Aufforderung zur Angebotsabgabe

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1 Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückgeben! Stadt Offenburg Zentrale Vergabestelle Wilhelmstraße Offenburg (Ausschreibende Stelle) (Datum) KEV (B) A Aufforderung zur Angebotsabgabe nach VOB/A Abschnitt Vergabe/Projekt : Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Eröffnungs/Einreichungstermin Einzureichen bis: Datum: Uhrzeit: Einzureichen bei: Stadt Offenburg PLZ: Ort: Straße: Zimmer: 125 Zentrale Vergabestelle Offenburg Wilhelmstraße 12 Aufforderung zur Angebotsabgabe Zuschlagsfrist endet am: Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" in: Leistung: Offenburg Abbrucharbeiten /040.2 Aufforderung zur Angebotsabgabe nach VOB/A Abschnitt 1 Januar 2011 Anlagen: Bewerbungsbedingungen KEV (B) BB (1fach) Ergänzende Bewerbungsbedingungen KEV 174 BBErg Stamm (1fach) Angebotsschreiben KEV (B) Ang (2fach) Besondere Vertragsbedingungen KEV (B) BVB (2fach) und Weitere Besondere Vertragsbedingungen KEV (B) WBVB (2fach) Zusätzliche Vertragsbedingungen KEV 117 (B) ZVB (2fach) Erklärung der Bietergemeinschaft ¹) KEV 175 AngErg Bietergem (2fach) Benennung der Nachunternehmen KEV u AngErg NU 1 u. 2 (2fach) Eigenerklärungen zur Eignung ¹) KEV 179 AngErg Eignung (2fach) Lohngleitung ZVB und Änderungssätze KEV 183 AngErg LGI (2fach) Verwertung bzw. Beseitigung von Bau und Abbruchabfall KEV 185 AngErg Bauabfall (2fach) (2fach) Verzeichnis der Zusätzl./Ergänzenden Technischen Vertragsbedingungen im Straßenbau KEV ZTVETV StB (2fach) Verzeichnis der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen im Ingenieurbau KEV ZTVIng (2fach) Leistungsbeschreibung (Inhalt lt. Titelblatt): Aufgliederung der Angebotssumme Vordruck Aufgliederung wichtiger Einheitspreise Pläne/Zeichnungen diverse Pläne sowie Fotos ¹) gilt nur für Öffentliche Ausschreibung (2fach) Preis 1a und Preis 1b Preis 1c Preis 1d KEV Preis 1a bis Preis 1d (je 2fach) KEV 182 AngErg Preis 2 (2fach) (je 1fach) (je 1fach) Hinweis Ziff. 1 der Bewerbungsbedingungen: Unklarheiten im LV sind spätestens ( fach) 5 Arbeitstage vor der Submission der zentrl. Vergabestelle zu melden. ( fach) Kenn und Hinweiszettel für Angebotsumschlag KEV Kenn CertiFORM bzw Kenn (1fach) Seite 1 von 3

2 KEV (B) A Vergabe/Projekt : 1. Es ist beabsichtigt, die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und auf Rechnung der Stadt/der Gemeinde/des Landkreises/des Eigenbetriebes Wohnbau Offenburg GmbH, FranzLudwigMersyStraße 5, Offenburg 2. Auskünfte werden erteilt bzw. nicht beigefügte Vertragsunterlagen können eingesehen werden: zu vergeben. Es ist außerdem beabsichtigt, Wartungsarbeiten gemäß beigefügter Vertragsunterlagen zu vergeben. Die für die Inspektion und Wartung angebotenen Jahrespauschalen und Gleitklauseln werden in die Wertung des Angebotes für die Herstellung der Anlage einbezogen. ²) sh. Deckblatt LV in der Zeit von: Montag Donnerstag: Freitag: 9.00 bis Uhr 9.00 bis Uhr 3. Nachweise, Erklärungen und Unterlagen Vom Bieter und gegebenenfalls von Nachunternehmen sind vorzulegen: 3.1 Eignung des Bieters (Angaben nur bei Öffentlicher Ausschreibung erforderlich) Angaben nach 6 Abs. 3 2 VOB/A Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Präqualifizierte Unternehmen müssen zum Nachweis ihrer Eignung in 5.3 des Angebotsschreibens KEV (B) Ang die Nummer angeben, unter der das Unternehmen im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingetragen ist. Nicht präqualifizierte Unternehmen müssen zum Nachweis ihrer Eignung die im Vordruck KEV 179 AngErg Eignung verlangten Eigenerklärungen mit dem Angebot abgeben. Auf Verlangen der Vergabesstelle sind die Angaben bzw. die Eigenerklärungen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Ab einer Auftragssumme von Euro (netto) wird die Vergabestelle für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern Angaben nach 6 Abs. 3 3 VOB/A zu: Nachweis, dass das Produkt/die Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILOKonvention 182 hergestellt wurde/wurden. sind mit dem Angebot einzureichen. auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. 3.2 Weitere Unterlagen, die nicht Vertragsbestandteil werden /040.2 Aufforderung zur Angebotsabgabe nach VOB/A Abschnitt 1 Januar die Aufgliederung der Angebotssumme ist mit dem Vordruck KEV Preis 1a oder KEV Preis 1b KEV Preis 1c KEV Preis 1d mit dem Angebot einzureichen die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ist mit dem Vordruck KEV 182 Preis mit dem Angebot einzureichen. die Urkalkulation ist mit dem Angebot einzureichen. 3.3 Teilleistungen von Nachunternehmen Bekanntgabe Beabsichtigt der Bieter, Teilleistungen an Nachunternehmen zu übertragen, dann sind diese Teilleistungen in den Vordrucken KEV AngErg NU 1 und KEV AngErg NU 2 entsprechend den dort genannten Bedingungen anzugeben. Die vom Bieter ausgefüllten Vordrucke sind mit dem Angebot einzureichen. ²) siehe KVHBBau Teil 0, Hinweise auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen Eignung und Angaben der Nachunternehmer Auf Verlangen sind die Angaben bzw. Eigenerklärungen nach 3.1 auch von den vom Bieter benannten Nachunternehmern abzugeben. Dies gilt auch, wenn nicht öffentlich ausgeschrieben wird. Auf Verlangen sind die Eigenerklärungen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Seite 2 von 3

3 4. Nebenangebote sind nicht zugelassen sind zugelassen ausnahmsweise nur mit einem Hauptangebot. Vergabe/Projekt : KEV (B) A für folgende Fachlose/Teilleistungen (Positionen): Es gelten folgende zusätzliche Bedingungen: sind zugelassen für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau und Abbruchabfälle. Es gelten die zusätzlichen Bedingungen nach KEV 185 AngErg Bauabfälle Es gelten die beigefügten Bewerbungsbedingungen. Abweichend von diesen Bewerbungsbedingungen gilt Folgendes: Wegen Sicherheiten wird auf 8 KEV (B) BVB hingewiesen. Die Leistung ist in Lose aufgeteilt ja nein Die Bieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, Angebote nicht für alle Lose einzureichen. 6. Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden. 7. Zahlungen und Finanzierungsbedingungen siehe Weitere Besondere Vertragsbedingungen Zusätzliche Vertragsbedingungen KEV (B) WBVB bzw. KEV 117 (B) ZVB Weitere Angaben nach 8 Abs. 2 1 VOB/A Elektronische Angebotsabgabe ( 12 Abs. 1 2 Buchstabe c VOB/A) ist zugelassen. noch nicht zugelassen. 8.2 Nachprüfungsstelle gemäß 21 VOB/A ³) ist das Regierungspräsidium Freiburg, Vergabekammer ( 104 GWB) KaiserJosephStraße 167, Freiburg Die Leistung gehört zu einer Baumaßnahme über dem EUSchwellenwert. Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20 % Kontingent für nicht EGweite Vergabeverfahren ( 2 7 VgV): /040.2 Aufforderung zur Angebotsabgabe nach VOB/A Abschnitt 1 Januar Zum Eröffnungstermin sind nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugelassen. entfällt Zur Abgabe Ihres Angebotes bitte das beiliegende Angebotsschreiben ausfüllen und unterschreiben. Zusammen mit allen Anlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum Eröffnungs/Einreichungstermin an die auf Seite 1 dieses Schreibens bezeichnete Stelle einsenden oder dort abgeben. Den Umschlag mit anliegendem Kenn und Hinweiszettel KEV 189 Kenn versehen. Er muss Ihren Firmennamen, Ihre Anschrift und soweit nicht vorgedruckt die Angabe "Baumaßnahme..." und "Angebot für..." (entspr. Angaben auf Seite 1) enthalten. Bei elektronischer Angebotsabgabe ist das Angebotsschreiben KEV (B) Ang wie vorgegeben digital zu signieren und zusammen mit den dort unter 1. angekreuzten Vertragsbestandteilen und Anlagen, sowie den Nachweisen, Erklärungen usw. bis zum Eröffnungstermin/Einreichungstermin über die Vergabeplattform bei der Vergabestelle einzureichen. Falls Sie beabsichtigen, bei einer Beschränkten Ausschreibung oder Freihändigen Vergabe kein Angebot abzugeben, bitte die Anlagen umgehend unausgefüllt zurückgeben. Ein Nachteil entsteht Ihnen dadurch nicht. (Unterschrift) ³) siehe KVHBBau Teil 0, Hinweise Seite 3 von 3

