Die Senatorin für Kinder und Bildung V o r l a g e Nr. L 76/19. für die Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung am

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1 Die Senatorin für Kinder und Bildung Ina Mausolf Tel.: V o r l a g e Nr. L 76/19 für die Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung am Novellierung der Richtlinien des Senators für Bildung, Wissenschaft und Kunst für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung) vom A. Problem Die Richtlinien für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk gelten seit dem und bedürfen der Novellierung. Dies hat insbesondere zuwendungsrechtliche Gründe; so hat sich im Rahmen der Abrechnung in den letzten Jahren dank der Möglichkeit elektronischer Datenverarbeitung viel geändert, so dass es geboten erscheint, dies auch in der Richtlinie zu berücksichtigen. Auch aus qualitativen und schließlich sprachlichen Gründen ist eine Überarbeitung sinnvoll: Zwar hat sich im Sprachgebrauch der Begriff ÜLU (Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) fest etabliert, zumindest schriftlich erscheint die Verwendung des Begriffs überbetriebliche Ausbildung jedoch zeitgemäßer. B. Lösung / Sachstand Die Ergänzung der betrieblichen durch die außerbetriebliche Ausbildung stellt eine einheitliche Qualität in der Vermittlung von beruflichen Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten sicher. Aus diesem Grund, aber auch als Anreiz zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und als Zeichen der Wertschätzung der Leistung des Handwerks als Ausbildungsmotor hält das Land die Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung für unverzichtbar. Das Land ist deshalb entschlossen, dafür weiterhin Landesmittel einzusetzen und auf eine ESF-Beteiligung zu verzichten, um ein reibungsloses Förderverfahren sicherzustellen: Die ESF-Förderung in anderen Bundesländern zeigt, dass die sich verschärfenden Anforderungen der EU an die Verwendungsnachweise einen extrem hohen Verwaltungsaufwand erzeugen, der die positiven Wirkungen der Förderung schmälert. 1

2 Mit der Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk wird der Notwendigkeit der Novellierung Rechnung getragen: Die Richtlinien von 1990 haben sich als gute Grundlage für die Förderung etabliert, so dass die wesentlichen Elemente in die neue Richtlinie zum Teil an anderer Stelle übernommen werden sollen. Wie aus der anliegenden Synopse ersichtlich, finden sich Ergänzungen insbesondere mit Blick auf die Qualität der durchgeführten Lehrgänge und das zuwendungsrechtliche Verfahren. Unter Ziffer 4.2 wurde ein Änderungsvorschlag des Ausschusses Berufliche Bildung eingearbeitet. Schließlich wurde der in den alten Richtlinien festgelegte DM-Betrag in einen leicht aufgerundeten Euro-Betrag geändert: Eine Teilnehmendenwoche in der Grundstufe soll nun mit bis zu 35,00 Euro gefördert werden, während der vorherige Förderhöchstbetrag 33,23 Euro (= 65,00 DM) betrug. Diese Anpassung erscheint trotz Haushaltsnotlage des Landes gerechtfertigt. C. Finanzielle / Personelle Auswirkungen / Gender-Prüfung Durch die Änderung ergeben sich keine personellen Auswirkungen. Die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung des Förderhöchstbetrags in der Grundstufe hängen von dem Menge der durchgeführten Lehrgänge ab und werden auf etwa Euro pro Jahr geschätzt. Die Förderung betrifft alle männlichen und weiblichen Auszubildenden im Handwerk gleichermaßen. Da im Handwerk überwiegend junge Männer ausgebildet werden, profitieren diese insgesamt mehr als junge Frauen von der überbetrieblichen Ausbildung und damit auch von der Förderung. D. Beteiligung Die neue Richtlinie wurde mit der Handwerkskammer Bremen und den Überbetrieblichen Bildungsstätten in Bremen und Bremerhaven übereinstimmend beraten. Der Ausschuss Berufliche Bildung der Deputation für Kinder und Bildung hat die Richtlinie im Rahmen seiner Sitzung am zur Kenntnis genommen und eine Änderung zur Ziffer 4.2 vorgeschlagen. Er empfiehlt der Deputation für Kinder und Bildung, der Richtlinie mit dieser Änderung zuzustimmen. E. Beschlussvorschlag 2

3 Die Deputation für Kinder und Bildung nimmt die Vorlage der Senatorin für Kinder und Bildung vom zur Kenntnis und stimmt der Richtlinie zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk zu. In Vertretung Frank Pietrzok Staatsrat Anlagen: 1 Gegenüberstellung der alten und der neuen Richtlinien 2 Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk 3 Formblatt A 4 Formblatt B 5 Formblätter zum Antrag (1-ANT bis 6-ANT) 6 Formblätter zum Mittelabruf (1-MA bis 6-MA) 7 Formblätter zum Verwendungsnachweis (1-VWN bis 6-VWN) 3

