Anhörung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. zum Thema. Mindestlohn. am 4. Oktober 2006 in Berlin. Dr. Hartmut Seifert

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Gertrud Geier
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1 Anhörung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn am 4. Oktober 2006 in Berlin Dr. Hartmut Seifert

2 Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Euro (Stand Oktober 2006) Luxemburg Frankreich Niederlande Grossbritannien Irland Belgien Griechenland Spanien Malta 8,69 8,27 8,03 7,97 7,65 7,48 3,99 3,78 3,35 Slowenien 3,03 Portugal 2,69 Tschechien Ungarn Polen Estland Slowakei Litauen Lettland Rumänien Bulgarien 1,58 1,43 1,35 1,11 1,08 0,92 0,75 0,52 0,47 USA 4,07 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00 Gesetzlich festgelegter Stundenlohnsatz: Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Irland, USA (bei Großbritannien und USA umgerechnet zum Wechselkurs vom ) Berechneter Stundensatz auf der Grundlage folgender Wochenarbeitszeiten: 40 Stunden: Griechenland, Malta, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Bulgarien, Rümänien; 39 Stunden: Slowakei; 38,5 Stunden: Spanien, Portugal; 38 Stunden: Belgien, Tschechien; 37-Stunden: Niederlande. Bei Spanien und Portugal wurden die Werte auf der Grundlage der obligatorischen 14 Monatsgehälter berechnet. Quelle: Eurostat, nationale Angaben, eigene Berechnungen

3 Gesetzlicher Mindestlohn in % des nationalen Durchschnittslohns (2002) Frankreich Irland Griechenland Ungarn Belgien Luxemburg Niederlande Slowenien Großbritannien Lettland Slowakei Litauen Portugal Estland Polen Spanien Tschechien 34% 33% 32% 32% 38% 42% 42% 42% 41% 47% 46% 49% 49% 51% 51% 56% 62% Quelle: Europäische Verdienststrukturerhebung 2002 zit. n. European Commission (2005: 190) 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70%

4 Länder in Europa ohne gesetzlichen Mindestlohn Funktionale Äquivalente: Skandinavien: Hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad (Gent-System) Österreich: Hohe Tarifbindung durch Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in der Wirtschaftskammer Italien: Hohe Tarifbindung abgesichert durch die Verfassung Deutschland: kein funktionales Äquivalent!

5 Festlegung und Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns Unilaterales Modell: Rein politische Entscheidung (USA) Konsultationsmodell: Politische Entscheidung mit institutionalisierten Konsultationen von Arbeitgebern und Gewerkschaften (Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal u.v.a.) Verhandlungsmodell: Nationale Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften (Belgien, Griechenland, mehrere MOE-Länder, Irland) Indexierungsmodell: Automatische Anpassung an die Preis- oder Lohnentwicklung (Frankreich, BeNeLux-Staaten, Polen)

6 Mindestlöhne und Beschäftigung Großbritannien: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zwischen 1999 und 2005 um 40% von 3,60 auf 5,05 (etwa 7,36) Rückgang der Arbeitslosenquote um knapp 25% von 6,1% (1998) auf 4,6% (2005)

7 Mindestlöhne und Beschäftigung Erfahrungen aus Großbritannien: Von dem nationalen Mindestlohn haben bislang weit mehr als eine Millionen Niedriglohnempfänger profitiert. Dies geschah ohne negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung. Entgegen mancher Befürchtungen, erfolgte die Einführung und Anpassung des Mindestlohns ohne größere Probleme.... Er hat sich von einem umstrittenen Instrument zu einem allgemein akzeptierten Bestandteil unseres Arbeitslebens entwickelt. 4. Bericht der Low Pay Commission (2003)