4 Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückgeben! KEV (B) BB Bewerbungsbedingungen nach VOB/A Abschnitt 1 und 2 Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 und 2 Hinweis Der Auftraggeber verfährt nach der "Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A 2009). 1. Mitteilungen von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe schriftlich per Brief, Fax oder darauf hinzuweisen. 2. Form und Inhalt der Angebote 2.1 (1) (2) (3) (4) Das Angebot muss schriftlich im verschlossenen Umschlag (auf direktem Weg oder per Post) eingereicht werden und an der dafür vorgesehenen Stelle unterschrieben sein. Elektronisch übermittelte Angebote mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes dürfen nur abgegeben werden, wenn dies in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe KEV (B) A bzw. KEV (B) A EG ausdrücklich zugelassen ist. Andere auf elektronischem Wege übermittelte Angebote sind nicht zulässig. Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot muss die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen enthalten. (5) Die Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw. sind mit höchstens zwei Nachkommastellen und ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebots hinzuzufügen. (6) Alle Eintragungen des Bieters müssen zweifelsfrei und dokumentenecht sein. (7) Erklärungen und Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die Unterlagen nicht vollständig und fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. (8) Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz "oder gleichwertig" und wird vom Bieter dazu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat (insbesondere Herstellerangaben und genaue Typenbezeichnung) auch dann anzugeben, wenn der Bieter das vorgegebene Fabrikat anbieten will. Dies gilt nicht, wenn er im Angebotsschreiben erklärt, dass er das in der Leistungsbeschreibung benannte Produkt anbietet /041.0 Bewerbungsbedingungen nach VOB/A Abschnitt 1 und 2 Januar Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von 13 Abs. 1 3 VOB/A. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen ( 16 Abs. 1, 1 c) VOB/A). ¹) 2.3 (1) Selbst gefertigte Abschriften oder Kurzfassungen des Leistungsverzeichnisses können verwendet werden. Das vom Auftraggeber aufgestellte Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich. (2) Kurzfassungen müssen entspr. dem Leistungsverzeichnis des Auftraggebers die Ordnungszahlen (Positionen) vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern, Teilleistungen (nacheinander die Ordnungszahl, den Kurztext, die Menge, die Einheit, den Einheitspreis und den Gesamt betrag), dem Leistungsverzeichnis entsprechenden Zwischensummen der Leistungsabschnitte, Angebotssumme und vom Auftraggeber geforderte Erklärungen enthalten. (3) Angebote, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden. 2.4 Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. ¹) Wertung der "Mischkalkulationen" siehe KVHBBau Teil 0, Hinweise Seite 1 von 3

5 KEV (B) BB Beabsichtigt der Bieter, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten, hat er in seinem Angebot darauf hinzuweisen. Angebote mit abweichenden technischen Spezifikationen. Eine Leistung, die von den vorgesehenen technischen Spezifikationen abweicht, darf angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein. Die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen. 2.7 Nebenangebote (1) Sind Nebenangebote zugelassen, dann ist deren Anzahl unter 2.2 im Angebotsschreiben KEV (B) Ang bzw. KEV (B) Ang EG anzugeben. Nebenangebote, die in technischer Hinsicht von der Leistungsbeschreibung abweichen (Technische Nebenangebote), sind auch ohne Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen. (2) Sie müssen auf besonderer Anlage gemacht sein und als solche deutlich gekennzeichnet sein; die 2.1 Ziffer (2) bis (8) gilt entsprechend. (3) Sind Nebenangebote zugelassen, müssen die folgenden Bedingungen beachtet werden: (3.1) Vergabe unterhalb Schwellenwert Sind an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt, müssen diese erfüllt werden; andernfalls müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. (3.2) Vergabe ab Schwellenwert Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. (4) (5) (6) (7) Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenden Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Es müssen alle Leistungen erfasst sein, die zu einer einwandfreien Ausführung erforderlich sind. Die Teilleistungen sind mit einer PositionsNummer, einer Ordnungszahl (entsprechend dem vom Auftraggeber gewählten Standardleistungsverzeichnis oder buch), einem Kurztext, der Menge, der Einheit, dem Einheitspreis und dem Gesamtbetrag darzustellen. Werden Teilleistungen des Hauptangebotes beeinflusst (geändert, ersetzt, entfallen, zusätzlich erforderlich), sind sie mit Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern. Diese Aufgliederung ist auch bei Pauschalangeboten erforderlich. Andere Nebenangebote (z. B. abweichende Zahlungsbedingungen, Preisvorbehalte) sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot oder mit einem Technischen Nebenangebot zugelassen. (8) Werden die Anforderungen der Absätze 2 bis 7 nicht erfüllt, dann werden die Nebenangebote von der Wertung ausgeschlossen. 2.8 Preisnachlässe /041.0 Bewerbungsbedingungen nach VOB/A Abschnitt 1 und 2 Januar werden nur gewertet, wenn sie (1) (2) ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und im Angebotsschreiben KEV (B) Ang bzw. KEV (B) Ang EG an der bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Auch Skonti (Preisnachlässe mit Bedingungen für die Zahlungsfrist) werden bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt die nicht gewertet werden, bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 2.9 Zur Bekämpfung von Beschränkungen des Wettbewerbs hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaften. 3. Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung nach dem Vordruck KEV 175 AngErg Bietergem abzugeben. Bei Beschränkter Ausschreibung nach einem Teilnahmewettbewerb bzw. Nichtoffenen Verfahren werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen. Seite 2 von 3

6 KEV (B) BB 4. Nachunternehmen/Andere Unternehmen 4.1 Vergabe unterhalb Schwellenwert Beabsichtigt der Bieter, Teilleistungen von Nachunternehmen ausführen zu lassen, muss er zu dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe KEV (B) A genannten Zeitpunkt in den Vordrucken KEV AngErg NU 1 und KEV AngErg NU 2 Art und Umfang der durch Nachunternehmen auszuführenden Teilleistungen angeben und entsprechend den dort genannten Bedingungen die vorgesehenen Nachunternehmen benennen Der Auftraggeber kann vor Vergabe eine verbindliche Erklärung des Nachunternehmens zur Übernahme des Auftrags vom Bieter fordern Der Bieter kann im Vergabeverfahren mit einer Zustimmung zur Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmen nach 2 Abs. 1 und 16 Abs. 2 und 6 VOB/A nur rechnen, wenn seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (als Hauptunternehmer) durch die Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmen nicht in Frage gestellt wird. Art und Umfang des vorgesehenen Einsatzes von Nachunternehmen (z. B. aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen) müssen annehmbar sein. die Nachunternehmen fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. sonstige Vergabebestimmungen (z. B. eine Stammpersonalklausel) einer Leistungsübertragung auf Nachunternehmen nicht entgegenstehen. 4.2 Vergabe ab Schwellenwert Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er, zu dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe KEV (B) A EG genannten Zeitpunkt, im Vordruck KEV 177 AngErg NU EG Art und Umfang der durch andere Unternehmen auszuführenden Teilleistungen angeben Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, und zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt mit dem Vordruck KEV 178 AngErg NU Verpfl entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. 5. Kosten Für das Bearbeiten und Einreichen des Angebotes wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn dies in der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich angegeben ist. 6. Gleitklauseln Ist in 9 der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen KEV (B) WBVB eine Lohn oder Stoffgleitung vorgesehen, dann sind für die 6.1 Lohngleitung im Vordruck KEV 183 AngErg LGl die v.t.änderungssätze anzubieten. Sie werden in die Angebotswertung einbezogen /041.0 Bewerbungsbedingungen nach VOB/A Abschnitt 1 und 2 Januar Stoffgleitung im Vordruck KEV 184 AngErg StGl die Marktpreise als Grundlage der Berechnung vom Auftraggeber eingetragen. Melde und Informationsstelle für Vergabesperren (1) Vor der Auftragsvergabe wird der Auftraggeber bei Vergaben > Euro bei der Melde und Informationsstelle ²) Auskünfte über die Zuverlässigkeit des Bieters einholen. (2) Ein Ausschluss wegen schwerer Verfehlungen (z. B. Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind) wird der Melde und Informationsstelle nach Anlage 2 der VwV Korruptionsverhütung und bekämpfung vom 19. Dezember 2005 (GABI. 2006, S. 125) mitgeteilt. ²) siehe KVHBBau Teil 0, Hinweise Seite 3 von 3

7 KEV (B) Ang Angebotsschreiben nach VOB/A Abschnitt 1 (Name und Anschrift des Bieters) ¹) Einreichung bei der Vergabestelle: *) Stadt Offenburg Zentrale Vergabestelle Zimmer: 125 Wilhelmstraße Offenburg Vergabe/Projekt : *) Vergabeart *) Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Eröffnungs/Einreichungstermin *) Datum: Uhrzeit: Zuschlagsfrist endet am: *) Angebot Baumaßnahme: in: Leistung: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" Offenburg Abbrucharbeiten *) (Platz für Sicherungs und Prüfvermerke des Auftraggebers) /042.8 Angebotsschreiben nach VOB/A Abschnitt 1 Januar 2011 *) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen ¹) Bei Öffentlicher Ausschreibung vom Bieter, bei den anderen Vergabeverfahren vom Auftraggeber auszufüllen Seite 1 von 4