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5 Richtlinien vom Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk 1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen 1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen 1 Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben des Handwerks hängt im hohen Maße von der Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab. Es besteht deshalb erhebliches Interesse, deren berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen ihrer Ausbildung jeweils dem neuesten Stand der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung anzupassen. Handwerksbetriebe können auch nicht immer gewährleisten, daß in ihren eigenen Werkstätten alle nach den Ausbildungsordnungen vorgesehenen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden. Um trotz unterschiedlicher Strukturen der Ausbildenden eine landesweit einheitliche gute Ausbildungsqualität zu sichern, gewährt das Land Bremen nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Bestimmungen über Zuwendungen der Freien Hansestadt Bremen an Stellen außerhalb der Verwaltung nach 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 25. Mai 1971 (Brem. GBl. S. 298) in Verbindung mit 23 LHO und den Verwaltungsvorschriften zu 44 LHHO vom 04. Oktober 1976 (Brem. GBl. S. 413) in der jeweils gültigen Fassung Zuwendungen für überbetriebliche Lehrgänge für Auszubildende in einem anerkannten Handwerksberuf im 1. bis 4. Ausbildungsjahr. Mit den Zuwendungen sind die Lehrgangsgebühren, die durch die Teilnahme der Auszubildenden an Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung entstehen, herabzusetzen. 1.1 Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Handwerks hängen in hohem Maße von der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Es besteht deshalb erhebliches Interesse, deren beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse dem neuesten Stand der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung anzupassen. Handwerksbetriebe verfügen nicht immer über die entsprechenden wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte und der Ausbildungsordnung entsprechende qualifizierte Ausbildung. Da der beruflichen Qualifizierung auch nach der Handwerksordnung besondere Bedeutung zukommt, gewährt das Land Bremen nach Maßgabe dieser Richtlinie, den 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) Zuwendungen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zu den Kosten von Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung. Ziel dieser Förderung ist die Sicherung einer landesweit einheitlichen hochwertigen Ausbildungsqualität, die Entlastung der Ausbildungsbetriebe von den Kosten der überbetrieblichen Ausbildung und die Schaffung eines Anreizes, Ausbildungsplätze anzubieten. Mit den Zuschüssen wird ein Beitrag zu den von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden geleistet. Mit den Zuwendungen sind die Lehrgangsgebühren, die durch die Teilnahme der Auszubildenden an Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung entstehen, herabzusetzen. 1.2 Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuß besteht nicht. 1.2 Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. 2. Gegenstand der Förderung 1.1 Gefördert werden überbetriebliche Lehrgänge, die vom Berufsbildungsausschuß und von der Vollversammlung der Handwerkskammer Bremen beschlossen und vom Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst gemäß 106 Abs. 2 der Handwerksordnung (HWO) genehmigt worden sind. Die überbetrieblichen Lehrgänge des Ausbildungsjahres müssen außerdem nach Inhalt und Dauer vom Bundesminister für Wirtschaft anerkannt sein. 2.1 Gefördert werden überbetriebliche Lehrgänge, die vom Berufsbildungsausschuss und von der Vollversammlung der Handwerkskammer Bremen beschlossen und von der Senatorin für Kinder und Bildung gemäß 106 Abs. 2 der Handwerksordnung (HwO) genehmigt worden sind. Die überbetrieblichen Lehrgänge des zweiten bis vierten Ausbildungsjahres müssen außerdem nach Inhalt und Dauer vom Bundesministerium für Wirtschaft anerkannt sein. Den Lehrgängen sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft anerkannten Unterweisungspläne zugrunde zu legen. Die Unterweisungspläne werden vom Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik im Einvernehmen mit den zuständigen Fachverbänden des Handwerks erarbeitet und dem Bundesministerium für Wirtschaft vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zur Anerkennung für die Bezuschussung des Lehrgangs vorgelegt. Soweit es sich um handwerkliche Ausbildungsberufe handelt, für die die Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 (BGBl. I S. 1102) in der jeweils Entwurf mit Stand vom: , Seite: 1

6 Richtlinien vom Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk geltenden Fassung anzuwenden ist (Bauberufe), sind für die Lehrgänge die vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BlBB) herausgegebenen Übungsreihen und handlungsorientierten Aufgabensammlungen maßgebend. 2.2 Die Lehrgänge sollen in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Handwerks als Ganztageslehrgänge durchgeführt werden. Sofern die Maßnahmen nicht in Berufsbildungsstätten durchgeführt werden können, ist die Durchführung auch in anderen qualifizierten Einrichtungen im Auftrag der zuständigen Handwerkskammer möglich. 2.3 Die Ausbilderinnen und Ausbilder müssen über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. 2. Zuwendungsvoraussetzungen für die überbetriebliche Ausbildung 3. Zuwendungsvoraussetzungen 2.1 Die Ausbildungsstätte des ausbildenden Betriebes muß im Land Bremen gelegen sein. 3.1 Die Ausbildungsstätte des ausbildenden Betriebs muss im Land Bremen gelegen sein. 2.2 Für die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung muß die/der Auszubildende im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragen sein (Lehrlingsrolle des Handwerks). Ist der Ausbildungsbetrieb eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder sind Träger Gewerkschaften, kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen, werden Zuwendungen nicht gewährt. Gleiches gilt für Auszubildende, die im Rahmen anderer öffentlich finanzierter Maßnahmen gefördert werden. Auszubildende aus Nebenbetrieben werden nicht bezuschußt, es sein denn es handelt sich um Auszubildende aus handwerklichen Nebenbetrieben. 3.2 Für die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung muss die/der Auszubildende im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse der Handwerkskammer Bremen eingetragen sein (Lehrlingsrolle des Handwerks). Ist der Ausbildungsbetrieb eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder sind Träger Gewerkschaften, kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen, werden Zuwendungen nicht gewährt. Gleiches gilt für Auszubildende, die im Rahmen anderer öffentlich finanzierter Maßnahmen gefördert werden. Auszubildende aus Nebenbetrieben werden nicht bezuschusst, es sei denn, es handelt sich um Auszubildende aus handwerklichen Nebenbetrieben. 3.3 Die Verbundausbildung steht der Ausbildung im Betrieb gleich. 2.3 Die Zuwendung zur Herabsetzung der Lehrgangsgebühren wird nur gewährt, wenn die/der Auszubildende am gesamten Lehrgang teilgenommen hat. Nur in Ausnahmefällen kann bei Ausfallzeiten die bis zu 20. v. H. betragen, gefördert werden. Als Nachweis ist ein täglicher Anwesenheitsnachweis zu führen und von der Lehrgangsleitung zu unterschreiben. 3.4 Die Zuwendung zur Herabsetzung der Lehrgangsgebühren wird nur gewährt, wenn die/der Auszubildende am gesamten Lehrgang teilgenommen hat. Nur in Ausnahmefällen kann bei Ausfallzeiten, die bis zu 20 % betragen, gefördert werden. Als Nachweis ist ein täglicher Anwesenheitsnachweis zu führen und von der Lehrgangsleitung zu unterschreiben. 3.5 Die Anzahl der Teilnehmenden an einem Lehrgang der überbetrieblichen Ausbildung ergibt sich aus den anerkannten Unterweisungsplänen des Heinz-Piest-Instituts. Eine Überschreitung der dort vorgesehenen Teilnehmendenzahl bis zu drei Teilnehmenden ist unschädlich. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine darüber hinausgehende Überschreitung als förderunschädlich eingestuft werden. Bei einer Unterschreitung der mindestens vorgesehenen Teilnehmendenzahl um mehr als drei Teilnehmende ist dies zu begründen. Entwurf mit Stand vom: , Seite: 2