8 Die internationalen Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen: Doppelter Schutz: individuell/betrieblich: Schutz von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vor existenzgefährdendem Lohn(kosten)dumping Doppelte Entlastung: des Sozialstaats von zu hohen Sozialtransfers für private Haushalte - der Tarifpolitik von zu niedrigen Löhne Doppelte Stabilisierung: gesellschaftlich/gesamtwirtschaftlich: Sicherung gegen soziale und ökonomische Destabilisierung Keine Nachteile: weder Beschäftigungs- und Inflationsrisiken noch Beeinträchtigung der Tarifautonomie

9 Aktuelle Studien zum Niedriglohnsektor in Deutschland IAB IAT DIW Bezugsjahr Referenzlohn Referenzregion Niedriglohnempfänger 2/3 des Medianlohns Deutschland 3,6 Mio Vollzeitbeschäftigte (18,6%) Getrennte Referenzregionen: 16,1% 2,6Mio (West) 16,9% 0,6Mio (Ost) 2/3 des Medianlohns jeweils West- oder Ostdeutschland 6,9 Mio Beschäftigte (22,1%) davon: 3 Mio. Vollzeit 1,4 Mio. Teilzeit 2,5 Mio geringfügig 2/3 des Medianlohns Deutschland 20% (insgesamt) 17% (West) 38% (Ost) Getrennte Referenzregionen: 18% (West) 21% (Ost)

10 Niedriglohn: Strukturmerkmale 60 % abgeschlossene Ausbildung 57 % Frauen Stärker: Ostdeutschland Konzentration Kleinbetriebe Geringe Aufstiegsmobilität Überproportionales Arbeitslosigkeitsrisiko Fazit: Niedriglohn ist nicht primär ein Problem geringer Qualifizierung

11 Niedrige Tariflöhne in Euro pro Stunde (jeweils unterste Tarifgruppe) West Ost Öffentlicher Dienst 7,61 6,98 Zeitarbeit (BZA) 7,02 6,07 Einzelhandel 6,49 6,71 Privates Transportgewerbe 6,49 3,91 Bäckerhandwerk 6,22 4,64 Metallhandwerk 6,20 4,40 Floristik 5,94 4,35 Gebäudereinigung 5,80 3,87 Bewachungsgewerbe 5,30 4,15 Hotel- und Gaststätten 5,18 4,61 Erwerbsgartenbau 5,15 2,75 Friseurhandwerk 4,93 3,06 Landwirtschaft 4,71 4,52 Quelle: WSI-Tarifarchiv, eigene Berechnungen

12 Niedriglohnsektor in Deutschland in % aller Vollzeitbeschäftigten) 19,0 18,0 17,6 18,0 18,0 18,2 18,6 18,4 17,0 16,8 16,0 16,6 15,9 15,9 15,9 16,1 15,4 15,6 15,8 16,1 16,2 15,0 14,8 14,0 13,3 13,1 13,3 13,3 13,5 13,9 13,0 12, *Niedriglohn = weniger als 2/3 des Median-Lohns Quelle: IAB 2006 Gesamtdeutschland Westdeutschland

13 Lohnspreizung in Europa Verhältnis D5/D1 (2002) 2,5 2,0 * Vergleich von Einkommensdezilen D5 und D1 Quelle: Europäische Kommission 1,91 1,99 2,09 2,20 1,5 1,27 1,30 1,32 1,34 1,38 1,47 1,51 1,54 1,57 1,58 1,58 1,59 1,59 1,63 1,63 1,64 1,66 1,69 1,76 1,78 1,78 1,0 0,5 0,0 SE NO FI DK IT EL PT AT NL ES CY BE UK CZ HU FR SL LV LU IR DE LT PL SI EE

14 Ursachen der Niedriglohnsektoren: Auch Defizite der Tarifautonomie tariffreie Zonen (45% der Ost-, 30% der West-Beschäftigten ohne Tarifbindung bzw. ohne Allgemeinverbindlichkeit) tarifschwache Zonen mit einseitigem Kräfteverhältnis der Tarifpartner (bundesweit hunderte von Tarifbereichen mit Brutto-Löhnen/ -Entgelten unter 9 /Std. bzw /Mon., darunter unter 7,50 /Std. bzw /Mon. und unter 6 /Std. bzw /Mon. In Ostdeutschland sogar unter 4 /Std. bzw. 670 /Mon.)