8 KEV (B) Ang Vergabe/Projekt : 1. Meinem/Unserem Angebot liegen folgende angekreuzte Vertragsbestandteile und Anlagen zu Grunde: ²) 1.1 Vertragsunterlagen *) Besondere Vertragsbedingungen und Weitere Besondere Vertragsbedingungen Leistungsbeschreibung mit den Preisen und geforderten Erklärungen Angebot für Wartungsarbeiten während der Verjährungsfrist Verzeichnis der Zusätzlichen/Ergänzenden Techn. Vertragsbedingungen im Straßenbau KEV (B) BVB KEV (B) WBVB KEV (W) Ang 1 KEV AErg ZTVETV StB Verzeichnis der Zusätzlichen Techn. Vertragsbedingungen im Ingenieurbau KEV AErg ZTVIng Lohngleitung ZVB und Änderungssätze KEV 183 AngErg LGI Pläne/Zeichnungen 1.2 Vom Bieter nach Bedarf auszuwählen und mit dem Angebot einzureichen **): Erklärung der Bietergemeinschaft Benennung der Nachunternehmen Eigenerklärungen zur Eignung ³) 1 2 KEV 175 AngErg Bietergem KEV AngErg NU 1 KEV AngErg NU 2 KEV 179 AngErg Eignung Verwertung bzw. Beseitigung von Bau und Abbruchabfall KEV 185 AngErg Bauabfall 1.3 nicht beigefügte Vertragsbestandteile Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen ATV/VOB/C Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen (VOB/B) Ausgabe Ausgabe Zusätzliche Vertragsbedingungen KEV 117 (B) ZVB Ausgabe 01/ /042.8 Angebotsschreiben nach VOB/A Abschnitt 1 Januar Anlagen **) Nebenangebote Aufgliederung der Angebotssumme Aufgliederung wichtiger Einheitspreise Freistellungsbescheinigung Vordruck Selbst gefertigte Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses Pläne/Zeichnungen Preis 1a oder KEV Preis 1a Preis 1b Preis 1c *) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen bzw. ankreuzen **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen ²) Vom Auftraggeber angekreuzte Vertragsunterlagen (vgl. 1.1) und vom Bieter angekreuzte Anlagen (vgl. 1.4) sind immer mit dem Angebot einzureichen ³) gilt nur für Öffentliche Ausschreibung bis Preis 1d KEV Preis 1d KEV 182 AngErg Preis 2 Seite 2 von 4

9 KEV (B) Ang Vergabe/Projekt : 2. Ich biete/wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. Die Angebotssumme gemäß Leistungsbeschreibung zum Hauptangebot beträgt: 2.1 Hauptangebot Endbetrag einschl. Umsatzsteuer (ohne Nachlass) **) Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme % **) keine Vergabe nach Losen *) Gesamtsumme Vergabe nach Losen *) 4) Los Los Los Los Los Los 2.2 Nebenangebote zum Hauptangebot **) Sofern zugelassen siehe 4 "Aufforderung zur Angebotsabgabe" KEV (B) A Technische Nebenangebote Andere Nebenangebote Anzahl: Anzahl: Preisnachlass zum Hauptangebot gilt auch für die Nebenangebote ja 2.3 Technische Nebenangebote ohne Abgabe eines Hauptangebots **) Sofern zugelassen siehe 4 "Aufforderung zur Angebotsabgabe" KEV (B) A Endbetrag einschl. Umsatzsteuer (ohne Nachlass) Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme % : : Kurzbezeichnung: Kurzbezeichnung: /042.8 Angebotsschreiben nach VOB/A Abschnitt 1 Januar An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden. 3. Sicherheiten 4.1 Bauabzugsbesteuerung (nur bei Angebotssummen > Euro) *) **) 4) siehe 8 der Besonderen Vertragsbedingungen Vordruck KEV (B) BVB 4. Nachweise **) Eine nicht beschränkte Freistellungsbescheinigung (Kopie) liegt bei. Eine beschränkte Freistellungsbescheinigung (Original) liegt bei. Eine Freistellungsbescheinigung liegt nicht vor. Für meinen/unseren Betrieb ist folgendes Finanzamt zuständig: Steuernummer: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung ( 48 EStG) dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen bzw. ankreuzen Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen Bei Vergabe nach Losen nur die jeweilige Summe des Loses (keine Gesamtsumme) angeben Seite 3 von 4

10 KEV (B) Ang Vergabe/Projekt : 4.2 Ich bin/wir sind bevorzugter Bewerber laut beigefügtem/ vorliegendem Nachweis. 4.3 Ich bin/wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EUStaat anderem Staat Nationalität (Bitte internationales KfzKennzeichen eintragen) Wir sind eine Bietergemeinschaft, Angaben zur Nationalität der Unternehmen sind in Vordruck KEV 175 AngErg Bietergem gemacht. 5. Erklärungen **) 5.1 Einsatz von Nachunternehmen Ich erkläre/wir erklären, sofern nicht von mir/uns die nachfolgende gegenteilige Variante angekreuzt wurde, dass ich/wir die Leistungen im eigenen Betrieb ausführen bzw. keine Nachunternehmen einsetzen werde/werden. Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir Teilleistungen, auf die mein/unser Betrieb eingerichtet ist, nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Nachunternehmen übertragen darf/dürfen und nach Vertragsabschluss mit einer Zustimmung hierzu nicht rechnen kann/können. Ich werde/wir werden Teilleistungen an Nachunternehmen übertragen. Diese Teilleistungen sind in den Vordrucken KEV AngErg NU 1 bzw. KEV AngErg NU 2 aufgeführt. Entsprechend der Festlegung in KEV (B) A sind diese Vordrucke beigefügt bzw. werden auf Verlangen der Vergabestelle vorgelegt. 5.2 Ich gebe/wir geben eine selbstgefertigte Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses des Auftraggebers ab und erkenne/erkennen mit der Unterschrift die vom Auftraggeber verfasste Urschrift des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich an. 5.3 Nachweise über die Eignung (nur bei Öffentlicher Ausschreibung erforderlich) Ich bin/wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer **) Ich bin/wir sind nicht präqualifiziert und gebe/geben im Vordruck KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. Wir sind eine Bietergemeinschaft, Angaben zur Präqualifikation bzw. zur Eignung sind im Vordruck KEV 175 AngErg Bietergem gemacht. 5.4 Ich erkläre/wir erklären, dass das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn die Beschreibungen der Teilleistungen des Auftraggebers den Zusatz "oder gleichwertig" enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller und Typbezeichnung) eingetragen wurden /042.8 Angebotsschreiben nach VOB/A Abschnitt 1 Januar Für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau und Abbruchabfälle biete ich/bieten wir, entsprechend den Bedingungen nach KEV 185 AngErg Bauabfall, ein Nebenangebot über eine andere als die in den Vertragsunterlagen genannte Lösung der Verwertung bzw. Beseitigung an. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebot meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Ort, Datum, Stempel und Unterschrift Wird das Angebotsschreiben an dieser Stelle n i c h t unterschrieben, dann gilt das Angebot als nicht abgegeben. **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 4 von 4

11 Stadt Offenburg Zentrale Vergabestelle Wilhelmstraße Offenburg (Vergabestelle) Vergabe/Projekt: KEV (B) BVB Besondere Vertragsbedingungen Besondere Vertragsbedingungen Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B 2009) Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" in: Leistung: Offenburg Abbrucharbeiten 1. Allgemein 1.1 Objekt/Bauüberwachung ( 4 Abs. 1 3) Die Objekt/Bauüberwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/Ingenieur mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen Dritter dürfen nicht befolgt werden. 1.2 Sicherheit und Gesundheitsschutz entspr. Baustellenverordnung Eine Vorankündigung ist nach 2 BaustellV nicht erforderlich. erforderlich Ein Koordinator ist nach 3 (1) BaustellV Sie ist erfolgt. muss noch erfolgen. nicht erforderlich. erforderlich. Der Auftraggeber übernimmt die Aufgabe selbst. überträgt die Aufgabe einem Dritten (Architekten/Ingenieur oder Gleichgestellten) /043.6 Besondere Vertragsbedingungen Januar Ein SiGePlan ist nach 3 (2) BaustellV nicht erforderlich. 1.3 Bautagesberichte ( 4) Der Auftragnehmer hat Bautagesberichte nach dem Vordruck KEV 320 Bautgber arbeitstäglich zu führen und dem Auftraggeber oder dem mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten/Ingenieur spätestens wöchentlich zu übergeben. 2. Dem Auftragnehmer werden zur Benutzung überlassen ( 4 Abs. 4) 2.1 Lager und Arbeitsplätze: erforderlich; auf dem Grundstück, siehe Lageplan Etwa darüber hinaus erforderliche Lager und Arbeitsplätze hat der Auftragnehmer zu beschaffen; die Kosten sind durch die Vertragspreise abgegolten. 2.2 Verkehrswege innerhalb des Baugeländes: siehe Lageplan Er liegt bei der ausschreibenden Stelle zur Einsichtnahme aus. Er ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Seite 1 von 4