7 Richtlinien vom Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk 3.6 Die überbetriebliche Ausbildung ist zeitlich auf den Berufsschulunterricht abzustimmen, so dass sichergestellt ist, dass die Auszubildenden ihrer Pflicht zum Besuch der Berufsschule in vollem Umfang nachkommen können. 4. Zuwendungsempfänger 4.1 Zuwendungsempfänger ist die Handwerkskammer Bremen. Diese kann die Zuwendungsmittel nach Ziffer 5.4 an die Veranstalter von Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung gemäß Ziffer 13 VV zu 44 LHO weiterleiten. Veranstalter können sowohl Handwerkskammern als Zweitzuwendungsempfänger als auch als Drittzuwendungsempfänger Fachverbände des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen oder von den Handwerkskammern anerkannte Berufsbildungseinrichtungen (übrige Veranstalter) sein. 4.2 Die Handwerkskammer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstalter angemessene Teilnahmebedingungen bieten und die Ausstattung der technischen Entwicklung angepasst wird. Als ein Nachweis der Qualität sind Lehrgangsbewertungen aus Sicht der Teilnehmenden durchzuführen. 4.3 Die Handwerkskammer oder die Veranstalter haben die Ausbildungsbetriebe, deren Auszubildende an Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung teilnehmen, über die Förderung durch das Land zu unterrichten. Aus der Abrechnung gegenüber den Ausbildungsbetrieben muss die Höhe der lehrgangsbezogenen Bundes- und Landesförderung ersichtlich sein. 3. Art und Umfang der Förderung 5. Art und Umfang der Förderung 3.1 Die nicht rückzahlbare Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. 5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. 3.2 Projekte sind jeweils alle in einem Kalenderjahr durchgeführten - Lehrgänge im 1. Ausbildungsjahr und - Lehrgänge in der Fachstufe ( Ausbildungsjahr) (Nr. 1.1). 5.2 Projekte sind jeweils alle in einem Kalenderjahr durchgeführten Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung in der Grund- (1. Ausbildungsjahr) und Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr). 4.1 Bemessungsgrundlage für die Förderung mit Wochenpauschalen ist die Lehrgangswoche mit mindestens 5 Unterweisungstagen. 5.3 Bemessungsgrundlage für die Förderung mit Wochenpauschalen ist die Lehrgangswoche. Eine Lehrgangswoche umfasst fünf Unterweisungstage. Ein Lehrgang soll in zusammenhängender Form ohne zeitliche Unterbrechung durchgeführt werden. Ausgefallene Unterweisungstage eines Lehrgangs sind zeitnah nachzuholen. In begründeten Ausnahmefällen ist der Ausfall eines Unterweisungstages zulässig, wenn der Lehrstoff in der übrigen Zeit nachweislich vermittelt wird. Entwurf mit Stand vom: , Seite: 3

8 Richtlinien vom Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk 4.2 Die Zuwendung beträgt für - das 1. Ausbildungsjahr pro Teilnehmerwoche bis zu 65,-- DM - Fachstufenlehrgänge des Handwerks ( Ausbildungsjahr) bis zu 75 % der Förderung des Bundesministers für Wirtschaft 5.4 Die Zuwendung beträgt in der Grundstufe pro Teilnehmendenwoche bis zu 35,00 Euro in der Fachstufe bis zu 75 % der Bundesförderung 4.3 Zuwendungen des Landes können bis zu der in Ziffer 4.2 vorgesehenen Höhe beantragt werden, soweit alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers für das jeweilige Projekt als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben nicht ausreichen. 5.5 Zuwendungen des Landes können bis zu der in Ziffer 5.4 vorgesehenen Höhe beantragt werden, soweit alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) und die Beiträge der Ausbildungsbetriebe als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben nicht ausreichen. 5.6 Der Antragsteller hat sicherzustellen, dass vor Inanspruchnahme einer Zuwendung aus Landesmitteln eigene Ansprüche gegen Dritte (z. B. Sozialkasse) in voller Höhe ausgeschöpft werden oder dass Ansprüche des Ausbildungsbetriebs oder des Auszubildenden gegenüber Dritten (z. B. Sozialkassen) an ihn abgetreten werden. 5.7 Die Förderung mit öffentlichen Mitteln darf insgesamt nicht mehr als 2/3 der nachgewiesenen Gesamtkosten aller Lehrgänge betragen. Hierbei sind alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) zu berücksichtigen. 5. Antrags- und Bewilligungsverfahren 6. Antrags- und Bewilligungsverfahren 5.2 Anträge auf Gewährung von Landesmitteln zur Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung) können nur von der Handwerkskammer Bremen gestellt werden. 6.1 Anträge auf Gewährung von Landesmitteln zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung können nur von der Handwerkskammer Bremen gestellt werden. Die Handwerkskammer Bremen legt bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres einen Antrag für das folgende Jahr gemäß Formblätter 1-5 beim Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst vor. 5.1 Für den Antrag, die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Bestimmungen über Zuwendungen der Freien Hansestadt Bremen nach 44 der LHO vom 25. Mai 1971 in Verbindung mit 23 LHO und den Verwaltungsvorschriften zu 44 LHO in der jeweils gültigen Fassung. 6.2 Für den Antrag, die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Bestimmungen über Zuwendungen der Freien Hansestadt Bremen nach 44 LHO in Verbindung mit 23 LHO und den Verwaltungsvorschriften zu 44 LHO in der jeweils gültigen Fassung, die allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung, die Bestandteil des Zuwendungsbescheides werden sowie die 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Entwurf mit Stand vom: , Seite: 4