15 Ursachen für den wachsenden Niedriglohnsektor Politische Förderung des Niedriglohnsektors: Hartz IV, Wegfall der Zumutbarkeitskriterien, Sittenwidrigkeit der Löhne als einzige Untergrenze Europäische Liberalisierung des Dienstleistungssektors Veränderungen im Tarifvertragsystem: Abnehmende Tarifbindung Krise des Flächentarifvertrages, zunehmende Verbetrieblichung der Tarifpolitik Mangelnde Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften Armutslöhne in Tarifverträgen

16 Tarifbindung in Deutschland in % Beschäftigte (West) Beschäftigte (Ost) Betriebe (West) Betriebe (Ost) 23 Quelle: IAB

17 Mindestlohn-Modelle in der Diskussion - Alternativen oder Ergänzungen? - Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen Folge: Wegen notwendigem Bezug auf Tarifverträge Festschreibung schlechter unterster Tariflöhne, die trotz Arbeit Armut bedeuten; Vernachlässigung Tarifvertrags-freier Zonen; Umsetzungsprobleme bei den in Deutschland meist nicht-flächendeckenden Tarifverträgen. Bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn Folge: Festschreibung eines eindeutigen, kontrollierbaren und sanktionsfähigen Mindeststandards; Existenzsicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Ausschluss von Lohndumping mit Armutslöhnen; aber kaum Korrektur von Prekärlöhnen. Deshalb Kombination beider Instrumente Folge: Mit dem Entsendegesetz kann in allen von Tarifverträgen erreichten Branchen oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns ein höherer branchenbezogener Lohn allgemeinverbindlich werden, der auch Prekärlöhne vermindert. Diese Kombination von gesetzlichen Mindeststandards und tariflichen Besserstandards ist seit langem bei Urlaub, Arbeitszeit und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erfolgreich.

18 Kriterien zur Bestimmung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Hartz IV* Pfändungsfreigrenze 985 Europäische Sozialcharta 60% des durchschnittlichen Nettolohns Armutslohn- Schwelle 50% des durchschnittlichen Bruttolohns Mindest-Nettolohn Lohnsteuer/ Solizuschlag Sozialversicherungsbeiträge Mindest-Bruttolohn pro Stunde** 6,00 8,10 8,50 8,80 * 345 Regelleistung plus 331 Wohn- und Heizkosten plus 100 Mindestfreibetrag ** auf der Basis einer 38,5 Stunden-Woche Quelle: Eigene Berechnung auf der Grundlage eines allein stehenden Beschäftigten ohne Kinder, Bezugsjahr 2005

19 Normen für einen gerechten (Mindest)Lohn 1891 Faire Wages Resolution der britischen (konservativen) Regierung (Koppelung von öffentlichen Aufträgen mit Mindestlöhnen; 1981 von Thatcher abgeschafft) Konventionen der International Labour Organisation (ILO) 1928 (Nr. 26), 1949 (in Anlehnung an 1891!) 1970 (Nr. 131) 1961 Europäische Sozialcharta des Europarats (auch von Deutschland ratifiziert; kein Lohn unter 60 % des Netto-Durchschnittslohns) 1989 EU-Sozialcharta, genau: Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Titel 1, Abs. 5: Gerechtes Arbeitsentgelt für angemessenen Lebensstandard sichern) 1993 EU-Kommission und EU-Parlament (Sicherstellung von angemessenen Arbeitsentgelten und Mindestlöhnen) Ähnlich nationale Normen in den Verfassungen von Belgien, Spanien, Italien, Portugal, Tschechien; aber auch in den Verfassungen von deutschen Bundesländern wie Hessen, Nordrhein-Westfalen

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