12 KEV (B) BVB 2.3 Wasseranschluss Vergabe/Projekt : ist nicht vorhanden. ist vorhanden. ¹) Verbrauchskosten nach 4 Abs. 4; zuständiges Versorgungsunternehmen werden in der Schlussrechnung, bei nachgewiesenem Verbrauch, einschl. etwaiger Kosten für Messer oder Zähler entsprechend dem tatsächlichen Betrag pauschal in Höhe von in Höhe von Euro v. H. des Endbetrages der Schlussrechnung abgesetzt. trägt der Auftraggeber abweichend von 4 Abs Stromanschluss ist nicht vorhanden. ist vorhanden. ¹) Verbrauchskosten nach 4 Abs. 4, zuständiges Versorgungsunternehmen werden in der Schlussrechnung, bei nachgewiesenem Verbrauch, einschl. etwaiger Kosten für Messer oder Zähler entsprechend dem tatsächlichen Betrag pauschal in Höhe von in Höhe von Euro v. H. des Endbetrages der Schlussrechnung abgesetzt. trägt der Auftraggeber abweichend von 4 Abs /043.6 Besondere Vertragsbedingungen Januar Sonstige Anschlüsse für ¹) ²) sind vorhanden. 3. Ausführungs /Vertragsfristen ( 5) 3.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung Mit der Ausführung ist zu beginnen am 12 Werktage nach Erteilung des Auftrags. nach besonderer schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, die spätestens Auftragserteilung erfolgt. nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn. am (Datum) Die Leistung ist fertig zu stellen (abnahmereif) Werktage nach Erteilung des Auftrags (Datum des Auftragsschreibens). (Datum). innerhalb von 45 Werktagen nach dem vereinbarten Beginn der Ausführung (3.1.1). in der im beigefügten Bauzeitplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist. ¹) Durchmesser, Leistung, Zustand ²) z.b. Fernheizung, Telefon Werktage nach Seite 2 von 4

13 KEV (B) BVB 3.2 Verbindliche Fristen (= Vertragsfristen) gemäß 5 1 sind: vorstehende Frist (3.1.1) für den Ausführungsbeginn Vergabe/Projekt : vorstehende Frist (3.1.2) für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung folgende Einzelfristen aus dem beigefügten Bauzeitenplan werden ausdrücklich als Vertragsfristen vereinbart ( 5 1 Satz 2) werden als Vertragsfristen vereinbart: 4. Vertragsstrafen ( 11) werden keine vereinbart. Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: 4.1 bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist Euro 0,3 v. Hundert der Auftragssumme (brutto). 4.2 bei Überschreitung von Einzelfristen 4.3 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v. H. der Auftragssumme begrenzt, wenn nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v.h. der Auftragssumme (brutto) begrenzt. 5. Verjährungsfrist für Mängelansprüche ( 13) Es werden vereinbart: Die Regelfrist nach 13 für den Gesamtauftrag 60 Monate /043.6 Besondere Vertragsbedingungen Januar 2011 für für für den Gesamtauftrag für für (Beschreibung der Bauleistung) (Beschreibung der Bauleistung) (Beschreibung der Bauleistung) (Beschreibung der Bauleistung) Monate Monate Jahre Jahre Jahre 6. Abrechnungen ( 14) 6.1 Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber 2 fach einzureichen. 6.2 Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z. B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, örtliche Aufmaße, Handskizzen) sind einfach 2 fach einzureichen. Seite 3 von 4

14 KEV (B) BVB 7. Stundenlohnarbeiten ( 15) 7.1 Beauftragung Vergabe/Projekt : Stundenlohnarbeiten werden, auch wenn Positionen im Vertrag enthalten sind, jeweils mit einer Stundenlohnvereinbarung KEV 249 StL Vereinbarung beauftragt. 7.2 Stundenlohnzettel Der Auftragnehmer hat, wenn nachfolgend nichts anderes vereinbart, eigene Stundenlohnzettel zu verwenden. Stundenlohnzettel nach dem Kommunalen Einheitlichen Vordruck KEV 321 StL Zettel sind zu verwenden. Die Vorgestellt. drucke werden nicht gestellt. ³) die vom Auftraggeber gestellten Vordrucke sind zu verwenden. 8. Sicherheitsleistung ( 16, 17) 8.1 Stellung der Sicherheit 4) Sicherheit für die Vertragserfüllung ( KEV 117 (B) ZVB 22.1) ist in Höhe von 5 v.h. der Auftragssumme (brutto) zu leisten. Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit ( KEV 117 (B) ZVB 22.2) beträgt 3 v.h. der Abbrechnungssumme einschließlich erteilter Nachträge (brutto). Für die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche kann Sicherheit wahlweise durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft ( KEV 117 (B) ZVB 22) geleistet werden. Der Auftragnehmer kann die einmal von ihm gewählte Sicherheit durch eine andere der vorgenannten ersetzen. Für Abschlagszahlungen i. S. 16 Abs. 1 1 Satz 3 und für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten. Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftragsschreibens) weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist der Auftraggeber berechtigt, Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist. Nach Abnahme und zwei Monate nach Eingang einer prüfbaren Schlussrechnung sowie Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche (z. B. aus der Abrechnung) einschließlich Schadenersatz kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Sicherheit für Mängelansprüche umgewandelt wird. 8.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft /043.6 Besondere Vertragsbedingungen Januar 2011 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist für die Vertragserfüllung KEV 310 Sich 1, die Mängelansprüche 4) Siehe KVHBBau Teil 0, Hinweise KEV 311 Sich 2 und für Abschlagszahlungen i. S. 16 Abs. 1 1 Satz 3 bzw. vereinbarte Vorauszahlungen KEV 312 Sich 3 zu verwenden. ³) KEV 321 StL Zettel Stundenlohnzettel (Artikelnummer /078.7) zu beziehen beim RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG Scharrstraße Stuttgart Telefon: 07 11/ Telefax: 07 11/ [email protected] Internet: Seite 4 von 4

15 Stadt Offenburg Zentrale Vergabestelle Wilhelmstraße Offenburg (Vergabestelle) Vergabe/Projekt: KEV (B) WBVB Seite 1 u. 2 Weitere Besondere Vertragsbedingungen Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 1 und 2 *) Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" in: Leistung: Offenburg Abbrucharbeiten Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B 2009) Es gelten nur die ausgewählten Klauseln. 9. Gleitklausel ( 2, 15) 9.1 Lohngleitung ( 2, 15) Es wird eine Lohngleitung nach Maßgabe der Vertragsunterlagen Vordruck KEV 183 AngErg LGI vereinbart. 9.2 Stoffpreisgleitung ( 2, 15) Es wird eine Stoffpreisgleitung nach Maßgabe der Vertragsunterlagen Vordruck KEV 184 AngErg StGI vereinbart. 9.3 Preisbemessungsklausel ( 2) Es wird eine Preisbemessungsklausel für Nichteisenmetalle vereinbart. Die Preise sind auf der Basis von Euro je 100 kg Kupfer Euro je 100 kg Blei Euro je 100 kg Aluminium anzubieten (Basispreis) /043.8 Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 1 Juli 2010 Der Abrechnungspreis wird auf der Grundlage der deutschen Metallnotierung unterer Wert der Notierung der NEMetallverarbeiter vom 5. Werktag nach dem Datum des Auftragsschreibens ermittelt. 10. Baustelleneinrichtungsplan ( 4) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beginn der Baustelleneinrichtung einen Baustelleneinrichtungsplan vorzulegen. 11. Baufristenplan ( 5) Der Auftragnehmer hat einen Baufristenplan über seine vertraglichen Leistungen zu erstellen, anhand dessen die Einhaltung der Vertragsfristen nachgewiesen und überwacht werden kann. Der Plan ist entsprechend dem Baufortschritt fortzuschreiben und nach Aufforderung durch den Auftraggeber überarbeitet zu übergeben. Bei Änderungen der Vertragsfristen ist der Auftraggeber zu unterrichten und der Plan unverzüglich zu überarbeiten. Der Plan ist dem Auftraggeber spätestens jeweils in facher Fertigung zu übergeben. *) Zutreffendes bitte ausfüllen oder ankreuzen Werktage nach Auftragserteilung, bei Überarbeitung unverzüglich Seite 1