9 Richtlinien vom Anträge auf Gewährung von Landesmitteln zur Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung) können nur von der Handwerkskammer Bremen gestellt werden. Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk 6.3 Die Handwerkskammer legt bis zum 1. November eines jeden Jahres einen Antrag für das folgende Jahr gemäß den Formblättern 1-ANT bis 6-ANT bei der Senatorin für Kinder und Bildung vor. Die Handwerkskammer Bremen legt bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres einen Antrag für das folgende Jahr gemäß Formblätter 1-5 beim Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst vor. 5.3 Die Anträge werden zunächst auch als Anträge auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns behandelt (VV Nr. 1.3 zu 44 Abs. 1 LHO). Soweit nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anträge ein abweichender Bescheid ergeht, gilt die Genehmigung des vorzeitigen Beginns als erteilt. 6.4 Die Anträge werden auch als Anträge auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns behandelt (VV Nr. 1.3 zu 44 Abs. 1 LHO). Soweit nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anträge ein abweichender Bescheid ergeht, gilt die Genehmigung des vorzeitigen Beginns als erteilt. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns begründet keinen Anspruch auf Förderung. 6.5 Für Änderungsanträge gilt von den vorstehenden Fristen abgesehen das gleiche Verfahren. 5.4 Die Zuwendungen werden der Handwerkskammer Bremen aufgrund ihres Antrages gemäß Ziffer 5.2 bewilligt. 6.6 Die Zuwendungen werden der Handwerkskammer Bremen aufgrund ihres Antrags gemäß Ziffer 6.2 von der Senatorin für Kinder und Bildung bewilligt. Die Zuschüsse dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie für bereits durchgeführte Lehrgänge oder für voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung durchzuführende Lehrgänge im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. 5.5 Soweit die Handwerkskammer Bremen die Lehrgänge nicht selbst durchführt, bewilligt sie die Zuwendungen den Trägern als weitere Zuwendungsempfänger. Die Weiterbewilligung muß dieselben allgemeinen Nebenbestimmungen und besonderen Bewilligungsbedingungen wie der Bescheid des Senators für Bildung, Wissenschaft und Kunst enthalten. 6.7 Soweit die Handwerkskammer Bremen die Lehrgänge nicht selbst durchführt, bewilligt sie die Zuwendungen den Trägern als weitere Zuwendungsempfänger. Die Weiterbewilligung muss dieselben allgemeinen Nebenbestimmungen und besonderen Bewilligungsbedingungen wie der Bescheid der Senatorin für Kinder und Bildung enthalten. 7. Mittelabruf 5.6 Die Handwerkskammer Bremen fordert die Teilbeträge der Zuwendungen nach Formblatt 6 an. 7.1 Die Handwerkskammer Bremen ruft die Zuwendungen mit den Formblättern 1-MA bis 6-MA quartalsmäßig für die jeweils bis dahin durchgeführten Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung ab. 5.7 Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt auf Anforderung in den jeweils benötigten Teilbeträgen vierteljährlich. 7.2 Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt auf Anforderung in den jeweils benötigten Teilbeträgen vierteljährlich. Entwurf mit Stand vom: , Seite: 5

10 Richtlinien vom Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk 6. Verwendungsnachweise 8. Nachweis der Verwendung 6.2 Dem Verwendungsnachweis sind Lehrgangsbescheinigungen (ggf. als EDV-Ausdrucke) und das durchgeführte Programm beizufügen. 8.1 Die Veranstalter haben für jeden Lehrgang eine Lehrgangsliste (Formblatt A) sowie ein tagesaktueller Anwesenheitsnachweis in der Ausbildungswerkstatt zu führen und eine Lehrgangsbescheinigung auszufüllen. Die Lehrgangsbescheinigung, die Lehrgangsliste sowie der Anwesenheitsnachweis sind der Handwerkskammer vorzulegen. 8.2 Sämtliche Belege sowie die Lehrgangsbescheinigungen sind mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Gesamtverwendungsnachweises bei der Handwerkskammer aufzubewahren und der Senatorin für Kinder und Bildung auf Anforderung vorzulegen. Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften. 8.3 Die Handwerkskammer hat spätestens nach Eingang der Verwendungsnachweise der Veranstalter zu prüfen, ob die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet wurden und nach den Angaben im Verwendungsnachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegeben sind. Die Prüfung ist unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen. Von der Handwerkskammer Bremen ist ein zahlenmäßiger Nachweis gemäß Übersicht nach den Formblättern 7-11 zu führen und als Sachbericht das durchgeführte Programm einschließlich einer Aufstellung der Kurse bis zum des nachfolgenden Haushaltsjahres vorzulegen (einfacher Verwendungsnachweis). 6.1 Als Einnahmen je Lehrgang sind im Verwendungsnachweis darzustellen: - Zuwendungen des Landes Bremen - Zuwendungen des Bundes - sonstige Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln - Zahlungen der Lohnausgleichskasse - Beiträge der Betriebe - sonstige Einnahmen. 8.4 Die Handwerkskammer hat einen Gesamtverwendungsnachweis über die im Bewilligungszeitraum in ihrem Bezirk durchgeführten Lehrgänge zu erstellen und bis zum 30. Juni des Folgejahres der Senatorin für Kinder und Bildung vorzulegen. Der Gesamtverwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht (Formblatt B), einem zahlenmäßigen Nachweis (Formblatt 1-VWN bis 6-VWN) sowie den Berichten der Wirtschaftsprüfer über die zuwendungsfähigen Ausgaben bezüglich der Berufe, die Zuwendungen zur überbetrieblichen Ausbildung von Sozialkassen erhalten. Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis in Umfang und Qualität im Einzelnen darzustellen. Dazu gehören auch statistische Angaben über vorzeitige Vertragslösungen und Wiederholungs- und Durchfallquoten sowie Durchschnittsnoten im Rahmen von Prüfungen. Im zahlenmäßigen Nachweis sind alle mit dem Förderzweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander auszuweisen. Als Einnahmen je Lehrgang sind im Verwendungsnachweis darzustellen: - Zuwendungen des Landes Bremen, - Zuwendungen des Bundes, - sonstige Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, - Zahlungen der Lohnausgleichskasse, - Beiträge der Betriebe, - sonstige Einnahmen. Entwurf mit Stand vom: , Seite: 6

