Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) -Abteilung Landwirtschaft- Bahnhofstr Flensburg

Transkript

1 Antragsteller/in: Straße, Nr. PLZ, Wohnort BNR-ZD Telefon / FAX Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) -Abteilung Landwirtschaft- Bahnhofstr Flensburg Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, 16 Absatz 3 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG) vom 09.Juli 2014 (BGBl. I S. 897) in der jeweils geltenden Fassung sowie 4 Absatz 1 und 2 Dauergrünlanderhaltungsgesetz (DGLG) vom 07. Oktober 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 387) für das Antragsjahr 2017 Ich bin Antragsteller auf Agrarprämien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und unterliege den Anforderungen der sog. Greeningverpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/ Ich beantrage die Umwandlung für folgende Dauergrünlandflächen zu Ackerland (TAL): lfd. Nr. Feldblockident DE SH LI Gemarkung Flur Flurstück Schlagbezeichnung/ Nr. im Sammelantrag Schlaggröße (ha, netto) Gesamtfläche: Die Fläche lfd. Nr....ist in meinem Eigentum. Die Fläche lfd. Nr....ist nicht in meinem Eigentum. Die Zustimmungserklärung des Eigentümers habe ich beigefügt. MELUR DirektZahlDurchfG Version 03, Stand: 03/2015 1

2 2. Flächen, auf denen die Neuanlage von Dauergrünland (TDGL) vorgenommen wird: lfd. Nr. Feldblockident DE SH LI Gemarkung Flur Flurstück Schlagbezeichnung/ Nr. im Sammelantrag Schlaggröße (ha, netto) Gesamtfläche: Die Ersatzfläche lfd. Nr....ist in meinem Eigentum. Die Ersatzfläche lfd. Nr....ist nicht in meinem Eigentum. Die Zustimmungserklärung des Eigentümers habe ich beigefügt. Die Ersatzfläche lfd. Nr....wird durch einen anderen Bewirtschafter angelegt (Dieser muss den sog. Greeningverpflichtungen ebenfalls unterliegen). BNR-ZD des Betriebes: Die Bereitschaftserklärung des Bewirtschafters habe ich beigefügt. Die Ersatzfläche lfd. Nr....wird durch einen anderen Bewirtschafter angelegt (Dieser muss den sog. Greeningverpflichtungen ebenfalls unterliegen). BNR-ZD des Betriebes: Die Bereitschaftserklärung des Bewirtschafters habe ich beigefügt. Die Ersatzfläche (TDGL) muss mindestens so groß wie die umzuwandelnde Fläche (TAL) sein. MELUR DirektZahlDurchfG Version 03, Stand: 03/2015 2

3 3. Weitere Angaben Die TAL-Fläche befindet sich nach meiner Kenntnis in einem FFH-Gebiet Fläche lfd. Nr.... Vogelschutzgebiet Fläche lfd. Nr.... Wasserschutzgebiet Fläche lfd. Nr.... Überschwemmungsgebiet Fläche lfd. Nr.... Gewässerrandstreifen Fläche lfd. Nr.... Es handelt sich um Anmoor- oder Moorboden. Fläche lfd. Nr.... Es handelt sich um Flächen mit hoher bzw. sehr hoher Wassererosionsgefährdung. Fläche lfd. Nr.. Ich beantrage eine Befreiung aus Härtefallgründen nach 4 Abs. 2 DGLG und trage hierfür folgende Gründe vor: (oder gesondertes Blatt beifügen) Nur für Umwandlungsflächen (TAL) in Schleswig-Holstein: Die Ersatzfläche (TDGL) liegt in derselben naturräumlichen Haupteinheit. Sofern die TAL-Fläche in einem Vogelschutzgebiet liegt, befindet sich auch die Ersatzfläche (TDGL) in dem betroffenen Vogelschutzgebiet. Bei der neu anzulegenden Dauergrünlandfläche handelt es sich nicht um Ersatzflächen, die für Kompensationsmaßnahmen genutzt wurden, Flächen im Ökokonto sowie Flächen, deren Erwerb mit öffentlichen Mitteln finanziell gefördert wurde. Nur für Umwandlungsflächen (TAL) in HH: Ich lege gemäß 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 DirektZahlDurchfG eine Ersatzfläche in der gemeinsamen Region HH-SH an. Die Ersatzfläche liegt in HH. Die Ersatzfläche liegt in Schleswig-Holstein. Die Dauergrünlandfläche ist seit dem entstanden, aber ich bin gemäß 16 Abs. 3 Satz 3 DirektZahlDurchfG grundsätzlich verpflichtet, eine Ersatzfläche anzulegen, da es sich bei der Umwandlungsfläche um eine Dauergrünland-Ersatzfläche oder Fläche mit Grünland-Wiederansaatverpflichtung handelt. Ich beantrage als Ausnahme eine Genehmigung ohne Pflicht zur Neuanlage von Dauergrünland aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte und trage hierzu folgende Gesichts-punkte vor: (oder gesondertes Blatt beifügen) MELUR DirektZahlDurchfG Version 03, Stand: 03/2015 3