16 KEV (B) WBVB Seite 1 u Versicherung ( 7) Vergabe/Projekt : Eine Bauleistungsversicherung nach ABN ABU ¹) Montageversicherung nach AMoB hat der Auftraggeber abgeschlossen. wird der Auftraggeber abschließen. Mitversichert sind die Risiken aller am Bau beteiligten Unternehmen. Die Selbstbeteiligung je Schadensereignis beträgt v. H. der Entschädigungssumme, mindestens 250,00 Euro und ist im Schadensfall jeweils von derjenigen Partei zu übernehmen, die nach VOB/B die Gefahr zu tragen hat. Vom Auftragnehmer wird ein anteiliger Prämienbetrag von Euro 2 v. T. der Auftragssumme (brutto) gefordert (oder spätestens bei der Schlusszahlung verrechnet). Der Auftraggeber verzichtet auf eine anteilige Prämienumlage. 13. Vorauszahlungen ( 16) Der Auftraggeber gewährt eine zinslose Vorauszahlung bei Auftragserteilung von von v. H. der Auftragssumme (netto) v. H. der Auftragssumme (netto) Für die Zahlung ist jeweils Sicherheit durch eine Bürgschaft nach dem Vordruck KEV 312 Sich 3 zu leisten (vgl. die 23 Vordruck KEV 117 (B) ZVB. Die Zahlungen werden auf spätere Zahlungen (Abschlagszahlungen/Schlusszahlungen) angerechnet. 14. Ausführung der Leistungen im eigenen Betrieb ²) Die "Stammpersonalklausel" kommt zur Anwendung kommt nicht zur Anwendung 14.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von den Leistungen einschließlich etwaiger Nachträge, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, mindestens ca. 70 v. H. im eigenen Betrieb auszuführen. In dem Leistungsumfang wird eine Zustimmung zur Übertragung auf Nachunternehmer versagt ( 4 Abs. 8) /043.8 Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 2 Juli Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Beauftragung von Nachunternehmern diese zu verpflichten, dass sie die ihnen übertragenen Teile der Leistung vollständig im eigenen Betrieb, d.h. mit eigenem Stammpersonal erbringen, soweit ihr Betrieb auf diese Leistungen eingerichtet ist Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Verlangen eine Liste über das Stammpersonal von seinem Betrieb und von dem Betrieb der beauftragten Nachunternehmer zu übergeben (betr. nur die Lohnempfänger), gegliedert nach Namen, Berufs/Lohngruppen und Dauer der Beschäftigung. Die Anmeldung an die Sozialversicherung ist nachzuweisen. Die für den Einsatz auf der Baustelle vorgesehenen Arbeitskräfte sind in der Liste gesondert aufzuführen Dem Auftraggeber ist der Austausch von Arbeitskräften an der Baustelle schriftlich mitzuteilen. Es ist Seite 3 Weitere Besondere Vertragsbedingungen KEV (B) WBVB Seite 3 angefügt ¹) siehe KVHBBau Teil ²) Nicht für Vergaben nach Abschnitt 2 VOB/A Seite 2

17 Stadt Offenburg Zentrale Vergabestelle KEV (B) WBVB Seite 3 Wilhelmstraße Offenburg (Vergabestelle) Vergabe/Projekt: Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 3 Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" Leistung: Abbrucharbeiten 16. Nachweis des Gewichts ( 14) 16.1 Wenn für die Abrechnung von Stoffen nach Gewicht im Vertrag keine andere Regelung getroffen ist, so ist der Verbrauch durch Vorlage der Frachtbriefe oder der Wiegescheine einer geeichten automatischen oder einer geeichten handbedienten, mit einem Sicherheitsdruckwerk versehenen Waage (in der Regel Brückenwaage) laufend nachzuweisen. Wiegescheine müssen folgende Angaben enthalten: Lieferwerk Angabe der Baustelle und der Verwendungsstelle, wenn diese nicht die Baustelle ist Bezeichnung des Wäggutes Nummer des Wiegescheins Datum und Uhrzeit der Wägung (maschinengerecht) Tara, Bruttogewicht (maschinengerecht) Nettogewicht Kennzeichnung des Fahrzeugs (betriebseigene Bezeichnung/amtliches Kennzeichen) Unterschrift des Wägers Die Wiegescheine sind bei der Anlieferung an der Verwendungsstelle in doppelter Ausfertigung dem Beauftragten des Auftraggebers zu übergeben. Die Originale der Wiegescheine erhält der Auftraggeber, die bestätigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. Bei schüttfähigem Gut, das nicht zum Anhaften neigt, wie z. B. Sand, Kies, wiederaufbereitete (Recycling)Stoffe, kann der Nachweis des Gewichts durch Wiegescheine von geeichten Schaufellader bzw. FörderbandWaagen erfolgen. Beim Einsatz von Schaufellader bzw. FörderbandWaagen gelten zusätzlich folgende Bedingungen: Der Wiegeschein muss eine Erklärung enthalten, dass es sich um eine geeichte Waage handelt und die Zulassungsauflagen eingehalten werden /043.8 Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 3 Juli Anstelle des Ausdrucks von Tara und Bruttogewicht tritt das Nettogesamtgewicht des Ladegutes sowie zusätzlich bei SchaufelladerWaagen die Anzahl der geladenen Schaufeln (Ladevorgänge). Anstelle der Unterschrift des Wägers tritt die des Bedienungspersonals der Schaufellader bzw. FörderbandWaagen. Der Auftraggeber kann stichprobenartig das Gewicht einzelner Lieferungen durch Nachwiegen des beladenen und leeren Fahrzeugs auf einer öffentlichen Waage oder in Ausnahmefällen auf derselben Waage nachprüfen (Kontrollwägung). Wird das Gewicht des Ladeguts durch Schaufellader bzw. FörderbandWaagen ermittelt, ist der Auftraggeber berechtigt, kontinuirlich über einen Zeitraum der Lieferungen, bei 10 % der Lieferungen Kontrollwägungen durchführen zu lassen. Wird bei einer Kontrollwägung eine Unterschreitung von mehr als 1 % festgestellt, erfolgt ein entsprechender Abzug bei den letzten 10 Wiegescheinen, sofern nicht insgesamt niedrigere Abweichungen nachgewiesen werden. Diese Kontrollwägungen werden dem Auftragnehmer nicht vergütet. Andere Kontrollwägungen werden vom Auftraggeber vergütet. Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen alle unmittelbaren (Transportkosten, Wiegegebühren usw.) und mittelbaren (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb usw.) durch die Kontrollwägung entstehende Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwägung durch den Beauftragten des Auftraggebers. Sofern die vorgenannten Kosten nach Absatz 1 besonders zu vergüten sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen. Seite 3

18 Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Ausgabe Januar 2011 KEV 117 (B) ZVB Zusätzliche Vertragsbedingungen Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B 2009). Inhaltsübersicht 1. Gültige Fassung der Techn. Regelwerke ( 1 Abs. 1) 13. Wettbewerbsbeschränkungen ( 8 Abs. 4) 2. Rangfolge der Vertragsbestandteile ( 1 Abs. 2) 14. Unterrichtung des Auftraggebers ( 10) 3. Bedarfspositionen ( 1) 15. Abnahme ( 12) 4. Preisermittlungen ( 2) 16. Abrechnung ( 14) 5. Einheitspreise ( 2 Abs. 1) 17. Preisnachlässe ( 14 und 16) 6. Änderung des Mengenansatzes bei Stundenlohnarbeiten 18. Rechnungen ( 14 und 16) 7. Ausführungsunterlagen ( 3) 19. Stundenlohnarbeiten ( 15) 8. Werbung ( 4 Abs. 1) 20. Zahlungen ( 16) 9. Umweltschutz ( 4 Abs. 3) 21. Überzahlungen ( 16) 10. Nachunternehmen ( 4 Abs. 8) 22. Sicherheitsleistung ( 17) 11. Ausführung der Leistung ( 4 Abs. 10) 23. Bürgschaften ( 16 und 17) 12. Kündigung aus wichtigem Grund ( 8 Abs. 3 ff) 24. Verträge mit ausländischen Auftragnehmern ( 18) 1. Gültige Fassung der Techn. Regelwerke ( 1 Abs. 1) Wenn nichts anderes festgelegt ist, gelten die in den Vertragsunterlagen genannten Technischen Spezifikationen (z. B. DINNormen) und die Zusätzlichen bzw. Ergänzenden Technischen Vertragsbedingungen (ZTV und ETV) in der drei Monate vor dem Eröffnungs/Einreichungstermin eingeführten Ausgabe (es gilt das Einführungsdatum bzw. das Datum des "Allgemeines Rundschreiben Straßenbau" ARS ). 2. Rangfolge der Vertragsbestandteile ( 1 Abs. 2) Bei Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung gelten nacheinander: das Leistungsverzeichnis die Baubeschreibung die Zeichnungen 3. Bedarfspositionen ( 1) /044.4 Zusätzliche Vertragsbedingungen Januar Sind für die Ausführung einer Leistung Bedarfspositionen (EventualPositionen) vorgesehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese nach Aufforderung durch den Auftraggeber auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung von Bedarfspositionen trifft der Auftraggeber i.d.r. nach Auftragserteilung. Preisermittlungen ( 2) 4.1 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die Preisermittlung für die vertragliche Leistung (Urkalkulation) dem Auftraggeber verschlossen zur Aufbewahrung zu übergeben. Der Auftraggeber darf die Preisermittlung bei Vereinbarung neuer Preise oder zur Prüfung von sonstigen vertraglichen Ansprüchen öffnen und einsehen, nachdem der Auftragnehmer davon rechtzeitig verständigt und ihm freigestellt wurde, bei der Einsichtnahme anwesend zu sein. Die Preisermittlung wird danach wieder verschlossen. Sie wird nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung zurückgegeben. Sind nach 2 Abs. 3 bis 9 und nach 8 Preise zu vereinbaren, hat der Auftragnehmer auf Verlangen seine Preisermittlungen für diese Preise und für die vertragliche Leistung vorzulegen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Vordrucke des Auftraggebers KEV 330 (N) AufstLV, KEV 332 (N) Ford, KEV 333 (N) Aufgl Preis 3 sind zu verwenden. Die Einheitspreise sind aufzugliedern und die einzelnen kalkulatorischen Ansätze sind zu erläutern. Die Vordrucke liegen bei der ausschreibenden Stelle zur Einsicht aus und werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Nummern 4.1 bis 4.3 gelten auch für die Preise der Nachunternehmen. Seite 1 von 4