11 Richtlinien vom Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk Die Zahlungen des Bundes und der Sozialkasse sowie sonstige Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln sind getrennt nachzuweisen. 8.5 Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen ist gemäß 91, 100 LHO zur Prüfung berechtigt. Die Bewilligungsstelle oder eine von ihr beauftragte Stelle haben jederzeit das Recht, sich im Rahmen von Prüfungen über die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendungen zu vergewissern. Das Prüfungsrecht umfasst die Handwerkskammer Bremen, die von ihr mit der Durchführung von Lehrgängen beauftragten Veranstalter, die Betriebe, deren Auszubildende an den Lehrgängen teilnehmen, und die Auszubildenden selbst. 8.6 Die Handwerkskammer Bremen und die von ihr mit der Durchführung der Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung beauftragten Veranstalter sind verpflichtet, bei der Erfassung von Daten, die für die Erfolgskontrolle erforderlich sind, und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. 9. Subventionserhebliche Tatsachen Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit 2 des Subventionsgesetzes sind im Zuwendungsantrag bezeichnet. Der Antragsteller ist hierüber in geeigneter Weise aufzuklären. 7. Inkrafttreten 10. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten rückwirkend am in Kraft. Diese Richtlinie tritt am 1. August 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien des Senators für Bildung, Wissenschaft und Kunst für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung) vom außer Kraft. Für bereits bewilligte Zuwendungen gilt eine Übergangsfrist bis zum Entwurf mit Stand vom: , Seite: 7

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13 Stand: Richtlinie der Senatorin für Kinder und Bildung zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk vom 1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen 1.1 Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Handwerks hängen in hohem Maße von der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Es besteht deshalb erhebliches Interesse, deren beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse dem neuesten Stand der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung anzupassen. Handwerksbetriebe verfügen nicht immer über die entsprechenden wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte und der Ausbildungsordnung entsprechende qualifizierte Ausbildung. Da der beruflichen Qualifizierung auch nach der Handwerksordnung besondere Bedeutung zukommt, gewährt das Land Bremen nach Maßgabe dieser Richtlinie, den 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) Zuwendungen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zu den Kosten von Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Ziel dieser Förderung ist die Sicherung einer landesweit einheitlichen hochwertigen Ausbildungsqualität, die Entlastung der Ausbildungsbetriebe von den Kosten der überbetrieblichen Ausbildung und die Schaffung eines Anreizes, Ausbildungsplätze anzubieten. Mit den Zuschüssen wird ein Beitrag zu den von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden geleistet. Mit den Zuwendungen sind die Lehrgangsgebühren, die durch die Teilnahme der Auszubildenden an Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung entstehen, herabzusetzen. 1.2 Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. 2. Gegenstand der Förderung 2.1 Gefördert werden überbetriebliche Lehrgänge, die vom Berufsbildungsausschuss und von der Vollversammlung der Handwerkskammer Bremen beschlossen und von der Senatorin für Kinder und Bildung gemäß 106 Abs. 2 der Handwerksordnung (HwO) genehmigt worden sind. Die überbetrieblichen Lehrgänge des zweiten bis vierten Ausbildungsjahres müssen außerdem nach Inhalt und Dauer vom Bundesministerium für Wirtschaft anerkannt sein. 1

14 Stand: Den Lehrgängen sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft anerkannten Unterweisungspläne zugrunde zu legen. Die Unterweisungspläne werden vom Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik im Einvernehmen mit den zuständigen Fachverbänden des Handwerks erarbeitet und dem Bundesministerium für Wirtschaft vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zur Anerkennung für die Bezuschussung des Lehrgangs vorgelegt. Soweit es sich um handwerkliche Ausbildungsberufe handelt, für die die Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 (BGBl. I S. 1102) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist (Bauberufe), sind für die Lehrgänge die vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BlBB) herausgegebenen Übungsreihen und handlungsorientierten Aufgabensammlungen maßgebend. 2.2 Die Lehrgänge sollen in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Handwerks als Ganztageslehrgänge durchgeführt werden. Sofern die Maßnahmen nicht in Berufsbildungsstätten durchgeführt werden können, ist die Durchführung auch in anderen qualifizierten Einrichtungen im Auftrag der zuständigen Handwerkskammer möglich. 2.3 Die Ausbilderinnen und Ausbilder müssen über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. 3. Zuwendungsvoraussetzungen 3.1 Die Ausbildungsstätte des ausbildenden Betriebs muss im Land Bremen gelegen sein. 3.2 Für die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung muss die/der Auszubildende im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse der Handwerkskammer Bremen eingetragen sein (Lehrlingsrolle des Handwerks). Ist der Ausbildungsbetrieb eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder sind Träger Gewerkschaften, kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen, werden Zuwendungen nicht gewährt. Gleiches gilt für Auszubildende, die im Rahmen anderer öffentlich finanzierter Maßnahmen gefördert werden. Auszubildende aus Nebenbetrieben werden nicht bezuschusst, es sei denn, es handelt sich um Auszubildende aus handwerklichen Nebenbetrieben. 3.3 Die Verbundausbildung steht der Ausbildung im Betrieb gleich. 3.4 Die Zuwendung zur Herabsetzung der Lehrgangsgebühren wird nur gewährt, wenn die/der Auszubildende am gesamten Lehrgang teilgenommen hat. Nur in Ausnahmefällen kann bei Ausfallzeiten, die bis zu 20 % betragen, gefördert werden. Als Nachweis ist 2