4 Ich beantrage eine Genehmigung ohne Ersatzverpflichtung und trage hierfür folgende Gründe vor: Die Dauergrünlandfläche ist im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme nach VO (EU) Nr. 1257/1999 oder der Verordnung (EU) Nr. 1698/2005 oder Agrarumwelt-Klima-Maßnahme nach der VO (EU) Nr. 1305/2013 entstanden. Die Dauergrünlandfläche ist seit dem neu entstanden. Erklärungen: Mir ist bekannt, dass mit der Maßnahme erst nach Genehmigung begonnen werden darf. ich als Eigentümer von TDGL-Flächen im Fall des Wechsel des Besitzes oder des Eigentums verpflichtet bin, den nachfolgenden Besitzer oder Eigentümer darüber zu unterrichten, dass und seit wann die Fläche der Umwandlung als Dauergrünland unterliegt. Diese Fläche muss mindestens ab dem Zeitpunkt der Umwandlung ununterbrochen für einen Zeitraum von fünf Jahren dem Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen als Dauergrünland dienen. die Anlage von Dauergrünland (TDGL) unverzüglich zu erfolgen hat. eine Genehmigung nicht erteilt wird, wenn andere Rechtsvorschriften einer Umwandlung entgegenstehen oder der jeweilige Betriebsinhaber Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen hat, die einer Umwandlung entgegenstehen. Ich bin damit einverstanden, dass die Daten dieses Antrages zwischen den zuständigen Behörden der Agrar- und Umweltverwaltung (insbesondere den zuständigen Naturschutzund Wasserbehörden) zur Prüfung der Zulässigkeit der beantragten Umwandlungsgenehmigung aufgrund anderer Rechtsvorschriften ausgetauscht werden. Datum, Ort Unterschrift Erforderliche Anlagen: Flurkarten der betreffenden Flächen Zustimmungserklärung des Eigentümers (nur wenn Tauschantragsflächen nicht im Eigentum des Antragstellers stehen) Bereitschaftserklärung eines anderen Antragstellers, wenn dieser in diesem Tauschantrag Verpflichtungen für mich übernimmt Sollten aufgrund von fachlichen Prüfungen im LLUR weitere Erklärungen oder Unterlagen beizubringen sein, werden diese gegebenenfalls zusätzlich angefordert. MELUR DirektZahlDurchfG Version 03, Stand: 03/2015 4

