 vom 5. November 2014 Sachliche Genehmigung: Vorhaben: Instandhaltung der Straßen im 15. Bezirk mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- Euro. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV Keine 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Behandelte Anträge: Antrag 1 Mehrparteienantrag ÖVP SPÖ GA FPÖ BV 15 S / BR Adametz, BRin Biedermann Merja, BR Hobek und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Bauliche Barrierefreiheit in der Sperrgasse 8-10 Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die Magistratsabteilung 34 diebauliche Barrierefreiheit in der Sperrgasse 8-10 herzustellen. Antrag 2 SPÖ BV 15 S / BRin Biedermann M. hat folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Parkende Autos in der Fuchsgasse Die zuständigen Magistratsabteilungen MA 28, MA 46 und MA 48, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, werden gebeten, Maßnahmen zu treffen, damit in der Fuchsgasse im Bereich des Parks den FußgeherInnen die ungehinderte Querung der Straße möglich wird. Bezirksvertretungssitzung vom

7 Antrag 3 SPÖ BV 15 S / BRin Biedermann M. hat folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Entschärfung Ecke Leydoltgasse /Zwölfergasse Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen, MA 28 und MA 46, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, in der Zwölfergasse auf Höhe der Leydoltgasse Maßnahmen zu treffen um ein sicheres Queren der Zwölfergasse zu erreichen. Antrag 4 GA BV 15 S / nicht zulässig BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats die ab geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Münzgewinnspielapparaten streng zu kontrollieren und den für Verstöße vorgesehenen Sanktionsrahmen auszuschöpfen. Antrag 5 GA BV 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Verwendung von Kirschbäumen bei Neupflanzungen entlang des Pflegewohnhauses Rudolfsheim-Fünfhaus Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats bei der Neugestaltung des Straßenraums in der Hugl- und Holochergasse Kirschbäume mit für den menschlichen Verzehr geeigneten Früchten (Zuchtformen von Prunus avium) zu setzen. Antrag BRin Biedermann M. gem. 24/4 auf Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung Abstimmung über die Zuweisung zur Vorberatung: mehrheitlich angenommen Zustimmung: SPÖ 22, GA 7, ÖVP 4 Ablehnung: FPÖ 10 Antrag 6 GA BV 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Kostenabschätzung für die Bewässerung von Neupflanzungen im Straßenbereich Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständige Dienststelle des Magistrats die jährlichen Mehrkosten für eine flächendeckende mobile Bewässerung Bezirksvertretungssitzung vom

8 aller im 15. Bezirk im Straßenbereich gepflanzten Bäume, während der ersten zehn Jahre nach der Pflanzung, während jener Zeiten, wo durch die natürlichen Niederschläge keine ausreichende Wasserversorgung gegeben ist abzuschätzen und im Umweltausschuss zu präsentieren. Zustimmung: Ablehnung: mehrheitlich angenommen SPÖ 22, GA 7, ÖVP 4 FPÖ 10 Antrag 7 GA BV 15 S / BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Verwendung von Kirsch- und Nussbäumen bei Nachpflanzungen in öffentlichen Parks Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständige Dienststelle des Magistrats zukünftig im Zuge von Nachpflanzungen in öffentlichen Parks, die nach dem Wiener Baumschutzgesetzes erforderlich werden, Kirschbäume mit für den menschlichen Verzehr geeigneten Früchten (Zuchtformen von Prunus avium) und Nussbäume (Juglans regia) zu setzen. Antrag BRin Biedermann M. gem. 24/4 auf Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung Abstimmung über die Zuweisung zur Vorberatung: Resolution 1 SPÖ GA BV 15 S / BRin Biedermann M. und BR Tesar haben folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: Aktiv gegen Leerstand Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus begrüßt sämtliche Bestrebungen, die geeignet sind das Problem des Leerstands von Wohnungen und Geschäftslokalen zu vermindern und spricht sich für eine offene Debatte über unterschiedliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Leerstand, wie z.b. Meldepflicht für leerstehende Wohnungen und Geschäftslokale, Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Leerstand, Förderung von Zwischennutzungen oder Leerstandsabgabe aus. Verlesung durch BR Tesar Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Hobek, Tesar, Biedermann M., Adametz, Tesar, Geets, BV Zatlokal mehrheitlich angenommen Bezirksvertretungssitzung vom