15 Stand: ein täglicher Anwesenheitsnachweis zu führen und von der Lehrgangsleitung zu unterschreiben. 3.5 Die Anzahl der Teilnehmenden an einem Lehrgang der überbetrieblichen Ausbildung ergibt sich aus den anerkannten Unterweisungsplänen des Heinz-Piest-Instituts. Eine Überschreitung der dort vorgesehenen Teilnehmendenzahl bis zu drei Teilnehmenden ist unschädlich. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine darüber hinausgehende Überschreitung als förderunschädlich eingestuft werden. Bei einer Unterschreitung der mindestens vorgesehenen Teilnehmendenzahl um mehr als drei Teilnehmende ist dies zu begründen. 3.6 Die überbetriebliche Ausbildung ist zeitlich auf den Berufsschulunterricht abzustimmen, so dass sichergestellt ist, dass die Auszubildenden ihrer Pflicht zum Besuch der Berufsschule in vollem Umfang nachkommen können. 4. Zuwendungsempfänger 4.1 Zuwendungsempfänger ist die Handwerkskammer Bremen. Diese kann die Zuwendungsmittel nach Ziffer 5.4 an die Veranstalter von Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung gemäß Ziffer 13 VV zu 44 LHO weiterleiten. Veranstalter können sowohl Handwerkskammern als Zweitzuwendungsempfänger als auch als Drittzuwendungsempfänger Fachverbände des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen oder von den Handwerkskammern anerkannte Berufsbildungseinrichtungen (übrige Veranstalter) sein. 4.2 Die Handwerkskammer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstalter angemessene Teilnahmebedingungen bieten und die Ausstattung der technischen Entwicklung angepasst wird. Als ein Nachweis der Qualität sind Lehrgangsbewertungen aus Sicht der Teilnehmenden durchzuführen. 4.3 Die Handwerkskammer oder die Veranstalter haben die Ausbildungsbetriebe, deren Auszubildende an Lehrgängen der überbetrieblichen Ausbildung teilnehmen, über die Förderung durch das Land zu unterrichten. Aus der Abrechnung gegenüber den Ausbildungsbetrieben muss die Höhe der lehrgangsbezogenen Bundes- und Landesförderung ersichtlich sein. 5. Art und Umfang der Förderung 5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt. 3

16 Stand: Projekte sind jeweils alle in einem Kalenderjahr durchgeführten Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung in der Grund- (1. Ausbildungsjahr) und Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr). 5.3 Bemessungsgrundlage für die Förderung mit Wochenpauschalen ist die Lehrgangswoche. Eine Lehrgangswoche umfasst fünf Unterweisungstage. Ein Lehrgang soll in zusammenhängender Form ohne zeitliche Unterbrechung durchgeführt werden. Ausgefallene Unterweisungstage eines Lehrgangs sind zeitnah nachzuholen. In begründeten Ausnahmefällen ist der Ausfall eines Unterweisungstages zulässig, wenn der Lehrstoff in der übrigen Zeit nachweislich vermittelt wird. 5.4 Die Zuwendung beträgt in der Grundstufe pro Teilnehmendenwoche bis zu 35,00 Euro in der Fachstufe bis zu 75 % der Bundesförderung 5.5 Zuwendungen des Landes können bis zu der in Ziffer 5.4 vorgesehenen Höhe beantragt werden, soweit alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) und die Beiträge der Ausbildungsbetriebe als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben nicht ausreichen. 5.6 Der Antragsteller hat sicherzustellen, dass vor Inanspruchnahme einer Zuwendung aus Landesmitteln eigene Ansprüche gegen Dritte (z. B. Sozialkasse) in voller Höhe ausgeschöpft werden oder dass Ansprüche des Ausbildungsbetriebs oder des Auszubildenden gegenüber Dritten (z. B. Sozialkassen) an ihn abgetreten werden. 5.7 Die Förderung mit öffentlichen Mitteln darf insgesamt nicht mehr als 2/3 der nachgewiesenen Gesamtkosten aller Lehrgänge betragen. Hierbei sind alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) zu berücksichtigen. 6. Antrags- und Bewilligungsverfahren 6.1 Anträge auf Gewährung von Landesmitteln zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung können nur von der Handwerkskammer Bremen gestellt werden. 6.2 Für den Antrag, die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten 4

17 Stand: die Bestimmungen über Zuwendungen der Freien Hansestadt Bremen nach 44 LHO in Verbindung mit 23 LHO und den Verwaltungsvorschriften zu 44 LHO in der jeweils gültigen Fassung, die allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung, die Bestandteil des Zuwendungsbescheides werden sowie die 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. 6.3 Die Handwerkskammer legt bis zum 1. November eines jeden Jahres einen Antrag für das folgende Jahr gemäß den Formblättern 1-ANT bis 6-ANT bei der Senatorin für Kinder und Bildung vor. 6.4 Die Anträge werden auch als Anträge auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns behandelt (VV Nr. 1.3 zu 44 Abs. 1 LHO). Soweit nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anträge ein abweichender Bescheid ergeht, gilt die Genehmigung des vorzeitigen Beginns als erteilt. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns begründet keinen Anspruch auf Förderung. 6.5 Für Änderungsanträge gilt von den vorstehenden Fristen abgesehen das gleiche Verfahren. 6.6 Die Zuwendungen werden der Handwerkskammer Bremen aufgrund ihres Antrags gemäß Ziffer 6.2 von der Senatorin für Kinder und Bildung bewilligt. Die Zuschüsse dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie für bereits durchgeführte Lehrgänge oder für voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung durchzuführende Lehrgänge im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. 6.7 Soweit die Handwerkskammer Bremen die Lehrgänge nicht selbst durchführt, bewilligt sie die Zuwendungen den Trägern als weitere Zuwendungsempfänger. Die Weiterbewilligung muss dieselben allgemeinen Nebenbestimmungen und besonderen Bewilligungsbedingungen wie der Bescheid der Senatorin für Kinder und Bildung enthalten. 7. Mittelabruf 7.1 Die Handwerkskammer Bremen ruft die Zuwendungen mit den Formblättern 1-MA bis 6- MA quartalsmäßig für die jeweils bis dahin durchgeführten Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung ab. 7.2 Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt auf Anforderung in den jeweils benötigten Teilbeträgen vierteljährlich. 5