5 Bereitschaftserklärung TDGL nach DGLG und DirektZahlDurchfG Anlage zum Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland für Antragsteller auf Agrarprämien Antragsteller/in: BNRZD Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein -Abteilung Landwirtschaft- Bahnhofstr Flensburg Bereitschaftserklärung des Bewirtschafters der Flächen für die Neuanlage des Dauergrünlandes (TDGL) nach 16 Abs. 3 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG) vom (BGBl. I S. 897) in Verbindung mit 20 Abs. 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV) vom (BGBl. I S. 1690). Gegenüber dem LLUR erkläre ich mich dazu bereit, dass ich die unten angegebenen Flächen ab dem Antragsjahr 2017 als Dauergrünlandflächen gemäß den oben genannten Vorschriften anlegen werde. lfd. Nr. Feldblockident DE SH LI Gemarkung Flur Flurstück Schlagbezeichnung/ Nr. im Sammelantrag Schlaggröße (ha, netto) Gesamtfläche: Ich erkläre, in 2017 einen Antrag auf Betriebsprämie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu stellen. Mir ist bekannt, dass ich darüber hinaus den sog. Greeningverpflichtungen unterliegen muss ( 20 Abs. 3 DirektZahlDurchfV). Ich willige als Bewirtschafter der o.g. Fläche/n ein, dass die erforderlichen Flächenangaben durch den o.g. Antragssteller für die von mir als Dauergrünland anzulegenden Flächen vorgelegt werden dürfen. Ich bestätige in diesem Zusammenhang, dass die von mir eingezeichneten Flächenskizzen mit der tatsächlichen Lage und Größe übereinstimmen. Weitere Erklärungen: Mir ist bekannt, dass die Anlage von Dauergrünland unverzüglich zu erfolgen hat. Mir ist bekannt, dass die für die Genehmigung zur Anlage von Dauergrünland vorgesehene(n) Fläche(n) nach erfolgter Genehmigung in meinem Sammelantrag geführt werden müssen ( 4 Abs. 7 DGLG). Straße, Nr. PLZ, Wohnort _ BNR-ZD Telefon / FAX Ort, Datum Unterschrift der/s Flächenbewirtschafters MELUR Bereitschaftserklärung Eigentümer Vers. 02 Stand: E 03/2015

6 Eigentümerzustimmung TDGL nach DirektZahlDurchfG Anlage zum Antrag auf Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland für Antragsteller auf Agrarprämien Antragsteller/in: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein -Abteilung Landwirtschaft- Bahnhofstr Flensburg BNRZD Zustimmungserklärung des Eigentümers der Flächen für die Neuanlage von Dauergrünland nach 16 Abs. 3 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG) vom (BGBl. I S. 897) in Verbindung mit 20 Abs. 1 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV) vom (BGBl. I S. 1690) und nach 4 Abs. 5 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland (DGLG) vom 07. Oktober 2013 (GVOBl. Schl-H. S. 387) lfd. Nr. Für die nachstehend benannte/n Fläche/n: Feldblockident DE SH LI Gemarkung Flur Flurstück Schlagbezeichnung/ Nr. im Sammelantrag Schlaggröße (ha, netto) Gesamtfläche: erkläre ich mich mit der Neuanlage von Dauergrünland ab dem Antragsjahr 2017 einverstanden. Mir ist bekannt, dass diese Eigentumsfläche/n nach Erteilung der Genehmigung der Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland künftig den Bestimmungen nach dem DirektZahlDurchfG, der DirektZahlDurchfV und dem Dauergrünlanderhaltungsgesetz (DGLG) unterliegt/unterliegen. Erklärungen im Rahmen des DirektZahlDurchfG und der DirektZahlDurchfV: Als Eigentümer dieser Flächen erkläre ich, dass ich im Fall des Wechsels des Besitzes oder des Eigentums verpflichtet bin, den nachfolgenden Besitzer und Eigentümer darüber zu unterrichten, dass und seit wann die Fläche der Umwandlung als Dauergrünland unterliegt (gemäß Artikel 44 Abs. 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014). Diese Fläche muss mindestens ab dem Zeitpunkt der Umwandlung ununterbrochen für einen Zeitraum von fünf Jahren dem Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen als Dauergrünland dienen. Sofern der Bewirtschafter einen Sammelantrag gemäß Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stellt, ist/sind die Fläche/n dort als DGL auszuweisen. MELUR DGL-Anlage Eigentümer Zustimmung Version 02, Stand: E 03/2015

7 Eigentümerzustimmung TDGL nach DirektZahlDurchfG Die Flächen wurden nicht für Kompensationsmaßnahmen genutzt, werden nicht im Ökokonto geführt sowie wurden nicht mit öffentlichen Fördermitteln erworben. (Diese Flächen dürfen nicht als Ersatzfläche für die Umwandlung von Dauergrünland genutzt werden). Mir ist ferner bekannt, dass die Erteilung einer Ausnahme/Befreiung vom Verbot der Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland aufgehoben werden kann, wenn festgestellt wird, dass solche Flächen für Kompensationsmaßnahmen genutzt, im Ökokonto geführt sowie mit öffentlichen Fördermitteln erworben wurden. Mir ist bekannt, dass Nicht-Antragsteller im Rahmen des DirektZahlDurchfG die Fläche/n nach dem DGLG ebenfalls fünf aufeinanderfolgende Jahre ab Datum der Neuanlage als DGL nutzen müssen. Straße, Nr. PLZ, Wohnort BNR-ZD Telefon / Fax Ort, Datum Unterschrift Flächeneigentümer/in MELUR DGL-Anlage Eigentümer Zustimmung Version 02, Stand: E 03/2015