19 5. Einheitspreise ( 2 Abs. 1) KEV 117 (B) ZVB Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Einheitspreis und Mengenansatz entspricht. 6. Änderung des Mengenansatzes bei Stundenlohnarbeiten Bei Stundenlohnarbeiten gelten die vereinbarten Verrechnungssätze unabhängig von der Anzahl der geleisteten Stunden. 7. Ausführungsunterlagen ( 3) 8. Werbung ( 4 Abs. 1) Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig. 9. Umweltschutz ( 4 Abs.3) 9.1 Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind. Zum Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer hat der Auftragnehmer die durch die Arbeiten hervorgerufenen Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß einzuschränken. Behördliche Anordnungen oder Ansprüche Dritter wegen der Auswirkungen der Arbeiten hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 9.2 Bau und Abbruchabfälle Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu vermeiden (Bemühensklausel) Der Auftragnehmer wird mit Aufnahme seiner Tätigkeit Abfallerzeuger und zugleich Besitzer der in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Bau und Abbruchabfälle. Er übernimmt die Pflichten des Auftraggebers zur Verwertung und Beseitigung der Bau und Abbruchabfälle unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen, insbesondere abfallrechtlichen Bestimmungen sowie des Standes der Technik und führt die von ihm zu erbringenden Nachweise Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Bau und Abbruchabfälle nach den geltenden Vorschriften getrennt zu erfassen und zu halten sowie einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen, Belege usw. sind dem Auftraggeber vorzulegen. 10. Nachunternehmen ( 4 Abs. 8) 10.1 Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Nachunternehmen übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Er hat die Nachunternehmen bei Aufforderung eines Angebotes davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Name, Anschrift und die Eignung des hierfür vorgesehenen Nachunternehmens schriftlich bekannt zu geben Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass das Nachunternehmen die ihm übertragenen Leistungen nicht weitervergibt, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor schriftlich zugestimmt; die Nummern 10.1 und 10.2 gelten entsprechend /044.4 Zusätzliche Vertragsbedingungen Januar Ausführung der Leistung ( 4 Abs. 10) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig zu informieren, wenn durch die weitere Ausführung Teile der Leistung der Prüfung und Feststellung entzogen werden. 12. Kündigung aus wichtigem Grund ( 8) Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahestehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den vorgenannten Personen oder in ihrem Interesse einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden. In diesen Fällen gilt 8 Abs. 3, 5, 6 und 7 entsprechend. 13. Wettbewerbsbeschränkungen ( 8 Abs. 4) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v. H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus 8 Abs. 4, bleiben unberührt. Seite 2 von 4

20 14. Unterrichtung des Auftraggebers ( 10) Der Auftraggnehmer hat Bauunfälle, bei denen Personen oder Sachschaden entstanden ist und wichtige Ereignisse im Bereich der Baustelle z. B. Leitungsbeschädigungen, Beschwerden und Hinweise von Anliegern, Schäden an Nachbargrundstücken und gebäuden, Hochwasser, Altlasten dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. KEV 117 (B) ZVB 15. Abnahme ( 12) Ab einer Auftragssumme von Euro (netto) wird die Leistung förmlich abgenommen. 12 Abs. 4 1 Satz 1 bleibt unberührt Abrechnung ( 14) Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmaßunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung einer Rechnung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein. Die Originale der Aufmaßblätter, Wiegescheine und ähnlicher Abrechnungsbelege erhält der Auftraggeber, die Durchschriften der Auftragnehmer Bei Aufmaß und Abrechnung sind Längen und Flächen auf zwei Stellen, Rauminhalte und Gewichte auf drei Stellen, Geldbeträge auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden Preisnachlässe ( 14 und 16) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird ein als v.h.satz angebotener Preisnachlass bei der Abrechnung und den Zahlungen von den Einheits und Pauschalpreisen abgezogen, auch von denen der Nachträge, deren Preise auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind Änderungssätze bei vereinbarter Lohngleitklausel sowie Erstattungsbeträge bei vereinbarter Stoffpreisgleitklausel werden durch den Preisnachlass nicht verringert Rechnungen ( 14 und 16) Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags, Teilschluss oder Schlussrechnung zu bezeichnen; die Abschlags und Teilschlussrechnungen sind durchlaufend zu nummerieren In jeder Rechnung sind die Teilleistungen in der Reihenfolge, mit der Ordnungszahl (Position) und der Bezeichnung gegebenenfalls abgekürzt wie im Leistungsverzeichnis aufzuführen Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt. Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, gilt der bei Fristablauf maßgebende Steuersatz /044.4 Zusätzliche Vertragsbedingungen Januar In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben. 19. Stundenlohnarbeiten ( 15) Die Originale der Stundenlohnzettel behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer Der Auftragnehmer hat über Stundenlohnarbeiten arbeitstäglich Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen außer den Angaben nach 15 Abs. 3 enthalten: das Datum, die Bezeichnung der Baustelle, die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes innerhalb der Baustelle, die Art der Leistung, die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs, Lohn und Gehaltsgruppe, die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr, Nacht, Sonntags und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenden Erschwernissen, die Gerätekenngrößen. Stundenlohnrechnungen müssen entsprechend den Stundenlohnzetteln aufgegliedert werden. Seite 3 von 4

21 20. Zahlungen ( 16) 20.1 Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. KEV 117 (B) ZVB 20.2 Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber an den für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. Überzahlungen ( 16) Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen ( 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung ( 818 Abs. 3 BGB) berufen Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten Rückforderungsansprüche wegen Überzahlungen ( 812 ff. BGB) verjähren in fünf Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Schlusszahlung geleistet wurde. 22. Sicherheitsleistung ( 17) 22.1 Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz des 247 BGB zu zahlen. Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen. Die Sicherheit für die Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag einschließlich etwaiger Nachträge i. S. 1 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung, Mängelansprüche und Schadensersatz Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche einschließlich Schadensersatz aus dem Vertrag einschließlich etwaiger Nachträge i.s. 1 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1. Die nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abgelaufen ist. 23. Bürgschaften ( 17) 23.1 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, sind die Vordrucke des Auftraggebers zu verwenden Die Bürgschaft ist von einem 23.3 in den Europäischen Gemeinschaften oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat der Vertragsparteien des WTOAbkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassenen Kreditinstitut bzw. Kredit oder Kautionsversicherer zu stellen. Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärungen des Bürgen: " Der Bürge... [Name und Anschrift des Bürgen]... übernimmt hiermit für den Auftragnehmer die unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht. Er verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von... [Betrag]... Euro an den Auftraggeber zu zahlen /044.4 Zusätzliche Vertragsbedingungen Januar Der Bürge verzichtet auf das Recht zur Hinterlegung des Bürgschaftsbetrags sowie auf die Einreden der Vorausklage ( 771, 772 BGB), der Anfechtbarkeit ( 770 Abs. 1 BGB) und der Aufrechenbarkeit ( 770 Abs. 2 BGB). Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners. Die Bürgschaft dient auch der Sicherstellung der entsprechenden Ansprüche des Auftraggebers, wenn im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers der Insolvenzverwalter gemäß 103 InsO die Vertragserfüllung verlangt. Die Bürgschaft ist unbefristet. Sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde an den Auftragnehmer oder mit der schriftlichen Verzichtserklärung durch den Auftraggeber. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrags getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend. Gerichtsstand ist der Sitz der Stelle, die für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständig ist." Die Urkunde über die Abschlagszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Stoffe und Bauteile, für die Sicherheit geleistet worden ist, eingebaut sind. Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist. 24. Verträge mit ausländischen Auftragnehmern ( 18) Bei Auslegung des Vertrags ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Seite 4 von 4

22 Von der Bietergemeinschaft auszufüllen! Erklärung der Bietergemeinschaft ¹) KEV 175 AngErg Bietergem Erklärung der Bietergemeinschaft Vergabe/Projekt: Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" in: Leistung: Offenburg Abbrucharbeiten Wir, die nachstehend aufgeführten Firmen, beabsichtigen, uns zu einer Arbeitsgemeinschaft Arge zusammenzuschließen. Dazu erklären wir, dass das unten bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bieter/Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen (sofern nichts anderes vereinbart wird) und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Geschäftsführendes Mitglied (bevollmächtigter Vertreter) ist: Die Mitglieder der Bietergemeinschaft und ggf. der Arbeitsgemeinschaft sind: Firmenname und Adresse: Unterschrift des Mitgliedes: Ich bin/ Wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer nicht präqualifiziert und geben im Vordruck KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EUStaat anderer Staat Nationalität (Bitte internationales Kfz Kennzeichen eintragen) Firmenname und Adresse: /034.7 Erklärung der Bietergemeinschaft Juli 2010 Ich bin/ Wir sind ¹) siehe Bewerbungsbedingungen KEV (B) BB 3 Unterschrift des Mitgliedes: präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer nicht präqualifiziert und geben im Vordrucken KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem Firmenname und Adresse: Ich bin/ Wir sind EUStaat anderer Staat Nationalität Unterschrift des Mitgliedes: präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer (Bitte internationales Kfz Kennzeichen eintragen) nicht präqualifiziert und geben im Vordrucken KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EUStaat anderer Staat Nationalität (Bitte internationales Kfz Kennzeichen eintragen) Seite 1 von 2