18 Stand: Nachweis der Verwendung 8.1 Die Veranstalter haben für jeden Lehrgang eine Lehrgangsliste (Formblatt A) sowie ein tagesaktueller Anwesenheitsnachweis in der Ausbildungswerkstatt zu führen und eine Lehrgangsbescheinigung auszufüllen. Die Lehrgangsbescheinigung, die Lehrgangsliste sowie der Anwesenheitsnachweis sind der Handwerkskammer vorzulegen. 8.2 Sämtliche Belege sowie die Lehrgangsbescheinigungen sind mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Gesamtverwendungsnachweises bei der Handwerkskammer aufzubewahren und der Senatorin für Kinder und Bildung auf Anforderung vorzulegen. Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften. 8.3 Die Handwerkskammer hat spätestens nach Eingang der Verwendungsnachweise der Veranstalter zu prüfen, ob die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet wurden und nach den Angaben im Verwendungsnachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegeben sind. Die Prüfung ist unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen. 8.4 Die Handwerkskammer hat einen Gesamtverwendungsnachweis über die im Bewilligungszeitraum in ihrem Bezirk durchgeführten Lehrgänge zu erstellen und bis zum 30. Juni des Folgejahres der Senatorin für Kinder und Bildung vorzulegen. Der Gesamtverwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht (Formblatt B), einem zahlenmäßigen Nachweis (Formblatt 1-VWN bis 6-VWN) sowie den Berichten der Wirtschaftsprüfer über die zuwendungsfähigen Ausgaben bezüglich der Berufe, die Zuwendungen zur überbetrieblichen Ausbildung von Sozialkassen erhalten. Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis in Umfang und Qualität im Einzelnen darzustellen. Dazu gehören auch statistische Angaben über vorzeitige Vertragslösungen und Wiederholungs- und Durchfallquoten sowie Durchschnittsnoten im Rahmen von Prüfungen. Im zahlenmäßigen Nachweis sind alle mit dem Förderzweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander auszuweisen. Als Einnahmen je Lehrgang sind im Verwendungsnachweis darzustellen: - Zuwendungen des Landes Bremen, - Zuwendungen des Bundes, - sonstige Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, - Zahlungen der Lohnausgleichskasse, - Beiträge der Betriebe, - sonstige Einnahmen. 6

19 Stand: Die Zahlungen des Bundes und der Sozialkasse sowie sonstige Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln sind getrennt nachzuweisen. 8.5 Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen ist gemäß 91, 100 LHO zur Prüfung berechtigt. Die Bewilligungsstelle oder eine von ihr beauftragte Stelle haben jederzeit das Recht, sich im Rahmen von Prüfungen über die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendungen zu vergewissern. Das Prüfungsrecht umfasst die Handwerkskammer Bremen, die von ihr mit der Durchführung von Lehrgängen beauftragten Veranstalter, die Betriebe, deren Auszubildende an den Lehrgängen teilnehmen, und die Auszubildenden selbst. 8.6 Die Handwerkskammer Bremen und die von ihr mit der Durchführung der Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung beauftragten Veranstalter sind verpflichtet, bei der Erfassung von Daten, die für die Erfolgskontrolle erforderlich sind, und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. 9. Subventionserhebliche Tatsachen Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit 2 des Subventionsgesetzes sind im Zuwendungsantrag bezeichnet. Der Antragsteller ist hierüber in geeigneter Weise aufzuklären. 10. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 1. August 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien des Senators für Bildung, Wissenschaft und Kunst für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung) vom außer Kraft. Für bereits bewilligte Zuwendungen gilt eine Übergangsfrist bis zum

20 Stand: Begründung: Zu Ziffer 1 (Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen): Der Text ist sprachlich überarbeitet, Ziffer 1.1 der alten Richtlinien wird der neuen Ziffer 2 zugeordnet. Zu Ziffer 2 (Gegenstand der Förderung): Ziffer 1.1 der alten Richtlinien wird Ziffer 2 zugeordnet. Der Gegenstand der Förderung wird mit Blick auf die Voraussetzungen, denen die Lehrgänge genügen müssen, dem Durchführungsort und der Qualifikation der Ausbilder/-innen ergänzt. Zu Ziffer 3 (Zuwendungsvoraussetzungen): Die Ziffern 2.1, 2.2, und 2.3 der alten Richtlinien werden Ziffer 3 zugeordnet. Ziffer 3.3 dient der Klarstellung. Ziffer 3.5 trägt einerseits dem Qualitätsgedanken (grundsätzliche Begrenzung der Überschreitung der Anzahl der Teilnehmenden), andererseits dem Wirtschaftlichkeitsgedanken (grundsätzliche Begrenzung der Unterschreitung der Anzahl der Teilnehmenden) Rechnung. Ziffer 3.6 dient der Klarstellung. Zu Ziffer 4 (Zuwendungsempfänger): Ziffer 4 erläutert die Aufgaben der Handwerkskammer, die sie als Zuwendungsempfänger übernimmt, mit Blick auf die Einbindung der Veranstalter von Lehrgängen, die Qualität der Lehrgänge und Publizitätspflichten. Zu Ziffer 5 (Art und Umfang der Förderung): Ziffer 3.1 der alten Richtlinien wird Ziffer 5.1 der neuen Richtlinie, Ziffer 3.2 der alten Richtlinien wird Ziffer 5.2 der neuen Richtlinie zugeordnet. Ziffer 4.1 der alten Richtlinien wird Ziffer 5.3 der neuen Richtlinie zugeordnet und um Festlegungen zur Form und Verfahrensweisen bei ausgefallenen Unterweisungstagen ergänzt. Bezüglich der Form wird der Begriff soll verwendet, weil es immer wieder zu unvermeidbaren Unterbrechungen kommen kann, beispielsweise durch Berufsschulunterricht. Die Ziffern 4.2 und 4.3 der alten Richtlinien werden den Ziffern 5.4 und 5.5 der neuen Richtlinie zugeordnet, wobei der Förderhöchstbetrag in der Grundstufe von derzeit 33,23 Euro auf 35,00 Euro angehoben wird. Die Ziffern 5.6 und 5.7 dienen der zuwendungsrechtlichen Präzisierung (nachrangige Förderung des Landes) und der Begrenzung der Förderung. 8