8 Einwilligung Eigentümer TAL nach DirektZahlDurchfG Anlage zum Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland für Antragsteller auf Agrarprämien Antragsteller/in: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein -Abteilung Landwirtschaft - Bahnhofstr Flensburg BNRZD Einwilligungserklärung des Eigentümers der Flächen für die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland nach 4 Absatz 5 Satz 5 des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland (DGLG) vom 07. Oktober 2013 (GVOBl. Schl-H. S. 387) lfd. Nr. Für die nachstehend benannten Flächen: Feldblockident DE SH LI Gemarkung Flur Flurstück Schlagbezeichnung/ Nr. im Sammelantrag Schlaggröße (ha, netto) Gesamtfläche: erkläre ich mich mit der Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland ab dem Antragsjahr 2017 einverstanden. Mir ist bekannt, dass diese Eigentumsfläche/n nach Erteilung der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland künftig den Bestimmungen nach dem DirektZahlDurchfG und der DirektZahlDurchfV sowie des DGLG unterliegt/unterliegen. Diese Eigentumsfläche wurde nicht mit öffentlichen Fördermitteln oder aus dem Aufkommen von Ersatzzahlungen gem. 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz finanziell gefördert. Diese Eigentumsflächen wurden in den letzten 5 Jahren nicht als Ersatzflächen im Rahmen einer Umbruchgenehmigung nach 2 Abs. 2 der Landesverordnung zur Erhaltung von Dauergrünland in Tausch-Dauergrünland umgewandelt (Hinweis: Dann wäre eine Genehmigung erst nach Ablauf der 5-Jahres-Frist möglich). Straße, Nr. PLZ, Wohnort _ BNR-ZD Telefon / FAX Ort, Datum Unterschrift der/s Flächeneigentümers MELUR Einwilligung Eigentümer TAL nach DirektZahlDurchfG, Version 03, Stand: 03/2015

9 Zusatzerklärung für die Umwandlung von Dauergrünland in für Wiesenvögel besonders bedeutsamen Bereichen (gemäß Erlass der obersten Naturschutzbehörde und der obersten Landwirtschaftsbehörde vom 18. Dezember 2013) : Straße/Hausnr.: PLZ, Ort: Tel./Fax: Mail: Betriebsnummer: Feldblocknummer: Größe der Umwandlungsfläche [ha]: Ausprägung der Umwandlungsfläche (bitte Zutreffendes ankreuzen): : Kategorie I Grünland (Fläche mit Oberflächenentwässerung, ggf. auch mit Beet-Grüppen-Struktur) : Kategorie II Grünland (intensiv genutztes, drainiertes Grünland ohne Beet-Grüppen-Struktur) 1. Nur erforderlich bei Kategorie I-Grünland: Bereitschaft zur Durchführung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen (Biotop gestaltende Maßnahmen): Hiermit erkläre ich mich grundsätzlich bereit, auf der im Rahmen meines Antrags auf Genehmigung von Umwandlung einer Dauergrünlandfläche, zu schaffenden Ersatzgrünlandfläche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zur wiesenvogelgerechten Gestaltung der Fläche durchzuführen. 2. Einverständniserklärung zur Weiterleitung des Antrags zur Genehmigung von Umwandlung von Dauergrünland nach dem DGLG an die zuständige Naturschutzbehörde: Hiermit erkläre ich mich einverstanden, dass mein Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland gemäß dem DGLG an die Naturschutzabteilung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (obere Naturschutzbehörde) weitergeleitet wird. 3. Einverständniserklärung zur Weiterleitung der Prüfungsergebnisse im Rahmen meines Antrags auf Genehmigung der Umwandlung: Hiermit erkläre ich mich einverstanden, dass das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (obere Naturschutzbehörde) das Ergebnis der artenschutzfachlichen Prüfung meines Antrags an die Landwirtschaftsbehörde weiterleitet.

10 Datum Unterschrift