23 KEV 175 AngErg Bietergem Vergabe/Projekt: Firmenname und Adresse: Unterschrift des Mitgliedes: Ich bin/ Wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer nicht präqualifiziert und geben im Vordrucken KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EUStaat anderer Staat Nationalität (Bitte internationales Kfz Kennzeichen eintragen) Firmenname und Adresse: Unterschrift des Mitgliedes: Ich bin/ Wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer nicht präqualifiziert und geben im Vordrucken KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EUStaat anderer Staat Nationalität (Bitte internationales Kfz Kennzeichen eintragen) Firmenname und Adresse: Unterschrift des Mitgliedes: Ich bin/ Wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer nicht präqualifiziert und geben im Vordrucken KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EUStaat anderer Staat Nationalität (Bitte internationales Kfz Kennzeichen eintragen) Firmenname und Adresse: /034.7 Erklärung der Bietergemeinschaft Juli 2010 Ich bin/ Wir sind Unterschrift des Mitgliedes: präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer nicht präqualifiziert und geben im Vordrucken KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem Firmenname und Adresse: Ich bin/ Wir sind EUStaat anderer Staat Nationalität Unterschrift des Mitgliedes: präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer (Bitte internationales Kfz Kennzeichen eintragen) nicht präqualifiziert und geben im Vordrucken KEV 179 AngErg Eignung die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EUStaat anderer Staat Nationalität (Bitte internationales Kfz Kennzeichen eintragen) Seite 2 von 2

24 KEV AngErg NU 1 Teilleistungen von Nachunternehmen Betrieb ist nicht eingerichtet Teilleistungen von Nachunternehmen Betrieb ist auf wesentliche Teile der Leistung nicht eingerichtet Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden Vergabe/Projekt : *) (Datum) **) *) in: Leistung: "An der Wiede 4a" Offenburg Abbrucharbeiten *) *) Bieter: **) Ich erkläre/wir erklären, dass mein/unser Betrieb auf die nachfolgend genannten Teile der Leistung nicht eingerichtet ist und deshalb der Einsatz von Nachunternehmen erforderlich wird. Wegen der Besonderheit des Bauvorhabens sind ausnahmsweise, bereits mit dem Angebot, für die benannten Teilleistungen auch die Namen der Nachunternehmen, deren Anschriften und deren Präqualifikationsnummern usw. anzugeben. Nicht präqualifizierte Nachunternehmen haben die in KEV 179 AngErg Eignung verlangten Eigenerklärungen mit dem Angebot abzugeben. abzugeben. *) ¹) Mir/Uns ist bewusst, dass insbesondere falsche Angaben in dieser Erklärung den Ausschluss von der Angebotswertung, den Ausschluss von der Teilnahme an künftigen Ausschreibungen ( 16 Abs. 1 1 Buchstabe g VOB/A) oder ggf. die Kündigung des Bauvertrags zur Folge haben können ( 8 VOB/B). Teilleistung 1: **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich /067.0 Teilleistungen von Nachunternehmen Betrieb ist nicht eingerichtet Januar 2011 Teilleistung 2: **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung 3: **) *) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen ¹) Der Auftraggeber sollte diese Option nur in begründeten Ausnahmefällen ankreuzen Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Weitere Leistungen von Nachunternehmen auf folgender Seite **) Seite 1 von

25 KEV AngErg NU 1 Teilleistung : **) Vergabe/Projekt : *) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich /067.0 Teilleistungen von Nachunternehmen Betrieb ist nicht eingerichtet Januar 2011 Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Weitere Leistungen von Nachunternehmen auf folgender Seite **) **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 2 von

26 KEV AngErg NU 1 Teilleistung : **) Vergabe/Projekt : *) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich /067.0 Teilleistungen von Nachunternehmen Betrieb ist nicht eingerichtet Januar 2011 Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Weitere Leistungen von Nachunternehmen auf folgender Seite **) **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 3 von

27 KEV AngErg NU 1 Teilleistung : **) Vergabe/Projekt : *) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich /067.0 Teilleistungen von Nachunternehmen Betrieb ist nicht eingerichtet Januar 2011 Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Weitere Leistungen von Nachunternehmen auf folgender Seite **) **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 4 von

28 KEV AngErg NU 2 Teilleistungen von Nachunternehmen obwohl Betrieb eingerichtet ist Teilleistungen von Nachunternehmen obwohl Betrieb auf Teile der Leistung eingerichtet ist Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden Vergabe/Projekt : *) (Datum) **) *) in: Leistung: "An der Wiede 4a" Offenburg Abbrucharbeiten *) *) Bieter: **) Ich erkläre/wir erklären, dass folgende Teile der Leistung, auf die mein/unser Betrieb eingerichtet ist, nicht im eigenen Betrieb erbracht, sondern an Nachunternehmen vergeben werden sollen. ¹) Wegen der Besonderheit des Bauvorhabens sind ausnahmsweise, bereits mit dem Angebot, für die benannten Teilleistungen auch die Namen der Nachunternehmen, deren Anschriften und deren Präqualifikationsnummern usw. anzugeben. Nicht präqualifizierte Nachunternehmen haben die in KEV 179 AngErg Eignung verlangten Eigenerklärungen mit dem Angebot abzugeben. abzugeben. *) ²) Mir/Uns ist bewusst, dass insbesondere falsche Angaben in dieser Erklärung den Ausschluss von der Angebotswertung, den Ausschluss von der Teilnahme an künftigen Ausschreibungen ( 16 Abs. 1 1 Buchstabe g VOB/A) oder ggf. die Kündigung des Bauvertrags zur Folge haben können ( 8 VOB/B). Teilleistung 1: **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich /069.0 Teilleistungen von Nachunternehmen obwohl Betrieb eingerichtet ist Januar 2011 Teilleistung 2: **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung 3: **) *) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen ¹) Bei Angebotsabgabe auf etwaige Stammpersonalklausel ( 14 KEV (B) WBVB ) achten ²) Der Auftraggeber sollte diese Option nur in begründeten Ausnahmefällen auswählen Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Weitere Leistungen von Nachunternehmen auf folgender Seite **) Seite 1 von

29 KEV AngErg NU 2 Teilleistung : **) Vergabe/Projekt : *) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich /069.0 Teilleistungen von Nachunternehmen obwohl Betrieb eingerichtet ist Januar 2011 Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Weitere Leistungen von Nachunternehmen auf folgender Seite **) **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 2 von

30 KEV AngErg NU 2 Teilleistung : **) Vergabe/Projekt : *) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich /069.0 Teilleistungen von Nachunternehmen obwohl Betrieb eingerichtet ist Januar 2011 Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Weitere Leistungen von Nachunternehmen auf folgender Seite **) **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 3 von

31 KEV AngErg NU 2 Teilleistung : **) Vergabe/Projekt : *) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich /069.0 Teilleistungen von Nachunternehmen obwohl Betrieb eingerichtet ist Januar 2011 Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Teilleistung : **) Nachunternehmen Name und Anschrift: Mitglied bei Berufsgenossenschaft: Mitglieds im Bereich Weitere Leistungen von Nachunternehmen auf folgender Seite **) **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 4 von

32 Vom Bieter ausfüllen! Umschlag bitte nicht öffnen! Absender (Bieter) KEV (B) Kenn CertiFORM Kennzettel für Angebotsumschlag Angebot bitte sofort an die Vergabestelle weiterleiten! Eröffnungs/Einreichungstermin Datum: Uhrzeit: Ort: Offenburg Baumaßnahme: in: Leistung: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" Offenburg Abbrucharbeiten Vergabestelle: Straße: PLZ: Stadt Offenburg Zentrale Vergabestelle Wilhelmstraße 12 Zimmer: Ort: Offenburg Vergabe/Projekt : Eingang des Angebots: Beim Eingang des Angebots von der Vergabestelle auszufüllen! Datum: Uhrzeit: Laufende Nummer des Angebots

33 Stadt Offenburg Zentrale Vergabestelle Wilhelmstraße 12 Vergabe/Projekt: Offenburg (Vergabestelle) Niederschrift über Eröffnungstermin Allgemeine Angaben Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Offenes Verfahren Eröffnungstermin Ort: KEV 210 EröffAng 1 Eröffnung der Angebote / Allgemeine Angaben Vergabeart Nichtoffenes Verfahren Datum: Uhrzeit: Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" in: Leistung: Offenburg Abbrucharbeiten 1. Anzahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen (aus Bewerberliste übertragen): 2. Anzahl der bis zur Eröffnung eingegangenen Angebote davon elektronisch davon in gekennzeichneten Umschlägen Sie sind auf dem ungeöffneten Umschlag mit lfd. des Angebotes von bis gekennzeichnet und mit dem Eingangsvermerk (Datum/Uhrzeit) versehen. 3. Nicht verschlossen waren kein Angebot Angebot / / / / Von diesen Angeboten wurden die / nach Prüfung zur Eröffnung zugelassen. 4. Das erste Angebot wurde am um Uhr geöffnet. 5. Die Angebote wurden in der Nummernfolge in Gegenwart der anwesenden Bieter und/oder Bevollmächtigten geöffnet /063.0 Eröffnung der Angebote Allgemeine Angaben Juli 2010 Name und Wohnort (Geschäftssitz) der Bieter, die Endbeträge der Angebote sowie andere den Preis betreffende Angaben wurden verlesen und in die Zusammenstellung der Angebote KEV 211 EröffAng 2, bei Vergabe nach Losen in KEV EröffAng 3/1 eingetragen. Die geöffneten Angebote wurden wie folgt gekennzeichnet: ¹) Folgende mit dem Namen der Bieter gekennzeichnete Muster und Proben waren im Termin zur Stelle: ¹) z.b. mittels Lochstempel, Schnurversiegelung Seite 1 von 2