21 Stand: Zu Ziffer 6 (Antrags- und Bewilligungsverfahren): Der erste Absatz von Ziffer 5.2 der alten Richtlinien wird Ziffer 6.1 der neuen Richtlinie zugeordnet, der zweite Absatz Ziffer 6.3, wobei der Vorlage-Termin des Förderantrags auf den 1. November vorgezogen wird. Dies ist unproblematisch, da die Anträge für die Bundesförderung ebenfalls zum 1. November einzureichen sind und im Zuge der Erstellung dieser Unterlagen auch die Unterlagen für die Landesförderung erstellt werden können. Die Ziffern 5.1, 5.3, 5.4 und 5.5 der alten Richtlinien werden den Ziffern 6.2, 6.4, 6.6 und 6.7 der neuen Richtlinie zugeordnet. Ziffer 6.2, 6.4 und 6.6 werden um zuwendungsrechtliche Klarstellungen ergänzt. Die neue Ziffer 6.5 dient der Klarstellung. Zu Ziffer 7 (Mittelabruf): Die Ziffern 5.6 und 5.7 der alten Richtlinien werden den Ziffern 7.1 und 7.2 der neuen Richtlinie zugeordnet, die Ziffer 7.1 mit Blick auf die neuen Formblätter angepasst und um einen Hinweis auf die quartalsmäßige Abrechnungsform ergänzt. Zu Ziffer 8 (Nachweis der Verwendung): Die Ziffern 6.2 und 6.1 der alten Richtlinien werden den Ziffern 8.1 und 8.4 der neuen Richtlinie zugeordnet und um weitere Nachweise und zuwendungsrechtliche Ausführungen ergänzt. Die neuen Ziffern 8.2, 8.3, 8.5 und 8.6 umfassen Hinweise zu Aufbewahrungspflichten, zur Prüfung der Verwendungsnachweise der Veranstalter durch die Handwerkskammer, zum Prüfungsrecht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen und der Bewilligungsstelle sowie zu Mitwirkungspflichten der Handwerkskammer und der Veranstalter. Zu Ziffer 9 (Subventionserhebliche Tatsachen): Ziffer 9 enthält einen Hinweis zu subventionserheblichen Tatsachen. Zu Ziffer 10 (Inkrafttreten): Ziffer 10 regelt das Inkrafttreten der neuen Richtlinie und das Außerkrafttreten der alten Richtlinien. Eine Übergangsfrist ist notwendig, um die Abrechnung des laufenden Antrags nach den alten Beträgen zu ermöglichen und die neuen Formulare bereits im August für die Antragstellung zum nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen. 9

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23 Lehrgangs-Kennziffer Lehrgangsträger Lehrgangsort Belegwochen Lehrgangsdauer pro Kurs Anzahl Lehrgänge Teilnehmende Gesamt Bremen Anzahl Anwesende für Landeszuschuss öffentliche Einrichtungen und Sonstige öffentliche Einrichtungen und Sonstige mit BZ aus Niedersachsen (NI) für SOKA-BAU für SOKA-BAU (Abrechnung Bau-ABC) Bemerkungen Bildungsträger Übersicht über die durchgeführten Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung 20XX ( XX XX) Grundstufe (1. Ausbildungsjahr) Teilnehmendenwochen nur Bremen Formblatt A GST

24 Lehrgangs-Kennziffer Lehrgangsträger Lehrgangsort Belegwochen Lehrgangsdauer pro Kurs Anzahl Lehrgänge Teilnehmende Gesamt Anzahl Anwesende für Bundeszuschuss (BZ) Bremen Anzahl Anwesende für Landeszuschuss öffentliche Einrichtungen und Sonstige öffentliche Einrichtungen und Sonstige mit BZ Niedersachsen (NI) für SOKA-BAU für SOKA-BAU (Abrechnung Bau-ABC) Bemerkungen Teilnehmendenwochen nur Bremen Bildungsträger Übersicht über die durchgeführten Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung 20XX ( XX XX) Fachstufe ( Ausbildungjahr) Formblatt A FST x x x x x

25 Formblatt B Absender Zutreffendes ankreuzen Die Senatorin für Kinder und Bildung Referat 23 Rembertiring Bremen Verwendungsnachweis für den Förderzeitraum Zwischenverwendungsnachweis für das Haushaltsjahr Zuwendungsempfänger: Name: Anschrift: Auskunft erteilt/ansprechpartner: Telefon: FAX: Maßnahme (Bezeichnung wie im Zuwendungsbescheid) Aktenzeichen I. Bewilligte Zuwendungen Datum des Zuwendungsbescheides Betrag der Zuwendung II. Projektbeschreibung 1

26 Formblatt B III. Sachbericht Im Sachbericht wird die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis in Umfang und Qualität im einzelnen dargestellt. Zusammen mit dem zahlenmäßigen Nachweis bildet der Sachbericht den Nachweis für die sachgerechte Verwendung der Zuwendungen. a.) Personal Leitungs-Lehr,- und Ausbildungspersonal: (Personalschlüssel, Qualifikation des Personals) trifft auf das Projekt nicht zu bzw. entspricht den Angaben in der beiliegenden Personalliste ggf. externe Fachkräfte oder Expertinnen/Experten: (z.b. Thema der Veranstaltungen, Qualifikation) trifft auf das Projekt nicht zu b.) Maßnahmeverlauf Inhaltliche Schwerpunkte: (z.b. Themenschwerpunkte) Akzeptanz der Maßnahme seitens der Teilnehmenden: c.) Zielerreichung: Erläuterung zur Teilnehmendenstruktur (Plan/Ist Zahl der teilnehmenden Frauen und Männer sowie Angaben zu den erreichten Teilnehmenden-Stunden) 2

27 Formblatt B Erreichung der geplanten Ziele/Ergebnisse: (Durchschnittsnoten, Durchfallquoten; Lehrgangsauswertung aus Sicht der Teilnehmenden) und erreicht? Kurze Begründung) Kooperationen: (Kooperationsbereiche, Ansprechpartner/-innen) trifft auf das Projekt nicht zu Erfahrungen: Bewertung des Projektes: (Bewerten Sie das Projekt aus der Sicht des Projektträgers, ggf. zukünftige Handlungsbedarfe) d.) Sonstige Anmerkungen oder Bemerkungen: 3

28 Formblatt B IV. Zahlenmäßiger summarischer Nachweis Der zahlenmäßige summarische Nachweis ist in Form der Formblätter 1-VWN bis 6-VWN beigefügt. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch ausgewiesen. (Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zu Vorsteuerabzug nach 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preis ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden). (6.3 ANBest-P.) V. Erklärungen des Zuwendungsempfängers Es wird versichert, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und den Belegen übereinstimmen. Darüber hinaus wird versichert, dass die einschlägigen Nebenbestimmungen eingehalten worden sind. Die angeforderten Beträge über wurden innerhalb des Bewilligungszeitraums verwendet. Die Richtigkeit der Eintragungen und des Abschlusses werden hiermit bestätigt. Ort Datum Unterschrift 4