9 Zustimmung: SPÖ 22, GA 7 Ablehnung: FPÖ 10, ÖVP 4 Resolution 2 SPÖ GA BV 15 S / BRin Biedermann M. und BR Tesar haben folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: Leistbares Wohnen Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus setzt sich für leistbaren Wohnraum auf zeitgemäßem Niveau ein. Diese Forderung nach leistbarem Wohnraum vertreten wir so gut wir können auf allen Ebenen der Politik. Sie ist von zentraler Bedeutung für den Bezirk. Rudolfsheim-Fünfhaus soll auch in Zukunft Wohnort für unterschiedlichste Menschen sein, egal welchen ökonomischen oder sozialen Hintergrund sie haben. Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Hobek, Tesar, BV Zatlokal, Hobek Resolution 3 SPÖ GA BV 15 S / BRin Biedermann M., BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: TTIP/CETA/TiSA-freier Bezirk Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus befürtwortet die Initiative des Bündnisses TTIP-STOPPEN, bestehend aus 39 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften und erklärt Rudolfsheim-Fünfhaus im Sinne dieser Initiative zum TTIP/CETA/TiSA freien Bezirk. Inhaltliche Forderungen dieser Initiative sind folgende: kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitions-schutzes enthalten Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen Bezirksvertretungssitzung vom

10 mehrheitlich angenommen Zustimmung: SPÖ 22, FPÖ 10, GA 7 Ablehnung: ÖVP 4 Dringlich eingebrachte Anträge: Antrag 8 SPÖ BV 15 S / BRin Biedermann M. und BV-Stvin Hummel haben folgenden Antrag gemäß 24 GO BV eingebracht: Die zuständige Stadträtin sowie die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, ein Konzept für die Begrenzung von Wettlokalen im 15. Bezirk auszuarbeiten, da nach dem Ende der Glücksspielapparate diese überhand nehmen. Antrag 9 GA BV 15 S / abgeändert BRin Brandstätter und BR Tesar haben folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats die ab geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Münzgewinnspielapparaten streng zu kontrollieren. Abgeändert: Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats die ab geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Münzgewinnspielapparaten streng zu kontrollieren und wahrgenommene Missstände gegebenenfalls weiterzuleiten. Anträge die in Kommissionen/Ausschüsse vorberaten wurden: Umweltausschuss: Antrag 1 ÖVP BV 15 S / BV-Sitzung Die zuständigen Stellen werden gebeten unter Einbeziehung des Umweltausschusses Die Situation in der Selzergasse bei der sogenannten Schnecke gegenüber der KMS Selzergasse zu evaluieren. Antrag 4 GA BV 15 S / BV-Sitzung Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats die technische und finanzielle Machbarkeit einer Nachrüstung des Hydranten vor Pelzgasse 8 mit einem Trinkbrunnenaufsatz zu prüfen und bei Empfehlung durch den Umweltausschuss umzusetzen. Wir beantragen die Zuweisung in den Umweltausschuss zur Vorberatung. Bezirksvertretungssitzung vom

11 Antrag 13 FPÖ BV 15 S / BV-Sitzung Die MA42 wird ersucht, in der Parkanlage in der Avedikstraße gegenüber dem Eingang zum Rustensteg einen Kleinkinderspielplatz einzurichten. Finanzausschuss: Antrag 7 GA BV 15 S / BV-Sitzung Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Stadträtinnen Mag.a Brauner, Mag.a Sima und Mag.a Vassilakou innerhalb ihrer Geschäftsgruppen Vorsorge zu treffen, dass eventuelle finanzielle Mehrbelastungen für das Bezirksbudget in Folge des European Song Contest aus dem Zentralbudget der Gemeinde Wien bestritten werden. mehrheitlich abgelehnt Zustimmung: FPÖ 10, GA 7, ÖVP 4 Ablehnung: SPÖ 22 Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Der Vorsitz-Stellvertreter der Bezirksvertretung: Claudia Hummel, MA Bezirksvorsteher-Stellvertreterin e.h. Karl, Schwing Bezirksvorsteher-Stellvertreter e.h. Die Protokollführerin: Mirijana Paunkovic e.h. Bezirksvertretungssitzung vom