34 KEV 210 EröffAng 1 Vergabe/Projekt: 6. Nach Öffnung des ersten Angebots und vor Schluss der Eröffnung wurden noch Angebote vorgelegt. Die nachfolgend genannten Angebote wurden mit Nummern versehen, geöffnet, gekennzeichnet und in die Liste eingetragen: ¹) Posteingangs Name und Wohnort des Bieters Eingangszeit (Platz für weitere Eintragungen) Uhr Uhr Sonstige Vermerke/Gründe der Verspätung Die Umschläge für diese Angebote und ggf. andere Beweismittel werden aufbewahrt. 7. Bei der Eröffnung der Angebote waren nur die Beauftragten des Auftraggebers und Bevollmächtigte anwesend. (Anzahl) Bieter und deren 8. Die Eröffnung wurde um Uhr geschlossen. 9. Die Niederschrift über den Eröffnungstermin wurde verlesen. Anerkannt durch folgende Bieter (oder Bevollmächtigte): (Name, Firma) (Name, Firma) /063.0 Eröffnung der Angebote Allgemeine Angaben Juli Die Angebote werden anschließend sorgfältig verwahrt und geheimgehalten. Für die Richtigkeit: (Unterschrift des Schriftführers) (Unterschrift des Verhandlungsleiters) Anlagen: KEV 211 EröffAng 2 (keine Vergabe nach Losen) Seite bis Seite KEV EröffAng 3/1 (Vergabe nach Losen) Seite bis Seite KEV EröffAng 3/2 (weiteren Losen) Seite bis Seite KEV 213 EröffAng 4 (Nachtrag zur Niederschrift) ¹) Nur wenn erkennbar ist, dass ein Verschulden des Auftraggebers vorliegt. Sonst im Nachtrag zur Niederschrift eintragen. Seite 2 von 2

35 Stadt Offenburg Zentrale Vergabestelle Wilhelmstraße Offenburg (Vergabestelle) Vergabe/Projekt : KEV 225 Vergabevermerk 3 Wertung der Angebote Vergabevermerk 3 ¹) über die Wertung der Angebote (nach 16 bzw. 16a VOB/A) Baumaßnahme: Abbruch einer Werkhalle mit Anbauten und Nebengebäuden "An der Wiede 4a" in: Leistung: Offenburg Abbrucharbeiten Wertungsverfahren 1. Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren 2. Teilnehmer am Wettbewerb An (Anzahl) (Anzahl) Bewerber sind Vergabeunterlagen abgegeben worden. Angebote sind eingegangen (siehe KEV 210 EröffAng 1 ) 3. Eröffnungstermin Der Eröffnungstermin fand statt am (Datum, Uhrzeit) 4. Wertungsstufe I (Ausschluss von Angeboten) 4a. Folgende in der Zusammenstellung der Angebote KEV 211 EröffAng 2 bzw. KEV und EröffAng 3.1 und 3.1 ausgewiesene Hauptangebote werden nach 16 Abs. 1 VOB/A, nach den Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen Gründen von der Angebotswertung vorweg ausgeschlossen: /288.6 Vergabevermerk 3 Wertung der Angebote Januar 2011 Angebot ²) Gründe: ³) Angebot ²) Gründe: ³) Angebot ²) Gründe: ³) Angebot ²) Gründe: ³) Fa. Fa. Fa. Fa. Weitere auszuscheidende Angebote siehe Anlage ¹) Vergabevermerk 1 und 2 siehe KEV Vergabevermerk 1 und KEV Vergabevermerk 2 ²) Angebot = lfd. in Spalte 1 von KEV 211 EröffAng 2 bzw. KEV EröffAng 3/1 bzw. KEV EröffAng 3/2 ³) z. B. Ergebnis der Anfrage an die Melde und Informationsstelle Seite 1 von 4

36 Vergabe/Projekt : KEV 225 Vergabevermerk 3 4b. Folgende in der Zusammenstellung der Angebote KEV 211 EröffAng 2 bzw. KEV und EröffAng 3.1 und 3.1 ausgewiesene Nebenangebote und Technische und Andere Nebenangebote werden nach 16 Abs. 1 VOB/A, nach den Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen Gründen von der Angebotswertung vorweg ausgeschlossen: Angebot ²) Gründe: Fa. Angebot ²) Gründe: Fa. Angebot ²) Fa. Gründe: Weitere auszuscheidende Nebenangebote und Technische und Andere Nebenangebote siehe Anlage Die Hauptangebote bleiben aber in der Wertung, sofern sie nicht nach 4a ausgeschlossen worden sind. 5. Wertungsstufe II (Ausscheiden weiterer Angebote) 5a. Nach 16 Abs. 2 VOB/A sind folgende Angebote nicht weiter zu berücksichtigen bzw. kommen wegen fehlender Eignung der Bieter nicht in die engere Wahl (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) Angebot ²) Gründe: Fa. Angebot ²) Gründe: Fa. Angebot ²) Gründe: Fa /288.6 Vergabevermerk 3 Wertung der Angebote Januar 2011 Weitere auszuscheidende Angebote siehe Anlage 5b. Die Angebotssummen bzw. Preise sind im Angebot ²) Fa. zu hoch Angebot ²) Fa. zu hoch Weitere auszuscheidende Angebote Eine Einbeziehung dieser Angebote in die engere Wahl kommt nicht in Betracht ( 16 Abs. 6 1 VOB/A). ²) Angebot = lfd. in Spalte 1 von KEV 211 EröffAng 2 bzw. KEV EröffAng 3/1 bzw. KEV EröffAng 3/2 zu niedrig zu niedrig Seite 2 von 4

37 KEV 225 Vergabevermerk 3 6. Wertungsstufe III (Auswahl des annehmbarsten Angebots) In die engere Wahl kommen nach 16 Abs. 6 3 VOB/A Zusammenstellung der annehmbaren Angebote (Aufsteigend entspr. Wertungssummen bzw. Wertungskriterien Vergabe/Projekt : Los Angebot ²) 1 Bieter (Name, Wohnort) 2 in die engere Wahl kommen das 3 Hauptangebot ohne mit 4 Wertung nach: Wertungssumme Wertungskriterien Punkte 5 Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / /288.6 Vergabevermerk 3 Wertung der Angebote Januar 2011 Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Hauptangebot ohne mit Nebenangebot / / / Das Angebot des Bieters ist mit Euro Punkten am annehmbarsten. ²) Angebot = lfd. in Spalte 1 von KEV 211 EröffAng 2 bzw. KEV EröffAng 3/1 bzw. KEV EröffAng 3/2 Seite 3 von 4

38 7. Vergabe 7a. Vergabevorschlag KEV 225 Vergabevermerk 3 Nach 16 Abs. 6 3 VOB/A soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen, ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten als das wirtschaftlichste erscheint. Das annehmbarste Angebot ist das Angebot ²) / / / Vergabe/Projekt : Hauptangebot ohne mit Nebenangebot Technisches Nebenangebot ohne Hauptangebot der Firma/Bietergemeinschaft: Nettoangebotssumme: Preisnachlässe entsprechend KEV (B) BB (ohne Bedingungen) gewertete Vergabesumme (netto): Mehrwertsteuer Vergabesumme (brutto): 4) (mit Bedingungen) nicht gewertete %: Nicht gewertete Preisnachlässe mit Bedingungen für Zahlungsfristen (Skonti) KEV (B) BB Mit dem Bieter wurden folgende Punkte geklärt: % Auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter Unterlagen und Nachweise wird aus folgenden Gründen verzichtet ( 20 Abs. 2 VOB/A): Gründe, wenn nicht das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme bzw. Punktzahl beauftragt werden soll ( 20 VOB/A): Es wird vorgeschlagen, auf dieses Angebot den Zuschlag zu erteilen /288.6 Vergabevermerk 3 Wertung der Angebote Januar b. Zuschlagsfrist Die Zuschlags/Bindefrist läuft am Die Frist ist noch ausreichend. Wegen des drohenden Fristablaufs wäre der Zuschlag alsbald zu erteilen. Die Zuschlagsfrist sollte einvernehmlich mit dem für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden Bieter angemessen verlängert werden. 7c. Vorlage/Nachricht an 7d. Aufhebung Rechnungsprüfungsamt (Vergabeprüfung nach GemO) Bewilligungsbehörde wegen der Zuwendungen (Rücksprache ist angezeigt) Kasse (Mitteilung wegen etwaiger Aufrechnungsmöglichkeiten) Entscheidung der Vergabestelle: Vergabestelle (Ort, Datum) (Unterschrift) 4) keine Skonti ab. (z.b. zuständiges Vergabegremium) Es wird vorgeschlagen, die Ausschreibung aufzuheben und die Bieter von der Aufhebung unter Bekanntgabe folgender Gründe unverzüglich zu benachrichtigen ( 17 VOB/A): Genehmigt (Ort, Datum) (Unterschrift) Seite 4 von 4